Das Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt Bauernhöfe, die unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, mit rund 135 Millionen Euro. Das geht aus einer Auflistung des Ministeriums hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach erhalten von diesem Montag an insgesamt 41.913 landwirtschaftliche Unternehmen in Deutschland eine sogenannte “Anpassungsbeihilfe”.

Die Unterstützung soll zielgenau an jene Betriebe fließen, die besonders von den hohen Energiepreisen, Marktstörungen und anderen Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine betroffenen sind. “Ab heute werden unsere zielgenauen Hilfen an mehr als 40.000 Betriebe ausgezahlt, die von den gestiegenen Energiekosten besonders hart getroffen sind”, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) dem RND. Das Geld soll Landwirten helfen, die hohen Energiepreise zu schultern, und werde “noch in diesem Monat auf den Höfen ankommen”, so Özdemir. Mit der Fördersumme können laut den Angaben etwa 40 Prozent der Verluste ausgeglichen werden, die deutsche Agrarbetriebe infolge des Ukraine-Kriegs erlitten haben.

Damit möglichst viele Betriebe profitieren können, sei die Anpassungsbeihilfe auf 15.000 Euro pro Unternehmen begrenzt, so das Ministerium. Diesen Maximalbetrag erhalten rund 3.800 Höfe. Özdemir versprach dabei unkomplizierte Hilfe.

Man mache es dabei für die Landwirte “so einfach wie möglich”, sagte er dem RND: “Sie bekommen das Geld ganz unbürokratisch, ohne lästigen Papierkram oder Antragsverfahren.” Die antragsfreie Auszahlung sei möglich, weil die Anpassungsbeihilfe gemäß aktueller EU-Vorgaben an bestimmte Klima- und Umweltstandards geknüpft und der Kreis der berechtigten Betriebe dadurch eindeutig festgelegt und bereits bekannt ist. Der mit Abstand größte Anteil der Gesamtsumme von zunächst 135 Millionen Euro fließt in den Bereich der Sauenhaltung, wo rund 7.700 Betriebe mit rund 58 Millionen Euro unterstützt werden.

Der zweitgrößte Anteil geht mit 13 Millionen Euro an 19.000 Mastschwein-Betriebe, der drittgrößte mit knapp 13 Millionen Euro an 2.000 Masthuhn-Betriebe. Außerdem werden unter anderem die Sektoren Industrie-, Frisch- und Intensivgemüse sowie Mastputen, Spargel, Weinbau, Baumobst, Hopfen, Beerenobst und Traubenproduktion unterstützt. Die individuelle Beihilfe richtet sich dabei nach den Flächen- und Tierzahlen.

Zusätzlich bereitet das Ministerium nach eigenen Angaben ein “Kleinbeihilfeprogramm” für kleinere und neu gegründete Betriebe vor. Diese Hilfe müsse aus EU-rechtlichen Gründen beantragt werden, was ab Oktober möglich sein soll. Für beide Programme stellt das Landwirtschaftsministerium insgesamt 180 Millionen Euro bereit.

red

Die Spritpreise in Deutschland sind nach Auslaufen des Tankrabatts inzwischen die zweithöchsten in Europa. Sowohl beim Diesel-Preis (2,16 Euro je Liter) als auch beim Benzin (2,07 Euro je Liter) liegt Deutschland im EU-Vergleich auf Platz zwei, geht aus Daten der EU-Kommission hervor, die das Statistische Bundesamt auf eine Anfrage der Linken im Bundestag übermittelt hat und über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet. Beim Diesel liegt Schweden mit deutlichem Abstand auf Platz eins (mit 2,30 Euro), beim Benzin Finnland knapp vor Deutschland (2,08 Euro).

Im europäischen Vergleich zeigt sich auch, dass die Spritpreise hierzulande rund 25 Cent über dem EU-Durchschnitt liegen und sogar mehr als 40 Cent über den Preisen in Frankreich. Stand für diese Zahlen-Erhebung war der 5. September. Im August hatte Deutschland – auch wegen des Tankrabatts – europaweit bei den Benzin- und Dieselpreisen mit 1,91 Euro beziehungsweise 1,76 Euro noch im Mittelfeld gelegen.

Bei den Angaben handelt es sich um Tagesdurchschnitts-Preise einschließlich Abgaben und Steuern. Die Linke gibt der Bundesregierung die Schuld. Der Sozialpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, sagte der NOZ: “Dass Deutschland bei den Spritpreisen auf Platz 2 in Europa liegt, ist auch Ergebnis von Politikversagen der Ampel.”

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe im Frühjahr angekündigt, gegen das Spritkartell vorgehen zu wollen. Der Linken-Politiker kritisierte: “Das war klassische Ankündigungspolitik, denn es geschah null Komma null.” Pellmann verwies darauf, dass die die Mineralölkonzerne in diesem Jahr knapp 40 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen hierzulande einfahren würden, und forderte: “Dieses Geld muss die Ampel abschöpfen und die Selbstbedienung auf Kosten der Pendler dauerhaft stoppen.”

In Frankreich lägen die Spritpreise rund 40 Cent niedriger: “Das ist die Messlatte für die Bundesregierung.”

red

Die deutschen Kommunen fürchten angesichts der Energieknappheit in der kalten Jahreszeit schwere Verwerfungen bei der Stromversorgung der Bürger. “Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebundes (DStGB) der “Welt am Sonntag”. Sowohl feindliche Hackerangriffe als auch “eine Überlastung des Stromnetzes – etwa wenn die 650.000 in diesem Jahr verkauften Heizlüfter ans Netz gehen, sollte die Gasversorgung ausfallen – sind realistische Szenarien”, so Landsberg.

