Berlin – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert schnelle Maßnahmen zu einer vermeintlichen Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

“Deutschland braucht eine Konzertierte Aktion von Bundesregierung, Opposition und Ländern”, sagte Dulger der “Rheinischen Post” (Samstag). “Die Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort müssen jetzt verbessert werden und nicht erst morgen”, mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). “Deshalb ist das Gebot der Stunde: Handeln. Nur dann werden inländische und auch ausländische Unternehmen wieder mehr investieren”, sagte Dulger.

Es sei “ein deutliches Alarmsignal, dass unsere Wirtschaft mittelfristig nur noch ein Wachstumspotenzial von 0,5 Prozent hat”, warnte der BDA-Chef. “Es gibt viele Themen, die angegangen werden müssen: Fach- und Arbeitskräftemangel, Bürokratie und Genehmigungsverfahren, mehr Netto vom Brutto. Fakt ist: Ohne Umschichtungen – auch im sozialen Bereich – wird es nicht gehen”, sagte Dulger mit Blick auf die Debatte über den nächsten Bundeshaushalt für 2025. “Wir brauchen umfassenden Mut und allerorten Kompromissbereitschaft für eine Wirtschaftswende”, forderte er.

red

Berlin – Angesichts stark gesunkener Energiekosten hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Hoffnung auf dauerhafte Preisrückgänge gedämpft.

“Dass Strom nicht wieder so preiswert wird wie vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, davon müssen wir ausgehen”, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Die Beschaffungskosten sinken, aber die Netzentgelte und der CO2-Preis steigen”, sagte Liebing zur Begründung.

Zwar werde schon kostengünstig viel grüner Strom erzeugt, “aber der notwendige Ausbau der Stromnetze und Anlagen, sowie der Aufbau von Ersatzkapazitäten zur Absicherung der erneuerbaren Energien erfordert noch gewaltige Investitionen – da müssen wir realistisch bleiben”. Überdies seien die schnell gesunkenen Marktpreise für Strom und Gas auch auf eine sinkende globale Gasnachfrage zurückzuführen. “Es kann nächstes Jahr wieder in die andere Richtung gehen”, so der VKU-Hauptgeschäftsführer.

Nachdem US-Präsident Joe Biden kürzlich den Ausbau von LNG-Terminals gestoppt hatte, warnte Liebing zudem vor “neuen Abhängigkeiten”. Als “eine der Lehren aus der fatalen Abhängigkeit von Russlands Gas” würden Energieunternehmen und Regierung die Gasbeschaffung mit Hochdruck diversifizieren, denn Deutschland bleibe “bis auf Weiteres auf Gas-Importe angewiesen”, sagte er. “Wichtig dabei ist, dass wir keine neuen einseitigen Abhängigkeiten schaffen, auch nicht von den USA oder anderen Ländern.”

red

Essen – Der Essener Energiekonzern RWE will sein Grünstrom-Geschäft in Deutschland ausbauen und dafür verstärkt Solaranlagen an Autobahnen errichten.

“Wir sehen große Chancen für Photovoltaik-Projekte an Autobahnen”, sagte Katja Wünschel, Chefin der RWE-Tochter Renewables Europe & Australia, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). RWE suche derzeit nach geeigneten Flächen, unter anderem in Nordrhein-Westfalen.

Als Vorbild könne das Bundesland Bayern dienen, so die Managerin. “Bayern hat gezeigt, welches Potenzial in Solarfeldern rund um Autobahnen liegt”, sagte sie. RWE-Managerin Wünschel wirbt dafür, Hemmnisse beim Aufbau von Solaranlagen neben Autobahnen zu beseitigen: “Bislang ist es möglich, bis zu 200 Meter neben Autobahnen Flächen privilegiert, das heißt ohne Bebauungsplan, zu nutzen. Wir plädieren dafür, das Gebiet auf bis zu 500 Meter auszuweiten.”

red

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Ukraine-Krieges am Samstag wirbt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür, Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen. “Die große Gefahr, in der Deutschlands Energieversorgung schwebte, muss uns eine Lehre sein: Wir haben gesehen, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sind und dass Energie eine Waffe sein kann”, sagte Habeck der “Rheinischen Post”.

