In den vergangenen fünf Jahren sind nach Angaben der Luftverkehrswirtschaft 200 Flugverbindungen von, nach und in Deutschland gestrichen worden. “2019 gab es von, nach und innerhalb Deutschlands knapp 1800 Strecken, die bedient wurden. Das waren in Summe 1,7 Millionen Flüge. Jetzt sind es nur noch knapp 1600 Strecken”, sagte Jens Bischof, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Die Flüge würden nur noch bei 1,4 Millionen liegen. “Insbesondere Punkt-zu-Punkt-Verbindungen sind betroffen, gerade aus und nach Berlin, Köln-Bonn, Düsseldorf oder Stuttgart. Dort fehlen neben deutlichen Frequenzreduzierungen zwischen zehn und 20 Non-stop-Strecken, die jeweils aus diesen Städten nicht mehr angeboten werden”, so Bischof, der Vorstandsvorsitzender der Fluggesellschaft Eurowings ist.

Als Grund für die Entwicklung sieht Bischof vor allem hohe Steuern und Abgaben. “Die Standortkosten für Luftverkehr in Deutschland haben sich aufgrund staatlicher Gebühren und Steuern seit 2019 verdoppelt. Profitabel zu fliegen, wird dadurch sehr schwer”, sagte der Luftfahrtpräsident.

Aktuell liege man beim Sitzplatzangebot bei 84 Prozent des Vor-Corona-Niveaus, während europaweit bereits 108 Prozent erreicht seien. “Der hiesige Luftverkehrsstandort koppelt sich damit von der Entwicklung in Europa komplett ab”, warnte Bischof. Die Luftverkehrsbranche stehe an einem Kipp-Punkt drohe “an der staatlichen Abgabenlast zu ersticken”.

Auch einen Stellenabbau schloss Bischof nicht aus: “Die Airports stehen durch die zu geringe Auslastung ihrer sehr kostenintensiven Infrastruktur unter Druck. Dass man da versucht, Kosten einzusparen und mittelfristig auch über Stellenabbau nachdenkt, halte ich für denkbar.” Für Fluggesellschaften führe unter diesen Bedingungen kein Weg an Streckenstreichungen vorbei.

Bischof erwartet zudem weiter steigende Ticketpreise bei Flugreisen. “An- und Abflüge in Deutschland werden signifikant teurer”, sagte der BDL-Präsident. Zwar sei die seit Mai höhere Luftverkehrssteuer eingepreist, aber ab Januar steige der Gebührendeckel für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen von 10 auf 15 Euro pro Fluggast.

Auch stehe eine deutliche Erhöhung der Kosten für die Flugsicherung im Raum. Die Verluste der Flugsicherung aus den Corona-Jahren würden nach der Entscheidung des Bundes zudem auf die Verbraucher umgelegt.

“Die Airlines selbst können die Belastungen nur an die Kunden weitergeben. Schon jetzt sind die Margen gering. Im Durchschnitt verdient eine Airline nur noch fünf bis zehn Euro pro Fluggast”, sagte Bischof. Um wie viel Prozent die Tickets steigen würden, ließe sich pauschal aber nicht sagen. “Wir sind mit der Politik über kostendämpfende Effekte im Gespräch”, sagte Bischof.

An die kommende Bundesregierung richtete er drei Forderungen. “Erstens: Die Luftverkehrsteuer muss ersatzlos abgeschafft werden.” Die Belastung betrage derzeit mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr. “Zweitens: Der nationale Alleingang bei der E-Kerosin-Quote muss beendet werden. Und drittens müssen die höheren Gebühren bei den Sicherheitskontrollen zurückgenommen werden”, zählte Bischof auf.

Eine Streichung der Luftverkehrssteuer würden Kunden unmittelbar spüren, versprach der Luftfahrtpräsident und verwies auf Effekte in Schweden, das als viertes EU-Land die Luftverkehrssteuer ausgesetzt habe. “Wir sehen ganz klar die absolute enge Korrelation zwischen Rücknahme dieser Steuer und dem Anziehen des Angebots.”

red

Berlin – Der Einzelhandel in Deutschland sieht derzeit wenig Schwung im laufenden Weihnachtsgeschäft. In der Woche vor dem zweiten Advent hätten die Händler im Vergleich zur Vorwoche keine spürbare Verbesserung festgestellt, so eine Erhebung des Handelsverbandes Deutschland (HDE), die am Sonntag veröffentlicht wurde.

