Friedrich Merz kündigt massive Investitionen in Gaskraftwerke an, sollte die Union die Bundestagswahl gewinnen. Gleichzeitig kritisiert er die Stilllegung der Kernkraftwerke als „fatalen Fehler“ und fordert eine Rückkehr zu verlässlicher Energieversorgung.

Berlin – Die Union wird im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl massiv in zusätzliche Gaskraftwerke investieren. “Wir müssen so schnell wie möglich 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen, die sofort ans Netz gehen”, sagte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz dem Nachrichtenportal T-Online.

Angesichts der derzeitigen Wetterlage sei das Land schon wieder in einer Dunkelflaute und sehe sich an der Strombörse mit den höchsten Strompreisen seit Jahren konfrontiert. “SPD, Grüne und FDP sind überall ausgestiegen, wir steigen wieder ein”, ergänzte Merz.

Die Union werde darüber hinaus die Option Kernenergie offenlassen. “Wir lassen auch offen, ob wir die stillgelegten Kernkraftwerke noch mal ans Netz nehmen können.” Die Wahrscheinlichkeit dafür werde “leider von Woche zu Woche kleiner”. Der CDU-Chef sprach im Zusammenhang mit der Abschaltung von einer “fatalen Entscheidung”. Es sei ein “schwerer strategischer Fehler” gewesen, “mitten in der Energiekrise die letzten drei Kernkraftwerke stillzulegen, die verlässliche Stromerzeugung gewährleistet haben. Das, was wir hier insbesondere unter diesem grünen Wirtschaftsminister sehen, ist und bleibt ein Fiasko.”

red

Die kälteren Temperaturen treiben den Gasverbrauch in Deutschland in die Höhe: Die Speicher leeren sich schneller als in den letzten Jahren. Trotzdem gibt die Bundesnetzagentur Entwarnung – die Gasversorgung sei stabil, auch wenn ein sparsamer Verbrauch weiter notwendig bleibt.

Bonn – Die derzeit niedrigeren Temperaturen in Deutschland führen Angaben der Bundesnetzagentur (BnetzA) zufolge zu einem aktuell höheren Gasbedarf.

“Diese Gasmengen werden neben Importen auch aus den Speichern bedient. Insgesamt befinden sich die Gasspeicherfüllstände in einem Band der Füllstände der Jahre 2018 und 2021”, teilte ein Sprecher der BnetzA auf Anfrage der Funke-Mediengruppe mit.

Daten von Gas Infrastructure Europe (GIE) zufolge leeren sich die Speicher derzeit so schnell wie seit Jahren nicht mehr. Demnach gingen die Füllstände deutscher Gasspeicher seit Beginn der Heizperiode am 1. Oktober um gut 28 Prozent zurück. Ein Jahr zuvor hatten sich die Füllstände in dem Zeitraum nur um rund 16 Prozent geleert. Den Daten von GIE zufolge sind die deutschen Gasspeicher aktuell nur noch zu gut 68 Prozent gefüllt.

Die Bundesnetzagentur nannte die Gasversorgung in Deutschland “stabil”. “Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Die Bundesnetzagentur schätzt die Gefahr einer angespannten Gasversorgung im Augenblick als gering ein”, so der Sprecher weiter. Ein sparsamer Gasverbrauch bleibe dennoch wichtig.

red

In Deutschland verfügen nur noch sieben Prozent der Betriebe über einen Betriebsrat. Laut einer Studie ist das ein neuer Tiefpunkt. Gewerkschaften und Politiker zeigen sich alarmiert und fordern bessere Rahmenbedingungen. Arbeitgeber sehen hingegen das Betriebsverfassungsgesetz kritisch.

Berlin – Die Zahl der Betriebe in Deutschland mit einem Betriebsrat ist auf einen Tiefpunkt gesunken. Nur noch sieben Prozent verfügen über eine solche Arbeitnehmervertretung, zeigt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), über die die “Welt am Sonntag” berichtet.

Knapp jeder dritte Beschäftigte in der Privatwirtschaft wird demnach von einem Betriebsrat vertreten; 1996 waren noch 49 Prozent. Die Ergebnisse müssten “uns als Gewerkschaft und Gesellschaft tief besorgen”, sagte IG Metall-Chefin Christiane Benner gegenüber der Zeitung. Bisherige Bemühungen der Politik hätten nicht ausgereicht, um der “Erosion der Mitbestimmung entgegenzuwirken”. Benner forderte einen verbesserten Kündigungsschutz von Wahlinitiatoren sowie präventiv wirksame Strafen im Fall einer Behinderung von Wahlen.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sieht die Arbeitgeber in der Verantwortung. “Ich denke da zum Beispiel an Amazon, wo mit Kündigungsdrohungen und Einschüchterung alles darangesetzt wurde, die Gründung eines Betriebsrats zu stoppen”, sagte der CDU-Politiker. Für Menschen in Leiharbeit, befristet Angestellte oder Minijobber sei es viel schwieriger, sich in einem Betriebsrat zu engagieren, sagte Susanne Ferschl, sozialpolitische Sprecherin der Linken. “Diese Beschäftigungsformen nehmen aber vor allem im boomenden Dienstleistungssektor rapide zu.”

