Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert angesichts der hohen Strompreise einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke. “Der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke ist nötig”, sagte Wissing der “Welt am Sonntag” dazu. “Die Energiepreise sind eine massive Belastung für unsere Gesellschaft, und jeder Beitrag zur Entspannung der Situation sollte genutzt werden, damit wir jederzeit zu möglichst verkraftbaren Preisen ausreichend versorgt sind. Ein Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke würde einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Preisentlastung leisten.” Im Gegenzug ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen, wie es der Sachverständigenrat befürwortet hat, lehnt der Verkehrsminister weiter ab. “Diese beiden Maßnahmen haben nichts miteinander zu tun”, sagte Wissing.

“Ich halte nichts davon, Dinge miteinander zu verknüpfen, die sachfremd sind. Das ist in der Politik immer schwer vermittelbar.” Ein Tempolimit sei im Koalitionsvertrag ausgeschlossen worden.

“Es geht bei der Kernkraft um fundamental veränderte Rahmenbedingungen und um das große Risiko, dass wir Strompreise bekommen, die wir nicht mehr unter Kontrolle haben und die die Menschen überfordern. Deshalb muss man an dieser Stelle neu denken.” Trotz der enorm gestiegenen Strompreise spricht sich der Verkehrsminister für eine moderate Erhöhung der Ticketpreise bei der Bahn aus: “Der Verkehrsminister ist nicht zuständig für die Preisgestaltung der Deutschen Bahn AG. Ich setze mich aber dafür ein, dass die Bundesregierung jede Möglichkeit nutzt, die Eskalation der Strompreise zu beenden”, sagte er.

Er habe großes Interesse daran, dass die Bahn ihre Preise nicht oder nur in geringem Umfang erhöhen muss. “Die Bahn muss auch preislich eine attraktive Alternative sein.” Staatliche Unterstützung für die Bahn zur Bewältigung der Energiekosten sieht Wissing skeptisch: “Der Staat – und das sind wir alle – verfügt nicht über unbegrenzte finanzielle Möglichkeiten”, sagte er.

“Die Bundesregierung hat sich bei der wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Pandemie sehr stark engagiert, und sie tut dies mit den Entlastungspaketen auch bei den Energiepreisen.” Der FDP-Politiker zeigte sich im Vorfeld der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am kommenden Montag optimistisch, dass es gelingen werde, eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket zu finden. “Ich bin überzeugt, dass wir am 1. Januar ein bundesweit gültiges und einfach zu buchendes, digitales ÖPNV-Ticket zu einem attraktiven Preis haben werden”, sagte er.

Eine Verknüpfung mit der Frage zusätzlicher Bundesmittel für den Nahverkehr lehnte er ab. “Selbstverständlich bin ich offen dafür, dass der ÖPNV auch in Zukunft bedarfsgerecht von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird”, sagte der Bundesverkehrsminister. “Aber aktuell stellt sich ganz dringend die Frage nach dem neuen Deutschland-Ticket, weil es die Bürger im Nahverkehr bei den Preissteigerungen massiv entlasten kann und gleichzeitig einen echten Anreiz für die Nutzung des ÖPNV darstellt.”

red

Immer mehr Stellenanzeigen richten sich an ukrainisch- und russischsprachige Bewerber. Das ist das Ergebnis einer Stellenmarkt-Auswertung des Berliner Marktforschungsunternehmens Index Research, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Im Zeitraum Anfang Januar bis Ende August haben 10.213 Firmen diese Zielgruppe mit insgesamt 57.938 Stellenanzeigen explizit angesprochen.

Insbesondere in den Monaten seit Kriegsbeginn im Frühjahr ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Suchten im Februar noch 1.566 Firmen in 4.258 Anzeigen nach ukrainisch- und russischsprachigen Bewerbern, waren es im März bereits 1.699 Firmen mit 8.880 Anzeigen. Analysiert wurden 203 Printmedien, 272 Online-Jobbörsen, rund 180.000 Firmenwebsites und das Stellenportal der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Grundlegend richten sich die von Index ermittelten Stellenanzeigen an zwei verschiedene Zielgruppen. Der größere Teil ist den Muttersprachlern zuzurechnen, also Geflüchteten aus der Ukraine oder auch Russland selbst. Die kleinere Zielgruppe sind Deutsche, die in der Flüchtlingshilfe gesucht werden.

So zum Beispiel in Ämtern, der Kinderbetreuung oder in der Sozialarbeit. Russisch- oder ukrainischsprachige Bewerber werden insbesondere im Gesundheits- und Sozialwesen (9.072 Anzeigen) gesucht. Doch auch im Gastgewerbe (2.482 Anzeigen) ist die Nachfrage hoch.