Nach HDE-Schätzung wurden in der Woche vor dem zweiten Advent im Einzelhandel insgesamt 14 Milliarden Euro umgesetzt. “Das Weihnachtsgeschäft nimmt bislang nur langsam Fahrt auf”, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Gent. “Die zurückliegende Woche vor dem zweiten Advent verlief ähnlich durchwachsen wie schon die Vorwoche.”

Wie aus der Erhebung hervorgeht, sind vor allem Handelsunternehmen in den Bereichen Drogerie und Kosmetik sowie der Buch-, Technik- und Lebensmittelhandel mit der zweiten Adventswoche zufrieden. Enttäuscht zeigt sich hingegen der Schuh- und Bekleidungshandel, der die gegenüber der Vorwoche schwächere Entwicklung in den Innenstadtlagen zu spüren bekam.

Mit dem bisherigen Verlauf des Weihnachtsgeschäfts ist nur rund ein Viertel der befragten Unternehmen zufrieden. Das gilt vor allem für größere Betriebe. Händler richteten ihren Blick jetzt auf die bevorstehenden Adventswochen, in denen das Weihnachtsgeschäft bis zu den Festtagen noch Fahrt aufnehmen könne, so Genth.

red

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen.

“Der Landkreistag hat in diesem Jahr ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro für die Landkreise vorhergesagt”, sagte Brötel der “Welt”. Das wäre eine noch nie dagewesene Größe. “Insbesondere in unseren Sozialhaushalten reichen die Ansätze vielfach nicht aus.” Die Kreise stünden deshalb vor einem Rekorddefizit – und das nicht, weil man ein Einnahmeproblem habe, sondern weil einen schlicht die gesetzlich verordneten Ausgaben “erdrücken”.

Der CDU-Politiker, der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises ist, forderte zur Linderung der Probleme einen höheren Anteil am Steueraufkommen: “Bislang erhalten die Kommunen rund zwei Prozent von der Umsatzsteuer zugewiesen. Der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer muss sich von heute knapp 8,2 Milliarden Euro auf mindestens 17,5 Milliarden Euro erhöhen.” Das wäre ein Befreiungsschlag, der zu Rückführungen zum Beispiel bei bestimmten Förderprogrammen führen könnte.

In den Kommunen selbst sieht er keine Einsparmöglichkeiten mehr. “Alle Schrauben, an denen auf unserer Ebene gedreht werden kann, sind schon längst am Anschlag. Die Landkreise sind ausgepresst wie eine Zitrone. Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten momentan 14 Prozent der Steuereinnahmen und sollen damit 25 Prozent der Ausgaben bestreiten. So etwas kann auf Dauer nicht gut gehen”, sagte Brötel.

“Wir brauchen deshalb dringend einen Systemwechsel. Eine grundständige, Aufgaben-angemessene Finanzierung. Oder kurz: das Geld, das nötig ist, um die staatlichen Aufgaben überhaupt erfüllen zu können.” Er warnte vor den Folgen, sollten die Kommunen ihre finanziellen Engpässe nicht überwinden können. “Wenn die Landkreise ihre Aufgaben irgendwann nicht mehr erfüllen können, also der Sozialstaat vor Ort ins Stocken gerät, führt das auf dem direkten Weg in die Ungerechtigkeit. Genau das müssen wir aber unbedingt vermeiden und deshalb alles dafür tun, dass wir handlungs- und leistungsfähig bleiben”, so Brötel.

Der Landkreistagspräsident fordert ein Ende des Bürgergeld-Bezugs für ukrainische Flüchtlinge und eine Reform der Sozialleistung. Er drängt außerdem darauf, die Kommunen bei der Lösung gesamtstaatlicher Herausforderungen stärker einzubinden. “Tatsächlich erlebe ich in der Bundespolitik oft, dass eher die Abgrenzung als der gemeinsame Wille zur Problemlösung betont wird. Das hilft dem Land nicht”, kritisiert Brötel.

“Nötig wäre es zudem, in der Politik wieder sehr viel mehr praktischen Sachverstand einzubringen. Davon gibt es auf der kommunalen Ebene wirklich sehr viel. Dass wir die verschiedenen Flüchtlingswellen und nicht zuletzt auch die Corona-Pandemie so gut bewältigt haben, war die Leistung der Landkreise, Städte und Gemeinden. Was Bund und Länder in der Pandemie dazu beigetragen haben, war meiner Wahrnehmung nach in weiten Teilen hingegen bestenfalls nicht schädlich.”

red

Fast 130 Millionen Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr schon für externe Juristen und Werbeagenturen ausgegeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesjustizministeriums hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet.

