Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit verstößt nicht zwingend gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch entschieden. Für die ungleiche Bezahlung der Nachtarbeit müsse ein sachlicher Grund gegeben sein, der zudem aus dem Tarifvertrag erkennbar sein müsse.

“Ein solcher kann darin liegen, dass mit dem höheren Zuschlag neben den spezifischen Belastungen durch die Nachtarbeit auch die Belastungen durch die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden sollen”, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts vom Mittwoch. Im konkret behandelten Fall wurde die Klage einer Frau abgewiesen, die in einem Unternehmen der Getränkeindustrie Nachtarbeit im Rahmen eines Wechselschichtmodells leistete. Im Arbeitsverhältnis der Parteien gilt ein Manteltarifvertrag, der regelt, dass der Zuschlag zum Stundenentgelt für regelmäßige Nachtarbeit 20 Prozent und für unregelmäßige Nachtarbeit 50 Prozent beträgt.

Arbeitnehmer, die Dauernachtarbeit leisten oder in einem 3-Schicht-Wechsel eingesetzt werden, haben daneben für je 20 geleistete Nachtschichten Anspruch auf einen Tag Schichtfreizeit. Die Klägerin erhielt für die von ihr geleistete regelmäßige Nachtschichtarbeit den Zuschlag in Höhe von 20 Prozent. Sie war der Auffassung, die unterschiedliche Höhe der Nachtarbeitszuschläge verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung bestehe unter dem Aspekt des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, auf den es allein ankomme, nicht. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hatte, dass die Regelung von Nachtarbeitszuschlägen in Tarifverträgen keine Durchführung von Unionsrecht ist, lag der Fall wieder bei den Erfurter Richtern. Diese urteilten, Arbeitnehmer, die regelmäßige bzw. unregelmäßige Nachtarbeit im Tarifsinn leisten, seien zwar miteinander vergleichbar.

Sie würden auch ungleich behandelt werden, indem für unregelmäßige Nachtarbeit ein höherer Zuschlag gezahlt werde als für regelmäßige Nachtarbeit. Der Tarifvertrag beinhalte zunächst einen angemessenen Ausgleich für die gesundheitlichen Belastungen sowohl durch regelmäßige als auch durch unregelmäßige Nachtarbeit und habe damit Vorrang vor dem gesetzlichen Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag. Daneben bezwecke der Tarifvertrag aber auch, Belastungen für die Beschäftigten, die unregelmäßige Nachtarbeit leisten, wegen der schlechteren Planbarkeit dieser Art der Arbeitseinsätze auszugleichen, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Es liege im Ermessen der Tarifvertragsparteien, wie sie den Aspekt der schlechteren Planbarkeit für die Beschäftigten, die unregelmäßige Nachtarbeit leisten, finanziell bewerten und ausgleichen.

red

Rentnerhaushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr besonders stark unter den hohen Energiekosten gelitten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Belastungen für Verkehr und Mobilität waren für Rentner dagegen geringer – dadurch spürten sie die Inflation insgesamt ähnlich stark wie der Rest der Bevölkerung.

Die größere Belastung bei Strom- und Heizkosten in dieser Gruppe kam durch einen höheren Ausgabenanteil für Energie zustande. Rentnerhaushalte, die mit Öl heizen, mussten laut Studie im vergangenen Jahr eine Inflationsrate von 9,2 Prozent schultern. Zum Vergleich: Im Durchschnitt der Haushalte mit gesetzlichem Rentenbezug betrug die Inflationsrate 8,3 Prozent.

Mit 6,9 Prozent fiel die Inflationsrate für die Rentnerhaushalte, die auf Fernwärme zurückgreifen konnten, merkbar niedriger aus. Die höheren Preise für Benzin und Diesel spürten Rentner dagegen deutlich weniger als der Durchschnittshaushalt. Anders sah es im ländlichen Raum aus: Weil die Rentner dort mehr für Verkehr und Energie aufwenden mussten, spürten sie die Preissteigerungen besonders stark.

Die Inflationsrate lag in dieser Gruppe bei 8,9 Prozent. Unterschiede in der Belastung zeigten sich auch entlang der Einkommensverteilung der Rentnerhaushalte. “Während zu Beginn des Jahres Rentnerhaushalte mit geringen Einkommen noch weniger von der Inflation belastet waren, kehrte sich das Bild zum Jahresende um”, sagte IW-Ökonomin Judith Niehues.

Im Jahresdurchschnitt belastete die Inflation vor allem Rentnerhaushalte mit mittlerem Einkommen. Für die Studie wurden insgesamt 10.600 Rentnerhaushalte, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, untersucht.

red

Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Forderungen der Grünen nach mehr Haushaltsmitteln bekräftigt. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Wir brauchen jetzt eine schnelle Umsetzung der Kindergrundsicherung, und dafür muss natürlich auch Geld in die Hand genommen werden. Dass nun Teile der FDP und der Bundesfinanzminister die Handbremse ziehen, ist beschämend.”

