Wirtschaft

Deutsche Umwelthilfe verklagt Lufthansa: Vorwurf des irreführenden CO2-Neutralitätsversprechen

Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen Lufthansa. Das geht aus einer Mitteilung der Umweltschutzorganisation hervor, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) berichtet.

Die DUH begründet das mit einem “irreführenden C02-Neutralitätsversprechen” der Kranich-Airline. Das sei “dreistes Greenwashing”, so der Vorwurf.

Die Fluggesellschaft bewerbe ihre Flugreisen damit, dass Kunden “die beim Flug entstehenden CO2-Emissionen durch einen Beitrag zu Kompensationsprojekten ausgleichen können”, heißt es in dem Schreiben. “Damit signalisiert Lufthansa, dass Flüge durch einen CO2-Ausgleich keine klimaschädlichen Auswirkungen hätten.” Die angegebenen Waldschutz- und Kochofenprojekte reichen nach Ansicht der DUH für den versprochenen Ausgleich allerdings nicht aus.

“Flugreisen bleiben die klimaschädlichste Form des Reisens – egal, was Lufthansa verspricht”, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. “Die Airline erweckt jedoch in ihrer Werbung den Eindruck, dass mit wenig Geld die gesamten Emissionen einer Flugreise ausgeglichen werden können”, kritisierte er. “Das ist dreiste Verbrauchertäuschung und irreführendes Greenwashing.”

Die DUH stört sich zudem am Kompensationsmodell der Lufthansa. Darin werde nur ein Bruchteil der schädlichen Klimawirkungen des Fliegens berücksichtigt. “In ihren Berechnungen unterschlägt die Fluggesellschaft Klimagase wie Ozon, die Auswirkungen der Kondensstreifen und weitere schädliche Aspekte eines Fluges”, so der Vorwurf. Beziehe man diese Aspekte ein, seien die Klimawirkungen eines Fluges bis zu viermal so groß als durch den Kompensationsrechner ermittelt. “Wir nehmen dieses irreführende Greenwashing nicht hin und ziehen Lufthansa vor Gericht”, sagte Resch weiter.

red

Arbeitsmarkt in Ostdeutschland: Tausende Beschäftigte gehen jährlich verloren

Nürnberg – Die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sehen sich mit einem zunehmenden Verlust an Beschäftigten konfrontiert, bedingt durch den demografischen Wandel sowie die geringe Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften.

Das geht aus einer neuen Bundesländer-Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Entwicklung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Die Zahlen stammen von Juni 2023 und vergleichen den Vorjahreszeitraum. Die genannten Bundesländer verzeichnen ein Minus bei den Deutschen auf dem Arbeitsmarkt, das sie durch Zuwanderung aus Europa und Drittstaaten nicht ausgleichen können.

Den Daten zufolge verzeichnet Sachsen-Anhalt ein Minus von 5.100 Beschäftigten. Thüringen hat in einem Jahr 3.800 Beschäftigte verloren. In Mecklenburg-Vorpommern sind es 3.300 Beschäftigte. Alle anderen Bundesländer verzeichnen ein Plus bei der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter.

BA-Vorständin Vanessa Ahuja hob die Bedeutung der Fachkräfte- und Arbeitskräfteeinwanderung hervor: “Ohne zuwandernde Arbeitskräfte wird es nicht gelingen, das Beschäftigungsniveau dauerhaft zu halten”, sagte sie dem RND. “Eine gesellschaftliche Offenheit ist wichtig.”

red

Modekonzern Hugo Boss auf Expansionskurs: Potenzielle Übernahmen in Planung

Metzingen – Das Modeunternehmen Hugo Boss erwägt nach der Umsetzung einer neuen Strategie und der Rückkehr zu Umsatzwachstum potenzielle Übernahmen.