Demnach entfallen gut 37 Millionen Euro auf Anwälte, juristische Beratung, Rechtsgutachten sowie Prozesskosten. Fast 90 Millionen wurden für die “Information der Bürger” ausgegeben – fast 30 Millionen mehr als im Vorjahr. Angefordert hatte die Zahlen, die sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 24. November beziehen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Deren Gründerin bezeichnet die Ausgaben als “inakzeptabel”. Es könne nicht sein, sagte Sahra Wagenknecht der NOZ, “dass die Ex-Ampel so viele Mitarbeiter wie keine Regierung zuvor beschäftigt – darunter zahlreiche Juristen – und trotzdem werden in elf Monaten mehr als 37 Millionen Euro an Kanzleien überwiesen. Eine neue Bundesregierung muss diese Steuergeldverschwendung stoppen.”

Ganz vorn bei den Ausgaben für externe Juristen liegt das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) mit rund 24,6 Millionen Euro; etwa 7,1 Millionen gingen dort an Werbe- und Kommunikationsagenturen. Bei den Kosten für Außendarstellung liegt das Wirtschaftsministerium unter Führung von Robert Habeck (Grüne) an der Spitze. Die entsprechenden Ausgaben lagen der Aufstellung zufolge bei rund 21,6 Millionen Euro; die Kosten für externe Juristen dort bei 4,7 Millionen Euro.

“Dass ausgerechnet Robert Habeck unangefochten an der Spitze der Hitliste der Schönfärber steht, verwundert kaum. Allerdings werden das Heizgesetz, die Talfahrt der Industrie und zwei Jahre Rezession auch durch überteuerte PR nicht attraktiver”, sagte Wagenknecht. “Miese Politik bleibt, auch schön verpackt, miese Politik”.

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die BSW-Anfrage auf den verfassungsmäßigen Auftrag verwiesen, die Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele informieren zu müssen. Das sei keine “Werbung” im klassischen Sinn. Es werde schließlich nicht für ein Produkt oder eine Dienstleistung geworben, sondern vielmehr über die Politik der Bundesregierung informiert.

red

Vor einem Stahl-Gipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen Drei-Punkte-Plan zur Rettung der Branche vorgestellt.

“Am Montag werde ich mich mit Spitzenvertretern der Stahl-Branche, mit Betriebsräten und Gewerkschaften im Kanzleramt treffen, um konkrete Maßnahmen zu besprechen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Stahl wird unsere Industrie noch Jahrhunderte begleiten und es kommt jetzt darauf an, die Stahlherstellung in Deutschland langfristig zu sichern. Das hat eine geostrategische Bedeutung.”

Erstens brauche es einen verlässlichen Strompreis, wenn es um die klimafreundliche Produktion von Stahl gehe. Zweitens sei die komplette Wertschöpfungskette erforderlich, so Scholz. “Die Stahlhersteller investieren gerade in Alternativen zum klassischen Hochofen, die viel CO2 einsparen. Die Vorhaben fördern wir mit Milliarden-Beträgen.” Als dritten Punkt nannte der Kanzler: “Wir müssen unsere Unternehmen vor Dumping-Stahl aus dem Ausland schützen. Ich rufe die EU-Kommission deshalb zum Handeln auf: Hier brauchen wir mehr Schutz für Europa.”

Einen Einstieg des Staates bei dem Unternehmen Thyssenkrupp Stahl schloss Scholz ausdrücklich nicht aus. “Ich nehme jetzt keine Option vom Tisch”, sagte er auf eine entsprechende Frage. “Solche Beteiligungen gab es immer wieder, zuletzt bei der Meyer-Werft in Papenburg, aber auch beim Energie-Unternehmen Uniper oder während der Pandemie bei der Lufthansa. Unser Engagement ist zeitlich befristet und soll den Unternehmen helfen, Durststrecken zu überwinden, damit mögliche Investition nicht am fehlenden Eigenkapital scheitern.”

red

Bezieher von Bürgergeld und Grundsicherung stehen bei den Jobcentern tief in der Kreide. Wie die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, schulden die Betroffenen den Jobcentern aktuell 4,05 Milliarden Euro.

Bei den Außenständen handelt es sich unter anderem um nicht fristgerecht zurückgezahlte Darlehen, beispielsweise für Reparaturen in der Wohnung. Ein weiterer Grund seien zu hohe Bürgergeld-Zahlungen, sogenannte “Leistungsüberzahlungen”.

