Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat scharf Kritik an Überlegungen von Deutschlands oberster Verbraucherschützerin Ramona Pop bezüglich einer “Übergewinnsteuer” für die Lebensmittelbranche geübt. “Es ist bedrückend, dass die neue Hauptgeschäftsführerin des überwiegend steuerfinanzierten Verbraucherschutzbundes aus Vorurteilen faktenfrei Unterstellungen zimmert”, sagte BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der immer wieder aufkommende Vorwurf, dass sich Handel oder Lebensmittelkonzerne im Windschatten der allgemeinen Preissteigerungen bereichern könnten, entbehre jeder Grundlage.

“Die überwiegend klein- und mittelständisch geprägte Branche hat große Mühe, die enormen Preissteigerungen etwa bei Energie und Rohstoffen ausreichend aufzufangen.” Der preisbereinigte Absatz sei zuletzt deutlich zurückgegangen. “Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Lebensmittelhersteller in einem bislang nicht gekannten Maße gefährdet”, sagte der BVE-Hauptgeschäftsführer weiter.

Wegen des hohen Kostendrucks plane ein Großteil der Unternehmen in der Ernährungsindustrie, Investitionen zu reduzieren oder zu verschieben. “Eine zusätzliche Steuerbelastung wäre angesichts dieser Situation mehr als schädlich.” Vielmehr müsse es um Steuerentlastungen gehen, damit die Unternehmen Rücklagen für Investition bilden könnten.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht eine “Übergewinnsteuer” im Lebensmittelhandel ebenfalls kritisch. “Im Verbraucherinteresse werden harte Verhandlungen zwischen Handel und Lieferanten geführt, insbesondere in Zeiten deutlich steigender Preise”, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. “Der Wettbewerb funktioniert, sodass eine Übergewinnsteuer im Lebensmittelhandel völlig fehl am Platz wäre”, so Genth.

“Wie sollte man zudem definieren, ab wann es sich um einen Übergewinn handelt? Jedes Unternehmen ist grundsätzlich auf Gewinnerzielung angelegt”, so der HDE-Hauptgeschäftsführer weiter. Das sei Teil des marktwirtschaftlichen Systems und habe sich seit Jahrzehnten als Anreiz für Innovationen und Weiterentwicklungen bewährt. “Davon abgesehen werden ja auf alle Erträge bereits Steuern bezahlt.”

red

Deutschland und die Niederlande haben im europäischen Vergleich die besten Chancen, von der Umstellung der Industrie auf grünen Wasserstoff als Wirtschaftsstandorte zu profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), die die regionalen Chancen der europäischen Wasserstoffwirtschaft untersucht. “Die Niederlande und das angrenzende deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen sind von ihrer Industriestruktur her ideale Wasserstoffabnehmer. Gleichzeitig bieten beide Regionen aufgrund der nahe gelegenen Nordsee das europaweit größte Potenzial für künftige Offshore-Parks, deren Windenergie zur Gewinnung von Wasserstoff genutzt werden kann”, sagte Studienautor André Wolf dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Da Produktion und Nutzung für einen zügigen Markthochlauf möglichst nah beieinander liegen sollten, hätten die Nordseeanrainer gut Chancen, das gemeinsame Wasserstoffzentrum der EU zu werden, so der CEP-Experte. “Frankreich und Italien mit den Wirtschaftszentren rund um Paris sowie rund um Mailand und Turin müssen aufpassen, beim Wasserstoff nicht den Anschluss zu verlieren”, warnt der Wissenschaftler.

Eine Gefahr allerdings sieht Wolf in überbordender Regulierung. So könnte der Pfad in Richtung Wirtschaftlichkeit durch teilweise zu rigide überregionale Infrastrukturrestriktionen ausgebremst werden. Wolf fordert die EU daher auf, die notwendigen öffentlichen Fördergelder zielgerichtet einzusetzen.

