Kreditversicherer meldet zunehmende Zahlungsausfälle

Deutschlands Unternehmen zahlen ihre Rechnungen immer später – oder gar nicht mehr. „Wir sehen einen Anstieg der Überfälligkeitsmeldungen“, sagte der Leiter des deutschen Kreditversicherungsgeschäfts von Atradius, Frank Liebold, der „Welt“. Und dieser Anstieg dürfte sich in den kommenden Wochen noch beschleunigen.

Gemeint sind mit Überfälligkeit Rechnungen, die nicht nur nach dem vereinbarten Zahlungsziel noch offen sind, sondern auch nach den darauffolgenden Mahnungen. Liebold sieht in diesen Überfälligkeitsmeldungen ein Warnsignal. „Das ist ein Frühindikator. Danach kommt in der Regel Krise.“ Der Experte verwies unter anderem auf die Finanzkrise 2008, als es dieses Phänomen zuletzt gegeben hatte. Wie angespannt die Lage im Wirtschaftsalltag ist, zeigt das aktuelle Zahlungsmoralbarometer von Atradius, über das die Zeitung berichtet.

Danach werden zum Beispiel in der Chemieindustrie derzeit nur noch 55 Prozent der Rechnungen termingerecht bezahlt und immerhin 39 Prozent sind überfällig. Ähnlich sieht es zudem auch im Transportgewerbe aus. „Die Risiken werden größer“, sagte Liebold, der neben Chemie und Transport auch Branchen wie Stahl, Glas, Papier, Automobil und Maschinenbau betroffen sieht.

Atradius rechnet in der Folge mit einer stark steigenden Zahl von Unternehmensinsolvenzen. „Das kann in Richtung Vor-Corona-Niveau gehen“, sagte Liebold. Denn die Überfälligkeit sorge für einen schnellen Domino-Effekt.

„Wer Liquiditätsprobleme bekommt, weil Kunden ihre Rechnung nicht bezahlen, hat am Ende selbst kein Geld, um den eigenen Zahlungsverpflichtungen bei Lieferanten nachzukommen.“

red

Lindner will Einflussnahme Chinas in Deutschland begrenzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will gesetzliche Vorkehrungen treffen, um chinesische Einflussnahme in Deutschland zu begrenzen. Peking wolle „Abhängigkeiten schaffen und Einfluss nehmen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Deshalb muss das Außenwirtschaftsrecht verändert werden. Das Finanzministerium hat dazu aus Anlass des Falls Cosco eine Initiative ergriffen.“ Die Entscheidung der Regierung zum Hamburger Hafen sei aber „verantwortbar“, fügte Lindner hinzu. Der chinesische Staatskonzern Cosco beteilige sich an einer Gesellschaft, die kein Eigentum am Hafen habe, sondern lediglich einen befristeten Pachtvertrag für eines von mehreren Terminals.

Es gebe somit keinen strategischen Einfluss auf die Infrastruktur. „Außerdem ist die Beteiligung unterhalb der Schwelle von 25 Prozent, sodass es nicht zu einer beherrschenden Rolle innerhalb dieses Unternehmens kommt.“ Zum Fall des Dortmunder Chip-Herstellers Elmos wollte sich Lindner nicht äußern: „Dazu kann ich noch keine Auskunft geben. Das liegt noch im Ministerium von Herrn Habeck.“ Der Finanzminister verwies allerdings darauf, dass der Staat sechs Milliarden Euro investiere, damit in Magdeburg ein Chip-Werk des US-Herstellers Intel entstehen könne. „Das stärkt unsere Unabhängigkeit.“

red

Fehlerhaftes Gesetz? 2,15 Millionen Rentner bekommen Energiepreispauschale doppelt

Mehr als zwei Millionen Rentner erhalten laut eines Medienberichts zwei Mal die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Das Arbeitsministerium teilte mit, 2,05 Millionen Rentner hätten Anspruch als Erwerbstätige und als Rentenbezieher, schreibt die „Welt am Sonntag“. Die Zahl setzte sich zusammen aus 0,9 Millionen Rentnern, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, und 1,15 Millionen, die einen Minijob haben.

