Konjunkturdelle: Finanzministerium schwört Regierung auf Sparkurs ein

Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) schwört die Bundesregierung auf harte Haushaltsverhandlungen ein. “Im Bundeshaushalt zeichnet sich ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab”, heißt es in einem Brief des Finanzministeriums vom 9. Februar an die übrigen Bundesministerien, über den das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet.

Es sei für 2025 “nicht zu erwarten”, dass sich durch die Konjunktur “Entlastungseffekte für den Haushalt ergeben”, heißt es in dem von Haushaltsstaatsekretär Wolf Reuter unterzeichneten Brief. Es träten “nunmehr die strukturellen Probleme” für den Bundeshaushalt und das Wirtschaftswachstum zutage. “Es bedarf einer Konsolidierung, die gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Wachstumspotenzial stärkt”, heißt es in dem Brief weiter.

Das Schreiben bildet den Auftakt zu den Haushaltsberatungen. Da sich die Verabschiedung des Etats 2024 wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verzögert hatte, beginnen auch die Beratungen für den Haushalt 2025 später. “Neben der zeitlichen Verzögerung wird sich die Aufstellung des Haushalts 2025 auch in anderen Aspekten grundlegend von denen in den Vorjahren unterscheiden”, schreibt Haushaltsstaatssekretär Reuter. So will das Bundesfinanzministerium nicht wie üblich erst neue Etat-Eckwerte verhandeln, sondern den Häusern auf Grundlage der bisherigen Finanzplanung Ausgabenobergrenzen vorgeben.

Das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) hatte bereits im Januar vor einer Haushaltslücke von mindestens 15 Milliarden Euro im Etat für 2025 berichtet. Auch Steuerschätzer erwarten harte Haushaltsverhandlungen, da sich aufgrund der schwach laufenden Konjunktur auch die Steuereinnahmen schlechter entwickeln könnten. Grob geschätzt sei für 2025 mit rund ein Prozent weniger Steuereinnahmen zu rechnen als noch im Herbst erwartet, sagte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre Wachstumsaussichten deutlich heruntergeschraubt.

red

Steuereinnahmen im Januar steigen deutlich

Die Steuereinnahmen insgesamt lagen im Januar 2024 um fast 6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das steht im neuen Jahresbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wird.

Sehr starke Zuwächse ergaben sich bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge, der Körperschaftsteuer sowie den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag. Die Umsatzsteuer wies eine moderat positive Veränderungsrate auf, die Einnahmen aus der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer stagnierten. “Schlüsse für den weiteren Jahresverlauf lassen sich aus dem Januarergebnis noch nicht ziehen”, betont das Ministerium: So sei beispielsweise bei der Energiesteuer der Januar der aufkommensschwächste Monat. Beim Solidaritätszuschlag sei der Anstieg maßgeblich auf die starken Zuwächse bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge, nicht veranlagte Steuern vom Ertrag und Körperschaftsteuer zurückzuführen.

Das Aufkommen aus den Ländersteuern allerdings verringerte sich entgegen des Trends gegenüber Januar 2023 um rund 8 Prozent. Der Rückgang sei maßgeblich auf die Grunderwerbsteuer zurückzuführen. Teilweise wurde das Minus bei der Grunderwerbsteuer von im Vorjahresvergleich um mehr als 9 Prozent gestiegenen Einnahmen bei der Erbschaftsteuer kompensiert. Bei der Erbschaftsteuer ergeben sich regelmäßig merkliche Schwankungen im Vorjahresvergleich.

red

Geplante Steuerreform: Steuerklassen III und V sollen abgeschafft werden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in Kürze “ein umfangreiches Gesetzespaket” vorlegen, mit dem die Steuerklassen III und V für Ehepaare abgeschafft und in die Steuerklasse IV überführt werden sollen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen.

Demnach laufen aktuell die abschließenden Gespräche, um entsprechende Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Mit der Steuerklassenreform soll den Ehepartnern mit dem geringeren Einkommen in der Partnerschaft zu mehr Steuergerechtigkeit und höheren Nettolöhnen verholfen werden.

