Deutsche Bahn fehlen drei Milliarden

Die Deutsche Bahn kommt nicht zur Ruhe. In ihrem jetzigen Zustand braucht es schon einige Fantasie, um sich vorzustellen, dass sie den Verkehrswandel einleitet und eine echte Alternative zum Auto wird. Das jedenfalls fordern Umweltschützer immer wieder. Doch beim Blick auf die aktuellen Zahlen des Unternehmens dürften auch lautstarke Klima-Aktivisten verstummen.

Denn der Deutschen Bahn fehlen nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs 2019 mehrere Milliarden Euro. „Bereits bis Ende 2019 wird eine signifikante Finanzierungslücke von fast drei Milliarden Euro bestehen“, heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Sollte ein Verkauf der Auslandstochter Arriva diese Lücke nicht schließen oder das Geschäft nicht zustande kommen, könne die Bahn ihre Investitionen „nicht aus eigener Kraft finanzieren“, heißt es in dem Dokument weiter. Hinzu kämen finanzielle Herausforderungen wie die Beschaffung neuer Züge, die Digitalisierung der Schiene oder das Projekt „Stuttgart 21“, die der bundeseigene Konzern wohl nicht auffangen kann, meinen Experten.

Der Rechnungshof empfiehlt, den Verkauf der internationalen Logistik-Tochter Schenker zu prüfen. Bereits in einem Sonderbericht im Januar 2019 hatte der Rechnungshof den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn aufgefordert, nicht benötigte Unternehmensteile vollständig zu verkaufen.

Ralf Loweg

Angst vor der Altersarmut

 Viele Senioren können mit ihrer Rente keine großen Sprünge machen. Anstatt einen ruhigen Lebensabend zu verbringen, müssen sie jeden Cent zweimal umdrehen. Die Furcht vor der Altersarmut ist groß, wie die aktuelle R+V-Studie „Die Ängste der Deutschen 2019“ zeigt.

„Ein Blick auf den Langzeitvergleich zeigt, dass sich durchgehend mehr als jeder dritte Befragte fürchtet, dass sein Lebensstandard im Alter sinkt“, sagt Brigitte Römstedt, Leiterin des R+V-Infocenters. „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten klettert diese Angst oft sogar über die 40-Prozent-Marke.“

Auch 2019 bedrückt diese Sorge etwa jeden dritten Deutschen – sowohl Frauen als auch Männer. Größere Unterschiede gibt es in Ost und West: 41 Prozent der Ostdeutschen befürchten, dass sie im Alter knapp haushalten müssen. Im Westen ist die Angst um neun Prozentpunkte geringer.

Die unter 20-Jährigen sind beim Thema Altersarmut noch relativ sorglos, danach steige die Angst, sagt Römstedt. In den mittleren Jahren rücke das Thema Altersvorsorge in den Fokus, so die Expertin: „Der Blick auf die jährliche Information der Deutschen Rentenversicherung dürfte dabei viele Bundesbürger ernüchtern. Wer allein von der gesetzlichen Rente leben muss, sieht, dass er sich im Alter erheblich einschränken muss.“

Ralf Loweg

Steuerfalle Elterngeld

 Viele Eltern freuen sich über finanzielle Entlastung. Doch ganz zum Nulltarif gibt es diese Geschenke von Vater Staat dann doch nicht. Mehr als zwei Drittel der Eltern hat keine Kenntnis darüber, dass der Bezug von Elterngeld die persönliche Steuerlast des Jahres erhöht. Besonders brisant ist das, da das Elterngeld als „steuerfrei“ gilt und so durch die Hintertür besteuert wird. Der Progressionsvorbehalt schlägt in diesem Fall zu.

Väter und Mütter werden von der Nachzahlung im Steuerbescheid überrascht. Sie tappen in die „Steuerfalle“. Das ist eins der Ergebnisse, worüber die aktuellen Studie des Familienportals https://www.elterngeld.de Aufschluss gibt.