Die beiden Leistungen seien getrennt voneinander zu betrachten. Rentner könnten in „beiden Personengruppen anspruchsberechtigt sein“. Hinzu kommen laut Deutsche Rentenversicherung 95.000 Versicherte, die erst nach der Auszahlung der Energiepreispauschale für Berufstätige im September und vor dem 1. Dezember, dem Stichtag für die Pauschale für Rentner, in Ruhestand gehen.

So kommt man auf die insgesamt rund 2,15 Millionen Rentner, die zwei Mal kassieren. Die Doppelauszahlungen erhöhen die Kosten der Energiepreispauschale damit um rund 640 Millionen Euro. Kritik kam von Sozialpolitiker Hermann Gröhe, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Das Gesetz sei handwerklich schlecht gemacht, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zumal auf der anderen Seite wichtige Gruppen vergessen worden seien, zum Beispiel bestimmte Unfallopfer, Opfer von Gewalttaten oder Freiberufler. Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler.

Eine mögliche Doppelzahlung der Energiepreispauschale hätte die Politik von Anfang an berücksichtigen müssen, sagte Präsident Reiner Holznagel. Stattdessen sei die politische Kommunikation ein weiteres Mal misslungen. Holznagel kritisierte zudem den Automatismus bei der Auszahlung.

„Diejenigen, die eine zweifache Begünstigung aus Fairness-Gründen gar nicht wollen, können sie nicht einmal abwählen oder zurückzahlen“, sagte er.

red

Preise steigen weiter: Inflationsrate im Oktober bei 10,4 Prozent

Wiesbaden  – Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Oktober fortgesetzt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 10,4 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im September hatte die Teuerung bei 10,0 Prozent gelegen.

Innerhalb eines Monats stiegen die Preise in Deutschland von September bis Oktober um 0,9 Prozent. Die Preise für Energie beeinflussten die Inflationsrate erheblich, so die Statistiker. Im Oktober seien die Energiepreise 43,0 Prozent höher als im Vorjahresmonat gewesen.

Auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat mit +20,3 Prozent überdurchschnittlich. Deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen wirken sich dabei preiserhöhend aus, so das Bundesamt. Hinzu kämen die preistreibenden Effekte weiterhin unterbrochener Lieferketten infolge der Corona-Pandemie.

Preisdämpfend dürfte sich nach Ansicht der Statistiker im Oktober die Mehrwertsteuersenkung für Erdgaslieferungen und Fernwärme von 19 Prozent auf 7 Prozent auf die Inflationsrate ausgewirkt haben. Detaillierte Informationen will das Bundesamt mit den endgültigen Ergebnissen am 11. November veröffentlichen.

red

Steinmeier: Deutschland steht vor „schweren wirtschaftlichen Verwerfungen, Energiekrise und explodierender Preise“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmt die Deutschen auf Entbehrungen ein. Der Kriegsbeginn am 24. Februar in der Ukraine sei ein „Epochenbruch“, sagte Steinmeier in einer Rede zur Lage der Nation am Freitag im Schloss Bellevue. „Er hat auch uns in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt: eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa.“

Der Ukraine versprach er weitere Hilfe: „Militärisch, finanziell und politisch“. Deutschland stehe auch vor einer Zeit „schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender Preise“. Diese Krise verlange, „dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden“, so der Bundespräsident.

„Liebe Landsleute, mir ist völlig klar: Niemand schränkt sich gern ein. Aber ich wünsche mir, dass wir unsere Perspektive verändern. Dass wir nicht als erstes fragen: `Wer kann mir die Last abnehmen“` Sondern eher: `Hilft das, um gemeinsam durch die Krise zu kommen“`“ Das sei die Haltung, „mit der wir jetzt gemeinsam durch diesen Winter gehen“.

