Angesichts der hohen Spritpreise ruft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die deutschen Wettbewerbshüter auf den Plan. “Mein Haus hat das Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden”, sagte er dem “Spiegel”. Die Oligopolsituation am deutschen Kraftstoffmarkt sei seit Langem ein “strukturelles Problem”.

Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen. “Wenn es dafür Hinweise geben sollte, etwa auch beim Vergleich mit den Preisbewegungen in anderen EU-Ländern, werden wir gesetzgeberische Maßnahmen vorbereiten, um dem Bundeskartellamt eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen zu ermöglichen.” Der Liter Superbenzin kostet derzeit im Tagesdurchschnitt rund 2,20 Euro.

Beim Diesel sind es sogar 2,30 Euro. Dabei sind die Ölpreise zuletzt deutlich gesunken. Die Mineralölkonzerne rechtfertigen das unter anderem mit einem Rückgang der Rohöl- und Dieselimporte aus Russland und mit einer stärkeren Nachfrage nach Benzin.

Der ADAC wirft den Konzernen dagegen Preiswucher vor.

red / dts

Die Deutschen haben seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie rund 300 Milliarden Euro weniger ausgegeben als in einer Welt ohne das Virus, das entspricht etwa 3.600 Euro pro Kopf. So steht es in einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Hauptursache für den Rückgang sind demnach eingeschränkte Einkaufs- und Freizeitangebote und die höhere Inflation. Den hohen Konsumausfällen stehen laut IW deutlich höhere Einsparungen gegenüber: In den beiden Corona-Jahren übertraf das private Sparen den vorherigen Durchschnittswert um jeweils rund 100 Milliarden Euro – die Sparquote der privaten Haushalte sprang in den Jahren 2020 und 2021 von elf auf durchschnittlich 15,5 Prozent.

Den IW-Berechnungen zufolge verlor die deutsche Wirtschaft aufgrund der Pandemie rund 340 Milliarden Euro Wertschöpfung gegenüber einem Wirtschaftsverlauf ohne Pandemie. Die höchsten Einbußen verzeichneten dabei der Dienstleistungssektor und die Industrie. So entfallen knapp 60 Prozent der bisherigen Wertschöpfungsausfälle auf die Dienstleister – das entspricht mehr als 200 Milliarden Euro. Besonders stark betroffen sind Kunst und Kultur, Sport und persönliche Dienstleistungen, aber auch Handel und das Gastgewerbe. Auf das verarbeitende Gewerbe entfällt mehr als ein Drittel der Einbußen. Weitestgehend unbeschadet kamen hingegen die Bauwirtschaft und der Agrarsektor durch die Krise.

Trotz einer mittlerweile erfolgten Erholung vor allem im Einzelhandel: “Gegenüber einer Welt ohne Corona bleiben deutliche Defizite. Zwar war die deutsche Wirtschaft auf dem Weg der Erholung, doch der Krieg in der Ukraine zögert die Rückkehr zur ökonomischen Normalität weiter hinaus”, kommentiert IW-Ökonom Michael Grömling.

Rudolf Huber / glp

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, mit fünf Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis ins Jahr 2029 abzuschließen. Kosten: bis zu 2,861 Milliarden Euro. Bei den Unternehmen handelt es sich um Biontech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT. Die sollen der Bundesregierung im Falle des Andauerns der Covid-19-Pandemie oder einer neuen Pandemie den Zugriff auf Produktionskapazitäten der Unternehmen sichern und auf diese Weise eine erneute Engpasssituation verhindern.

Neben der Bereithaltung von Produktionskapazitäten umfassen die Verträge auch Vereinbarungen zur Herstellung und Lieferung von Impfstoffen an die Bundesregierung. Der Bund zahlt den Unternehmen ein jährliches “Bereitschaftsentgelt” dafür, dass die Kapazitäten erhalten und im Abruffall zeitnah für die Produktion von ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. “Wir haben die Lehren aus der Corona-Pandemie und der anfänglichen Impfstoffknappheit gezogen”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch.

red / dts

Die Bundesregierung will Strom- und Gaskunden besser vor Preisschüben schützen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf einen Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes. Versorger sollen demnach die Einstellung ihres Betriebs künftig drei Monate im Voraus bei der Bundesnetzagentur ankündigen – und zeitgleich betroffene Kunden und Netzbetreiber schriftlich informieren.

Haushaltskunden sollen so die Chance haben, sich rechtzeitig einen neuen Anbieter zu suchen. Versorger, die gegen die Auflage verstoßen, sollen hohe Bußgelder zahlen. In der Energiekrise waren die Einkaufspreise an den Strombörsen drastisch gestiegen.

Zahlreiche Stromversorger, vor allem Billiganbieter, gingen in der Folge pleite und konnten Hunderttausende Verbraucher teils über Nacht nicht mehr bedienen. Die Betroffenen wurden automatisch von ihren örtlichen Grundversorgern weiter mit Elektrizität beliefert. Einige berechneten den Neuzugängen Wucherpreise.

