Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spart voraussichtlich zig Milliarden Euro bei der Energiepreisbremse. Durch den drastischen Rückgang der Großhandelspreise für Erdgas und Strom sinken nun auch manche Endverbrauchertarife – und damit die nötigen Zuschüsse. Seit dem vergangenen Spätsommer sind die Börsenpreise um bis zu 80 Prozent zurückgegangen.

Der “Spiegel” berichtet, die notwendige Subvention werde nur noch zehn Prozent der ursprünglich veranschlagten Summe ausmachen. Demnach müsste der Bund beim aktuellen Preisniveau in diesem Jahr lediglich geschätzte 9,2 Milliarden Euro für Zuschüsse zu Energierechnungen aufwenden: davon 7,8 Milliarden Euro für Gas und 1,4 Milliarden Euro für Strom. Im Oktober noch hatte der Bundestag einen 200 Milliarden Euro schweren “Abwehrschirm” gegen hohe Energiepreise beschlossen, Finanzminister Lindner war sich sicher, mindestens 83 Milliarden Euro davon für die Preisbremsen zu benötigen.

Sie sehen vor, dass Privathaushalte und Kleinunternehmen für ein Kontingent von 80 Prozent des erwarteten 2022er-Verbrauchs in diesem Jahr maximal 40 Cent je Kilowattstunde Strom und 12 Cent je Kilowattstunde Erdgas bezahlen. Betreiber von Holzpellet- und Ölheizungen müssen indes wohl deutlich länger auf versprochene Staatshilfe hoffen: Die Ampelkoalition hatte sich im Dezember auf Zuschüsse geeinigt – deren genaue Umsetzung seither aussteht, weil die Regierung um die richtige Form streitet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) musste gerade im Energieausschuss des Bundestags einräumen, dass noch nicht einmal feststeht, welches Ministerium die Regelung in die Hand nimmt.

red

Der Erwerb von Wohneigentum wird immer schwieriger. Die Zinswende im Jahr 2022 hat den Anteil des erschwinglichen Wohnungsangebots deutlich reduziert – auch für Gutverdiener, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, über die das “Handelsblatt” berichtet. Bei Einfamilienhäusern zum Beispiel sank der Anteil dieses Angebots für die einkommensstärksten 20 Prozent der Haushalte seit Beginn des vergangenen Jahres von 62 auf 47 Prozent im dritten Quartal.

Für rechnerisch in der Mitte liegende Einkommenshaushalte (Median) ist der Anteil des erschwinglichen Angebots an Einfamilienhäusern in diesem Zeitraum von 40 auf 28 Prozent gefallen. Als erschwinglich gilt eine Immobilie, wenn Haushalte höchstens 30 Prozent ihres Einkommens für Zins- und Tilgungszahlungen auf ein gewährtes Darlehen aufwenden müssen. Ähnliche Angebotsrückgänge zeigen sich auch für andere Objekttypen und Einkommensgruppen, heißt es in der Studie.

So etwa für Reihenhäuser oder Eigentumswohnungen. In Großstadtregionen fällt die Veränderung besonders stark aus. Im Mittel der sieben größten Städte Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart hat sich der Anteil an erschwinglichen Ein- und Zweifamilienhäusern für die einkommensstärksten 20 Prozent der Haushalte halbiert.

red

Innenpolitiker der Ampel wollen mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland holen – auch solche ohne formale Qualifikation. “Wir brauchen mehr als Fachkräfte”, sagte Innenpolitikerin Misbah Khan (Grüne) der “Welt” (Donnerstagsausgabe). “Das Naserümpfen über noch nicht qualifizierte Leute ist ein Verkennen der Bedarfe auf dem Arbeitsmarkt.”

Khan forderte die Bundesregierung auf, zu prüfen, “ob sich die Westbalkanregelung auf andere Staaten übertragen lässt”. Nach dieser Regelung können Arbeitskräfte aus dem Westbalkan zu Beschäftigungszwecken nach Deutschland kommen, selbst wenn sie keine formale Ausbildung haben. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, eine Ausweitung anzustreben.

