Atomkraftverlängerung: Naturschutzring übt deutliche Kritik

Der geplante Reservebetrieb der zwei noch aktiven Atomkraftwerke in Süddeutschland ist beim Deutschen Naturschutzring (DNR) auf klare Ablehnung gestoßen. „In Frankreich fallen baugleiche Atomreaktoren aus Sicherheitsgründen aus – in Deutschland laufen sie nur noch, weil keine grundlegende Sicherheitsprüfung stattfindet“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Zweitens würden die mutmaßlichen Anschläge auf die Gasleitungen in der Ostsee zeigen: „Auch kritische Infrastruktur ist nicht mehr sicher“, sagte Niebert und fügte an: „Drittens zeigt der Stresstest der Netzbetreiber, dass die AKW nur einen marginalen Beitrag zur Versorgungssicherheit liefern. Damit wird deutlich: In den sich verstärkenden Krisen weiter auf die Atomkraft zu setzen ist energiepolitisches und sicherheitspolitisches Harakiri“, so Niebert weiter.

red

Nord Stream Pipelines womöglich „ernsthaft beschädigt“

Die Lecks in den beiden Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 könnten mit der Zeit zu ernsthaften Schäden an der wichtigen Ostseeverbindung führen. Zwar könne Salzwasser den Rohren per se nichts anhaben, sagte ein Sprecher des Stahlherstellers Salzgitter dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe); „Das gilt allerdings nur, solange das Salzwasser nicht in die Rohre gelangt.“ Der niedersächsische Industriekonzern war über seine Tochterfirma Europipe an der Herstellung der Rohre beteiligt.

So lange wie noch Erdgas aus der Pipeline austritt, sei durch den Unterdruck zunächst gewährleistet, dass kein Salzwasser in die Rohre eintritt. Ist die Pipeline leer, laufe sie allerdings voll. Da im Inneren der Rohre laut Salzgitter kein extra Korrosionsschutz vorgesehen war, könnte es mit der Zeit dann durchaus zu ernsthaften Beschädigungen kommen, die „fachgerecht repariert werden müssen“, so der Sprecher.

Die dänischen Behörden rechnen damit, dass so viel Gas in den Leitungen ist, dass es ein bis zwei Wochen dauere, bis ausreichend Ruhe in dem Gebiet eingekehrt sei, um die Lecks in etwa 80 Metern Tiefe untersuchen zu können. Je nach Größe der Schäden, müssten die Rohrabschnitte wahrscheinlich ausgetauscht werden, so der Salzgitter-Sprecher. Wenn die Rohre allerdings nicht schnell repariert werden, sei es nur eine Frage der Zeit, bis sie nicht mehr zu retten sind.

Bericht: Sprengsatz an Pipeline angeblich vor Wochen platziert

 Britische Sicherheitskreise machen Russland für den mutmaßlichen Sabotageangriff auf die Nord Stream-Gaspipelines verantwortlich. Das berichtet die „Times“ und bezieht sich dabei auf eine „britische Verteidigungsquelle“. Demnach sei ein Anschlag „wahrscheinlich vorsätzlich und geplant“ mit einem Sprengsatz durchgeführt worden, der angeblich Wochen vor seiner Detonation ins Meer geworfen wurde.

Weitere Details nennt der Bericht nicht. Die Europäische Union und die NATO hatten die Explosionen in der Ostsee als „vorsätzlichen Sabotageakt“ bezeichnet. Manche Experten haben aber auch schon Zweifel daran angemeldet, dass Russland sich von einer solchen Aktion irgendeinen Vorteil versprechen könnte.

red

Bafög-Empfänger und Azubis sollen 345 Euro Heizkostenpauschale erhalten

Die Bundesregierung will Bafög-Empfänger und Azubis mit einer neuen Heizkostenpauschale in Höhe von 345 Euro unterstützen. „Die steigenden Energiepreise sind auch für junge Menschen in Ausbildung eine große Belastung“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Bafög-Empfänger und Azubis würden bereits jetzt durch einen ersten Heizkostenzuschuss von 230 Euro sowie mit der geplanten Einmalzahlung von 200 Euro für alle Studierenden und Fachschüler unterstützt.

