Kehrtwende der Bundesregierung: Teile der geplanten Agrarkürzungen werden zurückgenommen

Die Bundesregierung will die geplanten Kürzungen im Agrarsektor teilweise zurücknehmen sowie die Einführung einer Plastiksteuer auf 2025 verschieben. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Donnerstagnachmittag mit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich demnach darauf geeinigt, auf die “Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft” zu verzichten.

Damit solle ein zum Teil erheblicher bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen vermieden werden, hieß es. Auch die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nicht in einem Schritt vollzogen werden. Stattdessen erfolge eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben, so die Bundesregierung.

Im Jahr 2024 soll der Entlastungssatz nunmehr um 40 Prozent reduziert werden. Im Jahr 2025 soll eine Reduzierung um weitere 30 Prozent erfolgen. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll die Subvention vollständig entfallen.

“Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert”, so Hebestreit. Zudem soll die Plastiksteuer erst ab 2025 eingeführt werden. Dies sei erforderlich, “um mehr Zeit zur Erarbeitung einer effizienten und möglichst bürokratiearmen Lösung zu gewinnen”, hieß es.

Bislang wird die Plastikabgabe an die EU von den Steuerzahlern getragen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass diese auf die Verursacher umgelegt werden soll. Darüber hinaus haben sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, zur Deckung des zusätzlichen Investitionsbedarfs bei der Deutschen Bahn das Eigenkapital des Staatsunternehmens bis 2029 um 20 Milliarden Euro zu erhöhen.

In den Jahren 2024 und 2025 sind dabei jeweils Eigenkapitalerhöhungen von 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu sollen nach den Plänen der Ampelregierung auch Beteiligungserlöse eingesetzt werden. Um die aus den Änderungen entstehende Haushaltslücke von rund 2,5 Milliarden Euro für 2024 zu füllen, sollen von den Einnahmen aus der Wind-Offshore-Ausschreibung im Jahr 2023 rund 780 Millionen Euro für den allgemeinen Bundeshaushalt verwendet werden.

Zudem sollen die Mittel des Landwirtschaftsministeriums um 100 Millionen Euro gekürzt werden. Die Bundesregierung verweist außerdem darauf, dass sich aus aktualisierten Wirtschafts- und Haushaltsdaten im Bundeshaushalt Spielräume ergeben hätten. Das Finanzministerium sei derzeit gemeinsam mit den anderen betroffenen Bundesministerien dabei, die Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag für die bereits im Dezember vereinbarten Maßnahmen und die sich nun ergebenden Veränderungen zu finalisieren, hieß es.

Nach den Planungen der Koalitionsfraktionen soll der Haushaltsausschuss des Bundestags dann Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten. In der zweiten Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar soll nach diesen Planungen der Bundeshaushalt 2024 beschlossen werden. Der Bundesrat könnte in seiner Sitzung am 2. Februar das Gesetzgebungsverfahren dann abschließen.

Bis dahin soll die vorläufige Haushaltsführung gelten.

red

Deutschland: Inflationsrate im Dezember bei 3,7 Prozent – Energiepreise als Haupttreiber

Die Inflationsrate in Deutschland hat im Dezember voraussichtlich 3,7 Prozent betragen. Das ist ein halber Prozentpunkt mehr als im Vormonat, wie aus Daten des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag hervorging. Gegenüber November kletterten die Preise voraussichtlich um 0,1 Prozent.

Grund für das Anziehen der Dezember-Inflationsrate soll nach Angaben der Statistiker unter anderem die Entwicklung der Energiepreise (+4,1 Prozent zum Vorjahresmonat) sein, wobei ein Basiseffekt infolge der sogenannten “Dezember-Soforthilfe” gewirkt habe, in deren Rahmen der Bund im Dezember 2022 einmalig den Monatsabschlag der privaten Haushalte für Gas und Wärme übernommen hatte. Diese Maßnahme der Bundesregierung hatte sich im Dezember 2022 dämpfend auf den Gesamtindex ausgewirkt, nun gab es für die Inflationsrate die Quittung. Der Preisanstieg bei den Nahrungsmitteln schwächte sich im Dezember 2023 mit +4,5 Prozent zum Vorjahresmonat dagegen weiter ab.

