Europawahl: CDU und CSU starten Kampagne gegen Verbrenner-Verbot ab 2035

Berlin – Rund zwei Wochen vor der Europawahl haben CDU und CSU eine Kampagne gegen das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor gestartet. Ab Freitag Mittag sollen Bürger sich auf einer Internetseite gegen das Verbot aussprechen können, berichtet die “Bild” (Freitagausgabe). Außerdem soll es Prospekte und ein Wahlplakat geben.

“Wir stellen in Deutschland die effizientesten Motoren der Welt her”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Zeitung. Laut ADAC liegt der Wirkungsgrad von Verbrennern bei 70 Prozent, während Dieselmotoren lediglich auf eine Effizienz von 45 Prozent und Benzinmotoren sogar nur auf 20 Prozent kommen.

“Das Verbrenner-Aus schadet dem Wohlstand in unserem Land”, so Linnemann. “Es sägt am Ast, auf dem wir sitzen.” Klimaneutralität sei nur mit Technologieoffenheit zu erreichen, sagte er.

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber. “Das pauschale Verbot für Verbrenner ab 2035 ist falsch”, so Huber. “Für Klimaschutz braucht es Technologieoffenheit statt Verbote.” Er sieht den Verbrennermotor als “Basis” des Wohlstands in Deutschland. “Es wäre Irrsinn, diese Technologie einfach zu verbieten”, sagte der CSU-Generalsekretär.

Das Verbrennerverbot wurde als Teil des “European Green Deal” verabschiedet, durch den Wissenschaftlern zufolge die EU von einem CO2-Reduktionspfad, der mehr als vier Grad Erderhitzung bedeutet hätte, nahezu auf Pfad von etwas mehr als zwei Grad gekommen ist. In dem Gesetzespaket ist auch der neue EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr enthalten, der ab 2027 das Fahren von Verbrennern drastisch verteuern dürfte.

Der Weltklimarat (IPCC) sieht effizientere Fahrzeuge als Möglichkeit, um weltweit kostensparend rund eine Tonne CO2-Äquivalente jährlich einzusparen. Etwas geringer wird das zusätzliche Potential durch rein elektrische Fahrzeuge eingeschätzt, wobei der IPCC hierzu keine Kostenschätzung abgibt. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass bis 2030 mindestens 66 Prozent der verkauften Autos elektrisch angetrieben sein müssen, um die 1,5-Grad-Schwelle des Pariser Klimaabkommens nicht zu überschreiten.

red

Finanzbericht: Deutlicher Anstieg der Steuereinnahmen im April

Berlin – Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern haben im April deutlich aufgeholt. Insgesamt fielen sie um knapp 8 Prozent höher aus als im April des Vorjahres, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird.

Mit einem Einnahmen-Plus von 2,9 Prozent in den ersten vier Monaten des Jahres rückt damit auch das fürs Gesamtjahr 2024 in der neuesten Steuerschätzung erwartete Zulegen um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr immerhin in greifbare Nähe, auch wenn die Zuwächse dafür in den kommenden Monaten noch weiter aufdrehen müssen.

Die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge wiesen im April einen auffallend starken Anstieg auf und setzten damit die Entwicklung der vergangenen Monate fort. Merkliche Zuwächse waren auch bei den Einnahmen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag und den Steuern vom Umsatz zu verzeichnen. Die Lohnsteuer verzeichnete ebenfalls ein Plus, allerdings in wesentlich moderaterem Umfang.

Deutlich im Minus gegenüber dem April 2023 lagen dagegen die Einnahmen insbesondere aus der Körperschaftsteuer sowie aus der veranlagten Einkommensteuer, heißt es im Monatsbericht aus dem Finanzministerium.

red

Studie: Deutsche Haushalte zahlen Europas höchsten Strompreis

Berlin – Privathaushalte in Deutschland zahlen im Durchschnitt die höchsten Strompreise Europas. Das zeigen neue EU-Daten, die die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt erfragt hat und über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochausgaben) berichten.

Demnach kostete eine Kilowattstunde im zweiten Halbjahr 2023 hierzulande 41,62 Cent inklusive Steuern und Abgaben und liegt damit an der Spitze der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Deutschland rangiert mehr als 13 Cent über dem EU-Durchschnitt von 28,5 Cent pro Kilowattstunde. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2023 ist der Preis leicht gesunken, liegt aber – anders als der europäische Durchschnitt – noch immer deutlich über den Beträgen, die 2022 verlangt wurden.

