DGB-Chefin Fahimi will Abschaffung von Minijobs und Ehegattensplitting

Die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi will die Löhne und Arbeitsbedingungen von Frauen zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Sie sehe sich „nicht nur als Symbol, sondern möchte die Situation der erwerbstätigen Frauen stärker in den Fokus nehmen“, sagte die erste Frau an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich möchte, dass für alle Frauen ein selbstständig verdientes existenzsicherndes Einkommen möglich ist. Dazu müssen wir dringend die Steuergesetzgebung verändern und die Lohnsteuerklasse 5, also das Ehegattensplitting, abschaffen.“ Außerdem will sich Fahimi dafür einsetzen, dass es ausschließlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gibt. „Minijobs gehören abgeschafft – oder allenfalls für Studierende, Rentnerinnen und Rentner zugelassen.“

Um die Arbeitsbedingungen von Frauen zu verbessern, müsse die Personalausstattung in der Pflege, den Krankenhäusern, den Schulen und Kitas deutlich aufgestockt werden. Fahimi beurteilte die Arbeitsrealität von Frauen sehr negativ: „Frauen arbeiten überproportional in Teilzeit. Sie sind ganz überwiegend diejenigen, die mit Minijobs nur Zuverdienerinnen in der Familie sind. Sie werden steuerlich benachteiligt. Und sie sind sehr häufig in personennahen Dienstleistungen tätig – beispielsweise im Sozialwesen oder im Erziehungsbereich -, die schlechter bezahlt sind.“ Die Gewerkschaftsvorsitzende bekräftigte: „Es muss unser Ziel sein, bessere Arbeits- und Lohnbedingungen für alle Frauen zu schaffen.

red / dts

Bundestag beschließt dreimonatige Senkung der Energiesteuer

Der Bundestag hat die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe beschlossen. Ein entsprechender Entwurf wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke angenommen. Er sieht vor, die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 deutlich zu senken, da mit dem Angriff auf die Ukraine erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise für viele Bürger sowie die Wirtschaft kurzfristig zu einer unvorhersehbaren Belastung geworden seien.

Die Koalitionsfraktionen erwarten, dass es mit der Verabschiedung ihres Gesetzentwurfs zu einer erheblichen Senkung der Kraftstoffpreise kommen wird. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, vor allem das Verbraucherpreisniveau, seien zu erwarten, schreiben die Fraktionen. „Durch das Gesetz sollen die Endpreise für im Straßenverkehr verwendete Kraftstoffe an der Tankstelle signifikant sinken“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Gesenkt werden die Steuern für die Kraftstoffe Diesel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas sowie deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente. Die Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt werden auf 3,15 Milliarden Euro beziffert.

red / dts                       

Steuereinnahmen legen auch im April deutlich zu

Die Steuereinnahmen haben auch im April weiter zugelegt. Sie lagen 9,9 Prozent, fast 57 Milliarden Euro, über dem Ergebnis vom April 2021, heißt es im Monatsbericht Mai des Bundesfinanzministeriums, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. „Gegenüber einer Vorjahresbasis, die aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie noch geschwächt war, ergaben sich spürbare Zuwachsraten im Aufkommen der meisten Steuerarten wie den Steuern vom Umsatz oder der Lohnsteuer“, heißt es darin.

Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien im Steueraufkommen noch immer nicht sichtbar. Der Ausblick für die weitere Einnahmeentwicklung sei aber auch mit Blick auf die weitere Entwicklung der Pandemie, insbesondere in Bezug auf mögliche erneute oder länger als unterstellt andauernde Lieferengpässe durch die Situation in China, derzeit „sehr ungewiss“, so das Ministerium.

red / dts

Katar will Deutschland Flüssiggas früher liefern

Katar will Deutschland früher verflüssigtes Erdgas (LNG) liefern als bislang bekannt. „Wir wollen unsere US-Flüssiggasanlage Golden Pass in Texas, an dem Qatar Energy 70 Prozent hält, bereits 2024 so weit haben, dass wir nach Deutschland liefern können“, sagte der Vizepremier des Golfstaats, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, dem „Handelsblatt“. Zusätzliche Gasmengen kämen dann etwas später hinzu: „Die Erweiterung der Förderung in unserem Gasfeld North Dome wird 2026 abgeschlossen sein, vielleicht sogar schon 2025.“

North Dome ist das weltgrößte Gasfeld, das sich Katar und der Iran unter dem Persischen Golf teilen. Bis spätestens 2026 soll die katarische Gasförderung daraus von derzeit 77 auf 126 Millionen Tonnen LNG gesteigert werden. Bisher hatte es geheißen, dass der weltgrößte Flüssiggas-Exporteur Deutschland erst mit großen Mengen beliefern könne, wenn der Staatskonzern Qatar Energy die Förderung auf 126 Millionen Tonnen LNG jährlich erhöht habe.