Mit diesem Winter sei es aber nicht getan: „So sehr uns die Sorgen vor Inflation, Energiepreisen und dem Krieg gerade umtreiben: Es wird auch nach diesem Winter, auch nach dieser wirtschaftlichen Talsohle kein Zurück zum Davor geben können“, so der Bundespräsident. Grund sei auch der Klimawandel. „Wenn wir Emissionen drastisch reduzieren und uns von fossilen Energien lösen wollen, müssen wir manche lieb gewonnene Gewohnheit aufgeben“, so Steinmeier.

Dafür brauche es „widerstandskräftige“ Bürger. „Auch unsere Demokratie gehört zur kritischen Infrastruktur. Und sie steht unter Druck. Sie schützen können nur wir selbst. Das verlangt von uns Demokraten mehr als Bekenntnisse. Es verlangt Engagement und – auch hier wieder – Widerstandskraft und Widerstandsgeist.“

Er sei aber überzeugt, dass aus den Herausforderungen „neue Stärke“ und „neue Einheit“ wachsen könne. „Wir werden durch eine Zeit der Belastungen und der Unsicherheiten gehen, bevor wir neue Sicherheit und ganz festen Grund unter den Füßen haben“, so der Bundespräsident.

red

Kommunen fürchten Haushaltslöcher „nie dagewesenen Ausmaßes“

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen in den kommenden Jahren. „Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung zeigen nur ein Zerrbild der zu erwartenden dramatischen Entwicklung der öffentlichen und nicht zuletzt kommunalen Finanzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir stehen sehr wahrscheinlich vor der größten Finanzkrise der Städte und Gemeinden seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.“

Die positiven Zahlen der Steuerschätzer seien eine „trügerische Ruhe vor dem Sturm“, sagte er. Der Bund müsse deshalb mit den Ländern ein rasch umsetzbares Konzept zur Absicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen ausarbeiten. Explodierende Energiepreise, steigende Sozialausgaben, massive Investitionsbedarfe und rückläufige Steuereinnahmen der Kommunen würden eine „Zeitenwende“ auch der kommunalen Finanzen bedeuten, sagte Landsberg weiter.

So drohe unter anderem eine Vervielfachung der Energiekosten von fünf Milliarden Euro im Jahr auf 15 Milliarden oder mehr. Auch Tarifforderungen und die Inflation nannte er als Belastungsfaktoren. Landsberg warnte vor Haushaltslöchern „nie dagewesenen Ausmaßes“.

Der Städte- und Gemeindebund plädiert deshalb für eine Priorisierung bei den Ausgaben: Der Staat müsse prüfen, welche staatlichen Leistungsversprechen wirklich notwendig und auch erfüllbar seien, sagte Landsberg den Funke-Zeitungen. „Es ist dringend erforderlich, in der Konsequenz Leistungsversprechen der öffentlichen Hand zu priorisieren und möglicherweise auch zu revidieren.“ Der kommunale Investitionsrückstand dürfe nicht weiter anwachsen.

Die Länder und der Bund stünden in der Pflicht, die Investitionsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten.

red

Tesla-Boss Musk hat Twitter für 44 Milliarden US-Dollar übernommen und feuert gleich Manager

 San Francisco – Tech-Milliardär Elon Musk hat Twitter laut Medienberichten übernommen. Der 44 Milliarden US-Dollar schwerde Kauf sei abgeschlossen worden, berichtete unter anderem die „New York Times“. Der bisherige CEO Parag Agrawal und zwei andere hochrangige Manager sollen bereits gefeuert worden sein, hieß es.

„the bird is freed“, schrieb Musk selbst am späten Donnerstagabend (Ortszeit) auf seinem Twitter-Kanal. Um den Kauf hatte es zuletzt ein monatelanges Hin und Her gegeben. Zwischenzeitlich war die Transaktion schonmal komplett abgesagt worden.

Musk plant nach eigenen Angaben, die Regeln für Twitter zu lockern und mehr „freie Rede“ zuzulassen. Selbst eine Rückkehr von Ex-US-Präsident Donald Trump scheint möglich.

red

Stadtwerke: Bund soll Abschläge vorab erstatten

Berlin – Die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, fordert vom Bund eine Auszahlung der Erstattung an die Stadtwerke bereits im November: „Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Zentral ist, dass die Auszahlung des Erstattungsanspruches des Energierversorgers durch die staatliche Stelle noch im November erfolgen muss“, sagte Andreae der „Rheinischen Post“ (Freitag). Dies sei im Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einmalzahlung „noch nicht ausreichend sichergestellt“.

