Wirtschaftsgrößen besorgt wegen Russland-Ukraine-Konflikt

Wirtschaftsverbände und Unternehmer zeigen sich besorgt angesichts der Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt und drängen nun auf ein einheitliches Vorgehen der europäischen Politik. „Natürlich muss Europa der russischen Regierung jetzt endlich hart und in aller Konsequenz entgegentreten, damit dieser Alptraum beendet wird – am besten in einer geschlossenen Formation“, sagte der langjährige Inhaber und Geschäftsführer des Motorenöl-Herstellers Liqui Moly, Ernst Prost, der „Welt“. Sanktionen sollten dabei nach Ansicht von Prost spürbar ausfallen, dabei aber nicht das russische Volk, sondern die Machthaber und die Clique um Russlands Präsident Wladimir Putin treffen.

Und das ohne Rücksicht auf Verluste. „Die Frage nach dem wirtschaftlichen Schaden von Sanktionen für uns selbst und unsere Geschäfte darf man sich in Anbetracht einer noch viel größeren Bedrohung überhaupt nicht stellen“, sagte Prost und wurde sarkastisch. „Wenn wir Putin jetzt nicht einbremsen, steht er am Ende seiner Regierungszeit 2036 nicht mehr nur vor den Toren Kiews.“

Anders sieht es Klaus Fischer, der Inhaber der Unternehmensgruppe Fischer, die mit der Erfindung des Dübels bekannt geworden ist. „Sanktionen haben noch nie etwas gebracht“, sagte der Unternehmer der „Welt“. „Die deutsche und die europäische Politik hätten schon vor Jahren viel intensivere Gespräche mit Russland und Präsident Putin suchen müssen. Miteinander reden – das ist der einzig vernünftige Weg.“ Er erinnere sich noch gut daran, dass Putin am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag eine Vereinigung mit weiten Teilen Europas angeboten hat. „Dieses Angebot aber hat Europa nie angenommen“, kritisierte Fischer.

„Das, was wir jetzt haben, ist auch die Folge der politischen Fehleinschätzung des Westens.“ Dass die eskalierende Lage das Geschäft von Unternehmen in Russland nun beeinträchtigen wird, sagte der Maschinenbauverband VDMA. „Natürlich wird die aktuelle Lage das künftige Russland-Geschäft beeinflussen“, sagte Monika Hollacher, die Russland-Expertin in der Abteilung Außenwirtschaft beim VDMA. „Wir müssen auf absehbare Zeit mit einer gewissen Zurückhaltung bei den Unternehmen rechnen, was das Russland-Geschäft angeht.“ Denn die politischen Risiken seien immer weniger kalkulierbar.

Für Deutschlands Maschinenbauer steht Russland mit einem Exportvolumen von knapp 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf Platz neun im Ausfuhrranking der Vorzeigebranche. Getroffen werden nach Ansicht von Reinhold von Eben-Worlée, dem Präsidenten des Verbandes Die Familienunternehmer, aber nicht nur Firmen mit direktem Geschäft in Russland – aufgrund von absehbar steigenden Energiepreisen. „Daher müssen Bundesregierung und EU-Kommission einen Ausgleich schaffen, damit es nicht zu schlimmen Wettbewerbsverzerrungen kommt.“

red / dts

Höherer Mindestlohn: Bauernverband rechnet mit steigenden Preisen

Der Bauernverband rechnet mit deutlich steigenden Lebensmittelpreisen durch die für den 1. Oktober vorgesehene Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe): „Dadurch wird auch die Erzeugung von heimischen, hochwertigen Lebensmitteln zunehmend erschwert und dies wird sich wohl spürbar auf die Lebensmittelpreise auswirken.“ Rukwied erläuterte weiter, die kurzfristige Erhöhung verschärfe den bereits bestehenden Wettbewerbsdruck in der Landwirtschaft „und gefährdet die Wirtschaftlichkeit unserer Betriebe, insbesondere bei arbeitsintensiven Betriebszweigen, wie beispielsweise Obst-, Gemüse- und Weinbau“.

Das bleibe nicht ohne Folgen. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Mindestlohnerhöhung auf den Weg bringen. Sie ist eines der zentralen Wahlversprechen der SPD gewesen.

red / dts

Wer zahlt und wer erhält wie viel vom Sozialstaat?

Der Sozialstaat steht für Solidarität. Rund 1,6 Billionen Euro betrugen die deutschen Staatseinnahmen im Jahr 2020. Nun hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln nachgerechnet: Wer zahlt ein, wer nimmt raus?

