Die Besteuerung der Dezemberhilfe Gas bringt weniger ein als gedacht. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet, sinkt das erwartete Aufkommen auf 90 Millionen Euro. Es wird zugleich weiterhin damit gerechnet, dass die Länder 261 Millionen Euro aufwenden müssen, um die Besteuerung abzuwickeln.

Zuletzt hatten die Fachleute von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Einnahmen aus der Besteuerung des vom Staat übernommenen Gas-Dezemberabschlags auf 110 Millionen Euro beziffert. Auch das wäre schon ein Verlustgeschäft für den Staat gewesen. Nun werde dieser noch größer, heißt es in der FAZ. Bezieher höherer Einkommen müssen diese Unterstützungsleistung versteuern.

Dazu orientierte sich die Ampel an der Regelung zum Solidaritätszuschlag. Bisher war beabsichtigt, diese Besteuerung auch auf die bis April 2024 geltende allgemeine Gas- und Wärmepreisbremse anzuwenden. Aber Lindner hat schon angekündigt, auf die Besteuerung sowohl des Dezemberabschlags als auch der Preisbremsen verzichten zu wollen.

Die SPD ist dem Bericht nach noch skeptisch, ob sie da mitzieht. “Wir werden die Zahlen kritisch prüfen”, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, der FAZ. Wie die Zeitung weiter schreibt, ist der Finanzminister weiterhin entschlossen, die vorgesehene Besteuerung fallen zu lassen. Die Inanspruchnahme der Preisbremse sei geringer als erwartet.

“Das muss Konsequenzen haben”, zitierte die Zeitung eine nicht genannte Quelle aus dem Bundesfinanzministerium. Bei einem der nächsten Steuergesetze werde Lindner den Verzicht auf die Besteuerung vorschlagen.

red

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Johannes Vogel, hat Kritik der Unionsparteien am Fachkräfteeinwanderungsgesetz zurückgewiesen. “Wir ordnen das hinterlassene Chaos der Union. Die irreguläre Migration muss runter und die reguläre Migration hoch”, sagte Vogel der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe).

“Insbesondere die Konservativen in diesem Land taten sich lange schwer mit der Einsicht, dass wir ein Einwanderungsland sind.” Befürchtungen, wonach der “Spurwechsel” aus dem Asylverfahren in den Arbeitsmarkt ein Einfallstor für Betrug sein könnte, trat Vogel mit Verweis auf die Stichtagsregelung entgegen. Missbrauch sei “ausgeschlossen”.

Vogel hob hervor, dass es wichtig sei, dass Deutschland mehr Fachkräfte anziehe. “Wir müssen dringend besser werden im weltweiten Wettbewerb um Talente”, so Vogel. “Ab Mitte des Jahrzehnts geht er durch den Renteneintritt der Babyboomer erst richtig los. Zugleich geht die Zahl derer zurück, die aus europäischen Ländern zu uns zum Arbeiten kommen. Ganz Europa ist ein alternder Kontinent.” Zu Beginn der Woche hatte die Ampelkoalition sich auf ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte verständigt.

An diesem Freitag stimmt der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf ab. Die Unionsfraktion und die Linke kündigten an, zum Gesetzentwurf jeweils einen Entschließungsantrag vorlegen zu wollen.

red

Frauen arbeiten immer länger, wodurch sie bei der gesetzlichen Rente mehr Versicherungsjahre sammeln und damit in der Regel auch höhere Bezüge erhalten. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgabe) berichten. So kamen Frauen bei Beginn ihrer Altersrente im Jahr 2002 noch auf durchschnittlich 26,4 Versicherungsjahre, im Jahr 2022 waren es schon 37,2 Jahre.

2021 konnten Frauen durchschnittlich 36,9 Versicherungsjahre vorweisen. Der Anstieg zeigt sich besonders deutlich bei Frauen aus Westdeutschland. Bei ihnen lag die Zahl durchschnittlicher Versicherungsjahre 2002 bei 23,2 und im Jahr 2022 bei 35,7. Bei Frauen aus Ostdeutschland stiegen die Versicherungsjahre weniger stark, allerdings immer noch von 40,7 auf 43,0. Der Vorsitzende der Bundesvertreterversammlung der DRV, Jens Dirk Wohlfeil, sagte dem RND: “Die Zunahme der Versicherungsjahre ist hauptsächlich auf eine erhöhte Erwerbsbeteiligung von westdeutschen Frauen zurückzuführen, die aber noch immer deutlich geringer ausfällt als die Erwerbsbeteiligung ostdeutscher Frauen. Altersrentnerinnen, die derzeit in Rente gehen, haben im Durchschnitt längere Erwerbsbiografien und damit eine höhere Anzahl an Versicherungsjahren und höhere Renten als ältere Rentnerinnen.” Ein weiterer Grund ist laut DRV das Auslaufen von Möglichkeiten, die Altersrente bereits mit Erreichen des 60. Lebensjahres zu beziehen. Zudem wirke sich bei Rentnerinnen die erhöhte Anrechnung von Kindererziehungszeiten durch die Mütterrente aus, hieß es weiter.

