Der Deutsche Städtetag hat die Einigung von Bund und Ländern auf eine gemeinsame Finanzierung des “Deutschlandtickets” begrüßt. Dass Bund und Länder nun zusicherten, die realen Kosten für das Deutschlandticket für 2023 hälftig zu teilen, sei eine gute Nachricht für die Kunden, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Nun gibt es Planungssicherheit, um das Ticket so schnell wie möglich einzuführen.”

Auch wenn niemand derzeit wisse, wie viele Menschen das Ticket kaufen werden, würden sich die Kosten voraussichtlich auf mehr als vier Milliarden Euro im kommenden Jahr summieren, sagte Dedy weiter. “Die Umsetzung in den Regionen und Städten wird ein hartes Stück Arbeit, denn das Tarifsystem und der Verkauf der Tickets wird vollkommen neu aufgestellt.” Der Bund müsse schnell dafür sorgen, die europarechtlichen Zustimmungen herbeizuführen.

Dedy sagte aber auch, dass zu einem guten ÖPNV mehr gehöre als nur ein solches Ticket. “Deshalb darf der Ausbau von Bus und Bahn nicht aus dem Blick geraten”, so der Hauptgeschäftsführer des Städtetags. Es würden nur dann mehr Menschen umsteigen, wenn der ÖPNV eine echte Alternative zum Auto werde, mit modernen Fahrzeugen, engen Takten und digitalem Service.

“Ein attraktiveres und größeres Angebot ist entscheidend für die Verkehrswende und den Klimaschutz”, sagte Dedy. “Auch darüber müssen Bund und Länder bald reden. 2024 ist schlicht zu spät.”

red

Bund und Länder haben sich endgültig auf die Finanzierung des sogenannten “Deutschlandtickets” geeinigt. “Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt. Die Kosten des Tickets für das Jahr 2023 wollen sich Bund und Länder hälftig teilen.

“Wie das mit der Tarifgestaltung weiter ausschaut, das werden wir sehen müssen auf der Basis der Erfahrung des ersten Jahres”, sagte dazu Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Den Begriff “49-Euro-Ticket” nutzte er nicht. Der eigentliche Wert des Tickets sei, dass man Ländergrenzen überschreitend mit einem Ticket unterwegs sein könne, so Weil.

Bund und Länder haben sich außerdem anlässlich der Energiekrise über Härtefallregelungen für Unternehmen geeinigt. Der Bund soll die Aktivitäten der Länder hierbei mit einer Milliarde Euro unterstützen. “Teil dieser Maßnahmen können dann auf jeden Fall insbesondere diejenigen Unternehmen sein, die mit Öl oder mit Pellet heizen”, sagte Weil.

Der Energiepreisdeckel soll bereits in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Angesichts der angespannten Situation in den Kommunen war ein weiteres Thema die Unterbringung von Geflüchteten. Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sagte dazu: “Es gilt auch weiter: Wer vor Putins Krieg flieht, bekommt bei uns Schutz.”

Weniger Raum als in den vergangenen Jahren soll die die aktuelle Corona-Lage eingenommen haben. “Wir haben die Welle noch, wir haben auch andere Erkrankungen in der Winterwelle, aber wir haben eine sehr viel entspanntere Situation als vorher”, sagte Scholz. Grund dafür sei auch eine mittlerweile sehr umfassend geimpfte Bevölkerung.

Angesichts überfüllter Kinderkliniken, die vor allem auf RSV-Infektionen zurückzuführen sind, verwies man lediglich auf das sogenannte Kleeblatt-Konzept. Hendrik Wüst zeigte sich nach der Sitzung enttäuscht darüber, dass es keine Einigung über eine Pflichtversicherung für Elementarschäden gegeben hat. Im Juni sei man sich auch mit dem Bundeskanzler darüber einig gewesen, dass es eine solche geben solle.

“Der Justizminister hat dem heute eine Absage erteilt und damit Verwunderung ausgelöst”, so Wüst. Das Thema solle wie auch die Frage nach einer Beschleunigung der Planung von Infrastrukturprojekten im kommenden Jahr wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Förderung von Schiefergas in der Bundesrepublik ab. “Fracking in Deutschland ist eine Fata Morgana: Wenn man ihr näherkommt, löst sie sich in Luft auf”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France. “Investitionen in deutsche Schiefergasförderung würden sich kaum lohnen, weil es zu lange dauert, bis man heimische Quellen nutzen könnte – bis dahin wird der Gasbedarf deutlich zurückgegangen sein. Und es gibt keinerlei Unterstützung in der Gesellschaft für die Ausbeutung dieser Vorkommen in Deutschland.” Scholz rechnet nicht damit, dass die Energiepreise wieder auf Vorkriegsniveau sinken. “Erstmal haben wir 200 Milliarden Euro mobilisiert, um die Energiepreise in diesem und im nächsten Winter zu dämpfen. Die Erwartung ist, dass sich die Gaspreise danach normalisieren, weil wir neue Importmöglichkeiten zur Verfügung haben werden”, sagte er. “Wir werden wohl nicht zu den günstigen Preisen zurückkehren, die wir vor dem Krieg hatten. Deutschland wird aber eine starke und erfolgreiche Industrienation bleiben.”

