Merz plant 50 neue Gaskraftwerke bei Wahlsieg

Friedrich Merz kündigt massive Investitionen in Gaskraftwerke an, sollte die Union die Bundestagswahl gewinnen. Gleichzeitig kritisiert er die Stilllegung der Kernkraftwerke als „fatalen Fehler“ und fordert eine Rückkehr zu verlässlicher Energieversorgung.

Berlin – Die Union wird im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl massiv in zusätzliche Gaskraftwerke investieren. “Wir müssen so schnell wie möglich 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen, die sofort ans Netz gehen”, sagte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz dem Nachrichtenportal T-Online.

Angesichts der derzeitigen Wetterlage sei das Land schon wieder in einer Dunkelflaute und sehe sich an der Strombörse mit den höchsten Strompreisen seit Jahren konfrontiert. “SPD, Grüne und FDP sind überall ausgestiegen, wir steigen wieder ein”, ergänzte Merz.

Die Union werde darüber hinaus die Option Kernenergie offenlassen. “Wir lassen auch offen, ob wir die stillgelegten Kernkraftwerke noch mal ans Netz nehmen können.” Die Wahrscheinlichkeit dafür werde “leider von Woche zu Woche kleiner”. Der CDU-Chef sprach im Zusammenhang mit der Abschaltung von einer “fatalen Entscheidung”. Es sei ein “schwerer strategischer Fehler” gewesen, “mitten in der Energiekrise die letzten drei Kernkraftwerke stillzulegen, die verlässliche Stromerzeugung gewährleistet haben. Das, was wir hier insbesondere unter diesem grünen Wirtschaftsminister sehen, ist und bleibt ein Fiasko.”

red

Auto-Experte schießt gegen Habecks E-Auto-Plan: ‚Wahlkampf-Geschwätz‘ und ‚komplizierte Abwicklung‘

Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer übt scharfe Kritik an den politischen Vorschlägen zur Förderung von E-Autos. Er bezeichnet die Pläne als unzureichend und kritisiert insbesondere die Idee einer Ladeguthaben-Prämie und die Steuererleichterungen.

Berlin – Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat scharfe Kritik an den Partei-Plänen zur Rettung des E-Autos geübt. Der Name Robert Habeck stehe “für die Bauchlandung des Elektroautos in Deutschland, nun will er das Ganze mit einer von Tesla abgekupferten Idee retten – mit gerade mal 1.000 Euro Ladestrom-Guthaben und einer hoch komplizierten Abwicklung”, sagte Dudenhöffer der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

“Und was bedeutet `Social Leasing`, ab welchem Einkommen soll das greifen, wie wird das nachgewiesen? Das sind Verwaltungsabläufe, die sich noch nicht einmal Schildbürger hätten ausdenken können und nicht mehr als Wahlkampf-Geschwätz”, kommentierte der Fachmann die Vorschläge der Grünen. Die von der SPD geplanten Steuergutschriften beim Kauf eines E-Autos seien zwar “besser als der substanzlose Habeck-Vorschlag, werden das Steuer aber auch nicht herumreißen”, so Dudenhöffer. “Was zählt, ist der Preis des Autos beim Verkäufer – die Fahrzeugsteuern kennt kaum jemand. Man sucht also einen Weg ohne öffentliche Verschuldung, leistet sich dafür aber eine Verringerung des Steueraufkommens. Das ist suboptimal.”

Der von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagene “Made in Germany-Bonus”, also die Erstattung von zehn Prozent der Investitionen, “geht am Autokäufer vorbei”, sagte er der “NOZ”. “Zwar lassen sich dadurch Autos kostengünstiger produzieren – aber für wie lange? Für ein paar Monate bringt das nichts, es müsste ein 10- oder 15-Jahresplan sein – das ist aber völlig unrealistisch und eher nettes Wahlkampf-Marketing nach dem Motto: Wir tun was, egal was.” Der ebenfalls von Scholz vorgeschlagenen EU-weiten Prämie räumte Dudenhöffer keine Chance ein. “Das wird absolut nicht funktionieren – nie und nimmer würden alle 27 EU-Länder zustimmen.”

