Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der aktuellen Form nicht für verfassungswidrig. Das urteilte das Gericht am Montag. Damit kann nun vorerst auch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt werden.

Nach Ansicht des Gerichts läge unter anderem “keine Aushöhlung der Einkommensteuer” vor. Der Gesetzgeber sei auch frei, wie er Steuereinnahmen verwende. Geklagt hatten ein Steuerberater und seine Ehefrau aus Aschaffenburg, die zu den besserverdienenden 10 Prozent der Steuerpflichtigen gehören, die seit 2021 den Soli noch zahlen müssen.

Sie hatten mit dem Auslaufen der Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer im Jahr 2019 argumentiert. Da der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe nur zur Abdeckung von Bedarfsspitzen erhoben werden dürfe, verbiete dieser Ausnahmecharakter eine immerwährende Erhebung. Außerdem verstoße die Regelung mittlerweile gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil nur noch Besserverdienende zahlen müssen.

Eine Vorlage in Karlsruhe setzt voraus, dass der Bundesfinanzhof das Solidaritätszuschlagsgesetz für verfassungswidrig hält – dies war nun nicht der Fall.

red

Deutscher Landkreistags-Präsident kritisiert 49-Euro-Ticket als “Treppenwitz

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert. “Es wird erst einmal in ganz Deutschland an allen Ecken und Enden holpern. An jeder Ecke wird nachgebessert werden müssen”, sagte Sager der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe).

Es sei “ein Treppenwitz unserer Marktwirtschaft”, sagte Sager, “erst den Preis festzulegen und dann das Angebot dementsprechend zu ordnen”. Der Bund habe den Verkehrsbetrieben zwar finanzielle Unterstützung für den Ausfall der Einnahmen zugesagt, die Finanzierung sei aber nach wie vor ungewiss. Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten, die im November 2022 gefasst wurden, reichten nicht aus.

“Es wäre ein Unding, wenn die kommunalen Verkehrsbetriebe die Kosten tragen müssten, die Bund und Länder nicht decken”, sagte Sager. Die Landkreise seien nicht gegen ein Deutschlandticket, das einfach und kundenfreundlich ist. Ein Billigticket löse aber die Probleme des Nahverkehrs nicht.

“Das war schon der Fehler des 9-Euro-Tickets. Was nutzt mir ein 9-Euro-Ticket für einen Bus, der nicht fährt? Jetzt versuchen wir es mit einem 49-Euro-Ticket. Aber der Bus fährt in vielen Gegenden noch immer nicht”, sagte Sager der FAZ. “Statt dass wir uns mit größeren Investitionen in den Nahverkehr beschäftigen, zerbrechen wir uns jetzt den Kopf, wie wir ein 49-Euro-Ticket finanzieren können. Das ist eine absurde Situation, in die uns die Politik gebracht hat.”

red

Fleischkrise: Preise explodieren aufgrund steigender Energie- und Personalkosten

Trotz der starken Teuerung im vergangenen Jahr rechnet der Deutsche Fleischerverband mit weiteren gewaltigen Preissteigerungen für Fleischprodukte. “Vor einem Jahr lag der Erzeugerpreis für 1 Kilogramm Schwein bei ca. 1,20 Euro, aktuell liegt er bei 2,10 Euro”, zitiert die “Bild” in ihrer Montagsausgabe den Verband. “Das ist eine Erhöhung von 75 Prozent. Diesen dramatischen Anstieg haben die Handwerksbetriebe weitgehend an die Endkunden weitergegeben. Was sich noch nicht im Preis wiederfindet, sind die enorm gestiegenen Energiepreise, die sich teilweise mehr als verzehnfacht haben.” Die Spanne sei hier weit.

Hinzu kämen höhere Personalkosten. “Wir müssen im laufenden Jahr daher mit weiteren Zuschlägen rechnen”, erklärte der Verband. Auswirkungen auf den Preis habe zudem der von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geplante Abbau der Tierbestände: “Auch die Verknappung des Angebots aufgrund des drastischen Aussterbens kleiner Höfe und den erwartbaren steigenden Auflagen an die Tierhalte wird die Preise weiter in die Höhe treiben”, erklärte der Verband.

Nach Verbandsangaben setzt sich der Verbraucherpreis für Fleisch und Wurst aus dem “Erzeugerpreis für das Fleisch (Materialaufwand, rund 35 Prozent), den Energiekosten (bis zu 10 Prozent ) und Personalkosten (rund 30 Prozent)” zusammen.

red

Bund gibt 4,3 Milliarden Euro für Dezember-Abschläge der Gaskunden aus

Der Bund hat im Dezember rund 4,3 Milliarden Euro für die Abschlagszahlungen deutscher Gaskunden ausgegeben. Laut einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums sind 3.590 Anträge von Versorgern eingegangen, von denen bereits 3.212 bearbeitet wurden. Die Prüfung der Erstattungsanträge wurde an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhousecoopers (PwC) übertragen.

