Geplante Schnellladepflicht für Tankstellen vor dem Aus: Tankstellenbetreiber begrüßen Stopp

Große Tankstellenketten in Deutschland dürften nach dem Bruch der Ampelkoalition einer umstrittenen Vorschrift entgehen, die den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge voranbringen sollte.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sah vor, dass Unternehmen mit mindestens 200 Tankstellen bis 2028 an jedem Standort mindestens einen Schnellladepunkt für E-Autos installieren sollten. Nach dem Wegfall der Koalitionsmehrheit ist es unwahrscheinlich, dass der Bundestag die Reform beschließen wird.

Der Tankstellenbetreiber Aral begrüßt diese Entwicklung: “Wir hielten es für falsch, wenn das Gesetz noch käme”, sagte Alexander Junge, der im Vorstand von Aral für Elektromobilität zuständig ist, dem “Spiegel”. Junge kritisiert die Idee als “Instrument der Planwirtschaft”: Die Branche wisse selbst am besten, wo der Ausbau sinnvoll sei und wo nicht.

Deutschlandweit zählte die Bundesnetzagentur zuletzt mehr als 31.000 öffentliche Schnellladepunkte für Elektrofahrzeuge. Die Zahl stieg binnen eines Jahres um 45 Prozent. Ölkonzerne wie Shell und BP mit der Tochter Aral konkurrieren auf dem Markt mit Stromversorgern wie Eon, Enbw und EWE sowie Autoherstellern wie Tesla oder Mercedes-Benz.

red

Steuerplus im Oktober: Finanzministerium meldet kräftigen Anstieg der Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen haben im Oktober kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsberichts des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird, lagen sie um rund 8 Prozent höher als im Oktober 2023.

Anstiege verzeichneten dabei die Einnahmen aus fast allen Gemeinschaftsteuern, lediglich bei den nicht veranlagten Ertragssteuern gab es einen Rückgang. Der Aufkommensanstieg im Oktober fiel dabei sowohl bei den Steuern insgesamt als auch bei den Gemeinschaftsteuern deutlich höher aus als im bisherigen Jahresverlauf. Kumuliert von Januar bis Oktober 2024 waren gegenüber dem entsprechenden Zeitraum im vorherigen Jahr jeweils Anstiege von knapp über 3 Prozent zu verzeichnen.

Neben der Tabaksteuer wiesen unter den aufkommensstärkeren Bundessteuern auch die Versicherungs- und die Kraftfahrzeugssteuer sowie der Solidaritätszuschlag Aufkommensanstiege aus. Dagegen waren die Einnahmen aus der Energiesteuer gegenüber Oktober 2023 leicht und die Einnahmen aus der Stromsteuer deutlich rückläufig.

Bei der Stromsteuer spiegelte dies die Entlastungen durch das Strompreispaket wider: Kumuliert von Januar bis Oktober 2024 wiesen die Bundessteuern ein Einnahmeplus von rund 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf. Zu rund zwei Dritteln ging dieser kumulierte Anstieg auf den erstmalig erhobenen Energiekrisenbeitrag der Europäischen Union (EU) zurück.

Noch kräftiger im Plus als die Bundessteuern lagen die Ländersteuern: Sie wiesen im Oktober einen Anstieg von über 14 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf. Dahinter stand einerseits ein Aufkommensanstieg von knapp 22 Prozent bei der Grunderwerbsteuer. Bei dieser Steuerart ist weiterhin eine Aufkommensstabilisierung bei rund 1,1 Milliarden Euro pro Monat zu beobachten, was durch die niedrigere Vorjahresbasis den hohen Zuwachs ergibt.

Auch die zweite bedeutende Ländersteuer, die Erbschaftsteuer, wies im Berichtsmonat einen merklichen Zuwachs auf (knapp 16 Prozent). Bei dieser Steuerart ist Volatilität zum Vorjahresmonat eher die Regel als die Ausnahme. Kumuliert von Januar bis Oktober 2024 war bei den Ländersteuern ein Aufkommensanstieg gegenüber dem entsprechenden Zeitraum im Jahr 2023 von rund 4,5 Prozent zu beobachten, heißt es im Monatsbericht des Ministeriums.

red

Ford streicht 4.000 Stellen in Europa: Werk in Köln erneut stark betroffen

Der US-Autokonzern Ford will in Europa weitere Arbeitsplätze abbauen, zum größten Teil durch Kündigungen in Deutschland. 4.000 von 28.000 Stellen in Europa will Ford bis Ende 2027 streichen, sagte der Ford-Geschäftsführer Marcus Wassenberg der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagausgabe).

