Rückschlag für den Staat: Geringere Einnahmen bei Besteuerung der Gas-Dezemberhilfe

Die Besteuerung der Dezemberhilfe Gas bringt weniger ein als gedacht. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet, sinkt das erwartete Aufkommen auf 90 Millionen Euro. Es wird zugleich weiterhin damit gerechnet, dass die Länder 261 Millionen Euro aufwenden müssen, um die Besteuerung abzuwickeln.

Zuletzt hatten die Fachleute von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Einnahmen aus der Besteuerung des vom Staat übernommenen Gas-Dezemberabschlags auf 110 Millionen Euro beziffert. Auch das wäre schon ein Verlustgeschäft für den Staat gewesen. Nun werde dieser noch größer, heißt es in der FAZ. Bezieher höherer Einkommen müssen diese Unterstützungsleistung versteuern.

Dazu orientierte sich die Ampel an der Regelung zum Solidaritätszuschlag. Bisher war beabsichtigt, diese Besteuerung auch auf die bis April 2024 geltende allgemeine Gas- und Wärmepreisbremse anzuwenden. Aber Lindner hat schon angekündigt, auf die Besteuerung sowohl des Dezemberabschlags als auch der Preisbremsen verzichten zu wollen.

Die SPD ist dem Bericht nach noch skeptisch, ob sie da mitzieht. “Wir werden die Zahlen kritisch prüfen”, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, der FAZ. Wie die Zeitung weiter schreibt, ist der Finanzminister weiterhin entschlossen, die vorgesehene Besteuerung fallen zu lassen. Die Inanspruchnahme der Preisbremse sei geringer als erwartet.

“Das muss Konsequenzen haben”, zitierte die Zeitung eine nicht genannte Quelle aus dem Bundesfinanzministerium. Bei einem der nächsten Steuergesetze werde Lindner den Verzicht auf die Besteuerung vorschlagen.

red

“Wir ordnen das Chaos der Union”: FDP kontert Kritik am Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Johannes Vogel, hat Kritik der Unionsparteien am Fachkräfteeinwanderungsgesetz zurückgewiesen. “Wir ordnen das hinterlassene Chaos der Union. Die irreguläre Migration muss runter und die reguläre Migration hoch”, sagte Vogel der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe).

“Insbesondere die Konservativen in diesem Land taten sich lange schwer mit der Einsicht, dass wir ein Einwanderungsland sind.” Befürchtungen, wonach der “Spurwechsel” aus dem Asylverfahren in den Arbeitsmarkt ein Einfallstor für Betrug sein könnte, trat Vogel mit Verweis auf die Stichtagsregelung entgegen. Missbrauch sei “ausgeschlossen”.

Vogel hob hervor, dass es wichtig sei, dass Deutschland mehr Fachkräfte anziehe. “Wir müssen dringend besser werden im weltweiten Wettbewerb um Talente”, so Vogel. “Ab Mitte des Jahrzehnts geht er durch den Renteneintritt der Babyboomer erst richtig los. Zugleich geht die Zahl derer zurück, die aus europäischen Ländern zu uns zum Arbeiten kommen. Ganz Europa ist ein alternder Kontinent.” Zu Beginn der Woche hatte die Ampelkoalition sich auf ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte verständigt.

An diesem Freitag stimmt der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf ab. Die Unionsfraktion und die Linke kündigten an, zum Gesetzentwurf jeweils einen Entschließungsantrag vorlegen zu wollen.

red

Rentenversicherung: Frauen sammeln mehr Versicherungsjahre und profitieren von höheren Bezügen

Frauen arbeiten immer länger, wodurch sie bei der gesetzlichen Rente mehr Versicherungsjahre sammeln und damit in der Regel auch höhere Bezüge erhalten. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgabe) berichten. So kamen Frauen bei Beginn ihrer Altersrente im Jahr 2002 noch auf durchschnittlich 26,4 Versicherungsjahre, im Jahr 2022 waren es schon 37,2 Jahre.