“Wenn wir als Firma in eine andere Größenordnung wachsen wollen, dann wäre das langfristig zum Beispiel auch über Zukäufe möglich”, sagte Daniel Grieder, Vorstandsvorsitzender von Hugo Boss, der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe). Und die Option halte man sich offen. “Wir haben immer gesagt, wir wollen die Marke nicht überstrapazieren, auch Wachstum hat seine Grenzen”, fügte er an. Er könne sich vorstellen, dass sich in Zukunft Optionen ergeben könnten.

“In der Branche ist momentan viel in Bewegung. Für viele Marken ist die Zeit herausfordernd”, sagte Grieder. “Sollte sich etwas ergeben, dann sind wir grundsätzlich offen.” Der Schweizer ist seit 2021 Chef von Hugo Boss, zuvor war er bei Tommy Hilfiger. Auch dort sanierte er erst das Unternehmen, und kaufte dann den Konkurrenten Calvin Klein dazu. Auf die Frage, ob Hugo Boss bald Hilfiger überholen werde, sagte er: “Ich glaube, wir sind da auf dem besten Weg.”

Zu den Problemen vieler Warenhauskonzerne, gerade in Deutschland, sagte Grieder: “Unbemerkt geht das an uns nicht vorbei. Aber das Geschäft geht damit nicht unbedingt verloren.” Es verlagere sich. Die Leute kauften dann mehr online oder in den Boss-Läden. Mit der Sanierung zeigte er sich zufrieden: “Vor drei Jahren waren Boss und Hugo kaum mehr relevant, muss man sagen. Heute sind wir wieder zurück auf der Bühne.” Boss habe sogar mehr erreicht als geplant. 2023 lag der Umsatz bei 4,2 Milliarden Euro.

red

Finanzminister Lindner plant Kindergelderhöhung ab 2025

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das kommende Jahr angekündigt. “Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst abwarten”, sagte der FDP-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Geplant sei für 2025 auch ein Ausgleich der Inflation bei der Lohn- und Einkommensteuer. “Zusammen mit einer Kindergelderhöhung wird es 2025 auch eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer geben”, sagte der Minister. Das Entlastungsvolumen dieser Steuersenkungen zum Abbau der kalten Progression bezifferte er auf einen “einstelligen Milliardenbetrag”.

Lindner machte erneut deutlich, dass er die von SPD und Grünen geforderte Anhebung des Kindergeldes bereits zum Jahresanfang 2024 weiterhin ablehnt. “Das Kindergeld wurde bereits 2023 sehr stark und überproportional erhöht, um Familien zu entlasten. Das war ein großer Erfolg. Deshalb steht aber erst 2025 die nächste Erhöhung an.” Lindner bekräftigte zugleich seine Forderung, Grund- und Kinderfreibetrag rückwirkend zum Jahresanfang 2024 anzuheben. Das sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nötig. “Leider wird das bisher von SPD und Grünen blockiert”, beklagte der FDP-Politiker.

red

Zwölf-Punkte-Plan der FDP: Arbeitgeber unterstützen Reformvorhaben

Berlin – In der koalitionsinternen Auseinandersetzung über das Wirtschaftspapier der FDP bekommen die Liberalen die Unterstützung der deutschen Arbeitgeber.

“Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP ist hoffentlich ein Kickstart für die dringend erforderliche Debatte in der Koalition zum Standort Deutschland”, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Ich würde es begrüßen, wenn die Ampelkoalition die Vorschläge der FDP ernsthaft diskutiert und Reformen anpackt.” Die Zeit bis zur kommenden Bundestagswahl dürfe nicht ungenutzt verstreichen.

Das Präsidium der FDP hatte den Zwölf-Punkte-Plan “zur Beschleunigung der Wirtschaftswende” am Montag beschlossen. Dieser sieht unter anderem eine Reform des Bürgergelds sowie steuerliche Vorteile für Überstunden vor. Auch die Abschaffung der Rente mit 63 und des Solidaritätszuschlags sind Teil des Plans. Besonders die SPD widerspricht den Plänen heftig.

red

Expertenlob für Rentenplus: Wichtiger Schritt für die Konjunktur

Berlin – Führende Ökonomen begrüßen die geplante Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli 2024 als wichtige Stütze für die Kaufkraft von Rentnern und für die Konjunktur. “Auch mit diesem Anstieg liegt die Kaufkraft der Renten Ende 2024 noch immer niedriger als 2019, also vor Pandemie und Energiepreisschock”, sagte der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).