Notwendig seien eine bessere räumliche Koordination sowie eine konsequentere Ausrichtung der gegenwärtig noch über verschiedene Kanäle geförderten Projekte. Zugleich sollten die Voraussetzungen für den Aufbau einer grenzüberschreitenden Transportinfrastruktur geschaffen werden. Grüner Wasserstoff, gilt als wichtige Triebfeder der Energiewende und kann als Brenn- oder Rohstoff fossile Energieträger wie Öl, Kohle oder Gas ersetzen.

red

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) rechnet in seiner Prognose für 2023 erneut mit einem Umsatzminus. “Wir werden einen realen Rückgang beim Umsatz haben”, sagte Verbandspräsident Peter Hübner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). Bereits für das Jahr 2022 geht der Verband von einem realen Minus von fünf Prozent aus.

“Und etwas Ähnliches erwarten wir auch 2023, wahrscheinlich sechs Prozent realer Rückgang”, sagte Hübner. Mit Blick auf die Zukunft sei die Stimmung auf Deutschlands Baustellen getrübt und die Lage nicht einfach. Hohe Materialpreise und steigende Hypothekenzinsen würden den Wohnungsbau schwierig machen.

“Aber die Lage ist nicht hoffnungslos. Die Stimmung ist im Augenblick noch gut, weil wir einen historisch hohen Auftragsbestand haben”, so der HDB-Präsident. “Und ganz wichtig: Wir werden kein Personal abbauen.”

Der HDB geht davon aus, dass die Ziele der Bundesregierung für den Wohnungsbau in diesem Jahr deutlich gerissen werden. “Realistisch ist, dass wir rund 250.000 Wohnungen fertigstellen”, so Hübner. Damit sei man weit weg von den 400.000 Wohnungen, die Bauministerin Klara Geywitz (SPD) versprochen habe.

Um Wohnraum zu schaffen und die Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben, fordert der HDB unterdessen einen “Doppelwumms” beim Bau. “Für die Neubauförderung bei Wohnungen brauchen wir jährlich 15 Milliarden Euro”, sagte Hübner dem RND. “Und für die Verkehrsinfrastruktur – also Bahn, Wasserstraße und Straße – noch einmal 25 Milliarden Euro. Ein 40-Milliarden-Paket also.”

Da müsse es jetzt von den Ministerien für Finanzen, Bau, Verkehr und Wirtschaft ein “klares Zeichen” geben. Sonst werde man auch die Klimaziele verfehlen.

red

Jeder dritten Frau mit einer Vollzeitarbeit in Deutschland droht auch nach 40 Arbeitsjahren eine Rente weniger als 1.000 Euro pro Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Sonntagausgaben berichten. Demnach verdienen rund 2,7 Millionen vollzeitbeschäftigte Frauen so wenig, dass ihre monatliche Rente auch bei regulärem Renteneintritt nach 40 Jahren unter 1.000 Euro liegen wird.

Bei insgesamt 7,1 Millionen Vollzeit-Arbeitnehmerinnen ist das ein Anteil von rund 38 Prozent. Um auf eine Monatsrente von 1.000 Euro netto zu kommen, müssen Frauen wie Männer in Deutschland derzeit 40 Jahre lang durchgehend 2.844 Euro brutto im Monat verdienen. Für einen Anspruch auf 1.200 Euro Rente brauchen Arbeitnehmer 40 Jahre lang einen Bruttomonatslohn von 3.413 Euro, heißt es in der Antwort.

Aus den Daten geht zudem hervor, dass Frauen überproportional von geringen Renten betroffen sein werden. So ist zwar nur ein knappes Drittel aller Vollzeit-Arbeitnehmer weiblich, nämlich insgesamt 32,6 Prozent. Unter den Vollzeitbeschäftigten mit geringen Renten liegt der Frauen-Anteil dagegen deutlich höher: 48,5 Prozent der Vollbeschäftigten, die auch nach 45 Arbeitsjahren eine Rente unter 1.000 Euro erwartet, sind weiblich.