Ein großer Teil der Einnahmen entsteht durch Steuern und Abgaben an den Sozialstaat wie Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Renten- und Pflegeversicherungsbeiträge. Hiervon wiederum müssen die Leistungen des Sozialstaats finanziert werden: Dazu zählen beispielsweise Renten, Arbeitslosen- oder Kindergeld, aber auch Sachleistungen wie Bildung oder Gesundheit.

Wie viele Abgaben die Deutschen an den Staat zahlen und wie viel sie erhalten, hängt stark vom Alter ab. Kinder und Jugendliche erhalten vor allem Bildungs- und Gesundheitsleistungen. Erst im Erwerbsleben dreht sich die Bilanz allmählich, denn mit dem Erwerbseinkommen steigen Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträge und weitere Abgaben. Deswegen zahlen erwerbstätige Personen in der Regel mehr an den Staat, als sie an Leistungen beziehen.

Mit Mitte 50 zahlen Deutsche die höchsten Abgaben an den Staat: 20.500 Euro jährlich sind es durchschnittlich, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zusammengerechnet. Mit dem Renteneintritt kehrt sich das Verhältnis von Abgaben und Zahlungen wieder um: Die Deutschen erhalten nun Renten, Pensionen und Leistungen aus dem Gesundheitswesen.

Das IW zeigt darüber hinaus, wie sich Abgaben und Leistungserhalt anhand persönlicher Merkmale unterscheiden. Unterschieden werden kann nach Geschlecht, Region, Wohnort, Einkommensklasse und Bildung. Auch der demografische Wandel lässt sich anhand des Tools nachvollziehen. Ab dem 85. Lebensjahr erhalten Deutsche durchschnittlich rund 30.500 Euro jährlich vor allem aus den Sozialversicherungen.

Durch die steigende Lebenserwartung steigt jedoch der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung. „Für den Fiskus wird das zu einem rechnerischen Problem“, sagt IW-Ökonom Martin Beznoska, der die Werte für das Tool berechnet hat: „Wegen des demografischen Wandels wird es immer dringender, die Sozialsicherungssysteme zu reformieren.“

An dieser Stelle gibt es allerdings Widerspruch von gewerkschaftlicher Seite: Derartige Warnungen beruhten auf anfechtbaren Annahmen, sagt beispielsweise das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) Düsseldorf, eine Einrichtung der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Kritik an Beitragssatzerhöhungen in der Rentenversicherung baue fast immer „auf denselben neoklassischen Modellannahmen“ auf, schreiben die IMK-Forscher. Darin würden Sozialbeiträge hauptsächlich als Kostenfaktor betrachtet, während die Nachfrage- und Umverteilungseffekte übersehen würden oder unterbelichtet seien.

Es werde in manchen Modellen weitgehend ignoriert, dass die zusätzlichen Einnahmen der Rentenversicherung nach einer Beitragsanhebung sofort weitergegeben werden und sich dadurch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sogar erhöhe. Das Geld, das Rentnerinnen und Rentner erhalten, fließe zurück in den privaten Konsum, was wiederum das Wirtschaftswachstum steigere. Das makroökonometrische Modell des IMK berücksichtigt den Nachfrageeffekt und weitere Faktoren stärker als beispielsweise das arbeitgebernahe IW.

Lars Wallerang / glp

So hoch wie nie: Gesetzliche Krankenkassen melden höchstes Defizit aller Zeiten

Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen hat sich im vergangenen Jahr zugespitzt. Dies geht aus vorläufigen Daten der größten Krankenkassenverbände hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach dürfte das Defizit im vergangenen Jahr auf 5,7 Milliarden Euro gestiegen sein.

Bereits 2020 war der Fehlbetrag mit 2,7 Milliarden Euro stark angewachsen. So meldete der Verband der Ersatzkassen (VDEK) für das vergangene Jahr ein Minus von 576 Millionen Euro. Dem Verband gehören unter anderem die Techniker Krankenkassen, die Barmer und die DAK an.

Das Minus der Innungskrankenkassen stieg von 250 Millionen auf knapp 409 Millionen Euro im Jahr 2021. Besonders drastisch fällt das Defizit der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) aus: Sie vervierfachten ihr Minus im Vergleich zum Vorjahr auf 4,1 Milliarden Euro. Die Betriebskrankenkassen meldeten wiederum ein Defizit von 500 Millionen Euro.