2.900 der Stellen sollen demnach in Deutschland gestrichen werden, was also vor allem das Werk in Köln trifft. Noch hat Ford mehr als 15.000 Mitarbeiter in Deutschland, gut 3.000 von ihnen arbeiten aber in dem Werk im Saarland, dessen Schließung im kommenden Jahr längst besiegelt ist. Auch in Köln hat der Konzern in den vergangenen Jahren schon mehrere Tausend Stellen gestrichen, zuletzt hatte Ford das Werk allerdings als Zukunftsprojekt ausgewählt. Jetzt steht fest, dass es auch in den ersten Monaten des neuen Jahres Kurzarbeit geben soll.

“Ford macht Verluste in Europa und kann nicht einfach darauf bauen, dass der Mutterkonzern die europäische und die deutsche Tochtergesellschaft unbeschränkt weiter finanziert”, sagte Wassenberg der Zeitung. “Das heißt nicht, dass der Ford-Konzern nicht hinter uns steht, aber es gibt dort den legitimen Wunsch, dass wir in Europa und in Deutschland profitabel sind. Das heißt auch Kosten senken.”

Der Manager Wassenberg hat schon in zahlreichen Unternehmen Restrukturierungsprogramme verantwortet, etwa bei Rolls-Royce Power Systems, den Heidelberger Druckmaschinen oder zuletzt Kion. Jetzt ist er derjenige, der in Köln die Kosten runterbringen muss. “Wir waren über Jahre im Pkw-Geschäft nicht erfolgreich und wir müssen das ändern”, sagte Wassenberg.

Die Restrukturierung fällt in eine Zeit, in der auch die Stimmung in der Gesellschaft angespannt ist, was sich schon in der Konsumzurückhaltung zeigt. Jetzt kommen Stellenstreichungen hinzu, kurz vor Weihnachten. “Das ist schwer zu vermitteln, aber wir werden transparent kommunizieren und vernünftig mit dem Sozialpartner umgehen, nur so hält man Vertrauen aufrecht”, sagte Wassenberg. Man müsse den Mitarbeitern das Gefühl geben, dass es mit diesen Maßnahmen auch wieder besser werden kann.

Die Probleme von Ford in Europa sind aus der Sicht des Geschäftsführers nicht unbedingt hausgemacht. Es gehe schließlich nicht nur um Kosten im Unternehmen, sondern auch um die Frage, wie der Umsatz mit Elektroautos stabilisiert oder gesteigert werden könne, und das sei auch eine Frage der Wirtschafts- und Umweltpolitik. “Alle Planungen für die Elektromobilität waren generell viel optimistischer als die Verkaufszahlen, die wir jetzt sehen”, sagte Wassenberg. “Das ist ja kein Ford-Problem”.

Natürlich müssten Kostenstrukturen angepasst werden. “Aber das führt ja nicht dazu, dass die Leute Elektroautos kaufen, wenn sie andererseits nicht wissen, wo die Ladesäulen sind und wie teuer der Strom für die Elektroautos ist.” Mit Blick auf das jähe Ende des früheren Umweltbonus Mitte Dezember 2023 mahnte Wassenberg, dass man stabile Rahmenbedingungen brauche. “Wir müssen uns ebenso darauf verlassen können wie die Verbraucher.”

Man stehe zum Standort Köln, zu Deutschland und zu Europa, sagte der Ford-Geschäftsführer. Man habe 2 Milliarden Dollar in den Umbau des Werks in Köln für die Produktion von Elektrofahrzeugen gesteckt. Tausende Mitarbeiter seien umgeschult worden. “Aber wir fordern, dass alle ihren Beitrag leisten – und dabei ist auch die Politik gefragt. Wir brauchen den Umweltbonus und wir brauchen die Ladeinfrastruktur”, sagte Wassenberg.

red

Studie: Immer mehr Unternehmen geben auf oder wandern ins Ausland ab

Durchschnittlich fast fünf Mandanten einer Steuerberaterkanzlei haben in den vergangenen zwölf Monaten ihr Unternehmen aufgegeben oder ins Ausland verlagert. Das geht aus dem neuen Branchenmonitor von Datev, einem IT-Dienstleister für Steuerberater, hervor, über den die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet.

Die Gründe für die Geschäftsaufgaben der Mandanten sind demnach vielfältig. Oft fehlen Nachfolger, doch auch mangelnde Rentabilität und der Personalmangel werden als Gründe genannt. Fast ein Drittel der Unternehmen, die ins Ausland gehen, verweisen auf Schwierigkeiten, sich an neue rechtliche und regulatorische Anforderungen anzupassen.