Für Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, der die Anfrage ans Arbeitsministerium gestellt hatte, sind das mit Blick auf die Inflation und schon jetzt hohe Altersarmut unter Frauen “katastrophale Zahlen”: “Mehr als die Hälfte aller Vollzeitarbeitnehmerinnen wird nach 40 Jahren Plackerei weniger als 1.200 Euro erhalten”, sagte Bartsch dem RND. Er sprach von einer Respektlosigkeit gegenüber Frauen. “Für Millionen Frauen droht eine Rutschbahn in die Altersarmut”, warnte der Linke.

red

Lubmin – In Lubmin hat das zweite deutsche LNG-Terminal seinen Betrieb aufgenommen. Zur Eröffnung waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Mecklenburgs-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) vor Ort. Aus Krankheitsgründen musste Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seinen Besuch absagen.

Wie schon in Wilhelmshaven ist es jetzt auch in Lubmin möglich, LNG-Tanker mithilfe eines Spezialschiffs zu entladen, das flüssige Erdgas anschließend umzuwandeln und in das deutsche Netz einzuspeisen. Besonders ostdeutsche Regionen sollen von diesem Terminal profitieren. Seitdem Russland den Betrieb der Gas-Pipeline Nord Stream 1 eingestellt hatte, ist die Bundesrepublik auf alternative Lieferwege angewiesen.

Die neuen “schwimmenden Terminals” sollen helfen, die fehlenden Gaslieferungen aus Russland zu kompensieren.

red

Finanzbehörden nutzen die Möglichkeit automatischer Kontenabfragen so häufig wie nie zuvor. Im vergangenen Jahr erkundigte sich die Steuerverwaltung in 294.000 Fällen bei Banken vornehmlich nach Konten, aber auch nach Depots und Schließfächern. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums.

Damit habe sich die Zahler der Abrufe seit 2015 verdreifacht. Damals wurde das Instrument zur Verifikation von Angaben der Steuerpflichtigen von den Finanzbehörden lediglich 98.000 Mal genutzt. 2021 gab es 286.000 Abfragen.

Auch insgesamt erreichten die Abfragen, die stets über das Bundeszentralamt für Steuern laufen, einen neuen Höchstwert. Die Gesamtzahl kletterte noch einmal leicht auf 1,142 Millionen nach 1,140 Millionen im Jahr zuvor. Die meisten Abrufe kamen dabei erneut von Gerichtsvollziehern mit 655.000. Das waren allerdings rund 30.000 weniger als 2021. Die übrigen 193.000 Abfragen verlangten Sozialbehörden und andere Bedarfsträger.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, sieht die Jahr für Jahr weiter steigende Zahl kritisch. “Ein Kontenabruf stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar”, sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete. Kelber verlangt, dass “das Verfahren dringend vom Gesetzgeber evaluiert” wird.

red

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, warnt vor einer Überlastung des deutschen Stromnetzes durch die steigende Zahl privater Elektroauto-Ladestationen und strombetriebener Wärmepumpen. “Wenn weiter sehr viele neue Wärmepumpen und Ladestationen installiert werden, dann sind Überlastungsprobleme und lokale Stromausfälle im Verteilnetz zu befürchten, falls wir nicht handeln”, sagte Müller der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Für störanfällig hält die Bonner Behörde vor allem die lokalen Niedrigvolt-Ortsnetze.

Die Netzagentur hat deshalb ein Eckpunktepapier veröffentlicht, das in Zeiten hoher Netzauslastung eine temporäre Stromrationierung für Wärmepumpen und Elektroauto-Ladestationen vorsieht. Netzbetreiber sollen dann zwangsweise und zentral koordiniert die Stromversorgung der Anlagen drosseln. Die Pläne zur Stromrationierung sollen zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Die Heizungen und Ladegeräte sollen aber in kritischen Phasen nicht ganz von der Stromversorgung getrennt werden, sicherte Müller der FAS zu. “Es wird definitiv keine Komplettabregelung geben. Wir wollen eine Mindestversorgung jederzeit garantieren,” sagte er.