Viele der geflüchteten Frauen haben im Gesundheitswesen eine Ausbildung oder ein Studium absolviert. Ihre Abschlüsse werden jedoch oft nicht oder erst spät anerkannt.

red

Deutschland ist auch wenige Monate vor Inkrafttreten des Ölembargos zum Jahresende noch zu einem erheblichen Teil von russischen Importen abhängig. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unions-Fraktion im Bundestag hervor, über die die “Welt” berichtet. “Aus Russland eingeführt wurden im Monat Juni insgesamt rund 2,3 Millionen Tonnen an Rohöl und Mineralölprodukten”, heißt es in der Antwort.

“Damit lag der Anteil Russlands am deutschen Ölverbrauch im Monat Juni bei rund 30 Prozent.” Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte im April gesagt, Deutschland könne kurzfristig alle russischen Ölimporte bis auf die in der Raffinerie Schwedt verarbeiteten Mengen ersetzen, die Importquote könne auf zwölf Prozent gesenkt werden. Am Freitag stellte die Bundesregierung die PCK-Raffinerie in Schwedt unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur, als Reaktion wird mit einem möglichen Ende russischer Öllieferungen gerechnet.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn kritisiert, dass noch immer ein “nachvollziehbarer Plan der Ampel-Regierung” fehle, wie es ohne russische Ölimporte weitergehen soll. “Ja, wir wollen und müssen von russischem Öl unabhängig werden”, sagte Spahn der “Welt”. Aber: “Die Abhängigkeit von russischem Öl ist in Wahrheit immer noch viel höher als von Habeck behauptet.”

red

Mainz – Die deutsche Pharmaindustrie wird über Jahre hinweg von Impfstoffen gegen das Coronavirus profitieren. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Bis 2030 dürfte sich der finanzielle Effekt auf rund 16 Milliarden Euro belaufen, so das Fazit einer bisher unveröffentlichten Studie im Auftrag des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (VfA).

Schätzungsweise “57.000 Beschäftigungsjahre” dürften in den nächsten acht Jahren durch die Impfstoffproduktion in Deutschland entstehen. Auch sonst erwies sich die Pharmaindustrie in Deutschland laut der Lobbystudie als krisenfest. Durch den vom Mainzer Unternehmen Biontech maßgeblich mitentwickelten Impfstoff Comirnaty flossen allein aus Lizenzeinnahmen Gelder im oberen zweistelligen Milliardenbereich in den hiesigen Standort und sorgten für Wirtschaftswachstum.

2021 generierte die Pharmaindustrie in Deutschland direkt und indirekt eine Bruttowertschöpfung von rund 33,6 Milliarden Euro, gab gut 278.000 Menschen Arbeit und sorgte für 11,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen, so die Studie. Trotz dieser Jubelzahlen ist die deutsche Pharmaindustrie längst nicht mehr so relevant wie früher. Einst bedeutende Unternehmen sind in Fusionen aufgegangen oder verschwunden, und die Rolle der einstigen “Apotheke der Welt” übernehmen zumeist andere Länder.

Beim Lobbyverband sieht man durch die mRNA-Technologie, auf der auch der Covid-19-Impfstoff von Biontech beruht, große Hoffnung für die Zukunft. Sowohl in der Entwicklung darauf basierender Medikamente, etwa in der Onkologie, als auch in der Herstellung steckten “enorme volkswirtschaftliche Wachstumspotentiale”, hieß es.

red

Die Bundesregierung stellt die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Freitagmorgen mit. Damit solle die Bundesnetzagentur auch die Kontrolle über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg) übernehmen.

Rosneft Deutschland vereint den Angaben zufolge insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. “Mit der Treuhandverwaltung wird der drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begegnet und ein wesentlicher Grundstein für den Erhalt und die Zukunft des Standorts Schwedt gelegt”, hieß es in der Mitteilung aus dem Ministerium. Die Entscheidung werde von einem “umfassenden Zukunftspaket begleitet, das einen Transformationsschub für die Region bringt und die Raffinerie unterstützt, damit die Versorgung mit Öl auf alternativen Lieferwegen sichergestellt wird”.

Bislang ist die PCK Raffinerie von der Belieferung mit russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline abhängig. Das sogenannte “Zukunftspaket” wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), am Mittag vorstellen.

red

Energieintensive Betriebe des Lebensmittelhandwerks wie etwa Bäckereien, Metzgereien und Brauereien sollen künftig von dem Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) der Bundesregierung profitieren. Eine entsprechende Einigung mit dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) bestätigte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Freitagausgaben). Ihn hätten in den letzten Wochen viele Schreiben unter anderem von Bäckereien, Brauereien oder Fleischereien erreicht, die ihre teils dramatische Lage geschildert haben, sagte Özdemir: “Für viele geht es da um ihre wirtschaftliche Existenz, manche stehen nach jahrzehntelanger Arbeit vor der Betriebsaufgabe.”

