Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat trotz der niedrigen Temperaturen in Deutschland dazu aufgerufen, weiterhin Energie einzusparen. “Spätestens jetzt haben sicherlich die Allermeisten die Heizung angemacht und das sehen wir natürlich jetzt auch am Gasverbrauch”, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Die SPD-Politikerin verwies auf die “Entlastungspakete” der Bundesregierung und sagte, dass es gut sei, dass Mieter nun “die Sicherheit” hätten, dass diese im Bereich der Strom- und Gaskosten für “Entlastung” sorgten.

Geywitz fügte aber hinzu, dass man jetzt “natürlich auch trotzdem sparen” müsse. “Aber ich denke, das werden die Allermeisten auch von allein machen.” Zudem lobte die SPD-Politikerin die Bürger: “Wir haben eine großartige Leistung insgesamt gebracht als Deutsche. Nämlich, dass wir zum einen gespart haben und zum anderen uns alternative Versorgungsmöglichkeiten erschlossen haben.”

red

Bundeskanzler Olaf Scholz will erreichen, dass mehr Menschen erst mit 67 Jahren in Rente gehen. “Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. Das fällt vielen heute schwer”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) und der französischen Zeitung “Ouest-France”.

Die Ampelparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von derzeit 67 Jahren geben soll. Ökonomen und Arbeitgebervertreter dringen – auch zur Stabilisierung des Rentensystems – auf die Rente mit 70. Nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung gehen die Menschen in Deutschland aber immer häufiger früh in Rente. Viele scheiden demnach bereits mit 63 oder 64 Jahren aus dem Arbeitsmarkt aus – und damit deutlich vor der Regelaltersgrenze.

Scholz verwies zudem auf “Steigerungspotenzial” beim Anteil von Frauen am Arbeitsmarkt. “Damit das hinhaut, müssen wir aber Ganztagsangebote in Krippen, Kitas und Schulen ausbauen”, sagte er. Der Kanzler erinnerte an Prognosen, wonach bis zum Jahr 2035 wohl sieben Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen werden – und betonte die Notwendigkeit von Zuwanderung.

“Einiges können wir auffangen, indem wir bessere Startmöglichkeiten für junge Leute schaffen und in die berufliche Aus- und Weiterbildung investieren”, sagte Scholz. “Und zusätzlich werden wir auch Einwanderung aus anderen Ländern benötigen, um unseren Wohlstand sichern zu können.” Scholz verteidigte auch das Vorhaben der Ampelkoalition, die Einbürgerung in Deutschland zu erleichtern.

“Ganz lange wurden die, die nach Deutschland eingewandert sind, so behandelt, als würden sie das Land später wieder verlassen – die Erlangung der Staatsbürgerschaft stand nicht im Vordergrund”, sagte er. “Wir sind aber längst Einwanderungsland und wollen es nun an internationale Standards angleichen.” In vielen Staaten erhalte man die Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren, hob Scholz hervor.

Das solle auch hierzulande der Fall sein, “wenn man Deutsch kann, seinen eigenen Lebensunterhalt verdient und keine Straftaten begangen hat”.

red

Zum Auftakt der Wirecard-Prozesses in München fordert der Deutsche Richterbund mehr Mittel im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. “Gerade kleinere Staatsanwaltschaften stoßen bei komplexen Wirtschaftsstrafsachen an ihre Grenzen”, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds der “Welt am Sonntag”. Er sprach von einem ungleichen Kräfteverhältnis zu spezialisierten Kanzleien, die über mehr Personal und eine bessere IT-Ausstattung verfügten.

“Die Datenaufarbeitung und Datenauswertung ist in vielen Fällen der Flaschenhals”, sagte Rebehn. “Deshalb sind Bund und Länder gemeinsam gefordert, deutlich mehr in die IT-Infrastruktur zu investieren und die Ermittlungsbehörden personell zu verstärken.” Bezogen auf alle Bereiche der Strafverfolgung, fehlen den deutschen Staatsanwaltschaften und Strafgerichten Rebehn zufolge mehr als 1.000 Stellen.

Besonders in kleineren Gerichten blieben komplexe Wirtschaftsstrafsachen deshalb mitunter länger liegen, weil sie durch vorrangige Haftsachen aus anderen Deliktsbereichen verdrängt würden. Auch die Besoldung bei Berufseinsteigern sei ein Problem. Diese liege im bundesweiten Schnitt bei etwa 55.000 Euro brutto pro Jahr.

“Vergleichbar qualifizierte Juristen in Großkanzleien erhielten einer Vergütungsstudie zufolge schon vor fünf Jahren ein durchschnittliches Gehalt von 118.000 Euro auf der ersten Karrierestufe”, sagte Rebehn. In den vergangenen Jahren habe die Justiz im Gehaltsvergleich mit Unternehmen und großen Anwaltskanzleien weiter an Boden verloren.

red

Trotz der sich mehrenden Krisenzeichen in der Baubranche hält Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) weiter an dem Vorhaben fest, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. “Der Bedarf ist groß, deswegen lasse ich auch von diesem Ziel nicht ab. Gerade jetzt, wo auch noch Menschen zusätzlich gekommen sind”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

Geywitz räumte ein, dass die aktuelle Situation am Bau herausfordernd sei. “Wenn es jemals eine Zeit gab, die für den Bau so schwierig war, dass es ein eigenes Bauministerium braucht, dann sicherlich jetzt”, sagte sie. Es sei aber wichtig zu verstehen, dass die aktuell niedrige Zahl fertiggestellter Wohngebäude kein kurzfristiges konjunkturelles Problem sei, sondern strukturelle Ursachen habe, so Geywitz weiter.