Die oft als “Kerninflation” bezeichnete Teuerungsrate ohne Nahrungsmittel und Energie ließ im Dezember ebenfalls weiter auf 3,5 Prozent nach, im November lag sie bei 3,8 Prozent. Ausgerechnet wird vom Statistischen Bundesamt zum Jahresende traditionell auch immer ein Durchschnitt der jeden Monat veröffentlichten Jahresteuerungsraten – er lag 2023 bei 5,9 Prozent.

red

Rückgang des innerdeutschen Flugverkehrs setzt sich fort

Innerdeutsche Flüge machen inzwischen einen geringeren Teil am Flugverkehr in Deutschland aus als im Vor-Corona-Jahr 2019. Von Januar bis Oktober 2023 startete gut ein Fünftel (20,6 Prozent) aller rund 715.500 Flüge von einem der deutschen Hauptverkehrsflughäfen mit einem innerdeutschen Ziel, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. 11,4 Prozent der insgesamt 84,3 Millionen hierzulande gestarteten Flugreisenden waren im selben Zeitraum zu einem Ziel innerhalb Deutschlands unterwegs. Die Anteile sind in etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums, als 21,5 Prozent aller Flüge innerdeutsch waren und 11,0 Prozent aller in Deutschland gestarteten Passagiere ein Ziel innerhalb Deutschlands anflogen.

Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 hat der innerdeutsche Flugverkehr allerdings deutlich an Bedeutung verloren: Von Januar bis Oktober 2019 war noch gut ein Viertel (26,7 Prozent) aller rund 942.100 in Deutschland beginnenden Flüge ein Inlandsflug. Noch deutlicher wird der Rückgang bei den Passagierzahlen: Von Januar bis Oktober 2019 hatte knapp ein Fünftel (18,3 Prozent) aller in Deutschland gestarteten 107,2 Millionen Passagiere ein Ziel innerhalb Deutschlands angeflogen. Inlandsflüge legten von Januar bis Oktober 2023 durchschnittlich 311 Kilometer zurück, bei Auslandsflügen war die durchschnittlich zurückgelegte Strecke mit 1.966 Kilometern mehr als sechs Mal so lang.

Das Reiseziel eines erheblichen Teils der innerdeutschen Flugpassagiere liegt allerdings nicht im Inland, sondern im Ausland: Von Januar bis Oktober 2023 stiegen 28,2 Prozent oder rund 2,7 Millionen der 9,6 Millionen Passagiere mit Ziel im Inland auf einen weiteren Flug zu einem Ziel im Ausland um, so die Statistiker. Der Anteil der Fluggäste, die nach einem innerdeutschen Flug weiter ins Ausland reisen, ist damit im Vergleich zum Zeitraum des Jahres 2019 deutlich gewachsen: Damals hatte er 17,0 Prozent betragen.

red

Umweltbundesamt-Chef fordert Schuldenbremse-Reform und schnelle Einführung des Klimageldes

Dessau-Roßlau – Umweltbundesamt-Chef Dirk Messner hat angesichts des Investitionsstaus eine Reform der Schuldenbremse gefordert und weiter die schnelle Einführung des Klimageldes angemahnt. “Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, um langfristige Infrastrukturinvestitionen zu ermöglichen und die Leistungsfähigkeit des Landes zu stärken”, sagte der Behörden-Präsident dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Deutschland ist das Land mit der geringsten Verschuldungsquote in der G7. Wir haben hier Handlungsspielräume. Gleichzeitig könnten wir darüber nachdenken, große Vermögen und Einkommen zeitlich befristet stärker zu belasten.” Messner pochte darauf, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung größtenteils an die Bürger zurückzuüberweisen. “Das Klimageld ist das richtige Werkzeug, um die privaten Haushalte zu entlasten und zu zeigen, dass wir Klimaschutz sozial gestalten wollen. Ab 2027 wird der CO2-Preis signifikant steigen”, sagte er weiter. “Das erleichtert den Übergang zur Klimaneutralität, zugleich muss ein Großteil dieser Einnahmen an die Bürger zurückfließen. Das Klimageld sollte also rasch kommen.”

Insgesamt müssten vulnerable Gruppen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen grundsätzlich mitgedacht werden, so Messner. “Viele Menschen in unserem Land haben nur kleine oder gar keine Rücklagen für größere Investitionen. Beim Heizungsgesetz wurde das unterschätzt.”

red

Finanzierungsidee vom Umweltbundesamt: Höhere CO2-Steuer auf Autos soll E-Auto-Kauf fördern

Das Umweltbundesamt schlägt eine stärkere Besteuerung von Autos mit hohem CO2-Ausstoß zur Finanzierung einer neuen E-Auto-Förderung vor. “Das Umweltbundesamt plädiert für ein Bonus-Malus-System, das sich am Verursacherprinzip orientiert: Je höher der CO2-Ausstoß eines Autos, desto größer sollte die steuerliche Belastung sein”, sagte UBA-Präsident Dirk Messner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Mit den Einnahmen könnte man einen Bonus für den Kauf von kleinen und mittleren E-Autos gegenfinanzieren.”