Besonders werden die Bezieher vom Basis-Elterngeld aufgrund der kurzen Bezugsdauer von zwölf Monaten durch diese Steuerbelastung getroffen. Ebenso verhält es sich beim Mutterschaftsgeld. Diese Lohnersatzleistung erhalten gesetzlich krankenversicherte Mütter in der Schutzfrist vor und nach der Geburt. Etwas mehr als die Hälfte der StudienteilnehmerInnen gab an, nicht zu wissen, dass das Mutterschaftsgeld wie Elterngeld behandelt wird und somit, durch die Hintertür, der Besteuerung unterliegt.

Das Elterngeld beträgt mindestens 65 Prozent des letzten Nettoeinkommens und ist auf 1.800 Euro begrenzt. Mindestens gibt es 300 Euro beim Basis-Elterngeld, das Eltern auch ohne vorheriges Einkommen beziehen können.

Weiterhin gibt es das Elterngeld Plus. Es ist nur halb so hoch wie das Basiselterngeld, dafür können die Eltern es bis zu 24 Monate erhalten. Hierdurch könnte die Steuerlast etwas abgemildert werden, da sich das Elterngeld auf einen längeren Zeitraum verteilt.

Das Elterngeld gibt es in dieser Form seit 2007. Im Juli 2015 kam das Elterngeld Plus hinzu, die Höhe des Elterngeldes insgesamt, blieb seitdem unverändert. 42 Prozent der Befragten reichte das Geld nicht zum Leben. Zwölf Prozent der Teilnehmer beantragten zusätzliche Leistungen wie zum Beispiel Wohngeld.

Ralf Loweg

Studie: Lehrer dringend gesucht

Deutschland gehen die Lehrer aus. Der Mangel an Fachkräften vor allem an den Grundschulen wird in den nächsten Jahren deutlich größer als erwartet. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Demnach liegt die Zahl der Lehrer, die bis 2025 fehlen, mit mindestens 26.300 deutlich höher als bisher prognostiziert. Die Kultusminister waren laut tagesschau.de zuletzt noch von 15.300 fehlenden Grundschullehrern ausgegangen.

„Schon in den nächsten Jahren wird der Lehrermangel an den Grundschulen in einigen Bundesländern dramatisch ansteigen“, sagt Bildungsforscher Dirk Zorn. Gemeinsam mit dem Erziehungswissenschaftler Klaus Klemm hat er für die Bertelsmann-Stiftung die neue Studie erstellt.

Um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten, müssen viele Bundesländer Akademiker als Lehrer einstellen, die gar nicht auf Lehramt studiert haben. Diese Quer- und Seiteneinsteiger unterrichten oft zum ersten Mal in ihrem Leben. In Berlin wurden zum laufenden Schuljahr an den Grundschulen knapp 70 Prozent aller Neueinstellungen mit Quer- und Seiteneinsteigern besetzt. Bundesweit sei der Anteil von Quer- und Seiteneinsteiger an allen Neueinstellungen von unter drei Prozent auf über 13 Prozent angestiegen.

„Und diese Entwicklung dürfte sich in den nächsten Jahren weiter fortsetzen“, sagt Zorn. Einig sind sich die Experten, dass Quer- und Seiteneinsteiger benötigt werden, um den Mangel in den kommenden Jahren abzufangen. Allerdings müsse das Personal qualifiziert werden.

Daumen hoch: Deutsches Handwerk legt zu

Handwerker sind gefragt. So stieg im 2. Quartal 2019 der Umsatz der Branche in Deutschland gegenüber dem 2. Quartal 2018 um 3,3 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war die Zahl der Beschäftigten im zulassungspflichtigen Handwerk Ende Juni 2019 um 0,2 Prozent höher als Ende Juni 2018.

In allen sieben Gewerbegruppen des Handwerks wurden im 2. Quartal 2019 höhere Umsätze als im 2. Quartal 2018 erwirtschaftet. Die größten Umsatzsteigerungen erzielte dabei das Bauhauptgewerbe (+6,4 Prozent). In den Handwerken für den gewerblichen Bedarf stiegen die Umsätze am geringsten, nämlich nur um 0,4 Prozent.