Zudem vermeldete die Knappschaft einen Fehlbetrag von 104 Millionen Euro, etwas weniger als 2020. Die Krankenkassen erklären das Defizit vor allem mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Abschmelzen der Finanzreserven. Alleine 2021 mussten die Kassen insgesamt acht Milliarden Euro aus ihren Rücklagen an den Gesundheitsfonds abgeben, um möglichen Beitragserhöhungen oder einem noch höheren Bundeszuschuss entgegenzuwirken. Zudem war das Jahr 2021 „stark von der Pandemie geprägt“, sagte VDEK-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner.

Im vierten Quartal des vergangenen Jahres seien die Leistungsausgaben deswegen stark gestiegen. Auch seien neue, teure Arzneimittel auf den Markt gekommen. Außerdem seien Kosten für den Ausbau der digitalen Telematikinfrastruktur zu Buche geschlagen.

red / dts

Große Mehrheit deutscher Industrieunternehmen sehen hohe Energiepreise als existenzbedrohend an

Die Industrie schlägt wegen der hohen Energiepreise Alarm. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Umfrage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervor, über welche die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. 88 Prozent und damit die große Mehrheit der deutschen Industrieunternehmen sehen demnach in den erheblich gestiegenen Energiepreisen eine starke oder sogar existenzbedrohende Herausforderung für die Zukunft.

23 Prozent der Unternehmen stuften den Anstieg der Energiekosten als existenzbedrohend ein. 65 Prozent sprachen von einer „starken Herausforderung“. Rund zwei Drittel (68 Prozent) der Unternehmen können die gestiegenen Energiepreise kaum an Kunden oder Verbraucher weitergeben, heißt es in der Umfrage.

Die Energiepreisentwicklung zwinge rund ein Drittel der Unternehmen, Investitionen in die Transformation zur Klimaneutralität zurückzustellen. Gut ein Fünftel der Unternehmen denkt zudem laut der Umfrage bereits darüber nach, zeitnah Unternehmensanteile oder Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, 13 Prozent sind bereits dabei. Die gesamte Verlagerung des Unternehmens ins Ausland erwägen sechs Prozent, so die Umfrage.

87 Prozent der Unternehmen fordern demnach ein kurzfristiges Eingreifen der Bundesregierung: Staatliche Belastungen des Strompreises müssten schneller als geplant abgebaut werden. Rund 84 Prozent der Unternehmen finden, dass die Bundesregierung die Regelungen zur Erhöhung der nationalen CO2-Bepreisung überdenken und mit flankierenden Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen ergänzen sollte. Die Umfrage wurde in der ersten Februar-Hälfte bei mehr als 400 BDI-Mitgliedsunternehmen durchgeführt.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm warnte vor einer Situation wie in den 1970-er Jahren, als mehrere Ölpreisschocks die deutsche Wirtschaft in die Rezession geschickt hatten. „Die Energiekostensteigerungen sind so hoch wie seit der Ölkrise der 70er-Jahre nicht mehr“, sagte Russwurm der „Rheinischen Post“. Die steigenden Strom- und Gaspreise drohten die Wirtschaft zu erdrücken.

„Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Der BDI befürchtet, dass der rasante Preisanstieg die Produktion in Deutschland immer stärker beeinträchtigt. Die Lage ist so ernst, dass selbst standorttreue mittelständische Unternehmen aus diversen Branchen über eine Verlagerung ins Ausland nachdenken müssen.“

Rasches politisches Handeln sei gefordert, forderte Russwurm. Die angekündigte vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 sei richtig. „Sie reicht aber nicht aus für eine nachhaltige Entlastung der Industrie. Die Bundesregierung muss bei nationalen Abgaben und Umlagen endlich Tabula Rasa machen, etwa bei der Stromsteuer und den Netzentgelten“, forderte Russwurm. „Schon jetzt ist die nationale CO2-Bepreisung eine existenzielle Bedrohung für viele kleine und mittelständische Unternehmen. Sie treibt die Strom- und Gaspreise in schwindelerregende Höhen. Die Bundesregierung sollte die Industrie entlasten, um einen Exodus von Produktion und Arbeitsplätzen ins kostengünstigere Ausland zu verhindern“, sagte der BDI-Präsident.

