Mehrere Bundesministerien haben eine gemeinsame Aktion zur befristeten Anstellung von ausländischen Hilfskräften an deutschen Flughäfen angekündigt. Er nehme die Situation ernst und wolle den Bürgern helfen, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) der “Bild am Sonntag”. Gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde er deshalb die Personalengpässe an deutschen Flughäfen “abstellen und eine temporäre Lösung präsentieren”.

Wie diese Lösung aussehen wird, konkretisierte Heil: “Die Bundesregierung plant, die Einreise von dringend benötigtem Personal aus dem Ausland für eine vorübergehende Tätigkeit in Deutschland zu ermöglichen.” Dabei wolle man jede Form von Sozialdumping und Ausbeutung ausschließen. “Die Arbeitgeber müssen Tariflohn zahlen und für die befristete Zeit anständige Unterkünfte bereitstellen.”

Faeser ergänzte: “Wir werden ermöglichen, dass Hilfskräfte aus dem Ausland zum Beispiel bei der Gepäckabfertigung eingesetzt werden.” Dabei gelte für sie als Innenministerin: “Bei der Sicherheit gibt es keine Abstriche.” Sie sei der Bundespolizei sehr dankbar, dass sie mit so “massivem Personaleinsatz” dafür sorge, dass wir alle sicher fliegen könnten.

Aktuell fehlen nach Informationen der “Bild am Sonntag” aus Regierungskreisen 2.000 bis 3.000 Mitarbeiter an den Flughäfen. Ziel sei demnach, eine vierstellige Zahl an Fachkräften aus der Türkei nach Deutschland zu holen, die bestenfalls schon ab Juli für einige Monate eingesetzt werden können. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte den Vorstoß der Bundesregierung.

Bei der Luftsicherheitskontrolle dürften jedoch nur “qualifizierte und zertifizierte Kräfte” eingesetzt werden, sagte Arnd Krummen, Vorstand Gewerkschaft der Polizei (Abteilung Bundespolizei) in NRW, der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). “Wichtig ist, dass die ganze Kette reibungslos funktioniert, vom Check-in bis zum Verlassen des Gates zum Flugzeug.” Wenn diese Kette an einer Stelle hake, zum Beispiel bei der Gepäckabfertigung, setze das auch die Sicherheitskontrolle unter Druck, so Krummen.

Es bleibe aber bei der Forderung: “Die Luftsicherheit gehört in altbewährter Form wieder in die Hände der Bundespolizei und darf nicht weiter von den Interessen gewinnorientierter Unternehmen abhängen.”

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der konzertierten Aktion am 4. Juli vorschlagen, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zum Ausgleich für die hohen Energiekosten im nächsten Jahr eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung überweisen und die Gewerkschaften dafür im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Wie die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll so eine Lohn-Preis-Spirale und damit eine weitere Inflationssteigerung verhindert werden. Das Kanzleramt gehe davon aus, dass die Inflation vor allem dadurch getrieben wird, dass es einen Angebotsengpass gibt, sowohl beim Gas, aber auch bei anderen Produkten, der im kommenden Jahr noch einmal zunimmt.

Für die Einmalzahlung spricht, dass sie schnell bei den Bürgern ankommt und Mitarbeiter mit geringen und mittleren Löhnen am stärksten profitieren. Da aber nur noch 43 Prozent der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt werden, brauche es noch gesonderte Lösungen für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung und Rentner mit geringer Rente. Daran werde aktuell gearbeitet, laut “Bild” sind staatliche Einmalzahlungen im Gespräch.

Mit einer Lösung am 4. Juli wird nicht gerechnet. Die Beteiligten der “konzertierten Aktion” treffen sich im Oktober noch einmal. An der konzertierten Aktion teilnehmen sollen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bundesbank, Wirtschaftswissenschaftler und Bundesminister.

red / dts

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für mehr Zuwanderung ausgesprochen. “Wir müssen Fachkräfte aus dem Ausland gezielt anwerben”, sagte er dem “Mannheimer Morgen”. Deshalb habe Baden-Württemberg die Kampagne “The Länd” ins Leben gerufen.