“Die aktuelle Erhöhung dürfte die Konsumnachfrage in Deutschland stützen und damit zur Konjunkturerholung in der zweiten Jahreshälfte beitragen”, so Dullien. “Das ist erfreulich, weil derzeit die noch schwache Konsumnachfrage dazu beiträgt, dass die deutsche Wirtschaft 2024 voraussichtlich nicht wachsen wird.”

Auch der Ökonom Marcel Fratzscher sagte: “Mit der geplanten Rentenerhöhung werden viele Rentnerinnen und Rentner noch immer eine geringere Kaufkraft haben als vor drei Jahren, bevor die Inflation stark anstieg.” Es werde “wohl noch ein bis zwei Jahre dauern, bis die Renten wieder die Kaufkraft von 2021 erreichen werden”, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der “Rheinischen Post”.

Die Rentenanpassung folge “einer gemeinsam festgelegten Formel, sodass keine der Parteien sich nun beklagen kann”, so Fratzscher. “Mittelfristig dürfte die Rentenerhöhung den Bundeshaushalt stärker belasten.” Allerdings dürfe man nicht vergessen, “dass der Staat einer der großen Gewinner der hohen Inflation der vergangenen Jahre war”, sagte er.

Das Kabinett soll die Rentenerhöhung um 4,57 Prozent am Mittwoch beschließen. Die Renten steigen demnach Mitte 2024 erstmals in Ost- und Westdeutschland um den gleichen Prozentsatz. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gibt am Mittwoch dazu eine Erklärung ab.

red

EU-Parlament beschließt ‘Recht auf Reparatur’ für elektronische Geräte

Straßburg – Das EU-Parlament hat ein “Recht auf Reparatur” beschlossen. Eine entsprechende Richtlinie wurde am Dienstag in Straßburg mit 584 zu drei Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen.

Die Vorschriften sollen die Reparaturpflichten der Hersteller präzisieren und Anreize für die Verbraucher setzen, Produkte zu reparieren, damit sie länger halten und verwendet werden. Unter anderem wird bei Geräten, die in der Gewährleistungszeit repariert werden, wird der Haftungszeitraum um ein Jahr verlängert. Aber auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung müssen die Hersteller gängige Haushaltsprodukte wie Waschmaschinen, Staubsauger und sogar Smartphones reparieren, die nach EU-Recht technisch reparierbar sind.

Die Hersteller müssen den Vorschriften zufolge Ersatzteile und Werkzeuge zu “angemessenen Preisen” zur Verfügung stellen, und sie dürfen keine Vertragsklauseln, Hardware oder Software einsetzen, um die Reparatur zu erschweren. Vor allem dürfen sie weder die Verwendung gebrauchter oder mit 3D-Druckern hergestellter Ersatzteile durch unabhängige Reparaturbetriebe behindern noch die Reparatur eines Produkts nur aus wirtschaftlichen Gründen oder deswegen verweigern, weil es vorher von jemand anderem repariert wurde.

Sobald die Richtlinie vom Rat förmlich gebilligt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

red

Kampf gegen die Finanzmafia: Cum-Ex-Jägerin gibt auf

Köln – Staatsanwältin wirft hin: Deutschlands wohl bekannteste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker verlässt die Justiz. Sie habe am Montagvormittag bei der Generalstaatsanwaltschaft eine “Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis” eingereicht, berichtet der WDR.

“Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird”, sagte Brorhilker dem WDR. “Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.” Beschuldigte könnten sich zudem oft aus Verfahren herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden.