red / dts

Ampel-Koalition kündigt Maßnahmenpaket gegen hohe Energiekosten an

Die Ampel-Koalition will in Kürze ein Maßnahmenpaket gegen die Preisexplosion bei den Energiekosten vorlegen. Man werde angesichts der Preissteigerungen fürs Heizen, für Sprit und auch für Lebensmittel mehrere Entlastungen für die Verbraucher beschließen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wir arbeiten in der Koalition hart daran, schon bald etwas vorzulegen.“

Profitieren sollten vor allem diejenigen, die unter den Preissteigerungen besonders leiden. Dazu zählten nicht nur Grundsicherungsempfänger, sondern etwa auch Mieter wegen der höheren Heizkosten, so Mützenich. „Wir wollen, dass die Entlastung zum 1. Juni kommt, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“

Durch eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage könnten zudem die Stromkosten für alle sinken. „Wir werden demnächst ein Gesamtpaket vorlegen“, kündigte der SPD-Fraktionschef an.

red / dts

Agrarminister Özdemir will mit Bio-Wachstum das Höfesterben stoppen

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will angesichts der Krise der Schweinehaltung und des anhaltenden Höfesterbens grundlegend umsteuern. „Qualitätsproduktion ist eine Chance für die Betriebe in Deutschland. Dabei werden wir sie unterstützen mit einer Ausbauoffensive für den Ökolandbau und einer Gesamtstrategie für den Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft hin zu mehr Tierschutz“, sagte Özdemir der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Eine Haltungskennzeichnung werde dem Verbraucher künftig das Plus an Qualität auf der Verpackung deutlich machen. Özdemir gab den Unionsparteien, die in den zurückliegenden Jahren das Bundesagrarministerium geführt haben, Schuld am Höfesterben speziell in der Schweinehaltung. Der Grünen-Politiker verwies dabei auf die Daten der amtlichen Landwirtschaftszählung, wonach sich die Zahl der Betriebe mit Schweinen zwischen 2010 und 2020 von 60.097 auf 31.852 fast halbiert hat.

Die Zahl der gehaltenen Schweine blieb indes annähernd gleich. „Unser Ziel ist, den Betrieben Chancen für eine gute Zukunft zu geben und dabei Klima-, Natur- und Tierschutz mit der landwirtschaftlichen Erzeugung zu versöhnen“, so Özdemir. Torsten Staack, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), rief Özdemir in der „NOZ“ indes dazu auf, konkreter zu werden, was genau er plane.

Es werde nun seit Jahren ergebnislos darüber diskutiert, wie es weitergehen solle mit der Tierhaltung. Staack mahnte: „Jeder Monat, der verstreicht, bedeutet wieder weniger Betriebe. Bei dieser Entwicklung bleiben am Ende nur Großinvestoren, die die Bio-Träume der Bundesregierung umsetzen können.“

red / dts

Habeck: EEG-Umlage-Streichung komplett an Verbraucher weitergeben

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will erreichen, dass Stromanbieter die geplante Streichung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komplett an die Verbraucher weitergeben müssen. Dafür wolle man „rechtssicher“ sorgen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Ein Gesetz sei dazu erforderlich.

Auf die Frage, ob die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits zum 1. Juli abgeschafft werde, antwortet Habeck: „So ist der Plan.“ Habeck äußerte sich unterdessen auch zur Transformation der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität. Demnach will er die Industrie auf dem Weg unterstützen.

Die Grundlagen dafür werde man „jetzt zügig schaffen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Nach Habecks Worten wird die öffentliche Hand „vielleicht schon in der zweiten Jahreshälfte“ Differenzverträge mit der Industrie abschließen. Mit Differenzverträgen garantiert die öffentliche Hand den Unternehmen – etwa aus der Stahlbranche -, dass sie für klimaneutrale Produkte, die noch nicht marktgängig sind, die Differenz zum Marktpreis erstattet bekommen.

Den Transformationsprozess will Habeck zusätzlich mit einem CO2-Grenzausgleich absichern. „Solange einige große Länder wie China oder Indien kein vergleichbar hohes Ambitionsniveau im Klimaschutz verfolgen, ist ein Grenzausgleich für bestimmte Produkte, etwa Stahl und Aluminium, unumgänglich“, sagte er. „Wir müssen carbon leakage, also die Abwanderung von Produkten aufgrund von CO2-Kosten, verhindern. Sonst schießen wir uns selbst ins Knie“, ergänzte er. Das System müsse so justiert sein, dass es nicht zum Einfallstor für einen Handelskrieg mit Ländern wie den USA, China oder Japan werde. „Im Idealfall gelingt es unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft, ein einigungsfähiges Modell für den CO2-Grenzausgleich hinzubekommen. Zugleich ist es eine der großen Aufgaben für den deutschen G7-Vorsitz, die Idee eines Klimaclubs auf der globalen Ebene voranzubringen“, sagte Habeck. Wenn die großen Volkswirtschaften der Erde in der Frage des Klimaschutzes unter einem Dach vereint seien, löse das viele Probleme.