Eine Rückkehr zu Gas und Öl aus Russland hält Scholz für unwahrscheinlich. “Mit russischen Energielieferungen sollte man nicht mehr rechnen”, sagte er. “Wir treffen jetzt die nötigen Entscheidungen, um uns langfristig unabhängig zu machen. Von 2045 an wollen wir komplett klimaneutral wirtschaften und unsere Energie gänzlich ohne Erdgas, Kohle oder Öl erzeugen.”

red

Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche nur noch leicht gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,729 Euro und damit 1,0 Cent weniger als in der Vorwoche, sagte ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Diesel verbilligte sich unterdessen ebenfalls um 1,0 Cent und kostete im Schnitt 1,833 Euro.

In der Vorwoche waren die Preise jeweils noch deutlich gesunken. Der Unterschied bei den Preisen für beide Kraftstoffsorten veränderte sich durch die jüngste Entwicklung nicht weiter. Die Differenz zwischen Diesel und E10 liegt weiterhin 10,4 Cent.

red

Frankfurt/Main – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) spricht sich dafür aus, die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen. “Es muss auch irgendwann mal gut sein”, sagte GDL-Chef Claus Weselsky MDR Aktuell. Die Eisenbahn sei das einzige Verkehrsmittel, in dem die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr noch bestehe.

Während sich die Vorgabe in den “heißen Phasen der Pandemie” noch bewährt habe, nehme sie mittlerweile “groteske Züge” an. Die Mitarbeiter bei der Bahn seien die Einzigen, die sich noch strikt daran halten müssten, so Weselsky. “Ich nehme zunehmend wahr, dass die Menschen sich dieser Maskenpflicht verweigern”, fügte der Gewerkschaftschef hinzu.

Die Gesundheitsminister der Länder wollen am Montagnachmittag über das Thema beraten.

red

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wird in diesem Jahr einen Zinsverlust in Rekordhöhe einfahren. Das meldet die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf den Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Danach muss die DRV auf ihre Nachhaltigkeitsrücklage insgesamt 155 Millionen Euro Strafzinsen bezahlen.

Insgesamt summiert sich das Minus durch den Negativzins der Europäischen Zentralbank (EZB) aus den vergangenen Jahren auf 533 Millionen Euro. Das entspricht dem Jahresbeitrag von mehr als 73.000 Durchschnittsverdienern. Wie die “Bild” weiter schreibt, rechnet die DRV erst im kommenden Jahr wieder mit einem Plus aus der Geldanlage der eisernen Reserve.

Dann soll es ein Zinsplus von 310 Millionen geben.

red

Die Zahl der Haushalte in Deutschland, die Wohngeld beziehen, ist im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent gesunken. Am Jahresende bezogen rund 595.300 Haushalte Wohngeld, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Das waren 1,5 Prozent aller privaten Haushalte.

Im Vorjahr waren es noch rund 618.200 Haushalte. Im Ländervergleich waren private Haushalte mit Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern Ende 2021 anteilig am häufigsten auf Wohngeld angewiesen. Dort bezogen 2,6 Prozent der Haushalte die Leistung.

In Bayern war der Anteil mit 0,9 Prozent am geringsten. Ende 2021 hatten in rund 96 Prozent der Wohngeldhaushalte alle Haushaltsmitglieder einen Anspruch auf Wohngeld. Rund vier Prozent waren sogenannte wohngeldrechtliche Teilhaushalte, in denen Personen mit und ohne Anspruch wohnten.

Der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch betrug Ende 2021 bei reinen Wohngeldhaushalten 192 Euro, bei Teilhaushalten 177 Euro, so die Statistiker. Zum Vergleich: Vor Einführung der sogenannten CO2‑Komponente lag Ende 2020 der Wohngeldanspruch reiner Wohngeldhaushalte bei 177 Euro und der Anspruch von Teilhaushalten bei 167 Euro. Nach Angaben der Bundesregierung gaben Bund und Länder im Jahr 2021 zusammen rund 1,406 Milliarden Euro für Wohngeld aus.

Das waren rund sieben Prozent oder 94,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Im Jahr 2020 hatten die Ausgaben 1,311 Milliarden Euro betragen. Dieser Anstieg der Ausgaben bei einer sinkenden Zahl an Wohngeldhaushalten lässt sich dem Bundesamt zufolge vermutlich auf die Einführung der CO2-Komponente zurückführen.

Im Jahr 2023 dürfte die Zahl der Wohngeldbezieher deutlich steigen, da zuletzt eine umfangreiche Reform auf den Weg gebracht worden war. Bis zu zwei Millionen Haushalte sollen ab dem kommenden Jahr einen Anspruch auf das neue sogenannte “Wohngeld Plus” haben.

red

Die durchschnittlichen Stundenlöhne in tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen, die gleichzeitig eine Lohnuntergrenze für die gesamte Branche darstellen, sind in den vergangenen 12 Monaten um rund 2,7 Prozent auf 20,37 Euro gestiegen. Das zeigt eine bundesweite Auswertung der AOK, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Sonntagausgaben berichten. Im Einzelnen liegt der durchschnittliche Stundenlohn für Hilfspersonal bei 17,03 Euro.