2021 konnten Frauen durchschnittlich 36,9 Versicherungsjahre vorweisen. Der Anstieg zeigt sich besonders deutlich bei Frauen aus Westdeutschland. Bei ihnen lag die Zahl durchschnittlicher Versicherungsjahre 2002 bei 23,2 und im Jahr 2022 bei 35,7. Bei Frauen aus Ostdeutschland stiegen die Versicherungsjahre weniger stark, allerdings immer noch von 40,7 auf 43,0. Der Vorsitzende der Bundesvertreterversammlung der DRV, Jens Dirk Wohlfeil, sagte dem RND: “Die Zunahme der Versicherungsjahre ist hauptsächlich auf eine erhöhte Erwerbsbeteiligung von westdeutschen Frauen zurückzuführen, die aber noch immer deutlich geringer ausfällt als die Erwerbsbeteiligung ostdeutscher Frauen. Altersrentnerinnen, die derzeit in Rente gehen, haben im Durchschnitt längere Erwerbsbiografien und damit eine höhere Anzahl an Versicherungsjahren und höhere Renten als ältere Rentnerinnen.” Ein weiterer Grund ist laut DRV das Auslaufen von Möglichkeiten, die Altersrente bereits mit Erreichen des 60. Lebensjahres zu beziehen. Zudem wirke sich bei Rentnerinnen die erhöhte Anrechnung von Kindererziehungszeiten durch die Mütterrente aus, hieß es weiter.

red

Bahn-Vorstand warnt: Mühsame Zeiten bevorstehen wegen umfangreicher Schienennetz-Sanierungen

Der für das Schienennetz verantwortliche Bahn-Vorstand, Berthold Huber, stimmt Bahnfahrer auf harte Zeiten ein. “Erstmal wird es mühsamer, bevor es gut wird, anders geht es nicht”, sagte er den Magazinen “Stern” und “Capital”. Grund seien umfangreiche Sanierungsarbeiten am Bahnnetz, die im kommenden Jahr nach der Fußball-Europameisterschaft beginnen sollen.

Dafür müssten wichtige Strecken wie Mannheim – Frankfurt oder Hamburg – Berlin jedoch für Monate komplett gesperrt werden. “Wir machen da nicht nur Gleise, Weichen, Oberbau und Stellwerke neu, sondern erhöhen die Kapazität zusätzlich durch weitere Maßnahmen”, so Huber. Der Nachteil bei der Methode: Längere Umwege oder auch Schienenersatzverkehr mit Bussen seien unausweichlich.

“Bis 2030 werden wir alle wichtigen Korridore saniert haben.” Allerdings würden Reisende “ab Ende nächsten Jahres sukzessive Verbesserungen spüren”. Insgesamt hat der Bund für die Sanierung der Bahnstrecken in den nächsten sieben Jahren etwa 90 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Huber räumte ein, dass große Teile des deutschen Schienennetzes über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren worden seien. “Wir sind an einem Kipppunkt”, sagte er. “Wenn Anlagen ein bestimmtes Alter überschritten haben, steigt deren Störanfälligkeit exponentiell und genau auf dem Pfad sind wir im Moment.”

Dabei gestand Huber, der seit 25 Jahren in verschiedenen Führungspositionen bei der Bahn arbeitet, auch eine eigene Verantwortung ein: “Natürlich habe auch ich Fehler gemacht.”

red

Wirtschaftsministerium rechnet bis 2042 mit konstant teurem Strom

Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass Strom auf Sicht von 20 Jahren so teuer wie jetzt bleibt. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Auflistung aus dem Ministerium. Daraus geht hervor: Aktuell kostet Strom im Durchschnitt 41,93 Cent je Kilowattstunde (kWh).

Das ist so viel wie im Rekordjahr 2022. Für die Jahre 2024 und 2025 sagt das Wirtschaftsministerium dann zwar einen Rückgang auf 37 Cent je kWh voraus. Doch danach gehe es Schritt für Schritt wieder nach oben. Bis auf 40,27 Cent im Jahr 2042.

Die Zahlen sind die Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Union wollte wissen, welche Strompreise Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Grundlage für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes benutzt hat. CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller sagte zu “Bild”: “Deutschland bekommt von der Ampel auf Jahrzehnte Teuer-Strom. Die Abschaltung der Kernkraftwerke erweist sich als dauerhafter Fehler. Die grüne Energiepolitik macht die Deutschen immer ärmer. Habecks Heizungswahnsinn muss endlich gestoppt werden.”

red

18 Prozent Inflation? Warum die gefühlte Inflation in Deutschland stark von der tatsächlichen abweicht

In einer aktuellen Untersuchung wurde festgestellt, dass Verbraucher die Inflation hauptsächlich anhand der Preiserhöhungen bei den am häufigsten gekauften Leistungen und Konsumgütern wahrnehmen. In Deutschland ist der Unterschied zwischen der wahrgenommenen und der tatsächlichen Inflation besonders groß.

