Ampel-Streit wegen China-Geschäft im Hamburger Hafen

Trotz der Warnungen von Fachministerien will das Kanzleramt den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern offenbar durchsetzen. Das berichten NDR und WDR. Demnach sollen alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt haben, das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll. Die chinesische Reederei Cosco will Anteile des Hafenbetreibers HHLA übernehmen und sich mit mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen.

Weil es sich dabei um Kritische Infrastruktur handelt, hatte das federführende Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren gestartet und der Recherche zufolge das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet. Das Kanzleramt habe das Prüfverfahren dann allerdings nicht auf die Tagesordnung genommen, hieß es. Ein Kabinettsbeschluss, der für ein Verbot notwendig ist, konnte damit nicht gefasst werden.

Stattdessen soll das Kanzleramt nach Informationen von NDR und WDR die beteiligten Fachressorts beauftragt haben, nach einem Kompromiss zu suchen, damit das Geschäft doch noch genehmigt werden kann. Für die Ablehnung durch das Wirtschafts-, Innen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Finanzministerium sowie das Auswärtige Amt wurden den beiden Medien zufolge neben der veränderten geopolitischen Lage vor allem zwei Punkte angeführt: Cosco solle nicht nur eine rein finanzielle Beteiligung erhalten, sondern einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen. Da China zudem heute schon wichtigster Kunde des Hafens sei, könnte durch die geplante Beteiligung am Containerterminal ein „Erpressungspotenzial“ entstehen.

Auch die EU-Kommission hat sich dem Vernehmen nach dagegen ausgesprochen. Das Wirtschaftsministerium teilte auf Anfrage der beiden Medien mit, dass man sich während eines laufenden Verfahrens nicht äußere. Das Kanzleramt werde sich „mit Blick auf die Betroffenheit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der beteiligten Unternehmen“ zu laufenden Investitionsprüfungsverfahren nicht äußern, antwortete ein Regierungssprecher.

Kabinettsthemen würden durch Staatssekretärssitzungen beschlossen werden. Aus diesen Arbeitssitzungen werde man nicht berichten, so das Kanzleramt. Den Informationen zufolge drängt die Zeit: Wenn das Bundeskabinett keinen Beschluss fasst und keine Fristverlängerung mehr vereinbart wird, würde das Geschäft laut Gesetz automatisch zustande kommen.

Das wäre nach aktuellem Stand Ende Oktober der Fall – kurz vor einem geplanten China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Mehrere Politiker von Grünen und FDP reagierten am Donnerstagmorgen mit Kritik auf den Bericht. „Wir sollten aus Fehlern gerade mit Blick auf China lernen und keine neuen Abhängigkeiten schaffen“, schrieb Grünen-Chefin Ricarda Lang auf Twitter.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) schrieb unterdessen, dass man in der Energiekrise sehe, wohin es führe, „wenn wir uns von einem Land abhängig machen“. Man dürfe denselben Fehler nicht nochmal mit China machen. Auch FDP-Vize Johannes Vogel hält einen chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen für einen Fehler.

Die Kommunistische Partei hätte dann Einfluss auf alle großen europäischen Häfen und könne sie gegeneinander ausspielen, schreibt er. „So dumm sollten wir nicht sein – sondern lernfähig“, so Vogel.

Warnungen vor China-Beteiligung an Hamburger Hafen werden lauter

Die Warnungen vor dem Einstieg einer chinesischen Reederei bei einem Container-Terminal in Hamburg werden lauter. „Es mag kurzfristige wirtschaftliche Argumente für einen Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen geben, langfristige, politisch-strategische Gründe verbieten einen solchen Verkauf“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Wenn China und ihre kommunistische Führung relevante Teile der globalen und europäischer Lieferketten in der Hand halten, sind wir schlicht maximal erpressbar.“

Und das von einem Land, „das immer imperialistischer und totalitärer agiert und explizit kein Verbündeter rechtsstaatlicher und liberaler Demokratien“ sei. Von Notz mahnte, mit der Volksrepublik nicht das zu wiederholen, was Berlin in Sachen Russland derzeit erlebt, nämlich, dass eine einseitige Abhängigkeit Deutschland teuer zu stehen kommen kann. „Es fällt Deutschland gerade maximal hart auf die Füße, sich in Fragen der kritischen Infrastruktur von Ländern abhängig gemacht zu haben, die die Werte unseres Rechtsstaats und Europas ausdrücklich nicht teilen“, sagte der Grünen-Politiker.