Derzeit laufen laut Özdemir entsprechende Gespräche mit den anderen Ressorts, um eine einheitliche Position innerhalb der Bundesregierung zu erzielen. “Wichtig sind jetzt schnelle Hilfen, damit die Betriebe weitermachen können”, sagte der Grünen-Politiker weiter. Es brauche jetzt eine unbürokratische Umsetzung, die die Strukturen gerade auch von Kleinst- und Kleinbetrieben berücksichtigt.

“Ich bin zuversichtlich, dass wir zeitnah eine gute Lösung vorstellen können”, sagte der Minister. Bislang hat das Lebensmittelhandwerk in der Regel nicht vom Energiekostendämpfungsprogramm profitiert, da die meisten Betriebe die Hilfskriterien nicht erfüllen. Beim EKDP, das in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums fällt, handelt es sich zwar um ein gezieltes Hilfsprogramm für energieintensive Unternehmen.

Allerdings nur für solche, die im internationalen Wettbewerb stehen und die Anforderungen der sogenannten KUEBLL-Liste der Europäischen Kommission erfüllen. In Deutschland gibt es knapp 10.000 Bäckerei-Betriebe mit insgesamt 241.000 Mitarbeitern und einen Gesamtumsatz von fast 15 Milliarden Euro. Dem Fleischerhandwerk werden fast 11.200 Betriebe mit rund 133.400 Mitarbeitenden zugerechnet, es setzt jährlich 17,57 Milliarden Euro um.

red

Berlin  – Deutschlands Stadtwerke rechnen mit erheblich teureren Strompreisen im kommenden Jahr. Die Strompreise seien bislang “geringer” gestiegen als beim Gas, etwa weil die EEG-Umlage weggefallen sei, sagte ein Sprecher des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). “Aber auch beim Strom erwarten wir weitere Preissteigerungen. Lagen diese bislang bei eher zehn Prozent, werden für das kommende Jahr tendenziell Preissteigerungen um die 60 Prozent erwartet”, sagte der Verbandssprecher zur NOZ. Beim Gas müssten die Endkunden der Stadtwerke “derzeit häufig zwischen 30 und 60 Prozent” mehr zahlen als vor dem Ukraine-Krieg. Es gebe aber auch Stadtwerke, die ihre Preise “mehr als verdoppeln müssen, teilweise auch mehr”. Und es sei absehbar, dass sich diese Entwicklung ins kommende Jahr fortsetzen “und eventuell auch noch einmal verschärfen könnte”.

Die jüngsten Gaspreissenkungen im Großhandel sind aus Sicht der kommunalen Unternehmen noch kein Grund zur Entwarnung. Zwar zeige sich, dass der Markt den russischen Lieferstopp bereits eingepreist haben könnte. “Ein früher oder strenger Winter könnte aber den Gasverbrauch unerwartet steigen lassen und gegebenenfalls die Preisspirale wieder in Gang setzen.”

Die VKU-Forderung: “Preissteigerungen von mehreren Tausend Euro pro Jahr würden viele überfordern. Wir brauchen ein umfassendes Entlastungsprogramm, nicht nur für die Preiserhöhungen dieses Jahres, sondern auch des nächsten”, sagte der Verbandssprecher der NOZ.

red

Die Getränkewirtschaft in Deutschland wendet sich angesichts der hohen Energiepreise und Rohstoffkosten mit einem Hilferuf an die Politik. Brauereien, Mineralbrunnen, Fruchtsafthersteller und Getränkefachgroßhändler warnen gemeinschaftlich vor einer Pleitewelle in der Branche, berichtet die “Welt” (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Erklärung von fünf Branchenverbänden. “Längst haben die Kostensteigerungen für die Unternehmen ein existenzbedrohendes Ausmaß erreicht. Dies betrifft Handwerk und Mittelstand ebenso wie die Industrie”, heißt es darin. “Ob Gas, Strom oder Kraftstoffe, ob Agrarrohstoffe, Verpackungen oder Logistik – exzessive Kostensteigerungen, gepaart mit zunehmenden Störungen der Lieferkette bis hin zu Lieferausfällen, übersteigen bei vielen Unternehmen der Getränkewirtschaft die Grenzen der Belastbarkeit.” Gefordert wird nun schnelle Hilfe vonseiten des Staates.

