Lindners Steuerpläne: Topverdiener könnten am stärksten profitieren

Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuersenkungen könnten Topverdienern am meisten bringen, obwohl sie am wenigsten an der Inflation leiden. Das geht aus Rechnungen der Arbeitnehmerkammer Bremen hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Verschiebt Lindner etwa alle Tarifeckwerte um sechs Prozent, bringt das einem Single mit 100.000 Euro Bruttoeinkommen 600 Euro.

Verdient er sechs Mal so viel, spart er 1.100 Euro Steuern. Einem kinderlosen Ehepaar mit diesem Gehalt winken sogar 1.700 Euro Entlastung. Dagegen würde eine vierköpfige Familie mit 40.000 Euro Einkommen nur um 300 Euro entlastet, eine Alleinerziehende mit dem halben Gehalt um 100 Euro.

Nach verschiedenen Studien sind Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen stärker von der Inflation betroffen, weil Nahrung und Energie einen größeren Teil ihrer Ausgaben ausmachen. Lindner hat für 2023 den Abbau der kalten Steuerprogression angekündigt, ohne bisher ins Detail zu gehen. Nach weiteren Berechnungen wären Direktzahlungen sozial weit ausgewogener als Steuersenkungen.

Rund 90 Prozent der Bevölkerung profitieren stärker von einer Direktzahlung von 600 Euro als vom Abbau der kalten Progression. Dieser ist erst für eine Familie mit zwei Kindern lukrativer, die über 130.000 Euro im Jahr verdient. „Wir brauchen weitere Entlastungspakete“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi.

„Aber dabei müssen wir zielgenau jenen helfen, die es am nötigsten haben. 600 Euro direkt bringen einem Wenigverdiener mehr als einem Großverdiener.“ „Eine allgemeine Steuersenkung käme primär Besserverdienenden zugute und würde sie stärker entlasten als Menschen mit kleinen Einkommen“, so Studienautor Tobias Peters.

red

Grüne streiten intern um Akw-Verlängeung

Der Grünen-Politiker, langjährige Fraktionsvorsitzende und frühere Umweltminister Jürgen Trittin hat die Haltung der Münchner Grünen zum „Streckbetrieb“ des Atomkraftwerks Isar II scharf kritisiert. Dem „Spiegel“ sagte er: „Was sie dazu motiviert hat, müssen Sie die fragen. Ich kann ihnen sagen, dass – selbst wenn ein Gutachten zum Ergebnis eines hausgemachten bayerischen Problems käme – ich dazu rate, dass dieses bayerische Problem in Bayern gelöst wird. Dafür zu sorgen, dass dort Netzstabilität herrscht, heißt sparen.“ Im beginnenden Landtagswahlkampf in Niedersachsen lösten solche Äußerungen „genervtes Kopfschütteln“ aus, sagte Trittin weiter. Trittins Äußerungen vorausgegangen war eine Debatte über die Frage, ob das Kraftwerk Isar II übers Jahresende hinaus betrieben werden könnte.

Die Grünen-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart hatte sich für einen Streckbetrieb ausgesprochen, etwa wenn die Versorgung von Krankenhäusern gefährdet ist. Von diesen Überlegungen hält Trittin nichts – und verurteilte die Äußerungen seiner Parteikollegin deutlich: „Eine Familien- und Sozialpolitikerin sollte wissen, dass es in jedem Krankenhaus, und in den großen Münchener Kliniken sowieso, Notstromaggregate für plötzliche Stromausfälle gibt“, so Trittin. Zu den Äußerungen des Direktors des Prüfungsunternehmens TÜV-Süd, Joachim Bühler, wonach auch die Atomkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen weiterbetrieben werden könnten, sagte Trittin: „Dass diese drei Kraftwerke dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, haben zuletzt nicht mal mehr die Betreiber behauptet. Die gutachterlichen Qualitäten des TÜV-Süd kann man in Brasilien sehen, als er einen Damm für sicher erklärte, der später einstürzte. 270 Menschen sind dabei gestorben“, sagte Trittin dem „Spiegel“.

red

Energiesparpotenzial von Homeoffice beträgt bis zu 5 Prozent

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht signifikantes Einsparpotenzial durch die Nutzung von Homeoffice. „Grundsätzlich gesehen kann das Homeoffice zum Energiesparen beitragen, da Bürogebäude nicht geheizt werden müssen und dort auch Strom gespart werden kann“, sagte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es entstünden zwar auch im Homeoffice Energiekosten, dafür fielen aber Energiekosten für den Transport zum Arbeitsplatz weg.