“Sinnvoll wäre es, mit Staaten anzufangen, bei denen bereits Netzwerke bestehen”, sagte Khan weiter. “Infrage kommen etwa die Türkei oder die Maghreb-Staaten. Warum sagen wir nicht: Wir erteilen in einem ersten Piloten für die Maghreb-Region ein vierstelliges Kontingent an Aufenthaltstiteln für Beschäftigungszwecke? Was soll schiefgehen?” Ann-Veruschka Jurisch, Innenpolitikerin der FDP-Fraktion, erklärte die Westbalkan-Regelung zum “hidden champion” des Ausländerrechts.

Sie habe den “großen Vorteil”, dass sie die Entscheidung über eine ausländische Arbeitskraft in die Hände des Arbeitgebers lege – so wie das auch bei Inländern und EU-Ausländern der Fall sei. Geeignete Kandidaten für eine Ausweitung seien Länder wie Georgien, Brasilien, Namibia, Südafrika oder Indonesien. Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, sagte, dass die Westbalkan-Regelung ein “gutes Modell” sei, “um irreguläre Migration zu dämpfen und legale Arbeitsmigration zu stärken”.

Er mahnte aber, den Arbeitskräften entsprechende Integrationsangebote zu machen. “Es ist eine Aufgabe für unsere Regierung, aus einem Einwanderungsland ein gutes Integrationsland zu machen.” Hier gebe es noch “viele offene Fragen”, sagte Castellucci.

So müssten Integrationskurse so gestaltet sein, dass sie auch von Arbeitskräften genutzt werden könnten.

red

Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung des 49-Euro-Tickets offenbar kaum voran. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Union hervor, über die die “Rheinische Post” (Donnerstag) berichtet. Weiterhin gibt es zahlreiche offene Fragen bei rechtlichen Aspekten, den Tarifbestimmungen, den Beförderungsbedingungen sowie der technischen Realisierung.

Nach wie vor würden sich Bund und Länder mit Vertretern der Kommunen sowie der Verkehrsunternehmen eng abstimmen, “um die Voraussetzungen für ein möglichst attraktives Angebot zu schaffen”, heißt es in dem Papier. Es gebe allerdings noch “eine Reihe offener Punkte”, die derzeit geklärt würden. Das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Deutschlandtickets solle aber nach wie vor Anfang des Jahres 2023 erfolgen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), sagte der “Rheinischen Post”, erst sollte das Ticket im Januar starten, dann zum 1. April und vor wenigen Tagen habe Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den 1. Mai genannt. “Passiert ist allerdings nichts.” Das sei “ein großer Rückschlag für den ÖPNV und die Verkehrsunternehmen, die endlich Planungssicherheit brauchen”, so Bareiß.

Michael Donth, Verkehrspolitiker der CDU-Fraktion, ergänzte: “Seit Monaten wird uns gesagt, dass offene Punkte mit den Ländern geklärt werden. Außer der langfristig unsicheren Finanzierung ist nichts entschieden.”

red

Der deutliche Anstieg der Verbraucherpreise hat im vergangenen Jahr auch vor Gemüse nicht halt gemacht. Die Teuerungsrate gegenüber dem Vorjahr lag 2022 in dieser Kategorie bei 10,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Bei Obst waren die Preissteigerungen hingegen mit einem Plus von 3,0 Prozent deutlich moderater.

Ein Teil des in Deutschland verkauften Obstes und Gemüses stammt aus heimischer Produktion: Im Jahr 2021 wurde hierzulande auf einer Fläche von knapp 131.900 Hektar Gemüse erzeugt. Das entsprach einer Steigerung von 8,0 Prozent gegenüber 2016, als die Anbaufläche noch knapp 122.200 Hektar umfasste. Die Erntemenge von Gemüse fiel mit knapp 4,3 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr etwa 16,0 Prozent höher aus als 2016. Den größten Anteil an der Erntemenge hatten zuletzt Möhren und Karotten (22,6 Prozent), Speisezwiebeln (15,6 Prozent) sowie Weißkohl (10,2 Prozent).