Der Finanzpolitiker Max Mordhorst (FDP) begrüßt die Reformpläne. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass es nicht zu Mehrbelastungen komme, sagte er der Zeitung. “Höchste Priorität hat, dass der Umstieg unterm Strich zu keinerlei Mehrbelastungen bei Ehepaaren führt.”

red

Nach Fan-Protesten: DFL stoppt Investoren-Pläne

Frankfurt – Das Präsidium des DFL hat in einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch einstimmig beschlossen, die Pläne für einen Investoren-Einstieg zu stoppen. “Eine erfolgreiche Fortführung des Prozesses scheint in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen nicht mehr möglich”, sagte der Sprecher des DFL-Präsidiums, Hans-Joachim Watzke.

“Auch wenn es eine große Mehrheit für die unternehmerische Notwendigkeit der strategischen Partnerschaft gibt: Der deutsche Profifußball steht inmitten einer Zerreißprobe, die nicht nur innerhalb des Ligaverbands zwischen den Clubs, sondern teilweise auch innerhalb der Clubs zwischen Profis, Trainern, Clubverantwortlichen, Aufsichtsgremien, Mitgliederversammlungen und Fangemeinschaften für große Auseinandersetzungen sorgt, die mit zunehmender Vehemenz den Spielbetrieb, konkrete Spielverläufe und damit die Integrität des Wettbewerbs gefährden”, sagte er zur Begründung. “Die Tragfähigkeit eines erfolgreichen Vertragsabschlusses im Sinne der Finanzierung der 36 Clubs kann in Anbetracht der Umstände im Ligaverband mit seinen 36 Mitgliedsclubs nicht mehr sichergestellt werden.”

Das Präsidium sei einstimmig zu der Überzeugung gelangt, von seinem Abschlussermessen in der Form Gebrauch zu machen, den Prozess nicht fortzusetzen und nicht zum Abschluss zu bringen. “Das DFL-Präsidium und die Geschäftsführung werden in den nächsten Wochen zu Clubgesprächen einladen, um Ableitungen aus dem Prozess gemeinsam zu besprechen”, so Watzke.

red

Corona-Krise: 3,3 Milliarden Euro an Soforthilfen bereits zurückgezahlt

Berlin – Von den in der Corona-Pandemie gewährten 13,1 Milliarden Euro an Soforthilfen für Unternehmen ist inzwischen ein Viertel an den Staat zurückgeflossen. “Nach Mitteilung der Länder sind insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro der in 2020 gewährten Corona-Soforthilfen des Bundes zurückgezahlt worden”, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Nachfrage der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) mit. Die vom Bund bereitgestellten Mittel “werden über die Länder an den Bundeshaushalt zurückgeführt”.

Alleine Firmen aus Niedersachsen haben bislang 294,8 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen zurückgezahlt, wie ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums der NOZ mitteilte. Bis zum Ende der Corona-Pandemie sind insgesamt neben den gut 13 Milliarden Euro an Soforthilfe auch 63,3 Milliarden Euro für weitere Hilfsprogramme an Betriebe ausgezahlt worden.

Ziel war, Unternehmen mit hohen Umsatzrückgängen schnell und unbürokratisch zu helfen. Deswegen wurde die endgültige Förderhöhe in die Schlussabrechnung verlagert, was zu den Rückforderungen führt.

Die Bundesregierung habe darauf hingewirkt, dass die Bewilligungsstellen der Länder angemessene Rückzahlungskonditionen einräumen, die der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen und Selbständigen gerecht werden, sagte die Ministeriumssprecherin. Die Frist zur Abgabe der Schlussabrechnungen sind inzwischen abgelaufen, können auf Antrag aber bis Ende März verlängert werden.

red

Treffen zur Rettung der Wirtschaft: Lindner und Habeck wollen Plan für “Wirtschaftswende” vorlegen

Im Streit um die richtige Strategie zur Belebung der deutschen Konjunktur will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in den nächsten drei Wochen bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein “Wirtschafswende”-Konzept vorlegen. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe).

Danach will auch Habeck ein eigenes Papier vorlegen. Lindners Papier für die “Wirtschaftswende” soll Vorschläge für die Entlastung von Unternehmen und Bürgern sowie zum Bürokratieabbau enthalten.