Die kurzfristige Abschaffung des E-Auto-Bonus sorge bei vielen Menschen für Unsicherheit, sagte der Behördenchef und machte sich für einen einkommensabhängigen Bonus stark: “Fakt ist, dass die bisherige Förderung von E-Autos reformbedürftig war: Wir sollten stärker auf Menschen mit geringen Einkommen schauen und Fördermittel nicht mit der Gießkanne verteilen.”

red

Mehrheit muss in 2024 mehr Steuern zahlen – Geringverdiener besonders betroffen

Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) werden die meisten Steuerzahler im neuen Jahr höher belastet als noch 2023. Insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener müssten mehr an den Staat abtreten, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Analyse. Hintergrund ist demnach, dass seit dem 1. Januar vieles teurer ist: So sind die Sozialbeiträge gestiegen, CO2 kostet mehr und auch die Mehrwertsteuer in der Gastronomie kehrte auf ihr ursprüngliches Niveau von 19 Prozent zurück, ebenso die Mehrwertsteuer für Gas. Außerdem muss aufgrund steigender Netzentgelte mehr für Energie gezahlt werden.

All dem steht eine steuerliche Entlastung bei der Einkommensteuer gegenüber – unterm Strich zahlt ein Single mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro laut IW auf das Jahr gerechnet 40 Euro mehr an Steuern und Abgaben. Die Auswertung macht zudem deutlich, dass Gutverdiener besser als andere davonkommen: Eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen von 130.000 Euro hat am Ende des Jahres 262 Euro mehr, eine Familie mit 42.000 Euro Jahreseinkommen 33 Euro weniger. Besonders hart trifft es Alleinerziehende mit einem Kind: Nach den IW-Berechnungen kommt eine alleinerziehende Person mit einem Jahresbruttoeinkommen von weniger als 36.000 Euro auf ein Minus von 144 Euro.

red

Auf Rekordniveau: Privathaushalte geben mehr Geld für Versicherungen aus

Die privaten Haushalte in Deutschland geben immer mehr Geld für Versicherungen aus. Die durchschnittlichen Ausgaben beliefen sich im Jahr 2022 auf 1.596 Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Das waren knapp 39 Prozent mehr als noch im Jahr 2012.

Damals gaben die Privathaushalte im Schnitt 1.152 Euro für Versicherungsbeiträge aus. Den größten Anteil machten die privaten Schadens- und Unfallversicherungen wie Haftpflicht-, Hausrat- oder Berufsunfähigkeitsversicherung aus: 600 Euro oder anteilig 38 Prozent wendeten die Privathaushalte im Jahr 2022 dafür auf. Um ihre Kraftfahrzeuge zu versichern, zahlten sie durchschnittlich 468 Euro oder anteilig 29 Prozent.

Durchschnittlich rund 288 Euro (18 Prozent) zahlten sie für freiwillige Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge. Für zusätzliche private Kranken- und Pflegeversicherungen, zum Beispiel Krankenhaustagegeld, waren es 240 Euro (15 Prozent). Nicht berücksichtigt sind bei den von den Statistikern aufgeführten Versicherungen unter anderem Beiträge zur Sozialversicherung sowie Ausgaben im Zusammenhang mit der Bildung von Geldvermögen wie private Lebensversicherungen.

red

So hoch wie nie: Über 45,9 Millionen Erwerbstätige in Deutschland 2023

Im Jahresdurchschnitt 2023 sind rund 45,9 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Das waren so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Nach einer ersten Schätzung stieg die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 333.000 Personen (+0,7 Prozent).

Bereits im Jahr 2022 war der vormalige Höchstwert aus dem Jahr 2019 (45,3 Millionen Personen) um 320.000 oder 0,7 Prozent überschritten worden. Im Jahr 2020 hatte die Coronakrise den zuvor über 14 Jahre anhaltenden Anstieg der Erwerbstätigenzahl beendet und zu einem Rückgang um 361.000 Personen (-0,8 Prozent) geführt. Im Zuge des Aufholprozesses nach der Pandemie war die Erwerbstätigkeit im Jahr 2021 zunächst nur leicht um 69.000 Personen (+0,2 Prozent) und im Jahr 2022 kräftig um 612.000 Personen (+1,4 Prozent) gewachsen.