Die Schweizer leben weiterhin in einer Insel der Geldstabilität. Im Mai 2023 betrug die Inflationsrate in der Schweiz lediglich 2,2%. Im Gegensatz dazu sind die Inflationsraten in Deutschland und Österreich mit 6,1% bzw. 8,8% fast drei- bzw. viermal so hoch. Diese große Divergenz bei der Preissteigerung der alpinen Anrainerstaaten wirft Fragen auf. Warum liegen die Inflationsraten der verschiedenen Länder so weit auseinander? Und warum gibt es eine beträchtliche Diskrepanz zwischen der gefühlten und der tatsächlichen Inflation, ähnlich wie bei der Einführung des Euro vor mehr als 20 Jahren? Eine aktuelle Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade untersucht die Ursachen für diese unterschiedlichen Entwicklungen.

“Insbesondere in Deutschland klaffen die gefühlte und die tatsächliche Inflation stark auseinander”, sagt Jasmin Gröschl, Volkswirtin bei Allianz Trade. “Die gefühlte Inflation in der Eurozone ist fast dreimal so hoch und lag zuletzt bei fast 17%, was etwa 9 Prozentpunkte über der tatsächlichen Teuerungsrate in diesem Quartal liegt. In Deutschland betrug die Abweichung der gefühlten Inflation sogar mehr als 18%, was einer Differenz von 11 Prozentpunkten entspricht. Diese Diskrepanz ist nicht unerheblich, da die gefühlte Inflation das Verhalten der Verbraucher, beispielsweise beim Kaufverhalten, stark beeinflusst. Sie spielt daher eine wichtige Rolle für die Wirtschaft, die Unternehmen und die Zinspolitik.”

Eine wichtige Erkenntnis ist, dass Verbraucher die Inflation hauptsächlich anhand der Preisänderungen bei den am häufigsten gekauften Leistungen und Konsumgütern wahrnehmen. In Deutschland ist der Unterschied zur realen Teuerung besonders groß. Laut einer Studie klaffen die von Verbrauchern wahrgenommene und die tatsächlich ermittelte Inflation in Deutschland besonders stark auseinander. Dies lässt sich auf verschiedene Faktoren zurückführen, wie psychologische Aspekte, demografische und regionale Unterschiede sowie individuelles Konsumverhalten. Diese Faktoren tragen dazu bei, dass Verbraucher den Preisanstieg anders wahrnehmen als die offizielle Inflationsmessung, was zu einem verzerrten Bild und einer starken Diskrepanz zwischen der wahrgenommenen und der tatsächlichen Inflation führt.

Neben der Wahrnehmung der Inflation gibt es auch erhebliche Unterschiede in den Inflationsraten in Europa und im deutschsprachigen Raum. Die durchschnittliche Inflationsrate in der EU liegt zuletzt bei über 8%. In der Eurozone betrug die Inflationsrate im vergangenen Quartal 8,5%, während sie in Deutschland bei 6,1% lag.

Diese Unterschiede in der Inflationsentwicklung werfen die Frage auf, welche Faktoren dazu beitragen. Experten zufolge spielen verschiedene Aspekte eine Rolle, darunter Konjunktur, Geldpolitik, Angebot und Nachfrage auf dem Markt sowie externe Einflüsse wie Rohstoffpreise und geopolitische Entwicklungen.

Die Diskrepanz zwischen der gefühlten und der tatsächlichen Inflation in Deutschland kann auf mehrere Gründe zurückgeführt werden. Psychologische Faktoren spielen eine wichtige Rolle, da die Wahrnehmung der Preissteigerungen stark von individuellen Erfahrungen und Erwartungen geprägt ist. Zudem können demografische und regionale Unterschiede eine Rolle spielen, da bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Regionen stärker von Preissteigerungen betroffen sein können als andere.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist das individuelle Konsumverhalten. Verbraucher konzentrieren sich oft auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen, bei denen sie Preisveränderungen besonders stark wahrnehmen. Wenn die Preise dieser Produkte und Dienstleistungen überdurchschnittlich steigen, kann dies zu einer verzerrten Wahrnehmung der Inflation führen.

