Deutschland und Katar haben eine langfristige Energiepartnerschaft vereinbart. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Sonntag nach einem Treffen mit dem Emir von Katar, Tamīm bin Hamad ath-Thānī, in Doha. Die Unterstützung des Emirs für die Pläne sei stärker als erwartet gewesen, so Habeck.

Bei der Partnerschaft soll es nicht nur um Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) gehen, sondern auch den Ausbau von erneuerbaren Energien sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz. Konkrete Angaben zu vereinbarten Mengen wurden zunächst nicht gemacht. Habeck hatte seine Reise nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate am Samstag angetreten.

Ziel ist es unter anderem, weniger abhängig von russischem Gas zu werden. “Wir müssen mehr denn je für eine globale Energiewende werben und aktuell die Diversifizierung von Erdgasquellen vorantreiben”, hatte der Grünen-Politiker vor seiner Abreise gesagt.

red / dts

In Deutschland arbeiten neun von zehn Haushaltshilfen schwarz. Das zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. “Rund 3,6 Millionen Haushalte in Deutschland beschäftigen jemanden, ohne die Tätigkeit offiziell anzumelden”, schreibt das IW. Für die Studie wurden Umfrageergebnisse mit der Zahl gemeldeter Arbeitsverhältnisse abgeglichen.

Rechnerisch dürften demnach vier Millionen Haushalte Hilfe in Anspruch nehmen – den Behörden bekannt seien aber nur 400.000 entsprechende Arbeitsverhältnisse, 330.000 davon Minijobs. Laut IW greifen vor allem Besserverdiener auf Haushaltshilfen zurück. Das monatliche Durchschnittseinkommen in Haushalten mit Hilfskraft betrage 4.800 Euro – und liege damit deutlicher höher als bei Haushalten ohne Aushilfe.

Auch kämen in Haushalten mit pflegebedürftigen Personen wesentlich mehr Haushaltshilfen als andernorts zum Einsatz. Die Schwarzarbeit birgt Risiken, wie das IW warnt: Neben dem Entdeckungsrisiko müssten unter der Hand Beschäftigte mit einem fehlenden Versicherungsschutz und ohne soziale Absicherung leben.

red/ dts

Diese Bilanz fällt gerade mit Blick auf die aktuelle Situation sehr unerfreulich aus: Der in Deutschland erzeugte und ins Netz eingespeiste Strom stammte 2021 mehrheitlich aus konventionellen Energieträgern. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) wuchs die Stromerzeugung aus konventioneller Energie gegenüber dem Jahr 2020 um 11,7 Prozent auf einen Anteil von 57,6 Prozent an. Der Anteil erneuerbaren Energien sank dagegen auf 42,4 Prozent, ein Minus von 7,6 Prozent.

Insgesamt wurden laut der Zahlenwächter 2021 knapp 518 Milliarden Kilowattstunden Strom ins Netz eingespeist. Das waren 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr, aber 3,1 Prozent weniger als im von der Corona-Krise noch unbeeinflussten Jahr 2019.

Kohle war im Jahr 2021 der wichtigste Energieträger zur Stromerzeugung. Mit einem Plus von 24,9 Prozent verzeichnete der Strom aus Kohlekraftwerken auch den höchsten Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Der Anteil von Kohlestrom an der insgesamt eingespeisten Strommenge betrug damit 30,2 Prozent. Im Vorjahr hatte er noch bei 24,8 Prozent gelegen.

“Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung ging 2021 gegenüber 2020 von 47,1 Prozent auf 42,4 Prozent zurück”, hat Destatis errechnet. Dabei nahm die Stromeinspeisung aus Windkraft deutlich um 13,3 Prozent ab, was vor allem auf das im Vorjahresvergleich windärmere Frühjahr 2021 zurückzuführen ist. Die Stromeinspeisung aus Photovoltaik ging dagegen im Jahr 2021 nur leicht um 0,5 Prozent auf einen Anteil von 8,7 Prozent zurück.

Der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung lag im Jahr 2021 bei 12,6 Prozent nach 13,7 Prozent im Vorjahr. Die Stromzufluss aus Kernenergie stieg im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 um 7,4 Prozent auf einen Anteil von 12,6 Prozent an der gesamten eingespeisten Strommenge.

Rudolf Huber / glp

Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigungen wegen der Corona-Maßnahmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor. Demnach gebe es weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020. Die Karlsruher Richter wiesen konkret die Revision eines Brandenburger Gastwirts zurück, der zusätzlich zu ausgezahlten Soforthilfen Entschädigungszahlungen für Einnahmeausfälle gefordert hatte.

Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, hieß es zur Begründung. Vielmehr folge aus dem Sozialstaatsprinzip, dass die staatliche Gemeinschaft Lasten mittrage, die aus einem von der Gesamtheit zu tragenden Schicksal entstanden seien und nur zufällig einen bestimmten Personenkreis treffen. Hieraus folge zunächst nur die Pflicht zu einem innerstaatlichen Ausgleich, dessen nähere Gestaltung weitgehend dem Gesetzgeber überlassen sei, so der BGH. Erst eine solche gesetzliche Regelung könne konkrete Ausgleichsansprüche der einzelnen Geschädigten begründen.

Dieser sozialstaatlichen Verpflichtung könne der Staat zum Beispiel dadurch nachkommen, dass er haushaltsrechtlich durch die Parlamente abgesicherte Ad-hoc-Hilfsprogramme auflege, die “die gebotene Beweglichkeit aufweisen” und eine “lageangemessene Reaktion” zum Beispiel durch kurzfristige existenzsichernde Unterstützungszahlungen an betroffene Unternehmen erlauben. Das sei im Fall der Covid-19-Pandemie geschehen. Mehrere ähnliche Verfahren sind bundesweit noch anhängig.

Die Gerichte werden sich dabei voraussichtlich an dem BGH-Urteil orientieren.

red / dts

Die Spritpreise in Deutschland sind erneut gesunken. Ein Liter Diesel kostete am Mittwoch im Durchschnitt 2,250 Euro pro Liter und damit 4,2 Cent weniger als am Vortag, sagte eine ADAC-Sprecherin am Donnerstagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Super E10 verbilligte sich binnen 24 Stunden um 3,3 Cent auf durchschnittlich 2,159 Euro pro Liter.

Damit bewegen sich die Preise, die infolge des Ukraine-Krieges explodiert waren, weiter auf einem sehr hohen Niveau, der Rückgang beschleunigte sich aber im Vergleich zum Vortag. Hintergrund der Preisexplosion war unter anderem der deutlich gestiegene Ölpreis. Zuletzt hatte dieser zwar wieder nachgelassen, was sich bisher aber noch nicht klar sichtbar bei den Spritpreisen zeigt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte deshalb am Mittwoch das Bundeskartellamt aufgerufen, die Benzin- und Dieselpreise “sehr genau zu beobachten” und “bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden”. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen, sagte er.

red / dts

Die deutschen Bauunternehmen planen, auf breiter Linie die Preise zu erhöhen. Das geht aus Umfragen des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Im Hochbau kalkuliert demnach jeder zweite Betrieb für die kommenden Monate mit Preisanpassungen.

Auch im Tiefbau werden Preiserhöhungen eingeplant, dies jedoch nicht ganz so häufig wie im Hochbau. “Das ist eine Folge der rasanten Kostenanstiege beim Baumaterial, diese werden nun an die Kunden weitergeben”, sagte Ifo-Forscher Felix Leiss. “Im Vorjahr entstanden durch die Verwerfungen der Corona-Pandemie Engpässe bei verschiedenen Baumaterialien.”

Diese angespannte Versorgungslage habe die Branche bei ungebrochener Nachfrage nach Bauleistungen und vollen Auftragsbüchern getroffen. “Die Materialpreise stiegen in Folge der Knappheit teils drastisch”, so Leiss. Im Februar meldeten 23,5 Prozent der Hochbauunternehmen Lieferprobleme bei Baustoffen, nach 25,3 Prozent im Vormonat.

Im Tiefbau lag der Anteil bei 17,5 Prozent, nach 20,9 Prozent im Januar. “Insbesondere bei den Dämmstoffen gab es weiterhin Probleme”, sagte Leiss. Holz spiele aktuell wieder eine größere Rolle.

Das sehe man beim Großhandel mit Holz und auch bei Bauelementen aus Holz. “Hier wurde wieder sehr oft von Preiserhöhungen berichtet.” Im Hochbau war die Reichweite der Auftragsbestände auch während der Corona-Pandemie weiter angestiegen.

Von 4,4 Monaten im Januar 2020 auf einen historischen Höchststand von derzeit 5,5 Monaten. “Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Bauwirtschaft sind im Moment noch nicht abzusehen”, so der Ifo-Forscher. Diese Daten für die Erhebung wurden vor Ausbruch des Ukraine-Krieges erhoben.

red / dts

Angesichts der hohen Spritpreise ruft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die deutschen Wettbewerbshüter auf den Plan. “Mein Haus hat das Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden”, sagte er dem “Spiegel”. Die Oligopolsituation am deutschen Kraftstoffmarkt sei seit Langem ein “strukturelles Problem”.

Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen. “Wenn es dafür Hinweise geben sollte, etwa auch beim Vergleich mit den Preisbewegungen in anderen EU-Ländern, werden wir gesetzgeberische Maßnahmen vorbereiten, um dem Bundeskartellamt eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen zu ermöglichen.” Der Liter Superbenzin kostet derzeit im Tagesdurchschnitt rund 2,20 Euro.