Deutschland will sich von russischem Gas unabhängig machen und setzt dabei auch auf Flüssiggas-Lieferungen. An diesem Freitag trifft sich der Emir Katars, Scheich Tamin bin Hamad Al-Thani, zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Bei dem Staatsbesuch wird es auch um weitere Milliarden-Investitionen in deutsche Unternehmen gehen.

Nach Engagements bei Volkswagen, der Deutschen Bank, Siemens Energy, Curevac oder Hapag-Lloyd ist Katar bereits der größte Investor aus dem Mittleren Osten in der deutschen Wirtschaft. Zudem soll ein Militärabkommen geschlossen werden.

red / dts

Neun-Euro-Ticket kommt: Bundestag gibt grünes Licht

Der Bundestag hat das sogenannte Neun-Euro-Ticket beschlossen. Der siebten Änderung des Regionalisierungsgesetzes stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen und die Linke zu. AfD und CDU/CSU stimmten dagegen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesländer in diesem Jahr zusätzliche Regionalisierungsmittel vom Bund in Höhe von 3,7 Milliarden Euro für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erhalten. Davon sind 2,5 Milliarden Euro für die Umsetzung des sogenannten Neun-Euro-Tickets von Juni bis August dieses Jahres vorgesehen. Mit dem Neun-Euro-Ticket sollen alle Bürger den ÖPNV bundesweit in den Monaten Juni, Juli und August dieses Jahres für neun Euro pro Kalendermonat nutzen können.

Mit dem Ticket sollen die Leute einerseits wegen der stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität finanziell direkt entlastet werden. Zudem soll ein Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV und zur Einsparung von Kraftstoffen gesetzt werden. Das Neun-Euro-Ticket soll von den Ländern konkret ausgestaltet werden.

Zusätzliche 1,2 Milliarden Euro soll der Bund zum Ausgleich für pandemiebedingte Einnahmeausfälle an die Länder zahlen. Bereits im Jahr 2020 hatte der Bund die Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden und 2021 um eine Milliarde Euro zur Finanzierung des ÖPNV erhöht. Nach Prognosen der Branche ist für die Jahre 2020 bis 2022 mit Fahrgeldausfällen von bis zu 10,2 Milliarden Euro zu rechnen, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf.

red / dts

Studie: Paare mit zwei Kindern spüren Inflation am stärksten

Wer Kinder hat, leidet laut einer Studie überdurchschnittlich unter der Inflation. Für Paare mit zwei Kindern und bis zu 2.600 Euro Nettomonatslohn stiegen die Preise im April um acht Prozent und damit deutlich mehr als die allgemeine Inflationsrate von 7,4 Prozent, so eine Erhebung des Instituts für Makroökonomie (IMK), über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Auch vierköpfige Familien mit 3.600 bis 5.000 Euro netto und Alleinerziehende erlebten demnach eine stärkere Teuerung als die übrige Bevölkerung.

Für Singles mit über 5.000 Euro betrug die persönliche Inflationsrate dagegen „nur“ 6,2 Prozent. Das IMK berechnet die persönliche Teuerungsrate danach, wofür Haushalte ihr Geld ausgeben. Am stärksten verteuern sich gerade Haushaltsenergie, Essen und Tanken.

Familien mit wenig Einkommen geben einen größeren Teil ihrer Ausgaben für solchen Grundbedarf aus als hochbezahlte Singles. Bei letzteren sind die drei großen Preistreiber nur für die Hälfte der persönlichen Teuerungsrate verantwortlich. Bei Familien mit wenig Geld machen sie drei Viertel aus.

Die Entlastungspakete der Bundesregierung, über deren zweites am Donnerstag der Bundestag berät, helfen demnach nur beschränkt. So werden Alleinerziehende mit bis zu 2.600 Euro Nettoeinkommen von der Regierung im Gesamtjahr laut IMK um 629 Euro entlastet. Die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln bedeuten aber für sie allein von Januar bis April Zusatzkosten von 330 Euro.