Eine Ursache für die Beschäftigungszunahme im Jahr 2023 war die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte, hinzu kam eine gesteigerte Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung. Diese beiden Wachstumsimpulse überwogen die dämpfenden Effekte des demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt, der mittelfristig zu einem deutlichen Rückgang der Bevölkerung im Erwerbsalter führen dürfte. Rechnerisch fanden neun von zehn der zusätzlichen Beschäftigten einen Arbeitsplatz in den Dienstleistungsbereichen, die im Jahr 2023 einen Beschäftigtenzuwachs um insgesamt 295.000 Personen oder 0,9 Prozent auf rund 34,6 Millionen Erwerbstätige verzeichneten, so die Statistiker.

Die größte absolute Zunahme darunter hatten die Öffentlichen Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit +116.000 Erwerbstätigen oder +1,0 Prozent. Diese Branche hatte auch während der Corona-Jahre 2020 und 2021 ihre Erwerbstätigenzahl erheblich gesteigert und war im Jahr 2022 weiter um 191.000 Personen (+1,6 Prozent) gewachsen. Die zweitstärkste absolute Zunahme verzeichnete der Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe mit +87.000 Erwerbstätigen (+0,9 Prozent).

In diesem Bereich war die Beschäftigung während der Pandemie deutlich gesunken. 2023 lag sie trotz eines kräftigen Anstiegs um 176.000 Personen (+1,8 Prozent) gegenüber dem Vorjahr noch immer 64.000 Personen (-0,6 Prozent) unter dem Vorkrisenniveau von 2019. Bei den Unternehmensdienstleistern, zu denen auch die Arbeitnehmerüberlassung zählt, nahm die Erwerbstätigkeit im Jahr 2023 um 47.000 Personen (+0,8 Prozent) zu. Im Bereich Information und Kommunikation stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 39.000 Personen oder 2,6 Prozent und damit weit überdurchschnittlich an.

Außerhalb des Dienstleistungsbereichs nahm die Beschäftigung deutlich schwächer zu: Im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) stieg die Erwerbstätigenzahl 2023 nur leicht um 25.000 (+0,3 Prozent) auf rund 8,1 Millionen Personen. Nach einem ebenfalls geringen Anstieg im Vorjahr um 35.000 Personen (+0,4 Prozent) ist damit das Vorkrisenniveau noch weit entfernt. Vom Baugewerbe kamen mit einem Anstieg um 15.000 Erwerbstätige (+0,6 Prozent) auf rund 2,6 Millionen erneut positive Impulse als Beleg einer noch weit ins Jahr 2023 andauernden Baukonjunktur.

5,8 Prozent aller Erwerbstätigen arbeiteten 2023 im Baugewerbe, mit Ausnahme des Jahres 2015 war dort die Beschäftigung seit 2009 durchgehend gestiegen und lag zuletzt 97.000 Personen beziehungsweise 3,8 Prozent über dem Jahr 2019. Im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Fischerei waren hingegen 2.000 Personen weniger erwerbstätig als im Jahr 2022, was einem Rückgang um 0,4 Prozent auf 555.000 Personen entspricht und den negativen Trend der vergangenen Jahre fortsetzt. Entscheidend für die positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt war die Zahl der Arbeitnehmer, die im Jahresdurchschnitt 2023 um 363 000 Personen (+0,9 Prozent) auf 42,1 Millionen wuchs, wie das Bundesamt weiter mitteilte.

Zu diesem Anstieg trug maßgeblich die positive Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei. Auch bei der Zahl der marginal Beschäftigten gab es leichte Beschäftigungsgewinne, die jedoch die pandemiebedingten Verluste weiterhin nicht ausgleichen konnten. Bei den Selbstständigen einschließlich mithelfender Familienangehöriger setzte sich im Jahr 2023 dagegen der seit nunmehr zwölf Jahren andauernde Abwärtstrend fort: Ihre Zahl sank gegenüber 2022 um 30.000 Personen auf 3,9 Millionen (-0,8 Prozent).

Die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland sank nach vorläufigen Schätzungen auf Basis der Arbeitskräfteerhebung im Jahresdurchschnitt 2023 im Vergleich zum Vorjahr leicht um 9.000 Personen oder -0,7 Prozent auf 1,3 Millionen. Die Zahl der aktiv am Arbeitsmarkt verfügbaren Erwerbspersonen, definiert als Summe der Erwerbstätigen und Erwerbslosen, stieg im gleichen Zeitraum um 314.000 Personen (+0,7 Prozent) auf 47,1 Millionen. Die Erwerbslosenquote, gemessen als Anteil der Erwerbslosen an der Zahl der Erwerbspersonen, sank gegenüber dem Vorjahr von 2,9 Prozent auf 2,8 Prozent.