Frank Bsirske (Grüne) verwies darauf, dass die Ampel “wesentliche Veränderungen vornehmen und die betriebliche Mitbestimmung stärken” wollte. Bevor es dazu kam, zerbrach die Regierung jedoch. Die Arbeitgeber beurteilen die Entwicklung anders. Die Bestrebungen der Politik für mehr Betriebsräte hätten “in erster Linie zu neuen bürokratischen Vorschriften geführt, auf die Beschäftigte keine Lust haben”, sagte Steffen Kampeter, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes (BDA). “Das Betriebsverfassungsgesetzes ist bürokratisch und veraltet”, kritisierte Kampeter. “Alternative Beteiligungsformen wie etwa Mitarbeitervertretungen bieten einfachere und zeitgemäßere Möglichkeiten, sich in Betrieben einzubringen”.

red

Weniger Geld für Solarstrom bei Netzüberlastung: Wirtschaftsminister Robert Habeck will die garantierten EEG-Preise anpassen und setzt auf flexiblere Lösungen. Zugleich kritisiert er Bayerns Ministerpräsidenten Söder scharf für dessen Blockade beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Berlin – Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor, die durch das EEG garantierten Preise für Erzeuger von Solarstrom zu senken.

“Wir brauchen eine bessere Vermarktungslösung. Wer Strom ständig in ein überlastetes Netz einspeist, erhält dann weniger Geld – das ist Marktwirtschaft”, sagte Habeck den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Besonders mittags im Sommer lässt sich mit Solarstrom am Markt kaum noch Geld verdienen. Wenn wir also die garantierten Preise, die durch das EEG garantiert werden, senken, überlegen sich viele, ihre Solaranlagen nicht nur nach Süden, sondern auch nach Osten und Westen auszurichten, um zu profitableren Zeiten Strom zu erzeugen.”

Ziel ist offenbar, dass Anlagen, die nach Süden ausgerichtet sind, weniger lukrativ werden. Überschüssiger Strom könnte in Batteriespeichern zwischengespeichert und abends genutzt oder eingespeist werden, führte der Grünen-Politiker weiter aus. “Das erfordert ein Umdenken: Weg von konstanten Strompreisen hin zu flexiblen Tarifen.”

Beim Ausbau des Energienetzes hin zu Erneuerbaren wirft Habeck Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) derweil verantwortungsloses Handeln vor, will aber an einer Strompreiszone festhalten. “Faktisch haben wir zwei Stromzonen: den Norden und den Süden”, sagte Habeck. “Bayern hat den Ausbau erneuerbarer Energien durch die 10H-Regel lange blockiert. Das rächt sich. Der Norden zahlt höhere Strompreise – aus Solidarität mit Bayern. Und ich sage: Wir müssen solidarisch bleiben. Aber der Ärger im Norden ist natürlich da, wenn Bayern sich weiterhin der Verantwortung entzieht.”

red

Berlin – Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise planen fast 50 Verbände eine bundesweite Großdemonstration für eine Wirtschaftswende.

Wie die “Bild” berichtet, wollen die Verbände am 29. Januar einen sogenannten “Warntag” veranstalten und für niedrigere Steuern und Sozialabgaben sowie Bürokratieabbau demonstrieren. Dazu soll es eine Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin sowie Demonstrationen in weiteren Städten geben.

An dem “Warntag” nehmen unter anderem der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Verband der Familienunternehmer sowie der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) teil. Die Branchen vertreten nach eigenen Angaben insgesamt rund 20 Millionen Arbeitnehmer.

Der “Bild” sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf: “Die deutsche Industrie wird von falschen politischen Rahmenbedingungen in die Knie gezwungen. In der Politik ist längst nicht bei jedem angekommen, wie dramatisch die Lage ist.” Man wolle daher gemeinsam über alle Branchen hinweg für eine Wirtschaftswende werben. Die Chefin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, sagte der “Bild”: “Mit dem Wirtschaftswarntag kämpfen wir für eine Wirtschaftswende.” Die Bundestagswahl 2025 solle zur “Volksabstimmung” werden.

red

Das Förderprogramm “Jung kauft Alt” sollte Familien beim Erwerb sanierungsbedürftiger Immobilien unterstützen – doch nach vier Monaten ist die Bilanz ernüchternd: Nur 223 Familien haben bisher von der staatlichen Hilfe profitiert. Ein Vergleich mit anderen Programmen zeigt: Die Erwartungen wurden klar verfehlt.

Berlin -Das im September 2024 gestartete Förderprogramm für den Eigentumserwerb “Jung kauft Alt”, für das der Bund 350 Millionen Euro für zinsverbilligte KfW-Kredite zur Verfügung gestellt hat, erweist sich als Flop. Bis Ende Dezember 2024 gab es insgesamt 223 Zusagen, teilte ein Sprecher des Bundesbauministeriums dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mit.

Die Förderung war Anfang September 2024 angelaufen und richtet sich an Menschen mit mindestens einem Kind, die eine sanierungsbedürftige Immobilie erwerben wollen. Anfang 2025 wurde das Programm ausgeweitet, sodass die Förderung auch bei denkmalgeschützten Gebäuden möglich ist.

Das ebenfalls an Familien gerichtete Programm “Wohneigentum für Familien” erreichte im vergangenen Jahr dagegen mehr Menschen. Im Gesamtjahr 2024 wurden insgesamt 4853 Zusagen erteilt, heißt es aus dem Ministerium. Ende 2023 – das Programm war am 1. Juni 2023 gestartet – waren es 1675 Zusagen. Auch dieses Programm umfasst jährlich 350 Millionen Euro.

red