Auch bei Paaren mit zwei Kindern, bei denen ein Elternteil berufstätig ist, betragen die Zusatzkosten bis April bereits über die Hälfte der Entlastung im ganzen Jahr. Ein Single, der unter 900 Euro Rente hat, wird 2022 um 46 Euro entlastet – aber hatte bis April bereits Zusatzkosten von 151 Euro.

red / dts

Sozialverband VdK fordert 300 Euro Inflations-Nothilfe für jeden Bürger

Der Sozialverband VdK hält die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung für nicht ausreichend und fordert eine Inflations-Nothilfe für jeden Bürger. „Die Menschen, die unter der hohen Inflation besonders leiden, brauchen unbürokratische Hilfen. Der VdK fordert daher: 300 Euro für alle“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Bei vielen, die dringend Unterstützung brauchen, kämen die bisherigen Hilfen nicht an. „Rentner gehen bei der Energiepreispauschale leer aus, ebenso wie die Empfänger von Krankengeld, Übergangsgeld oder Elterngeld. Stattdessen wird sie an Spitzenverdiener ausgezahlt. Bezieher von Sozialleistungen werden unterschiedlich behandelt: Ein Ehepaar im Hatz-IV-Bezug erhält insgesamt 400 Euro, viele Ehepaare in Grundsicherung im Alter bekommen dagegen nur 200 Euro“, kritisierte Bentele. Und das Neun-Euro-Ticket nutze Menschen auf dem Land, wenn dort kein Bus fährt, nichts.

red / dts

Corona-Boni für Pflegepersonal bis 4.500 Euro steuerfrei – Bürger bekommen mehr Zeit für Steuererklärung

Die Ampel-Koalition will Steuererleichterungen ausweiten, die im Zuge der Coronakrise eingeführt wurden. Demnach sollen Corona-Boni für Beschäftigte in der Pflege, in Krankenhäusern und Praxen bis zu einem Betrag von 4.500 Euro steuerfrei bleiben. Zudem sollen Steuerzahler mehr Zeit für die Abgabe ihrer Steuererklärung erhalten.

Dies geht aus Änderungsanträgen der Ampel-Fraktionen aus SPD, Grünen und FDP für das vierte Corona-Steuerhilfegesetz hervor, das Mitte Februar erstmals vorgelegt wurde und am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Das „Handelsblatt“ wird in seiner Donnerstagausgabe darüber berichten. Der Gesetzesentwurf von Mitte Februar sah bereits eine Fristverlängerung vor.

Für Steuerzahler, die Steuerberater zu Hilfe ziehen, soll die Frist zur Abgabe der Steuerklärung 2020 und 2021 um sechs Monate verlängert werden und für das Jahr 2022 um fünf Monate. Statt Ende Februar 2023 muss die Steuererklärung für das vergangene Jahr also erst Ende August 2023 abgegeben werden. Ab dem Jahr 2025 will man wieder zur Normalität zurückkehren.

Für Steuerzahler ohne Steuerberater soll die Abgabefrist ebenfalls zusätzlich verlängert werden – und zwar um drei Monate für die Jahre 2020 und 2021, zwei Monate für das Jahr 2022 und einen Monat für 2023. Damit müssen Steuerzahler ohne Steuerberater ihre Erklärung für das vergangene Jahr bis Ende Oktober abgeben.

red / dts

Deutscher Brauerverband warnt vor Bierflaschen-Knappheit in Deutschland

Deutschlands Brauer warnen davor, dass in der warmen Jahreszeit nicht genug Bierflaschen zu Verfügung stehen. „Engpässe sehen wir spätestens im Sommer“, sagte Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Deutscher Brauer-Bunds, zu „Bild“ (Mittwochausgabe). Ein Grund seien vor allem die stark gestiegenen Kosten bei der energieintensiven Flaschenproduktion.

Die Lage sei „äußerst angespannt“. Zudem werde es aufgrund eines Lkw-Fahrermangels in der Logistikbranche schwieriger, die Lieferketten aufrechtzuerhalten. „Wer keine langfristigen Verträge hat, muss für neue Glasflaschen zurzeit 80 Prozent mehr bezahlen als noch vor einem Jahr. Einigen Brauereien droht der Leerlauf, sie stehen vielleicht bald ohne Flaschen da“, so Eichele. Auch der Bundesverband Glasindustrie warnte, die Energiepreiskrise stelle die Branche vor „große Herausforderungen“. Die Energiekosten seien im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 500 Prozent gestiegen, sagte eine Verbandssprecherin.