red / dts

Rekordeinnahmen: Fiskus nimmt im Januar 57,6 Milliarden Euro an Steuern ein

Trotz anhaltender Coronakrise hat der Staat im Januar 2022 so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor zum Auftakt eines Jahres erzielt. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor, über das die „Welt“ berichtet. Demnach stieg das Gesamtsteueraufkommen im Januar um 22,4 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahresmonat.

Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer erhöhten sich dabei um 48 Prozent, die der Lohnsteuer um knapp elf Prozent. Unter dem Strich standen im ersten Monat des Jahres Gesamteinnahmen in Höhe von 57,6 Milliarden Euro. Das sind 10,7 Milliarden Euro mehr als im Januar 2021, als die Einnahmen bei 46,9 Milliarden Euro lagen.

Der Bund allein nahm laut des Berichts im Januar 21,9 Milliarden Euro ein und damit 36,3 Prozent oder 5,6 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. In Christian Lindners Bundesfinanzministeriums ist man bemüht, die Steuerentwicklung zu relativieren. „Aus dem durch Sondereffekte stark überzeichneten Vorjahresvergleich bei den Steuereinnahmen ergibt sich keine wesentliche Veränderung der Haushaltslage“, heißt es in dem Schreiben.

Sie bleibe „äußerst anspruchsvoll“. Alle Ausgaben würden weiterhin auf den Prüfstand gestellt. Das Ministerium führt die deutlich gestiegenen Einnahmen vor allem auf Besonderheiten bei der Mehrwertsteuer und der Kurzarbeit im Vorjahr zurück.

„Der Anstieg der Steuern vom Umsatz im Januar 2022 um 48 Prozent erklärt sich überwiegend aus der niedrigen Basis im Jahr 2021“, heißt es. Die Mehrwertsteuersätze seien im Januar 2021 zwar bereits wieder auf ihren alten Niveaus gewesen, doch da die Umsatzsteuer stets erst im Folgemonat an die Finanzämter fließe, hätten die reduzierten Sätze damals noch die Einnahmen gedrückt. Zudem sei Kurzarbeit Anfang 2021 noch deutlich stärker verbreitet gewesen.

„Zum Jahreswechsel 2020/2021 waren gut 2,7 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, ein Jahr später lag diese Zahl nach aktuellen Schätzungen bei einem Drittel davon“, heißt es. Verdienten die Arbeitnehmer weniger Geld, nehme auch der Staat weniger Lohnsteuer ein.

red / dts

Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro soll kommende Woche beschlossen werden

Die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro soll bereits kommende Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das nächste Woche auf den Weg bringen und am Mittwoch im Kabinett beschließen werden“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem „Tagesspiegel“. Die aktuellen Preissteigerungen machten vielen Menschen Sorgen, die Koalition arbeite daran, die Bürger „noch stärker zu entlasten“, so Heil.

„Aber für viele Beschäftigte bedeutet der Mindestlohn von 12 Euro im Vergleich zu heute eine Lohnsteigerung von 22 Prozent.“ Davon würden über sechs Millionen Beschäftigte profitieren. „Der Mindestlohn steigt bereits zum 1. Juli auf 10,45 Euro und dann ab 1. Oktober gesetzgeberisch auf 12 Euro. Danach ist es wieder Aufgabe der Mindestlohnkommission, Vorschläge zu den nächsten Schritten zu machen“, sagte der Minister. Die dann wieder zuständige Kommission werde sich immer genau angucken, was für Tarifabschlüsse es gibt. Profitieren würden überwiegend Frauen, „viele Beschäftigte auch aus Ostdeutschland“, sagte Heil.

Dazu gehörten Menschen in der Gastronomie, in Dienstleistungsberufen, der Lagerlogistik, Reinigungskräfte ohne Tarifvertrag. „Es geht um Menschen, die in der Pandemie den Laden am Laufen gehalten haben. Für die es ziemlich zynisch wäre, wenn es jetzt beim bloßen Applaus bleiben würde. Deswegen ist der Mindestlohn von 12 Euro auch eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit.“

red / dts