Die Spritpreise in Deutschland sind nach Auslaufen des Tankrabatts inzwischen die zweithöchsten in Europa. Sowohl beim Diesel-Preis (2,16 Euro je Liter) als auch beim Benzin (2,07 Euro je Liter) liegt Deutschland im EU-Vergleich auf Platz zwei, geht aus Daten der EU-Kommission hervor, die das Statistische Bundesamt auf eine Anfrage der Linken im Bundestag übermittelt hat und über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Beim Diesel liegt Schweden mit deutlichem Abstand auf Platz eins (mit 2,30 Euro), beim Benzin Finnland knapp vor Deutschland (2,08 Euro).

Im europäischen Vergleich zeigt sich auch, dass die Spritpreise hierzulande rund 25 Cent über dem EU-Durchschnitt liegen und sogar mehr als 40 Cent über den Preisen in Frankreich. Stand für diese Zahlen-Erhebung war der 5. September. Im August hatte Deutschland – auch wegen des Tankrabatts – europaweit bei den Benzin- und Dieselpreisen mit 1,91 Euro beziehungsweise 1,76 Euro noch im Mittelfeld gelegen.

Bei den Angaben handelt es sich um Tagesdurchschnitts-Preise einschließlich Abgaben und Steuern. Die Linke gibt der Bundesregierung die Schuld. Der Sozialpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, sagte der NOZ: „Dass Deutschland bei den Spritpreisen auf Platz 2 in Europa liegt, ist auch Ergebnis von Politikversagen der Ampel.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe im Frühjahr angekündigt, gegen das Spritkartell vorgehen zu wollen. Der Linken-Politiker kritisierte: „Das war klassische Ankündigungspolitik, denn es geschah null Komma null.“ Pellmann verwies darauf, dass die die Mineralölkonzerne in diesem Jahr knapp 40 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen hierzulande einfahren würden, und forderte: „Dieses Geld muss die Ampel abschöpfen und die Selbstbedienung auf Kosten der Pendler dauerhaft stoppen.“

In Frankreich lägen die Spritpreise rund 40 Cent niedriger: „Das ist die Messlatte für die Bundesregierung.“

red

Die deutschen Kommunen fürchten angesichts der Energieknappheit in der kalten Jahreszeit schwere Verwerfungen bei der Stromversorgung der Bürger. „Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebundes (DStGB) der „Welt am Sonntag“. Sowohl feindliche Hackerangriffe als auch „eine Überlastung des Stromnetzes – etwa wenn die 650.000 in diesem Jahr verkauften Heizlüfter ans Netz gehen, sollte die Gasversorgung ausfallen – sind realistische Szenarien“, so Landsberg.

„Wir können flächendeckende Stromausfälle nicht ausschließen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Für den Fall großflächiger Stromausfälle sieht Landsberg Deutschland ungenügend gerüstet. Die Bundesregierung habe die Lage zwar erkannt, handle aber nicht ausreichend, kritisierte er.

„Die Vorbereitung auf echte Krisensituationen muss viel intensiver behandelt werden. Deshalb müssen wir den zivilen Katastrophenschutz viel intensiver ausbauen“, so Landsberg. Die Bevölkerung rief der DStGB-Hauptgeschäftsführer deshalb dazu auf, sich selbst besser vorzubereiten.

„Ich plädiere dafür, die Empfehlung des Bundesamts für den Katastrophenschutz ernst zu nehmen, wonach Bürger für 14 Tage Wasser und Lebensmittel im Haus haben sollen“, sagte er. Leider folge kaum jemand dieser Empfehlung. Jeder Bürger müsse sich vor Augen führen, was passiert, wenn kein Strom mehr fließt.

„Dann läuft kein Wasser, man kann nicht tanken, nach zwei Tagen kann man sein Handy nicht mehr laden. Wir sind in keiner Weise auf so ein Szenario vorbereitet“, so Landsberg.

red

Mit einem Konzept zur Verstaatlichung von Energiekonzernen bis hin zur Enteignung geht die Spitze der Linken in eine Vorstandsklausur am Wochenende in Rathenow. Das Papier mit der Überschrift „Energiekonzerne vergesellschaften“, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten, haben die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan mit Hilfe von Juristen erarbeitet. „Um die Energiewende nicht den Eigeninteressen vier privater Unternehmen zu überlassen, sollte das Übertragungsnetz in öffentliches Eigentum überführt werden“, heißt es darin.

