Die Lokführergewerkschaft GDL kündigt einen umfassenden Streik im anhaltenden Tarifkonflikt mit der Bahn an. Ab Mittwochmorgen plant die Gewerkschaft einen 136-stündigen Komplettstreik. Bereits ab Dienstagabend um 18 Uhr soll der Güterverkehr zum Erliegen gebracht werden, gefolgt von sämtlichen Unternehmen der Deutschen Bahn, einschließlich der Infrastruktur, ab Mittwoch um 2 Uhr. Der Streik ist bis Montag, dem 29. Januar, um 18 Uhr geplant.

Die Gewerkschaft begründet diesen Schritt damit, dass es seitens der Deutschen Bahn AG lediglich ein “Scheinangebot” gegeben habe. Trotz eines dritten und angeblich verbesserten Angebots zeige die Bahn weiterhin ihren bisherigen Verweigerungs- und Konfrontationskurs, so die GDL. Ein Einigungswille seitens der Bahn sei nicht erkennbar.

red

Innerhalb der Ampel-Koalition hat sich neben der Debatte über die Erhöhung des Kindergeldes ein weiteres steuerpolitisches Streitthema entfaltet: Die SPD strebt an, die Steuerentlastungen für Spitzenverdiener im Zusammenhang mit dem Abbau der kalten Progression rückgängig zu machen, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beharrt darauf, die Schuldenbremse nicht auszusetzen, und plädiert für Priorisierung. Er schlägt vor, das Geld, das für einen Inflationsausgleich für die höchsten Einkommen vorgesehen ist, stattdessen für die Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes zu verwenden. Michael Schrodi, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte dazu dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe): “Diese Entlastung käme in der Mitte der Gesellschaft an.”

Die Ampelkoalition hatte zu Jahresbeginn Steuerzahler um 15 Milliarden Euro entlastet, wobei ein erheblicher Teil auf den Abbau der sogenannten “kalten Progression” entfiel. Dieser Begriff beschreibt den Effekt, wenn ein Steuerzahler trotz lediglich inflationsbedingter Gehaltssteigerung höhere Steuern zahlen muss.

Christian Lindner hatte im vergangenen Jahr gegen Bedenken von SPD und Grünen einen vollständigen Abbau der kalten Progression durchgesetzt. Nur Steuerzahler, die den “Reichensteuersatz” von 45 Prozent zahlen und somit mindestens 278.000 Euro im Jahr verdienen, waren von der Entlastung ausgenommen.

Michael Schrodi plädiert nun dafür, auch Spitzensteuersatz-Zahler von der Entlastung auszunehmen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt ab einem zu versteuernden Einkommen von etwa 67.000 Euro. Nach Schrodis Vorstellung sollen alle Einkommen über dieser Grenze von den Entlastungen ausgenommen werden. Diese Änderung könnte die Ampel in einem für das Frühjahr geplanten Gesetz verankern, das eine weitere Erhöhung der Steuerfreibeträge vorsieht.

red

Agrardiesel-Kürzungen – Bauernverband plant neue flächendeckende Protestaktionen: Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit Blick auf den noch ausstehenden Haushaltsbeschluss des Bundestages neue bundesweite Proteste der Bauern gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel angekündigt. “Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt”, sagte Rukwied der “Rheinischen Post” (Sonntagausgaben).

“Wir werden weiterhin für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen. Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben”, sagte Rukwied. “Auch über andere Themen müssen wir sprechen, aber das muss im Anschluss erfolgen”, so der Präsident des Bauernverbandes.

Am vergangenen Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardiesel-Beihilfen per Ampel-Mehrheit mitgetragen. Die finale Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 ist in der Woche vom 29. Januar bis 2. Februar geplant.

red

Zum Start der Grünen Woche und vor erneuten Bauernprotesten in den nächsten Tagen haben die Agrarpolitikerinnen der Grünen-Fraktion einen Sieben-Punkte-Plan vorgeschlagen, mit dem die Marktmacht der Bauern gestärkt werden soll. Es sei “unabdingbar”, die anstehenden Zukunftsfragen anzugehen, heißt es in dem vierseitigen Papier, über das die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet.

Im Zentrum der Strategie stehen mehr Umwelt- und Klimaschutz, aber auch bessere Marktchancen für Landwirte. So fordert die Fraktion, unfaire Handelspraktiken abzustellen, dafür Agrargesetze zu ändern und etwa eine Preisbeobachtungsstelle einzuführen. Auch kartellrechtliche Möglichkeiten, die Marktmacht in der Wertschöpfungskette zu beschränken, sollten geprüft und so weit wie möglich ausgeschöpft werden.

Man nehme nicht hin, dass Landwirte “teilweise weniger Geld für ihre Produkte bekommen, als sie reingesteckt haben, während der Lidl-Eigentümer und die Aldi-Erben zu Deutschlands Superreichen gehören”, sagte Fraktionsvizechefin Verlinden. “Dass die Vermögen dieser Discounter-Milliardäre weiterwachsen, während viele Landwirte mit dem Rücken zur Wand stehen, ist ungerecht und diese Ungerechtigkeit werden wir angehen.”

Die Grünen fordern auch mehr Geld für den tiergerechten Umbau von Ställen. Die eine Milliarde Euro, die die Regierung bereits zur Verfügung stelle, reiche nicht für eine Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung aus, der “alle Tierarten und alle Vertriebswege umfasst”, heißt es in dem Papier. Damit stärken sie auch dem grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Rücken, der für einen “Tierwohl-Cent” eintritt.