red

Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass Strom auf Sicht von 20 Jahren so teuer wie jetzt bleibt. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Auflistung aus dem Ministerium. Daraus geht hervor: Aktuell kostet Strom im Durchschnitt 41,93 Cent je Kilowattstunde (kWh).

Das ist so viel wie im Rekordjahr 2022. Für die Jahre 2024 und 2025 sagt das Wirtschaftsministerium dann zwar einen Rückgang auf 37 Cent je kWh voraus. Doch danach gehe es Schritt für Schritt wieder nach oben. Bis auf 40,27 Cent im Jahr 2042.

Die Zahlen sind die Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Union wollte wissen, welche Strompreise Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Grundlage für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes benutzt hat. CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller sagte zu “Bild”: “Deutschland bekommt von der Ampel auf Jahrzehnte Teuer-Strom. Die Abschaltung der Kernkraftwerke erweist sich als dauerhafter Fehler. Die grüne Energiepolitik macht die Deutschen immer ärmer. Habecks Heizungswahnsinn muss endlich gestoppt werden.”

red

Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt. Das teilten die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP am Montag mit. Katja Mast von der SPD sprach von einem “Riesen-Meilenstein” für die Fachkräftegewinnung in Deutschland.

Es sei “längst überfällig”, dass eine so große Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik ein solches Gesetz bekomme. Das werde man diese Woche gemeinsam erreichen, fügte sie hinzu. Wichtig sei, dass es keine Zuwanderung mit dem Ziel von “Lohn- und Sozialdumping” geben dürfe.

Stattdessen gebe es eine Konzentration auf “qualifizierte Einwanderung”. Zudem werde es keine Vermengung von “humanitärer Zuwanderung” und Arbeitsmarktzuwanderung geben, so Mast. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sprach unterdessen davon, dass Deutschland durch das Gesetz mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada “gleichziehen” werde.

Das Bundeskabinett hatte die Reform der Fachkräftezuwanderung bereits im März auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf stammt von Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD). Die Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten soll damit deutlich erleichtert werden.

Unter anderem ist die Einführung einer sogenannten “Chancenkarte” auf Basis eines Punktesystems für Menschen mit einem ausländischen Berufsabschluss geplant. Laut Vogel wurde das Punktesystem bei den Verhandlungen nochmal angepasst, zudem soll die sogenannte “Blue Card” erweitert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen soll unterdessen künftig auch ein “Spurwechsel” von Asyl- in Arbeitsmigration möglich sein.

Das gelte aber nur “rückwirkend”, so Vogel. “Fehlanreize” wolle man dadurch vermeiden. Die Bundesregierung plant neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch ein Weiterbildungsgesetz, mit dem Qualifizierungen erleichtert werden sollen.

red

Berlin / Stuttgart – Hauseigentümer und Mieter müssen 2023 deutlich mehr für Wasser, Müllabfuhr und Grundsteuer bezahlen als noch im Vorjahr. Das geht aus einer Datenerhebung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zu den 16 Landeshauptstädten hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Demnach stiegen die Wohnnebenkosten in München am stärksten: Für einen Musterhaushalt werden dort insgesamt 122 Euro mehr fällig als noch im Jahr 2022. 

Auch in den meisten anderen Landeshauptstädten erhöhten sich die Preise. Einzige Ausnahme bilden Erfurt (Rückgang um 24 Euro) und Dresden (keine Veränderung). Grundsätzlich sind die Unterschiede groß: Im westlichen Teil Berlins zahlten die Bürger im Jahr 2023 mit knapp 2.301 Euro die höchsten Gebühren, im thüringischen Erfurt mit 1.523 Euro die niedrigsten – gefolgt von Schwerin sowie Mainz.