Im Vergleich zum Gemüse fiel die Ausweitung der Anbaufläche von Obst in Deutschland im selben Zeitraum geringer aus, so das Bundesamt. Diese betrug im Jahr 2021 rund 70.300 Hektar – eine Zunahme von 4,2 Prozent gegenüber 2016. Die Erntemenge von Obst ging hingegen leicht zurück. Im Jahr 2021 wurden hierzulande gut 1,3 Millionen Tonnen Obst geerntet – ein Großteil (77,2 Prozent) davon Äpfel.

Damit lag die Erntemenge von Obst um 2,5 Prozent unter dem Niveau von 2016. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im selben Zeitraum im Durchschnitt um 7,9 Prozent. Die Nahrungsmittelpreise insgesamt erhöhten sich 2022 noch deutlicher – um 13,4 Prozent. Auch für Fleisch und Fleischwaren nahmen die Kosten im selben Zeitraum um 14,6 Prozent zu.

red

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, rechnet im laufenden Jahr mit im Durchschnitt rund 250.000 Menschen in Kurzarbeit. “Wir liegen mit derzeit 163.000 Menschen Kurzarbeit leicht über dem Niveau von 2019 vor der Coronakrise, aber wir nähern uns der 200.000er-Marke”, sagte Nahles der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Für 2023 gehen wir – auf Basis der Herbsteckwerte der Bundesregierung – im Jahresdurchschnitt von etwa 250.000 Kurzarbeitenden aus. Dafür planen wir mit Ausgaben von 1,7 Milliarden Euro”, sagte die frühere Bundesarbeitsministerin. Für den Arbeitsmarkt 2023 gab sie einen optimistischen Ausblick. “Wir haben zu Beginn des Jahres 2023 eine halbe Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor einem Jahr”, so Nahles.

“Wir sehen, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter auch in der Krise weiter halten, weil sie wissen, dass sie die Menschen möglicherweise nicht wiederbekommen”, sagte sie. “Wie es mittelfristig weitergeht, wird auch davon abhängen, dass sich die Perspektiven jetzt nicht verschlechtern. Im Moment spricht vieles dafür, dass sie besser werden: Die Inflation lässt nach, die Energiepreise gehen runter, die Lieferkettenprobleme werden besser. Unternehmen entlassen heute nicht mehr, sondern sie greifen bei Problemen eher zur Kurzarbeit”, sagte die Bundesagentur-Chefin. Für künftige Notlagen bekräftigte sie jedoch ihre Forderung nach einem speziellen Krisen-Kurzarbeitergeld. “Wir haben in der Pandemie Personal in einem Riesenumfang umschichten müssen – die Kurzarbeitergeld-Bearbeitung wurde von 700 auf 11.500 Personen hochgefahren. Dadurch blieben andere Aufgaben liegen, zum Beispiel die Berufsberatung”, sagte Nahles. “In der Pandemie war dies verkraftbar, weil die Schulen geschlossen waren. Aber das zeigt doch: Das konjunkturelle Kurzarbeitergeld ist mit der Administration für Krisenzeiten viel zu aufwendig. Deshalb brauchen wir ein vereinfachtes Krisen-KUG mit pauschalierten Auszahlungen für den Fall einer Notlage. Wann das ausgezahlt wird, entscheidet die Regierung”, sagte Nahles.

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Knapp ein Drittel (32 Prozent) der Wohnungen, die 2023 und 2024 fertig werden sollten, werden voraussichtlich nicht mehr realisiert. Das ergab eine Umfrage des Spitzenverbands der deutschen Wohnungswirtschaft (GdW) unter seinen Mitgliedsunternehmen, über die die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet. Von den ursprünglich geplanten 61.000 Wohnungen wollen die Mitgliedsunternehmen demnach knapp 20.000 weniger errichten.