„In dieser Situation einer Diktatur wie China, die völlig offensiv erklärt, mit universellen Menschenrechten und den rechtsstaatlichen Werten Europas nichts anfangen zu können, hochsensible Teile unserer kritischen Infrastruktur zu überlassen, wäre eine Wiederholung und Vertiefung von Fehlern der Vergangenheit, aus denen wir eigentlich gelernt haben sollten.“ Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte vor einem Einstieg des chinesischen Staatskonzerns in Teile des Hamburger Hafens. „Solange China nicht zulässt, dass wir dort in logistische Infrastruktur investieren, sollten wir das auch bei uns nicht zulassen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „Welt“ (Freitagsausgabe).

„Die Beteiligung eines chinesischen Staatskonzerns würde bedeuten, dass China sensible, interne Einblicke über die Strategie der Hamburger Hafen und Logistik AG erhält. Genau das sollten wir den Chinesen nicht auch noch auf dem Silbertablett servieren.“ Zwischen dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien gibt es nach Medieninformationen Streit über die Genehmigung eines bereits vereinbarten chinesischen Einstiegs bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen.

red

Private Krankenversicherung: Millionen Privatversicherte müssen 2023 höhere Beiträge zahlen

Kunden der Privaten Krankenversicherung (PKV) müssen sich im kommenden Jahr auf steigende Preise einstellen. Die Beiträge in der privaten Krankenversicherung steigen 2023 im Schnitt um drei Prozent, teilte der PKV-Verband dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) mit. In diesem Jahr lag das Plus noch bei 4,1 Prozent, 2021 waren es 8,1 Prozent.

Der Durchschnittsbeitrag von aktuell 535 Euro pro Monat steigt also auf rund 551 Euro. Von einer Anhebung ist etwas mehr als jeder dritte der 8,7 Millionen vollversicherten Kunden betroffen. Grund dafür war weniger die Inflation.

Es wird angenommen, dass diese erst im kommenden Jahr durchschlägt. Vielmehr wirken sich neben den Kosten für neue Arzneien und Behandlungen auch die gesunkenen Kapitalerträge durch die zuletzt niedrigen Zinsen aus. Ein Teil der PKV-Beiträge fließt in Rückstellungen, mit denen Krankheitskosten im Alter finanziert werden.

Deutlich mehr müssen Kunden im kommenden Jahr für die private Pflegeversicherung zahlen. Hier steigen die durchschnittlichen Monatsbeiträge laut Angaben des PKV-Verbands um mehr als 40 Prozent von 74 Euro auf 104 Euro. Die Gründe für die höheren Beiträge liegen vor allem in den gestiegenen Ausgaben durch neue Pflegegesetze.

Allein durch die von der Großen Koalition beschlossenen Zuschüsse beim Eigenanteil für die Kosten bei der Heimbetreuung entstehen der PKV Mehrausgaben von über 150 Millionen Euro. Verbandsdirektor Florian Reuther sagte der Zeitung, die Beiträge zeigten den „generationengerecht kalkulierten, ehrlichen Preis der gesetzlichen Pflegereformen – ohne verdeckte Lasten.“ Die stark ausgeweiteten Pflegeleistungen seien „bei uns nachhaltig ausfinanziert, inklusive kapitalgedeckter Vorsorge“.

red

Deutlicher Rückgang von Steuereinnahmen im September

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im September um 9,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Das Aufkommen der Gemeinschaftsteuern ging demnach um 9,3 Prozent zurück.

Maßgeblich hierfür sei die starke Reduzierung des Lohnsteueraufkommens durch die Auszahlung der Energiepreispauschale im September 2022, so das Ministerium. Die Einnahmen aus den Bundessteuern gingen um 10,6 Prozent zurück. Der sogenannte Tankrabatt von Juni bis August 2022 führt laut BMF zu einer deutlichen Reduzierung des Energiesteueraufkommens in den Monaten August bis Oktober.

Die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten im September einen Rückgang um 7,7 Prozent. Das sei maßgeblich bedingt durch Einnahmerückgänge bei der Grunderwerb- und Erbschaftsteuer, hieß es.

red

Neues Energieeinspargesetz stößt auf Kritik

Die Bundesregierung will mit einem neuen Energieeffizienz-Gesetz Unternehmen, Verbraucher und die öffentliche Hand dazu bringen, mehr Energie zu sparen. Dem Entwurf eines „Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz“ zufolge soll die bisherige jährliche Reduzierung von CO2-Emissionen in der Bundesrepublik bis 2030 fast verdreifacht werden – von heute etwa 15 Millionen auf 36 bis 41 Millionen Tonnen. Die „Welt“ berichtet darüber.