Deshalb und zur Bekämpfung der Klimakrise habe man in den letzten beiden Jahren den Ausbau der Erneuerbaren Energien “mit Erfolg” forciert. “Der Ausbau geht in großem Tempo voran”, so Habeck. Das sei eng verzahnt mit den weiteren Prozessen. “Wir haben den Netzausbau beschleunigt, der Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes läuft, wir investieren deutlich in die Transformation hin zu Wasserstoff”, so der Grünen-Politiker. Mit der Kraftwerksstrategie reize man den Bau von wasserstofffähigen Kraftwerken an und gebe Planungssicherheit für Zukunftstechnologien und für die Unternehmen. “Es ist noch sehr viel zu tun, der Weg ist mitunter steinig, aber wir kommen sichtbar voran”, sagte der Vizekanzler.

Das alles diene auch dazu, Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen. “Dieses Ziel sollten wir bei allen Mühen der Ebene nicht aus den Augen verlieren. Setzen wir den Weg zu Klimaneutralität konsequent fort, werden wir statt etwa 70 Prozent an gesamten Energieträgern 2045 nur noch etwa 30 Prozent importieren. Das macht uns unabhängiger und sicherer.” Energiepolitik in der Zeitenwende sei auch Sicherheitspolitik, so Habeck weiter.

red

Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) schwört die Bundesregierung auf harte Haushaltsverhandlungen ein. “Im Bundeshaushalt zeichnet sich ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab”, heißt es in einem Brief des Finanzministeriums vom 9. Februar an die übrigen Bundesministerien, über den das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet.

Es sei für 2025 “nicht zu erwarten”, dass sich durch die Konjunktur “Entlastungseffekte für den Haushalt ergeben”, heißt es in dem von Haushaltsstaatsekretär Wolf Reuter unterzeichneten Brief. Es träten “nunmehr die strukturellen Probleme” für den Bundeshaushalt und das Wirtschaftswachstum zutage. “Es bedarf einer Konsolidierung, die gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Wachstumspotenzial stärkt”, heißt es in dem Brief weiter.

Das Schreiben bildet den Auftakt zu den Haushaltsberatungen. Da sich die Verabschiedung des Etats 2024 wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verzögert hatte, beginnen auch die Beratungen für den Haushalt 2025 später. “Neben der zeitlichen Verzögerung wird sich die Aufstellung des Haushalts 2025 auch in anderen Aspekten grundlegend von denen in den Vorjahren unterscheiden”, schreibt Haushaltsstaatssekretär Reuter. So will das Bundesfinanzministerium nicht wie üblich erst neue Etat-Eckwerte verhandeln, sondern den Häusern auf Grundlage der bisherigen Finanzplanung Ausgabenobergrenzen vorgeben.

Das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) hatte bereits im Januar vor einer Haushaltslücke von mindestens 15 Milliarden Euro im Etat für 2025 berichtet. Auch Steuerschätzer erwarten harte Haushaltsverhandlungen, da sich aufgrund der schwach laufenden Konjunktur auch die Steuereinnahmen schlechter entwickeln könnten. Grob geschätzt sei für 2025 mit rund ein Prozent weniger Steuereinnahmen zu rechnen als noch im Herbst erwartet, sagte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre Wachstumsaussichten deutlich heruntergeschraubt.

red

Die Steuereinnahmen insgesamt lagen im Januar 2024 um fast 6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das steht im neuen Jahresbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wird.

