Pensionsstatistik: Fast 1,4 Millionen Pensionäre im öffentlichen Dienst

 Am 1. Januar 2023 hat es in Deutschland 1,394 Millionen Pensionäre des öffentlichen Dienstes nach dem deutschen Beamten- und Soldatenversorgungsrecht gegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren das 1,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Pensionäre erhielten ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.240 Euro brutto im Monat (Januar 2022: 3.170 Euro).

Zusätzlich bezogen rund 378.600 Hinterbliebene Versorgungsleistungen (+0,3 Prozent). Die Ausgaben für Pensionen der ehemaligen Staatsbediensteten beliefen sich im Jahr 2022 auf 53,4 Milliarden Euro. Zusammen mit der Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro entsprach das rund 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Im Jahr 2021 hatten die Ausgaben 52,5 Milliarden Euro betragen und ergaben zusammen mit der Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 8,3 Milliarden Euro einen Anteil am BIP von 1,7 Prozent. Im Bundesbereich sank die Zahl der Pensionäre am 1. Januar 2023 gegenüber dem Vorjahr um 1,0 Prozent, im Landesbereich stieg deren Zahl um 1,8 Prozent, im kommunalen Bereich um 3,1 Prozent, so die Statistiker. Der Schuldienst im Landesbereich bildet mit 461.600 Personen und einem Anteil von 33,1 Prozent aller Pensionäre wie in den Vorjahren die größte Gruppe der Ruhegehaltsempfänger in Deutschland.

Ehemalige Beamte der Deutschen Bundesbahn und der Post stellen mit 284.100 Personen und einem Anteil von 20,4 Prozent die zweitgrößte Gruppe. Die übrigen Pensionäre verteilen sich auf den restlichen Bundes- (10,6 Prozent) und Landesbereich (26,6 Prozent) sowie auf den kommunalen Bereich (7,8 Prozent) und die Sozialversicherung (1,6 Prozent). Zwischen 2000 und 2020 hatte sich die Zahl der Pensionäre stark erhöht (+53,9 Prozent).

Dieser Anstieg ließ sich überwiegend auf die hohe Zahl an Pensionierungen von Lehrern zurückführen, die in den 1960er- und 1970er-Jahren eingestellt wurden. Aufgrund steigender Schülerzahlen infolge des Babybooms und des Trends zu höheren Schulabschlüssen war damals der Lehrkräftebedarf deutlich gestiegen. Im Schuldienst des Landesbereichs hatte sich die Zahl der Ruhegehaltsempfänger in diesen 20 Jahren fast verdreifacht (+181,1 Prozent).

Mittlerweile sind die stärksten Einstellungsjahrgänge bereits pensioniert worden, sodass es im Jahr 2022 nur noch zu knapp 15.800 Neupensionierungen im Schuldienst kam. Weniger Pensionierungen gab es hier zuletzt im Jahr 2004, die meisten Pensionierungen fanden mit jeweils 27.900 in den Jahren 2014 und 2015 statt. 46.500 oder 79 Prozent der insgesamt 59.000 Neupensionäre des Jahres 2022 schieden mit dem Erreichen einer Altersgrenze mit durchschnittlich 63 Jahren und neun Monaten aus dem aktiven Dienst aus.

Davon erreichten allerdings nur 11.700 die gesetzliche Regelaltersgrenze (20 Prozent aller Neupensionierten). Die übrigen 34.800 (59 Prozent aller Neupensionierten) traten mit Erreichen einer sogenannten Antragsaltersgrenze vorzeitig in den Ruhestand oder erreichten eine besondere Altersgrenze, wie sie etwa im Vollzugsdienst oder für Berufssoldaten gilt. Weitere 10.300 Personen oder 17 Prozent aller im Jahr 2022 Neupensionierten wurden wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

Sie waren bei Eintritt in den Ruhestand durchschnittlich 56 Jahre und neun Monate alt. Die übrigen vier Prozent der Pensionierungen entfielen auf Vorruhestandsregelungen oder sonstige Gründe.

red

Bahn droht Chaos: Mehrheit der GDL-Mitglieder für unbefristete Streiks

Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn für unbefristete Streiks gestimmt. In einer Urabstimmung sprach sich eine Mehrheit von 97 Prozent für eine Ausweitung des Arbeitskampfes aus, teilte die GDL am Dienstag in Frankfurt mit. Am Morgen hatte die Gewerkschaft mit der Auszählung der Stimmen begonnen.