Künftig will die Juristin als Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation Finanzwende arbeiten und sich so für den Kampf gegen Finanzkriminalität einsetzen. Ihre Entscheidung, die Staatsanwaltschaft zu verlassen, könne man so vergleichen, “als wenn ein Arzt entscheidet, nicht mehr länger einzelne Kranke zu behandeln, sondern in die Forschung geht, um eine Therapie zu entwickeln, das Übel quasi an der Wurzel zu fassen”, sagte sie.

Brorhilker wurde durch ihre Ermittlungen zum Cum-Ex-Betrug international bekannt. Die eigens für den Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung ermittelt derzeit gegen mehr als 1.700 Beschuldigte.

red

Umfrage zeigt: 61 Prozent gegen Verbrennerverbot – Söder attackiert von der Leyen

München – Zwei Monate vor der Europawahl verschärft CSU-Chef Markus Söder seinen Ton gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich und wirft ihr eine Fehlentscheidung vor. “Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”.

Die ganze Welt fahre “gerne unsere Autos”, nur Europa drücke auf die Bremse. “Unsere Automobilhersteller sind weltweit führend im Bau von Verbrennermotoren. Es ist daher geradezu widersinnig, eine funktionierende Technologie stillzulegen und künftig anderen Ländern zu überlassen.” Söder hatte im Jahr 2020 selbst ein Verbrennerverbot ab 2035 gefordert. Eingeführt hatte es dann Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU).

Mit seiner Forderung scheint Söder einen Nerv zu treffen. Laut einer Insa-Umfrage für die “Bild am Sonntag” unter 1.004 Befragten sind 61 Prozent gegen das Verbrenner-Verbot ab 2035, nur 24 Prozent sprechen sich dafür aus. Zur Stärkung des Elektroautos favorisiert der bayrische Ministerpräsident staatliche Unterstützungen. “Statt zu verbieten und kürzen, müssen wir erlauben und fördern. Daher muss der Bund auch wieder die Prämie für Elektroautos einführen. Wir dürfen unsere wichtigsten Wirtschaftszweige nicht schwächen, sondern müssen sie stärken.”

red

Staatliche Beteiligungen zahlen sich aus: Telekom und Post liefern Milliarden-Dividenden

Berlin – Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren rund 7,5 Milliarden Euro an Dividenden aus seinen Beteiligungen an Unternehmen eingenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Der größte Anteil kam von der Deutschen Telekom. Sie überwies rund 4,4 Milliarden Euro, die Deutsche Post 1,9 Milliarden.

Im vergangenen Winter hatte der Bund sich von einigen Beteiligungen getrennt, um die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sondervermögen zu entschärfen. Abgestoßen wurden Anteile an der Post, mit dem Verkauf erlöste der Bund mutmaßlich mehr als zwei Milliarden Euro. Dafür könnten ihm auf längere Sicht Dividenden in Milliardenhöhe entgehen. In den vergangenen drei Jahren hatten die mittlerweile veräußerten Post-Anteile 371 Millionen Euro eingebracht.

Linken-Abgeordneter Victor Perli zweifelt angesichts dieser Summen am Sinn des Verkaufs von Firmenanteilen. “Verkaufen kann man nur einmal. Mittel- und langfristig bringt es finanziell deutlich mehr, die Aktien zu behalten”, so Perli. Er fordert Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf, den Verkauf von Bundeseigentum zu stoppen. “Das eigene Tafelsilber zu verkaufen, um Investitionen zu finanzieren, hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun.”

Das Bundesfinanzministerium hingegen hatte die Verkaufsaktion, bei der unter anderem 50 Millionen Aktien der Post veräußert wurden, stets gerechtfertigt: “Mit der Transaktion setzt der Bund seine verantwortungsvolle Privatisierungspolitik von Unternehmen fort, an denen kein wichtiges Bundesinteresse besteht.”

Nutznießerin des Verkaufs ist eine 100-prozentige Tochter des Bundes, die Deutsche Bahn. Insgesamt vier Milliarden Euro Erlös aus den Aktienverkäufen soll in die Sanierung des maroden Schienennetzes fließen.

red

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