Die von der CSU ins Spiel gebrachte E-Auto-Prämie von 4.000 Euro, allerdings nur für deutsche Produkte, nannte der Fachmann einen “guten Vorschlag – ohne das Adjektiv `deutsch`”. Denn, so Dudenhöffer: “Wenn wir Elektromobilität wollen, dürfen wir chinesische oder französische Autos doch nicht ausklammern. Das klingt eher nach Donald Trump.” “Am besten” wäre eine allgemeine Kaufprämie, wie sie Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ins Spiel gebracht habe. “Aber auch nur dann, wenn sie mit einer Gesamtstrategie kombiniert wird.” Es reiche nicht, “nur ein paar Euro rauszuschießen. Man muss den Menschen zeigen, dass das Elektroauto langfristig gewünscht ist und die neue Form der Mobilität darstellt. Ein 4.000-Euro-Scheck alleine reicht da nicht.”

Scharfe Kritik äußerte Dudenhöffer am Vorhaben von Unions-Kandidat Friedrich Merz, das EU-Verbrennerverbot nach der Wahl zu kippen. “Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Das Verbrenner-Aus zu kippen bedeutet, den Menschen zu sagen: Bitte kauft keine E-Autos!”

Auch Beatrix Keim, Direktorin beim Center Automotive Research (CAR), sagte der “NOZ”: “Ich halte eine Prämie für nötig, vor allem für den privaten Bereich. Allerdings keine Abwrackprämie – der Einstieg in die E-Mobilität kann ja durchaus auch über einen Zweitwagen geschehen, das würde durch ein solches Modell einer Abwrackprämie aber ausgebremst.” Eine Prämie sollte sich – ähnlich wie in Frankreich, Norwegen oder auch den USA – nach dem Haushaltseinkommen und dem Preis des Autos richten. “Wer sich ein Fahrzeug über 50.000 Euro leisten kann, braucht vielleicht nicht unbedingt einen Zuschuss”, so die Expertin.

Bei der Förderung des E-Autos gehe es auch “um das Wohl einer der wichtigsten Industrien, nicht nur bei uns im Lande, auch in Europa”, ergänzte Keim. Anders als Dudenhöffer sieht sie aber im Vorstoß des Bundeskanzlers für eine Prämie auf EU-Ebene, die auf die Staatshaushalte umgelegt werde, “womöglich einen Ansatz”. Es habe sich gezeigt, dass die Menschen ihre Innovationswilligkeit honoriert haben möchten. “Ich glaube, mit einer neuen Förderung, besserer Ladeinfrastruktur und günstigerem Ladepreis kann Deutschland sehr schnell wieder zum Vorreiter bei der E-Mobilität werden.”

red

Wissing erteilt Kaufprämie für E-Autos eine Absage: ‚Wir brauchen echte Preise‘

Bundesverkehrsminister Wissing lehnt Kaufprämien für E-Autos ab. Stattdessen setzt er auf echte Preise und den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Zudem zeigt er sich optimistisch, dass das Deutschlandticket bleibt.

Berlin – Der parteilose Bundesverkehrsminister mischt sich in den Wahlkampf ein: Während sich verschiedene Parteien in den letzten Wochen für eine Kaufprämie für E-Autos fordern, erteilt er der Idee eine Absage. “Kaufprämien sind grundsätzlich keine gute Lösung”, sagte Wissing “Tagesspiegel” (Montagausgabe).

“Sie stören die Preisbildung. Wir brauchen echte und nicht staatlich subventionierte Preise.” Gleichzeitig solle jeder Bürger, der damit gut zurechtkomme, auf E-Autos umsteigen. Er habe die Elektromobilität für Autos deshalb immer vorangetrieben.

Wissing schränkte jedoch ein: “Ich bin kein Autohändler, ich bin Verkehrsminister.” Seine Aufgabe sei, Ladeinfrastruktur aufzubauen und dafür zu sorgen, dass keine Reichweitenangst entstehe. Wissing zeigte sich auch optimistisch, dass das Deutschlandticket dauerhaft erhalten bleibt. 13 Millionen Nutzer “sprechen eine eindeutige Sprache”, so der Ex-FDP-Politiker. “Das Deutschlandticket leistet einen Beitrag zum Klimaschutz, ohne irgendjemandem irgendwas zu verbieten.”

red

Heizperiode zehrt an Vorräten: Gasspeicher nur noch zu 68 Prozent gefüllt – Bundesnetzagentur gibt Entwarnung

Die kälteren Temperaturen treiben den Gasverbrauch in Deutschland in die Höhe: Die Speicher leeren sich schneller als in den letzten Jahren. Trotzdem gibt die Bundesnetzagentur Entwarnung – die Gasversorgung sei stabil, auch wenn ein sparsamer Verbrauch weiter notwendig bleibt.

