Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sind bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte die Bundesregierung in Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Die Daten seien aber noch vorläufig und unvollständig.

Auch Details zu Verurteilungen, Strafbefehlen und Einstellungen der Verfahren lägen noch nicht vor, wie es hieß. Die Bundesregierung hatte im März 2020 ein Programm im Umfang von 50 Milliarden Euro für Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler und Landwirte aufgelegt. 9.000 Euro konnte man relativ unkompliziert und zunächst ohne Nachweise bekommen.

Bis zum 30. September 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung bundesweit Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 13,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Nach den bisher vorliegenden Daten sind aber rund 1,1 Milliarden Euro schon freiwillig zurückgezahlt worden. Aufgrund von Rückforderungen sind weitere 0,5 Milliarden Euro zurückgeflossen, wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt.

red / dts

Der Chef des norwegischen Ölfonds, Nicolai Tangen, rechnet mit einer lang anhaltenden Schwächephase an den internationalen Finanzmärkten. “Wir bereiten uns auf ein Jahrzehnt mit niedrigerer Rendite vor. Vielleicht wird sie sogar negativ”, sagte Tangen der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (Ausgabe vom 26. Dezember).

Der Ölfonds ist mit einem aktuellen Marktwert von umgerechnet rund 1,2 Billionen Euro der größte Staatsfonds der Welt. Etwa 70 Prozent davon sind in Aktien angelegt, was die Norweger auch zum größten Einzelaktionär der Welt macht. In den vergangenen 25 Jahren erzielte der Fonds mit seinen Kapitalanlagen eine durchschnittliche Rendite von 6 Prozent.

“So wird es nicht weitergehen, davon bin ich überzeugt. Die Zukunft wird für uns weniger attraktiv sein als die Vergangenheit”, sagte Tangen der FAS. Die größte Gefahr für die Aktien- und Anleihemärkte sei die Inflation. “Ich glaube, das wird noch viel ernstere Folgen haben, als zurzeit üblicherweise angenommen wird.”

Der Ölfonds ist an mehr als 9.000 Unternehmen auf der Welt beteiligt, in Deutschland unter anderem am Autokonzern Volkswagen. Dort hat der Fonds zuletzt gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gestimmt. Dazu sagte Tangen: “Wir haben eindeutig begründete Zweifel an den Handlungen dieser Gremien.”

Das Management von VW wisse, worum es dabei im Detail gehe; in der Öffentlichkeit wolle er die Kritik aber nicht im Einzelnen besprechen.

red / dts

Die verschärften Corona-Einlassregeln nur für Geimpfte und Genesene machen dem Einzelhandel zu schaffen. Bei den Unternehmen liege die Kundenfrequenz um mehr als die Hälfte niedriger als im Vorkrisenjahr 2019, sagte Axel Augustin vom Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren (BTE) dem “Spiegel”. Und das ausgerechnet in der Weihnachtszeit, die für die meisten Händler eigentlich die wichtigste des Jahres ist.

Kleine Firmen leiden besonders, zeigt eine Analyse der Beratung Hachmeister + Partner. Immerhin aber kauften diejenigen, die die Läden betreten, mehr ein als sonst. Auf rund 30 Prozent Umsatzrückgang wird der 2G-Effekt geschätzt.

“Speziell jetzt vor Weihnachten kommen die Kunden mit einer klaren Kaufabsicht”, heißt es bei Gerry Weber. An den Eingangstüren mancher Läden wird es indes lauter. Manche Kunden pöbelten wegen der Kontrollen Personal oder Sicherheitsleute an, es gebe sogar regelrechte Drohungen, berichten Unternehmen.

Der Ton sei teils erschreckend, sagte Ingmar Behrens, Bevollmächtigter des German Council of Shopping Places, dem Interessenverband der Shoppingcenter-Betreiber. Gerade kleinere Händler belaste das – für sie sei es oft zu teuer, extra eine eigene Aufsicht an die Tür zu stellen.

red / dts

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im dritten Quartal 2021 um durchschnittlich 12,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Dies ist zum zweiten Mal in Folge der größte Preisanstieg bei den Wohnimmobilientransaktionen seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Bereits im zweiten Quartal waren die Preise um 10,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen.

Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser verteuerten sich im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal im Schnitt um 4,2 Prozent. Ein besonders starker Preisanstieg ließ sich sowohl in Metropolen als auch in dünn besiedelten ländlichen Kreisen beobachten. So stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen in den sieben größten Metropolen jeweils um 14,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal.

Ein noch markanterer Preisanstieg zeigte sich mit +15,5 Prozent bei Ein- und Zweifamilienhäusern in dünn besiedelten ländlichen Kreisen. Eigentumswohnungen verteuerten sich dort um 11,2 Prozent. Auch in dichter besiedelten ländlichen Kreisen stiegen die Preise für Häuser und Wohnungen deutlich an: Ein- und Zweifamilienhäuser kosteten im Schnitt 12,0 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, Eigentumswohnungen 12,3 Prozent.

red / dts Nachrichtenagentur

Die Automobilproduktion in Deutschland ist im Jahr 2021 bei den Stückzahlen auf den Stand von 1974 gesunken. Das zeigen Daten des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer, über die die “Welt” in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Demnach werden bis Ende 2021 im Land nur 2,85 Millionen Pkw vom Band laufen, ein Rückgang um 19 Prozent gegenüber dem bereits sehr schwachen Jahr 2020.

