Nach der Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel rechnet das Bundesfinanzministerium mit steigenden Preisen für die Verbraucher. Wie die “Rheinische Post” (Samstagausgaben) berichtet, geht dies aus einer Formulierungshilfe des Ressorts für das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 hervor. Darin heißt es: “Es ist nicht auszuschließen, dass sich der Wegfall der Steuerentlastung in den Verbraucherpreisen widerspiegeln wird, da die Land- und Forstwirte zukünftig den Verbrauch des Dieselkraftstoffs energiesteuerrechtlich nicht mehr entlasten können.”

Wegfallen soll die Vergünstigung demnach ab dem 1. März. Das Finanzministerium schreibt, dass im Jahr 2024 aufgrund des nachgelagerten Entlastungsverfahrens noch keine Steuermehreinnahmen zu erwarten sind. Im Jahr 2025 werde dann mit Mehreinnahmen von rund 265 Millionen Euro “und ab dem Jahr 2026 mit jährlich 453 Millionen Euro gerechnet”, heißt es in dem Papier.

Zudem erläutert das Ministerium, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werde die seit über 70 Jahren bestehende Steuerentlastung zurückgeführt. Überdies sei die seit 1951 gewährte Verbilligung von Dieselkraftstoff “als klimaschädlich zu bewerten”. Eine Evaluierung des Wegfalls “ist nicht vorgesehen”, schreibt das Ressort.

red

Für breite Schichten der Bevölkerung wird nach Berechnungen von Ökonomen das Leben im kommenden Jahr teurer. Zwar senkt die Bundesregierung die Einkommensteuerbelastung im Volumen von rund 15 Milliarden Euro, Höhere Sozialabgaben, steigende CO2-Preise und anstehende Mehrwertsteuererhöhungen fressen aber gerade in den unteren und mittleren Einkommensgruppen diese Entlastungen oft mehr als auf, wie Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die “Welt am Sonntag” zeigen. Unter dem Strich bleibe gerade Gering- und Durchschnittsverdienern weniger Geld, sagte Martin Beznoska, IW-Experte für Steuer- und Verteilungsfragen.

Anders als von der Bundesregierung versprochen, werden die Bürger vor allem durch steigende Energiepreise zusätzlich belastet. “Heizen, Kochen und Tanken werden teurer”, sagte Beznoska. Der Grund: Mit seinem wegweisenden Urteil zum Haushalt vom November erklärte das Bundesverfassungsgericht Sondertöpfe wie den Klima- und Wirtschaftsstabilisierungsfonds für verfassungswidrig.

Der Bund muss nun sparen und kann weniger entlasten, was die Bürger zu spüren bekommen. Gleichzeitig schlagen auch die höheren Sozialausgaben auf den Gehaltszetteln durch. Finanziell besser durchs Jahr dürften nach den IW-Berechnungen lediglich Bezieher höherer Gehälter kommen.

Eine Familie mit zwei Kindern beispielsweise, in der ein Elternteil arbeitet, hat den IW-Berechnungen zufolge bei einem Bruttoeinkommen von 42.000 Euro im Jahr am Ende 33 Euro weniger. Bei einem Single mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro beträgt das Minus 76 Euro, Alleinerziehende mit dem gleichen Einkommen werden demnach sogar mit 144 Euro zusätzlich belastet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings verteidigt die Politik der Bundesregierung nach dem Karlsruher Urteil: “Nur wegen der Krisen wurden Sätze der Mehrwertsteuer zeitweilig reduziert, bereits seit Jahren geplante CO2-Preise wurden verschoben und mit dem Geld der Steuerzahler wurden Strompreise und Netzentgelte temporär subventioniert”, sagte Lindner der “Welt am Sonntag” als Reaktion auf die Berechnungen.

“An diese Form der Krisenpolitik darf man sich nicht gewöhnen, weil sie nicht nachhaltig finanzierbar ist. Wir müssen den Exit schaffen.” Lindner wies darauf hin, dass der Staat nicht dauerhaft gegen einen allgemeinen volkswirtschaftlichen Verlust an Wohlstand wegen gestiegener Preise ankämpfen könne.

“Die Lösung liegt vielmehr in einer Politik für einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung”, sagte der FDP-Chef weiter. Offenbar sieht das nicht jeder in der Koalition so: Die Klimawende dürfe nicht auf dem Rücken der Erwerbstätigen ausgetragen werden, schon gar nicht derjenigen mit geringen oder mittleren Einkommen, sagte SPD-Chefin Saskia Esken zu der “Welt am Sonntag”. Doch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei die Finanzierung dieser Aufgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingeschränkt geworden.

