Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im November weiter kräftig gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat legte sie um 18,8 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Dienstag mit. Im Oktober 2023 hatte sie bereits um 22,4 Prozent zugenommen – seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten.

Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen, der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten. Von Januar bis September 2023 meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 13.270 beantragte Unternehmensinsolvenzen.

Das waren 24,7 Prozent mehr als von Januar bis September 2022, als die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in etwa auf dem niedrigen Niveau des von Corona-Sonderregelungen geprägten Vergleichszeitraums des Jahres 2021 geblieben war (-0,4 Prozent gegenüber Januar bis September 2021). Die Forderungen der Gläubiger aus den von Januar bis September 2023 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 21,1 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hatten die Forderungen bei rund 10,8 Milliarden Euro gelegen.

Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es von Januar bis September 2023 in Deutschland insgesamt 39,1 Unternehmensinsolvenzen, so die Statistiker weiter. Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 79,5 Fällen. Dann folgten die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 63,8 Fällen.

Die geringste Insolvenzhäufigkeit mit 4,4 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen gab es in der Energieversorgung. Von Januar bis September 2023 gab es zudem 50.018 Verbraucherinsolvenzen: Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,2 Prozent.

red

Um Belastungen für Bund und Länder bei der Altersvorsorge von Beamten zu reduzieren, spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding für weniger Verbeamtungen aus. “Eine wichtigere Stellschraube, um die zukünftigen Finanzierungsprobleme bei den Pensionen zu verringern, bietet die Zahl der Verbeamtungen”, sagte Werding, der seit September 2022 Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft der Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Längst nicht alle Beamten erfüllen hoheitliche Aufgaben.”

Viele Länder seien deshalb bereits zurückhaltend bei Verbeamtungen. “Im föderalen Wettbewerb um knappe Arbeitskräfte kehren sie nun aber dahin zurück. Um das zu verhindern, bräuchte es daher verbindliche Vereinbarungen aller Länder”, sagte er weiter.

Der Sachverständigenrat hatte sich in seinem jüngsten Bericht für eine erneute Reform des deutschen Rentensystems ausgesprochen und sich dabei auch für eine Integration von Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ausgesprochen. Beamtenpensionen seien allerdings deutlich höher als gesetzliche Renten. Zudem enthielten Pensionen auch eine betriebliche Altersvorsorge, so Werding.

Transparenter würde das System, wenn man diese beiden Komponenten trennen und die Beamten in die GRV eingliedern würde. “Daneben sollte es dann eine Zusatzvorsorge geben, die beamtenrechtlichen Grundsätzen entsprechen muss”, sagte der Wissenschaftler. Über die genaue Höhe müsse man reden.

Eine Eingliederung von Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) würde Werding zufolge allerdings keine schnelle Entlastung für die umlagefinanzierte Altersvorsorge bringen. “Wenn man zwei Alterssicherungssysteme zusammenfasst, die beide ganz überwiegend aus laufenden Einnahmen, also Beiträgen oder Steuern, finanziert werden, kann dies die Finanzierung des einen Systems nur verbessern, wenn man im anderen System noch größere Finanzierungslöcher aufreißt”, erklärte der Rentenexperte. Laut Werding würde eine Eingliederung von Beamten in die Rentenversicherung aber künftige Reformen erleichtern und darüber hinaus für mehr Transparenz sorgen.

red

Deutschlands Stadtwerke warnen, dass die Haushaltskrise des Bundes schwerwiegende Folgen für die Wärmewende haben könnte. “Im Moment prägt absolute Verunsicherung die Stimmungslage in den Stadtwerken: Selbst das Vertrauen in ergangene Förderbescheide ist nicht mehr ausreichend vorhanden”, heißt es in einem Brandbrief des Stadtwerkeverbandes VKU an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), den Chef des Kanzleramts Wolfgang Schmidt, sowie Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD), über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagausgaben) berichten. Unterzeichner des Schreibens ist VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

Die Ampelregierung hat zwar mehrfach deutlich gemacht, dass sie trotz der Etatsperre an bereits genehmigten Förderungen nicht rütteln will. Der VKU-Chef macht in dem Schreiben aber auf einen “haushalterischen Widerrufsvorbehalt” im Verwaltungsverfahrensgesetz aufmerksam. Dort heißt es zu Förderbescheiden, dass die Gewährung der Mittel “unter dem Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel des Bundes” steht.

Falls Einsparungen nötig seien, könnten Bescheide “ganz oder teilweise” widerrufen werden. Stadtwerke würden aus diesem Grund jetzt überlegen, “ob sie überhaupt die mit Förderbescheiden belegten Investitionsvorhaben starten”, heißt es im VKU-Brief. Und weiter: “Hinzukommt, dass finanzierende Institute, die diesen Widerrufsvorhalt bisher eher als Formalie betrachtet haben, ebenfalls ob der aktuellen Situation alarmiert sind.”