Die Bekämpfung von Kinderarmut müsse “ganz oben auf der politischen Agenda stehen”. “Kinder sind unsere Zukunft, und ihre Chancengleichheit sollte uns jeden Cent wert sein. Umverteilen muss die Antwort auf die Frage sein, wie das finanziert werden kann”, sagte Engelmeier.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner darauf verwiesen, dass die Haushaltsmittel begrenzt seien. Steuererhöhungen lehnt die FDP ab. Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 ausgezahlt werden und bisherige Familienleistungen bündeln.

red

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Niklas Benrath, wirft Verdi-Chef Frank Werneke Eskalation vor. “Wir befinden uns eigentlich in konstruktiven Verhandlungen. Der Fokus wird, wie mit den Gewerkschaften vereinbart, auch auf besonders betroffenen Bereichen liegen. Schon allein deshalb kann ich die Streikaufrufe und die damit nunmehr neue Stufe der Eskalation eines Herrn Werneke nicht nachvollziehen”, sagte Benrath der “Rheinischen Post” (Dienstag). Er nannte als Bereiche Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Sparkassen und Versorger. “Die Streikaufrufe entsprechen zum jetzigen Zeitpunkt lediglich der Dramaturgie der Gewerkschaften, dienen der Gewinnung neuer Mitglieder und haben mit der vereinbarten Schrittfolge unserer Verhandlungen nichts zu tun”, so Benrath weiter.

Er ließ offen, ob es am Mittwoch ein erstes Angebot der Arbeitgeber geben wird: “Ob und wann wir ein Angebot abgeben oder ob wir – wie in vielen Tarifrunden in der Vergangenheit – ohne ein formales Angebot zu einer Einigung kommen, hängt vom konkreten Verhandlungsverlauf ab.” Eine Inflationsprämie kann der VKA-Chef sich vorstellen, weist aber auch auf die Kosten hin: “Inwiefern die Option einer steuerfreien Inflationsausgleichszahlung relevant ist, wird sich im Verhandlungsverlauf zeigen. Aber auch Einmalzahlungen gibt es nicht gratis, sondern sie kosten die kommunalen Arbeitgeber Geld.”

Wichtig sei es, dass ein Tarifabschluss nicht die Leistungsfähigkeit der Kommunen übersteige und die Abgaben-Belastung der Bürger erhöhe.

red

Die Deutsche Post DHL dringt auf eine Umstellung des Briefsystems auf die sogenannte Zwei-Klassen-Briefzustellung. “Der Verbraucher kann sich entscheiden, mit welchem Tempo sein Brief transportiert wird. Im Sinne der Angebotspalette halte ich das für einen guten Schritt”, sagte der Konzern-Personalvorstand Thomas Ogilvie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das Prinzip, bei dem Briefe, die früher ausgeliefert werden für Kunden teurer werden würden, gebe es in vielen europäischen Ländern, merkte Ogilvie an. Eine Reduktion der Briefzustellung auf nur noch fünf Tage in der Woche sei dagegen kein Ziel, das derzeit verfolgt werde. Der Post-Personalvorstand zeigte sich überzeugt davon, dass der Brief trotz zuletzt sinkender Sendungsmengen in Deutschland kein Auslaufmodel sei.

“Letztlich braucht vor allem auch der Staat einen funktionierenden Briefdienst”, sagte Ogilvie. Allerdings werde die Menge weiter zurückgehen. Die Post plane daher mittels Verbundzustellung, bei der Briefträger auch kleine Pakete ausliefern, den Rückgang auszugleichen.

“Auf dem Land werden Pakete und Briefe bereits von einer Person zugestellt. Das Prinzip könnten wir auch auf mehr Regionen ausweiten, um den Briefdienst erschwinglich zu halten”, sagte Ogilvie. Auch wenn sich der Paket-Boom nach der Corona-Zeit derzeit wieder normalisiere, sehe man im Online-Handel noch viel Wachstumspotenzial.

Mit Blick auf die von der Bundesregierung geplante Novelle des Postgesetzes sprach sich Ogilvie dafür aus, die Sendungsverläufe der Briefe auszuweiten. Derzeit müssen im Jahresdurchschnitt mindestens 80 Prozent der Briefsendungen in Deutschland am folgenden Werktag ausgeliefert werden. “Das Postgesetz ist 25 Jahre alt und hatte das Ziel, den Wettbewerb zu fördern. Seither hat sich die Zahl der täglichen Briefsendungen von 80 auf 49 Millionen nahezu halbiert”, sagte Ogilvie. In einem schrumpfenden Markt sei die Beibehaltung des Primats der Wettbewerbsförderung falsch. Stattdessen müsse es darum gehen, Nachhaltigkeit und sozialversicherungspflichte Arbeitsverhältnisse zu fördern.

So würden Briefe mit dem Flugzeug per Nachtflug transportiert, diese könnten künftigen zugunsten der Umwelt entfallen, so der Personalvorstand. Durch eine verlängerte Laufzeit könne man die Briefmenge zudem besser über die Woche verteilen und Belastungsspitzen bei den Beschäftigten abbauen.

red