Zuletzt hatte GDL-Chef Claus Weselsky versichert, dass der Zugverkehr über die Weihnachtsfeiertage durch die Gewerkschaft nicht beeinträchtigt wird. Der Bahn drohen nach der Urabstimmung der Gewerkschaft nun aber mehrtägige Streiks Anfang Januar. Kernforderung der GDL ist die Absenkung der Wochenarbeitszeit für Beschäftigte im Schichtdienst auf 35 Wochenstunden – die Bahn lehnt diese Forderung ab und begründet dies mit einem verschärften Personalmangel.

red

Wirtschaftsflaute und Jobverluste: IWH erwartet auch in 2024 viele Unternehmenspleiten

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erwartet, dass die Insolvenzzahlen in Deutschland im kommenden Jahr hoch bleiben werden. “Die meisten Experten gehen davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung auch nächstes Jahr eher mau ist, also wir eine Stagnation erleben”, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität sowie der dort angesiedelten Insolvenzforschung, dem Radiosender MDR Aktuell. “Und deswegen wäre es eine Überraschung, wenn die Insolvenzzahlen im Jahr 2024 zurückgehen würden.”

In diesem Jahr habe man etwa 30 Prozent mehr Insolvenzen erfasst als im Vorjahr, so Müller. Auch bei den betroffenen Jobs seien die Insolvenzzahlen nach oben gegangen. Man sehe also nicht nur mehr, sondern auch im Durchschnitt größere Insolvenzen, sagte der Wirtschaftsforscher.

red

Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Chlor-Einsatz in LNG-Terminal

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den Betrieb des LNG-Terminals vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgaben) berichtet, haben die Umweltschützer am Montag Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Darin wenden sie sich gegen den Chlor-Einsatz auf der “Höegh Esperanza”.

An Bord des Spezialschiffes wird Flüssiggas umgewandelt und ins deutsche Gasnetz eingespeist. Mit dem Chlor werden Rohre des Schiffes frei von Bewuchs gehalten. Umweltschützer befürchten Auswirkungen auf das nahe gelegene Wattenmeer.

Die Umwelthilfe will nun vor Gericht erreichen, dass der Chlor-Einsatz sofort gestoppt und die “Esperanza” umgerüstet wird. Als Alternative gilt Ultraschall. Die Technologie soll auch auf dem zweiten in Wilhelmshaven geplanten LNG-Terminal angewendet werden, das im kommenden Jahr den Betrieb aufnehmen wird.

Betreiber Uniper hatte indes kürzlich erklärt, den Chlor-Einsatz auf der “Esperanza” reduzieren zu wollen. Eine Halbierung sei denkbar, heißt es in einem Konzept, das der “NOZ” nach eigenen Angaben vorliegt. Nun müssen aber Richter entscheiden, ob überhaupt Chlor eingesetzt werden darf.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte der Zeitung den Eingang der Klage. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist offen. Das höchste Verwaltungsgericht in Leipzig ist die einzige und letzte Instanz bei Klagen gegen die LNG-Infrastruktur in Deutschland.

Dies war im sogenannten LNG-Beschleunigungsgesetz festgehalten worden.

red

Deutsche Haushalte produzieren weniger Müll

Im Jahr 2022 ist das Aufkommen an Haushaltsabfällen in Deutschland im Vergleich zu 2021 um rund 3,3 Millionen Tonnen oder 8,2 Prozent auf 37,0 Millionen Tonnen gesunken. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) von Montag war das Aufkommen an Haushaltsabfällen damit 1,1 Millionen Tonnen oder 2,8 Prozent geringer als vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019 (38,0 Millionen Tonnen), nachdem es 2020 (39,6 Millionen Tonnen) und 2021 (40,3 Millionen Tonnen) gestiegen war. Der Rückgang der Gesamtmenge an Haushaltsabfällen ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Bevölkerung im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um knapp 1,1 Millionen Menschen wuchs.