red

“Spiel mit dem Feuer”: Bauernpräsident kritisiert Bundesregierung

Der Bauernverband hat die Bundesregierung erneut nachdrücklich aufgefordert, auf die Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel zu verzichten. “Man kann dieser Regierung nur eindringlich sagen: Sie spielen mit dem Feuer”, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Eine weitere Schwächung unserer Betriebe im europäischen Wettbewerb wäre die Folge. Wir konkurrieren mit den Bauern in der ganzen EU.” Unterschiedliche Kosten bei Mindestlohn, Energiepreisen oder Steuern böten den Bauern in anderen Ländern die Möglichkeit, Erzeugnisse viel günstiger anzubieten, so Rukwied. Die Ampel habe mit ihren Streichungsplänen den ländlichen Raum “und unsere gesamte Branche in Aufruhr versetzt”, sagte der Präsident.

Ab dem 8. Januar werde man mit einer Aktionswoche und mit Demonstrationen im ganzen Land klarmachen, dass das Vorhaben vom Tisch müsse. Am 15. Januar werde man dies bei einer weiteren Großdemonstration in Berlin gemeinsam mit anderen Branchen unterstreichen, kündigte Rukwied an.

red

Eon-Chef prognostiziert: Energiepreise könnten wieder ansteigen

Eon-Chef Leonhard Birnbaum stellt Verbraucher auf steigende Energiepreise ein. “Strom und Gas drohen nach den bisherigen Preissenkungen ab 2024 möglicherweise wieder teurer zu werden”, sagte er der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Er verwies auf diverse Ursachen: “Beim Gas wirkt die Erhöhung der Mehrwertsteuer, beim Strom der Wegfall der Dämpfung der Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber auf die Preise. In vielen Fällen tritt durch die Beendigung der Preisbremse ein zusätzlicher Effekt ein.” Birnbaum erwartet nach eigenen Angaben, dass alle Versorger die Erhöhung von Steuer und Netzentgelten weitergeben: “Das sind politisch bedingte Aufschläge, diese werden alle Versorger an die Gas- und Stromkunden weitergeben müssen, vielleicht nicht sofort, aber wohl in den kommenden Monaten.” Der Eon-Chef weiter: “Gegenüber den Rekordpreisen im Herbst 2022 hat es einen deutlichen Rückgang gegeben, doch die Preise sind noch immer rund zwei Mal so hoch wie vor der Krise. Der Großhandelspreis für Strom hat Anfang 2021 bei 50 Euro je Megawattstunde gelegen, heute sind es immer noch fast 100 Euro.” Für die Zukunft gab er sich wenig optimistisch: “Ich erwarte nicht, dass die Preise wieder auf das Niveau von 2021 fallen. Zwar kostet die Erzeugung durch Wind und Solar vergleichsweise wenig, aber die Absicherung – Stichwort Dunkelflaute – durch Speicher oder neue Gaskraftwerke und die Verbindung der vielen dezentralen Energiewende-Anlagen erhöht dennoch die Kosten der Versorgung insgesamt.”

Zudem hält Birnbaum eine Rückkehr der Atomkraft in Deutschland nach eigenen Angaben für ausgeschlossen. “In Deutschland ist die Messe für die Atomkraft gelesen. Hier wird es nach den Jahren harter Auseinandersetzungen keine neuen Kernkraftwerke geben.”

Das gelte auch für die neuen kleinen Atomkraftwerke (Small Modular Reactors). “Wenn es gelingt, die kleinen Reaktoren – international oder zumindest in der Europäischen Union – zu standardisieren und in großer Stückzahl zu bauen, können sie auch wirtschaftlich sein, derzeit sind es aber alles Prototypen und es ist noch nie gelungen, eine Technik für die ganze Welt zu standardisieren.” Eon werde ohnehin keine Reaktoren mehr bauen: “Wir haben uns von der Erzeugung verabschiedet, wir konzentrieren uns auf Netze und Kundenlösungen”, so der Konzern-Chef.

Auch eine Rückkehr der zuletzt abgeschalteten Meiler ans Netz, die Unionspolitiker fordern, hält Birnbaum für ausgeschlossen: “Die Politik hat entschieden, Isar 2 wird nicht mehr ans Netz gehen, der Rückbau läuft bereits.” Ein Hochfahren sei nun auch nicht mehr machbar: “Das ist mittlerweile auch technisch nicht mehr möglich, das Thema ist durch.” Zum 15. April 2023 waren die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland (Isar 2 von Eon, Emsland von RWE, Neckarwestheim 2 von EnBW) abgeschaltet worden.

red