Die Stadtwerke sollen den Kunden im Dezember den Abschlag erlassen und das Geld vom Bund wiederbekommen. Die BDEW-Chefin sieht keinen Bedarf für weitere Entlastungen: „Grob geschätzt werden die Verbraucher durch die einmalige für Dezember geplante Entlastung in den Wintermonaten Dezember, Januar und Februar zusammengenommen in etwa so stark entlastet, wie es mit der Gaspreisbremse dann ab März geschieht.“ Neue Ideen oder eine andere Vorgehensweise sollten ihrer Meinung nach den Prozess jetzt nicht verlängern.

red

EZB hebt Leitzins erneut deutlich an

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine weitere deutliche Zinserhöhung angekündigt. Bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag beschloss die Notenbank, ihre drei Leitzinssätze um 75 Basispunkte anzuheben. Dementsprechend werden der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität mit Wirkung zum 2. November auf 2,00 Prozent, 2,25 Prozent bzw. 1,50 Prozent erhöht.

Es ist die dritte großen Leitzinserhöhung in Folge. Mittlerweile habe man „erhebliche Fortschritte“ bei der Rücknahme der „geldpolitischen Akkommodierung“ erzielt, so die Notenbank. Der EZB-Rat gehe davon aus, dass er die Zinsen weiter anheben werde, hieß es in einer Mitteilung.

Damit wolle man eine „zeitnahe Rückkehr“ der Inflation auf das mittelfristige Zwei-Prozent-Ziel gewährleisten. Den künftigen Leitzinspfad werde man an der Entwicklung der Inflations- und Wirtschaftsaussichten ausrichten. Dabei folge man dem Ansatz, Zinsschritte „von Sitzung zu Sitzung“ festzulegen, so die EZB. Insgesamt sei die Inflation nach wie vor deutlich zu hoch und werde für längere Zeit über dem Zielwert bleiben.

red

Staat profitiert: 126,5 Milliarden Euro mehr an Steuereinahmen erwartet

Bund, Länder und Gemeinden können für die nächsten Jahre mit noch mehr Geld rechnen als bisher geplant. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Demnach stehen von 2022 bis 2026 inklusive EU-Steuern rund 126,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch im Mai kalkuliert.

Zuvor gab es Medienberichte über ein Plus von rund 110 Milliarden Euro. Für 2022 wird allerdings jetzt mit 887,7 Milliarden Euro gerechnet, und damit 1,6 Milliarden Euro weniger als bei der letzten Schätzung. Für 2023 sollen die Steuereinnahmen anstatt im Mai kalkulierter 928,4 Milliarden nun bei 937,3 Milliarden Euro liegen und damit 8,9 Milliarden Euro höher.

Noch deutlich mehr Geld wird dann aber für die Folgejahre erwartet: In 2024 sollen es 993,0 Milliarden Euro sein, 28,3 Milliarden mehr als im Mai geschätzt. Für 2025 klettert die Prognose gar um 44,1 auf 1.041,9 Milliarden Euro, für 2026 um 46,8 auf 1.078,5 Milliarden Euro. Das Finanzministerium wies allerdings darauf hin, die Ergebnisse seien „mit Blick auf die hohe Unsicherheit bezüglich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung mit großer Vorsicht zu interpretieren“.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Ergebnisse der Steuerschätzung seien getragen von einem robusten Arbeitsmarkt und einer insgesamt guten Entwicklung der Unternehmensgewinne. Mehreinnahmen, die wegen der hohen Inflation verzeichnet werden, würden den Bürgern zurückgegeben werden. „Die Effekte der kalten Progression möchte ich ausgleichen. Dazu habe ich ein Inflationsausgleichsgesetz auf den Weg gebracht“, sagte der Minister.

red