Was passiert mit den überschüssigen Corona-Impfstoffdosen ?

Brüssel – In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem milliardenteuren Überschuss an nicht benötigten Corona-Impfstoffen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), die Kommission unterstütze die Forderung der EU-Mitgliedstaaten, Verträge mit den Herstellern “an neue Realitäten anzupassen”. Kyriakides kündigte für Anfang nächsten Jahres ein Treffen des europäischen Lenkungsausschusses für Impfstoffe an, bei dem sie mit EU-Gesundheitsministern und den Impfstoff-Herstellern beraten wolle, wie die Versorgung weiter an die Bedürfnisse vor Ort angepasst werden könne.

Zahlreiche EU-Staaten hatten zuvor intern vor einem Impfstoff-Überschuss gewarnt: In einem Schreiben der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, über das die Funke-Zeitungen berichten, heißt es, eine Reihe von Mitgliedstaaten dränge auf eine Änderung der Lieferverträge. Aus ihrer Sicht habe die bisherige Inflexibilität der Verträge eine Situation geschaffen, in der öffentliche Gelder für große Mengen an Corona-Impfstoffen eingesetzt würden, die nicht benötigt würden und deshalb vernichtet werden müssten. Auch die Bundesregierung bemüht sich darum, absehbar überschüssige Corona-Impfstofflieferungen an Deutschland noch zu stornieren oder zu reduzieren.

Dabei geht es nach Angaben aus Kreisen des Gesundheitsministeriums um im Rahmen der europaweiten Beschaffung vorgenommene Bestellungen für insgesamt 160 Millionen Dosen für 2023 und 2024, die nicht mehr benötigt würden. Gesundheitskommissarin Kyriakides sagte, sie arbeite aktiv mit den Unternehmen zusammen, um Lösungen für eine langfristige Partnerschaft gegen Covid-19 zu finden. Die Europäische Staatsanwaltschaft setzt unterdessen ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Impfstoff durch die Europäische Union fort, ohne den genauen Hintergrund offenzulegen.

Eine Sprecherin der Luxemburger Behörde sagte den Funke-Zeitungen: “Die Ermittlungen laufen noch und unterliegen gemäß europäischer und nationaler Gesetzgebung der Geheimhaltung. Aus diesem Grund können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Details veröffentlichen.” Die Staatsanwaltschaft hatte erstmals im Oktober die Ermittlungen bekanntgegeben.

In Medienberichten wird spekuliert, es könne um den bislang größten Vertrag gehen, bei dem im Frühjahr 2021 die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech/Pfizer für die Jahre 2022 und 2023 vereinbart wurde.

red

Geld und Gutscheine sind beliebteste Geschenke – Einzelhandel beklagt enttäuschendes Weihnachtsgeschäft

Berlin – Der Handelsverband Deutschland (HDE) zieht eine trübe Bilanz zum Weihnachtsgeschäft. Dieses Jahr sei “noch Luft nach oben”, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem “Spiegel”. Die Frequenzen in den Innenstädten hätten die ganze Adventszeit hindurch kaum Fahrt aufgenommen, es habe “der Höhepunkt” gefehlt.

Er hoffe nun, dass zwischen den Jahren noch etwas passiere. “Geld und Gutscheine sind die beliebtesten Geschenke. Die wollen umgesetzt werden.”

Besonders bei allem, “was groß und teuer” sei, gebe es eine deutliche Kaufzurückhaltung, auch die Unterhaltungselektronik habe es schwer. “Die brauchen ständig Innovation und Neuheiten. Da gab es einfach wenig.”

Selbst bei Kinderspielzeug werde gespart. “Die Unsicherheit ist enorm”, so der HDE-Hauptgeschäftsführer. All das schlage sich auch in Geschäftsschließungen wieder.