Beim Diesel sind es sogar 2,30 Euro. Dabei sind die Ölpreise zuletzt deutlich gesunken. Die Mineralölkonzerne rechtfertigen das unter anderem mit einem Rückgang der Rohöl- und Dieselimporte aus Russland und mit einer stärkeren Nachfrage nach Benzin.

Der ADAC wirft den Konzernen dagegen Preiswucher vor.

red / dts

Die Deutschen haben seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie rund 300 Milliarden Euro weniger ausgegeben als in einer Welt ohne das Virus, das entspricht etwa 3.600 Euro pro Kopf. So steht es in einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Hauptursache für den Rückgang sind demnach eingeschränkte Einkaufs- und Freizeitangebote und die höhere Inflation. Den hohen Konsumausfällen stehen laut IW deutlich höhere Einsparungen gegenüber: In den beiden Corona-Jahren übertraf das private Sparen den vorherigen Durchschnittswert um jeweils rund 100 Milliarden Euro – die Sparquote der privaten Haushalte sprang in den Jahren 2020 und 2021 von elf auf durchschnittlich 15,5 Prozent.

Den IW-Berechnungen zufolge verlor die deutsche Wirtschaft aufgrund der Pandemie rund 340 Milliarden Euro Wertschöpfung gegenüber einem Wirtschaftsverlauf ohne Pandemie. Die höchsten Einbußen verzeichneten dabei der Dienstleistungssektor und die Industrie. So entfallen knapp 60 Prozent der bisherigen Wertschöpfungsausfälle auf die Dienstleister – das entspricht mehr als 200 Milliarden Euro. Besonders stark betroffen sind Kunst und Kultur, Sport und persönliche Dienstleistungen, aber auch Handel und das Gastgewerbe. Auf das verarbeitende Gewerbe entfällt mehr als ein Drittel der Einbußen. Weitestgehend unbeschadet kamen hingegen die Bauwirtschaft und der Agrarsektor durch die Krise.

Trotz einer mittlerweile erfolgten Erholung vor allem im Einzelhandel: “Gegenüber einer Welt ohne Corona bleiben deutliche Defizite. Zwar war die deutsche Wirtschaft auf dem Weg der Erholung, doch der Krieg in der Ukraine zögert die Rückkehr zur ökonomischen Normalität weiter hinaus”, kommentiert IW-Ökonom Michael Grömling.

Rudolf Huber / glp

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, mit fünf Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis ins Jahr 2029 abzuschließen. Kosten: bis zu 2,861 Milliarden Euro. Bei den Unternehmen handelt es sich um Biontech, CureVac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT. Die sollen der Bundesregierung im Falle des Andauerns der Covid-19-Pandemie oder einer neuen Pandemie den Zugriff auf Produktionskapazitäten der Unternehmen sichern und auf diese Weise eine erneute Engpasssituation verhindern.

Neben der Bereithaltung von Produktionskapazitäten umfassen die Verträge auch Vereinbarungen zur Herstellung und Lieferung von Impfstoffen an die Bundesregierung. Der Bund zahlt den Unternehmen ein jährliches “Bereitschaftsentgelt” dafür, dass die Kapazitäten erhalten und im Abruffall zeitnah für die Produktion von ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. “Wir haben die Lehren aus der Corona-Pandemie und der anfänglichen Impfstoffknappheit gezogen”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch.

red / dts

Die Bundesregierung will Strom- und Gaskunden besser vor Preisschüben schützen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf einen Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes. Versorger sollen demnach die Einstellung ihres Betriebs künftig drei Monate im Voraus bei der Bundesnetzagentur ankündigen – und zeitgleich betroffene Kunden und Netzbetreiber schriftlich informieren.

Haushaltskunden sollen so die Chance haben, sich rechtzeitig einen neuen Anbieter zu suchen. Versorger, die gegen die Auflage verstoßen, sollen hohe Bußgelder zahlen. In der Energiekrise waren die Einkaufspreise an den Strombörsen drastisch gestiegen.

Zahlreiche Stromversorger, vor allem Billiganbieter, gingen in der Folge pleite und konnten Hunderttausende Verbraucher teils über Nacht nicht mehr bedienen. Die Betroffenen wurden automatisch von ihren örtlichen Grundversorgern weiter mit Elektrizität beliefert. Einige berechneten den Neuzugängen Wucherpreise.

Laut dem neuen Gesetzentwurf sind solche erhöhten Tarife künftig nur noch für drei Monate zulässig. Danach müssen Neu- und Bestandskunden gleichbehandelt werden. Und auch in den ersten drei Monaten sollen die Preise nach oben begrenzt sein.

Wie stark, geht aus dem Gesetzentwurf nicht hervor.

red / dts