„Zusätzlich haben wir uns jetzt in der Bundesregierung darauf verständigt, dass auch der zweite Heizkostenzuschuss Bafög-Empfängern und Azubis zugutekommen soll. Dadurch werden sie noch einmal 345 Euro erhalten“, so die FDP-Politikerin. Der zweite Heizkostenzuschuss ist Teil des dritten „Entlastungspaketes“, war aber zunächst nur für Wohngeldempfänger vorgesehen.

Der Gesetzentwurf des Bildungsministeriums soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

red

Kauflaune der Deutschen sinkt weiter – starke Kaufkrafteinbußen

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im September weiter verschlechtert. Das geht aus der neuen Konsumklimastudie des Marktforschungsunternehmens GfK hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Für Oktober wird demnach ein Sinken des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 5,7 Punkte auf -42,5 Zähler prognostiziert.

Wesentlicher Grund für den starken Rückgang des Konsumklimas ist der Absturz der Einkommenserwartung in diesem Monat. Der Indikator ging um 22,4 Punkte auf -67,7 Zähler zurück. Dies ist ein neues Allzeittief.

Seit Beginn der Erhebungen für Gesamtdeutschland im Jahre 1991 wurde bislang kein niedrigerer Wert für die Einkommensaussichten gemessen. „Die derzeit sehr hohen Inflationsraten von knapp acht Prozent führen zu großen realen Einkommenseinbußen unter den Verbrauchern und damit zu einer deutlichen geschrumpften Kaufkraft“, sagte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl. Bereits zum achten Mal in Folge musste die Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen.

Im Sog deutlich sinkender Einkommensaussichten verlor der Indikator 3,8 Punkte und weist nun -19,5 Punkte auf. Dies ist der niedrigste Wert seit Oktober 2008. Zu Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde mit -20,1 Punkten ein geringerer Wert gemessen. Die Konsumneigung wird derzeit sehr stark durch die gestiegenen Energiepreise unter Druck gesetzt.

Hierfür muss deutlich mehr aufgewendet werden. Diese zusätzlichen finanziellen Mittel stehen den privaten Haushalten nicht für andere Ausgaben, wie beispielsweise größere Anschaffungen, zur Verfügung. Nach der kurzen Verschnaufpause im Vormonat setzte auch die Konjunkturerwartung im September ihren Abwärtstrend fort.

Der Indikator verlor 4,3 Punkte und rutschte auf -21,9 Punkte ab. Dies ist der niedrigste Wert seit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Mai 2009 wurde mit -26 Punkten zuletzt ein niedrigerer Wert gemessen.

Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres beträgt das Minus mehr als 70 Punkte. Viele Verbraucher befürchten laut GfK in steigendem Maße, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession schlittern könnte. Sowohl Unternehmen als auch private Haushalte sorgen sich um die explosionsartig gestiegenen Energiekosten.

Einige energieintensive Unternehmen haben bereits ihre Produktion zurückgefahren. Weitere Produktionseinschränkungen drohen zudem durch die anhaltenden Lieferengpässe aufgrund unterbrochener Lieferketten. Die Ergebnisse der Stimmungsbefragung stammen aus monatlich durchgeführten Online-Befragungen bei etwa 2.000 Personen.

Der Befragungszeitraum für die aktuelle Analyse war vom 1. bis 12. September.

red

Familien mit kleinen und mittleren Einkommen – Bauministerin plant Milliardenprogramm zur Eigentumsförderung

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will künftig stärker Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Erwerb von Wohneigentum fördern. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundesbauministeriums hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. So soll sich ein Fördertopf an Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind und einem maximal zu versteuerndem Jahreseinkommen in Höhe von 60.000 Euro richten.

Für jedes weitere Kind werden 10.000 Euro auf das Jahreseinkommen angerechnet. Diese Familien sollen einen zinsverbilligten Kredit der staatlichen Förderbank KfW erhalten, die den Einsatz von Eigenkapital ersetzen soll. Insgesamt 350 Millionen Euro sollen jährlich für die Familien zur Verfügung stehen.

