Wirtschaft

EU-Parlament beschließt ‘Recht auf Reparatur’ für elektronische Geräte

Straßburg – Das EU-Parlament hat ein “Recht auf Reparatur” beschlossen. Eine entsprechende Richtlinie wurde am Dienstag in Straßburg mit 584 zu drei Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen.

Die Vorschriften sollen die Reparaturpflichten der Hersteller präzisieren und Anreize für die Verbraucher setzen, Produkte zu reparieren, damit sie länger halten und verwendet werden. Unter anderem wird bei Geräten, die in der Gewährleistungszeit repariert werden, wird der Haftungszeitraum um ein Jahr verlängert. Aber auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung müssen die Hersteller gängige Haushaltsprodukte wie Waschmaschinen, Staubsauger und sogar Smartphones reparieren, die nach EU-Recht technisch reparierbar sind.

Die Hersteller müssen den Vorschriften zufolge Ersatzteile und Werkzeuge zu “angemessenen Preisen” zur Verfügung stellen, und sie dürfen keine Vertragsklauseln, Hardware oder Software einsetzen, um die Reparatur zu erschweren. Vor allem dürfen sie weder die Verwendung gebrauchter oder mit 3D-Druckern hergestellter Ersatzteile durch unabhängige Reparaturbetriebe behindern noch die Reparatur eines Produkts nur aus wirtschaftlichen Gründen oder deswegen verweigern, weil es vorher von jemand anderem repariert wurde.

Sobald die Richtlinie vom Rat förmlich gebilligt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

red

Kampf gegen die Finanzmafia: Cum-Ex-Jägerin gibt auf

Köln – Staatsanwältin wirft hin: Deutschlands wohl bekannteste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker verlässt die Justiz. Sie habe am Montagvormittag bei der Generalstaatsanwaltschaft eine “Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis” eingereicht, berichtet der WDR.

“Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird”, sagte Brorhilker dem WDR. “Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.” Beschuldigte könnten sich zudem oft aus Verfahren herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden.

Künftig will die Juristin als Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation Finanzwende arbeiten und sich so für den Kampf gegen Finanzkriminalität einsetzen. Ihre Entscheidung, die Staatsanwaltschaft zu verlassen, könne man so vergleichen, “als wenn ein Arzt entscheidet, nicht mehr länger einzelne Kranke zu behandeln, sondern in die Forschung geht, um eine Therapie zu entwickeln, das Übel quasi an der Wurzel zu fassen”, sagte sie.

Brorhilker wurde durch ihre Ermittlungen zum Cum-Ex-Betrug international bekannt. Die eigens für den Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung ermittelt derzeit gegen mehr als 1.700 Beschuldigte.

red

Umfrage zeigt: 61 Prozent gegen Verbrennerverbot – Söder attackiert von der Leyen

München – Zwei Monate vor der Europawahl verschärft CSU-Chef Markus Söder seinen Ton gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich und wirft ihr eine Fehlentscheidung vor. “Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”.

Die ganze Welt fahre “gerne unsere Autos”, nur Europa drücke auf die Bremse. “Unsere Automobilhersteller sind weltweit führend im Bau von Verbrennermotoren. Es ist daher geradezu widersinnig, eine funktionierende Technologie stillzulegen und künftig anderen Ländern zu überlassen.” Söder hatte im Jahr 2020 selbst ein Verbrennerverbot ab 2035 gefordert. Eingeführt hatte es dann Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU).

Mit seiner Forderung scheint Söder einen Nerv zu treffen. Laut einer Insa-Umfrage für die “Bild am Sonntag” unter 1.004 Befragten sind 61 Prozent gegen das Verbrenner-Verbot ab 2035, nur 24 Prozent sprechen sich dafür aus. Zur Stärkung des Elektroautos favorisiert der bayrische Ministerpräsident staatliche Unterstützungen. “Statt zu verbieten und kürzen, müssen wir erlauben und fördern. Daher muss der Bund auch wieder die Prämie für Elektroautos einführen. Wir dürfen unsere wichtigsten Wirtschaftszweige nicht schwächen, sondern müssen sie stärken.”

red

Staatliche Beteiligungen zahlen sich aus: Telekom und Post liefern Milliarden-Dividenden

Berlin – Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren rund 7,5 Milliarden Euro an Dividenden aus seinen Beteiligungen an Unternehmen eingenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Der größte Anteil kam von der Deutschen Telekom. Sie überwies rund 4,4 Milliarden Euro, die Deutsche Post 1,9 Milliarden.

