Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals die genauen Auswirkungen der geplanten Kindergrundsicherung beziffert. Unter Berücksichtigung der am Dienstag angekündigten Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa 12 Prozent für 2024 und einer weiteren “moderaten” Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr könnten sich für armutsgefährdete Kinder 2025 Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten bis zu 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte Paus dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Das sei die Summe aus dem zukünftigen Kindergarantiebetrag und Kinderzusatzbetrag.

“Das ist ein guter Betrag, um Kindern ein Stück weit mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu verschaffen”, sagte die Grünen-Politikerin. Paus geht davon aus, dass die Kosten der Kindergrundsicherung durch die weitere Anhebung des Regelsatzes und auch des Kindergeldes über die bisher genannten sechs Milliarden Euro im Jahr 2028 steigen werden. “Wenn wir unser erklärtes Ziel erreichen, in den kommenden Jahren so viele Familien wie möglich zu erreichen, wird die Kindergrundsicherung sechs Milliarden Euro und mehr kosten”, sagte die Ministerin.

“Wenn wir dann noch die weiteren Kosten für die bereits erfolgten Kindergelderhöhungen, den höheren Kinderzuschlag und zukünftige Kindergelderhöhungen dazu nehmen, sind wir schon bei deutlich über 10 Milliarden Euro”, prognostizierte die Ministerin. “Diese Bundesregierung tut viel für Familien mit Kindern”, fügte sie hinzu.

red

Berlin – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sieht Deutschland wirtschaftlich “auf dem Weg, der kranke Mann Europas und der Welt zu werden”. Die CDU-Politikerin begründete ihre pessimistische Prognose für den Standort Deutschland am Mittwochabend im einer Sendung des Fernsehsenders der “Welt”: “Der Internationale Währungsfonds bescheinigt uns nicht nur eine Schrumpfwirtschaft, sondern das schlechteste Wirtschaftswachstum weltweit unter den G7-Staaten.” Dies habe starke Auswirkungen für Bürger und Betriebe.

Das Auftragspolster der Unternehmen schmelze, die Betriebe drosselten ihre Produktion und gingen ins Ausland. Eigentlich wolle ein Unternehmer, der hier sein Unternehmen in Deutschland habe, hierbleiben. Connemann: “Aber tatsächlich sind die Rahmenbedingungen so, dass wir einen Weggang aus diesem Land erleben müssen.”

Die MIT-Vorsitzende verwies darauf, dass es einen Abfluss von Investitionen aus Deutschland gebe wie noch nie. Denn: “Die Menschen vertrauen dem Standort nicht mehr”. Das sage sie nicht, “weil ich den Standort schlechtreden will”.

Doch die Verzweiflung in den Betrieben sei hoch.

red

Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) spielt bei der Vermittlung von Arbeitslosen in regulär bezahlte Arbeitsplätze inzwischen eine geringe Rolle. Das geht aus den BA-Zahlen zu den offiziellen “Vermittlungsquoten” hervor, über die die Sender RTL und ntv berichten. Die Vermittlungsquoten haben sich zwischen 2014 und 2022 auf um die sechs Prozent halbiert.

Die Zahl zeigt den Anteil der durch die BA in bezahlte Beschäftigung vermittelten Arbeitslosen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen, die eine solche Beschäftigung gefunden haben und darum ihre Arbeitslosigkeit beendeten. Bei arbeitslosen Empfängern von Hartz 4 bzw. Bürgergeld (SGB 2) lag die Vermittlungsquote laut Bundesagentur im vergangenen Jahr bei 5,9 Prozent. Im Jahr 2014 hatte sie bei 13,9 Prozent und 2018 bei 10,5 Prozent gelegen.

Im Jahr 2022 wurden demnach 24.759 Personen, die Hartz 4 bezogen, von der Bundesagentur für Arbeit oder einem Jobcenter in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt. Daneben wurden 78.840 Personen vermittelt, die Arbeitslosengeld bezogen, in der Regel also weniger als ein Jahr arbeitslos waren. In dieser Gruppe betrug die Vermittlungsquote 6,6 Prozent.