“Die Bundesregierung darf die Unternehmen in dieser Situation nicht alleine lassen”, schreiben die Geschäftsführer des Verbands Deutscher Mineralbrunnen (VDM), des Deutschen Brauer-Bundes (DBB), des Verbands Private Brauereien Deutschland, des Verbands der deutschen Fruchtsaftindustrie (VdF) und des Bundesverbands des Deutschen Getränkefachgroßhandels. “Ohne ein schnelles Eingreifen des Staates und ohne wirksame Hilfen werden allein in der deutschen Getränkewirtschaft hunderte Betriebe und tausende Mitarbeiter ihre Existenz verlieren.” Zumal die Hersteller noch angeschlagen sind.

“Durch die Folgen der Coronakrise ist die Kapitaldecke bei vielen Unternehmen der Getränkewirtschaft sehr dünn geworden”, heißt es in der Verbände-Erklärung mit Verweis auf die monatelange Schließung der Gastronomie und die Absagen von vielen Tausend Veranstaltungen. Das habe zu massiven Einbußen geführt und lediglich ein geringer Teil der Betriebe habe Überbrückungshilfen des Staates in Anspruch nehmen können. Nun schließe sich die nächste Notlage sofort an.

“Die Unternehmen sind deswegen nicht in der Lage, die wesentlich bedrohlichere akute Situation zusätzlich noch zu bewältigen.”

red

Nach dem Vorwurf des Bundesrechnungshofs (BRH), Pflegekräften würde ihr Bonus verwehrt, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf deren Auszahlung gepocht. “Pflegekräften Ihren rechtmäßigen Bonus zu verwehren, ist Betrug”, sagte er am Donnerstagnachmittag. “Die Pflegekassen müssen deshalb die Abrechnungen schärfer überprüfen. Wer Boni beantragt hat, muss sie auch auszahlen”, verlangte der Minister. Mit dem Pflegebonus wolle der Gesetzgeber gegenüber den Pflegekräften seinen Dank und seine Wertschätzung für die geleistete Arbeit während der Pandemie zum Ausdruck bringen. “Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Arbeitgeber dieses Anliegen torpedieren, indem sie keinen Antrag auf Zahlung eines Pflegebonus für ihre Beschäftigten stellen oder gar die Boni zu Unrecht selbst einstreichen. Wenn, wie bei einigen wenigen Einrichtungen geschehen, am eigenen Arbeitsplatz den Beschäftigten nicht ausreichend Wertschätzung entgegengebracht wird, konterkariert dieses Verhalten auch Bemühungen vieler Beteiligter die Attraktivität des Pflegeberufes zu steigern”, kritisierte der SPD-Politiker. “Süddeutsche Zeitung”, WDR und NDR hatten zuvor über einen Prüfbericht des BRH berichtet, wonach das Verfahren zur Auszahlung der Prämien “fehler- und missbrauchsanfällig” gewesen sei. Zahlreiche Einrichtungen hätten “keine Auszahlung der Bundesmittel” beantragt.

Andererseits hätten manche Firmeninhaber die staatliche Prämie nicht nur für ihre Beschäftigten, sondern “zu Unrecht” auch für sich selbst geltend gemacht, heißt es in dem Papier.

red

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller geht im Fall eines kalten Winters von wiederkehrenden Gasmangel-Lagen aus. “Ich rechne mit Wellenbewegungen: Es kommen Gasmangel-Lagen, sie gehen, sie kommen wieder, sie treten mal hier, mal dort auf, womöglich auch deutschlandweit”, sagte Müller dem “Handelsblatt”. Vorhersagen darüber, in welchen Regionen Deutschlands ein Gasmangel zuerst auftreten könnte, machte er nicht.

“Eine seriöse Prognose, wo die Gefahr eines Mangels am größten ist, kann ich nicht geben”, sagte er. “Wenn wir einen sehr kalten Winter bekommen, haben wir ein Problem.” Mit Blick auf die Abschaltung einzelner Abnehmer aus der Industrie sagte Müller, man werde die Versorgung dort reduzieren, “wo es notwendig ist, die Entlastungswirkungen groß und Schäden durch die Reduktion am geringsten sind”.

Allerdings könne man jetzt noch keine Festlegungen treffen, sondern müssen situationsbedingt entscheiden. “Es wird immer zu schwierigen Entscheidungen kommen und wir können in einer Mangellage keine guten Entscheidungen treffen”, sagte Müller. Kritisch bewertet er die bisherigen Einsparbemühungen der privaten Verbraucher.

Es habe zuletzt bereits mehr Gasabflüsse privater Verbraucher gegeben als erhofft. Angesichts hoher Temperaturen und der extrem hohen Gaspreise habe ihn das verwundert. “Das muss sich ändern.”

Viele Heizungen seien offenbar noch so eingestellt wie zu Vor-Krisen-Zeiten. “Das ist ein Warnsignal, da muss dringend etwas passieren”, sagte der Behördenchef.

red