Das zehnseitige Konzept zeigt Wege und Möglichkeiten einer „Vollverstaatlichung“ von Unternehmen auf, die im Energiesektor tätig sind. Dabei geht es neben Stromriesen auch um Stromnetzbetreiber. Beispielgebend werden die rechtlichen Möglichkeiten der Verstaatlichung des angeschlagenen Energieversorgers Uniper erörtert, der bislang der größte deutsche Importeur von russischem Erdgas war.

„Energieversorger werden mit viel Geld gerettet, was richtig ist, aber sie werden nicht in die Verantwortung genommen“, sagte Wissler dem RND. „Statt mit der Gasumlage die Mehrheit der Menschen für die Fehler anderer bezahlen zu lassen, sollten Unternehmen, die ihren gesellschaftlichen Auftrag nicht mehr erfüllen können, in die öffentliche Hand übernommen werden.“ Mit Blick auf Uniper forderte die Parteichefin: „Statt die Kosten für die Marktfähigkeit von Uniper und anderen Gasimporteuren den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufzuhalsen, muss Uniper vollständig in staatliches Eigentum übernommen werden.“ In dem Konzept der Parteispitze geht es auch um Strategien zur „Rekommunalisierung“ von Unternehmen, die in den zurückliegenden Jahren privatisiert wurden.

„Ziel ist es, eine Privatisierung zuvor öffentlich-rechtlicher Aufgaben und Vermögen rückgängig zu machen und in kommunale Trägerschaft zurückholen“, heißt es in dem Papier, das dazu die Bereiche Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung nennt. Der Co-Parteivorsitzende Martin Schirdewan, sagte dem RND, die Sicherung systemrelevanter Unternehmen und von strategischer Infrastruktur wie der Gasversorgung sei eine staatliche Aufgabe. Da der Markt bei der Energieversorgung offenbar nichts mehr regele, sei es Zeit, dass man den Markt regle.

„Strom- und Wärmenetze gehören ebenso wie große Energiekonzerne in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle“, forderte Schirdewan. Dafür wolle die Linke „Steuergelder nicht mehr für die Rettung der Gewinne der Aktienbesitzenden verpulvern, sondern nachhaltig für die Übernahme der Konzerne einsetzen“.

red

Deutschland könnte helfen, Erdgas aus Zypern schneller auf den europäischen Gasmarkt zu bringen. Das sagte Zyperns Parlamentspräsidentin Annita Demetriou. Bisher gehe man von Lieferungen ab 2027 aus.

„Andererseits: Mit Hilfe und Unterstützung, auch von Deutschland, könnte es vielleicht sogar schneller gehen“, sagte Demetriou der „Welt am Sonntag“. Sowohl deutsches Knowhow als auch Berlins politische Kontakte könnten helfen. „Ein wesentliches Hindernis ist der Konflikt mit der Türkei, ihre Gebietsansprüche und ihre illegalen Aktivitäten in Zyperns ausschließlicher Wirtschaftszone auf See.“

Deutschland wiederum habe ein gutes Verhältnis zur Türkei, so Demetriou. „Diese Beziehungen können auch uns helfen, wenn es Deutschland gelingt, die Türkei davon zu überzeugen, vertrauensvoll für eine Lösung des Zypernkonflikts auf Basis der einschlägigen UN-Resolutionen zusammen zu arbeiten.“ Das könne auch die Neuausrichtung der europäischen Energieversorgung beschleunigen, sagte sie.

red

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt deutliche Kritik an der vom Bund vorgeschlagenen Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Ticket. „Ich finde, das ist ein Stück weit ein vergiftetes Angebot“, sagte Bayaz dem „Spiegel“. „Der Bund startet ein Projekt und setzt die Länder unter Druck mitzumachen. Er lässt aber offen, ob seine Unterstützung dauerhaft ist. Das lief beim Gute-Kita-Gesetz oder der Unterbringung von Geflüchteten ähnlich.“ Auf die Frage, ob sich Baden-Württemberg nicht an einem Nachfolgeticket beteiligen werde, sagte Bayaz: „Man kann mit uns immer verhandeln, aber bislang hat das niemand getan. Wir kennen noch nicht einmal einen konkreten Vorschlag, geschweige denn ein Finanztableau. Welche strukturellen Ausgaben plant der Bund? Welche würden für die Länder entstehen? Darüber müssen wir reden. Dann werden wir entscheiden.“