Geplant sind dem Bericht zufolge eine Reihe neuer Verordnungen, die sämtliche Wirtschaftssektoren beträfen. So müssten Unternehmen neue Energieverbrauchskontrollen einführen, Behörden in erneuerbare Energien investieren, die Wohnungswirtschaft soll Gebäude dämmen oder auf anderem Wege effizienter machen. Die Verfasser des Entwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium rechnen mit jährlichen Kosten von mindestens 982 Millionen Euro für die deutsche Wirtschaft sowie dreistelligen Millionenausgaben für die öffentliche Hand jedes Jahr.

Mit dem Gesetzesvorhaben bereitet die Bundesregierung die Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union vor. Der „Green Deal“ aus Brüssel sieht unter anderem Einsparungen beim Primärenergieverbrauch von 36 bis 39 Prozent bis 2030 vor. Die EU-Kommission hatte einen Entwurf der Energie-Effizienz-Richtlinie am 14. Juli des vergangenen Jahres vorgelegt.

Inzwischen wurden die Ziele nach oben geschraubt, die Verhandlungen dazu haben in Brüssel im Oktober begonnen. In Berlin sperren sich die Koalitionspartner gegen den Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium. In einer Kabinettssitzung am Mittwoch legten Bau- und Finanzministerium ein Veto ein, wie die „Welt“ aus Regierungskreisen erfuhr.

Auch in der deutschen Industrie gibt es Kritik. „Statt wie bisher Energieeinsparungen der Betriebe zu unterstützen, will die Politik zukünftig Unternehmen ein bürokratisches Energiemanagement und Auditpflichten auferlegen“, sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), der „Welt“. „Dabei haben gerade freiwillige Effizienzmaßnahmen in der Vergangenheit enorme Erfolge erzielt, wie die Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke zeigt“, so Dercks.

Energieeffizienz solle technologieoffen und unbürokratisch entwickelt werden.

red

„Strompreisbremse“ soll so ähnlich wie „Gaspreisbremse“ laufen

Die Umsetzung der geplanten „Strompreisbremse“ dürfte sehr komplex werden. Das zeigt eine Präsentation aus dem Bundeswirtschaftsministerium mit der Überschrift „Mögliche, vorläufige Optionen zur Umsetzung der EU-Beschlüsse“, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Auf der „Entlastungsseite“ wolle man sich „soweit möglich und sinnvoll“ an Vorschlägen der Gaspreiskommission orientieren.

So soll es ein „Grundkontingent auf Basis historischen Verbrauchs (Jahresverbrauchsprognose der VNB, Jahresarbeit letzter vollständigen 12-Monatszeitraum)“ geben und die Auszahlung der Entlastung durch die Vertriebe erfolgen. Die genaue Ausgestaltung sei „in Klärung“. Mindestens ebenso ungeklärt ist aber, wie das Geld auf der anderen Seite durch Abschöpfen von sogenannten „Zufallsgewinnen“ beschafft werden soll.

Eine Terminmarktabschöpfung sei „komplex und Neuland, Einführung benötigt daher mehr Zeit“, räumen die Autoren des Dokuments ein. Als mögliche Option wird daher eine stufenweise Einführung vorgeschlagen, wobei 90 Prozent der sogenannten „Zufallsgewinne“ der Stromerzeuger für den Zeitraum 1. März bis 30. November nur für den Spotmarkt einkassiert werden sollen, erst ab 1. Dezember dann sowohl für den Spot- als auch für den Terminmarkt. Abkassiert werden soll bei Erneuerbaren Energien mit und ohne Förderzusage, Grubengas, Abfall-Kraftwerken, Kernenergie, Braunkohle und Mineralölprodukten, ausgenommen werden sollen hingegen Speicher, Steinkohle, Erdgas und Biomethan.

Eine für jede Technologie berechnete „Erlösobergrenze“ soll die unterschiedlichen Betriebs- und Kapitalkosten berücksichtigen. Das Dokument aus dem Ministerium zeigt aber auch, dass wesentliche Punkte weiter ungeklärt sind. „Frage: Welche Unterstützung benötigen die Anschlussnetzbetreiber für die neuen Aufgaben?“ heißt es an einer Stelle.