Die Diskrepanz zwischen der gefühlten und der tatsächlichen Inflation hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Zinspolitik. Wenn Verbraucher eine höhere Inflation wahrnehmen als tatsächlich vorhanden, kann dies ihre Ausgaben- und Sparverhalten beeinflussen. Unternehmen wiederum könnten aufgrund der gefühlten Inflation ihre Preise anpassen, was wiederum Auswirkungen auf die Preisstabilität und die Zinspolitik haben kann.

Insgesamt zeigt die Analyse der Inflationsentwicklung in Deutschland und anderen Ländern, dass die gefühlte Inflation von der tatsächlichen Inflation abweichen kann. Es ist wichtig, die verschiedenen Faktoren zu berücksichtigen, die zur Diskrepanz beitragen, um ein umfassenderes Bild der Inflationsentwicklung zu erhalten und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Preisstabilität und Verbrauchervertrauen zu gewährleisten.

red

Ampelkoalition erzielt Durchbruch beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt. Das teilten die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP am Montag mit. Katja Mast von der SPD sprach von einem “Riesen-Meilenstein” für die Fachkräftegewinnung in Deutschland.

Es sei “längst überfällig”, dass eine so große Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik ein solches Gesetz bekomme. Das werde man diese Woche gemeinsam erreichen, fügte sie hinzu. Wichtig sei, dass es keine Zuwanderung mit dem Ziel von “Lohn- und Sozialdumping” geben dürfe.

Stattdessen gebe es eine Konzentration auf “qualifizierte Einwanderung”. Zudem werde es keine Vermengung von “humanitärer Zuwanderung” und Arbeitsmarktzuwanderung geben, so Mast. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sprach unterdessen davon, dass Deutschland durch das Gesetz mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada “gleichziehen” werde.

Das Bundeskabinett hatte die Reform der Fachkräftezuwanderung bereits im März auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf stammt von Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD). Die Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten soll damit deutlich erleichtert werden.

Unter anderem ist die Einführung einer sogenannten “Chancenkarte” auf Basis eines Punktesystems für Menschen mit einem ausländischen Berufsabschluss geplant. Laut Vogel wurde das Punktesystem bei den Verhandlungen nochmal angepasst, zudem soll die sogenannte “Blue Card” erweitert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen soll unterdessen künftig auch ein “Spurwechsel” von Asyl- in Arbeitsmigration möglich sein.

Das gelte aber nur “rückwirkend”, so Vogel. “Fehlanreize” wolle man dadurch vermeiden. Die Bundesregierung plant neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch ein Weiterbildungsgesetz, mit dem Qualifizierungen erleichtert werden sollen.

red

Kostenexplosion bei Wohnnebenkosten: Bürger müssen 2023 tiefer in die Tasche greifen

Berlin / Stuttgart – Hauseigentümer und Mieter müssen 2023 deutlich mehr für Wasser, Müllabfuhr und Grundsteuer bezahlen als noch im Vorjahr. Das geht aus einer Datenerhebung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zu den 16 Landeshauptstädten hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Demnach stiegen die Wohnnebenkosten in München am stärksten: Für einen Musterhaushalt werden dort insgesamt 122 Euro mehr fällig als noch im Jahr 2022. 

Auch in den meisten anderen Landeshauptstädten erhöhten sich die Preise. Einzige Ausnahme bilden Erfurt (Rückgang um 24 Euro) und Dresden (keine Veränderung). Grundsätzlich sind die Unterschiede groß: Im westlichen Teil Berlins zahlten die Bürger im Jahr 2023 mit knapp 2.301 Euro die höchsten Gebühren, im thüringischen Erfurt mit 1.523 Euro die niedrigsten – gefolgt von Schwerin sowie Mainz.

Im Durchschnitt lagen die Wohnnebenkosten in den deutschen Landeshauptstädten bei 1.880 Euro im Jahr. In der Gesamtentwicklung seit dem Jahr 2016 zeigt sich ein ähnlicher Trend: Während Erfurter im Schnitt 30 Euro weniger Wohnnebenkosten zahlen, stiegen die Kosten in den restlichen Landeshauptstädten spürbar an. Spitzenreiter ist hier die Stadt Hannover: Im Jahr 2023 müssen die Einwohner der Stadt 357 Euro mehr als noch im Jahr 2016 zahlen.