“Wir haben seit 2019 über 40.000 Standorte verloren”, sagte Genth. In normalen Jahren sehe man um die 5.000 Geschäftsaufgaben in Deutschland. “2022 waren es allein 16.000. Das ist schon eine extreme Entwicklung.”

red

Wohnimmobilienpreise steigen nicht mehr so deutlich

Der Anstieg der Wohnimmobilienpreise in Deutschland hat sich zuletzt deutlich abgeschwächt. Die Preise legten im dritten Quartal 2022 um durchschnittlich 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Damit hat sich die Veränderungsrate des Häuserpreisindex gegenüber dem Vorjahresquartal im Vergleich zum zweiten Quartal nahezu halbiert (+9,7 Prozent).

Eine niedrigere Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresquartal wurde zuletzt im dritten Quartal 2015 verzeichnet (+4,4 Prozent). Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser waren im Vergleich zum Vorquartal im Schnitt um 0,4 Prozent günstiger. Der Preisanstieg gegenüber dem Vorjahresquartal war sowohl in den Städten als auch in ländlichen Regionen deutlich schwächer als in den Quartalen zuvor, so das Bundesamt.

Dennoch gab es auch im dritten Quartal 2022 teilweise überdurchschnittliche Preissteigerungen gegenüber dem Vorjahresquartal. Die größten Preisanstiege gab es in den dünn besiedelten ländlichen Kreisen: Hier erhöhten sich die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, Eigentumswohnungen verteuerten sich um 7,4 Prozent. In den Top 7 Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf) stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 6,2 Prozent und für Eigentumswohnungen um 5,0 Prozent gegenüber dem dritten Quartal 2021. Am schwächsten fiel der Preisanstieg für Ein- und Zweifamilienhäuser mit +1,8 Prozent in den städtischen Kreisen aus.

Für Wohnungen musste im dritten Quartal 2022 in städtischen Kreisen 4,5 Prozent mehr bezahlt werden als im Vorjahresquartal.

red

Weihnachtsgeschäft: Liefersituation im Einzelhandel entspannt sich etwas

Die Nachschubprobleme im Einzelhandel haben im Weihnachtsgeschäft etwas nachgelassen. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach beklagten rund 62 Prozent der Unternehmen im Dezember Lieferengpässe, nach 71 Prozent im November.

Zudem nahm der Pessimismus unter den Einzelhändlern mit Blick auf die kommenden Monate weiter ab. “Die Entspannung kommt für viele Händler genau zum richtigen Zeitpunkt”, sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. “Dennoch wird es weiterhin Lücken in den Regalen geben.”

Merklich entspannt hat sich die Situation laut Umfrage bei den Spielwarenhändlern. Hier berichteten nur noch knapp ein Drittel von fehlender Ware. Ähnliches gilt für Fahrradhändler und den Bekleidungseinzelhandel.

Auch bei den Baumärkten sank der Anteil auf unter 50 Prozent. Der Handel mit Unterhaltungselektronik ist weiterhin am stärksten betroffen. Nahezu alle Händler berichteten dort von Lieferengpässen.

Problematisch bleibt die Situation auch für den Autohandel, den Handel mit Haushaltsgeräten sowie für die Supermärkte, wo jeweils rund 86 Prozent fehlende Ware beklagten.

red

Erben von Immobilien sollen deutlich mehr Steuern zahlen

Erben von Immobilien werden ab kommendem Jahr zum Teil Zehntausende Euro mehr Erbschaftsteuer als bisher bezahlen müssen. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf Berechnungen des Eigentümerverbands Haus und Grund. Demnach wird die Erbschaftsteuer bei einem konkreten Fall für ein Einfamilienhaus in Brandenburg (135 qm Wohnfläche, 463 qm Grundstück, Erbe: ein Kind) um 5.556 Euro auf 30.685 Euro steigen.

Bei einem Zweifamilienhaus in Bremen (204 qm/316 qm/ein Kind) steigt die Steuerlast um 18.361 Euro auf 22.828 Euro. Bei einem Mehrfamilienhaus in Nürnberg (397 qm/600qm/ein Kind) sind es mit insgesamt 118.648 Euro Erbschaftsteuer sogar 60.174 Euro mehr. Verbandspräsident Kai Warnecke kritisierte, dass es sich um “eine Steuererhöhung durch die Hintertür” handele.