“Die ist super und höchst populär”, lobte Kretschmann die von der Opposition wegen ihrer hohen Kosten abgelehnte Imagekampagne. Kretschmann kritisierte, dass Deutschland in Europa die geringste Jahresarbeitszeit habe. “Eine Möglichkeit ist, dass wir mehr arbeiten müssen”, sagte er.

“Wir sind im harten internationalen Wettbewerb, haben Fachkräftemangel und gleichzeitig wird der materielle Wohlstand sinken. Deshalb glaube ich nicht, dass die Lösung ist, einfach weniger zu arbeiten”, sagte Kretschmann und setzte nach: “Wir müssen uns wieder mit robusteren Dingen im Leben beschäftigen.” Der Regierungschef nahm seinen umstrittenen Innenminister Thomas Strobl (CDU) indirekt gegen die Attacken der Opposition in Schutz.

Diese fordert Strobls Rücktritt, weil er in der Stuttgarter Polizeiaffäre ein Anwaltsschreiben an die Presse durchgestochen haben soll. “Das wird von der Opposition aufgebauscht”, sagte Kretschmann, ohne auf die Vorwürfe gegen den stellvertretenden Ministerpräsidenten einzugehen. Kretschmann verteidigte seine Absage an eine Fusion der Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg, geplant ist derzeit nur eine Verbundlösung.

“Auch die beste Idee muss finanzierbar sein”, sagte der Regierungschef. Die Fusion sei das “im Moment nicht”. Und: “Ich habe die Debatte ja genau verfolgt. Die lief nach dem Motto ab: Geld spielt keine Rolle. Aber so können wir keine realistische Politik machen”, so Kretschmann. Deshalb habe man sich als “ersten Schritt” auf den Verbund geeinigt.

Die Fusion sei “keine abwegige Idee. Allerdings hat Mannheim mit seinem Krankenhaus jedes Jahr enorme Defizite.”

red / dts

Die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 könnte als Anschluss für Flüssiggasterminals an der Ostseeküste umfunktioniert werden. Diesen heiklen Plan verfolgt laut eines Berichts des “Spiegel” das Bundeswirtschaftsministerium. Überlegt wird, den auf deutschem Territorium liegenden Teil des Röhrensystems zu enteignen und vom Rest der Pipeline abzukappen.

Die Röhren, die vom Land auf das Meer führen, könnten dann an ein mobiles LNG-Terminal angeschlossen werden. Dazu sollen sich Mitarbeiter aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) mit Vertretern der Nord Stream 2 Holding getroffen haben, die dem russischen Gazprom-Konzern gehört. Der Vorteil: Am Ende der Pipeline hängt ein perfektes Verteilnetz mit Verdichtern und Leitungen, die das Gas direkt nach Süddeutschland transportieren könnten.

Technisch ist das Anheben und Auftrennen der Pipeline offensichtlich möglich. Aber es gebe sehr schwerwiegende Umweltprobleme, sagen Experten, die mit dem Vorgang betraut sind. Das Gebiet ist naturrechtlich geschützt.

Jede Änderung der Pipeline löst fast zwangsläufig ein neues Planfeststellungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung aus. Das russische Staatsunternehmen Gazprom dürfte einen solchen Schritt ablehnen. Dort hofft mancher Manager sogar noch darauf, die Pipeline in zwei oder drei Jahren, wenn der Krieg einmal vorbei sein und sich die Beziehungen verbessert haben sollten, zu reaktivieren.

Offenbar fürchte man sich in Berlin vor einer Vergeltungsaktion der Russen – etwa die Enteignung deutscher Unternehmen in Russland, heißt es aus Industriekreisen. Das Ministerium will die Überlegungen offiziell nicht kommentieren – aber auch nicht dementieren. Es werde nach weiteren Orten für Terminals gesucht, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums dem “Spiegel”, “die Frage der vorhandenen Infrastruktur für eine Anbindung ist dabei ein wichtiger Faktor”.

red / dts

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im 1. Quartal 2022 um durchschnittlich 12,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Damit lag die Steigerungsrate des Häuserpreisindex gegenüber dem Vorjahresquartal zum vierten Mal in Folge über 10 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser haben sich gegenüber dem Vorquartal im Schnitt um 0,8 Prozent verteuert.