Weitere 650 Millionen Euro sind für alle anderen Antragssteller gedacht. Neben beispielsweise Wohnungskonzernen oder Genossenschaften, die die Gelder für den Mehrgeschossbau abrufen können, soll dieser Topf auch Selbstnutzern zur Verfügung stehen, also beispielsweise Familien mit einem höheren Einkommen als 60.000 Euro oder Einzelpersonen. Zudem dient dieser Topf Kommunen oder Unternehmen, wenn es um den Bau von beispielsweise Kitas, Schulen, Sporthallen oder Bürogebäuden geht.

Insgesamt addiert sich die Förderung damit laut des Papiers auf eine Milliarde Euro jährlich. Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung soll mit April 2023 beginnen.

Gefördert werden sollen ausschließlich neue Gebäude, die über dem Energieeffizienzhausstandard 55 liegen. Dieser soll nicht mehr gefördert werden, der Energieeffizienzhaus 40 wäre der neue Standard. Aktuell wird der Bau des EH40-Standards mit dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Bauen (QNB) gefördert.

Die Förderung endet am 31. Dezember 2022. Zwischen Januar und April entstünde demnach eine Förderlücke. „Familien mit kleinen und mittleren Einkommen haben es angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und der Preissteigerungen beim Baumaterial besonders schwer, bezahlbaren Wohnraum für sich zu schaffen. Daher haben wir sie mit unserer neuen Förderung bewusst in den Fokus genommen“, sagte Geywitz auf Nachfrage den Funke-Zeitungen.

So könnten Eltern dafür sorgen, dass ihre Kinder in der eigenen Immobilie aufwachsen würden. Zugleich sei die Förderung besser als das Baukindergeld, sagte Geywitz. Der Förderzeitraum für das Baukindergeld, dass die CDU/CSU- und SPD-Regierung 2018 eingeführt hatte, war 2021 abgelaufen.

Die Förderung sorge dafür, dass Kinder in der eigenen Immobilie aufwachsen könnten und zugleich ein wichtiger Baustein in der Altersvorsorge gelegt werde, so Geywitz.

red

Bundeskanzler Scholz: Entscheidung Energiepreisbremse „in den nächsten Tagen“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Antwort der Regierung auf die explodierten Gas- und Strompreise angekündigt. „Die wichtigsten Weichen werden wir in den nächsten Tagen stellen“, sagte der Kanzler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Gleichzeitig deutete er an, dass die Gasumlage zurückgenommen wird.

Diese „sollte verhindern, dass einige besonders von russischem Gas abhängige Versorger sofort in die Knie gehen“, sagte der Kanzler. Die Lage habe sich aber grundlegend geändert, seit Russland nahezu gar kein Gas mehr nach Deutschland liefere. „Das hat Einfluss auf die Preise, deshalb müssen wir eine neue Antwort geben auf diese veränderte Lage.“

Beim Gas „müssen die Preise, die wir für die Importe aus aller Welt zahlen, auf Dauer runter“, spezifizierte Scholz seine Pläne und betonte, sein Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass Verbraucher und Unternehmen nicht „vor unlösbare Aufgaben gestellt werden, weil die Gasrechnungen plötzlich ins Astronomische steigen“. Die Regierung arbeite mit Hochdruck, indem sie Gaslieferungen mit anderen Partnern in der Welt vereinbare. Man berate sich auch mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und aus der Praxis.

„Das Ziel ist klar: Die Marktpreise für Gas müssen sinken, und wer zusätzlich Hilfe braucht, wird sie bekommen.“ Ob dafür die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden müsse, ließ Scholz offen: „Wir werden die nötige Hilfe bereitstellen und auch sagen, wie wir das finanziell stemmen“, sagte er auf Nachfrage. Auch bei der „sogenannten Strompreisbremse“ werde es schnell gehen, sagte Scholz der „NOZ“: „Wir werden die Zufallsgewinne von Stromerzeugern abschöpfen, um die Strompreise und Netzentgelte zu senken. Die EU-Kommission hat dazu Pläne vorgestellt, die sich ziemlich mit unseren Vorstellungen decken. Das geht jetzt zügig.“ Weil der Kanzler gerade Corona hat, wurde das Interview nach Angaben der Zeitung per Videoschalte geführt.