Saarbrücken landet mit 233 Euro auf dem zweiten Platz, gefolgt von München mit knapp 228 Euro mehr Wohnnebenkosten als noch 2016. In Stuttgart steigen die Kosten um 164 Euro. Damit rangiert die baden-württembergische Landeshauptstadt auf Platz 4. Der BdSt sieht die Kostensteigerung der Wohnnebenkosten kritisch. “Der Staat ist ein wesentlicher Wohnkostentreiber – die Menschen dürfen keinesfalls weiter belastet werden”, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem Nachrichtenportal T-Online. Für seine Berechnung hat der BdSt die Wohnnebenkosten in allen 16 Landeshauptstädten für die Jahre 2016 bis 2023 erhoben.

Dazu wurde sich an den Gebühren für einen Musterhaushalt von drei Personen orientiert, die in einem 120 Quadratmeter großen Einfamilienhaus mit 300 Quadratmeter Grundstücksfläche in städtischer Randlage leben. Konkret berücksichtigte der Verein die Wasserentgelte, die Abfall-, Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren, die Grundsteuer sowie der Rundfunkbeitrag.

red

Schlechte Arbeitsmarktchancen für Migranten: Neue Studie deckt langfristige Probleme auf

Berlin – Die Arbeitsmarktintegration in Deutschland hat sich im Laufe der Jahrzehnte verschlechtert. Das zeigt eine Studie des Mannheimer Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Während EU-Bürger demnach häufig Arbeit hierzulande finden und teils besser verdienen als Einheimische, tun sich Migranten aus außereuropäischen Ländern mit hohem Flüchtlingsanteil auf dem deutschen Arbeitsmarkt besonders schwer.

Selbst wenn Kinder von Zugewanderten das deutsche Bildungssystem durchlaufen haben, sind sie weiterhin benachteiligt. Verglichen haben die Wissenschaftler die Integrationsverläufe zahlreicher Migrantengruppen, von den sogenannten Gastarbeitern, über Personen, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs aus Osteuropa kamen, bis hin zu Geflüchteten und EU-Bürgern aus alten und neuen Mitgliedstaaten. “Die Erfahrungen der Gastarbeiter-Kohorten zeigen, dass Zugewanderte auch nach vielen Jahren im Gastland noch besonders stark von wirtschaftlichen Umbrüchen und Arbeitslosigkeit betroffen sind”, sagte Paul Berbée, ZEW-Ökonom und Co-Autor der Studie.

Trotz des “unverzichtbaren Beitrags” der Migranten “zum wirtschaftlichen Wohlstand” habe es viele Jahrzehnte gedauert, bis Politik und Öffentlichkeit anerkannt hätten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Konkret sind beispielsweise Zugewanderte aus den EU-15 Ländern – also ohne die jüngsten Ost-Erweiterungen – im Durchschnitt genauso häufig beschäftigt wie Einheimische im vergleichbaren Alter. Migranten aus anderen Ländern weisen hingegen bei der Ankunft im Durchschnitt eine um fast 40 Prozentpunkte niedrigere Beschäftigungswahrscheinlichkeit auf, holen innerhalb der ersten zehn Jahre allerdings stark auf.

Besonders Geflüchtete starten mit niedrigen Beschäftigungsquoten, die vergleichsweise langsam steigen. Erst nach 20 Jahren erreichen sie die von Migranten aus Nicht-EU-Ländern. Zudem zeigt der Langzeitvergleich: Im Laufe der vergangenen 50 Jahre verschlechterten sich die Arbeitsmarktchancen von Zugewanderten im Vergleich zu Einheimischen.

So sanken die entsprechenden Beschäftigungsquoten um rund elf Prozentpunkte. “Eine vorausschauende Integrations- und Einwanderungspolitik ist wichtiger denn je”, sagte Berbée. Einerseits müsse das Bildungssystem den Kindern von Zugewanderten gleichwertige Chancen bieten, damit sich Nachteile auf dem Arbeitsmarkt nicht über Generationen verstetigten.