Auch zu andere Bestandteilen des dritten Entlastungspakets äußerte sich Bayaz kritisch. „Die Wohngeldreform oder die Aufstockung der Grundsicherung haben meine volle Unterstützung“, sagte er. „Den Abbau der kalten Progression für alle, auch für Gutverdiener, oder die verlängerte Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist doch zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht unsere größte Sorge.“

Er sehe die Gefahr, „dass wir im kommenden Jahr das nächste Entlastungspaket schnüren müssen und dann kein Geld mehr da ist – weil wir es bei drei Paketen mit der Gießkanne verteilt haben. Dann könnte es harte soziale Auseinandersetzungen geben.“

red

Der Gas-Konzern VNG beantragt Staatshilfe. Es werde am Freitag beim Bundeswirtschaftsministerium einen „Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen nach § 29 Energiesicherungsgesetz“ stellen, teilte das Unternehmen am Morgen mit. Aufgrund nicht erfüllter Lieferverpflichtungen von Vorlieferanten hätten Gasmengen „zu erheblich höheren Preisen an den Energiemärkten beschafft werden“ müssen, um die Kunden von VNG weiter zu den vertraglich vereinbarten, deutlich niedrigeren Preisen verlässlich beliefern zu können, hieß es zur Begründung.

Um die Handlungsfähigkeit insgesamt zu sichern, seien weitere Hilfsmaßnahmen neben dem bereits gestellten Antrag zur „Gasumlage“ nötig. Im Zuge der Auswirkungen des russischen Krieges auf die Energiemärkte sei VNG „unverschuldet in eine zunehmend kritischere Finanzsituation gebracht“ worden. VNG machte am Freitag auch konkrete Angaben zu zwei Verträge, die von russischen Lieferausfällen betroffen sind: Es besteht ein Direktvertrag mit ca. 35 TWh Gasbezug im Jahr mit Gazprom Export, der aktuell und absehbar nicht mehr bedient werde.

Dieser Vertrag läuft Ende des Jahres aus. Die selbst mit der ab 1. Oktober erwarteten Entlastung durch die Gasumlage insgesamt im Jahr 2022 auflaufenden Verluste von ca. 1 Milliarden Euro würde VNG als direkter Importeur aus eigener Kraft und gemeinsam mit weiteren Stabilisierungsmaßnahmen ihrer Anteilseigner tragen können. Der größere Vertrag von beiden umfasst aber einen Gasbezug von ca. 65 TWh im Jahr mit einem inländischen Vorlieferanten, der Importeur der entsprechenden Gasmengen ist.

Dieser Vertrag werd seit Mitte Mai nicht mehr durchgängig bedient, so das Unternehmen. Die daraus absehbare finanzielle Belastung sei für VNG „nicht tragbar“. Parallel zum jetzt gestellten Antrag würden die laufenden Gespräche mit der Bundesregierung, dem Mehrheitseigner EnBW und den weiteren kommunalen Anteilseignern auf der Suche nach Möglichkeiten für eine Stabilisierung des Unternehmens fortgesetzt, hieß es.

VNG bezeichnet sich als Deutschlands drittgrößten Gasversorger und als „systemrelevantes Unternehmen für die versorgungssichere Belieferung von circa 400 Stadtwerke- und Industriekunden“, außerdem als zweitgrößten deutschen Fernleitungsnetzbetreiber mit 7.700 Kilometern Gasnetz, drittgrößten Speicherbetreiber Deutschlands (2,2 Milliarden m3 Speichervolumen) und zweitgrößten deutschen Biogasanlagenbetreiber mit 38 Biogasanlagen in Ost- und Norddeutschland (157 MWFWL).

red

Deutsche Bank hält EZB-Leitzinserhöhung für zu gering

   Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Stefan Schneider, Chefvolkswirt für Deutschland der Deutsche Bank Research, hält die Erhöhung des Leitzinses durch die EZB für unzureichend. „Mit demnächst wohl zweistelligen Inflationsraten in der Eurozone wird die EZB bis in das nächste Jahr hinein die Zinsen kräftig anheben müssen“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). „Daran wird auch eine drohende Rezession wenig ändern.“

Trotz der nun zu erwartenden Erhöhung der Sparzinsen werde sich das Sparen auch weiterhin nicht lohnen, sagte Schneider weiter: „Sparzinsen dürften sich mit dem heutigen Zinsschritt etwas weiter von null wegbewegen. Bei einer Inflationsrate, die in den nächsten Monaten an der 10-Prozent-Marke kratzen könnte, werden Spareinlagen aber weiterhin mit einem erheblichen realen Wertverlust einhergehen.“ Andererseits würden die Kosten für Kredite weiter steigen, sagte Schneider der Zeitung.