Die Grünen drängen beim Umbau zur Eile. “Die Umsetzung dieser sieben Schritte ist jetzt und nicht irgendwann für die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe nötig”, sagte Renate Künast, Fraktionssprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, der SZ.

Mit dem Papier bahnt sich auch neuer Streit zwischen Grünen und FDP an. Das Grünen-Papier sieht etwa ausdrücklich strenge Regeln für die Gentechnik und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vor. Die Grünen kündigen nun an, das Wirtschaften ohne Gentechnik zu schützen. “Dafür braucht es Haftungs-, Transparenz- und Abstandsregeln in der Landwirtschaft”, heißt es in dem Papier. Die FDP hatte sich zuletzt für eine Lockerung der Gentechnik-Vorgaben ausgesprochen.

Ähnlich strittig geht es beim Umgang mit Pestiziden zu. “Ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige Landwirtschaft im Einklang mit der Natur ist die Reduktion des Pestizideinsatzes”, heißt es im Grünen-Papier. Auch den Export gesundheitsschädlicher Pestizide wollen die Grünen “unterbinden”. Die FDP lehnt dagegen ein Exportverbot ab.

red

Die Handelsbranche reagiert mit Skepsis auf Überlegungen in der Koalition, eine Tierwohlabgabe auf Lebensmittel aus landwirtschaftlicher Herstellung einzuführen.

“Eine Erhebung an der Supermarktkasse wäre aus unserer Sicht nicht praktikabel”, sagte der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels, Björn Fromm, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Der Einzelhandel würde benachteiligt, wenn Großverbraucher und Gastronomie in großen Teilen nicht in die Abgabepflicht einbezogen würden.” Dabei würden dort “große Mengen an tierischen Produkten angeboten und verzehrt”. Dem Lebensmittelhandel werde dagegen gerne “eine sehr weitgehende Lieferkettenverantwortung übertragen, die nicht seiner tatsächlichen Stellung innerhalb der Lebensmittelwertschöpfungskette entspricht”. Die meisten Agrarrohstoffe für die Verarbeitung zu Lebensmittelprodukten werden an die Unternehmen der Ernährungswirtschaft wie etwa Molkereien oder Schlacht- und Zerlegebetriebe verkauft.

Der Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands, Christoph Minhoff, forderte neue Berechnungen, um die Wirksamkeit einer Tierwohlabgabe einschätzen zu können. Vor der Einführung sei dies wichtig, “um sicherzustellen, dass nicht ein immens hoher bürokratischer Aufwand betrieben wird, der am Ende des Tages nicht zum Ziel führt”, sagte Minhoff dem RND. Seit den Empfehlungen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft für eine solche Abgabe hätten sich die Voraussetzungen geändert, so der Verbandschef. Die damaligen Berechnungen entsprächen “nicht mehr den aktuellen Kosten vor dem Hintergrund der gestiegenen Preise”.

red

Die geplante Generalsanierung der Bahn wird auf absehbare Zeit nicht den Effekt bringen, den Bahn und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) versprochen haben. Das legt eine vertrauliche Präsentation aus dem Konzern nahe, die auf den 18. Oktober 2023 datiert ist und die Überschrift “Kunde & Qualität” trägt.

Kern der Unterlage sind mehrere Diagramme zur Pünktlichkeit im Fern-, Güter- und Regionalverkehr, wie der “Spiegel” schreibt. Bis 2030 sollen gemäß einer gemeinsamen Strategie von Bahn und Verkehrsministerium 80 Prozent der Züge im Fernverkehr pünktlich sein, also beispielsweise ICE- und Intercity-Züge. 2024 soll die Pünktlichkeit gemäß der internen Unterlage 71,5 Prozent betragen, 2028 dann 74,5 Prozent. Für 2030 sind im Diagramm keine Werte angegeben. Demnach müsste die Bahn bis 2030 eine Lücke von fünfeinhalb Prozent schließen.

Mit Blick auf die geplante Vollsperrung wichtiger Strecken sei diese Lücke “bemerkenswert”, schreibt das Magazin, weil die Bahn in derselben Unterlage einräumt, die Generalsanierung werde die Pünktlichkeit gerade einmal um 1,8 Prozentpunkte (PP) verbessern. Dieser Effekt ist laut der Unterlage so gering, dass er im Jahr 2028 vom zusätzlichen Verkehr (-2,3 Prozentpunkte), den Baustellen (-0,7) und den dann immer noch veralteten Anlagen (-0,4) aufgehoben wird. Außerdem liegt die Bahn bereits heute hinter ihren Prognosen zurück. Laut eigenen Zahlen hatte die Pünktlichkeit 2023 nicht wie prognostiziert 67, sondern lediglich 64 Prozent betragen.

Vom Sommer 2024 an will die Bahn wichtige Strecken sperren. Beginnen werden die Arbeiten auf der sogenannten Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim, wo bereits jetzt eine dreiwöchige Testsperrung läuft. Bahn und Verkehrsministerium wollten sich auf “Spiegel”-Anfrage nicht zu dem internen Dokument äußern. Beide verwiesen darauf, dass die Pünktlichkeit im Fernverkehr nach Abschluss der Generalsanierungen 2030 bei 80 Prozent liegen werde.

red