Bonn – Die derzeit niedrigeren Temperaturen in Deutschland führen Angaben der Bundesnetzagentur (BnetzA) zufolge zu einem aktuell höheren Gasbedarf.

“Diese Gasmengen werden neben Importen auch aus den Speichern bedient. Insgesamt befinden sich die Gasspeicherfüllstände in einem Band der Füllstände der Jahre 2018 und 2021”, teilte ein Sprecher der BnetzA auf Anfrage der Funke-Mediengruppe mit.

Daten von Gas Infrastructure Europe (GIE) zufolge leeren sich die Speicher derzeit so schnell wie seit Jahren nicht mehr. Demnach gingen die Füllstände deutscher Gasspeicher seit Beginn der Heizperiode am 1. Oktober um gut 28 Prozent zurück. Ein Jahr zuvor hatten sich die Füllstände in dem Zeitraum nur um rund 16 Prozent geleert. Den Daten von GIE zufolge sind die deutschen Gasspeicher aktuell nur noch zu gut 68 Prozent gefüllt.

Die Bundesnetzagentur nannte die Gasversorgung in Deutschland “stabil”. “Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Die Bundesnetzagentur schätzt die Gefahr einer angespannten Gasversorgung im Augenblick als gering ein”, so der Sprecher weiter. Ein sparsamer Gasverbrauch bleibe dennoch wichtig.

red

Zahl der Betriebe mit Betriebsrat sinkt auf Rekordtief

In Deutschland verfügen nur noch sieben Prozent der Betriebe über einen Betriebsrat. Laut einer Studie ist das ein neuer Tiefpunkt. Gewerkschaften und Politiker zeigen sich alarmiert und fordern bessere Rahmenbedingungen. Arbeitgeber sehen hingegen das Betriebsverfassungsgesetz kritisch.

Berlin – Die Zahl der Betriebe in Deutschland mit einem Betriebsrat ist auf einen Tiefpunkt gesunken. Nur noch sieben Prozent verfügen über eine solche Arbeitnehmervertretung, zeigt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), über die die “Welt am Sonntag” berichtet.

Knapp jeder dritte Beschäftigte in der Privatwirtschaft wird demnach von einem Betriebsrat vertreten; 1996 waren noch 49 Prozent. Die Ergebnisse müssten “uns als Gewerkschaft und Gesellschaft tief besorgen”, sagte IG Metall-Chefin Christiane Benner gegenüber der Zeitung. Bisherige Bemühungen der Politik hätten nicht ausgereicht, um der “Erosion der Mitbestimmung entgegenzuwirken”. Benner forderte einen verbesserten Kündigungsschutz von Wahlinitiatoren sowie präventiv wirksame Strafen im Fall einer Behinderung von Wahlen.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sieht die Arbeitgeber in der Verantwortung. “Ich denke da zum Beispiel an Amazon, wo mit Kündigungsdrohungen und Einschüchterung alles darangesetzt wurde, die Gründung eines Betriebsrats zu stoppen”, sagte der CDU-Politiker. Für Menschen in Leiharbeit, befristet Angestellte oder Minijobber sei es viel schwieriger, sich in einem Betriebsrat zu engagieren, sagte Susanne Ferschl, sozialpolitische Sprecherin der Linken. “Diese Beschäftigungsformen nehmen aber vor allem im boomenden Dienstleistungssektor rapide zu.”

Frank Bsirske (Grüne) verwies darauf, dass die Ampel “wesentliche Veränderungen vornehmen und die betriebliche Mitbestimmung stärken” wollte. Bevor es dazu kam, zerbrach die Regierung jedoch. Die Arbeitgeber beurteilen die Entwicklung anders. Die Bestrebungen der Politik für mehr Betriebsräte hätten “in erster Linie zu neuen bürokratischen Vorschriften geführt, auf die Beschäftigte keine Lust haben”, sagte Steffen Kampeter, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes (BDA). “Das Betriebsverfassungsgesetzes ist bürokratisch und veraltet”, kritisierte Kampeter. “Alternative Beteiligungsformen wie etwa Mitarbeitervertretungen bieten einfachere und zeitgemäßere Möglichkeiten, sich in Betrieben einzubringen”.

red

Habeck plant: Weniger Geld für Solarstrom bei Netzüberlastung

Weniger Geld für Solarstrom bei Netzüberlastung: Wirtschaftsminister Robert Habeck will die garantierten EEG-Preise anpassen und setzt auf flexiblere Lösungen. Zugleich kritisiert er Bayerns Ministerpräsidenten Söder scharf für dessen Blockade beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Berlin – Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor, die durch das EEG garantierten Preise für Erzeuger von Solarstrom zu senken.