Private Haushalte, kleine Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden, Vereine und öffentliche Einrichtungen müssen für den Monat Dezember keine Abschlagszahlungen an die Versorger leisten – diese werden vom Bund erstattet. Verbraucher müssen hierfür keine Anträge stellen.

red

Startdatum für 49-Euro-Ticket steht fest

Bund und Länder haben sich auf ein Startdatum für das sogenannte Deutschland-Ticket geeinigt. In einer Sitzung der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde beschlossen, dass ab 1. Mai für monatlich 49 Euro deutschlandweit der Nahverkehr genutzt werden kann, wie Bundesfinanzminister Lindner (FDP) auf Twitter bestätigte. Der ehemalige Gegner des Tickets bezeichnet es nun als “die größte ÖPNV-Tarifreform in der Geschichte Deutschlands”.

Zuletzt hatten die Bundesländer gegenüber den TV-Sendern RTL und ntv moniert, dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) beihilferechtliche Fragen für das Digitalticket mit der EU-Kommission bislang nicht abschließend geklärt habe.

red

Steuereinnahmen in 2022 übertreffen Erwartungen – Bund und Länder kassieren 814,9 Milliarden Euro

Bund und Länder haben im Jahr 2022 noch mehr Steuern eingenommen als bei der letzten offiziellen Schätzung im November erwartet. Insgesamt betrug das Steueraufkommen 814,9 Milliarden Euro und damit über fünf Milliarden mehr als erwartet, wie aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums für Januar hervorgeht, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Größter Einzelposten war dabei die Umsatzsteuer, die 284,9 Milliarden Euro in die Staatskasse spülte, knapp 1,5 Milliarden mehr als zuletzt prognostiziert.

Dahinter folgt mit 227,2 Milliarden Euro die Lohnsteuer, erwartet worden waren 226,9 Milliarden. Insgesamt nahmen Bund und Länder damit 7,1 Prozent mehr ein als in 2021, vorhergesagt worden war ein Plus von 6,4 Prozent. Im Dezember war das Steueraufkommen mit 108,9 Milliarden Euro zwar wie immer im Vergleich mit anderen Monaten überdurchschnittlich hoch, allerdings 2,4 Prozent niedriger als im Vorjahr.

Grund sei ein “Sondereinfluss” bei der Einfuhrumsatzsteuer gewesen, wo der Vorjahreswert aufgrund eines kassentechnischen Effekts deutlich erhöht gewesen sei, so das Ministerium. Einnahmerückgänge verzeichneten neben den Steuern vom Umsatz, bei denen sich zusätzlich zum Sondereinfluss bei der Einfuhrumsatzsteuer auch die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gas und Fernwärme aufkommensmindernd bemerkbar machte, auch die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag sowie die Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. Demgegenüber standen Aufkommenszuwächse vor allem bei der Lohn- und Körperschaftsteuer.

Die Einnahmen aus den Bundessteuern gingen im Dezember um 2,1 Prozent zurück. Hier wiesen Energie-, Kraftfahrzeug- und Stromsteuer Rückgänge auf. Die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten ein Minus von 23,1 Prozent zum Vorjahresmonat, bedingt vor allem durch Einnahmerückgänge der beiden aufkommensstärksten Ländersteuern – der Grunderwerb- sowie der Erbschaftsteuer.

red

Energiemarkt-Krise: Deutschlands Stadtwerke erwarten Verdoppelung der Tarife

Deutschlands Stadtwerke erwarten eine dauerhafte Verdopplung der Gas- und Stromtarife für Endkunden. Angesichts gesunkener Großhandelspreise “wollen natürlich auch die Stadtwerke die Tarife senken, und machen das, sobald Spielraum da ist”, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Er warne aber vor falschen Hoffnungen.

“Es wird nach unserer Einschätzung absehbar auf eine Verdoppelung der Gas- und Stromtarife hinauslaufen.” Die Krise sei nicht mehr ganz so dramatisch, “aber vorüber ist sie definitiv nicht”. Den Vorwurf von Verbraucherschützern, Stadtwerke verlangten inzwischen “Mondpreise”, wies Liebing energisch zurück.