Es müsse weiter möglich sein, “durch Vererbung ein eigenes Wohnhaus in der Familie zu behalten”, mahnte Warnecke. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte die Bundesländer zum Handeln auf. Sie sollen die Freibeträge für Erben anheben, damit die Mehrkosten doch noch verhindert werden können.

“Die Freibeträge der Erbschaftsteuer sind seit 2009 nicht angepasst worden”, sagte Lindner der “Bild”. Da es eine reine Ländersteuer sei, sollte der Bundesrat den Weg dafür frei machen.

red

Spitzenverband der Krankenkassen geht von Klinikschließungen in Ballungsräumen aus

Die Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, rechnet in den kommenden fünf Jahren mit zahlreichen Klinikschließungen in Ballungsräumen: “Wir brauchen eine deutliche Konzentration des Angebots”, sagte Pfeiffer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Es wird in fünf Jahren weniger Krankenhäuser geben als heute, die dann aber besser auf die Behandlungsnotwendigkeiten eingestellt sind.” Es gehe dabei nicht um die Krankenhäuser auf dem Land, sondern um andere Fälle: Es gebe viele kleine Krankenhäuser in Ballungsregionen, denen oft die nötige Qualität fehle, vielfach seien sie zudem unwirtschaftlich, manchmal lägen sie nur einen Steinwurf voneinander entfernt.

Man müsse sich in solchen Fällen die Frage stellen, ob man zwei Häuser in unmittelbarer Nähe brauche. “Wenn man mit weniger Kliniken den medizinischen Bedarf vor Ort genauso gut abdeckt, kann man die Bettenzahl reduzieren und hat gleichzeitig mehr Pflegepersonal zur Verfügung”, so Pfeiffer. Wichtig sei es, dass am Ende kein Patient länger als eine halbe Stunde bis zum nächsten Krankenhaus der Grundversorgung unterwegs sein sollte.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Zuge der geplanten Krankenhausreform künftig nur noch drei Typen von Krankenhäusern erhalten – Maximalversorger, regionale Kliniken und lokale Versorgungszentren. Pfeiffer begrüßte die Pläne im Grundsatz. Die Richtung des Konzeptes sei richtig.

Sie wisse, fügte sie hinzu, dass Klinikschließungen immer mit Ängsten verbunden seien, weil viele Patienten dächten, sie würden nicht mehr versorgt. “Das stimmt aber nicht.” Es gehe um mehr Qualität und darum, dass die Kliniken tatsächlich die Leistungen böten, die auch benötigt würden.

red

Wirtschaftsminister Habeck gesteht unübersichtliche Entlastungspolitik ein

Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eingeräumt, dass die verschiedenen Entlastungen für die Bürger “unübersichtlich” geworden sind. Habeck sagte RTL/ntv, man könne “getrost verneinen, dass alle wissen, was passiert”. Es gebe “so viele Maßnahmen, so viele Gesetze und so viele Förderungen, wäre ich nicht Politiker, ich würde es auch nicht mehr wissen”, so Habeck.

“Das ist tatsächlich unübersichtlich.” Gerade gezielte Entlastungen scheiterten staatlicherseits an technischen Hürden. “Es wäre dringend erforderlich, dass es eine Schnittstelle gibt. Es braucht ein Gesamtsystem”, so der Grünen-Politiker. Das Finanzministerium arbeite daran.