Datev befragte in der Studie die Steuerberater, die als vertraute Berater im engen Kontakt mit ihren Mandanten stehen, über die Gründe der Unternehmensaufgaben. Mehr als 500 Kanzleien und Berater mit im Schnitt 293 Unternehmensmandaten haben sich daran in den ersten Oktoberwochen beteiligt.

Die Unternehmensaufgaben kommen zu einer Zeit, in der die wirtschaftliche Lage der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) angespannt ist. Der Mittelstandsindex von Datev zeigt der Zeitung zufolge, dass der Umsatz der KMU im Oktober abermals gesunken ist und 4,1 Prozent geringer ist als vor einem Jahr. Besonders betroffen vom Umsatzrückgang sind die kleinsten und kleine Unternehmen.

red

Schwierige Lage: Immobilienunternehmer befürchtet weitere Pleiten

Immobilienunternehmer Bauwens-Adenauer rechnet mit weiteren Pleiten und sieht kein schnelles Ende der Krise Der Chef des Immobilienentwicklers und Bauunternehmens Bauwens rechnet damit, dass die Krise der Immobilienbranche noch ein wenig anhält: “Das dauert noch ein Jahr”, sagte Fabian Bauwens-Adenauer der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe).

“Die Talsohle ist erreicht, aber wir werden noch weitere Pleiten sehen, befürchte ich.” Jetzt stehe die Zeit der Jahresabschlüsse an und dann die Zeit der Wirtschaftsprüfer, “und dann zeigt sich, wie werthaltig noch manche Projekte oder Grundstücke in den Bilanzen sind”, sagte der Urenkel des Kanzlers Konrad Adenauer. “Das einzig Gute daran ist, dass dadurch mehr Projekte und Grundstücke zu vernünftigen Preisen auf den Markt kommen.”

Trotz Krise und Insolvenzen von Konkurrenten habe sein Unternehmen schon länger keine Grundstücke mehr gekauft, sagte er.

Es sei vieles auf den Markt gekommen, “doch die Preise waren unrealistisch. Die Eigentümer halten an den hohen Preisen aus dem Boom fest. Manchmal auch, weil sie das Grundstück selbst zu diesem Preis erworben haben”, klagte der 36-jährige Juniorchef, der die Führung der Firma mit 500 Beschäftigten gerade schrittweise von seinem Vater und Onkel übernimmt. Doch bei den heutigen Baukosten und Zinsen “rechnen sich Projekte in manchen Lagen nur, wenn es das Grundstück fast geschenkt gibt”, sagte Bauwens-Adenauer.

red

117.000 Arbeitnehmer bis Juli von Insolvenzen betroffen

Die Zahl der Insolvenzen steigt in diesem Jahr deutlich an – und mit ihr die Zahl der betroffenen Beschäftigten. 117.406 Arbeitnehmer waren zwischen Januar und Juli des aktuellen Jahres von Insolvenzverfahren betroffen, im gesamten vergangenen Jahr waren es 165.894, geht aus einer Abfrage beim Statistischen Bundesamtes hervor, die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in Auftrag gegeben hat und über deren Ergebnis die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Hochgerechnet auf das Gesamtjahr könnten mehr als 200.000 Beschäftigte von Insolvenzverfahren ihrer Unternehmen betroffen sein, es wäre ein deutlicher Anstieg im Vorjahresvergleich. Dabei stellten die Zahlen im vergangenen Jahr bereits eine Verdopplung dar: 2022 waren 83.597 Beschäftigte von Insolvenzverfahren betroffen, im Jahr zuvor 75.687.

Am stärksten betroffen waren im bisherigen Jahr Arbeitnehmer aus Nordrhein-Westfalen (43.337 Beschäftigte), Bayern (18.617) und Baden-Württemberg (13.727). Am wenigsten betroffen waren Thüringen (1.003), Bremen (905) und das Saarland (533).

Sahra Wagenknecht attackierte angesichts der Zahlen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): “Robert Habeck hat einen Insolvenzturbo gezündet. Der Wirtschaftsminister war drei Jahre lang ein massiver Standortnachteil für die deutsche Wirtschaft”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie warf Habeck eine “grundlegend falsche Wirtschaftspolitik” vor.

red

Mangel an Lkw-Fahrern: Drohende Lieferengpässe im Advent und Weihnachtsgeschäft

Wegen des hohen Mangels an Lkw-Fahrern drohen nach Einschätzung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik Entsorgung (BGL) Lieferengpässe im Advent und zur Weihnachtszeit. Aktuell fehlten bundesweit rund 100.000 LKW-Fahrer, sagte Verbandspräsident Dirk Engelhardt der “Bild” (Samstagausgabe).