Auch bei einer Stromrationierung würden private Ladestationen genügend Strom beziehen können, damit sie die Batterie eines E-Autos binnen drei Stunden für eine Reichweite von 50 Kilometern aufladen können. Auch soll laut Netzagentur “für eine Vielzahl von Wärmepumpen ein nahezu störungsfreier Weiterbetrieb” möglich bleiben. Vor allem in der Autoindustrie stößt das Vorhaben dennoch auf Kritik.

Manager aus der Stromwirtschaft berichten, dass die vielen Anträge für den Anschluss von Autoladestationen, Solarmodulen und Windrädern für die Unternehmen zur Herausforderung werden. “Die Anträge für den Anschluss neuer Anlagen gehen durch die Decke und wir gehen davon aus, dass die Steigerungsraten noch wachsen werden”, sagte Thomas König, Vorstand des Düsseldorfer Energiekonzerns Eon, der FAS. Kunden müssten teilweise Wartezeiten von acht Monaten für den Anschluss der Anlagen ans Stromnetz in Kauf nehmen. Der Ausbau und die Modernisierung der lokalen und regionalen Stromnetze müsse deshalb dringend stark beschleunigt werden, sagte König.

Doch werden diese Investitionen durch langwierige Genehmigungsverfahren für Baumaßnahmen mit einer Dauer von bis zu 12 Jahren gebremst. “Das ist völlig indiskutabel” kritisierte der Eon-Manager.

red

Die Bundesregierung plant im Sommer einen Neustart der Wohneigentumsförderung für Familien. “Das entsprechende KfW-Programm mit zinsgünstigen Krediten soll ab dem 1. Juni bereitliegen”, sagte die Bauministerin Klara Geywitz, der “Welt am Sonntag”. “Hierfür stehen 350 Millionen Euro pro Jahr bereit.”

Das Geld werde über zinsgünstige Kredite weitergegeben. Förderberechtigt sollen Familien mit einem Einkommen von bis zu 60.000 Euro pro Jahr sein, plus weitere 10.000 Euro für jedes Kind. Im Wohnungsbau insgesamt erwartet die Bauministerin weitere Rückgänge.

“Bei Einfamilienhäusern sehen wir einen deutlichen Einbruch bei den Anträgen”, sagte Geywitz unter Hinweis auf einen Sondereffekt wegen der abgelaufenen Baukindergeld-Förderung. “Bei Mehrfamilienhäusern gibt es sogar einen leichten Anstieg. Ich gehe aber unter dem Strich davon aus, dass wir in diesem Jahr noch einmal weniger Anträge als im vergangenen Jahr haben werden.”

Grund dafür seien Kapazitätsprobleme in der Bauwirtschaft, aber auch Materialengpässe. Trotz des schwachen Wohnungsneubaus erteilte Geywitz weiteren Forderungen nach zusätzlichen Fördergeldern eine Absage. “Ich kann keinen direkten Zusammenhang erkennen zwischen Zuschüssen und Fertigstellungen”, so Geywitz.

“Wenn es den gäbe, hätten wir 2022 unglaublich hohe Neubauzahlen haben müssen. Denn in den Jahren davor wurden über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) Milliardensummen im Neubaubereich ausgezahlt, mit steigender Tendenz. Doch das hat sich überhaupt nicht in steigenden Fertigstellungen niedergeschlagen.”

Wenn der Staat viel Fördergeld in einen Markt “mit begrenzten Kapazitäten” gebe, führe das nicht zwangsläufig zu höheren Stückzahlen. “Und manche Akteure haben staatliches Fördergeld auch nicht für günstige Mieten eingesetzt, sondern möglicherweise die eigene Projektmarge damit erhöht”, so die SPD-Politikerin.. Sie verwies auf die 14,5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bis 2026 für den sozialen Wohnungsbau bereitstelle, was häufig übersehen werde.

