Wirtschaft

„Zwischen 14 und 15 Euro notwendig“: Bundesarbeitsminister Heil pocht auf Erhöhung des Mindestlohns

Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. “Die letzte Erhöhung war zu niedrig, das wissen alle und es ist jetzt notwendig, dass wir das auch klar ziehen an dieser Stelle”, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin.

Das müsse die Mindestlohnkommission berücksichtigen. Er habe an das Gremium einen Brief geschrieben und darauf hingewiesen, dass es eine EU-Richtlinie gebe, wonach Mindestlöhne mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens entsprechen müssten – in Deutschland wären das zwischen 14 und 15 Euro. Diese Richtlinie sei “verbindlich” und man müsse dafür sorgen, dass das deutsche Recht dem auch entspreche.

Heil bekräftigte zwar, dass die Mindestlohnkommission “unabhängig” sei, fügte aber hinzu, dass das deutsche Recht “auch verändert werden” könnte. Das Gremium habe sich an “rechtliche Vorgaben zu halten, die im deutschen Gesetz sind und auch in der EU-Richtlinie”.

Die Forderung des Arbeitsministers könnte noch für neuen Streit in der Ampelkoalition sorgen. Denn im Gegensatz zu Heil zweifelt die FDP daran, dass die EU-Mindestlohn-Richtlinie eine starre Vorgabe ist.

red

VW-Krise: Blume warnt vor Werksschließungen – Linke fordert von Porsche-Piëch-Clan Rückzahlung von Milliarden-Dividenden

Von Ayhan Güneş

Wolfsburg/Berlin. Die wirtschaftliche Lage bei Volkswagen spitzt sich weiter zu. Konzernchef Oliver Blume beschrieb die Situation der Kernmarke VW als „alarmierend“ und kündigte an, dass der Sparkurs mit möglichen Arbeitsplatzabbauten und Werksschließungen verschärft werden müsse. Gleichzeitig fordert die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, dass die Großaktionäre, insbesondere der Porsche-Piëch-Clan, die im letzten Jahr erhaltenen Dividenden zurückzahlen, um Arbeitsplätze zu sichern.

„Der Kuchen ist kleiner geworden“

Blume erklärte in einem Interview mit der Bild am Sonntag, dass sich das wirtschaftliche Umfeld bei der Marke VW nochmals verschärft habe. „In Europa werden weniger Fahrzeuge gekauft. Gleichzeitig drängen neue Wettbewerber aus Asien mit Wucht in den Markt. Der Kuchen ist kleiner geworden und wir haben mehr Gäste am Tisch.“ Die europäische Autoindustrie befinde sich in einer äußerst schwierigen Lage, die es in dieser Form noch nie gegeben habe, betonte der VW-Chef.

Der Konzern habe bereits in allen Marken und Gesellschaften Maßnahmen zur Kostenreduzierung etabliert, aber das reiche nicht aus. „Meine Kollegen VW-Chef Thomas Schäfer und Thomas Schmall arbeiten mit ihren Teams deshalb an weiteren Maßnahmen“, sagte Blume, ohne dabei konkrete Einsparungen oder Schritte zu benennen.

VW steht zum Standort Deutschland

Einen kompletten „Kahlschlag“ an Arbeitsplätzen wolle Blume jedoch vermeiden. „Wir stehen fest zum Standort Deutschland, denn Volkswagen hat ganze Generationen geprägt. Wir haben Mitarbeiter, deren Großväter schon bei Volkswagen gearbeitet haben. Ich will, dass auch ihre Enkel hier noch arbeiten können“, betonte der Konzernchef.