33 Prozent der Befragten gaben an, ihre Neubaupläne komplett streichen zu wollen. Als Gründe geben mehr als drei Viertel der Wohnungsunternehmen die gestiegenen Material- und Finanzierungskosten an. An dritter Stelle wird fehlende Verlässlichkeit in der staatlichen Förderung genannt.

“Eine Verkettung von historisch schlechten Baubedingungen und eklatante Fehler der Regierung lassen den bezahlbaren Wohnungsbau aktuell dramatisch einbrechen”, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko der FAZ. Es drohe “ein Drama für die Wohnungssuchenden”. Die Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, dass unter ihrer Führung im Jahr 400.000 neue Wohnungen entstehen sollen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Gedaschko hält dies für unrealistisch.

“Mittelfristig werden bundesweit eher nur 200.000 statt 400.000 Wohnungen pro Jahr entstehen”, prognostiziert er.

red

Das zum Januar eingeführte “Wohngeld-Plus” sorgt nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände wegen der deutlichen Zunahme bei den Anträgen zu langen Wartezeiten. “Nach den ersten Tagen lässt sich – wie erwartet – ein enormer Aufwuchs an Wohngeldanträgen feststellen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). “Einzelne Wohngeldstellen berichten von einer Verdoppelung der Anträge, die noch weiter anwachsen wird”, so der Verbandschef.

“Der Aufwand für die Wohngeldstellen wird sich allerdings weiter erhöhen, weil vorläufige Bescheide in den kommenden Wochen und Monaten nachträglich und final geprüft werden müssen”, sagte Landsberg mit Blick auf Vorschusszahlungen. “Längere Wartezeiten werden daher nicht zu verhindern sein.” Der Deutsche Landkreistag geht ebenfalls von mehrmonatigen Wartezeiten aus.

“Wir rechnen damit, dass die Kommunen noch längere Zeit brauchen werden, um zusätzliches Personal zu finden, einzustellen und einzuarbeiten. An Normalbetrieb ist in den Wohngeldstellen daher nicht zu denken”, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU). Wegen nicht ausreichender Verfahrenserleichterungen sei auch in günstigen Fällen mit “Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten” zu rechnen.

Der Deutsche Städtetag erwartet einer Entspannung in den Wohngeldstellen erst im Frühjahr. “In vielen Wohngeldstellen stapeln sich jetzt die Anträge. Für die rasche Bearbeitung fehlt Personal”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

“Außerdem sind die notwendigen IT-Verfahren der Länder zur abschließenden Bearbeitung der Anträge noch nicht überall fertig. Es wird noch bis ins Frühjahr dauern, bis diese Probleme überall beseitigt sind.”

red

Die Bundesregierung gibt die Grundsteuererklärungen für ihre Immobilien bis Ende September 2023 ab. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung endet für Bürger eigentlich Ende Januar.

Für die etwa 26.000 Liegenschaften des Bundes habe man sich für “eine IT-Lösung entschieden”, heißt es in der Antwort von dem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar (FDP). Die ersten Blöcke dieser Daten würden im Januar übermittelt. Die Meldung der steuerpflichtigen Liegenschaften sei bis Ende März 2023 abgeschlossen.

“Die Erklärungsabgabe für die grundsteuerbefreiten Liegenschaften soll zeitgleich beginnen, sodass nach der jetzigen Planung bis zum 30. September 2023 die notwendigen Erklärungen für die Hauptfeststellung für sämtliche Liegenschaften” abgeschlossen sein sollen. “Millionen Eigenheimbesitzer und Steuerberater sind gezwungen, bis Monatsende unter Hochdruck und rechtlichen Unsicherheiten ihre Grundsteuererklärung fertigzustellen. Dabei hat das zuständige Finanzministerium selbst noch keine einzige Steuererklärung für seine Immobilien abgegeben”, sagte Ploß dazu.

Und weiter: “Den Bürgern eine viel zu knappe Frist aufzudrücken, die nicht einmal die eigene Verwaltung einhalten kann, ist eine Frechheit gegenüber den Eigenheimbesitzern in Deutschland.”

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