Diese Mittel würden voraussichtlich “zu 100 Prozent abfließen”. Die Bundesregierung arbeite zudem an einer neuen Wohngemeinnützigkeit, so Geywitz. “Im März wollen wir ein Konzept dazu vorlegen.”

red

Bauern-Vertreter warnen vor einer neuen Milchkrise und fordern von der Bundesregierung Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise. “Wir müssten eigentlich jetzt die Milchmenge an die Nachfrage anpassen”, sagte Ottmar Ilchmann, Vorsitzender des niedersächsischen Landesverbands der “Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft” (AbL) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Dabei soll auch die Bundesregierung in die Pflicht genommen werden.

So müsse eine Regelung der gemeinsamen Marktordnung der EU scharf geschaltet werden. Diese sieht Vertragsabschlüsse vor der Lieferung der Milch vor. “Dann werden Preise und Liefermengen vereinbart, letztere können dann nicht mehr in kurzer Zeit gesteigert werden. In Frankreich ist dieser Artikel in Kraft, um zu verhindern, dass die Schwächsten, also die Bauern, immer den Kürzeren ziehen”, so Ilchmann. Die EU habe auch die Möglichkeit eröffnet, ein Verkaufsverbot unter den Herstellungskosten einzuführen. Länder wie Spanien hätten dies schon umgesetzt, sagte er.

Die gemeinsame Marktordnung biete ferner die Möglichkeit, das Kartellrecht auszuhebeln, wenn es darum gehe, gesellschaftliche Leistungen in Wert zu setzen, also Tierwohl oder Klimaschutz. “So kann erlaubt werden, Absprachen zu treffen, die eigentlich dem Kartellrecht widersprechen”, sagte der Bauern-Vertreter. “Diese Vorgaben müsste die Bundesregierung einfach nur aufgreifen und in nationales Recht umsetzen. Das ist unsere Forderung.” Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) habe sich in dieser Hinsicht noch nicht bewegt. Nachdem Milchbauern im vergangenen Jahr zeitweise Höchstpreise beim Verkauf von Rohmilch an Molkereien erzielen konnten, drohen nun wieder massive Abschläge.

So ist der vom Kieler Institut für Ernährungswirtschaft ermittelte Rohstoffwert für Milch mit 47,9 Cent erstmals seit Oktober 2021 unter die Marke von 50 Cent pro Kilogramm gefallen. Der Kieler Rohstoffwert gilt in der Branche als wichtiger Frühindikator für die Entwicklung des Milchpreises. In der Milchkrise in den Jahren 2015/2016 bekamen Bauern zeitweise nur noch 20 Cent für ein Kilo Milch.

Die Folge war, dass viele Höfe die Milchproduktion aufgaben. Das führte zu einem geringeren Angebot, was letztlich einen massiven Preisauftrieb auslöste. Inzwischen haben viele Landwirte aber ihre Produktion wieder gesteigert.

red

Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland war im Jahr 2022 um 1,9% höher als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland war im Jahr 2022 geprägt von den Folgen des Kriegs in der Ukraine wie den extremen Energiepreiserhöhungen”, sagte Ruth Brand, die neue Präsidentin des Statistischen Bundesamtes bei Vorstellung der Zahlen in Berlin.

“Hinzu kamen verschärfte Material- und Lieferengpässe, massiv steigende Preise beispielsweise für Nahrungsmittel sowie der Fachkräftemangel und die andauernde, wenn auch im Jahresverlauf nachlassende Corona-Pandemie. Trotz dieser nach wie vor schwierigen Bedingungen konnte sich die deutsche Wirtschaft im Jahr 2022 insgesamt gut behaupten”, so Brand weiter. Im Vergleich zum Jahr 2019, dem Jahr vor Beginn der Corona-Pandemie, war das BIP 2022 um 0,7 Prozent höher.

red