Andererseits müsse der Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit ausländischen Bildungsabschlüssen deutlich einfacher werden. “Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt dahin”, sagte der Ökonom.

red

Hohe Energiepreise und Wirtschaftsrückgang führen zu deutlichem Energieeinsparungen

Berlin – Der Energieverbrauch in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres lag um fast 7 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraumes. Das sei eine der größten unterjährigen Veränderungen seit den Ölpreiskrisen der 1970er- und 1980er-Jahre und vor allem auf die weiterhin hohen Energiepreise und das geschrumpfte Bruttoinlandsprodukt zurückzuführen, teilte die “Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen” am Freitag mit. Nach vorläufigen Berechnungen erreichte der Primärenergieverbrauch im ersten Quartal 2023 eine Höhe von 3.126 Petajoule (PJ) beziehungsweise 106,7 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten, 6,8 Prozent weniger als im selben Quartal des Vorjahres.

Private Haushalte sowie Gewerbe und Dienstleistungen sparten insbesondere bei Wärmeenergien wie Erdgas und Fernwärme sowie beim Strom. In der Industrie sorgten die sinkende Nachfrage sowie der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit infolge hoher Energiekosten vor allem in den energieintensiven Branchen für Produktionsrückgänge im hohen einstelligen, teilweise sogar im zweistelligen Bereich, heißt es im Bericht zum ersten Quartal des Jahres. Besonders betroffen waren stromintensive Industrien.

Für einen Zuwachs sorgte dagegen die im Zuge der Flüchtlingsbewegungen deutliche Zunahme der Bevölkerung um mehr als eine Million Menschen. Die Zahlen zum Energieverbrauch des ersten Quartals 2023 im Vergleich zum Vorjahresquartal verdeutlichen nach Ansicht der AG Energiebilanzen die Auswirkungen der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten geopolitischen Veränderungen mit ihren tiefgreifenden Auswirkungen auf Energiepreise, die Sicherheit der Versorgung und das Wirtschaftswachstum. Das erste Quartal 2022 war anfänglich geprägt von einem gestärkten Konsum und einer wieder anlaufenden Industrieproduktion in Deutschland.

Der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine Ende Februar 2022 beeinflusste nicht nur maßgeblich die europäische Sicherheits-, Wirtschafts- und Energiepolitik, sondern sorgte auch für veränderte Verbrauchs-, Konsum- und Investitionsverhalten. Der Verbrauch von Mineralöl verringerte sich in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres um knapp 2,6 Prozent; Während der Verbrauch von Ottokraftstoff um 5 Prozent anstieg, gab es beim Dieselkraftstoff einen leichten Rückgang um knapp 1 Prozent, der Absatz von Flugkraftstoff stieg um 11 Prozent. Die Lieferung von Rohbenzin an die chemische Industrie brach um 19 Prozent ein, der Absatz von leichtem Heizöl erhöhte sich um 6 Prozent, weil viele Verbraucher ihre Lagerbestände aufstockten oder Preisvorteile gegenüber dem Einsatz anderer Energieträger nutzten.

Der Erdgasverbrauch verringerte sich im ersten Quartal des laufenden Jahres um fast 13 Prozent, der Einsatz von Erdgas in der Stromversorgung verminderte sich um rund 6 Prozent, die Erzeugung von Fernwärme ging um mehr als 13 Prozent zurück. Auch der Einsatz von Erdgas in der Industrie war rückläufig, der Verbrauch an Steinkohle nahm in den ersten drei Monaten um 7 Prozent ab. Der Einsatz in Kraftwerken zur Stromerzeugung verzeichnete vor allem infolge einer gesunkenen Stromerzeugung einen Rückgang um mehr als 10 Prozent.

Der Absatz an die Eisen- und Stahlindustrie verminderte sich um 2 Prozent. Der Verbrauch von Braunkohle nahm ebenfalls ab und verringerte sich um knapp 7 Prozent. Die Stromlieferungen ins Ausland lagen im ersten Quartal um 9,3 Milliarden Kilowattstunden (Milliarden kWh) über den Strommengen, die aus dem Ausland nach Deutschland geflossen sind.

Im Vorjahresquartal betrug der Stromaustauschsaldo noch 13,3 Milliarden kWh. Damit erreichte der Exportüberschuss im ersten Quartal 2023 wieder in etwa das Niveau der Jahre 2020 und 2021. Der Beitrag der erneuerbaren Energien lag im 1. Quartal 2023 insgesamt auf annähernd gleichem Niveau wie im Vorjahresjahreszeitraum. Die Stromerzeugung aus Windenergie erhöhte sich leicht, bei der Photovoltaik gab es dagegen ein Minus von 24 Prozent, so die AG Energiebilanzen.

red