Im Durchschnitt lagen die Wohnnebenkosten in den deutschen Landeshauptstädten bei 1.880 Euro im Jahr. In der Gesamtentwicklung seit dem Jahr 2016 zeigt sich ein ähnlicher Trend: Während Erfurter im Schnitt 30 Euro weniger Wohnnebenkosten zahlen, stiegen die Kosten in den restlichen Landeshauptstädten spürbar an. Spitzenreiter ist hier die Stadt Hannover: Im Jahr 2023 müssen die Einwohner der Stadt 357 Euro mehr als noch im Jahr 2016 zahlen.

Saarbrücken landet mit 233 Euro auf dem zweiten Platz, gefolgt von München mit knapp 228 Euro mehr Wohnnebenkosten als noch 2016. In Stuttgart steigen die Kosten um 164 Euro. Damit rangiert die baden-württembergische Landeshauptstadt auf Platz 4. Der BdSt sieht die Kostensteigerung der Wohnnebenkosten kritisch. “Der Staat ist ein wesentlicher Wohnkostentreiber – die Menschen dürfen keinesfalls weiter belastet werden”, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem Nachrichtenportal T-Online. Für seine Berechnung hat der BdSt die Wohnnebenkosten in allen 16 Landeshauptstädten für die Jahre 2016 bis 2023 erhoben.

Dazu wurde sich an den Gebühren für einen Musterhaushalt von drei Personen orientiert, die in einem 120 Quadratmeter großen Einfamilienhaus mit 300 Quadratmeter Grundstücksfläche in städtischer Randlage leben. Konkret berücksichtigte der Verein die Wasserentgelte, die Abfall-, Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren, die Grundsteuer sowie der Rundfunkbeitrag.

red

Berlin – Die Arbeitsmarktintegration in Deutschland hat sich im Laufe der Jahrzehnte verschlechtert. Das zeigt eine Studie des Mannheimer Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Während EU-Bürger demnach häufig Arbeit hierzulande finden und teils besser verdienen als Einheimische, tun sich Migranten aus außereuropäischen Ländern mit hohem Flüchtlingsanteil auf dem deutschen Arbeitsmarkt besonders schwer.

Selbst wenn Kinder von Zugewanderten das deutsche Bildungssystem durchlaufen haben, sind sie weiterhin benachteiligt. Verglichen haben die Wissenschaftler die Integrationsverläufe zahlreicher Migrantengruppen, von den sogenannten Gastarbeitern, über Personen, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs aus Osteuropa kamen, bis hin zu Geflüchteten und EU-Bürgern aus alten und neuen Mitgliedstaaten. “Die Erfahrungen der Gastarbeiter-Kohorten zeigen, dass Zugewanderte auch nach vielen Jahren im Gastland noch besonders stark von wirtschaftlichen Umbrüchen und Arbeitslosigkeit betroffen sind”, sagte Paul Berbée, ZEW-Ökonom und Co-Autor der Studie.

Trotz des “unverzichtbaren Beitrags” der Migranten “zum wirtschaftlichen Wohlstand” habe es viele Jahrzehnte gedauert, bis Politik und Öffentlichkeit anerkannt hätten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Konkret sind beispielsweise Zugewanderte aus den EU-15 Ländern – also ohne die jüngsten Ost-Erweiterungen – im Durchschnitt genauso häufig beschäftigt wie Einheimische im vergleichbaren Alter. Migranten aus anderen Ländern weisen hingegen bei der Ankunft im Durchschnitt eine um fast 40 Prozentpunkte niedrigere Beschäftigungswahrscheinlichkeit auf, holen innerhalb der ersten zehn Jahre allerdings stark auf.

Besonders Geflüchtete starten mit niedrigen Beschäftigungsquoten, die vergleichsweise langsam steigen. Erst nach 20 Jahren erreichen sie die von Migranten aus Nicht-EU-Ländern. Zudem zeigt der Langzeitvergleich: Im Laufe der vergangenen 50 Jahre verschlechterten sich die Arbeitsmarktchancen von Zugewanderten im Vergleich zu Einheimischen.

So sanken die entsprechenden Beschäftigungsquoten um rund elf Prozentpunkte. “Eine vorausschauende Integrations- und Einwanderungspolitik ist wichtiger denn je”, sagte Berbée. Einerseits müsse das Bildungssystem den Kindern von Zugewanderten gleichwertige Chancen bieten, damit sich Nachteile auf dem Arbeitsmarkt nicht über Generationen verstetigten.