Auch im vergangenen Jahr seien trotz niedriger Zinsen und üppiger Förderung nur etwa 300.000 Wohnungen gebaut worden. “Das zeigt, dass wir weiter die Produktivität und Kapazitäten steigern müssen, damit wir überhaupt in der Lage sind, preiswert zu bauen”, betonte die Ministerin, die unter anderem den seriellen Wohnungsbau ausbauen sowie die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen beschleunigen will. Branchenvertreter warnen hingegen davor, dass das Vorhaben zu scheitern droht.

“Natürlich wird das Ziel verfehlt – keine Frage”, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der Deutschen Bauindustrie, dem RND.

red

In der deutschen Wirtschaft stabilisiert sich der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice bei etwa 25 Prozent. “Das dürfte auch der neue langfristige Wert werden”, sagte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien, laut Mitteilung vom Freitag. “Bereits im April 2022 nach der Aufhebung der Pflicht zum Homeoffice lag die Quote bei 24,9 Prozent”, fügte er hinzu.

Vor der Coronapandemie hatten weniger als 15 Prozent der Erwerbstätigen manchmal oder häufig im Homeoffice gearbeitet. In den USA zeichne sich in den letzten Monaten eine Stabilisierung bei 30 Prozent der Arbeitstage ab, ergänzte Falck. In der Unternehmensberatung wird besonders häufig von zuhause gearbeitet: Im November stieg der Anteil der Beschäftigten in der Branche, die zumindest teilweise von zuhause arbeiten, auf 72,5 Prozent, nach 71,5 Prozent im August.

Auch bei den IT-Dienstleistern (71,7 Prozent) sowie in der Werbung und Marktforschung (60,4) ist das Homeoffice stark verbreitet. Im Verarbeitenden Gewerbe bieten vor allem die Hersteller von Bekleidung (32,1 Prozent) und die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten (26,6 Prozent) Homeoffice an. “Auf der anderen Seite gibt es Berufe, die einfach nicht für das Arbeiten von zuhause ausgelegt sind”, sagt Falck.

In der Gastronomie ist der Anteil der Beschäftigten zwar gestiegen, blieb im November mit 2,3 Prozent aber niedrig, nach 1,7 Prozent im August. Auch in der Beherbergung (2,4) und im Holzgewerbe (4,5) blieben die Quoten niedrig. Insgesamt nutzten unter den Dienstleistern 36,1 Prozent der Beschäftigten Homeoffice.

Im Großhandel und im Verarbeitenden Gewerbe waren es knapp 16 Prozent. Im Einzelhandel waren es 6,1 und in der Baubranche 5,3 Prozent.

red

Der Deutsche Städtetag hat die Einigung von Bund und Ländern auf eine gemeinsame Finanzierung des “Deutschlandtickets” begrüßt. Dass Bund und Länder nun zusicherten, die realen Kosten für das Deutschlandticket für 2023 hälftig zu teilen, sei eine gute Nachricht für die Kunden, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Nun gibt es Planungssicherheit, um das Ticket so schnell wie möglich einzuführen.”

Auch wenn niemand derzeit wisse, wie viele Menschen das Ticket kaufen werden, würden sich die Kosten voraussichtlich auf mehr als vier Milliarden Euro im kommenden Jahr summieren, sagte Dedy weiter. “Die Umsetzung in den Regionen und Städten wird ein hartes Stück Arbeit, denn das Tarifsystem und der Verkauf der Tickets wird vollkommen neu aufgestellt.” Der Bund müsse schnell dafür sorgen, die europarechtlichen Zustimmungen herbeizuführen.

Dedy sagte aber auch, dass zu einem guten ÖPNV mehr gehöre als nur ein solches Ticket. “Deshalb darf der Ausbau von Bus und Bahn nicht aus dem Blick geraten”, so der Hauptgeschäftsführer des Städtetags. Es würden nur dann mehr Menschen umsteigen, wenn der ÖPNV eine echte Alternative zum Auto werde, mit modernen Fahrzeugen, engen Takten und digitalem Service.

“Ein attraktiveres und größeres Angebot ist entscheidend für die Verkehrswende und den Klimaschutz”, sagte Dedy. “Auch darüber müssen Bund und Länder bald reden. 2024 ist schlicht zu spät.”

red

Bund und Länder haben sich endgültig auf die Finanzierung des sogenannten “Deutschlandtickets” geeinigt. “Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt. Die Kosten des Tickets für das Jahr 2023 wollen sich Bund und Länder hälftig teilen.