Die vergleichbare Quote hatte 2014 bei 12,6 Prozent gelegen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte den Rückgang der Vermittlungsquote “erschreckend”. “Die Politik muss die Bundesagentur für Arbeit wieder in die Lage versetzen, ihre eigentliche Kernaufgabe zu erfüllen, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen”, sagte er den Sendern.

“Sie darf nicht auf eine Auszahlungs- und Maßnahmenstelle reduziert werden.” Die BA ist mit aktuell mehr als 110.000 Mitarbeitern eine der größten Behörden in Deutschland. Die Beschäftigungsaufnahme eines Arbeitslosen gehe in die Vermittlungsquote ein, wenn sie “nach Auswahl und Vorschlag” durch die BA und Jobcenter zustande komme, so eine Sprecherin der Arbeitsagentur auf Anfrage.

Die Arbeit der der BA und Jobcenter umfasse aber mehr als diesen “engen Vermittlungsbegriff”. Selbstinformationseinrichtungen der Bundesagentur, die Beratungsdienstleistungen, die Informationsplattform “Jobsuche” sowie Potenzialanalysen und viele andere Möglichkeiten hätten einen weiteren Anteil an der Beschäftigungsaufnahme.

red

Einen Tag nach den Beschlüssen der Bundesregierung über milliardenschwere Hilfen legen die Grünen im Streit um die künftige Wirtschaftspolitik der Ampel nach. Die Wirtschaft sei zwar mit vielen Maßnahmen bisher gut durch die Krise gekommen. “Wir teilen aber die Auffassung derer, die sagen, dass das in der aktuellen Lage nicht reicht, um den aktuellen Aufgaben zu begegnen”, warnt die Grünen-Spitze in einem Beschlussentwurf, über den die “Süddeutsche Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet.

Die Grünen-Führung will das Papier am Donnerstag auf einer Klausur in Nürnberg beschließen. Auch die Politik müsse nun “die Verantwortung übernehmen, besser abgestimmt und schneller zu handeln”, heißt es darin. Die Grünen sehen zwar viele Stärken der deutschen Wirtschaft.

“Doch derzeit wird deutlich, dass diese Potenziale nicht ausreichend zur Entfaltung kommen können. Es entsteht die Sorge vor Stagnation”, heißt es weiter. “Bis in die gesellschaftliche Mitte hinein machen sich die Menschen – auch vor dem Hintergrund steigender Kosten – Sorgen um die eigene finanzielle Situation und die Zukunft”, warnt das Papier.

Die Partei will nun vor allem beim Brückenstrompreis vorankommen, der der Industrie zeitlich befristet günstigere Energie garantieren soll. Dieser Vorschlag biete den Unternehmen Planungssicherheit und “muss daher jetzt endlich umgesetzt werden”, heißt es in dem Entwurf. Auch beim Kampf gegen den Fachkräftemangel sehen die Grünen Nachbesserungsbedarf.

Nach rechtlichen Erleichterungen bei der Einwanderung gelte es nun in der Praxis letzte “Engstellen zu beseitigen”. So solle die Bearbeitung von Anträgen in Botschaften und Ausländerbehörden beschleunigt und die “Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse drastisch vereinfacht” werden. Zudem solle eine “bezahlte Bildungszeit” Beschäftigten im Inland dabei helfen, sich weiter zu qualifizieren, fordern die Grünen.

Der Meisterbrief solle wie ein Studium zudem nichts mehr kosten. Neue Vorgaben für die Vergabe öffentlicher Aufträge sollen zu faireren Löhnen führen. Mit einer “Bundestariftreueregelung” wollen die Grünen erreichen, dass ein “repräsentativer Tarifvertrag” der jeweiligen Branche Voraussetzung bei der Vergabe öffentlicher Mittel des Bundes wird.

