Das Bundeskabinett hat beschlossen, Arbeitserleichterungen für Asylbewerber einzuführen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte den Kabinettsbeschluss als “einen wichtigen Schritt” und betonte, dass dies dazu beitragen werde, Menschen, die sich bereits in Deutschland befinden, schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Sozialsysteme zu entlasten und Asylbewerbern die Möglichkeit zu geben, schneller in die Beschäftigung einzusteigen. Habeck unterstrich, dass es in Zeiten, in denen ein großer Bedarf an Arbeitskräften besteht, nicht vertretbar sei, Menschen, die arbeiten möchten, davon abzuhalten.

Die Änderungen sehen vor, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen bereits nach sechs Monaten anstelle von neun Monaten arbeiten dürfen. Der Stichtag für die Duldung von Asylbewerbern in Beschäftigung oder Ausbildung wird vom 31. August 2018 auf den 31. Dezember 2022 verschoben. Zudem sollen Ausländerbehörden in der Regel ihre Zustimmung zur Beschäftigung von geduldeten Ausländern erteilen, anstatt dies als Ermessensentscheidung der Behörde zu behandeln.

red

Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch beschlossen, die gedeckelten Preise für Erdgas, Strom und Wärme bis Ende April zu verlängern. Dies stellt jedoch eine Abhängigkeit von der Zustimmung der EU-Kommission und des Bundestages dar, die eng mit der Verlängerung des EU-rechtlichen Beihilferahmens (TCTF) verbunden ist. Intensive Gespräche mit der EU-Kommission sind im Gange, so das Bundeswirtschaftsministerium.

Die Preisbremsen sehen vor, die Tarife für Haushaltskunden auf 40 Cent pro Kilowattstunde für Strom und Wärme sowie auf 12 Cent für Gas zu deckeln. Dies gilt für 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs (Gas/Wärme) bzw. des aktuell prognostizierten Verbrauchs (Strom). Für Großverbraucher gelten andere Sätze: 7 Cent netto für Gas, 7,5 Cent netto für Wärme und 13 Cent netto für Strom, wobei die gesetzlich festgelegten Preise hier für 70 Prozent des Jahresverbrauchs im Jahr 2021 gelten.

red

Bundesfinanzminister Lindner (FDP) äußert Zweifel am geplanten Kohleausstieg und fordert eine realistischere Herangehensweise. “Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom bis 2030 verwerfen”, betonte Lindner gegenüber dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Er argumentiert, dass dieser Zeitpunkt für das Klima wenig bewirken würde, da die eingesparten CO2-Emissionen in Deutschland aufgrund der europäischen Regelungen anderswo, wie beispielsweise in Polen, zusätzlich anfallen könnten.

Zusätzlich setzt Lindner auf die verstärkte Nutzung von deutschem Erdgas und betont die Notwendigkeit, die inländische Gasförderung auszubauen. “Generell kann man physikalische Knappheit nicht mit Geld lösen”, so der FDP-Chef. Er plädiert auch für den Bau neuer Großkraftwerke neben dem Ausbau erneuerbarer Energien. Angesichts der Frage, ob Deutschland neue Gaskraftwerke als Reserve im Energiemix benötigt, betont der Politiker, dass dies wahrscheinlich unvermeidlich sei, jedoch dürfe dies nicht zu weiteren Strompreiserhöhungen führen und müsse effizient und marktwirtschaftlich umgesetzt werden.

red

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Oktober voraussichtlich auf 2,9 Prozent zurückgegangen. Das teilte Eurostat am Dienstag auf Basis einer Schätzung mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,1 Prozent.

Die als “Kerninflation” bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, sank im Jahresvergleich auf 4,2 Prozent, nach 4,5 Prozent im Vormonat. Die Kategorie “Lebensmittel, Alkohol und Tabak” wird laut Eurostat die höchste jährliche Rate aufweisen 7,5 Prozent, gegenüber 8,8 Prozent im September), gefolgt von “Dienstleistungen” (4,6 Prozent, gegenüber 4,7 Prozent im September), “Industriegütern ohne Energie” (3,5 Prozent, gegenüber 4,1 Prozent im September) und “Energie” (-11,1 Prozent, gegenüber -4,6 Prozent im September). Die höchste Inflationsrate misst Eurostat in der Slowakei mit 7,8 Prozent.

In Belgien und den Niederlanden beträgt die Teuerung unterdessen nur -1,7 beziehungsweise -1,0 Prozent. Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 3,0 Prozent, wobei eine andere Methode verwendet wird als vom Statistischen Bundesamt, welches am Montag eine Teuerungsrate von 3,8 Prozent gemeldet hatte.

red

Stuttgart – Die bundesweite Inflationsrate, für September mit 4,5 Prozent berechnet, hat sich im Oktober wohl weiter abgeschwächt. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Montagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach sank die Teuerung der Verbraucherpreise  in Baden-Württemberg um 0,7 Punkte auf 4,4 Prozent und in NRW von 4,2 auf 3,1 Prozent .

In Niedersachsen ging sie von 4,5 Prozent auf 3,6 Prozent zurück, in Hessen sank sie von 4,7 auf den gleichen Wert und in Bayern gab sie von 4,1 auf 3,7 Prozent nach. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

red