Weil die Ausgaben schneller fällig werden als die Einnahmen ankommen werden, ist offenbar eine „Zwischenfinanzierung“ notwendig, die ebenso wie die Gaspreisbremse über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) laufen soll. Und schließlich werden „Herausforderungen“ benannt, die nur schwierig zu lösen sein dürften: „Viele Marktplätze (Termin, OTC, DA, ID, Regelenergie), verschiedene Produkte, viele Verträge, Mehrfachvermarktung möglich, keine Zuordnung zu Anlagen, Terminhandel ist finanzieller Handel, losgelöst von Erzeugung“. Die Autoren räumen ein, es sei „unmöglich, alle Terminverträge zu sichten und Hedging von Spekulation (Eigenhandel) zu unterscheiden“, die Entscheidung zwischen Vermarktungsorten und -produkten (Terminmarkt, Day- Ahead, Intraday), Regelenergiemärkte oder OTC sollten so wenig wie möglich beeinflusst werden, Marktakteure sollten „unbeeinflusst“ die effizienteste Lösung wählen, ein Gas-Mehrverbrauch müsse ausgeschlossen werden.

Wörtlich heißt es: „Merit Order-Reihung darf sich nicht ändern“.

red

Rentner sollen Energiepauschale bis 15. Dezember erhalten

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) will die Energiepreispauschale an knapp 20 Millionen Rentnern noch vor Weihnachten auszahlen. „Die Zahlung der Energiepreispauschale soll bis zum 15. Dezember 2022 erfolgen“, sagte ein DRV-Sprecher der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Es handelt sich um eine gesonderte Einmalzahlung, die nicht zusammen mit der laufenden Rente überwiesen wird.“

Die Rentner sollen die 300 Euro komplett erhalten: „Die Zahlung der Energiepreispauschale erfolgt brutto, das heißt ohne Abzüge. Ob und in welcher Höhe Steuern zu entrichten sind, entscheidet das Finanzamt“, so der Sprecher weiter. Für nebenher arbeitende Rentner sind laut DRV sogar Doppelzahlungen möglich: „Rentner, die eine Energiepreispauschale bereits im September aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses erhalten haben, können im Dezember erneut eine Energiepreispauschale erhalten. Die Zahlungen schließen einander nicht aus. Rentner können in beiden Personenkreisen anspruchsberechtigt sein“, sagte der Sprecher.

red

Gasmangellage könnte laut Bundesnetzagentur ab Februar eintreten

Die Gefahr, dass Deutschland im anstehenden Winter das Gas ausgeht, ist weiterhin nicht gebannt. Die Bundesnetzagentur hat vier verschiedene Szenarien für die Gasversorgung in den nächsten Monaten berechnet. Bei zweien davon käme es in Deutschland zu einer Gasmangellage, selbst unter der Annahme, dass das Einsparziel von 20 Prozent erreicht würde.

Das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet darüber. Das Papier ist von Präsident Klaus Müller unterzeichnet. Müller gibt sich darin grundsätzlich optimistisch, einen Gasmangel zu vermeiden.

„Da zeitgleich Gas gespart wird, der Verbrauch also gesunken ist, sind wir aktuell in einer komfortablen Situation“, heißt es in dem Papier. Allerdings hängt die Entwicklung neben dem Verbrauch von Exporten und Importen ab. „Zukünftig ist davon auszugehen, dass sowohl die Importe sinken als auch die Exporte steigen werden“, schreibt Müller.

Die Länder, von denen Deutschland Gas erhält, dürften in den nächsten Wochen aufgrund der startenden Heizperiode mehr verbrauchen und damit nicht mehr in der Lage sein, weiter „derart hohe“ Mengen zu liefern. Gleichzeitig werde der Bedarf in Süd- und Osteuropa steigen, weshalb Deutschland mehr Gas weiterleiten müsse. In den Szenarien, in denen das in Deutschland zur Verfügung stehende Gas nur leicht von aktuell 97 auf 78 Gigawattstunden sinken würde, würde eine Mangellage sowohl bei einem normalen als auch bei einem kalten Winter vermieden.

Würde die Lieferungen nach Deutschland aber stärker fallen und es müsste auch deutlich mehr weitergeleitet werden, sodass nur noch 51 Gigawattstunden im Land blieben, würde es zu einem Gasmangel kommen. Bei einem normalen Winter würde das Gas Mitte April ausgehen, bei einem kalten Winter schon Ende Februar. „Kommt es zu einem stärkeren Absinken der Importe oder auch zu einem verstärktem Anstieg der Exporte […], so droht auch in Deutschland weiterhin eine Gasmangellage zum Ende des Winters 2022/23“, heißt es in dem Papier.

red

Städtetag fordert vor Ministerpräsidenten-Konferenz Rettungsschirm für Stadtwerke

Der Deutsche Städtetag hat vor der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz einen Rettungsschirm für Stadtwerke gefordert. Es dürfe nicht passieren, dass Stadtwerke ausgerechnet in der Energiekrise nicht mehr verlässlich ihre Leistungen für die Bürger erbringen könnten, sagte Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen dringend einen Rettungsschirm, damit in der Existenz bedrohte Stadtwerke trotz hoher Preise weiter sicher Energie beschaffen können“, sagte der CDU-Politiker.