“Wir brauchen eine bessere Vermarktungslösung. Wer Strom ständig in ein überlastetes Netz einspeist, erhält dann weniger Geld – das ist Marktwirtschaft”, sagte Habeck den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Besonders mittags im Sommer lässt sich mit Solarstrom am Markt kaum noch Geld verdienen. Wenn wir also die garantierten Preise, die durch das EEG garantiert werden, senken, überlegen sich viele, ihre Solaranlagen nicht nur nach Süden, sondern auch nach Osten und Westen auszurichten, um zu profitableren Zeiten Strom zu erzeugen.”

Ziel ist offenbar, dass Anlagen, die nach Süden ausgerichtet sind, weniger lukrativ werden. Überschüssiger Strom könnte in Batteriespeichern zwischengespeichert und abends genutzt oder eingespeist werden, führte der Grünen-Politiker weiter aus. “Das erfordert ein Umdenken: Weg von konstanten Strompreisen hin zu flexiblen Tarifen.”

Beim Ausbau des Energienetzes hin zu Erneuerbaren wirft Habeck Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) derweil verantwortungsloses Handeln vor, will aber an einer Strompreiszone festhalten. “Faktisch haben wir zwei Stromzonen: den Norden und den Süden”, sagte Habeck. “Bayern hat den Ausbau erneuerbarer Energien durch die 10H-Regel lange blockiert. Das rächt sich. Der Norden zahlt höhere Strompreise – aus Solidarität mit Bayern. Und ich sage: Wir müssen solidarisch bleiben. Aber der Ärger im Norden ist natürlich da, wenn Bayern sich weiterhin der Verantwortung entzieht.”

red

„Wirtschaftswarntag“:: 50 Verbände rufen am 29. Januar zu Großdemonstration auf

Berlin – Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise planen fast 50 Verbände eine bundesweite Großdemonstration für eine Wirtschaftswende.

Wie die “Bild” berichtet, wollen die Verbände am 29. Januar einen sogenannten “Warntag” veranstalten und für niedrigere Steuern und Sozialabgaben sowie Bürokratieabbau demonstrieren. Dazu soll es eine Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin sowie Demonstrationen in weiteren Städten geben.

An dem “Warntag” nehmen unter anderem der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Verband der Familienunternehmer sowie der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) teil. Die Branchen vertreten nach eigenen Angaben insgesamt rund 20 Millionen Arbeitnehmer.

Der “Bild” sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf: “Die deutsche Industrie wird von falschen politischen Rahmenbedingungen in die Knie gezwungen. In der Politik ist längst nicht bei jedem angekommen, wie dramatisch die Lage ist.” Man wolle daher gemeinsam über alle Branchen hinweg für eine Wirtschaftswende werben. Die Chefin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, sagte der “Bild”: “Mit dem Wirtschaftswarntag kämpfen wir für eine Wirtschaftswende.” Die Bundestagswahl 2025 solle zur “Volksabstimmung” werden.

red

Deutsche Autokonzerne verweigern Spenden zur Amtseinführung von Donald Trump

Deutsche Autokonzerne halten sich bei der Amtseinführung von Donald Trump zurück: VW, BMW und Mercedes-Benz spenden keinen Cent für die Feierlichkeiten. Während US-Hersteller großzügig unterstützen, zeigen die deutschen Autobauer Zurückhaltung – trotz möglicher Folgen für ihre Geschäfte.

Wolfsburg/München/Stuttgart – Die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump muss ohne Geldgeschenke der deutschen Autokonzerne auskommen.

“Es gab keine Spende des Volkswagen-Konzerns oder anderer Konzerngesellschaften für die Amtseinführung von Donald Trump, und es wird auch kein Vertreter der Volkswagen AG im Rahmen der Feierlichkeiten anwesend sein”, erklärte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage. “Von BMW kommt keine Spende für die Inauguration”, sagte ein Sprecher des Münchner Konzerns. Ähnlich äußerte sich Mercedes-Benz.

