Das von Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) geplante Werbeverbot für zuckerhaltige Produkte ist offensichtlich viel weitreichender als bisher angenommen. Das berichtet “Bild” unter Berufung auf den Referentenentwurf. Danach sind auch Werbeverbote für Milchprodukte, Brotarten sowie Obst- und Gemüsesäfte vorgesehen.

So dürfen Milch und Milchgetränke, Getränke aus Soja, Nüssen oder Saaten weder Zucker noch Süßstoff enthalten, um beworben zu werden. Käse und Quark dürfen nur noch 20 Gramm Gesamtfett und 1,3 Gramm Salz enthalten (pro 100 Gramm), zitiert “Bild” aus dem Entwurf. Bei Butter und weiteren Fettaufstrichen dürfen Produkte mit über 20 Gramm gesättigter Fettsäuren und 1,3 Gramm Salz (pro 100 Gramm) nicht beworben werden.

Bei Buttermilch, saurer Milch und saurem Rahm, Joghurt, Frischkäse, gesüßten Quarkzubereitungen etc. gilt diese Höchstgrenze bei 2,5 Gramm Fett und 10 Gramm Zucker (pro 100 Gramm). Ein Komplettverbot ist für die Bewerbung von Kuchen, süßen Keksen und ähnlichem Kleingebäck vorgesehen. Auch Teig zur Herstellung dieser Backwaren und gebackene oder gekochte Desserts sind davon betroffen.

Zudem ist Schokolade (auch weiße) und andere Kakaoprodukte, Müsliriegel und süße Aufstriche von einer an Kinder gerichteten Bewerbung ausgeschlossen, zudem Speiseeis und Energydrinks. Auch Knabberartikel dürfen keinen Zucker enthalten und nur noch 0,1 Gramm Salz (pro hundert Gramm), um nicht unter das Werbeverbot zu fallen. Säfte (100-prozentige Obst- und Gemüsesäfte, Säfte aus Saftkonzentraten) dürfen weder Zucker noch andere Süßungsmittel enthalten, um beworben zu werden.

Auch verarbeitetes oder haltbar gemachtes Obst, Gemüse und verarbeitete oder haltbar gemachte Hülsenfrüchte darf nur noch zehn Gramm Zucker (pro 100 Gramm) enthalten, schreibt “Bild” weiter. Das geplante Verbot soll für Werbung, “die ihrer Art nach besonders dazu geeignet ist, Kinder zum Konsum zu veranlassen oder darin zu bestärken.” Betroffen sind zwischen 6 und 23 Uhr alle Medienarten und Werbemöglichkeiten, darunter Werbung im Hörfunk, Internet, in Zeitungen, auf Videoplattformen.

Auch Außenwerbung und Sponsoring wird verboten. Vorgesehen sind Geldbußen von bis zu 30.000 Euro, heißt es laut “Bild” in dem Entwurf.

red

Handwerker sind laut einer Studie im Durchschnitt glücklicher mit ihrer Arbeit als andere Berufsgruppen. Das sind die Ergebnisse einer Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK, über die die “Welt” berichtet. Handwerker erfahren demnach mehr Wertschätzung und sehen mehr Sinn.

Der Aussage, “Ich empfinde meinen Beruf als sinnhaft”, stimmen in der Umfrage 92 Prozent der Handwerker “völlig” oder “überwiegend” zu. Das ist deutlich mehr Zustimmung als in vergleichbaren Umfragen unter der Gesamtbevölkerung mit nur knapp 70 Prozent. “Mein Beruf macht mich glücklich” – sagten 80 Prozent der Handwerker, die die GfK im November und Dezember 2022 im Auftrag der IKK-Classic befragt hat.

In der Gesamtbevölkerung erkläre das nur etwas mehr als jeder Zweite. Auch beim Thema Wertschätzung – das gerade die junge Generation als besonders wichtig bei der Wahl ihres Arbeitgebers erachtet – hat das Handwerk einen satten Vorsprung. Knapp 71 Prozent geben an, sie erführen in ihrem Umfeld viel Wertschätzung für ihre Arbeit.