„Es ist nicht verantwortbar, die Stadtwerke im Regen stehen zu lassen. Dafür ist ihre Rolle zu wichtig für die Energieversorgung in Deutschland.“ Es sei enttäuschend, dass sich Bund und Länder darauf bisher nicht verständigen konnten.

„Wir brauchen Liquiditätshilfen für notleidende Stadtwerke und ein sofortiges Insolvenzmoratorium“, sagte er. Die Pflicht für gefährdete Stadtwerke, einen Insolvenzantrag zu stellen, müsse zeitlich begrenzt ausgesetzt werden. Am Mittwoch treffen sich die Chefs der Staatskanzleien, um die am Donnerstag startende reguläre Ministerpräsidentenkonferenz vorzubereiten.

Bei den Beratungen wird es neben der Energiekrise, auch um den Krieg in der Ukraine, Flüchtlinge und die Corona-Pandemie gehen.

red

AKW-Laufzeitverlängerung dämpft laut RWI-Institut Strompreise

Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, begrüßt die Laufzeit-Verlängerung dreier Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland. „Die Verlängerung der Laufzeit der drei aktiven AKW bis Mitte April 2023 ist hilfreich, um die Strompreise zu dämpfen und um Erdgas einzusparen“, sagte Frondel der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Das hilft einerseits, um über den Winter zu kommen, und andererseits gewinnt man Zeit, um zusammen mit dem AKW-Betreibern auszuloten, ob nicht etwa ein Weiterbetrieb bis zum Jahr 2024 betriebs- und volkswirtschaftlich sinnvoll sein könnte.“

Frondel mahnte: „Der Winter 2023/2024 könnte ohne russische Gaslieferungen zum Auffüllen der Gasspeicher im Sommer noch schwieriger werden als der kommende Winter. Das Machtwort des Bundeskanzlers sollte daher nicht unbedingt das letzte Wort in der Atomdebatte gewesen sein, ohne dass damit grundsätzlich der Atomausstiegskonsens in Frage gestellt wird.“

DIHK fordert Vorbereitung auf längeren AKW-Betrieb

 DIHK-Präsident Peter Adrian hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nach dem Kanzler-Machtwort zum befristeten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis Mitte April auf eine mögliche weitere Verlängerung der Frist vorzubereiten. „Mit Blick auf die Netzstabilität und mögliche Versorgungsengpässe bei Strom und Gas ist es notwendig, die drei Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Wir müssen alles dafür tun, das nach wie vor knappe Angebot an Energie auszubauen und damit die Explosion der Energiepreise abzumildern – das gilt auch mit Blick auf den Winter 2023/24“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

„Daher wäre es klug, sich auf einen Weiterbetrieb mit neuen Brennstäben vorzubereiten“, betonte Adrian. „Zugleich bleibt das Thema Kernkraft in der Wirtschaft umstritten – in der aktuellen Krisensituation gibt es aber breite Unterstützung für einen solchen Weiterbetrieb.“

red

ALDI schließt Läden wegen Energiekrise eine Stunde früher

Der Lebensmitteldiscounter „ALDI Nord“ schließt seine Läden wegen der Energiekrise früher. „Als erster Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland“ passe ALDI die Öffnungszeiten „zahlreicher Märkte“, wie das Unternehmen am Dienstag in Essen mitteilte. Damit wolle man „aktiv einen Beitrag zum Energiesparen“ leisten, wie es weiter hieß.

Ab 1. November sollen die betroffenen Märkte um 20 Uhr schließen. Diese Regelung soll zunächst für die „Winterzeit 2022/2023“ gelten, also mutmaßlich bis Ende März 2023, so ALDI Nord. Die Lebensmitteldiscounter gelten eigentlich als Gewinner der aktuellen Krise, weil viele Menschen stark auf Preise achten und teurere Supermärkte meiden.

Gleichwohl haben auch ALDI & Co. mit steigenden Kosten zu kämpfen.

red