„Studien schätzen, dass bis zu 5 Prozent des Energieverbrauchs eingespart werden können, wenn im Homeoffice gearbeitet wird“, so die DIW-Expertin. Daher sei angesichts der aktuellen Energiekrise durchaus sinnvoll, flexible Homeoffice-Varianten anzubieten. Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht Potenzial durch eine verstärkte Nutzung des Homeoffice.

Der Mittelstand sei angesichts der Lage „für jede Einsparidee aufgeschlossen“, sagte Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz. Er wies allerdings darauf hin, dass Arbeit zuhause nicht automatisch weniger Energieverbrauch bedeutet. „Das eigentliche Arbeiten von zu Hause spart auch nur dann Energie, wenn Räume genutzt werden, in denen ohnehin geheizt wird“, sagte er den Funke-Zeitungen.

„Sobald zusätzliche Arbeitsräume bezogen werden, fällt das Energiesparen geringer aus.“ Er wies außerdem daraufhin, dass wegfallende Arbeitswege auch Umwelt und Klima dienen würden. Berechnungen gingen davon aus, dass ein Einsparpotenzial von „bis zu 3,7 Millionen Tonnen Treibhausgase im Straßenverkehr“ möglich sei – „mit entsprechend niedrigerem Energieverbrauch“, sagte Völz.

red

Verbraucherschutz gegen Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel

Angesichts der hohen Inflation hat Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel gefordert. „Für gesunde Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte sollte die Mehrwertsteuer abgeschafft werden, damit es für alle Verbraucherinnen und Verbraucher leichter ist, sich gesund zu ernähren“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Zudem hätten die Sozialverbände recht mit ihrer Forderung, Transferleistungen zu erhöhen, um Preissteigerungen auch bei Lebensmitteln aufzufangen.

Beim geplanten staatlichen Tierhaltungskennzeichen sei die Mehrheit der Verbraucher bereit, „für mehr Tierwohl auch mehr Geld auszugeben“, sagte die frühere Grünen-Politikerin: „Es ist gut, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir jetzt eine verbindliche Kennzeichnung auf den Weg bringt.“ Allerdings müssten die Kriterien noch nachgeschärft werden, forderte Pop. Es müsse das gesamte Tierleben betrachtet werden, von der Haltung bis zur Schlachtung.

„Ein Kennzeichen muss natürlich für die Verbraucher klar und verständlich sein, damit sie wissen, was sie kaufen“, sagte die VZBV-Chefin den Funke-Zeitungen. Auch die Kontrollen der Produzenten müssten verschärft werden, damit sich die Käufer auf die Einhaltung der Standards verlassen können. „Wir brauchen also strengere gesetzliche Regeln. Eine Kennzeichnung alleine wird das Leben der Tiere noch nicht verbessern.“ Wichtig sei, dass Verbraucher nachvollziehen können, wofür sie zahlen. „Sie wollen wissen, woher die Lebensmittel kommen, wie ausgewogen sie sind und wie nachhaltig oder tierfreundlich“, sagte Pop.

Dafür brauche es verlässliche und verbindliche Kennzeichnungssysteme. „Das Schlimmste sind überhöhte Preise für Lebensmittel, die nicht halten, was sie versprechen.“

red

CDU-Chef Merz will eine Million Arbeitslose zu „einfachsten Tätigkeiten“ antreiben

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition vor, Langzeitarbeitslosen den Anreiz zur Jobsuche zu nehmen. „Bei einem so hohen Bedarf an Arbeitskräften ist das der völlig falsche Weg“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es wird nur noch gefördert, aber nicht mehr gefordert“, fügte er im Hinblick auf das geplante neue Bürgergeld hinzu.

Von den 2,4 Millionen Arbeitslosen seien zwar viele auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar, aber es fehle auch an Kräften für die „einfachsten“ Tätigkeiten. „Ich bin sicher, dass mindestens eine Million der 2,4 Millionen Arbeitslosen dafür geeignet wären“, sagte Merz. „Aber die Koalition gibt dieser Klientel stattdessen Anreize, in der Arbeitslosigkeit zu bleiben.“

Der CDU-Vorsitzende kritisierte besonders die Rolle der FDP in der Koalition. „Es macht mich fassungslos, mit welcher Nonchalance große Teile der Bundesregierung, insbesondere die SPD, nahezu jede Woche einen neuen Vorschlag für neue Transferleistungen unterbreiten“, sagte Merz. „Und es wundert mich, dass die FDP diesen schleichenden Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen mitmacht.“

Die FDP sei mal ein Garant für marktwirtschaftlich sinnvolle Politik auch auf dem Arbeitsmarkt gewesen. „Aber davon hat sie sich offensichtlich verabschiedet.“ Im Zusammenhang mit der hohen Inflation kritisierte Merz auch die Rolle der Europäischen Zentralbank.