“Der CO2-Preis erscheint nun als einzige Einnahmequelle”, sagte Esken weiter. “Damit daraus ein sozial gerechtes Instrument wird, muss der Staat die Einnahmen des CO2-Preises als soziales Klimageld pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen.” Der Finanzminister habe zugesagt, zügig einen Auszahlungsmechanismus für das Klimageld vorzulegen.

Damit diese Auszahlung einen relevanten Betrag umfasst und so eine echte Entlastung vor allem für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen ermögliche, schlägt Esken unter anderem weiterhin die Reform der Schuldenbremse vor. Politisch wahrscheinlich allerdings ist der Vorschlag nicht, weil die FDP in der Ampel-Koalition diese Pläne ablehnt. Gleichzeitig sprach sich Esken für Steuersenkungen aus, um die “arbeitende Mitte zu entlasten”.

Im Gegenzug fordert die SPD-Vorsitzende allerdings Steuererhöhungen auf hohe Einkommen und sehr große Vermögen. Auch das ist mit der FDP nicht zu machen. Kritik an der Koalition kommt von der CDU: “Die Ampel macht die Deutschen ärmer”, sagte Fraktionsvize Jens Spahn.

“In Zeiten der Rekordinflation steigen Steuern und Abgaben zum Jahresanfang um über 20 Milliarden Euro und machen das Leben für alle noch mal teurer.” Mit diesen Steuererhöhungen stopfe die Ampel ihr selbst geschaffenes Haushaltsloch, das mache es besonders unfair. “Tanken, Heizen, Nahrungsmittel und Krankenversicherung, Dinge, auf die gerade auch Menschen mit geringerem Einkommen sicher nicht verzichten können, werden teurer”, kritisierte Spahn.

“Das ist die unsozialste Politik überhaupt.”

red

Arbeitnehmer in Deutschland bleiben ihrem Arbeitgeber wieder länger treu: Die durchschnittliche Dauer der Betriebszugehörigkeit hat nach einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wieder leicht zugenommen. Das berichtet die “Rheinischen Post” (Freitagausgaben). Waren demnach abhängig Beschäftigte 2019 durchschnittlich 10,9 Jahre in einem Betrieb beschäftigt, blieben sie 2021 bereits 11,0 Jahre auf demselben Arbeitsplatz.

Die Anzahl der Arbeitnehmerkündigungen sank dem IW zufolge im ersten Halbjahr 2020 um acht Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Sie lag nach den letztverfügbaren Daten im Jahr 2021 unter dem Niveau der Jahre 2017 bis 2019, so das IW. Das Institut stützt sich dabei auf Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP), der größten deutschen Datenbank für diesen Bereich. Es erklärt die stärkere Arbeitsplatz-Bindung der Arbeitnehmer vor allem mit der erhöhten Unsicherheit während der Corona-Pandemie, die Ende 2019 ausgebrochen war.

Anders als in den USA, wo viele Arbeitnehmer auch während der Krise häufiger ihre Jobs wechselten, sei in Deutschland ein gegenläufiger Trend erkennbar, schreibt IW-Arbeitsmarktforscher Holger Schäfer. “Die in der Krise gesunkene Bereitschaft eines Arbeitsplatzwechsels hat dafür gesorgt, dass sich die durchschnittliche Dauer der Betriebszugehörigkeit in den letzten Jahren leicht erhöht hat”, so Schäfer. Am längsten mit im Schnitt rund 17 Jahren blieben Angestellte von Banken und Versicherungen in ihren Jobs.

An zweiter Stelle kommen in der Rangliste Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und im Sozialwesen mit durchschnittlich gut 16 Jahren Betriebszugehörigkeit. Auch in der Verkehrsbranche, in der Metall- und Elektroindustrie, in landwirtschaftlichen Berufen und am Bau blieben die Menschen länger im Betrieb als im Durchschnitt aller Arbeitnehmer. Am geringsten sei die Bindung an einen Job im Gastgewerbe: hier blieben Angestellte im Schnitt nur gut fünf Jahre im selben Job.

Arbeitnehmer in größeren Betrieben weisen zudem im Durchschnitt eine höhere Betriebszugehörigkeitsdauer auf. So sind es in Betrieben mit 2.000 und mehr Mitarbeitern 13,5 Jahre, in kleinen Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern dagegen nur 8,5 Jahre.

red

2024 wird die Wirtschaft nach Angaben des Bankenverbands voraussichtlich stagnieren. “Eine rasche und kräftige wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht”, sagte Bankenverbandspräsident Christian Sewing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Wir erwarten, dass das Wirtschaftswachstum auch im nächsten Jahr nah an der Nulllinie liegen wird.”