Blume, der in Wolfsburg aufgewachsen ist und seit 30 Jahren für den Konzern arbeitet, sieht sich dem Erbe des Unternehmens und der Region verpflichtet. „Volkswagen ist meine Heimat“, so Blume. Gleichzeitig mahnte er jedoch an, dass das Unternehmen mutige Schritte wagen müsse, um wieder erfolgreich zu sein: „In Volkswagen steckt das Wort wagen. Wir müssen wieder etwas wagen: Erfolg wagen.“

Wissler fordert Rückzahlung von Milliarden-Dividenden

Parallel dazu sieht sich der Konzern mit scharfer Kritik von politischer Seite konfrontiert. Janine Wissler, die Vorsitzende der Linken, kritisierte die jüngste Dividendenpolitik des Konzerns scharf. „Es ist unfassbar schäbig, dass ein Konzern wie Volkswagen, der erst im letzten Geschäftsjahr 4,5 Milliarden Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet hat, nun behauptet, er könne 5 Milliarden Euro nicht auftreiben, um Werksschließungen und Entlassungen zu verhindern“, sagte Wissler der Rheinischen Post. Besonders Großaktionäre wie der Porsche-Piëch-Clan müssten ihrer Ansicht nach in die Pflicht genommen werden. „Wenn VW wirklich so dringend Geld braucht, dann sollen die Großaktionäre wie der Porsche-Piëch-Clan diese 4,5 Milliarden Euro zurückzahlen.“

Wissler betonte, dass nicht die Beschäftigten die Lasten tragen dürften, die durch jahrelanges Missmanagement entstanden seien: „Es kann nicht sein, dass die Zeche für jahrelanges Missmanagement die Beschäftigten und am Ende der Steuerzahler zahlen, während sich die Aktionäre weiter bereichern.“

Darüber hinaus schlug Wissler einen Vier-Punkte-Plan vor, um die Autoindustrie umzubauen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern. Dieser Plan umfasst unter anderem eine staatliche Weiterbildungsgarantie für Beschäftigte sowie die Förderung der Produktion von E-Autos, modernen Zügen und Bussen. Sollte es nötig sein, brachte Wissler auch radikale Maßnahmen ins Spiel: „Wenn nötig, müssen wir über Enteignungen und staatliche Beteiligungen nachdenken.“

Die Forderungen der Linken treffen auf einen nervösen Konzern, der sich mit einem massiven Umbruch konfrontiert sieht. Während Blume um Restrukturierungen ringt und die Verbundenheit zum Standort Deutschland betont, wächst der Druck von außen.

red

McDonald’s baut in Deutschland aus: Drive-In-Netz wird massiv erweitert

Berlin – McDonald`s hat seine Expansionspläne für den deutschen Markt konkretisiert. “Wir glauben an den Standort Deutschland und werden hier weiter stark wachsen”, sagte Christoph Gehrig, Finanzvorstand bei McDonald`s Deutschland, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“In diesem Jahr eröffnen wir 25 Restaurants mit jeweils rund 50 Mitarbeitern – und schaffen damit rund 1.250 Arbeitsplätze. Das Expansions-Tempo werden wir in den nächsten 3 Jahren auf 75 neue Filialen jährlich verdreifachen. Bis 2027 entstehen somit mehr als 10.000 neue Jobs.”

Mittelfristig sollen laut Gehrig 500 neue Schnellrestaurants in Deutschland eröffnet werden, besonders interessant seien dabei hochfrequentierte Standorte, etwa an Autobahnen oder in Bahnhöfen. “Wir legen unseren Fokus auf den Ausbau der Drive-In-Standorte, denn Deutschland ist immer noch ein Autoland. Ich sehe nicht, dass sich dies kurzfristig ändert”, sagte Gehrig. Allerdings werde in den Ausbau der E-Mobilität investiert, so seien an 600 der 1.050 Drive-In-Restaurants Stromtankstellen installiert. Künftig sollen die Drive-Ins zudem mit zwei statt wie bisher mit einer Autospur ausgestattet sein.

Als herausfordernd bezeichnete Gehrig die Mitarbeitergewinnung für die geplante Joboffensiv und forderte einen politischen Abbau von Einstellungshürden: “Wir beschäftigen Menschen aus mehr als 160 Ländern. Gerade bei dem Thema Einstellung von Geflüchteten sehen wir allerdings Ausbaupotenzial, was das Reduzieren von bürokratischen Hürden betrifft”, sagte Gehrig.