Die höchsten Strompreise für Haushaltskunden nach Deutschland haben laut der Statistik Irland mit 37,46 Cent und Italien mit 36,19 Cent pro Kilowattstunde, jeweils zum Ende vorigen Jahres und inklusive aller Steuern und Abgaben. Am günstigsten ist Elektrizität für Privatleute in Ungarn (11,09 Cent/kWh), gefolgt von Norwegen (12,11 Cent/kWh).

Die nationalen Steuern und Abgaben tragen zu den großen Preisunterschieden in Europa bei, wie der Vergleich der Preise ohne die Aufschläge zeigt: Dann liegt der Abstand zwischen der am billigsten produzierten Kilowattstunde in Ungarn (8,73 Cent) und der teuersten in Deutschland (30,06 Cent) bei 21 Cent, gegenüber der Differenz mit Steuern und Abgaben von 30,53 Cent.

Wagenknecht forderte angesichts der Zahlen ein neues Preissystem, in dem die Kosten für den Netzausbau nicht länger auf den Stromkunden umgelegt werden. “Statt einer Politik, die Versorgern und Netzbetreibern Traumrenditen sichert, brauchen wir unter anderem eine Reform der Netzentgelte, die heute schon einen Großteil des Strompreises ausmachen. Die Netzentgelte sind eine Einladung zur Abzocke”, sagte Wagenknecht. “Die Zahlen zeigen, dass die bisherige Energiewende in Deutschland gescheitert ist, denn ganz Europa macht es besser.”

red

Regierung plant Schnellladepflicht für Tankstellen ab 2028

Berlin – Die Bundesregierung will die Tankstellen verpflichten, ab 2028 Schnellladesäulen für E-Fahrzeuge zu betreiben. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums.

Danach sollen die Tankstellen verpflichtet werden, ab dem 1. Januar 2028 mindestens einen Schnellladepunkt zu betreiben. Die Vorgabe gilt für alle Anbieter mit mehr als 200 öffentlichen Tankstellen. Ausgenommen sind Tankstellen, die im Umkreis eines Kilometers bereits eine entsprechende Ladesäule betreiben. Die Ladeleistung einer Schnellladesäule muss dem Entwurf zufolge mindestens 150 Kilowattstunden betragen.

Die Bundesregierung schätzt die Kosten für den Aufbau auf rund 432,1 Millionen Euro. Dazu komme “ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von rund acht Millionen Euro”.

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) sieht seit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie vor, dass ab 2025 für jedes Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen ein Ladepunkt errichtet werden muss. Bei Neubauten und Renovierungen gelten Pflichten zum Bau weiterer Ladepunkte.

Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass bis 2030 mindestens 66 Prozent der verkauften Autos elektrisch angetrieben sein müssen, um die 1,5-Grad-Schwelle des Pariser Klimaabkommens nicht zu überschreiten.

red

Rente mit 63 überholt Witwenrente: Deutscher Staat zahlt Rekordsummen

Berlin – Die in der Ampel-Koalition umstrittene Rente mit 63 wird immer teurer. Wie “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet, sind die Ausgaben im März auf 4,3 Milliarden Euro pro Monat gestiegen. Danach sind die Kosten der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren gegenüber dem März 2022 um 667 Millionen Euro (+18,4 Prozent) gestiegen.

Damit war die Rente mit 63 die zweitteuerste Rentenart. Sie liegt nun auch vor den Ausgaben für die Witwen-/Witwerrenten (3,9 Milliarden Euro/Monat). Im Gesamtjahr 2023 zahlte die Rentenkasse 46,3 Milliarden Euro nur an die Bezieher der sogenannten “Rente für besonders langjährig Versicherte” aus, 17,8 Prozent mehr als 2022 (39,3 Milliarden Euro).