„Eine der Ursachen für die hohe Inflationsrate ist die zu späte Reaktion der Europäischen Zentralbank“, sagte der CDU-Politiker. „Die hat aus zu großer Rücksichtnahme auf die hohen Schulden mancher Länder in Südeuropa die Zinsen nicht erhöht. Die südeuropäischen Länder haben die Zeit, die ihnen die EZB mit dieser sehr riskanten Währungspolitik gegeben hat, aber leider nicht genutzt.“

red

EU will China mit eigener „Seidenstraße“ Konkurrenz machen

Die EU will China mit eigenen „Seidenstraßen“-Projekten Konkurrenz machen, beispielsweise in Namibia und Tadschikistan. Das zeigen EU-Dokumente, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Mit großen Infrastrukturvorhaben will die EU sich dem wachsenden Einfluss der Volksrepublik entgegenstemmen.

Ein Aufsichtsrat unter der Führung von Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll die „strategische Steuerung“ der Initiative übernehmen, auch die EU-Außenminister werden darin vertreten sein, heißt es in den Dokumenten. Kommission und Mitgliedsstaaten wollen für Global Gateway insgesamt 300 Milliarden Euro mobilisieren. Die EU-Mitgliedsstaaten werden dabei stark in die Steuerung der Initiative eingreifen.

Die Pläne sehen vor, dass sich der Aussichtsrat zweimal pro Jahr trifft und „die strategische Steuerung der Umsetzung von Global Gateway übernimmt und die Auswahl der Leuchtturmprojekte überprüft“. Ein EU-Diplomat begründete das gegenüber dem „Handelsblatt“ so: „Es gibt Kräfte in der EU-Kommission, die die bisherige Entwicklungshilfe unter einem neuen Label fortsetzen wollen. Daher werden die Mitgliedsstaaten jetzt stärker in die Ausgestaltung eingreifen.“

Global Gateway sei ein außenpolitisches Instrument, „das nicht primär entwicklungspolitischen, sondern strategischen Zielen dient“. Das Thema ist hochbrisant: Die Volksrepublik erschließt mit Seidenstraßen-Projekten Märkte, knüpft Seilschaften und schafft Abhängigkeiten – längst auch in Europa. So eröffnete Kroatien am Dienstag eine Brücke über die Adria, die mit chinesischer Hilfe gebaut wurde.

Der Fall zeigt exemplarisch, worum es bei der strategischen Infrastrukturpolitik geht: um Macht. Schon die Organisationsstruktur von Global Gateway müsse „den neuen strategischen Ansatz“ widerspiegeln, heißt es in den EU-Dokumenten daher.

red

Experten: Reduzierte Gaslieferungen über Nord Stream 1 reichen

Deutschland ist offenbar für weiter reduzierte Gaslieferungen aus Russland gewappnet. Das zeigt eine Analyse der vier führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Sie haben berechnet, was passiert, wenn die russischen Gaslieferungen dauerhaft bei 20 Prozent blieben – auf das Niveau sollen sie laut russischen Ankündigungen ab Mittwoch fallen.

Das Ergebnis von IWH Halle, RWI Essen, IfW Kiel und Ifo München: Im wahrscheinlichsten Fall kommt es nicht zu einem Gasmangel im Winter. „Wenn unsere Annahmen so eintreten, würde das Gas sowohl in diesem als auch im nächsten Winter reichen“, sagte IWH-Ökonom Christoph Schult dem „Handelsblatt“. Es bleibt jedoch ein Restrisiko.

Mit einer Wahrscheinlichkeit von deutlich unter 20 Prozent kann es doch zu Szenarien kommen, in denen das Gas nicht reicht. Gaslücken würden dann im April, Mai und Dezember 2023 auftreten. Im ungünstigsten Fall würden dann sieben Milliarden Kubikmeter Gas fehlen.

Zum Vergleich: 2021 hat Deutschland 90,5 Milliarden Kubikmeter Gas verbraucht. „Da müsste allerdings schon sehr vieles schiefgehen“, sagte IfW-Vizepräsident Stefan Kooths. Um auch diesen Worst Case final auszuschließen, müsste der Gasverbrauch in den nächsten eineinhalb Jahren weiter um etwa zwölf Prozent im Vergleich zum Zeitraum August 2020 bis Dezember 2021 sinken.