Auch bei der Suche nach neuen Franchise-Unternehmern steht das Unternehmen laut Gehrig vor Herausforderungen: “Wir haben sehr viele Bewerbungen, die Marke ist attraktiv – aber die Bewerber stehen nicht Schlange. Eine schöne Entwicklung ist, dass sich zunehmend mehr Frauen als Franchise-Nehmerinnen bewerben.”

Im Zuge der Expansion will McDonald`s laut des Finanzvorstandes zudem seine Kapazitäten vergrößern und das Innendesign der Restaurants ändern. Auch digitale Bestellformen über die SB-Terminals oder die App würden eine größere Rolle spielen. Zugleich versprach Gehrig: “In unseren Restaurants wird man auch in Zukunft seine Bestellung weiter am Tresen aufgeben und bar bezahlen können, solange dies unsere Gäste möchten.” Derzeit würden 80 Prozent der Gäste im Restaurant bereits über SB-Terminals bestellen, 6 Prozent per App und noch 14 Prozent am Tresen.

red

Neuer GDL-Boss kündigt weniger Krawall bei Tarifverhandlungen an

Berlin – Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will künftig Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn mit weniger Krawall führen als bisher.

Ihr neuer Chef Mario Reiß sieht sich als nicht so aufbrausend wie sein Vorgänger Claus Weselsky, der für seine temperamentvoller Art kritisiert wurde. “Ich bin vielleicht nicht so impulsiv”, sagte er der “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”.

“Der Personalwechsel gibt den Verhandlungspartnern die Chance, eine andere Verhandlungsform zu finden. Von außen entstand der Eindruck, dass es am Ende um das Verbeißen zweier Menschen ging und nicht um die tarifliche Auseinandersetzung. Ich bin ein Mensch, der lieber hinter verschlossenen Türen verhandelt und nicht in der Öffentlichkeit. Es macht Sinn, sich so lange wie möglich miteinander zu unterhalten”, sagte er der FAS weiter.

Er appellierte an die Bahn-Führung. “Ich hoffe sehr auf die Chance, Tarifverträge in einer anderen Art abzuschließen und hoffe dabei auf die Mitwirkung der Deutschen Bahn.” Eine Zusammenarbeit mit der konkurrierenden Bahn-Gewerkschaft EVG schloss er aus: “Wir haben eine Zeit lang eine Zusammenarbeit probiert, das ist gescheitert. Wir werden keinen neuen Versuch unternehmen. Die EVG lässt sich von der Bahn benutzen, um uns klein zu reden.”

Versuche, das Streikrecht in der kritischen Infrastruktur wie der Eisenbahn zu begrenzen, will er energisch bekämpfen: “Wenn sich die FDP oder andere Parteien wegen ihrer aktuellen Schwäche ans Streikrecht machen wollen, kann ich nur sagen: Unsere Antwort kommt. Dann ist das ein Angriff gegen alle Gewerkschaften, und dann wird sich die Arbeitnehmerschaft entsprechend zur Wehr setzen.”

red

Hessens Ministerpräsident Rhein schließt Hilfen für VW nicht aus: „Echte Wirtschaftskrise“

Wiesbaden – Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein (CDU), schließt Hilfen für VW nicht aus. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk stellte Rhein eine “echte Wirtschaftskrise” fest.

Die Wirtschaft sei “wund”: “Deshalb müssen wir wie sonst noch nie zuvor darüber reden, ob wir an der einen oder anderen Stelle unterstützen müssen.” Auf die Frage, ob das auch die Zahlung von Subventionen für den Milliarden-Konzern einschließe, sagte er: “Das ist genau die Frage. Man muss sich das genau anschauen. Für was sind die Gelder? Welche Unterstützung ist jetzt notwendig?”

Nach den Wahlen im Osten müsse die Migrationspolitik nun schnell geändert werden, forderte Rhein, die CDU habe der Bundesregierung die Hand gereicht. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte der Ampel ein Ultimatum bis Dienstag gestellt, den “unkontrollierten Zuzug an den Grenzen” zu stoppen.