„Da die EZB beabsichtigt, auch bei den nächsten Sitzungen die Leitzinsen kräftig anzuheben, dürften die Finanzierungskosten im Wohnungsbau weiter anziehen.“

red

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine weitere Zinserhöhung angekündigt. Bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag beschloss die Notenbank, ihre drei Leitzinssätze um 75 Basispunkte anzuheben. Dementsprechend werden der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität mit Wirkung zum 14. September auf 1,25 Prozent, 1,50 Prozent bzw. 0,75 Prozent erhöht.

Erst im Juli hatte die EZB erstmals seit 2011 ihr Leitzinssätze angehoben. „Nach der Anhebung des Zinssatzes für die Einlagefazilität auf einen Wert über null ist das zweistufige System für die Verzinsung von Überschussreserven nicht mehr erforderlich“, schreibt die EZB zu ihrem Beschluss. „Der EZB-Rat hat daher heute beschlossen, das zweistufige System auszusetzen, indem der Multiplikator auf null gesetzt wird“, hieß es.

Dieser „große Schritt“ sorge für einen „früheren Übergang von dem derzeitigen, stark akkommodierenden Leitzinsniveau auf ein Niveau, das eine zeitnahe Rückkehr der Inflation auf das mittelfristige Zwei-Prozent-Ziel der EZB gewährleistet“. Der EZB-Rat gehe auf Grundlage seiner aktuellen Einschätzung davon aus, dass er die Zinsen in den nächsten Sitzungen weiter erhöht, um die Nachfrage zu dämpfen und dem Risiko einer andauernden Aufwärtsverschiebung der Inflationserwartungen vorzubeugen, hieß es. „Der EZB-Rat wird seinen geldpolitischen Kurs regelmäßig neu bewerten und dabei aktuelle Daten sowie die Entwicklung der Inflationsaussichten berücksichtigen. Die Leitzinsbeschlüsse des EZB-Rats werden auch in Zukunft von der Datenlage abhängen und werden von Sitzung zu Sitzung festgelegt.“

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat neue Hilfsprogramme und einen deutlich größeren Unternehmens-Schutzschirm angekündigt, um die deutsche Wirtschaft sicher durch Herbst und Winter zu bringen. „Ich bin in Sorge, was die wirtschaftliche Entwicklung anbetrifft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die hohen Energiepreise, die Weizenpreise, gestörte Lieferketten setzen viele Betriebe enorm unter Druck.“

Gerade für kleine und mittlere Betriebe sei das ein ernstes Problem. „Es gibt die Gefahr von Betriebsaufgaben und der müssen wir begegnen. Deshalb werden wir die Hilfsprogramme erweitern“, kündigte der Vizekanzler an.

„Es gibt bereits einen Schutzschirm, unter den auch kleine und mittlere Unternehmen schon schlüpfen können. Aber es ist klar: Für den Herbst und Winter müssen wir den Schutzschirm größer aufspannen“, sagte Habeck weiter. „Daran arbeiten wir mit Hochdruck und Konzentration, damit wir zielgenau und wirksam unterstützten“, so der Grünen-Politiker.

„Wir eichen die Programme und erweitern sie.“

red

Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat das Vorhaben der EU-Kommission begrüßt, Verbraucher mit Einnahmen aus übermäßigen Gewinnen von Energiefirmen zu entlasten. „Während sich viele Menschen um die nächste Nebenkostenabrechnung sorgen, fahren einige wenige Energiekonzerne gerade milliardenschwere Gewinne ein – nicht etwa, weil sie besser wirtschaften oder klug investiert haben, sondern einzig und allein, weil der russische Angriff auf die Ukraine die Energiepreise derart in die Höhe getrieben hat“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir haben deshalb frühzeitig auf die Abschöpfung solcher Übergewinne gedrungen.“

Gemeinsam mit SPD und FDP hätten die Grünen nun am Wochenende beschlossen, Übergewinne auf dem Strommarkt abzuschöpfen und mit diesem Geld eine Strompreisbremse zu finanzieren, bestenfalls gemeinsam mit den europäischen Partnern. Darüber hinaus habe die Ampelkoalition vereinbart, darauf hinzuwirken, dass die EU bei Energieunternehmen auch außerhalb des Strommarktes eingreife. „Es freut mich deshalb, dass die EU-Kommission nun unter anderem vorschlägt, auch beim Öl und Gas einschreiten zu wollen. Das ist der richtige Weg“, so Lang.

red