Damit unterscheiden sich die deutschen Autokonzerne von einigen ihrer internationalen Rivalen. Toyota, der weltgrößte Autohersteller, hatte im Dezember mitgeteilt, eine Million Dollar an das Komitee zu spenden, das die Feierlichkeiten rund um die zweite Amtseinführung des Republikaners organisiert. Die US-Autokonzerne General Motors und Ford spenden die gleiche Summe und stellen zudem Fahrzeuge für die Festivitäten bereit.

Großspender erhalten in der Regel Tickets zur Amtseinführung vor dem US-Kapitol oder dem Inaugurationsball. Auch die deutschen Autokonzerne sind stark von der Politik des künftigen US-Präsidenten abhängig. Alle drei betreiben Werke in den USA und Mexiko. Trump hat seinen Nachbarländern Mexiko und Kanada sowie der EU höhere Autozölle angedroht, was die Industrie empfindlich treffen könnte.

red

Das denkt der Deutschland-Chef von Nestle über Zuckersteuer und Werbeverbote

Strengere Gesetze wie Zuckersteuer oder Werbeverbote? Für den Nahrungsmittelkonzern Nestlé kein Problem, sagt Deutschland-Chef Alexander von Maillot. Doch Reformulierungen treffen oft auf den Geschmack der Kunden – und bringen nicht immer den gewünschten Effekt.

Frankfurt am Main – Nestlé-Deutschland-Chef Alexander von Maillot hätte kein Problem mit strengeren Gesetzen.

Werbeverbote für ungesunde Lebensmittel oder eine Zuckersteuer, wie sie von der Ampel-Koalition diskutiert worden sind, würde sein Unternehmen selbstverständlich umsetzen, sagte der Manager dem “Tagesspiegel”. Er habe in vielen Ländern gearbeitet und bezweifle, dass solche Vorgaben wirken, gab von Maillot allerdings zu bedenken. “Aber natürlich ist es legitim, so etwas zu versuchen”.

Es gebe Produkte wie Ketchup, bei denen man den Zucker einigermaßen problemlos herausnehmen könne, bei Schokolade sei das aber schwieriger. Weniger Zucker in der Schokolade oder weniger Salz im Fertigessen gingen oft am Geschmack der Kunden vorbei: Als Nestlé seine Pizzen weniger stark gesalzt habe, hätten Menschen sie zum Teil nicht mehr so lecker gefunden. “Auch bei Maggi-Suppen haben wir beispielsweise Salz reduziert. Manche Leute salzen dann einfach nach”, sagte von Maillot.

red

Eigentumsförderung für Familien: Neues Programm “Jung kauft Alt” floppt

Das Förderprogramm “Jung kauft Alt” sollte Familien beim Erwerb sanierungsbedürftiger Immobilien unterstützen – doch nach vier Monaten ist die Bilanz ernüchternd: Nur 223 Familien haben bisher von der staatlichen Hilfe profitiert. Ein Vergleich mit anderen Programmen zeigt: Die Erwartungen wurden klar verfehlt.

Berlin -Das im September 2024 gestartete Förderprogramm für den Eigentumserwerb “Jung kauft Alt”, für das der Bund 350 Millionen Euro für zinsverbilligte KfW-Kredite zur Verfügung gestellt hat, erweist sich als Flop. Bis Ende Dezember 2024 gab es insgesamt 223 Zusagen, teilte ein Sprecher des Bundesbauministeriums dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mit.

Die Förderung war Anfang September 2024 angelaufen und richtet sich an Menschen mit mindestens einem Kind, die eine sanierungsbedürftige Immobilie erwerben wollen. Anfang 2025 wurde das Programm ausgeweitet, sodass die Förderung auch bei denkmalgeschützten Gebäuden möglich ist.

Das ebenfalls an Familien gerichtete Programm “Wohneigentum für Familien” erreichte im vergangenen Jahr dagegen mehr Menschen. Im Gesamtjahr 2024 wurden insgesamt 4853 Zusagen erteilt, heißt es aus dem Ministerium. Ende 2023 – das Programm war am 1. Juni 2023 gestartet – waren es 1675 Zusagen. Auch dieses Programm umfasst jährlich 350 Millionen Euro.

red

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