Rhein unterstützt das Ultimatum: “Es liegt alles auf dem Tisch, es hätte längst geprüft sein können. Wir brauchen jetzt nicht irgendwelche Therapiesitzungen zu Rettung der Ehe der Ampel, sondern die Ampel muss jetzt handeln. Sie muss jetzt einen Gesetzentwurf auf den Tisch legen, am besten in der Tat am Dienstag, wie Friedrich Merz das gefordert hat. Und dann hat sie sofort die Mehrheit im Deutschen Bundestag, um das umzusetzen.”

Dass die Bezahlkarte für Flüchtlinge vom Land Hessen noch nicht eingeführt wurde, obwohl Rhein das für den Sommer versprochen hatte, erklärte er mit Verzögerungen im Vergabeverfahren. “Politisch, organisatorisch und insbesondere verwaltungsmäßig haben wir alles auf Start geschaltet. Das ist so. Und jetzt gibt es das rechtsstaatliche Verfahren. Aus meiner Sicht – aber ich will das nicht beurteilen, ich darf das auch nicht beurteilen – wäre das nicht nötig gewesen. Aber so ist Rechtsstaat. Und die kleine Geduld muss man jetzt einfach haben.” Aber die Bezahlkarte komme. “Das ist auschlaggebend”, so der Ministerpräsident.

red

Krisenstimmung bei VW: Ministerpräsident Weil fordert Rückkehr der E-Auto-Prämie

Hannover – Angesichts des schleppenden Verkaufs von Elektrofahrzeugen in Deutschland fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Wiederauflage einer staatlichen Prämie für E-Autos. “Aus meiner Sicht wäre das sehr hilfreich”, sagte der SPD-Politiker, in dessen Bundesland der kriselnde Volkswagenkonzern seinen Hauptsitz hat, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgaben).

Dabei müsse man vor allen Dingen an die privaten Verbraucher mit kleinerem Geldbeutel denken. “Ich habe den abrupten Stopp der Verkaufsförderung durch die Bundesregierung immer für falsch gehalten”, so Weil.

Nachdem der Bund seine Budgetplanung korrigieren musste, fiel der Bonus Ende vergangenen Jahres weg. Die Kaufprämie für Neuwagen hatte bis zu 4.500 Euro betragen. Hinzugekommen war eine hälftige Zulage der Hersteller, also bis zu 2.250 Euro.

“Wir sehen übrigens, dass in den europäischen Ländern, in denen die Förderung konsequent durchgehalten worden ist, der Absatz der Elektroautos nach wie vor zunimmt”, erklärte Weil. “Länder, in denen das – wie in Deutschland – nicht geschehen ist, verzeichnen leider eine andere Entwicklung.” Wie die Neuauflage der Prämie ausgestaltet sein könnte, ließ der Regierungschef zunächst offen. “Wir arbeiten gerade an der Frage, wie ein solches System aussehen könnte.”

Er halte es aber für denkbar, den Kauf von Fahrzeugen deutscher Hersteller mit einer höheren Prämie zu belohnen. “Es kann ja nicht sein, auf der einen Seite die staatliche Unterstützung für chinesische Fahrzeuge zu kritisieren und auf der anderen Seite die chinesischen Fahrzeuge hier in Deutschland zusätzlich durch staatliche Kaufanreize zu fördern”, so Weil. “Das würde sicherlich in China eine gewisse Heiterkeit auslösen. Das muss nicht sein.”

In Deutschland entwickelten sich die E-Auto-Verkäufe zuletzt gegenläufig zum internationalen Trend. Global wurden laut Internationaler Energieagentur (IEA) im ersten Quartal 25 Prozent mehr Elektro-Autos verkauft als im Vorjahreszeitraum und damit mehr als im gesamten Jahr 2020. Die IEA rechnet damit, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent der weltweit verkauften Autos elektrisch angetrieben sein müssen, um die 1,5-Grad-Schwelle des Pariser Klimaabkommens nicht zu überschreiten.

red

Gefahr durch Billig-Importe? Habeck plant schärfere Kontrollen für chinesische Online-Plattformen

Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regeln für chinesische Online-Plattformen verschärfen und verlangt mehr Kontrollen ihrer Produkte. Das geht aus einem “Aktionsplan E-Commerce” des Ministeriums hervor, über den die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgaben) berichtet.