red

Habeck hält Weiterbetrieb von Kernkraftwerken für sehr wahrscheinlich

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält einen Akw-Weiterbetrieb über den 31. Dezember hinaus aufgrund der Entwicklung in Frankreich mit dort abnehmender Leistung nun für sehr wahrscheinlich. „Als für die Energiesicherheit verantwortlicher Minister muss ich daher sagen: Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen. Stand heute halte ich das für notwendig.“

Mehr als die Hälfte der dortigen Atomkraftwerke sei nicht am Netz, es fehlten daher Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. Entwickele sich die Lage in Frankreich schlecht, verschärften sich die Stressfaktoren für das deutsche Stromsystem. „Die Daten aus Frankreich haben sich in den letzten Wochen immer weiter nach unten entwickelt“, sagte Habeck.

Von ursprünglich angegebenen 50 GW an Leistung aus den dortigen Atomkraftwerken im Winter sei nicht mehr auszugehen. Der französische Stresstest des dortigen Übertragungsnetzbetreibers rechne im Kernszenarien nur noch mit 45 GW und das nur für zwei Wochen im Januar. „Damit wären wir schon in unserem sehr kritischen Stresstestszenario. Dann geht es runter, und Ende Februar sind den Daten zufolge nur noch 40 GW verfügbar – da wären wir im Extremszenario“, so Habeck. „Meine französische Kollegin hat mir schriftlich bestätigt, dass dies auch die Annahmen der Regierung sind. Unter diesen Bedingungen ist der Einsatz der AWK für die Netzstabilität nach dem Stresstestszenario geboten“, sagte der Minister.

Hinzu komme, dass die Angaben des Betreibers EDF sich in der Vergangenheit häufig als zu positiv herausgestellt haben. Gut drei Wochen nach der Ankündigung, zwei Atomkraftwerke über den 31. Dezember hinaus als „Einsatzreserve“ zu betreiben, hat sich das Bundeswirtschaftsministerium nach eigenen Angaben nun auch mit den Betreibern der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim auf ein Konzept verständigt. Den gemeinsam vereinbarten Eckpunkten zufolge sollen die beiden Atomkraftwerke nach dem Ende ihrer regulären Laufzeit bereit stehen, um einen drohenden Stromnetzengpass in Süddeutschland zu verhindern.

Um die Reserve zu ermöglichen, wollen die Betreiber der beiden Atomkraftwerke „ab sofort alles Erforderliche in die Wege leiten, damit die Anlagen über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 weiter im Markt betrieben werden können“, hieß es in einer Mitteilung. Werde die Einsatzreserve genutzt, würde das AKW Isar 2 seinen Betrieb mit dem aktuellen Reaktorkern über den 31. Dezember hinaus bis voraussichtlich Anfang März 2023 fortsetzen. Dabei können nach Betreiberangaben zwischen anfänglich etwa 95 Prozent der Leistung bis etwa 50 Prozent der Leistung zum Ende bereitgestellt und damit etwa 2 TWh Strom produziert werden.

„Hierfür sind Arbeiten zur Beseitigung von systeminternen Druckhalter-Leckagen bis spätestens Ende Oktober nötig, was einen etwa einwöchigen Stillstand bedeutet“, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Das AKW Neckarwestheim kann den Angaben der Betreiber zufolge mit Nutzung der Einsatzreserve nach einem technisch notwendigen Stillstand zur Rekonfiguration des Reaktorkerns Anfang Januar 2023 zwischen anfänglich etwa 70 Prozent der Leistung bis etwa 55 Prozent der Leistung zum Ende bereitstellen und insgesamt ca. 1,7 TWh Strom erzeugen. Die Eckpunkte seien Grundlage für die nächsten verbindlichen Schritte zur rechtssicheren Umsetzung der geplanten Einsatzreserve.