In fünf der sieben Gewerbegruppen waren Ende Juni 2019 mehr Personen beschäftigt als Ende Juni 2018. Im Gesundheitsgewerbe nahm die Beschäftigung mit +1,1 Prozent am stärksten zu. Dagegen nahm die Zahl der Beschäftigten im Lebensmittelgewerbe (-2,0 Prozent) und in den Handwerken für den privaten Bedarf (-2,3 Prozent) ab.

Entlastung für Energiesparer

Auf der grünen Welle: Die CSU will sich als Klima-Partei etablieren und damit neue Wähler gewinnen. Die neueste Idee der Bayern-Partei: Der Kauf von energiesparenden Haushaltsgeräten soll kräftig steuerlich gefördert werden. Das heißt: Wer sich energieeffiziente Waschmaschinen, Trockner oder ähnliche Geräte zulegt, soll 20 Prozent der Kosten bei der Steuer erstattet bekommen. Das geht aus der umfassenden „Klimastrategie“ der CSU hervor, die auf der anstehenden Parteivorstandsklausur beschlossen werden soll.

„Wir wollen einen Steuernachlass für Aufwendungen zum Klimasparen im eigenen Haushalt gewähren: ob bei klimafreundlichen Investitionen in die eigenen vier Wände, energiefreundlichen Haushaltsgeräten oder bei Investitionen für klimafreundliches Heizen“, heißt es in dem Papier. Dieser „Klimabonus“ soll nach dem Willen der CSU bis zu einer Höhe von maximal 10.000 Euro jährlich gewährt werden.

Gefördert werden sollen neben dem Kauf energieeffizienter Haushaltsgeräte auch energetische Gebäudesanierungen an selbst genutztem Wohneigentum oder der Austausch alter Heizungsanlagen bis 2030: „Wir wollen mit einer Abwrackprämie den Austausch alter, ineffizienter Heizungsanlagen fördern“, heißt es in dem 16-seitigen Papier. Auch die energetische Modernisierung von Betriebsgebäuden soll steuerlich gefördert werden.

Der Vorschlag für eine umfassende Klimasteuerreform ist Teil des Konzepts der CSU, mit dem die Partei in die entscheidende Phase der Berliner Koalitionsberatungen über ein großes Klimaschutz-Paket gehen will. Kerngedanke ist, Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen anstatt beispielsweise eine CO2-Steuer einzuführen – hier präferiert die CSU die Ausweitung des Handels mit sogenannten CO2-Zertifikaten. Dabei plädiert die CSU für eine Übergangszeit auch für ein nationales Emissionshandelssystem in Sektoren, für die es noch kein europäisches System gibt, also beispielsweise im Verkehr.

Arbeitsunfälle in Deutschland

Die Zahl der Arbeits- und Wegeunfälle in Deutschland bleibt auf einem konstant hohen Niveau. Sie hat sich 2018 laut einer Erhebung der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Bericht der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hervor.

Danach lag die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle 2018 bei 877.198 und damit um 3.676 Unfälle höher als im Vorjahr (+0,42 Prozent). 188.527 Versicherte hatten einen meldepflichtigen Wegeunfall, ein Minus von 2.441 gegenüber 2017 (-1,28 Prozent).

DGUV-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Hussy rief angesichts der Unfallzahlen dazu auf, das Engagement für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und im Verkehr zu verstärken. Die gesetzliche Unfallversicherung unterstütze Betriebe und Versicherte dabei mit ihrer Präventionskampagne „komm-mitmensch“.

Ralf Loweg

Pkw-Markt: Rückenwind zur IAA

Rechtzeitig zur IAA in Frankfurt am Main gibt es kräftigen Rückenwind für die Autoindustrie. So erreichte der deutsche Pkw-Markt im August mit 313.800 Neuzulassungen erneut hohes Niveau. Das ist der zweitbeste August-Wert, wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) vermeldet. Im bisherigen Jahresverlauf stiegen die Neuzulassungen auf 2,5 Millionen Einheiten (+1,0 Prozent).

Der Auftragseingang aus dem Inland übertraf im August den Vorjahreswert um 8,0 Prozent, seit Jahresbeginn gingen mehr als 4,0 Prozent mehr Aufträge inländischer Kunden ein. Aus dem Ausland hingegen kamen im abgelaufenen Monat 11,0 Prozent weniger Aufträge herein, seit Jahresbeginn steht ein Minus von 5,0 Prozent zu Buche.