Die Bundesregierung müsse nun sehr schnell Planungssicherheit schaffen, fordert Liebing. “Unabhängig vom Ausgang der Haushaltsverhandlungen ist es für die Mitgliedsunternehmen von herausragender Wichtigkeit, dass sich die Bundesregierung öffentlich zu bereits gemachten Förderzusagen bekennt und diese ausfinanziert.”

red

Der Vorsitzende der Lockführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hält die offenbar geplanten Bonuszahlungen für den Vorstand der Deutschen Bahn für Ausdruck eines “perversen Systems” in einem “Selbstbedienungsladen” für Führungskräfte. “Bei mir ist das nichts Anderes als die Bestätigung dessen, was wir schon wissen: Ein pervertiertes System, geschaffen von den Bahnvorständen mithilfe von Beratungsunternehmen, die solche Dinge ausarbeiten, die solche Dinge dann als richtig und gut bescheinigen”, sagte Weselsky am Montag dem TV-Sender “Welt”. Und befördert werde das sowohl von den Vertretern des Eigentümers – Verkehrsministerium, Finanzministerium – als auch befördert “von der Hausgewerkschaft EVG”.

Sonst könne man so weit nicht kommen mit “so einem perversen System”. Gerade im Kontext der stockenden Tarifverhandlungen bei der Bahn sieht Weselsky die Boni als unangemessen: “Die Vorstände füllen sich die Taschen – und wenn den Mitarbeitern das Einkommen erhöht werden soll oder deren Arbeitszeiten verbessert werden sollen, dann haben wir kein Geld.” Und dieser “Selbstbedienungsladen für 3.500 Führungskräfte”, sei das eigentlich Schlimme in dem Gesamtgefüge.

“Die haben keine Ahnung von der Eisenbahn und die füllen sich die Taschen.” Die Bonuspläne müssten zu personellen Konsequenzen im Bahnvorstand führen, forderte Weselsky: “Ich hoffe darauf, dass dieser aufgedeckte Skandal die richtigen Schlussfolgerungen hervorbringt. Ich hoffe darauf, dass dieser Bahnvorstand hinweggefegt wird. Denn der hat die Eisenbahn zu dem werden lassen, was wir heute alle gemeinsam erleben.”

red

Die Situation im Wohnungsbau verschlechtert sich weiter. Immer mehr Unternehmen klagen über Auftragsmangel, wie aus einer am Montag veröffentlichten Erhebung des Münchener Ifo-Instituts hervorgeht. Im Dezember waren es demnach 49,1 Prozent der Unternehmen, nach 48,7 Prozent im Vormonat.

Dies stellt bereits den achten Anstieg in Folge dar. Auftragsstornierungen spielten dabei mit 21,5 Prozent der Meldungen eine fast unvermindert große Rolle wie im Vormonat (22,2 Prozent). “Den Wohnungsbauunternehmen springen reihenweise die Kunden ab”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

Die hohen Baukosten und das aktuelle Zinsniveau ließen viele Bauherren verzweifeln. “Viele Projekte rechnen sich unter diesen Bedingungen schlicht nicht mehr und müssen zurückgestellt oder gestrichen werden.” Für einige Unternehmen wird das schwache Neugeschäft gefährlich: 11,1 Prozent der befragten Firmen melden Finanzierungsschwierigkeiten, nach 9,9 Prozent im Oktober.

Dabei notiert das Geschäftsklima mit -54,6 Punkten auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung 1991. Das war nochmals eine geringfügige Verschlechterung gegenüber den beiden ähnlich schwachen Vormonaten. “Die Stimmung unter den befragten Betrieben bleibt eisig”, so Wohlrabe. “Besserung ist im Moment nicht in Sicht.”

Die aktuellen Meldungen zur Haushaltskrise dürften dabei noch keinen wesentlichen Einfluss auf die Befragungsergebnisse gehabt haben, der Großteil der Antworten ging in der ersten Novemberhälfte ein. Damit ist laut Ifo-Institut auch noch nicht abzulesen, wie sich die Insolvenz der Signa-Holding auf die Stimmung auswirkt.

red

Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. Wer ernsthaft erkläre, im Bundesetat sei keinerlei Möglichkeit, zu sparen, weshalb es nötig sei, stattdessen eine Notlage zu konstruieren, gehe “willentlich unredlich mit dem hart erarbeiteten Geld” der Steuerzahler um, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Deutschland zahle zum Beispiel rund 20 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe als der Schnitt der übrigen G7-Staaten.

“Sämtliches Sparpotential unangetastet zu lassen, während man sich auf eine verfassungsrechtlich fragwürdige Grundlage beruft, halte ich weder für seriös noch für klug”, sagte er. Die Berufung auf den Ukraine-Krieg erfülle jedenfalls nicht die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss, führte er weiter aus, denn der Krieg sei weder eine Naturkatastrophe noch eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die finanziellen Möglichkeiten überschreitet. “Die Koalitionspartner können gerne auch mal einen Vorschlag machen, der verfassungskonform ist”, sagte Kubicki.

Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einen Antrag beschlossen, in dem sie sich für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ausspricht und das mit den anhaltenden Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine begründet. Christoph Meyer, als stellvertretender Fraktionschef der Liberalen im Bundestag zuständig für Finanzen und Haushalt, sagte, dass die Verhandlungen zum Haushalt 2024 laufen würden. “Wie wir mit der Schuldenbremse umgehen, regelt das Grundgesetz und das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil”, sagte er, “kein Parteitagsbeschluss.”

Mit dem finanziellen Handlungsbedarf für den Haushalt 2024 könne man auch ohne das Ausrufen einer Notlage umgehen. “Dafür braucht es von allen Seiten den Mut und Willen zur Konsolidierung und Prioritätensetzung”, sagte Meyer.

red