Für Dudenhöffer, der das private Center Automotive Research (CAR) in Duisburg leitet, geht nun “ein rabenschwarzes Jahr für die Pkw-Produktion in Deutschland zu Ende”. Zuletzt wurden so wenige Autos in Deutschland im Jahr 1974 hergestellt. Die Ursache für den Einbruch ist der Mangel an Halbleitern in der gesamten Autoindustrie.

Davon sind die Fabriken in Deutschland den CAR-Zahlen zufolge überproportional betroffen: In den USA, China, Japan, Südkorea und Mexiko waren die Rückgänge der Produktion prozentual deutlich geringer. In Indien ist die Autoproduktion 2021 sogar gewachsen. Deutschland steht nun in der Rangliste der größten Pkw-Produzenten hinter diesen Ländern auf Rang sieben.

Im vergangenen Jahr kam die Bundesrepublik noch auf den vierten Platz. Seit 2017 ist die Pkw-Produktion in Deutschland laut CAR um 50 Prozent zurückgegangen. Auch dieser Rückgang fiel in anderen Ländern milder aus: Das größte Minus verglichen mit 2017 verzeichnen nach Deutschland Mexiko (-24 Prozent) und die USA (-22 Prozent).

In China und Japan schrumpfte die Pkw-Produktion gegenüber 2017 nur um 19 Prozent. “Die Halbleiterkrise zeigt die Schwächen in den Einkaufsabteilungen der deutschen Autobauer, aber erst Recht in der Standortposition des Industrielands Deutschland”, meint Dudenhöffer. Wegen seiner teuren Kostenstrukturen, etwa den hohen Energiepreisen, sei der Standort empfindlicher gegen Krisen.

 Ungeachtet der Probleme mit Lieferengpässen sprudeln bei den großen Autoherstellern die Gewinne wie nie zuvor

Die 16 weltgrößten Autokonzerne haben nach einer Studie der Beratungsfirma Ernst & Young trotz Chipmangel und Corona Gewinne in Rekordhöhe erwirtschaftet. Im vergangenen Quartal seien die Betriebsergebnisse im Jahresvergleich um elf Prozent auf insgesamt 23,1 Milliarden Euro gestiegen – so hoch wie nie zuvor.

red / dts

Mitten in der aktuellen Corona-Welle verlangen die Bundesländer in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte “Soforthilfe Corona” zurück. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten, berichtet das “Handelsblatt”. Die Zeitung beruft sich auf eine Umfrage unter den Wirtschaftsministerien und Förderbanken der Länder, die für die Abwicklung der Corona-Hilfen zuständig sind.

Mehr als 30.000 Unternehmen und Selbstständige sind demnach betroffen. Einige Unternehmen haben schon bezahlt, ein Großteil der Forderungen steht aber noch aus. Und weitere werden hinzukommen, weil mehrere Länder noch prüfen.

Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen verlangen bei den Rückzahlungen in bestimmten Fällen zudem Zinsen. Grund für die Rückforderungen ist in der Regel, dass der Liquiditätsengpass bei den Hilfeempfängern geringer als prognostiziert ausfiel. Umsatzeinbrüche oder Zusatzkosten gehen nicht in die Rechnung ein.

Doch dafür haben die Unternehmer und Selbstständigen vielfach das Geld nutzen müssen. Zudem konnten die Antragssteller keinen Lohn für sich selbst, den sie sonst aus eigenen Einnahmen bezogen hätten, geltend machen. Inzwischen ist das Problem bis zu Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vorgedrungen.

Sein Bundeswirtschaftsministerium will nach Informationen des “Handelsblatts” auf die Länder zugehen, um Lösungen auszuloten, wie sich die Situationen der Betroffenen verbessern lässt. Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, sagte der Zeitung: “Der bisherige Vorgang hat nicht nur das Vertrauen in die beteiligten Institutionen erschüttert, sondern in den Staat als Ganzes und kann Gift für eine Gesellschaft sein, in der sich manche Menschen ohnehin schon zunehmend von der Politik abwenden.” Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, fürchtet, dass die Rückforderungen “in dieser schwierigen Zeit unnötig Insolvenzen provozieren”.

red / dts Nachrichtenagentur

Gut jeder fünfte abhängig Beschäftigte (21 Prozent) in Deutschland hat im April 2021 im Niedriglohnsektor gearbeitet. Damit wurden rund 7,8 Millionen Jobs unterhalb der Niedriglohnschwelle von 12,27 Euro brutto je Stunde entlohnt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Dies waren knapp 250.000 Jobs weniger als im April 2018. Der Anteil der niedrigentlohnten Jobs an allen Beschäftigungsverhältnissen blieb unverändert.

Zum Niedriglohnsektor zählen nach der internationalen Definition alle Beschäftigungsverhältnisse, die mit weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes entlohnt werden. Der leichte Rückgang der Anzahl an Niedriglohnempfänger gegenüber 2018 lässt sich darauf zurückführen, dass im April 2021 aufgrund der Coronakrise viele Beschäftigte zu 100 Prozent in Kurzarbeit waren und in der Verdiensterhebung nicht berücksichtigt wurden, da sie ausschließlich Kurzarbeitergeld erhielten. Es sei davon auszugehen, dass der Anteil der Niedriglohnempfänger in dieser Beschäftigtengruppe überproportional hoch gewesen wäre, so die Statistiker.

red / dts Nachrichtenagentur