In der Gesamtbevölkerung ist das weniger als die Hälfte. Ausgerechnet im Handwerk aber ist der Mangel an Arbeitskräften besonders groß. Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (Kofa) kommt für 2021 rechnerisch auf mehr als 87.000 Stellen in Handwerksberufen, für die es bundesweit keine qualifizierten Kandidaten gab.

red

Neuer Ärger um die Grundsteuerreform: Nach dem Wirbel um Abgabefristen und niedrige Rücklaufquoten rollt auf die Finanzämter nun eine Welle von Einsprüchen betroffener Bürger gegen die Neuberechnung der Grundsteuerwerte und Messbeträge zu. Bereits bis Ende der Abgabefrist am 31. Januar lagen allein den Finanzbehörden in NRW insgesamt rund 187.000 Einsprüche gegen bis dahin ergangene Bescheide vor. Das berichtet die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (WAZ) in ihrer Donnerstagsausgabe.

Wie aus einer Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht, beziehen sich 124.000 der Einsprüche auf die Wertfeststellung der Immobilie, weitere 63.000 Einsprüche richten sich gegen den von den Finanzämtern festgelegten Steuermessbetrag. Neben den kommunalen Hebesätzen sind beide Werte entscheidende Hebel für die tatsächliche Höhe der Grundsteuer, die ab 2025 entrichtet werden muss. Fachleute rechnen angesichts der verzögerten Bearbeitung von Millionen Grundsteueranträgen mit einer Vervielfachung der Einsprüche und einer weiteren Überlastung der Finanzämter, zumal Verbraucherschützer und Eigentümerverbände Grundbesitzer derzeit gezielt dazu raten, formell Einspruch gegen die Bescheide einzulegen.

Hintergrund sind weitverbreitete Zweifel an der Rechtssicherheit der Berechnungsmethoden. Klagen sind bereits angekündigt. Sollten Gerichte die Verfassungswidrigkeit der Bewertungsregeln feststellen, würden davon nach derzeitiger Rechtslage allerdings nur Eigentümer profitieren, die ihre Bescheide zuvor angefochten haben.

Eine Allianz aus Bund der Steuerzahler, Steuer-Gewerkschaft, Haus & Grund, Verband Wohneigentum und Steuerberaterverbänden pocht schon seit Wochen darauf, dass Finanzämter die Bescheide grundsätzlich nur vorläufig erlassen. Nur so könne eine Einspruchswelle verhindert werden. Auch die oppositionelle Landtags-FDP erhöht den Druck auf NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) und fordert, sämtliche Grundsteuerbescheide unter den Vorbehalt einer Nachprüfung zu stellen.

“Die Bürger sind verständlicherweise total überfordert mit ihrer Steuererklärung und der Interpretation der Bescheide”, sagte Vizefraktionschef Ralf Witzel der Zeitung. Witzel spricht von einer “Zermürbungsstrategie”. Die Landesregierung spekuliere darauf, dass genügend Steuerpflichtige vor den Kosten und Mühen eines langen Rechtsstreits zurückschreckten.

Die Oberfinanzdirektion NRW verwies auf Nachfrage der Zeitung dagegen auf rechtliche Bestimmungen. Die Vorläufigkeit der Steuerbescheide sei “von klaren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen abhängig”, sagte ein Behördensprecher. Dazu gehöre ein bei einem obersten Gericht anhängiges Verfahren.

Diese Voraussetzung liege nicht vor.

red

Der Deutsche Städtetag hat vor der Bundestagsabstimmung über die Plastik-Abgabe für Unternehmen eine Ausweitung des Vorhabens gefordert. “Die aktuellen Pläne für den Littering-Fonds sind ein guter Auftakt – Sie gehen aber noch nicht weit genug”, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Ob der Einweg-Müll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied. Der Fonds sollte deshalb ausgeweitet werden auf mehr Einwegprodukte und auf mehr Materialien.” Dedy befürchtet, dass Hersteller auf andere Einwegmaterialien setzen und das Müllaufkommen nicht begrenzt werden kann. “Sonst wird ein Einwegmaterial, das jetzt durch den Fond teuer wird, womöglich einfach durch ein anderes ersetzt. Wichtig sind deshalb auch echte Anreize für Hersteller und Läden, auf umweltfreundliche Mehrweg-Verpackungen zu setzen statt auf Einweg”, sagte er. Der Kommunalverbandschef geht von jährlichen Müllkosten für die Städte und Gemeinden in Höhe von mehr als 700 Millionen Euro aus. “Laut einer Studie aus dem Jahr 2020 haben die Kommunen in Deutschland jährlich 700 Millionen Euro für die Beseitigung von Müll in öffentlichen Räumen ausgegeben. Diese Zahl dürfte seither durch Corona eher noch zugenommen haben”, warnte Dedy. “Jedes Jahr wird der Abfallberg höher und jedes Jahr steigen die Kosten, die unsere Städte für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Verpackungsmüll ausgeben müssen.”

red

Jeder fünfte vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in Deutschland muss mit einem Bruttogehalt von 2.500 Euro oder weniger auskommen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe) berichtet. 2021 lagen 4,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland unter dieser Lohngrenze von 2.500 Euro brutto.