In der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag habe Lindner einen Zeitplan skizziert, schreibt “Bild” unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach sollen bis Mitte März die gemeinsamen Konzepte zur Belebung der Konjunktur vorliegen. Bis dahin solle dann über den richtigen Kurs beraten werden.

red

Bauen lohnt immer seltener: Hohe Baupreise und Zinsen gefährden Rentabilität

Berlin – Nach Einschätzung des “Rats der Immobilienweisen” sind viele Bauvorhaben in Deutschland nicht mehr rentabel. “Die Bauwirtschaft ist seit 2022 durch Lieferengpässe, gestiegene Baupreise, den anhaltenden Fachkräftemangel, die Inflation und hohe Zinssätze erheblich belastet”, heißt es in dem Frühjahrsgutachten, welches am Dienstag in Berlin vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) an Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) übergeben wurde. Zusätzlich sinke die Nachfrage und führe zu einem “alarmierenden Einbruch” der Auftragseingänge im Bereich des Wohnungsbaus.

“Aufgrund erhöhter Baukosten und Finanzierungsschwierigkeiten, ausgelöst durch das höhere Zinsniveau, sind viele Bauvorhaben nicht mehr rentabel und werden zurückgezogen”, sagte Lars Feld, der im Gutachten die gesamtwirtschaftliche Lage analysiert hat. Seine Einschätzung: Die Stornierungswelle könne sich “weiter fortsetzen, da die Rahmenbedingungen für Bauinvestitionen vorerst ungünstig bleiben dürften”.

Laut Frühjahrsgutachten ist aber trotz geopolitischer Risiken und wirtschaftspolitischer Unsicherheit eine gesamtwirtschaftliche Aufhellung möglich – und die Immobilienwirtschaft könnte daran teilhaben. “Das muss unbedingt gelingen”, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner. Nach ZIA-Berechnungen werden in diesem Jahr 600.000 Wohnungen fehlen, 2027 dann sogar 830.000.

Feld schreibt im Gutachten, besonders bei der energetischen Sanierung könnten Förderprogramme “zusätzliche Investitionsanreize setzen und dem Rückgang der Investitionstätigkeit entgegensteuern”. Beherztere Schritte seien erforderlich, um einen stärkeren Anreiz für Investitionen durch geringere Regulierungskosten zu schaffen. Feld: “Es ist die schiere Vielheit von regulatorischen Einzelmaßnahmen, die den deutschen Gulliver lähmt.”

red

Woher stammt das Gas? Union fordert klare Herkunftsauskunft von Bundesregierung

Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, fordert mehr Klarheit über die Herkunft von Gasimporten nach Deutschland. “Die Bundesregierung muss für umfassende Transparenz bei Versorgungssicherheit Gasbeschaffung sorgen”, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bereits zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine habe die Unionsfraktion vor zwei Jahren von der Bundesregierung regelmäßige Berichte zur sicheren Gasversorgung auch ohne russische Importe eingefordert. “Trotz unserer Nachfragen gibt es zwar allgemeine Zusicherungen von Olaf Scholz und Robert Habeck, aber keine belastbaren Zahlen. Diese müssen jetzt vorgelegt werden”, so der stellvertretende CDU-Chef.

Hintergrund ist Unklarheit darüber, wie viel russisches Erdgas in Deutschland zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf indirektem Weg über Partnerländer noch ankommt. Über Pipelines und die deutschen LNG-Terminals wird zwar kein russisches Gas mehr direkt importiert. Belgien und die Niederlande allerdings, die zu den wichtigsten Gaslieferanten Deutschlands gehören, importieren aber beide noch russisches Flüssiggas.

red

Geld für den Wohnungsbau: Bundesbauministerium startet Förderprogramme erneut

Berlin – Die Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten ab Dienstag wieder. Gefördert werden der klimafreundliche Neubau (KFN), das altersgerechte Umbauen sowie das genossenschaftliche Wohnen.

Für das Programm “Klimafreundlicher Neubau” (KFN) stehen in 2024 insgesamt 762 Millionen Euro in Form von zinsverbilligten Krediten zur Verfügung, teilte das Bundesbauministerium am Montag mit. Es sind Kreditsummen von bis zu 150.000 möglich.

Gefördert wird der Neubau sowie der Ersterwerb neu errichteter klimafreundlicher und energieeffizienter Wohn- und Nichtwohngebäude, die spezifische Grenzwerte für die Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus unterschreiten und den energetischen Standard eines Effizienzhauses 40 oder Effizienzgebäudes 40 für Neubauten vorweisen. Eine größere Unterstützung gibt es für Gebäude, die zusätzlich das Qualitätssiegel erreichen.