Häufig kämen über die Plattformen Produkte auf den europäischen Markt, die gegen EU-Vorgaben rund um Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Gesundheits- oder Umweltstandards verstießen, heißt es in dem dreiseitigen Plan. Dies solle durch eine “konzertierte Aktion” von Zoll und Behörden möglichst in allen EU-Ländern unterbunden werden, etwa durch systematische Kontrollen und Testkäufe.

So schlägt das Ministerium vor, Informationen zur Produktsicherheit oder zu Umwelt- und Gesundheitsschutz künftig im digitalen Produktpass zu hinterlegen. Zudem sollen die Behörden bei Verstößen auch die Plattformen selbst belangen können, “wenn für die Hersteller kein verantwortlicher Wirtschaftsakteur identifizierbar oder greifbar ist”. Verstöße müssten europaweit in einer Datenbank gesammelt werden, um so “systemisches Fehlverhalten aufzudecken und sanktionieren zu können”.

Auch die Datenschutzbehörden sollten enger zusammenarbeiten. “Wir beobachten, dass Onlinehandelsplattformen in großem Umfang personenbezogene Daten erheben und nutzen”, schreibt das Ministerium. Langfristig brauche es eine schlagkräftige EU-Datenschutzbehörde.

Ohnehin liegen viele der Regelungen in der Kompetenz der EU, das Ministerium kann hier nur Vorschläge machen. Dazu zählt auch eine Sonderregel, die den Plattformen Temu und Shein, die mit Billigprodukten zunehmend den europäischen Markt erobern, zusätzlich hilft: die Zollfreigrenze von 150 Euro. Bis zu diesem Wert lassen sich Waren zollfrei in die EU einführen – was für die meisten Pakete der chinesischen Billiganbieter gilt. Auch die EU will diese Sonderregel ab 2028 abschaffen. Habecks Ministerium tritt nun für eine möglichst “bürokratiearme” Abschaffung ein – schließlich muss anschließend für jedes Päckchen Zoll erhoben werden.

“Wer online einkauft, muss sich auf sichere und unbedenkliche Produkte verlassen können”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Zeitung. Giftige Substanzen gehörten nicht in Kleidung oder Spielgeräte. “Die deutschen und europäischen Sicherheitsstandards müssen erfüllt und durchgesetzt werden.”

Konkurrenz belebe das Geschäft, sagte Habeck. “Aber: Die deutschen und europäischen Unternehmen dürfen nicht dadurch benachteiligt werden, dass andere die geltenden Regeln umgehen.” Europas Regeln gälten schließlich für alle Händler.

red

IG BAU und Mieterbund fordern Milliardenpaket für den Wohnungsbau

Berlin – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund haben von der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket für den Wohnungsbau gefordert. “Eine groß angelegte Wohnungsbau-Offensive ist dringend notwendig, um die dramatische Wohnungsnot endlich wirksam zu bekämpfen und um gleichzeitig die schwächelnde Wirtschaft zu beleben”, sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Auf dem Bau würden Entlassungen drohen, es gehe nun darum, die aufgebaute Wohnungsbau-Kapazität nicht zu verlieren. “Wer einmal seinen Job auf dem Bau verliert, der kommt oft nicht wieder zurück. Der Absturz der Baukapazitäten kann rasend schnell gehen”, warnte Feiger.

“Die Wohnungsnot wird von Tag zu Tag schlimmer”, ergänzte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. “Und die Mieten gehen weiter steil nach oben.” Es gebe eine “Akut-Not” bei bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen.

Konkret fordern Mieterbund und IG BAU staatliche Förderungen von 20 Milliarden Euro im Jahr und berufen sich dabei auf eine Analyse des Pestel-Instituts. “Um einen weiteren Absturz zu vermeiden, wäre ein Gesamtvolumen von 17 bis 20 Milliarden Euro je Jahr für den Wohnungsneubau notwendig”, heißt es in der Analyse. “Im Vergleich zu den im Jahr 2025 voraussichtlich eingesetzten 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau durch Bund und Länder bedeutet das eine Verdrei- bis Vervierfachung der Mittel.”