“Das wird Auswirkungen auf das Weihnachtsgeschäft haben, weil Warenlieferungen oder Pakete verspätet abkommen können”, sagte Engelhardt: “Wir müssen aufpassen, dass wir keine britischen Verhältnisse bekommen.”

Wegen Brexit und Corona gab es im Vereinigten Königreich im Sommer 2021 leere Supermarktregale. Laut BGL-Vorstandssprecher wird sich an der Situation vorerst nichts ändern. “Jedes Jahr verlieren wir weitere 15.000 Fahrer”, sagte Engelhardt. Denn mehr als 30.000 Lkw-Fahrer gehen in Rente, aber nur 15.000 bis 17.000 Berufsanfänger rücken nach.

Ein weiteres Problem sei die Insolvenz von Speditionen und Transportunternehmen. Die Zahl erhöhte sich in diesem Jahr um zwölf Prozent gegenüber 2023. Der Politik gibt Dirk Engelhardt daran eine Mitschuld. “Wir zahlen 84 Prozent mehr Maut als noch vor einem Jahr.”

Laut BGL-Vorstandssprecher zahlten deutsche Speditionen in diesem Jahr 15 Milliarden Euro Maut, davon 7,6 Milliarden Euro CO2-Maut. Die Gewinn-Margen seiner Branche lägen aktuell bei 0,1 bis 1,5 Prozent.

red

Wegen Geldmangel: Zahlreiche Autobahnprojekte in Deutschland vorerst gestoppt

Wegen klammer Kassen werden zahlreiche Autobahnprojekte in Deutschland vorläufig nicht umgesetzt. “Bis auf wenige Ausnahmen wird es mit der aktuellen Finanzierung keinen Aus- und Neubau bei den Autobahnen geben”, sagte Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der “Welt am Sonntag”.

“Die Autobahn GmbH wird das eingeplante Geld fast ausschließlich für die Sanierung von Brücken und andere Instandhaltungsarbeiten brauchen.”

Die Geschäftsführung der Autobahn GmbH habe diese Woche im Verkehrsausschuss des Bundestages “erstmals ehrlich und schonungslos berichtet, wie unterfinanziert sie ist”, sagte Reuther weiter. Es fehlten demnach im Etat für 2025 rund 1,5 Milliarden Euro. “Das war uns in dieser Dramatik bislang nicht bekannt”, sagte Reuther.

Das Verkehrsministerium habe immer suggeriert, die Autobahnen wären auskömmlich finanziert. Noch am 23. September beteuerte das Verkehrsministerium in einem Schreiben an die zuständigen Haushaltsberichterstatter der Ampel-Koalition, dass man sich keine Sorgen machen müsse: “Trotz der angespannten Haushaltssituation im Bundesfernstraßenbereich lässt sich angesichts der Dotierung der Ansätze festhalten, dass Investitionen in die Bauwerkserhaltung ohne Einschränkung getätigt werden können”, heißt es in dem Schreiben, über das die “Welt am Sonntag” berichtet.

Und: “Für Bedarfsplanmaßnahmen ist die Finanzierung der laufenden Maßnahmen für 2025 grundsätzlich gesichert.” Das Verkehrsministerium dementierte gegenüber der Zeitung nun den zwischenzeitlichen Stopp vieler Projekte nicht. “Aufgrund der aktuellen Gesamtsituation prüft die Autobahn GmbH aktuell die geplanten Bauprojekte. Aussagen zu Einzelprojekten sind möglich, sobald die Prüfungen abgeschlossen sind”, teilte das Ministerium mit. Man könne zu Fragen des künftigen Haushalts derzeit “keine belastbaren Aussagen” machen.

Die Autobahn GmbH verwies auf Anfrage zum Sachstand an das Ministerium. Grund für das Dilemma ist aus Sicht von FDP-Politikern die einseitige Schwerpunktsetzung des gerade erst aus der FDP ausgetretenen Verkehrsministers Volker Wissing. “Für Verkehrsminister Wissing hatte die Bahn-Sanierung immer Priorität”, sagte Reuther. Laut Haushaltspolitiker Frank Schäffler hätte Wissing die Mittel anders verteilen können, ohne dass ein Transportweg leidet. “Eine Streckung der Korridorsanierung bei der Bahn und eine Umschichtung zur Straße wäre problemlos möglich, würde Mitnahmeeffekte bei der Bahn verhindern und Kostensteigerungen bei der Straße auffangen”, sagte Schäffler.