Damit deutet sich aber auch eine leichte Abschwächung der Dynamik an: Im 3. Quartal 2021 waren die Preise für Wohnimmobilien noch um 4,1 Prozent und im 4. Quartal 2021 um 3,1 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorquartal gestiegen, so die Statistiker.

red

Porsche-Chef Oliver Blume sieht für Porsche durch einen Einstieg in die Motorsportserie Formel 1 gute wirtschaftliche Perspektiven. “Die Formel 1 spielt in einer Liga mit der UEFA Champions League, den Olympischen Spielen oder der Fußballweltmeisterschaft”, sagte der Chef des Sportwagenherstellers der FAZ. “Im vergangenen Jahr haben über 1,5 Milliarden Fernsehzuschauer die Formel 1 verfolgt.” In den digitalen Kanälen sei die Serie “die Sportart, die am stärksten an Interesse gewinnt”.

Porsche will mit dem Formel-1-Einstieg zudem Geld verdienen. Blume ist “zuversichtlich, dass es profitabel” sein kann, in der Formel 1 mitzufahren. Der Porsche-Chef machte Druck auf den Weltverband FIA. “Wir haben gesagt, unter welchen Bedingungen wir einsteigen würden.”

Diese Bedingungen sollten nun geschaffen werden. “Wir begrüßen den Entwurf des Reglements”, sagte er über den von 2026 an geplanten Hybridantrieb. Porsche will dem Vernehmen nach Red Bull übernehmen und sowohl ein Team stellen, als auch Motorenlieferant sein.

“Wenn wir uns in der Königsklasse des Rennsports engagieren, dann mit einem starken Partner”, sagte Finanzvorstand Lutz Meschke.

red

Angesichts der sich zuspitzenden Gas-Krise in Deutschland fordert der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, eine Absicherung der kommunalen Stadtwerke. Lewe sagte der “Rheinischen Post” (Freitag), der Druck wachse mit jedem Tag durch die rasant steigenden Energiepreise. “Die Stadtwerke müssen unter den Schutzschild des Bundes für die Wirtschaft kommen, wenn sie in Liquiditätsnöte geraten.”

Würden sie die Preise ungebremst weitergeben, “werden sich viele Menschen ihr Leben nicht mehr leisten können”, sagte er. “Werden die Preissteigerungen nicht weitergegeben, drohen Pleiten der kommunalen Versorger”, warnte Lewe. Die Städte seien sehr besorgt über den Gasmangel und seine Folgen.

“Die Lage ist sehr ernst.” Nun müsse alles dafür getan werden, die Gasspeicher weiter zu füllen, sagte der Oberbürgermeister der Stadt Münster. “Damit wir alle im Winter warme Wohnungen haben und die kritische Infrastruktur in den Städten abgesichert ist.”

Die Städte unterstützten deshalb die Vorsorgemaßnahmen des Bundes. “Wir sparen bei unseren kommunalen Betrieben und über 180.000 kommunalen Gebäuden, wo es geht. Auch der Umbau auf erneuerbare Energien geht weiter”, sagte Lewe.

red / dts

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisiert, dass sich SPD, Grüne und FDP noch nicht auf weitere Maßnahmen zum Ausgleich der hohen Inflationsraten einigen konnten. “Nach dem Koalitionsausschuss herrscht jetzt Alarmstufe Rot, insbesondere bei allen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen”, sagte Werneke dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Konkret nannte er Rentner, Studenten und Leistungsempfänger.