Laut dem neuen Gesetzentwurf sind solche erhöhten Tarife künftig nur noch für drei Monate zulässig. Danach müssen Neu- und Bestandskunden gleichbehandelt werden. Und auch in den ersten drei Monaten sollen die Preise nach oben begrenzt sein.

Wie stark, geht aus dem Gesetzentwurf nicht hervor.

red / dts

Angesichts der Meldungen über Engpässe bei einzelnen Nahrungsmitteln wie Sonnenblumenöl und Mehl im Zuge des Ukraine-Krieges hat der “Handelsverband Lebensmittel” an die Deutschen appelliert, Hamsterkäufe zu unterlassen. “Wie bereits zu Beginn der Coronakrise” – als übermäßiges Einkaufen auf Vorrat die Lieferketten unter Druck gesetzt hatte – sollten sich die Kunden “untereinander solidarisch verhalten und Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen einkaufen”, sagte der Sprecher des Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH), Christian Böttcher, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Auf diese Größenordnung sind die Produktionsmengen und die Lieferlogistik der gesamten Lebensmittelkette ausgerichtet.”

Noch lägen dem Handelsverband keine Informationen über eine flächendeckende Unterversorgung mit Sonnenblumenöl im deutschen Einzelhandel vor, sagte der Sprecher. Allerdings sei die Ukraine gerade für Deutschland ein wichtiger Rohstofflieferant für Sonnenblumenöl: “Das Land steht für 51 Prozent der auf dem Weltmarkt zur Verfügung stehenden Menge und gehört für Deutschland zu den wichtigsten Importländern”, so Böttcher. “Wenn durch den russischen Überfall auf die Ukraine ein so wichtiger Rohstofflieferant ausfällt, kann das sicher nicht lange ohne Auswirkungen auf die Märkte blieben.”

Offen sei außerdem, “inwiefern steigende Kosten auf den Vorstufen in Folge des Russland-Ukraine-Krieges durch die Kette weitergegeben werden”, so der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels. “Ökonomen gehen allerdings davon aus, dass sich die allgemeine Teuerung bei Nahrungsmitteln erst einmal fortsetzt”, sagte Böttcher. Längerfristige Prognosen seien aber wegen der Turbulenzen auf den Märkten derzeit nicht möglich.

red / dts

Im Corona-Jahr 2020 sind bei den privaten Haushalten in Deutschland pro Kopf 78 Kilogramm Verpackungsmüll eingesammelt worden. Das waren pro Person durchschnittlich sechs Kilogramm mehr als im Jahr 2019, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit. Das gesamte Aufkommen an Verpackungsmüll, der vorwiegend in der gelben Tonne, Glas- oder Papiercontainern getrennt vom Restmüll gesammelt wird, stieg um knapp 0,6 Millionen Tonnen oder 9,3 Prozent auf 6,5 Millionen Tonnen.

Mit 32 Kilogramm pro Person (insgesamt 2,7 Millionen Tonnen) hatten die sogenannten Leichtverpackungen den größten Anteil am eingesammelten Verpackungsmüll der privaten Haushalte, so die Statistiker. Leichtverpackungen sind überwiegend Verpackungen aus Kunststoffen, Leichtmetallen wie Aluminium oder Weißblech und Verbundmaterialien. Danach folgten die Glasverpackungen mit 25 Kilogramm je Einwohner (2,1 Millionen Tonnen) und die Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton mit 20 Kilogramm pro Kopf (1,7 Millionen Tonnen).

Damit stieg das Pro-Kopf-Aufkommen der bei privaten Haushalten eingesammelten Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton um drei Kilogramm gegenüber dem Jahr 2019. Bei den Glasverpackungen wurden pro Kopf zwei Kilogramm mehr eingesammelt. Die Pro-Kopf-Menge an Leichtverpackungen hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.

Insgesamt wurden im Jahr 2020 nach der Sortierung 6,4 Millionen Tonnen der gebrauchten Verkaufsverpackungen an Abfallbehandlungsanlagen oder Verwerterbetriebe abgegeben. Davon konnten fast vier Fünftel (79 Prozent beziehungsweise 5,1 Millionen Tonnen) recycelt werden. Bei diesem werkstofflichen Verwertungsverfahren bleibt das Ausgangsmaterial des Abfalls erhalten, seine chemische Struktur wird also nicht verändert.

12 Prozent der Verpackungsabfälle (0,8 Millionen Tonnen) wurden energetisch verwertet, etwa in Feuerungsanlagen. Die Abweichung zwischen der eingesammelten und der abgegebenen Menge von 67.000 Tonnen, kommt zum Beispiel durch Lagermengen an Umschlag- und Sortieranlagen sowie Sortierverluste zustande. Diese Mengen werden statistisch nicht ausgewertet und somit nicht dargestellt.

red / dts

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Autofahrer in Deutschland mit einem Rabatt auf den Benzinpreis spürbar entlasten. Das berichtet “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Danach will Lindner “umgehend” einen festen Preisnachlass einführen, um die Ausgaben der Autofahrer je Liter Kraftstoff Richtung zwei Euro zu drücken.