Das entspricht 21,9 Prozent. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Zahlen “ein Armutszeugnis für unser Land” und forderte: “Wir brauchen höhere Löhne in Deutschland.” Eine Familie lasse sich damit kaum ernähren, zudem sei massenhafte Altersarmut vorprogrammiert.

Schlechte Löhne seien auch eine Ursache für den grassierenden Fachkräftemangel, so Bartsch. “Wir brauchen eine Lohn-Offensive in Deutschland, die die Inflation zumindest ausgleicht. Die Forderungen der Gewerkschaften sind gerechtfertigt.”

Der Verdienst fällt von West nach Ost steil ab. Während in den westlichen Bundesländern 2021 nur 19,6 Prozent der Beschäftigten weniger als 2.500 Euro brutto bekamen, war es im Osten fast jeder Dritte (31,9 Prozent), wie aus der Tabelle des Ministeriums hervorgeht. Es gibt aber noch deutlich mehr Menschen, die mit relativ wenig Geld auskommen müssen.

Im Jahr 2021 verdienten laut Bundesarbeitsministerium 7,6 Millionen Arbeitnehmer in Vollzeit weniger als 3.000 Euro brutto im Monat – mehr als jeder Dritte (35,6 Prozent).

red

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. “Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet”, sagte der Grünen-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgabe). “Synthetische Kraftstoffe werden daran nichts ändern, denn es gibt sie jetzt und in absehbarer Zukunft nicht in ansatzweisen relevanten Mengen”, sagte Gelbhaar mit Blick auf die heutige Einigung der Ampel zu E-Fuels.

Sie kritisierte die von Wissing angedrohte Ablehnung des Verbrenner-Aus auf EU-Ebene und forderte den Liberalen zur Achtung des Ampelkompromisses auf. “Ein Minister sollte die Beschlüsse sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Institutionen ernst nehmen”, mahnte der Bundestagsabgeordnete. “Flatterhaftigkeit verbietet sich da.”

red

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Beschäftigten im Nahverkehr dazu aufgerufen, ihren Tarifkonflikt ohne Streik zu beenden. “Wir möchten die Tarifparteien dazu auffordern, zum Verhandlungstisch zurückzukehren und die Dinge ohne Streik zu Ende zu bringen, damit der Fahrgast nicht betroffen ist”, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Detlef Neuß, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgabe). Zu den Forderungen der Gewerkschaft wollte sich Neuß nicht äußern, da der Fahrgastverband keine Tarifpartei sei.

Ob und in welchem Umfang trotz des angekündigten Streiks am Freitag Fahrgäste mit Notfallplänen auf Strecken zu abgelegenen Orten transportiert werden können, konnte der Fahrgastverband nicht genau sagen. “Das ist schwer zu beantworten, weil das jeder Verkehrsbetrieb anders handhabt”, sagte Neuß. Zudem hänge ein etwaiger Notfallplan vom Grad der Mobilisierung der Streikenden ab.

Erfahrungsgemäß sei dieser im ländlichen Raum niedriger, weshalb es sein könne, dass einzelne Überlandlinien dennoch befahren würden.

red

Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern mit Warnstreiks lahmlegen. Die von den Maßnahmen betroffenen Länder sind Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Es handelt sich demnach um die Bundesländer, in denen der ÖPNV von den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes betroffen ist.

Mit den Streiks wolle man den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, sagte Verdi-Vize Christine Behle. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber in dem Tarifstreit wies sie erneut als “völlig indiskutabel” zurück. “Ein solches Angebot ist eine Provokation ohnegleichen. Die Beschäftigten werden sich das nicht gefallen lassen und jetzt verstärkt für ihre Forderungen kämpfen.”

red