Dem Bau drohe eine Pleitewelle, sagte Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts, den Funke-Zeitungen. 1.157 Unternehmen des Baugewerbes hätten dieses Jahr bereits Konkurs angemeldet. Ein Konjunkturprogramm würde sich laut Günther zu weiten Teilen selbst finanzieren. “Der Staat profitiert über die komplette Umsatzsteuer sowie die Lohn- und Einkommenssteuer derer, die auf dem Bau beschäftigt sind”, sagte er. “Die Eigenfinanzierung auf dem Bau ist hoch und es handelt sich fast ausschließlich einheimische Wertschöpfung.”

red

KfZ-Zulassungen im August massiv eingebrochen: E-Autos besonders betroffen

Die Neuwagen-Zulassungen in Deutschland sind im August 2024 regelrecht eingebrochen. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Mittwoch mitteilte, ging die Zahl der zugelassenen Pkw im Vergleich zum Vormonat um 27,8 Prozent zurück, was insgesamt 197.322 Neuwagen entspricht. Besonders stark betroffen waren gewerbliche Zulassungen, die um 32,1 Prozent zurückgingen und 65,1 Prozent der Neuzulassungen ausmachten. Auch bei den privaten Zulassungen gab es mit einem Minus von 18,1 Prozent einen signifikanten Rückgang, der einem Anteil von 34,8 Prozent entspricht.

Die deutschen Marken verzeichneten gegenüber dem Vergleichsmonat allesamt Rückgänge der Neuzulassungszahlen, die bei Smart (-77,9 Prozent/0,3 Prozent), Mini (-44,6 Prozent/1,3 Prozent) und Audi (-36,6 Prozent/6,9 Prozent) mehr als 30 Prozent betrugen. Bei Ford (-28,0 Prozent/4,3 Prozent), VW (-23,3 Prozent/17,9 Prozent), BMW (-23,0 Prozent/8,2 Prozent), Porsche (-18,0 Prozent/1,0 Prozent), Opel (-17,1 Prozent/6,2 Prozent) und Mercedes (-15,5 Prozent/9,9 Prozent) waren die Rückgänge ebenfalls zweistellig, MAN (-7,1 Prozent/0,1 Prozent) blieb im einstelligen Bereich. VW war mit 17,9 Prozent erneut die anteilsstärkste Marke.

Einzig Skoda legte bei den Importmarken mit mindestens fünfstelligen Neuzulassungszahlen mit einem minimalen Plus und einem Anteil von 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Seat hingegen lag mit -26,3 Prozent und einem Anteil von 5,4 Prozent deutlich hinter dem Ergebnis des Vorjahresmonats.

Unter den Volumenherstellern erreichte Volvo mit +18,8 Prozent den größten Zuwachs gegenüber dem Vergleichsmonat, der Anteil betrug 2,0 Prozent. Auch Peugeot (+16,9 Prozent/2,5 Prozent) und Mitsubishi (+7,1 Prozent/0,9 Prozent) fuhren im August ein positives Ergebnis ein. Die Importmarken Fiat (-52,3 Prozent/2,1 Prozent), Kia (-38,5 Prozent/2,8 Prozent), Dacia (-38,1 Prozent/2,3 Prozent) Hyundai (-31,5 Prozent/4,0 Prozent) und Toyota (-12,3 Prozent/3,4 Prozent) lagen allerdings unterhalb des Ergebnisses des Vorjahresmonats.

13,7 Prozent der Neuzulassungen waren Elektro (BEV) Pkw. Mit 27.024 Neuwagen lag diese Antriebsart um -68,8 Prozent hinter dem Ergebnis des Vorjahresmonats. Die Rückgänge der Neuzulassungszahlen spiegelten sich in fast allen Kraftstoffarten wider. 69.344 Neuwagen verfügten über einen hybriden Antrieb und bewirkten einen Anteil von 35,1 Prozent (-1,5 Prozent), darunter 13.565 Plug-in-Hybride (6,9 Prozent/-6,8 Prozent). 70.007 Pkw waren mit einem Benzinmotor (35,5 Prozent/-7,4 Prozent) und 29.974 Pkw mit einem Dieselantrieb (15,2 Prozent/-24,4 Prozent) ausgestattet. Ein kaum messbarer Anteil entfiel auf Pkw mit der Kraftstoffart Erdgas (3 Pkw/-97,7 Prozent). Einzig 953 flüssiggasbetriebene Pkw (0,5 Prozent/+ 3,6 Prozent) wiesen bei dieser Antriebsart ein positives Ergebnis gegenüber dem Vorjahresmonat auf. Der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Pkw-Neuzulassungen im August betrug 117,9 g/km (+23,7 Prozent).