“Die aktuellen Spotmarkt- und Terminpreise sind noch nicht so günstig, dass sich das bereits nachhaltig preissenkend auswirkt. Dafür müssten sie noch weiter und vor allem dauerhaft sinken”, sagte der VKU-Chef. “Wenn wir nur auf den Spotmarkt gesetzt hätten, hätten wir im vergangenen Jahr die Preise für unsere Kunden viel drastischer erhöhen müssen. Die Billiganbieter, die das gemacht haben, mussten schon vor einem Jahr die Segel streichen, haben ihren Kunden gekündigt und sie den Stadtwerken vor die Tür gestellt.” Liebing stellt sich gegen Appelle von Experten an Verbraucher, jetzt wieder von Grundversorgern zu Discountern mit Billigtarifen zu wechseln. “Es war abzusehen, dass jetzt wieder Glücksritter auf den Energiemarkt drängen und meinen, das schnelle Geschäft machen zu können, zulasten der Stadtwerke und Grundversorger”, sagte er.

“Das wäre eine ruinöse Aufgabenteilung für die Energiewirtschaft.” Die Stadtwerke seien in der Krise “Stabilitätsanker” gewesen, als Discounter ihren Kunden von heute auf morgen gekündigt hätten. “Wir haben sie aufgefangen.”

Der VKU-Chef warnte auch den Staat vor falschen Hoffnungen, ein massiver Wechsel von Verbrauchern zu Discountern könne die “Doppelwumms”-Milliarden schonen. “Wenn eine Preisgarantie der Billiganbieter nur für vier Wochen gilt, und dann gehen die Preise wieder hoch, dann wäre nichts gewonnen”, sagte Liebig. “Denn dann müsste der Staat mit den Preisbremsen einspringen. Es könnte für Finanzminister Christian Lindner also ganz schnell nach hinten losgehen.”

red

Am Berliner Flughafen geht nichts mehr: Warnstreik legt Passagierverkehr lahm

Der Passagierverkehr am Berliner Flughafen BER ist am Mittwoch komplett eingestellt worden. Die Gewerkschaft Verdi hatte die die Beschäftigten in den drei Tätigkeitsbereichen Bodenverkehrsdienste, Flughafengesellschaft und Luftsicherheit zum Warnstreik aufgerufen. Anlass sind die parallel laufenden Tarifrunden, für die sich in allen drei Bereichen nach Gewerkschaftsangaben bislang keine Lösung abzeichnet.

Nach bereits drei Verhandlungsterminen gibt es hier noch immer kein Ergebnis. Die Positionen der beiden Seiten liegen vor allem bei der Laufzeit des Tarifvertrages weit auseinander: Die Forderung der Beschäftigten nach 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten wurde mit einer Laufzeit des Tarifvertrages von 36 Monaten durch die Arbeitgeber beantwortet. Eine derart lange Laufzeit lehnt Verdi ab.

red

Bundesverfassungsgericht stoppt Erhöhung von Parteienfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. 2018 hatte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD dafür gestimmt, dass die Parteien ab 2019 insgesamt rund 25 Millionen Euro mehr an staatlichen Geldern bekommen sollen als ursprünglich vorgesehen. Insgesamt sollte es damit ab 2019 dann 190 Millionen Euro aus der Staatskasse geben.

Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag von FDP, Grünen und Linke dagegen war in Karlsruhe erfolgreich. Auch die AfD hatte geklagt, allerdings mit anderen Argumenten. Hierüber will das Bundesverfassungsgericht später entscheiden.

red

Bafin-Chef: Hohe Inflation und steigende Zinsen könnten Probleme bereiten

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson, blickt mit Sorge auf steigende Zinsen und die hohe Inflation. “Steigende Zinsen sind nicht nur gut für Sparer sondern grundsätzlich gut für Finanzunternehmen”, sagte Branson am Montag RTL/ntv. Das Tiefzinsumfeld sei “eine Art Test” gewesen.

“Aber wenn die Zinsen zu schnell und zu kräftig steigen, weil die Notenbanken mit ihrer Korrektur zu spät sind, kann das auch Turbulenzen auslösen. Auch wenn wir an die hohen Immobilien- und Aktienpreise denken – die leiden in einem Umfeld wo die Zinsen stark steigen. Alle diese Szenarien müssen wir als Aufseher im Blick haben.”

Gleichzeitig äußerte sich Branson zur Geldwäsche-Prävention in Deutschland: “Wie alle Länder haben wir unsere Stärken und Schwächen in der Geldwäsche-Prävention. Aber es wurde wahrscheinlich über Jahre in Europa etwas unterschätzt. Also bei der Bafin stellen wir mehr Leute ein, um insbesondere bei Banken, aber auch bei anderen Finanzunternehmen zu prüfen, ob die Kontrollen stimmen. Insbesondere wenn sie riskante Kundenpopulationen haben. Und wenn wir sehen, dass etwas nicht stimmt oder wenn Sachen durchschlüpfen, dann greifen wir ein. Wir tolerieren kein hohes Wachstum in Unternehmen, wo die Kontrollen nicht stimmen.”

red