Im vergangenen Winter hatte der Bund sich von einigen Beteiligungen getrennt, um die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sondervermögen zu entschärfen. Abgestoßen wurden Anteile an der Post, mit dem Verkauf erlöste der Bund mutmaßlich mehr als zwei Milliarden Euro. Dafür könnten ihm auf längere Sicht Dividenden in Milliardenhöhe entgehen. In den vergangenen drei Jahren hatten die mittlerweile veräußerten Post-Anteile 371 Millionen Euro eingebracht.

Linken-Abgeordneter Victor Perli zweifelt angesichts dieser Summen am Sinn des Verkaufs von Firmenanteilen. “Verkaufen kann man nur einmal. Mittel- und langfristig bringt es finanziell deutlich mehr, die Aktien zu behalten”, so Perli. Er fordert Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf, den Verkauf von Bundeseigentum zu stoppen. “Das eigene Tafelsilber zu verkaufen, um Investitionen zu finanzieren, hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun.”

Das Bundesfinanzministerium hingegen hatte die Verkaufsaktion, bei der unter anderem 50 Millionen Aktien der Post veräußert wurden, stets gerechtfertigt: “Mit der Transaktion setzt der Bund seine verantwortungsvolle Privatisierungspolitik von Unternehmen fort, an denen kein wichtiges Bundesinteresse besteht.”

Nutznießerin des Verkaufs ist eine 100-prozentige Tochter des Bundes, die Deutsche Bahn. Insgesamt vier Milliarden Euro Erlös aus den Aktienverkäufen soll in die Sanierung des maroden Schienennetzes fließen.

red

Elektroauto-Verkäufe im Sinkflug

Die entfallene Kaufprämie für Elektroautos macht sich weiter beim Absatz von Elektro-Pkw bemerkbar. Knapp 31.400 Autos mit reinem Batterieantrieb (BEV) wurden im März neu zugelassen, fast 30 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Dies meldet der ADAC.

Vor allem die privaten Neuzulassungen sind im Vergleich zum Jahresende 2023 stark eingebrochen. Insgesamt wurden im März 2024 11.403 Autos mit Elektroantrieb privat neuzugelassen. Damit ist gegenüber dem Vormonat zumindest ein kleiner Aufwärtstrend erkennbar, denn im Februar wurden 10.858 E-Fahrzeuge zugelassen.
Allerdings gab es im Dezember 2023 einen Anstieg der privaten Neuzulassungen. Dafür sorgte die angekündigte Förderkürzung, bevor das abrupte Ende des Umweltbonus die Förderung komplett stoppte.

Dieses Vorgehen hat nach Überzeugung des ADAC Vertrauen zerstört und Verbraucher weiter verunsichert. Besonders betroffen waren Menschen, die bereits ein Fahrzeug bestellt und die Förderung einkalkuliert hatten, es aber noch nicht zulassen konnten. Auch wenn viele Fahrzeughersteller die Lücke über Rabatte geschlossen haben, wirkt die Verunsicherung nach Einschätzung des ADAC nach und führt zu einer weiteren Kaufzurückhaltung.

Die gewerblichen Neuzulassungen bleiben weiterhin auf dem niedrigen Niveau der letzten Monate. Im Jahr 2024 gab es bisher im Mittel etwas über 17.300 gewerbliche Neuzulassungen pro Monat bei E-Autos. Ein Zulassungshoch gab es im gewerblichen Bereich zuletzt im August 2023 durch das planmäßige Auslaufen des Umweltbonus für gewerbliche Fahrzeuge im September. Aus Sicht des ADAC ist ein Hochlaufen der gewerblichen Flotten unabdingbar, damit sich ein solider Gebrauchtwagenmarkt entwickeln kann. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass durchschnittlich nur ca. 30 Prozent der Fahrzeugkäufer auf Neuwagen setzen.