Für die Berechnungen gilt eine wichtige Annahme: Deutschland müsste proportional weniger Gas an seine Nachbarn weiterleiten, wenn Russland dauerhaft die Lieferungen drosselt. Ob das geschieht, hängt von diversen ungeklärten Fragen ab, politisch und rechtlich. „In den vergangenen Monaten wurden die Gasexporte aus Deutschland tatsächlich erst stark reduziert. Zuletzt sind sie aber wieder ordentlich angestiegen“, erklärte Schult.

red

Warnstreik bei Lufthansa hat begonnen

Bei der Lufthansa hat am frühen Mittwochmorgen der von der Gewerkschaft Verdi organisierte Warnstreik begonnen. 20.000 Beschäftigte des Bodenpersonals sind seit 3:45 Uhr aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen, und das bis Donnerstagfrüh 6 Uhr. Die Lufthansa hatte bereits im Vorfeld an den Drehkreuzen in Frankfurt und München nahezu das gesamte Flugprogramm abgesagt.

In Frankfurt mussten insgesamt 678 Flüge gestrichen werden, davon 32 bereits am Dienstag, hier sollen etwa 92.000 Fluggäste betroffen sein. Am Drehkreuz in München wurden insgesamt 345 Flüge gestrichen, davon 15 bereits am Dienstag. Betroffen sind hier voraussichtlich 42.000 Fluggäste.

Die Lutfhansa hatte in den laufenden Verhandlungen zwar ein Gehaltsplus von über 10 Prozent angeboten – allerdings nur für die niedrigeren Vergütungsgruppen. Bei 6.500 Euro monatlicher Grundvergütung sinkt das angebotene Plus auf knapp 6 Prozent. Verdi ist das nicht genug.

Das Angebot gleiche die Inflation nicht annähernd aus, angesichts der aktuellen Preissteigerungen würde es für die Beschäftigten einen deutlichen Reallohnverlust bedeuten, so die Gewerkschaft, die insgesamt 9,5 Prozent mehr forderte. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 3. und 4. August statt.

red

Bundesregierung senkt Kaufprämie für E-Autos – Hybrid-Förderung wird komplett gestrichen

Die Bundesregierung hat sich auf neue Subventionsregeln für den Kauf von Elektroautos verständigt. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“ schreibt, sinkt die Förderung von derzeit 6.000 Euro auf künftig 4.500 Euro für Fahrzeuge, die weniger als 40.000 Euro kosten. Für teurere rein elektrische Autos sinkt die Förderung auf 3.000 Euro.

Autos mit einem Kaufpreis von mehr 65.000 Euro oder mehr erhalten weiterhin keine Förderung. Noch im Laufe des Jahres 2023 soll die Förderschwelle auf den Nettolistenpreis von 45.000 Euro sinken. Käufer preiswerterer Fahrzeuge soll dann auch nur noch einen Zuschuss von 3.000 Euro erhalten.

Die verminderte Prämie wird dann auch nur noch an private Autokäufer ausgezahlt, nicht mehr für Dienst- oder Handwerkerfahrzeuge. Gleichzeitig wird der Zuschuss beim Kauf von teilelektrischen Autos, sogenannten Plug-In-Hybriden, am Ende des laufenden Jahres abgeschafft. Mit dem Kompromiss endet ein monatelanger Streit zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und den Grünen.

Während Lindner die Subvention seit langem für schädlich erachtet und am liebsten abschaffen würde, pochten die Grünen auf den Koalitionsvertrag. Er sieht vor, dass die bisherige Förderung zwar sinkt, aber erst 2025 endgültig ausläuft. Der Kompromiss lautet nun: Die Förderung läuft weiter, aber nur so lange, bis insgesamt 2,5 Milliarden Euro ausgezahlt wurden, so Regierungskreise.

Die Ampel habe sich auch darauf verständigt, die Steuervorteile von Elektroautos bei der Dienstwagen-Regelung beizubehalten, schreibt die Zeitung.

red / dts

Russland-Sanktionen werden bis Januar 2023 verlängert

Die EU verlängert die geltenden Russland-Sanktionen um weitere sechs Monate bis vorerst Ende Januar 2023. Das beschloss der Rat der Europäischen Union an Dienstag. Dazu gehören auch Sanktionen, die schon 2014 eingeführt wurden, als Russland die Krim an sich riss. Im Februar diesen Jahres kamen allerdings weit härtere Maßnahmen hinzu, nachdem Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hatte.

Darunter sind Beschränkungen für Finanzen, Energie, Technologie, Industrie, Verkehr und Luxusgüter. Öl und Gas kauft die EU allerdings weiterhin in Russland ein.

red