Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) glaubt nicht mehr an sinkende Energiepreise. “Dass es günstiger wird, das kann man tatsächlich bei diesem Marktumfeld kaum erwarten”, sagte Habeck am Freitag bei einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag. Stattdessen stimmte er die Verbraucher darauf ein, dass es noch teurer wird.

“Die Preise werden ja jetzt erst teilweise weitergegeben”, sagte Habeck. Die Energiepreise könnten daher nicht durch den Staat gesenkt, sondern allenfalls der Anstieg noch gedämpft werden. Dazu kündigte er die Abschaffung der EEG-Umlage “so schnell wie es geht” an, eine “Reform der Netzentgelte” sowie “Sozialpolitische Maßnahmen”, die “sicherlich” von den zuständigen Kollegen noch angekündigt würden.

“Wir werden das Marktdesign im Strommarkt und im Energiemarkt neu anpacken müssen”, sagte der Wirtschaftsminister. Steuerliche Senkungen seien “natürlich theoretisch denkbar”, aber stünden im Widerspruch zu anderen politischen Forderungen, beispielsweise einer Einhaltung der Schuldenbremse. “Das im Haushaltsausschuss mal aufzulösen, das wäre eine interessante Übung”, sagte Habeck.

Angesichts teils dramatisch steigender Preise für Strom und Gas wird sich der Bund auch über erhebliche Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer freuen können. Bevor er Finanzminister wurde, hatte Christian Lindner (FDP) in solchen Fällen noch Steuersenkungen gefordert, in letzter Zeit ist er angesichts der extrem auf Kante genähten Haushaltsplanung in dieser Angelegenheit aber stiller um ihn geworden.

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Ein Jahr nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind die deutschen Exporte und Importe weiter rückläufig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag auf Basis von vorläufigen Berechnungen mitteilte, wurden im Jahr 2021 Waren im Wert von 65,4 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich exportiert, 2,5 Prozent weniger als 2020. Im von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020 waren die Exporte bereits um 15,3 Prozent gegenüber 2019 eingebrochen. In der Rangfolge der wichtigsten Handelspartner Deutschland fiel das Vereinigte Königreich bei den Exporten von Rang 5 im Jahr 2020 auf Rang 8 im Zeitraum Januar bis November 2021, bei den Importen von Rang 11 im Jahr 2020 auf Rang 13 im Zeitraum Januar bis November 2021. Wichtigste Handelsgüter bei den deutschen Exporten in das Vereinigte Königreich waren von Januar bis November 2021 Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile mit einem Wert von 14,0 Milliarden Euro (-2,1 Prozent zum Vorjahreszeitraum).

Importseitig waren von Januar bis November 2021 die für Deutschland wichtigsten Handelsgüter aus dem Vereinigten Königreich Metalle im Wert von 4,0 Milliarden Euro. Aufgrund der starken Preisanstiege nahmen die Importe von Metallen um 84,0 Prozent zu. Rückgänge waren bei den Importen von Januar bis November 2021 vor allem bei den Datenverarbeitungsgeräten (-29,6 Prozent) und den pharmazeutischen Erzeugnissen (-30,4 Prozent) zu verzeichnen.

Die Importe von Datenverarbeitungsgeräten aus dem Vereinigten Königreich gingen von 2,8 Milliarden Euro im Januar bis November 2020 auf 2,0 Milliarden Euro im Zeitraum Januar bis November 2021 zurück. Die Importe von pharmazeutischen Erzeugnissen sanken von 2,6 Milliarden Euro auf 1,8 Milliarden Euro.

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Der KfW-Förderstopp trifft laut Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW vor allem sozialen Wohnungsbau. “Wir gehen davon aus, dass bundesweit bei unseren Mitgliedern rund 80.000 Wohnungen, vorwiegend Sozialwohnungen, die bereits konkret geplant waren, nun erst einmal nicht gebaut werden”, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser der “Welt” (Donnerstagausgabe). Nur bei einer Fortsetzung der Förderung könne die Wohnungswirtschaft die verlangten niedrigeren Mieten bei Sozialwohnungen weiterhin wirtschaftlich anbieten.

“Die Alternative ist, dass neue Wohnungen künftig nach einem deutlich schlechteren Energiestandard gebaut werden. Das bringt allerdings die Klimaziele in Gefahr und kann nicht im Interesse der Regierung sein”, sagte Esser. Ohne Förderung müsse sich die Politik “zwischen geringeren Mieten und mehr Klimaschutz entscheiden”.