Der Gebrauchtwagenmarkt beginnt sich vor dem Hintergrund zahlreicher Leasingrückläufer aktuell zu entwickeln. Der ADAC setzt darauf, dass das dazu beiträgt, Elektromobilität in die Breite zu tragen und auch jenen Menschen zu ermöglichen, die sich kein Neufahrzeug leisten können. Im März konnte mit einem Anteil von 2,14 Prozent an allen Ummeldungen ein Hoch verzeichnet werden: Nur in insgesamt zwei Monaten wurden in den letzten vier Jahren mehr BEV umgemeldet

Beliebtestes Segment mit über der Hälfte der neuzugelassenen Elektroautos bleiben SUV (17.071 von 31.384). Mit großem Abstand folgen Fahrzeuge der Kompaktklasse (3.348). Die hohen Zulassungszahlen in Segment der SUV sind vor allem dem Modellangebot geschuldet. Nach Ansicht des ADAC muss hier die Angebotsvielfalt deutlich wachsen und der Preis für kleinere Fahrzeuge deutlich attraktiver werden, um mit den Verbrenneralternativen mithalten zu können.

mid/asg

Sündhaft teure Feier: Bahn schmeisst 1,7-Millionen Euro-Party für Infrago-Gründung

Berlin/Hamburg- Der Bahn-Konzern hat 1,7 Millionen Euro ausgegeben, um mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform zu feiern. Am 23. Januar kamen rund 2.000 Gäste in einem Hamburger Eventlokal zusammen, um die Verschmelzung der Betreibergesellschaften von Schienennetz und Bahnhöfen zur sogenannten Infrago zu feiern, berichtet der “Spiegel”.

Am Vortag hatte der Konzern das Vorhaben bereits mit der Bundespolitik zelebriert. “It`s Showtime”, so Bahn-Chef Richard Lutz. Diese Feier im Berliner Futurium hat nach Angaben des “Spiegels” weitere 330.000 Euro gekostet. Die Bahn bestätigte dem Magazin diese Summen. Eine Konzernsprecherin erklärt, dass man wegen der Pandemie auf größere Veranstaltungen verzichtet habe. Zum Start der Infrago sei es besonders wichtig gewesen, die Branche zu informieren und “Aufbruchstimmung bei allen Führungskräften zu initiieren”.

Gezahlt hat die Bahn die Feiern aus Eigenmitteln. Die Bilanz des 2023 mit 34 Milliarden rekordhoch verschuldeten Staatskonzerns ist weiterhin prekär. Auch die Finanzierung der Bahn-Infrastruktur, um deren Erhalt sich die Infrago kümmern will, ist trotz Milliardeninvestitionen des Bundes weiterhin unsicher.

red

Rentner zahlen in 2024 rund 48 Milliarden Euro Steuern

Berlin – Rentner in Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich rund 48,1 Milliarden Euro Steuern zahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Matthias Birkwald hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Anfang Juli steigen die gesetzlichen Renten um 4,57 Prozent. Laut Finanzministerium führt dies im laufenden Jahr zu Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 720 Millionen Euro. Für 2024 geht das Ministerium von rund 6,3 Millionen Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften aus. Der weit überwiegende Teil von ihnen verfüge über weitere Einnahmen. In Deutschland gibt es gut 21 Millionen Rentner.

Linken-Politiker Birkwald beklagte, es werde zunehmend “über die Kosten der Rente und die hohen Bundeszuschüsse aus dem Steuertopf” geredet. “Aber niemand spricht darüber, dass durch jede Rentenerhöhung auch die Steuereinnahmen steigen.” Die für 2024 absehbaren Steuerzahlungen durch Rentner entsprächen fast der Hälfte der Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Renten sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Zu welchem Anteil sie besteuert werden, hängt vom Rentenbeginn ab. Für Neurentner im laufenden Jahr sind es 83 Prozent. Der Anteil, auf den Steuern gezahlt werden müssen, wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen, nach einer gerade erfolgten gesetzlichen Änderung allerdings langsamer als geplant. Nun gilt: Alle, die ab 2058 in Rente gehen, müssen diese komplett versteuern.

red

Gastronomie in der Krise: Union fordert rasches Maßnahmenbündel zur Rettung von Betrieben

Berlin – Angesichts der schwierigen Lage in vielen Gastronomiebetrieben hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), auf mehr staatliche Unterstützung für die Betriebe gepocht. “Der negative Trend beim Gastronomiesterben muss durchbrochen werden”, sagte Klöckner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

Sie warf der Bundesregierung vor, mit der Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent “die falschen Entscheidung getroffen und den Trend verschärft” zu haben. “Jetzt muss endlich gegengesteuert werden.”