Hauptursache für die Kostenexplosion ist die steigende Zahl der Nutzer der Rente mit 63. Ihre Zahl ist innerhalb von zwei Jahren um mehr als eine halbe Million auf 2,416 Millionen gestiegen. Da die Betroffenen mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, sind ihre Altersgelder zudem besonders hoch. Laut Bundesarbeitsministerium bekam ein Mann am Stichtag 1. Juli 2023 im Schnitt 1.727,35 Euro Rente netto. Frauen lagen im Schnitt bei 1.369,32 Euro.

red

Immer mehr Deutsche geben Eigenheim-Traum auf

Immer mehr Deutsche müssen ihren Traum vom Eigenheim aufgeben. Das zeigt eine Umfrage des Instituts Allensbach im Auftrag des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), über welche die FAZ berichtet.

Drei Viertel der Deutschen haben demnach zwar nach wie vor den Wunsch, im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung zu leben, aber nur noch gut jeder zweite (53 Prozent) glaubt, dass es sich lohnt, ein Eigenheim zu kaufen. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 waren es noch 74 Prozent.

Hauptgrund dafür sind die gestiegenen Baukosten und die höheren Kreditzinsen. Die Befragung von mehr als 1.000 Deutschen im April zeigt außerdem, dass in mittelgroßen Städten nur noch eine Minderheit von etwa 20 Prozent keine Probleme hat, bezahlbaren Wohnraum zu finden. “Der starke Rückgang im Wohnungsbau und eine zunehmende Verknappung an bezahlbarem Wohnraum machen das Thema zu einem der drängendsten innenpolitischen und sozialen Themen des Landes”, heißt es in der Auswertung.

Den Zustand von Straßen, Schienen und Brücken hält die große Mehrheit der Deutschen für besorgniserregend. 2011 waren noch 59 Prozent der Bevölkerung überzeugt, dass die Verkehrsinfrastruktur alles in allem in einem überwiegend guten Zustand ist. Heute halten zwei Drittel der Befragten den Zustand für kritisch.

Bauindustrie-Präsident Peter Hübner sagte: “Die Infrastruktur verfällt zunehmend, da nicht genügend investiert wird, um den Erhalt sicherzustellen. Brückensperrungen, Staus, eingeschränkte Logistik für unsere Wirtschaft sind die Folge.”

red

Gesamtmetall-Präsident warnt: „Beginnende De-Industrialisierung“ in Deutschland

Berlin – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall warnt angesichts von Standortnachteilen und der derzeitigen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft vor gewaltigen Verwerfungen. “Ich sehe bereits eine beginnende De-Industrialisierung”, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Es finden viele Verlagerungen statt – überall hin.”

Besonders betroffen seien Wolf zufolge derzeit Unternehmen aus der Automobil- und Zulieferindustrie. “Viele Firmen sind sehr zurückhaltend. Es wird viel weniger investiert. Wegen der schlechten Rahmenbedingungen hier in Deutschland fließt stattdessen derzeit sehr viel Geld ins Ausland. Uns sind damit über 300 Milliarden Euro an Investitionen verloren gegangen”, sagte Wolf und nannte diese Zahl “dramatisch”.

Werde hier nicht investiert, leide langfristig die Produktivität, was dann zu noch weniger Wettbewerbsfähigkeit führe, so der Manager, der seit November 2020 Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall ist. Auch erste Anzeichen für größere Entlassungen sieht Wolf. “Größere Automobilzulieferer haben doch bereits Entlassungen angekündigt. Und ich befürchte, dass das eine richtige Dynamik entwickelt. Wenn sich nicht schnell etwas ändert, werden wir einen Abbau von Arbeitsplätzen, gerade bei den eher einfachen Tätigkeiten wie etwa in der Produktion, sehen”, sagte er weiter.

Er bezifferte den möglichen Stellenverlust in den nächsten drei bis vier Jahren auf 40.000 bis 50.000 Arbeitsplätze. Deshalb müsse sich strukturell dringend etwas ändern. “Was nicht hilft, ist zu beschwichtigen, und die Lage als konjunkturelle Delle abzutun”, so Wolf.

red

Studie: Das würde der EU-Austritt Deutschland kosten

Berlin – Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) enorme Kosten für die Bundesrepublik nach sich ziehen. Dieser sogenannte Dexit würde nicht nur Milliarden Euro Wertschöpfung kosten, sondern auch Millionen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik vernichten, heißt es in einer neuen Studie des IW, die am Sonntag veröffentlicht wurde.