Konkret sollen Autofahrer beim Bezahlen an der Tankstelle den Rabatt erhalten. Den Tankstellenbetreibern soll der Rabattbetrag anschließend vom Bund erstattet werden. Lindner will damit auf die Rekordpreise bei Benzin- und Dieselkraftstoff reagieren, hieß es.

Die konkrete Höhe des Rabattbetrages soll allerdings noch nicht feststehen. Der Rabatt könnte demnach bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise auch darüber.

red / dts

Die Spritpreise in Deutschland stagnieren auf einem hohen Niveau. Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe vom Sonntag zeigen nur minimale Veränderungen bei den Preisen für Diesel und Super E10 gegenüber dem Vortag. Demnach hat Diesel am Samstag im Bundesdurchschnitt 2,308 Euro gekostet und damit 0,4 Cent weniger.

Der Preis für Super E10 sank gegenüber den am Samstag vom ADAC gemachten Angaben um 0,3 Cent auf durchschnittlich 2,197 Euro pro Liter. Sonntags veröffentlicht der ADAC keine neuen Daten. Für Donnerstag waren mit 2,321 Euro pro Liter Diesel und 2,202 Euro bei E10 noch Allzeithochs bei den Spritpreisen gemeldet worden.

Die Bundesregierung hält sich trotz der Rekordpreise an den Tankstellen mit politischen Maßnahmen zurück. So lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab. “Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will”, sagte er dem “Tagesspiegel”.

Entgegen der Vermutung vieler werde der Fiskus auch nicht reich durch die steigenden Spritpreise. “Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet wird, kommt es zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens.” Die Menschen hielten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück, so Lindner.

red / dts

Die Bundesregierung kämpft gegen die akute Gefahr einer Insolvenzwelle in der Energiewirtschaft. Wegen der Verwerfungen an der Börse für Strom, Öl und Gas droht einer wachsenden Zahl von Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit, berichtet die “Welt am Sonntag”. Sie müssen ihre Sicherheitsleistungen für Termingeschäfte um Milliarden Euro aufstocken.

Einige Konzerne haben sich bereits wegen finanzieller Engpässe an die Bundesregierung gewandt. In dieser Woche hat laut Bericht nach Uniper ein zweites Energieunternehmen Antrag auf Hilfsmaßnahmen gestellt. Wie aus dem Bundesfinanzministerium zu vernehmen war, handelt es sich um ein Darlehen von 5,5 Milliarden Euro mit kurzer Laufzeit, schreibt die “Welt am Sonntag”.

Es ist einer der höchsten Kredite, die die staatliche Förderbank KfW bislang an ein Unternehmen vergeben hat. Den Namen des Unternehmens nannten die Beteiligten demnach nicht. Es handelt sich aber wohl um einen großen Kraftwerksbetreiber, der keine Energielieferungen aus Russland bezieht, sondern sehr verlässliche Lieferquellen hat.

Insgesamt müssen die betroffenen Energieunternehmen aktuell einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag für Termingeschäfte nachschießen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise. Noch sehe man nicht die große Welle, man sei sich aber bewusst, dass sich die Sache “dynamisch entwickeln” könne, zitiert das Blatt aus Regierungskreisen. Die beiden bisherigen Fälle habe man mit dem vorhandenen Instrumentarium gut bewältigen können.

Der Energiekonzern Uniper hatte am 4. Januar mitgeteilt, bei seinen wichtigsten Banken die gesamten vertraglichen Kreditlinien von 1,8 Milliarden Euro abgerufen zu haben. Zudem wurde mit dem finnischen Hauptaktionär Fortum ein Kreditrahmenvertrag über acht Milliarden Euro vereinbart. Außerdem stellte die KfW eine “revolvierende Kreditfazilität” von bis zu zwei Milliarden Euro, deren Laufzeit am 30. April enden sollte.

red / dts

Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) warnt vor der schlimmsten Versorgungskrise in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs. “Die Situation ist deutlich angespannter als bei Corona”, sagte der BGL-Vorsitzende Dirk Engelhardt der “Bild” (Samstagausgabe). “Es droht die schlimmste Versorgungskrise seit 70 Jahren. Das bedeutet zum Teil leere Supermarkt-Regale.” Engelhardt warnte, Deutschland steuere “auf eine Situation wie in England nach dem Brexit zu”. Der BGL-Chef forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das Problem endlich anzugehen und mit der Branche über Entlastungen zu sprechen.

“Wenn Robert Habeck jetzt nicht handelt, droht Deutschland ein großer Lieferengpass.” Zuletzt habe er Habeck Anfang der Woche einen Brief geschrieben, doch bislang erneut keine Antwort erhalten.

red / dts