Das sind 2,53 Prozent mehr als 2021. Pflegeassistenzpersonal mit mindestens einjähriger Ausbildung hat ein durchschnittliches Entlohnungsniveau von 19,05 Euro pro Stunde (plus 1,98 Prozent). Für Fachpersonal mit mindestens dreijähriger Ausbildung liegt der Stundenlohn jetzt bei 23,38 Euro (plus 2,86 Prozent). Deutliche Unterschiede gibt es zwischen den Bundesländern: Während die durchschnittliche Entlohnung in Mecklenburg-Vorpommern bei 18,79 Euro pro Stunde liegt, sind es in Nordrhein-Westfalen 21,05 Euro.

Alle Pflegeeinrichtungen, die an einen Tarif oder an eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung gebunden sind, mussten die Daten zur Entlohnung ihrer Beschäftigten zum 30. September 2022 an die Landesverbände der Pflegekassen melden. Das daraus ermittelte “regional übliche Entlohnungsniveau” in den einzelnen Bundesländern gilt seit dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung als Lohnuntergrenze, die auch von Pflegeeinrichtungen ohne Tarifvertrag nicht unterschritten werden darf. Andernfalls können die Einrichtungen nicht mehr mit den gesetzlichen Pflegekassen abrechnen.

red

Russland will die von der Europäischen Union beschlossene Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel Öl nicht akzeptieren. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitry Peskov am Samstag, wie die russische Nachrichtenagentur TASS meldete. Russland habe für den nun eingetretenen Fall bereits “Vorkehrungen” getroffen, sagte er, weitere Details wolle man später bekannt geben.

EU-Diplomaten hatten sich am Freitag auf die Preisobergrenze geeinigt, nachdem die Maßnahme bereits seit Monaten im Gespräch war. Die EU will damit die Gewinne Russlands begrenzen. Die Energiepreise für Gas und Öl waren im Zuge des Kriegs in der Ukraine kräftig gestiegen, unter anderem weil Russland die gelieferten Mengen beim Gas reduzierte.

Aufgrund der gestiegenen Preise konnte Moskau dem Vernehmen nach aber trotzdem ordentlich verdienen. Zuletzt wurde russisches Öl aber auch ohne staatlichen Preisdeckel schon mit Abschlägen gehandelt. Während ein Fass der Nordsee-Sorte Brent am Freitag 85 US-Dollar kostete, war russisches Öl zu Preisen zwischen 73 und 77 US-Dollar zu haben.

Was passiert, wenn man russisches Öl kauft, musste im Frühjahr der britisch-niederländische Energiekonzern Shell erfahren: Nachdem das Unternehmen zu einem Dumpingpreis von unter 30 Dollar pro Fass in Moskau eingekauft hatte, gab es einen regelrechten “Shitstorm”. Shell entschuldigte sich und kündigte an, den Gewinn aus dem Geschäft an einen Fonds zu spenden, der die “schrecklichen Folgen des Krieges für die Menschen in der Ukraine” lindern helfe.

red

Die Bundesregierung will Strom- und Gas-Versorgern Preiserhöhungen für 2023 deutlich erschweren. Das geht aus einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu den Preisbremsen hervor, über den die “Bild” (Samstagausgabe) berichtet. Der Versorger müsse demnach im Streitfall dem Bundeskartellamt beweisen, dass die Börsenpreise die Erhöhung rechtfertigen, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums der “Bild”.

So lange der Versorger das nicht könne, bleibe die Erhöhung verboten. Ursache ist eine Beweislastumkehr zulasten der Energie-Versorger. Aus dieser folgt ein grundsätzliches Verbot für Erhöhungen und Rechtfertigungsgründe nur in Ausnahmefällen.

Hintergrund ist der Erstattungsanspruch, der für Gas-Lieferanten aus den Energiepreis-Bremsen gegen den Staat erwächst und missbrauchsanfällig ist. “Im Ergebnis muss Missbrauch ausgeschlossen werden”, sagte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD. Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, ergänzte: “Mitnahmeeffekte, die Versorgungsunternehmen zu höheren Tarifen animieren, wollen wir verhindern.”

Laut “Check24”-Zahlen, über die die “Bild” berichtet, soll es zum 1. Januar massive Preisaufschläge geben: 457 Gas-Versorger planen ein Plus um durchschnittlich 56 Prozent, davon betroffen wären 3,6 Millionen Haushalte. 636 Strom-Versorger planen Erhöhungen um durchschnittlich 60 Prozent für 7,5 Millionen Haushalte. “Verbraucher dürfen die Zahlung der Erhöhung zurückhalten”, sagte Leonora Holling, Chefin des Bundes der Energieverbraucher.

“Die geplanten Erhöhungen stehen nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse. Wir raten Verbrauchern, Widerspruch einzulegen.”

red