Pro Kopf wurden im Jahr 2022 rund 438 Kilogramm Haushaltsabfälle eingesammelt – das waren knapp 46 Kilogramm weniger als im stark von der Pandemie beeinflussten Jahr 2021 (484 Kilogramm) und 19 Kilogramm weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019 (457 Kilogramm). Damit sank das Pro-Kopf-Aufkommen an Haushaltsabfällen auf den tiefsten Stand seit dem Beginn der Erhebung im Jahr 2004. Jeweils rund ein Drittel der im Jahr 2022 eingesammelten Haushaltsabfälle waren Hausmüll (34 Prozent) und getrennt gesammelte Wertstoffe (31 Prozent), so die Statistiker weiter, rund ein Viertel machten Bioabfälle (27 Prozent), also organische Abfälle, aus.

Die geringsten Anteile entfielen auf Sperrmüll (7 Prozent) und sonstige Abfälle, wie beispielsweise Batterien und Farben (0,5 Prozent). Den stärksten Rückgang in Höhe von 1,3 Millionen Tonnen oder 11,4 Prozent im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr verzeichneten die Bioabfälle: Diese setzen sich aus Abfällen aus der Biotonne sowie Garten- und Parkabfällen zusammen und machten 9,9 Millionen Tonnen (2021: 11,2 Millionen Tonnen) aus. Dies entspricht einem Pro-Kopf-Aufkommen von 117 Kilogramm (2021: 134 Kilogramm).

Weniger Bioabfälle pro Kopf waren zuletzt im Jahr 2013 (112 Kilogramm) eingesammelt worden. Haus- und Sperrmüll machte im Jahr 2022 mit rund zwei Fünfteln (41 Prozent beziehungsweise 15,3 Millionen Tonnen) den Großteil des gesamten Aufkommens an Haushaltsabfällen aus: Hier ging das Aufkommen im Vergleich zu 2021 um 1,0 Millionen Tonnen oder 6,4 Prozent zurück. Mit 181 Kilogramm pro Kopf (2021: 196 Kilogramm pro Kopf) erreichte auch das im Jahr 2022 eingesammelte Haus- und Sperrmüllaufkommen den niedrigsten Wert seit dem Beginn der Erhebung im Jahr 2004.

Die von der Flutkatastrophe im Sommer 2021 stark betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verzeichneten hierbei den stärksten Pro-Kopf-Rückgang von 231 beziehungsweise 225 Kilogramm im Jahr 2021 auf 208 beziehungsweise 201 Kilogramm im Jahr 2022. Zu diesen Abfällen zählt alles, was nicht in die Wertstoffsammlung, die Biotonne oder die Gelbe Tonne geworfen werden soll oder speziell entsorgt werden muss. Die Menge der 2022 getrennt eingesammelten Wertstoffe, zu denen unter anderem Papier, Pappe, Plastik- und Metallverpackungen oder Glas zählen, ging um 0,9 Millionen Tonnen oder 7,1 Prozent auf 11,6 Millionen Tonnen zurück (2021: 12,5 Millionen Tonnen).

Mit einem Pro-Kopf-Aufkommen von 137 Kilogramm wurde somit auch bei den Wertstoffen der tiefste Wert seit dem Beginn der Erhebung im Jahr 2004 erreicht (2021: 150 Kilogramm pro Kopf).

red

SPD warnt Unternehmen vor verlockenden Kaufangeboten: ‘Buy now – pay later’ fördert Verschuldung

Die SPD drängt die Wirtschaft darauf, angesichts einer wachsenden Verschuldung von verlockenden Kaufangeboten abzusehen. “Einige Unternehmen sollten endlich auf Praktiken verzichten, die die Verschuldung von Verbrauchern anheizen”, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Dabei gehe es insbesondere um Angebote wie “Buy now – pay later” – kaufe jetzt, zahle später.

Durch solche Offerten sei insbesondere ein Anstieg bei den Verschuldeten im Alter unter 30 Jahren zu beobachten, so Heselhaus. Bereits sechs Millionen Menschen gelten in Deutschland als überschuldet. Aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten nehme die Überschuldung weiter zu, so die Expertin.