Er fordert “wirksame Entlastungen, damit Grundnahrungsmittel nicht zu Luxusgütern werden”, und einen “Gaspreisdeckel auf Vorkrisenniveau für ein Volumen von 12.000 Kilowattstunden pro Haushalt, damit die Versorgung mit bezahlbarer Heizenergie gesichert bleibt”. Der Verdi-Chef stellt klar: “Wer jetzt mit Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse kommt, handelt unverantwortlich. Das ist eine gegen die Menschen gerichtete Politik.”

red / dts

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die zweite Stufe des nationalen Notfallplans Gas offiziell ausgerufen. Von dem sogenannten Preisanpassungsmechanismus mache man vorerst aber noch nicht Gebrauch, sagte der Minister am Donnerstag in Berlin. Grund für die Ausrufung der Alarmstufe ist Habecks Ministerium zufolge die seit dem 14. Juni bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preisniveau am Gasmarkt.

Zwar seien die Gasspeicher mit 58 Prozent stärker gefüllt als im Vorjahr, doch sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, sei ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar. Dies zeigten Berechnungen der Bundesnetzagentur. Damit liege aktuell eine Störung der Gasversorgung vor, die zu einer “erheblichen Verschlechterung” der Gasversorgungslage führe; die Ausrufung der Alarmstufe sei daher “notwendig”.

Die europäischen Partner seien über den Schritt informiert worden. “Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen”, sagte Habeck. Die Drosselung der Gaslieferungen sei ein “ökonomischer Angriff” Putins.

“Es ist offenkundig Putins Strategie, Unsicherheit zu schüren, die Preise zu treiben und uns als Gesellschaft zu spalten.” Dagegen wehre man sich. “Es wird aber ein steiniger Weg, den wir jetzt als Land gehen müssen”, fügte Habeck hinzu.

Auch wenn man es noch nicht so spüre, sei man in einer “Gaskrise”. Gas sei von nun an ein “knappes Gut”. Die Preise seien jetzt schon hoch, und man müsse sich auf weitere Anstiege gefasst machen.

Das werde sich auf die industrielle Produktion auswirken und für viele Verbraucher eine große Last werden. “Es ist ein externer Schock”, so der Grünen-Politiker. Die Befüllung der Gasspeicher habe jetzt oberste Priorität.

Habeck sprach in diesem Zusammenhang von einer “nationalen Kraftanstrengung”. Die zweite Stufe der Notverordnung könnte Erdgas für Verbraucher theoretisch erheblich verteuern, dies soll durch den Verzicht auf die Preisanpassungsklausel aber vorerst nicht geschehen. Mit dieser könnten Versorger Mehrkosten direkt an ihre Kunden weitergeben.

Bei der Frühwarnstufe, die seit dem 30. März gilt, war eine pauschale Preisanpassung durch die Versorger generell noch nicht möglich. Der Mechanismus könne in “bestimmten Situationen” notwendig sein, um einen Kollaps der Energieversorgung zu verhindern, sagte Habeck dazu. “Aber er hat auch Schattenseiten, daher arbeiten wir auch an alternativen Konzepten.”

Es gelte, den Markt trotz hoher zusätzlicher Kosten am Laufen zu halten. Der Notfallplan Gas hat drei Stufen, als dritte gibt es noch die Notfallstufe.

red / dts

Deutschland werden bis zum Jahr 2031 insgesamt fünf Millionen Arbeitskräfte fehlen. Das meldet “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Prognosen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Danach werden in den kommenden Jahren jährlich zwischen 300.000 und 700.000 mehr Personen in Rente gehen als neu in den Arbeitsmarkt kommen, sagte IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer der “Bild”.

“Wir erleben jetzt einen Personalmangel, der noch viel stärker wird. Die Entwicklung ist so stark und kräftig, dass wir sie kaum kompensieren können. Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Mangel noch viel schlimmer wird. Der Personalmangel könnte unser Leben dominieren.” Restaurants würden zum Beispiel früher schließen, weil Köche und Kellner fehlten. Schwimmbäder öffneten kürzer, weil es an Personal mangele.

Auch mit Zuwanderung werde man die Entwicklung nicht stoppen, sondern nur abmildern können, sagte Schäfer.

red / dts