Die deutschen Pkw-Hersteller fertigten an den inländischen Standorten im August 313.200 Pkw (+1,0 Prozent). Seit Januar liefen knapp 3,2 Millionen Pkw vom Band (-11,0 Prozent). Schwächer entwickelte sich der Export: Im August 2019 wurden 234.300 Pkw an Kunden in aller Welt ausgeliefert (-6,0 Prozent). In den ersten acht Monaten 2019 wurden aus Werken in Deutschland 2,4 Millionen Pkw exportiert, 14 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Ralf Loweg

Gaspreise steigen weiter an

Nach jahrelangem Sinkflug sind die Gaspreise seit Herbst 2018 für private Verbraucher stark angestiegen. Ein Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh bezahlte im Oktober 2018 durchschnittlich 1.120 Euro. Im August 2019 liegen die durchschnittlichen Kosten bei 1.216 Euro, was einem Anstieg von knapp 9,0 Prozent entspricht.

Der Winter wird noch teurer. Für September und Oktober haben 34 örtliche Gasversorger Preiserhöhungen von durchschnittlich 8,4 Prozent angekündigt. Ein Musterhaushalt muss mit Mehrkosten von rund 109 Euro rechnen.

„In der kommenden Heizperiode wird das Preisniveau von Erdgas weiterhin hoch bleiben“, sagt Valerian Vogel, Energieexperte bei Verivox. „Daher sollten sich Verbraucher bereits jetzt einen günstigen Gastarif wählen. Dieser sollte eine Preisgarantie von mindestens zwölf Monaten haben. So sind die Kunden vor Preiserhöhungen während des Winters geschützt.“

Bei den Großhandelspreisen hat sich der Preistrend seit Beginn des Jahres 2019 gedreht. Der Preis an der deutschen Grenze, der vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) erhoben wird, ist seit Januar 2019 um rund ein Drittel gesunken. Daher könnten die Gaspreise für private Verbraucher langfristig wieder sinken.

„Sinkende Großhandelspreise haben in der Vergangenheit allerdings deutlich länger als ein Jahr gebraucht, um bei den Endkunden anzukommen“, sagt Valerian Vogel. „Sinkende Erdgaspreise für private Verbraucher erwarten wir daher erst in der übernächsten Heizperiode – falls die Großhandelspreise weiter so günstig bleiben.“

Ralf Loweg

China plant digitale Währung

Digitale Währungen wie Bitcoin oder Tether haben das Potenzial, die Finanzwelt, das globale Währungssystem und die Art, wie Verbraucher ihre Finanzgeschäfte regeln, vollständig umzuwälzen. Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass sich Regierungen und Zentralbanken ausgiebig mit diesem Thema befassen. Klar. Alle wollen möglichst eine tragende Rolle in diesem Wettlauf um die Zukunft spielen.

China scheint bereit zu sein. Mu Changchun, Stellvertretender Leiter der Abteilung Zahlungsverkehr der chinesischen Zentralbank (PBOC) teilte nun mit, man stehe kurz vor der Einführung einer eigenen digitalen Währung. Gearbeitet wird daran schon seit 2014. Wie lange es noch dauern wird und welche technischen Voraussetzungen zugrunde liegen, sei noch nicht bekannt, berichtet tagesschau.de.

Mu Changun verriet immerhin, dass sowohl die Zentralbank als auch andere Finanzinstitutionen legitimiert seien, die Währung auszugeben. Die digitale Währung werde die Kosten der Zirkulation von Papiergeld senken und den Entscheidungsträgern die Kontrolle über die Geldversorgung erleichtern.

Eines dürfte die Entwicklung in China befeuert haben: Der Handelsstreit mit den USA, der dafür sorgt, dass der chinesische Yuan im Vergleich zum Dollar von Tief zu Tief sackte. Er erreichte den niedrigsten Wert seit 2008. Die USA werfen Peking deshalb vor, den Kurs künstlich zu senken, um eigene Exporte günstiger zu machen. Das Stichwort lautet Währungsmanipulation.

Ralf Loweg