In manchen Ländern gebe es lange Wartelisten für die Schuldnerberatung. “Der Bedarf ist größer als das Angebot. Deshalb appelliere ich an Länder und Kommunen, das Schuldnerberatungsangebot auszubauen und für alle kostenlos anzubieten”, sagte Heselhaus.

red

Mindestlohn als Treiber: Weniger Bürgergeld-Aufstocker in 2022

Die Zahl der Bürgergeld-Aufstocker sinkt seit Jahren stetig, 2022 lagen die entsprechenden Kosten noch bei rund 5,7 Milliarden Euro. Das geht aus neuen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums für die Jahre 2013 bis 2022 hervor, die Linken-Politiker Dietmar Bartsch bei der Bundesregierung erfragt hat und über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet. So beliefen sich die Kosten im Jahr 2013 auf rund 7,4 Milliarden Euro für die Unterstützung von rund 1,3 Millionen Aufstockern, für 2022 lagen die Kosten bei rund 5,7 Milliarden Euro für die Unterstützung von rund 812.000 Leistungsempfängern.

Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht in der Entwicklung der Zahlen einen Beleg für die Wirksamkeit des Mindestlohns und dringt auf eine Erhöhung: “Der Mindestlohn hat bereits zu einer Reduzierung der Aufstockerkosten geführt”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. “Er ist aber nicht hoch genug. Der Spartipp der Linken für den Haushalt 2024 lautet: Mindestlohn erhöhen auf 14 Euro und damit Ausgaben für miese Löhne runter.” Minilöhne seien sehr teuer für den Staat, so Bartsch: “68 Milliarden Euro hat das `Aufstocken` in den letzten zehn Jahren gekostet. Lohndumping ist die Steuergeldverschwendung”, fügte der frühere Linksfraktionschef hinzu. “Anstatt mit dem Haushaltskompromiss das Leben der Bürger weiter teurer zu machen, sollte die Ampel den Mindestlohn deutlich anheben.” “Aufstocker” werden umgangssprachlich Personen genannt, deren Gehalt nicht für den Lebensunterhalt reicht und die daher Bürgergeld als Ergänzung beziehen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt sie in der Statistik in der Kategorie “erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte”.

red

Werbeverbot für ungesunde Kinderlebensmittel: Özdemir signalisiert Kompromissbereitschaft

Im Streit um ein Werbeverbot für süße, fettige und salzige Lebensmittel für Kinder hat Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) weitere Kompromissbereitschaft signalisiert. “Ich bin kompromissbereit, aber das Ziel von mehr Kinderschutz steht”, sagte Özdemir dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er sei “guter Dinge”, dass man das hinbekomme.

Natürlich brauche es mehr Bewegungsangebote und Aufklärung sowie gesundes Essen in Kitas und Schulen, “aber das heißt ja nicht, dass wir deshalb keine Regeln für die Werbung brauchen, die stark beeinflusst, wie unserer Kinder sich ernähren”. Es könne doch nicht richtig sein, dass Frühstückscerealien bis zu 50 Prozent Zucker enthielten, und die Werbung dann die Kinder hinter die Fichte führe, so Özdemir. Bis zu zwei Millionen Kinder seien in Deutschland krankhaft übergewichtig, der Großteil bleibe es ein Leben lang.

“Das hat drastische Konsequenzen für ihre Lebensqualität und Lebenserwartung und auch für unser Gesundheitswesen”, sagte der Minister. “Nichtstun ist keine Alternative. Wir müssen das Problem von mehreren Seiten angehen.”

Der Grünen-Politiker hatte seine Pläne für ein Werbeverbot unter anderem im Umfeld von Schulen und im Fernsehen wegen Widerstands der FDP bereits angepasst. Die FDP hat allerdings grundsätzliche Bedenken gegen das Vorhaben. Özdemir warnte unterdessen auch vor einem Kulturkampf ums Fleisch gewarnt und nahm dabei besonders den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder in den Blick: “Es liegt kein Segen darin, einen Kulturkampf ums Fleisch zu beschwören”, sagte Özdemir dem RND. “Wer Currywurst essen will, soll das gerne machen. Wichtig ist doch, dass es auch gesunde Speisen gibt, die gut schmecken und so als Alternative angenommen werden.”