Allein diese Kosten machten bis zu 20 Prozent der Betriebskosten der Glasindustrie aus. Der Vize-Chef des Brauereiverbands Berlin-Brandenburg, Stefan Fritsche, sagte, die Flaschenknappheit treffe vor allem kleine und mittelständische Brauereien. „Das bedroht die Vielfalt auf dem deutschen Biermarkt“, so Fritsche.

„Je heißer der Sommer, desto schwieriger kann die Situation werden“, so Brauerbund-Geschäftsführer Eichele. Verbraucher sollten Leergut möglichst schnell im Handel zurückgeben, um die Situation zu entspannen.

red / dts

In diesen Bundesländern wird der höchste Preis für Strom und Gas gezahlt

Die gestiegenen Kosten für Strom und Gas belasten vor allem Verbraucher in Thüringen und Sachsen. In den beiden Bundesländern muss ein Einpersonenhaushalt (Jahresverbrauch: 1.500 kWh Strom, 5.000 kWh Gas) im Schnitt 8,0 bzw. 7,7 Prozent des verfügbaren Einkommens für diese Energiekosten verwenden. Im Bundesdurchschnitt sind es 6,3 Prozent.

In Hamburg beträgt der Anteil der Energiekosten am verfügbaren Einkommen durchschnittlich nur 4,9 Prozent, in Bayern 5,3 Prozent und in Bremen 5,5 Prozent. Westdeutsche verwenden im Schnitt 6,1 Prozent ihrer Kaufkraft für Strom und Gas, Ostdeutsche 7,3 Prozent – rund ein Fünftel mehr.

„In den ostdeutschen Bundesländern wird ein größerer Teil des verfügbaren Einkommens für die Energiekosten fällig“, sagt Steffen Suttner, Geschäftsführer Energie bei Check24. „Das liegt einerseits daran, dass die Kaufkraft dort etwa zwölf Prozent niedriger ist als in den westdeutschen Bundesländern. Gleichzeitig zahlen ostdeutsche Verbraucher auch absolut mehr für Energie – z. B. aufgrund höherer Netznutzungsentgelte.“

Während Einpersonenhaushalte derzeit 6,3 Prozent des verfügbaren Einkommens für Energiekosten aufwenden, lag die Energiekostenquote im Vorjahr bei lediglich 4,0 Prozent, 2020 bei 3,9 Prozent.

Die durchschnittliche Kaufkraft ist seit 2020 um 4,3 Prozent gestiegen (von 1.981 Euro auf 2.067 Euro pro Monat). Strom für einen Singlehaushalt ist im gleichen Zeitraum aber durchschnittlich 33 Prozent teurer geworden, der Gaspreis hat sich mehr als verdoppelt (+109 Prozent).

„Die steigenden Energiepreise der vergangenen Monate haben die wachsende Kaufkraft deutlich übertroffen“, sagt Suttner. „Mit sparsamen Verhalten und dem Wechsel zu günstigeren Anbietern konnten Verbraucher diese Entwicklung lediglich abmildern.“

Die Kosten für Strom eines Einpersonenhaushalts liegen mit im Schnitt 713 Euro pro Jahr aktuell deutlich über dem Vorjahr (539 Euro). Versorger kaufen Strom derzeit zu sehr hohen Preisen an der Börse ein: Im April des aktuellen Jahres kostete eine Megawattstunde 159,47 Euro. Im Vorjahresmonat wurden nur 51,59 Euro fällig – ein Plus von 209 Prozent (Leipziger Strombörse EEX Day Ahead volumengewichtet).

Auch der durchschnittliche Gaspreis bleibt hoch. Ein Singlehaushalt zahlt im Schnitt 840 Euro im Jahr für Gas. Im Vorjahr waren es 411 Euro. Im April kostete eine Megawattstunde an der europäischen Gasbörse (European Gas Spot Index THE) durchschnittlich 104 Euro. Zum Vergleich: Im April 2021 waren es lediglich 21 Euro (+395 Prozent).

Gründe für die stark gestiegenen Preise sind u. a. Unsicherheiten an den Märkten durch mögliche Energiesanktionen oder Gas- bzw. Ölimportverbote aus Russland.

Andreas Reiners / glp