Andererseits müsse der Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit ausländischen Bildungsabschlüssen deutlich einfacher werden. “Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt dahin”, sagte der Ökonom.

red

Berlin – Der Energieverbrauch in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres lag um fast 7 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraumes. Das sei eine der größten unterjährigen Veränderungen seit den Ölpreiskrisen der 1970er- und 1980er-Jahre und vor allem auf die weiterhin hohen Energiepreise und das geschrumpfte Bruttoinlandsprodukt zurückzuführen, teilte die “Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen” am Freitag mit. Nach vorläufigen Berechnungen erreichte der Primärenergieverbrauch im ersten Quartal 2023 eine Höhe von 3.126 Petajoule (PJ) beziehungsweise 106,7 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten, 6,8 Prozent weniger als im selben Quartal des Vorjahres.

Private Haushalte sowie Gewerbe und Dienstleistungen sparten insbesondere bei Wärmeenergien wie Erdgas und Fernwärme sowie beim Strom. In der Industrie sorgten die sinkende Nachfrage sowie der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit infolge hoher Energiekosten vor allem in den energieintensiven Branchen für Produktionsrückgänge im hohen einstelligen, teilweise sogar im zweistelligen Bereich, heißt es im Bericht zum ersten Quartal des Jahres. Besonders betroffen waren stromintensive Industrien.

Für einen Zuwachs sorgte dagegen die im Zuge der Flüchtlingsbewegungen deutliche Zunahme der Bevölkerung um mehr als eine Million Menschen. Die Zahlen zum Energieverbrauch des ersten Quartals 2023 im Vergleich zum Vorjahresquartal verdeutlichen nach Ansicht der AG Energiebilanzen die Auswirkungen der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten geopolitischen Veränderungen mit ihren tiefgreifenden Auswirkungen auf Energiepreise, die Sicherheit der Versorgung und das Wirtschaftswachstum. Das erste Quartal 2022 war anfänglich geprägt von einem gestärkten Konsum und einer wieder anlaufenden Industrieproduktion in Deutschland.

Der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine Ende Februar 2022 beeinflusste nicht nur maßgeblich die europäische Sicherheits-, Wirtschafts- und Energiepolitik, sondern sorgte auch für veränderte Verbrauchs-, Konsum- und Investitionsverhalten. Der Verbrauch von Mineralöl verringerte sich in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres um knapp 2,6 Prozent; Während der Verbrauch von Ottokraftstoff um 5 Prozent anstieg, gab es beim Dieselkraftstoff einen leichten Rückgang um knapp 1 Prozent, der Absatz von Flugkraftstoff stieg um 11 Prozent. Die Lieferung von Rohbenzin an die chemische Industrie brach um 19 Prozent ein, der Absatz von leichtem Heizöl erhöhte sich um 6 Prozent, weil viele Verbraucher ihre Lagerbestände aufstockten oder Preisvorteile gegenüber dem Einsatz anderer Energieträger nutzten.

Der Erdgasverbrauch verringerte sich im ersten Quartal des laufenden Jahres um fast 13 Prozent, der Einsatz von Erdgas in der Stromversorgung verminderte sich um rund 6 Prozent, die Erzeugung von Fernwärme ging um mehr als 13 Prozent zurück. Auch der Einsatz von Erdgas in der Industrie war rückläufig, der Verbrauch an Steinkohle nahm in den ersten drei Monaten um 7 Prozent ab. Der Einsatz in Kraftwerken zur Stromerzeugung verzeichnete vor allem infolge einer gesunkenen Stromerzeugung einen Rückgang um mehr als 10 Prozent.

Der Absatz an die Eisen- und Stahlindustrie verminderte sich um 2 Prozent. Der Verbrauch von Braunkohle nahm ebenfalls ab und verringerte sich um knapp 7 Prozent. Die Stromlieferungen ins Ausland lagen im ersten Quartal um 9,3 Milliarden Kilowattstunden (Milliarden kWh) über den Strommengen, die aus dem Ausland nach Deutschland geflossen sind.

Im Vorjahresquartal betrug der Stromaustauschsaldo noch 13,3 Milliarden kWh. Damit erreichte der Exportüberschuss im ersten Quartal 2023 wieder in etwa das Niveau der Jahre 2020 und 2021. Der Beitrag der erneuerbaren Energien lag im 1. Quartal 2023 insgesamt auf annähernd gleichem Niveau wie im Vorjahresjahreszeitraum. Die Stromerzeugung aus Windenergie erhöhte sich leicht, bei der Photovoltaik gab es dagegen ein Minus von 24 Prozent, so die AG Energiebilanzen.

red