Er sei für “echte Wahlfreiheit beim Essen”. Dies gelte auch an Weihnachten. “Jeder soll nach seiner Façon selig werden – ob mit oder ohne Weihnachtsgans. Ich verurteile weder die einen, noch glorifiziere ich die anderen”, sagte Özdemir. Söder und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dagegen täten so, “als müsse man als echter Deutscher rund um die Uhr Wurst und Fleisch essen”, kritisierte der Minister. “Ich mag diese Bevormundung nicht und empfehle den beiden mehr Gelassenheit.”

red

Wohnungsknappheit: Baugenehmigungen gehen weiter deutlich zurück

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland ist weiter rückläufig. Im Oktober 2023 wurde insgesamt der Bau von 22.500 Wohnungen genehmigt und damit 11,5 Prozent oder 2.900 weniger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach teilweise geschätzten Ergebnissen am Montag mit. Dieser im bisherigen Jahresverlauf schwächste Rückgang gegenüber einem Vorjahresmonat ist demnach vor allem auf den Mehrfamilienhausbau zurückzuführen.

Von Januar bis Oktober 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 26,7 Prozent oder 79.300 auf 218.100 genehmigte Wohnungen. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis Oktober 2023 insgesamt 179.800 Wohnungen genehmigt.

Das waren 29,8 Prozent oder 76.300 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Weniger Baugenehmigungen für Neubauwohnungen wurden in den ersten zehn Monaten eines Jahres zuletzt im Jahr 2012 erteilt (176.600). Die Zahl der Baugenehmigungen für neue Einfamilienhäuser ging von Januar bis Oktober 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um über ein Drittel (-38,2 Prozent bzw. -25.500 Wohnungen) auf 41.400 zurück, so die Statistiker weiter.

Bei den Zweifamilienhäusern hat sich die Zahl genehmigter Wohnungen mit 12.200 sogar mehr als halbiert (-50,5 Prozent bzw. -12.500). Auch bei der Gebäudeart mit den insgesamt meisten Wohnungen, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um mehr als ein Viertel (-25,2 Prozent bzw. -39.800) auf 118.300. Nur die Wohnheime konnten mit einem Anstieg auf 7.900 neu errichtete Wohnungen ein positives Ergebnis verzeichnen (+24,0 Prozent bzw. +1.500).

red

Grüne verteidigen E-Auto-Förderstopp: Opposition fordert Übergangsfrist

Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für Elektroautos auslaufen zu lassen, ist nach Angaben der Grünen im Einvernehmen mit den Koalitionspartnern getroffen worden. “Wir Grüne hatten verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, wie auf anderem Wege Spielräume im Haushalt geschaffen werden könnten”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Dafür gab es aber in der Koalition keine Mehrheit.”

Daher sei die Entscheidung gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Lindner (FDP) getroffen worden. “Es liegt nun ein gemeinsam gefundener Kompromiss aller drei Ampelpartner vor – und es ist gut, dass es nun Klarheit zum Haushalt gibt”, sagte Verlinden. “Dazu gehört der Stopp der E-Autoförderung. Das wissen auch die Abgeordneten aller Ampel-Fraktionen.” Aus der Union wurden unterdessen angesichts des abrupten Endes der Kaufprämie für Elektroautos Rufe nach Übergangsfristen laut: “Wer in Erwartung der Förderung ein E-Auto bestellt hat, ist jetzt der Gelackmeierte: Er geht nun leer aus”, sagte der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der “Rheinischen Post”. Man habe bisher erst nach Auslieferung eines Autos eine Förderung beantragen können, kurzfristig müsse jetzt “Vertrauensschutz” gewährt werden.

“Anträge für den Umweltbonus auf bisheriger Grundlage müssen noch bis Ende des Jahres gestellt werden können. Für Käufer mit einem unterschriebenen Kaufvertrag müssen Übergangsfristen bis zur Lieferung des Fahrzeugs gelten”, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Jung sagte weiter: “Künftig wird sich jeder dreimal überlegen, ob er in Erwartung bestehender Förderung eine Investition in Klimaschutz tätigt.”

Die Förderung habe dem Erreichen des Ziels bei der Elektromobilität und anderen alternativen Antrieben gedient. “Schon jetzt werden die Klimaziele im Verkehr verfehlt.” Zugleich sagte Jung: “Statt echter Priorisierung wird beim Klimaschutz gekürzt.”

red