red

Atomchef von Stromkonzern ist offen für weitere Laufzeit-Verlängerung

Der Chef von Eons Atomkraft-Tochter Preussen Elektra, Guido Knott, ist offen für eine Laufzeitverlängerung über den April hinaus. “Wenn die Politik uns fragt, ob wir einen weiteren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können, werden wir das prüfen”, sagte Knott der “Rheinischen Post”. Dann sollte die Bundesregierung aber rasch entscheiden: “Es dauert rund ein Jahr von der Bestellung der Brennelemente bis zur Lieferung in die Anlage. Falls die Politik für den Winter 2023/2024 einen Weiterbetrieb wünscht, müsste sie sehr rasch entscheiden”, so Knott weiter. Der Preussen-Elektra-Chef sieht kein Problem darin, Uran für neue Brennelemente außerhalb von Russland zu beschaffen: “Russland liefert Uran, aber es gibt mit Kanada, Südafrika und Australien auch viele andere Lieferländer. Es wäre kein Problem, Uran auf dem Weltmarkt zu beschaffen, ohne mit Russland handeln zu müssen.”

Er hält auch eine kurze Laufzeitverlängerung für machbar: “Ein Weiterbetrieb mit neuen Brennelementen ist technisch auch für ein Jahr möglich und praktisch schon umgesetzt. Brokdorf haben wir in seinem letzten Zyklus auch für nur noch ein Jahr Laufzeit beladen”, so Knott. Zugleich sagte der Preussen-Elektra-Chef: “Aber eigentlich haben wir einen anderen Plan – wir bereiten uns technisch und organisatorisch seit Jahren auf den Rückbau vor.”

Auch habe der Kanzler in seinem Brief an die Minister klar formuliert, dass die Kernkraftwerke längstens bis zum 15. April 2023 laufen. Doch bei einer Krise kann sich das ändern: “Eine neue Debatte erwarte ich nur, wenn es in diesem Winter ernste Versorgungsengpässe in Europa gibt”, so Knott. Eon hat 2016 seine Atomkraftwerke in die Tochter Preussen Elektra abgespalten.

Das Unternehmen betreibt noch Isar 2 und baut die übrigen Meiler zurück.

red

Bundesarbeitsgericht: Nicht genommener Urlaub verjährt nicht automatisch

Erfurt – Nicht genommener Urlaub verjährt nur unter bestimmten Bedingungen automatisch. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzurteil. Die dreijährige Frist beginnt demnach erst zum Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen “konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat”.

Konkret beschäftigte sich das BAG mit Fällen aus Nordrhein-Westfalen. So hatte unter anderem eine Steuerfachangestellte auf die Abgeltung von 101 Urlaubstagen aus mehreren Jahren geklagt. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich im Vorfeld an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt, der im September entschieden hatte, dass die automatische Verjährungsfrist bei Urlaub nicht mit EU-Vorgaben vereinbar ist.

Das BAG setzte mit seinem Urteil den Vorabentscheid um.

red

Fast 1,4 Millionen Pensionäre erhalten ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.170 Euro im Monat

Die Zahl der Pensionäre im öffentlichen Dienst in Deutschland steigt. Am 1. Januar 2022 gab es 1.380.300 Pensionäre und damit 1,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Sie erhielten ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.170 Euro brutto im Monat (2021: 3.160 Euro).

Zusätzlich bezogen rund 377.700 Hinterbliebene Versorgungsleistungen (+0,3 Prozent). Die Ausgaben für Pensionen der ehemaligen Staatsbediensteten beliefen sich 2021 auf 52,5 Milliarden Euro. Das entsprach rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Für die Hinterbliebenenversorgung wurden 8,2 Milliarden Euro aufgewendet. Im Bundesbereich sank die Zahl der Pensionäre am 1. Januar 2022 gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Prozent. Im Landesbereich stieg deren Zahl gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent, im kommunalen Bereich um 3,6 Prozent.

Der Schuldienst im Landesbereich bildet mit einem Anteil von 33,1 Prozent aller Pensionäre die größte Gruppe der Ruhegehaltsempfänger. Ehemalige Beamte der Deutschen Bundesbahn und der Post stellen mit 20,9 Prozent die zweitgrößte Gruppe. Die übrigen Pensionäre verteilen sich auf den restlichen Bundes- (10,6 Prozent) und Landesbereich (26,1 Prozent) sowie auf den kommunalen Bereich (7,6 Prozent) und die Sozialversicherung (1,5 Prozent).

red