“Wir können flächendeckende Stromausfälle nicht ausschließen”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Für den Fall großflächiger Stromausfälle sieht Landsberg Deutschland ungenügend gerüstet. Die Bundesregierung habe die Lage zwar erkannt, handle aber nicht ausreichend, kritisierte er.

“Die Vorbereitung auf echte Krisensituationen muss viel intensiver behandelt werden. Deshalb müssen wir den zivilen Katastrophenschutz viel intensiver ausbauen”, so Landsberg. Die Bevölkerung rief der DStGB-Hauptgeschäftsführer deshalb dazu auf, sich selbst besser vorzubereiten.

“Ich plädiere dafür, die Empfehlung des Bundesamts für den Katastrophenschutz ernst zu nehmen, wonach Bürger für 14 Tage Wasser und Lebensmittel im Haus haben sollen”, sagte er. Leider folge kaum jemand dieser Empfehlung. Jeder Bürger müsse sich vor Augen führen, was passiert, wenn kein Strom mehr fließt.

“Dann läuft kein Wasser, man kann nicht tanken, nach zwei Tagen kann man sein Handy nicht mehr laden. Wir sind in keiner Weise auf so ein Szenario vorbereitet”, so Landsberg.

red

Mit einem Konzept zur Verstaatlichung von Energiekonzernen bis hin zur Enteignung geht die Spitze der Linken in eine Vorstandsklausur am Wochenende in Rathenow. Das Papier mit der Überschrift “Energiekonzerne vergesellschaften”, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Samstagausgaben berichten, haben die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan mit Hilfe von Juristen erarbeitet. “Um die Energiewende nicht den Eigeninteressen vier privater Unternehmen zu überlassen, sollte das Übertragungsnetz in öffentliches Eigentum überführt werden”, heißt es darin.

Das zehnseitige Konzept zeigt Wege und Möglichkeiten einer “Vollverstaatlichung” von Unternehmen auf, die im Energiesektor tätig sind. Dabei geht es neben Stromriesen auch um Stromnetzbetreiber. Beispielgebend werden die rechtlichen Möglichkeiten der Verstaatlichung des angeschlagenen Energieversorgers Uniper erörtert, der bislang der größte deutsche Importeur von russischem Erdgas war.

“Energieversorger werden mit viel Geld gerettet, was richtig ist, aber sie werden nicht in die Verantwortung genommen”, sagte Wissler dem RND. “Statt mit der Gasumlage die Mehrheit der Menschen für die Fehler anderer bezahlen zu lassen, sollten Unternehmen, die ihren gesellschaftlichen Auftrag nicht mehr erfüllen können, in die öffentliche Hand übernommen werden.” Mit Blick auf Uniper forderte die Parteichefin: “Statt die Kosten für die Marktfähigkeit von Uniper und anderen Gasimporteuren den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufzuhalsen, muss Uniper vollständig in staatliches Eigentum übernommen werden.” In dem Konzept der Parteispitze geht es auch um Strategien zur “Rekommunalisierung” von Unternehmen, die in den zurückliegenden Jahren privatisiert wurden.

“Ziel ist es, eine Privatisierung zuvor öffentlich-rechtlicher Aufgaben und Vermögen rückgängig zu machen und in kommunale Trägerschaft zurückholen”, heißt es in dem Papier, das dazu die Bereiche Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung nennt. Der Co-Parteivorsitzende Martin Schirdewan, sagte dem RND, die Sicherung systemrelevanter Unternehmen und von strategischer Infrastruktur wie der Gasversorgung sei eine staatliche Aufgabe. Da der Markt bei der Energieversorgung offenbar nichts mehr regele, sei es Zeit, dass man den Markt regle.

“Strom- und Wärmenetze gehören ebenso wie große Energiekonzerne in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle”, forderte Schirdewan. Dafür wolle die Linke “Steuergelder nicht mehr für die Rettung der Gewinne der Aktienbesitzenden verpulvern, sondern nachhaltig für die Übernahme der Konzerne einsetzen”.

red

Deutschland könnte helfen, Erdgas aus Zypern schneller auf den europäischen Gasmarkt zu bringen. Das sagte Zyperns Parlamentspräsidentin Annita Demetriou. Bisher gehe man von Lieferungen ab 2027 aus.

“Andererseits: Mit Hilfe und Unterstützung, auch von Deutschland, könnte es vielleicht sogar schneller gehen”, sagte Demetriou der “Welt am Sonntag”. Sowohl deutsches Knowhow als auch Berlins politische Kontakte könnten helfen. “Ein wesentliches Hindernis ist der Konflikt mit der Türkei, ihre Gebietsansprüche und ihre illegalen Aktivitäten in Zyperns ausschließlicher Wirtschaftszone auf See.”

Deutschland wiederum habe ein gutes Verhältnis zur Türkei, so Demetriou. “Diese Beziehungen können auch uns helfen, wenn es Deutschland gelingt, die Türkei davon zu überzeugen, vertrauensvoll für eine Lösung des Zypernkonflikts auf Basis der einschlägigen UN-Resolutionen zusammen zu arbeiten.” Das könne auch die Neuausrichtung der europäischen Energieversorgung beschleunigen, sagte sie.

red