“Wie das mit der Tarifgestaltung weiter ausschaut, das werden wir sehen müssen auf der Basis der Erfahrung des ersten Jahres”, sagte dazu Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Den Begriff “49-Euro-Ticket” nutzte er nicht. Der eigentliche Wert des Tickets sei, dass man Ländergrenzen überschreitend mit einem Ticket unterwegs sein könne, so Weil.

Bund und Länder haben sich außerdem anlässlich der Energiekrise über Härtefallregelungen für Unternehmen geeinigt. Der Bund soll die Aktivitäten der Länder hierbei mit einer Milliarde Euro unterstützen. “Teil dieser Maßnahmen können dann auf jeden Fall insbesondere diejenigen Unternehmen sein, die mit Öl oder mit Pellet heizen”, sagte Weil.

Der Energiepreisdeckel soll bereits in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Angesichts der angespannten Situation in den Kommunen war ein weiteres Thema die Unterbringung von Geflüchteten. Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sagte dazu: “Es gilt auch weiter: Wer vor Putins Krieg flieht, bekommt bei uns Schutz.”

Weniger Raum als in den vergangenen Jahren soll die die aktuelle Corona-Lage eingenommen haben. “Wir haben die Welle noch, wir haben auch andere Erkrankungen in der Winterwelle, aber wir haben eine sehr viel entspanntere Situation als vorher”, sagte Scholz. Grund dafür sei auch eine mittlerweile sehr umfassend geimpfte Bevölkerung.

Angesichts überfüllter Kinderkliniken, die vor allem auf RSV-Infektionen zurückzuführen sind, verwies man lediglich auf das sogenannte Kleeblatt-Konzept. Hendrik Wüst zeigte sich nach der Sitzung enttäuscht darüber, dass es keine Einigung über eine Pflichtversicherung für Elementarschäden gegeben hat. Im Juni sei man sich auch mit dem Bundeskanzler darüber einig gewesen, dass es eine solche geben solle.

“Der Justizminister hat dem heute eine Absage erteilt und damit Verwunderung ausgelöst”, so Wüst. Das Thema solle wie auch die Frage nach einer Beschleunigung der Planung von Infrastrukturprojekten im kommenden Jahr wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Förderung von Schiefergas in der Bundesrepublik ab. “Fracking in Deutschland ist eine Fata Morgana: Wenn man ihr näherkommt, löst sie sich in Luft auf”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France. “Investitionen in deutsche Schiefergasförderung würden sich kaum lohnen, weil es zu lange dauert, bis man heimische Quellen nutzen könnte – bis dahin wird der Gasbedarf deutlich zurückgegangen sein. Und es gibt keinerlei Unterstützung in der Gesellschaft für die Ausbeutung dieser Vorkommen in Deutschland.” Scholz rechnet nicht damit, dass die Energiepreise wieder auf Vorkriegsniveau sinken. “Erstmal haben wir 200 Milliarden Euro mobilisiert, um die Energiepreise in diesem und im nächsten Winter zu dämpfen. Die Erwartung ist, dass sich die Gaspreise danach normalisieren, weil wir neue Importmöglichkeiten zur Verfügung haben werden”, sagte er. “Wir werden wohl nicht zu den günstigen Preisen zurückkehren, die wir vor dem Krieg hatten. Deutschland wird aber eine starke und erfolgreiche Industrienation bleiben.”

Eine Rückkehr zu Gas und Öl aus Russland hält Scholz für unwahrscheinlich. “Mit russischen Energielieferungen sollte man nicht mehr rechnen”, sagte er. “Wir treffen jetzt die nötigen Entscheidungen, um uns langfristig unabhängig zu machen. Von 2045 an wollen wir komplett klimaneutral wirtschaften und unsere Energie gänzlich ohne Erdgas, Kohle oder Öl erzeugen.”

red

Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche nur noch leicht gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,729 Euro und damit 1,0 Cent weniger als in der Vorwoche, sagte ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Diesel verbilligte sich unterdessen ebenfalls um 1,0 Cent und kostete im Schnitt 1,833 Euro.

In der Vorwoche waren die Preise jeweils noch deutlich gesunken. Der Unterschied bei den Preisen für beide Kraftstoffsorten veränderte sich durch die jüngste Entwicklung nicht weiter. Die Differenz zwischen Diesel und E10 liegt weiterhin 10,4 Cent.

red

Frankfurt/Main – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) spricht sich dafür aus, die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen. “Es muss auch irgendwann mal gut sein”, sagte GDL-Chef Claus Weselsky MDR Aktuell. Die Eisenbahn sei das einzige Verkehrsmittel, in dem die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr noch bestehe.

Während sich die Vorgabe in den “heißen Phasen der Pandemie” noch bewährt habe, nehme sie mittlerweile “groteske Züge” an. Die Mitarbeiter bei der Bahn seien die Einzigen, die sich noch strikt daran halten müssten, so Weselsky. “Ich nehme zunehmend wahr, dass die Menschen sich dieser Maskenpflicht verweigern”, fügte der Gewerkschaftschef hinzu.

Die Gesundheitsminister der Länder wollen am Montagnachmittag über das Thema beraten.

red