Nach Berechnungen der GdW-Mitgliedsunternehmen müssten ohne Förderung die Kaltmieten bei Sozialwohnungen um 1,50 Euro pro Quadratmeter steigen, um den gleichen Energiestandard zu halten. Der Spitzenverband GdW vertritt 3.000 Wohnungsunternehmen in Deutschland, vor allem kommunale und genossenschaftliche.

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Trotz des Ölpreis-Schocks und der zeitweiligen Senkung der Mehrwertsteuer hat der Staat im ersten Pandemiejahr 2020 knapp 15 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer auf Energie für private Haushalte eingenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Antwort des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach schätzt das Bundesfinanzministerium die Umsatzsteuereinnahmen aus Strom auf 6 Milliarden Euro, aus Gas auf 2,7 Milliarden Euro und aus flüssigen Brennstoffen wie etwa Öl auf 0,8 Milliarden Euro.

Zuvor hatte die Bundesregierung bereits mitgeteilt, dass sich die Umsatzsteuereinnahmen im Jahr 2020 für die jährlichen Kraftstoffausgaben der privaten Haushalte auf 5,36 Milliarden Euro beliefen. Dietmar Bartsch forderte einen “Energiekostensenkungsplan”: “Wenn Preise explodieren und Steuersätze konstant bleiben, haben wir es für die Bürger mit faktischen Steuererhöhungen zu tun. Wenn Christian Lindner nicht handelt, erhöht er faktisch die Steuern. Der Finanzminister darf nicht mit der warmen Dusche und der warmen Wohnung der Bürger seinen Haushalt sanieren”, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. Der Linksfraktionschef forderte eine temporäre Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Strom, Gas, Heizöl und Sprit.

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Zunächst sah die deutsche Inlandskonjunktur gar nicht mal schlecht aus. Denn im vergangenen Jahr hatte sich die Kauflaune der Deutschen vom Corona-Tief erholt. Jetzt zeigen aber neue Daten vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln und von The Conference Board (TCB), dass höhere Preise den Optimismus der Verbraucher wieder dämpfen.

Der Index, mit dem das IW gemeinsam mit TCB das Vertrauen der Verbraucher misst, ist im vierten Quartal 2021 im Vergleich zu den vorangegangenen drei Monaten von 107 auf 103 Punkte gesunken. Damit entfernt sich der Index wieder von seinem Spitzenwert von Anfang 2018, damals betrug der Wert 108.

Der Studie zufolge treiben derzeit höhere Energiepreise, Engpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten sowie die CO2-Bepreisung die Preise für Verbraucher in die Höhe. Im vierten Quartal gaben elf Prozent der befragten Haushalte an, dass ihnen die hohe Inflation große Sorgen bereite. Hinzu kommt, dass die Einkaufsmöglichkeiten durch die gestiegenen Corona-Infektionen zuletzt wieder schlechter eingeschätzt wurden.

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Beschäftigte in den ostdeutschen Bundesländern haben im Jahr 2020 rund 12.000 Euro weniger als Beschäftigte in westdeutschen Bundesländern erhalten. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Demnach verdienten ostdeutsche Beschäftigte im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich im Jahr 2020 durchschnittlich 39.462 Euro brutto und erhielten im Schnitt 2.642 Euro an Sonderzahlungen.

In den Bundesländern der früheren Bundesrepublik erhielten die Beschäftigten demnach 48.974 Euro brutto und 5.096 Euro an Sonderzahlungen. Damit verdienten Beschäftigte in Ostdeutschland im Schnitt 11.967 Euro weniger als die Beschäftigten in Westdeutschland. Zugleich war die bezahlte durchschnittliche Wochenarbeitszeit im Osten im Jahr 2020 mit 38,6 Stunden höher als im Westen mit 37,9 Stunden.

Im Vorpandemiejahr 2019 war die Differenz den Daten zufolge mit 12.354 Euro noch größer, der Arbeitszeitunterschied lag bei 0,5 Stunden (39,6 Stunden im Osten und 39,1 Stunden im Westen). Die Linke forderte eine Angleichung der Löhne. “Mehr arbeiten und deutlich weniger verdienen? Die Unterschiede zwischen Ost und West sind inakzeptabel”, sagte der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Funke-Zeitungen.

Er fordert gleichwertige Lebensverhältnisse und Leistungsgerechtigkeit ein. “Ostdeutsche kommen deutlich zu kurz. Das muss sich dringend ändern”, mahnte Bartsch.