Demnach würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits nach fünf Jahren um schätzungsweise 5,6 Prozent geringer ausfallen. Der Verlust wäre vergleichbar mit dem der Corona- und Energiekrise zusammen. Innerhalb der ersten fünf Jahre würden der Bundesrepublik so 690 Milliarden Euro Wertschöpfung verloren gehen.

Ein weiterer Effekt: Den IW-Schätzungen nach würden aufgrund des Dexits rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Weil Deutschland als Exportnation stark vom Handel mit anderen Staaten abhängig ist, insbesondere anderer EU-Mitglieder, bekämen Unternehmen und Verbraucher die Folgen hierzulande deutlich zu spüren.

“Unsere Analyse zeigt, dass der Brexit kein nachahmenswertes Unterfangen ist”, sagte Studienautor und IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt. “Der Austritt hätte katastrophale Folgen für die Unternehmen, den Standort Deutschland und die Menschen hierzulande.” Der Brexit und die negativen Erfahrungen seien eine Warnung für andere Mitgliedstaaten, die wirtschaftliche Integration leichtfertig aufzugeben. “Wir sollten auch nicht vergessen, dass es in der EU nicht nur um Wohlstand, sondern auch um Offenheit, Freiheit und Frieden geht”, so Bardt.

red

5 Milliarden Euro zu viel: Deutsche Haushalte zahlen unnötig hohe Strompreise

Die Deutschen zahlen nach Berechnungen von Experten in diesem Jahr gut fünf Milliarden Euro “zu viel” für Strom.

Laut der Analyse eines Vergleichsportals, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, bezieht ein knappes Viertel der Haushalte in Deutschland Strom über den Grundversorgungstarif des örtlichen Versorgers. Der gilt allerdings preislich als besonders unattraktiv. Weil sich diese rund zehn Millionen Haushalte weder um einen Stromanbieterwechsel noch um einen günstigeren Tarif beim bisherigen Versorger kümmern, zahlen sie hochgerechnet auf dieses Jahr knapp 5,5 Milliarden Euro zu viel, heißt es in dem Bericht.

Den Grundversorgungstarif vom örtlichen Stromversorgers erhalten alle Haushalte, die sich bei Hausbau oder beim Einzug nicht um ein günstigeres Angebot kümmern. Ein Vorteil des Tarifes ist allerdings immerin, dass er jederzeit gekündigt werden kann.

Derzeit kostet Strom im Grundversorgungstarif im bundesdeutschen Durchschnitt 44,36 Cent je Kilowattstunde (kWh), im günstigsten verfügbaren Tarif mit Preisgarantie liegt der Preis im Bundesschnitt aktuell bei 24,7 Cent/kWh. Allerdings hatten manche Verbraucher im Zuge der Energiepreiskrise auch schlechte Erfahrungen mit Billiganbietern gemacht. Manche Kunden wurden einfach vertragswidrig durch ihren Anbieter gekündigt und mussten dann doch in die Grundversorgung, teils sogar in einen noch schlechteren Tarif als die Kunden, die dort schon länger ausharrten.

red

Erneuerbare Energie: Solar-Ausbau erreicht neuen Höchststand

Berlin – Im ersten Quartal 2024 wurden mit etwa 3.950 MW Photovoltaik so viele PV-Anlagen wie noch nie in einem Quartal zugebaut. Das geht aus Zahlen der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Bei Windenergie an Land wurde mit einem Nettozubau von 575 MW zwar das Vergleichsquartal im Vorjahr übertroffen. Im Vergleich zu den Quartalen zwei bis vier 2023 ging der Zubau aber zurück. Offshore-Windenergie konnte im ersten Quartal 2024 keinen Zubau verzeichnen. Wenn der Windkraft-Zubau auf diesem Niveau bleibt, werden die Jahresziele dafür nicht erreicht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entwicklung positiv bewertet. “Die harte Arbeit, um schneller, effizienter und unbürokratischer zu werden, zeigt Wirkung”, sagte er den Funke-Zeitungen. “Aktuell wird das wieder deutlich sichtbar beim Zubau von Solarenergie.” Mit dem kürzlich beschlossenen Solarpaket stärke man den weiteren Ausbau der Solarenergie von der kleinen Anlage auf dem eigenen Balkon bis zum großen Solarpark.

red