Ein Lichtblick: “Sollten die wirtschaftlichen und geopolitischen Risiken im kommenden Jahr allmählich nachlassen und die Inflation weiter sinken, dürften der private Konsum und die Investitionen wieder anziehen”, sagte Sewing. Nach den hohen Teuerungsraten in 2022 und 2023 wird sich die Lage nach Angaben des Bankenverbandspräsidenten wieder normalisieren. “Im Jahresdurchschnitt sollte die Inflationsrate in Deutschland 2024 zwischen 2,5 und 3,0 Prozent liegen”, sagte Sewing.

Der Rückgang der Inflationsrate werde sich in den kommenden Monaten verlangsamen. “Im Dezember und Januar könnte die jährliche Teuerungsrate sogar zeitweilig wieder steigen”, so der Bankenverbandspräsident. Als Gründe nannte er das Ende der Gas- und Strompreisbremse sowie die Tatsache, dass in der Gastronomie wieder der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben wird.

Schwierig wird die Lage am Bau: “Die in kurzer Zeit deutlich gestiegenen Zinsen und die schon seit längerem gestiegenen Baukosten wirken sich spürbar auf die Baubranche aus”, sagte Sewing. “Der Bauboom der vergangenen Jahre ist zu Ende.” Die Kreditnachfrage bei Banken für Bau- und Sanierungsvorhaben sei deutlich zurückgegangen.

Immerhin: Der Preisverfall der vergangenen Monate dürfte enden. “Die Nachfrage nach Wohnraum ist weiterhin hoch. Die Immobilienpreise dürften sich im Jahr 2024 stabilisieren und im Anschluss wieder anziehen.”

red

Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Das berichtet die “Bild” in ihrer Freitagsausgabe. Demnach will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Totalverweigerer eine Komplett-Kürzung des Regelsatzes einführen.

Nach den Plänen von Heil wird ihnen die Regelleistung künftig bis zu zwei Monate lang zu 100 Prozent gestrichen. Lediglich die Wohnkosten soll der Staat weiterhin übernehmen, damit die Betroffenen nicht obdachlos werden. “Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt”, sagte er der “Bild”.

Die “überwältigende Mehrheit” der Leistungsbezieher arbeite konstruktiv mit. “Wer aber nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen”, so der Minister. “Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen.”

Für den SPD-Politiker ist die neue Sanktion eine Frage der Gerechtigkeit: “Deutschland ist das Land der Tüchtigen. Jeden Tag sehe ich Menschen, die sich abrackern, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.” Aktuell dürfen die Jobcenter nur Sanktionen bis maximal 30 Prozent verhängen.

Diese Grenze ist eine Folge des Bundesverfassungsgerichts von 2019, das damals geltende Sanktionen als verfassungswidrig erklärte. Die 100-Prozent-Sanktion für Totalverweigerer hält das Arbeitsministerium trotzdem für verfassungskonform. Dem Bericht zufolge argumentiert das Ministerium regierungsintern damit, dass die Verfassungsrichter eine vollständige Streichung zugelassen hätten, wenn sich der Leistungsempfänger “willentlich und ohne wichtigen Grund” weigere, ein konkret bestehendes Angebot einer “zumutbaren Arbeit” anzunehmen.

red

 Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht bei der Gasversorgung in diesem Winter noch Risiken: “Wir sind bisher gut durch den Winter gekommen”, sagte Müller der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Der November war überdurchschnittlich warm, das vierte Flüssiggas-Terminal geht in Stade gerade in Betrieb. Die Speicher sind zu rund 90 Prozent gefüllt – ein historisch guter Wert. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es keine Gasmangellage gibt. Aber es gibt Restrisiken, für eine Entwarnung ist es noch zu früh.” Der Behörden-Chef nennt drei Restrisiken: “Wenn der Winter noch sehr kalt wird und lange dauert, könnte es Probleme bei der Gasversorgung geben. Zweitens ist Putin unberechenbar: Beliefert er zum Beispiel Österreich und Ungarn nicht mehr, werden wir im Zuge der europäischen Solidarität helfen. Drittens würden uns Ausfälle der Pipelines aus Norwegen treffen, über die wir das meiste Gas bekommen. Wir müssen da Szenarien wie Sabotage ernst nehmen.”