Sehr starke Zuwächse ergaben sich bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge, der Körperschaftsteuer sowie den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag. Die Umsatzsteuer wies eine moderat positive Veränderungsrate auf, die Einnahmen aus der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer stagnierten. “Schlüsse für den weiteren Jahresverlauf lassen sich aus dem Januarergebnis noch nicht ziehen”, betont das Ministerium: So sei beispielsweise bei der Energiesteuer der Januar der aufkommensschwächste Monat. Beim Solidaritätszuschlag sei der Anstieg maßgeblich auf die starken Zuwächse bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge, nicht veranlagte Steuern vom Ertrag und Körperschaftsteuer zurückzuführen.

Das Aufkommen aus den Ländersteuern allerdings verringerte sich entgegen des Trends gegenüber Januar 2023 um rund 8 Prozent. Der Rückgang sei maßgeblich auf die Grunderwerbsteuer zurückzuführen. Teilweise wurde das Minus bei der Grunderwerbsteuer von im Vorjahresvergleich um mehr als 9 Prozent gestiegenen Einnahmen bei der Erbschaftsteuer kompensiert. Bei der Erbschaftsteuer ergeben sich regelmäßig merkliche Schwankungen im Vorjahresvergleich.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in Kürze “ein umfangreiches Gesetzespaket” vorlegen, mit dem die Steuerklassen III und V für Ehepaare abgeschafft und in die Steuerklasse IV überführt werden sollen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen.

Demnach laufen aktuell die abschließenden Gespräche, um entsprechende Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Mit der Steuerklassenreform soll den Ehepartnern mit dem geringeren Einkommen in der Partnerschaft zu mehr Steuergerechtigkeit und höheren Nettolöhnen verholfen werden.

Der Finanzpolitiker Max Mordhorst (FDP) begrüßt die Reformpläne. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass es nicht zu Mehrbelastungen komme, sagte er der Zeitung. “Höchste Priorität hat, dass der Umstieg unterm Strich zu keinerlei Mehrbelastungen bei Ehepaaren führt.”

red

Berlin – Von den in der Corona-Pandemie gewährten 13,1 Milliarden Euro an Soforthilfen für Unternehmen ist inzwischen ein Viertel an den Staat zurückgeflossen. “Nach Mitteilung der Länder sind insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro der in 2020 gewährten Corona-Soforthilfen des Bundes zurückgezahlt worden”, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Nachfrage der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) mit. Die vom Bund bereitgestellten Mittel “werden über die Länder an den Bundeshaushalt zurückgeführt”.

Alleine Firmen aus Niedersachsen haben bislang 294,8 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen zurückgezahlt, wie ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums der NOZ mitteilte. Bis zum Ende der Corona-Pandemie sind insgesamt neben den gut 13 Milliarden Euro an Soforthilfe auch 63,3 Milliarden Euro für weitere Hilfsprogramme an Betriebe ausgezahlt worden.

Ziel war, Unternehmen mit hohen Umsatzrückgängen schnell und unbürokratisch zu helfen. Deswegen wurde die endgültige Förderhöhe in die Schlussabrechnung verlagert, was zu den Rückforderungen führt.

Die Bundesregierung habe darauf hingewirkt, dass die Bewilligungsstellen der Länder angemessene Rückzahlungskonditionen einräumen, die der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen und Selbständigen gerecht werden, sagte die Ministeriumssprecherin. Die Frist zur Abgabe der Schlussabrechnungen sind inzwischen abgelaufen, können auf Antrag aber bis Ende März verlängert werden.

red

Im Streit um die richtige Strategie zur Belebung der deutschen Konjunktur will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in den nächsten drei Wochen bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein “Wirtschafswende”-Konzept vorlegen. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe).

Danach will auch Habeck ein eigenes Papier vorlegen. Lindners Papier für die “Wirtschaftswende” soll Vorschläge für die Entlastung von Unternehmen und Bürgern sowie zum Bürokratieabbau enthalten.

In der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag habe Lindner einen Zeitplan skizziert, schreibt “Bild” unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach sollen bis Mitte März die gemeinsamen Konzepte zur Belebung der Konjunktur vorliegen. Bis dahin solle dann über den richtigen Kurs beraten werden.

red