Auf dem Nutzfahrzeugmarkt war bei allen Fahrzeugklassen ein Rückgang zu verzeichnen, wobei dieser bei den Sattelzugmaschinen (-69,5 Prozent) am deutlichsten ausfiel. 19.979 fabrikneue Krafträder und damit -5,9 Prozent weniger als im Vergleichsmonat kamen im August zur Zulassung. Insgesamt wurden 243.966 Kraftfahrzeuge (Kfz) (-27,4 Prozent) und 20.445 Kfz-Anhänger (-8,9 Prozent) erstmals in den Verkehr gebracht.

Eine positive Bilanz zeigte sich auf dem Gebrauchtfahrzeugmarkt bei den Krafträdern (+4,1 Prozent), Lastkraftwagen (Lkw) (+3,8 Prozent), Kraftomnibussen (+2,1 Prozent) den Pkw (+1,0 Prozent) und den Sonstigen Kfz (+0,5 Prozent). Zugmaschinen insgesamt (-3,0 Prozent), darunter Sattelzugmaschinen (-6,1 Prozent), waren am Gebrauchtfahrzeugmarkt weniger gefragt. Die Zahl der Besitzumschreibungen nahm mit 633.714 Kfz um +1,3 Prozent zu. 37.722 Kfz-Anhänger wechselten den Halter (-4,4 Prozent).

red

Bundesregierung plant neue Steuervorteile für Elektroautos

Berlin – Die Bundesregierung will auf den schleppenden Absatz von Elektroautos mit der Einführung neuer Steuervorteile reagieren. Diese summieren sich im kommenden Jahr auf 585 Millionen Euro und sollen bis zum Jahr 2028 auf 650 Millionen Euro steigen.

Das gehe aus einer Kabinettvorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, schreibt das “Handelsblatt” in seiner Mittwochausgabe. Sie enthält Formulierungshilfen für Gesetzesänderungen und soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Die Maßnahmen sind schon länger geplant. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich darauf Anfang Juli geeinigt. Sie sind Teil des Wachstumspakets der Ampel.

Zwei Maßnahmen sind in dem Papier vorgesehen: Unternehmen, die E-Autos anschaffen, sollen großzügigere steuerliche Abschreibungsregeln nutzen können. Sie sollen im ersten Jahr 40 Prozent steuerlich geltend machen können. Der Abschreibungssatz sinkt dann über fünf Jahre auf sechs Prozent. “Zusätzlich zu den bereits bestehenden vielfältigen steuerlichen Fördermaßnahmen im Bereich der Elektromobilität werden mit der Einführung dieser Abschreibungsmöglichkeit als konjunktur-, wirtschafts- oder wachstumspolitische Maßnahme deutliche steuerliche Anreize insbesondere für den Markthochlauf der Elektromobilität im betrieblichen Bereich gesetzt”, heißt es in dem Entwurf.

Als zweite Maßnahme ist geplant, den Preisdeckel bei der Dienstwagenbesteuerung anzuheben. Arbeitnehmer, die ein E-Auto als Dienstwagen nutzen, profitieren von einem niedrigeren Steuersatz als bei Benzin- und Dieselfahrzeugen. Bisher gilt das aber nur für E-Autos, deren Brutto-Listenpreis unter 70.000 Euro liegt. Nun soll die Grenze auf 95.000 Euro angehoben werden. Es gehe darum, “die Förderung nachhaltiger Mobilität und die Nachfrage nach emissionsfreien Kraftfahrzeugen weiter zu steigern”, heißt es in der Formulierungshilfe.

red

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