Klöckner forderte ein rasches Maßnahmenbündel: Arbeitszeiten müssten durch die Einführung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit stärker flexibilisiert, bürokratische Lasten deutlich reduziert werden. “Das Bürgergeld muss zu einer Grundsicherung umgebaut werden, um die Anreize für Arbeit zu stärken”, so Klöckner. “Und auch die Energiekosten müssen durch eine Reduzierung der Netzentgelte weiter gesenkt werden.”

Laut einer neuen Erhebung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hat im vergangenen Jahr jedes zehnte Gastronomieunternehmen aufgegeben. Mit etwa 14.000 Schließungen erreichte die Zahl sogar ein Drei-Jahres-Hoch. Insgesamt haben seit Pandemiebeginn laut der Studie rund 48.000 Betriebe geschlossen, für 6.100 kam das Aus durch eine Insolvenz.

red

Energiekrise infolge Ukraine-Krieg: Jeder Deutsche verliert 2.600 Euro pro Jahr

Berlin – Jeder Deutsche verliert im Schnitt etwa 2.600 Euro pro Jahr durch die Energiekrise in Folge des Ukraine-Krieges. Das ergab eine Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung für das ARD-Magazin “Panorama”.

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpft durch die Kriegsfolgen deutlich stärker als das anderer Länder, wie Sebastian Dullien, Wirtschaftswissenschaftler der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, sagte. Deutschland hat demnach fünf Prozent seines BIPs verloren. Umgerechnet ergibt das 2.600 Euro pro Kopf. In Schweden sind es 1.700 Euro, in Italien 230 Euro. Der Durchschnitt im EU-Raum liegt bei etwa 880 Euro. Die Verluste für Deutsche sind damit im Schnitt fast dreimal so hoch wie die anderer Bürger.

Um die Zahlen zu ermitteln, hat Dullien als Grundlage die Schätzung des Internationalen Währungsfonds aus dem Herbst 2021 für das Bruttoinlandsprodukt für die Jahre bis 2024 genommen. Diese Schätzung war die letzte vor der Ukraine-Invasion und dem Energiepreisanstieg, der schon im Winter 2021 begann, als Russland begann, weniger Gas zu liefern. Dieses damals erwartete BIP hat Dullien mit der aktuellen Schätzung (Januar 2024) des BIPs für 2024 verglichen. Die Differenz kann man demnach grob als Folge der Ukraine-Invasion betrachten, weil diese die größte Veränderung der Rahmendaten seit 2021 ist.

“Deutschland hat ein paar strukturelle Charakteristika, die es besonders verwundbar gemacht haben”, so Dullien: “Wir haben einen sehr großen Industriesektor. Das heißt, wir verbrauchen viel Energie. Zweitens: Sehr viel dieser Energie kam in Form von Gas aus Russland. Und drittens hat die deutsche Bundesregierung relativ spät eingegriffen in die Gasmärkte.” In der Summe ergebe sich daraus eine besonders starke Belastung für Deutschland.

red

Deutsche arbeiten so viel wie nie zuvor: DIW-Studie zeigt Rekordarbeitsstunden

Berlin – Die Beschäftigten in der Bundesrepublik arbeiten so viel wie noch nie. Seit 2014 sind sie in normalen Arbeitswochen im Jahresschnitt konstant 1,2 Milliarden Stunden oder mehr berufstätig: Dieser Wert wurde in den 20 Jahren davor fast nie erreicht, wie aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.

Das Ergebnis passt zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, wo für das ganze Jahr 2023 mit 55 Milliarden Arbeitsstunden ein neuer Rekord erzielt wurde. Weil hier Urlaubs-, Krankheits- oder Streiktage abgezogen werden, ist der Jahreswert niedriger. Bemerkenswert ist, dass Beschäftigte laut DIW pro Woche mit durchschnittlich 36,5 Stunden 2,5 Stunden kürzer arbeiten als zur Zeit der Wiedervereinigung. Da aber deutlich mehr Frauen berufstätig sind als vor 30 Jahren, ist das Arbeitsvolumen insgesamt gestiegen.

Die Daten zeigen auch, wie sich den Sorgen wegen Personalmangels begegnen lässt. Demnach möchten 30 Prozent der weiblichen Hilfskräfte und 20 Prozent der weiblichen Fachkräfte mindestens vier Stunden die Woche länger berufstätig sein als jetzt. Hindernisse dafür sind unter anderem mangelnde Angebote zur Kinderbetreuung.

red

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