Die Baubranche appellierte an die Politik, rasch dafür zu sorgen, dass die gestoppten Projekte umgesetzt werden können. “Wenn diese wichtigen Autobahnprojekte verzögert werden und wir unsere Infrastruktur weiter auf Verschleiß fahren, bedeutet das Tempolimits und verengte Fahrspuren auf zahlreichen Autobahnabschnitten”, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauwirtschaft. Das führe zu noch mehr Staus und noch mehr COâ‚‚-Ausstoß.

red

Versorgungsknappheit bei Wasserstoff-Tankstellen: 36 von 82 Stationen nur im Notbetrieb

In Deutschland halten derzeit 36 der 82 Wasserstoff-Tankstellen nur noch einen Notbetrieb aufrecht. Seit Ende August werden 44 Prozent der Stationen nur noch sporadisch mit dem Gas beliefert, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine eigene Auswertung öffentlich verfügbarer Daten des Tankstellenbetreibers H2 Mobility.

Die Versorgungsschwierigkeiten belasten im ganzen Bundesgebiet zahlreiche Besitzer von Fahrzeugen des Typs Toyota Mirai und Hyundai Nexo, die teilweise wochenlang nicht tanken konnten. Allein in Berlin ist der Taxidienst Uber mit rund 180 Brennstoffzellen-Fahrzeugen betroffen.

Der Tankstellenbetreiber H2 Mobility spricht von einer “Force Majeure-Situation”. Wann die Tankstellen wieder voll versorgt werden können, ist unklar. Es sei “derzeit nicht möglich, Wasserstoff kontinuierlich und verlässlich an der Tankstelle bereitzustellen”, teilte H2 Mobility mit.

Ersatzlieferungen seien “wegen der entstandenen Mengenverknappung im Markt und der großen Entfernungen zu anderen Quellen nur bedingt bis nicht möglich”.

Ursache der Versorgungslücke ist eine Wasserstoff-Explosion, die sich am 26. August an einer Abfüllanlage des Gase-Herstellers Linde in Leuna ereignet hatte. Menschen kamen nicht zu Schaden. Allerdings wurde ein für Wasserstoff-Transporte ausgelegter Lkw-Anhänger völlig zerstört. Seither haben zahlreiche Spediteure den Trailer-Typ für die Dauer der Untersuchung außer Dienst gestellt, sodass es auch im Westen Deutschlands zu Lieferausfällen kommt.

Linde teilte am Konzernsitz in Connecticut/USA auf Nachfrage der “Welt am Sonntag” mit, dass man “die Ursachenermittlung eingeleitet” habe. Nach Auskunft des Bundesamtes für Materialforschung (BAM) steht die Unglücksursache rund zweieinhalb Monate nach dem Vorfall in Leuna noch nicht fest. Auch die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) teilte auf Nachfrage der Zeitung mit: “Die polizeilichen Ermittlungen in dieser Sache dauern an.”

redd

Bundesregierung kann Kosten fürs Bürgergeld 2025 nicht beziffern – Kritik von CDU und FDP

Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, mit welchen Kosten sie beim Bürgergeld im nächsten Jahr rechnet und wie hoch die Zahl der Bürgergeld-Empfänger voraussichtlich sein wird. Ein Sprecher von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte der “Bild” (Samstagausgabe): “Die Einschätzungen zur Haushaltsplanung werden nicht mehr aktualisiert. Dies wird geschehen, sobald sich die neue Koalition konstituiert hat.”

Bisher war Heil für 2025 von Kosten in Höhe von 36 Milliarden Euro beim Bürgergeld ausgegangen. Aber auch wie die sich zusammensetzen, kann das Ministerium nicht erklären. Die CDU wirft Heil angesichts der Aussagen Kontrollverlust beim Bürgergeld vor.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sagte der “Bild” dazu: “Herr Heil scheint komplett die Kontrolle verloren zu haben. Wer systematisch falsch liegt, muss sich fragen lassen, ob er der Aufgabe noch gewachsen ist.”

Aus seiner Sicht hätte der Kanzler den Arbeitsminister längst entlassen sollen: “Ich jedenfalls glaube Herrn Heil keine Zahlen mehr”, sagte Haase.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, sagte der “Bild” dazu: “Heil sollte die Kosten für das Bürgergeld realitätsgetreu im Haushalt veranschlagen, transparent kommunizieren und nicht täuschen.” Die Kostenansätze von Heil im Haushaltsentwurf für 2025 seien Makulatur, “weil die Wachstumsinitiative nicht mehr kommt”. Bei der Bundestagswahl werde auch über die Zukunft des Bürgergelds entschieden.

red