Die Förderung erfolgt über zinsverbilligte Kredite zur Errichtung von klimafreundlichen Wohn- und Nichtwohngebäuden. Investoren, Genossenschaften, Unternehmen und Privatpersonen können Anträge über ihre Förderbanken stellen. Darüber hinaus erhalten Kommunen und Landkreise Investitionszuschüsse, zum Beispiel für den Bau von Wohnungen, Kindertagesstätten oder Schulen. Anträge können bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden.

Für das Programm Genossenschaftliches Wohnen stehen 2024 insgesamt 15 Millionen Euro (2023: 9 Millionen Euro) zur Verfügung, die mittels zinsverbilligter Kredite verausgabt werden. Zusätzlich wird ein großer Teil der Darlehensschuld erlassen (7,5 Prozent Tilgungszuschuss). Der Höchstsatz liegt je Kreditförderung bei 100.000 Euro.

Für das Programm Altersgerecht Umbauen stehen in 2024 insgesamt 150 Millionen Euro zur Verfügung (2023: 75 Millionen Euro). Mit Investitionszuschüssen werden bauliche Maßnahmen in Wohngebäuden, mit denen Barrieren im Wohnungsbestand reduziert werden, gefördert. Zu den typischen Modernisierungsmaßnahmen zählen der Einbau einer bodengleichen Dusche, das Entfernen von Türschwellen oder der Einbau von Aufzügen. ür einzelne Maßnahmen vergibt die KfW Zuschüsse in Höhe von 10 Prozent der förderfähigen Kosten (max. 2.500 Euro). Wer sein Haus zum Standard “Altersgerechtes Haus” umbaut, bekommt 12,5 Prozent der förderfähigen Kosten (max. 6.250 Euro) von der KfW erstattet.

“Die Förderprogramme des Bundesbauministeriums sind wichtig für die Konjunkturentwicklung in unserem Land”, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). “Jeder Förder-Euro löst Aufträge in den Büchern der Handwerker aus und kurbelt die Binnennachfrage an. Das sind genau die Impulse, die wir jetzt brauchen. Ab morgen können für die Programme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliches Wohnen und Altersgerecht Umbauen wieder bei der KfW Anträge gestellt werden.”

red

60 Konzernchefs fordern neuen EU-Pakt für die Zukunft

Brüssel – Die europäische Industrie drängt die EU-Kommission zu einer schnellen und wirksamen Stärkung des heimischen Standorts. Dazu werden am Dienstag rund 60 Unternehmen eine Deklaration verabschieden, in der sie einen “Industrial Deal” von der Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten einfordern, berichtet das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Beteiligte.

Die Initiative wird von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft unterstützt und mit initiiert. Ministerpräsident Alexander De Croo will dem Bericht zufolge am Dienstag mit zahlreichen Konzernchefs und Topmanagern aus Europa am BASF-Standort in Antwerpen zusammenkommen, um den Vorstoß für einen “Industrial Deal” vorzustellen. Ziel ist es, dass auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich der Initiative anschließt.

Die Unternehmen fordern einen zehn Punkte umfassenden “Industrial Deal”, der den “Green Deal” der EU ergänzen soll. Ziel sei es, “hochwertige Arbeitsplätze für europäische Arbeitnehmer in Europa” zu erhalten. Europa müsse nicht nur ein Kontinent der industriellen Innovation sein, sondern auch ein Kontinent der industriellen Produktion bleiben.

Die Kernpunkte der Deklaration lauten: Bestehende, bremsende Regulierungen auf EU-Ebene sollen korrigiert und weniger widersprüchlich und komplex werden. Zugleich sollen die EU-Staaten von der überbordenden Einzelgesetzgebung wegkommen und stattdessen grüne Technologien mit Anreizen über den Binnenmarkt stärken. Europa soll sich zu einem “weltweit wettbewerbsfähigen Energielieferanten” entwickeln und die Verfügbarkeit von Rohstoffen sichern. Die EU soll zudem den Rahmen für eine deutlich stärkere öffentlichen Finanzierung von sauberen Technologien in energieintensiven Industrien ermöglichen.

Der “Industrial Deal” soll nach Vorstellung der Unternehmen fest in der Strategie der EU-Kommission für die nächste Periode bis 2029 verankert und von einem speziell zuständigen Kommissionsvizepräsidenten verantwortlich umgesetzt werden.

red