Eine BA-Sprecherin sagte der “Bild”, rund drei Milliarden Euro des Gesamtbetrags würden nun von Inkasso-Spezialisten eingetrieben. Rund eine Milliarde Euro seien Schulden, die die Jobcenter durch Kürzung bei Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung eintreiben wollen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine kritisiert die hohen Schuldenstände scharf. Der “Bild” sagte Teutrine: “Die Steuerzahler können nur noch den Kopf schütteln. Ich fordere sofortige Aufklärung, wie es zu diesem Desaster kommen konnte und einen konkreten Inkasso-Plan.” Teutrine forderte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, “statt immer neue Staatsschulden zu fordern, muss Heil sofort damit beginnen, den gigantischen Schuldenberg der Bürgergeldempfänger einzutreiben”.

red

Überstunden und Spätarbeit nehmen zu: Immer mehr Deutsche arbeiten auch an Sonn- und Feiertagen

In Deutschland arbeiten immer mehr Menschen auch an Sonn- und Feiertagen sowie in den Abendstunden zwischen 19 und 23 Uhr. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe hervor, über die die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach stieg die Zahl der abhängig Beschäftigten, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, auf 3,8 Millionen oder 9,7 Prozent aller Beschäftigten im vergangenen Jahr. Das waren rund 100.000 mehr als im Jahr zuvor. Auch die Abendarbeit nahm zu: Die Zahl der Beschäftigten, die auch zwischen 19 und 23 Uhr noch tätig waren, stieg ebenfalls um rund 100.000 auf 5,5 Millionen und damit rund 14 Prozent aller abhängig Beschäftigten im vergangenen Jahr an.

Besonders betroffen von Sonntags- und Feiertagsarbeit sind nach den Daten des Mikrozensus und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Beschäftigte mit niedrigen bis mittleren Einkommen. Häufiger leisten Frauen die Arbeit an Feiertagen. Am meisten betroffen sind davon Beschäftigte in den Sektoren Beherbergung, Heime, Landverkehr, Gastronomie und Gesundheit.

Auch die Zahl der geleisteten Überstunden hält sich in Deutschland auf hohem Niveau, wie die Antwort des Ministeriums zeigt. Sie wird für 2023 mit 1,284 Milliarden angeben, das waren 131 Millionen weniger als im Vorjahr, davon 57 Prozent unbezahlt. Die meisten Überstunden wurden im Wirtschaftszweig “Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit” geleistet, gefolgt von “Handel, Verkehr, Gastgewerbe” und dem produzierenden Gewerbe.

Für das erste Halbjahr 2024 wird die Zahl der Überstunden mit 592 Millionen angegeben. Damit hätten sich 751.000 Vollzeitstellen schaffen lassen, heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Aus der Linke kommt Kritik an diesen Arbeitsumständen. “Von wegen Besinnlichkeit – insbesondere für die Beschäftigten im Einzelhandel und in Gaststätten und Hotels bedeutet die Weihnachtszeit vor allem Stress, Zusatzschichten am Wochenende und jede Menge Überstunden”, sagte Linken-Politikerin Susanne Ferschl. Sie forderte die Anhebung des Mindestlohns, höhere Löhne in den besonders betroffenen Sektoren und eine bessere Personalausstattung.

red

Bundesarbeitsgericht entscheidet: Teilzeitkräfte müssen gleiche Überstundenzuschläge wie Vollzeitkräfte bekommen

Das Bundesarbeitsgericht hat am Donnerstag eine tarifvertragliche Regelung zu Überstundenzuschlägen gekippt.

Konkret sah die Regelung vor, dass für Überstundenzuschläge die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten werden muss. Das behandle teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte, urteilte das Gericht. Die Regelung verstoße gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter, wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.

Fehlen solche sachlichen Gründe, liege regelmäßig zugleich eine mittelbare Benachteiligung wegen des (weiblichen) Geschlechts vor, wenn innerhalb der betroffenen Gruppe der Teilzeitbeschäftigten erheblich mehr Frauen als Männer vertreten sind, teilte das Bundesarbeitsgericht mit. Das verstoße gegen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Geklagt hatte eine Pflegekraft, die in Teilzeit bei einem ambulanten Dialyseanbieter tätig ist. Für das Arbeitsverhältnis gilt der mit der Gewerkschaft Verdi geschlossene Manteltarifvertrag. Das Arbeitsgericht hatte die Klage insgesamt abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte der Klägerin die verlangte Zeitgutschrift zuerkannt und hinsichtlich der begehrten Entschädigung die Klageabweisung bestätigt. Das Bundesarbeitsgericht hatte das Revisionsverfahren zunächst ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Beantwortung von Rechtsfragen zum Unionsrecht ersucht.

Nun hat die Revision der Klägerin teilweise Erfolg. Der Senat sprach der Klägerin die verlangte Zeitgutschrift zu und erkannte ihr darüber hinaus eine Entschädigung in Höhe von 250 Euro zu.

red