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, sieht die neue Bundesregierung in der Pflicht, die Lohndifferenzen zu begleichen. “Ziel muss es sein, dass bis 2025 zum Ende der Legislaturperiode die Löhne zwischen Ost und West deutlich angeglichen sind”, sagte Pellmann.

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Die nun bereits zwei Jahre andauernde Corona-Pandemie hat laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 350 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet. Im ersten Quartal dieses Jahres kommen für Deutschland möglicherweise weitere 50 Milliarden Euro hinzu. In den vergangenen zwei Jahren gaben die Deutschen 270 Milliarden Euro weniger für ihren Konsum aus – das sind rund 3.000 Euro pro Kopf.

Außerdem investierten Unternehmen rund 60 Milliarden Euro weniger. Staatsausgaben und Exporte fingen die Wirtschaft im zweiten Jahr zumindest teilweise auf, so die Experten. Zu Beginn der Pandemie hatten die Lockdown-Maßnahmen zu Problemen bei Produktionsprozessen geführt und Lieferungen im In- und Ausland gestört.

Hinzu kamen Kosten durch eingeschränkte Konsummöglichkeiten und vorsichtige Kunden. Im zweiten Quartal 2020 sackte das reale BIP verglichen mit dem Vorjahr um elf Prozent ab. Im weiteren Verlauf der Pandemie sorgten zwischenzeitlich gesunkene Infektionszahlen immer wieder für Hoffnung auf eine dauerhafte Erholung.

Die wurde jedoch durch erneute Infektionswellen getrübt. Im zweiten Corona-Jahr waren dann Probleme bei Lieferketten entscheidend: Fehlende Bauteile machten besonders der Automobilindustrie zu schaffen, die Produktionslücke in der gesamten Industrie wuchs wieder auf siebeneinhalb Prozent an. Obwohl Staatsausgaben und die Erholung im Außenhandel die Verluste abschwächten, wird es voraussichtlich auch in den kommenden Monaten zu Einbußen kommen, so das Institut.

Die neue Omikron-Variante gibt allerdings auch Grund zur Hoffnung, meint IW-Ökonom Michael Grömling: “Sollten wir in diesem Jahr in die endemische Phase eintreten, dürfte es wieder bergauf gehen. In den nächsten Jahren braucht es ein kräftiges Wachstum, um die bislang aufgelaufenen Einbußen wieder wettzumachen.”

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro in einem Schritt angekündigt. Das geht aus dem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, über den die “Passauer Neue Presse” berichtet (Samstagsausgabe). Es gehe um mehr Leistungsgerechtigkeit und Respekt in der Gesellschaft gegenüber Menschen, die hart arbeiteten und in dieser Pandemie auch viel Applaus gekriegt hätten, begründete Heil das Vorhaben.

“Diese Menschen haben mehr verdient als warme Worte.” Damit setzt er ein zentrales Vorhaben um, mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Partei in den letzten Wahlkampf gezogen waren. Aktuell beläuft sich der gesetzliche Mindestlohn seit dem 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro pro Stunde.

Die Erhöhung bedeutet nach Heils Worten für Millionen von Menschen eine “spürbare Gehaltserhöhung” – darunter besonders viele Frauen und zahlreiche Menschen in Ostdeutschland, die wenig verdienen. Der Minister rechnet durchaus mit Querschüssen. “Ich höre manche Drohung und manche Widerstände aus Interessenverbänden. Darunter sind viele Argumente, die schon bei Einführung des Mindestlohnes geäußert worden sind und sich als nicht stichhaltig erwiesen haben.” Der höhere Mindestlohn mache auch ökonomisch Sinn, denn er stärke die Kaufkraft. Für die betroffenen Beschäftigten bedeute er eine deutliche Lohnerhöhung von bis zu 22 Prozent, die hier in Deutschland ausgegeben würden.

“Es gibt Berechnungen, die von knapp zehn Milliarden Euro mehr Kaufkraft durch die Mindestlohnerhöhung ausgehen.” Mit der Erhöhung will der Minister den Mindestlohn auch “armutsfester” machen. Die Entscheidung über weitere Erhöhungen in der Zukunft werde dann aber wieder Aufgabe der Mindestlohnkommission sein, versicherte der Minister.

Die direkt aus der Lohnerhöhung resultierenden Zusatzkosten für betroffene Arbeitgeber werden im Entwurf für das Gesetz mit schätzungsweise rund 1,63 Milliarden Euro für 2022 beziffert. Das könne bei einer Überwälzung zu “moderaten” Preiserhöhungen für Güter und Dienste führen.

red / dts