Auch eine Eskalation im Nahen Osten könnte die Gasmärkte in neue Unruhe versetzen: Die Bedeutung des Suez-Kanals habe sich gezeigt, als sich der Tanker Ever Given 2021 festgefahren habe, so Müller. “Unsicherheiten auf dem Gas-Weltmarkt kommen heute in Form schwankender Großhandelspreise stärker bei uns an.” Zugleich sagte der Netzagentur-Chef: “Wir sind aber von LNG, das durch das Rote Meer transportiert wird, nicht so abhängig wie früher von russischem Pipelinegas. Das meiste LNG bekommen wir aus den USA.”

red

Selbständige und Kleinstunternehmer blicken pessimistisch in das Jahr 2024. Das geht aus einer Schufa-Unternehmensumfrage hervor, über die Ippen Media berichtet. Demnach geben 60 Prozent der Kleinstunternehmen und 53 Prozent der Soloselbständigen an, Angst vor Umsatzeinbußen beziehungsweise Einkommensverlusten zu haben.

Im Vergleich zu 2022 habe sich die Auftragslage für mehr als jeden dritten Kleinstunternehmer und Selbständigen laut der Umfrage verschlechtert (Kleinstunternehmen 40 Prozent, Soloselbständige 36 Prozent). Dementsprechend blickt die Hälfte sorgenvoll in die Zukunft (Kleinstunternehmen 55 Prozent, Soloselbständigen 51 Prozent). Als Gründe für die schwierige wirtschaftliche Lage werden die allgemeinen Preissteigerungen (Kleinstbetriebe 79 Prozent, Soloselbständigen 65 Prozent) und an zweiter Stelle Bürokratie als hohe Belastung (Kleinstunternehmen 70 Prozent, Soloselbstständigen 47 Prozent) genannt.

Als Folge haben die Hälfte der Kleinstbetriebe und 39 Prozent der Soloselbständigen ihre Preise für Produkte oder Dienstleistungen, sofern möglich, erhöht. Außerdem werden notwendige Investitionen weiterhin aufgeschoben (Kleinstunternehmen: 52 Prozent, Soloselbständige: 43 Prozent). Laut der Umfrage haben fast ein Drittel der Kleinstunternehmer (31 Prozent) und 17 Prozent der Soloselbständigen in den vergangenen sechs Monaten ihr Unternehmenskonto überzogen.

Gut ein Drittel (36 Prozent) rechnet damit, dass es ihnen schwerfallen wird, die Gehälter zahlen zu können. Rund jeder Vierte (23 Prozent) schätzt aufgrund der wirtschaftlichen Lage die Gefahr hoch ein, Mitarbeitende entlassen zu müssen – vor einem Jahr waren dies allerdings noch deutlich mehr (40 Prozent). Die Online-Befragung wurde vom 7. bis zum 16. November unter 509 Soloselbständigen und 302 Kleinstunternehmen im Auftrag der Schufa von Nordlight Research durchgeführt.

red

Die Zahl der geplanten Zwangsversteigerungen in Deutschland steigt. Das zeigt eine Auswertung der aktuellen Terminankündigungen deutscher Amtsgerichte. Demnach waren um Weihnachten in den gängigen amtlichen Zwangsversteigerungskalendern rund 2.750 Termine für die kommenden Wochen und Monate angekündigt, gut elf Prozent mehr als vor einem Jahr.

Allein im größten Bundesland NRW, in dem praktisch alle Amtsgerichte ihre Termine auf dem amtlichen Portal der Landesjustizverwaltungen veröffentlichten, werden aktuell 745 Termine angekündigt, vor einem Jahr waren es 597 – das ist ein Plus von satten 25 Prozent. In Bayern ging die Zahl der Ankündigungen von 241 auf 289 nach oben – knapp 20 Prozent mehr. In Niedersachsen planen die Amtsgerichte derzeit 281 Zwangsversteigerungen, Ende letzten Jahres waren es 240, eine Steigerung um 17 Prozent.

Die Terminankündigungen sind nur ein Indiz für eine Zunahme der Zwangsversteigerungen. Theoretisch denkbar wäre auch, dass Termine systematisch früher bekannt gemacht werden, was aber angesichts der deutlichen Zunahme in mehreren Bundesländern eher unwahrscheinlich ist. Zudem werden Zwangsversteigerungstermine oft wieder abgesagt, wenn Hausbesitzer und Gläubiger sich doch noch anderweitig einigen.

Angesichts des deutlichen Preisrückgangs von Immobilien und drastisch gestiegener Zinsen erwarten Experten allerdings schon lange eine Zunahme bei Zwangsversteigerungen, die es in den Jahren zuvor immer seltener gegeben hatte. So dürften bei auslaufenden Krediten die Anschlussfinanzierungen wesentlich teurer sein, auch steigende Energiekosten und erforderliche Sanierungen können machen Immobilienbesitzer in Schwierigkeiten bringen.

red