Dazu will die Bundesregierung die gesetzlichen Regelungsvorschläge erarbeiten, sie strebt nach eigenen Angaben einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens Ende Oktober 2022 an.

red

Bericht: Wohnungskonzern Vonovia verdoppelt Mieter-Abschläge für Heizkosten

Wegen der immer weiter steigenden Energiepreise verdoppelt der Bochumer Wohnungskonzern Vonovia nun offenbar auch die monatlichen Abschläge für die Heizkosten seiner Mieter – oder versucht es zumindest. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) in ihrer Online-Ausgabe. Im Gegensatz zu großen Wettbewerbern wie Vivawest oder LEG hätte der Marktführer Vonovia bislang darauf verzichtet, die monatlichen Heizungs-Vorauszahlungen für seine rund 490.000 Wohnungen in Deutschland zu erhöhen, schreibt die Zeitung.

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Energiekrise habe Vonovia nun Kunden darüber informiert, dass die Abschläge verdoppelt würden. Die Mieter hätten allerdings das Recht, der Erhöhung zu widersprechen, sagte eine Konzernsprecherin. Mit dem Schritt wolle man Vorsorge gegen zu erwartende hohe Nachzahlungen leisten.

Experten gehen aber davon aus, dass auch das Unternehmen selbst ein gesteigertes Interesse an höheren Vorauszahlungen haben dürfte. Denn nach bisheriger Rechtslage ist eine Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen typischerweise nur nach erfolgter Jahresabrechnung juristisch durchsetzbar. Und das könnte zu Problemen führen: Vonovia-Chef Rolf Buch hatte der „Welt“ gesagt, das Unternehmen sei bei den Heizkosten „bis einschließlich erstes Quartal 2023 abgesichert“, weil bereits Gas eingekauft worden sei.

Danach müsste das Unternehmen dann aber womöglich höhere Energierechnungen bezahlen, um die Wohnungen der Mieter zu heizen, während diese nach bisheriger Rechtslage theoretisch darauf bestehen könnten, niedrigere Vorauszahlungen auf dem Niveau der Abrechnung von 2022 zu leisten, so die Analyse von externen Beobachtern. Die Vermieter müssten demnach erheblich in Vorkasse gehen und hätten ein Ausfallrisiko – wenn Mieter die Endabrechnung nicht zahlen können. Im Gespräch ist allerdings auch, die Rechtslage zu ändern und frühere Änderungen der Vorauszahlung durchsetzbar zu machen.

red

Bundesregierung vermutet Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines

In der Bundesregierung herrscht nach dem plötzlichen Druckabfall in den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 die Sorge, dass es sich um einen gezielten Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur und die Gasmärkte handeln könnte. Drei von vier Strängen der Ostseepipelines seien beschädigt, sagte ein Insider dem „Spiegel“. Man glaube nicht an Zufall.

Es könnte sich um einen Anschlag handeln, um Verunsicherung auf den europäischen Gasmärkten zu provozieren. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins werden nun „mit Hochdruck“ die Sicherheitskonzepte auch anderer Pipelines und Gasversorgungsanlagen überprüft.

red

Druckabfall bei Nord Stream 1 und 2 – technische Probleme vermutet

Sowohl durch Nord Stream 1 als auch Nord Stream 2 kann auf absehbare Zeit wohl auch technisch kein Gas nach Deutschland fließen. Nach einem Druckabfall bei der ohnehin nie in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 2 meldete auch Nord Stream 1 technische Probleme. Die Disponenten des Kontrollzentrums hätten diesen in der Nacht registriert, teilte die Betreibergesellschaft mit.

„Die Gründe werden untersucht“, hieß es. Das Bundeswirtschaftsministerium gab sich betont entspannt: „Wir sind dabei, im Austausch mit den betroffenen Behörden und der Bundesnetzagentur, auch hier den Sachverhalt aufzuklären. Aktuell kennen wir die Ursachen für den Druckabfall nicht“, sagte eine Sprecherin am Abend.

Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit gebe es nicht. „Es fließt seit dem russischen Stopp der Lieferungen Anfang September kein Gas mehr durch Nord Stream 1. Die Speicherstände steigen dennoch weiter kontinuierlich an. Sie liegen aktuell bei rund 91 Prozent“, so das Ministerium.

red