“Kein Staatsgeld für Lohndumping”, heißt es in dem Papier der Grünen. Auch Tarifflucht durch Betriebsausgliederungen solle so verhindert werden.

red

Das sogenannte Bürgergeld soll im kommenden Jahr deutlich steigen. Der Satz für Alleinstehende werde 2024 von 502 auf 563 Euro im Monat erhöht, teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Für den Lebenspartner soll es einem Bericht der “Bild” zufolge künftig 506 Euro geben und damit 55 Euro mehr.

Für Kinder bis fünf Jahre sollen Eltern laut Heil 357 Euro bekommen (+39 Euro), bei Kindern von sechs bis 13 Jahre sind es 390 Euro (+42 Euro), bei Jugendlichen bis 17 Jahre 471 Euro (+51 Euro). Bei Erwachsenen bis 25 Jahre, die noch bei den Eltern wohnen, steigt der Betrag um 49 Euro auf 451 Euro. Das Bürgergeld hatte Anfang 2023 die meist “Hartz IV” genannte Grundsicherung abgelöst.

Schon der Satz von 502 Euro war dabei höher als vorher – wobei Miete, Nebenkosten und Krankenversicherung wie bisher extra bezahlt werden. Zuvor lag der Regelbedarf für alleinstehende Erwachsene bei 449 Euro.

red

Berlin – Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat die geplanten Vorschriften von Bundesregierung und Europäischer Union zum klimafreundlichen Bauen scharf kritisiert. “Die Vorschriften für die Klimaneutralität im Gebäudesektor nehmen unseren Unternehmen die Luft zum Atmen”, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko der “Welt” (Mittwochausgabe). “Vor allem die Pflichten aus dem Heizungsgesetz und der Gebäuderichtlinie der EU werden langsam, aber sicher das Eigenkapital der Unternehmen aufzehren.”

Das habe schwerwiegende Konsequenzen für ein Hauptanliegen der Regierung – den Neubau von Wohnungen. “Jeder Euro, der in die Erfüllung von Auflagen investiert werden muss, kann nicht in die Schaffung neuen Wohnraums fließen”, so Gedaschko weiter. “Ohne Eigenkapital geht am Ende nichts mehr – es gibt keine Kredite, keine Projekte und damit auch keine neuen Wohnungen mehr.”

Statt der ursprünglich von der Ampelregierung angekündigten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr werden dieses Jahr vermutlich deutlich unter 250.000 Einheiten fertig, für 2024 prognostizieren Institute möglicherweise sogar einen Rückfall unter die Marke von 200.000. Gedaschko fordert zur kurzfristigen Entlastung der Unternehmen der Wohnungswirtschaft Nachbesserungen bei der in einem Entschließungsantrag festgelegten Förderung der Maßnahmen aus dem Gebäude-Energie-Gesetz. “Die geplante Unterstützung benachteiligt Mehrfamilienhäuser massiv. Dort sind beispielsweise ab der siebten Wohneinheit die förderfähigen Investitionskosten auf 3.000 Euro begrenzt.”

Das sei “wirtschaftlich nicht darstellbar”, so der Verbandspräsident. Dieser Betrag müsse auf 10.000 Euro angehoben werden. Auch müsse aufgrund der notwendigen begleitenden Baumaßnahmen beim Einbau einer Wärmepumpe die Förderung weiter für die heizungstechnische Anlage (etwa auch für neue Heizkörper und Leitungen) statt allein für die Heizung selbst gelten.

red

Die Bundesregierung plant eine Reihe von Schritten zur Beseitigung von Bürokratie. In einem sogenannten “Bürokratieentlastungsgesetz” sollen insgesamt 28 Maßnahmen ergriffen werden. Das geht aus den Eckpunkten für das Gesetz hervor, über die das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet.

Diese will die Bundesregierung am Mittwoch bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg beschließen. Beispielsweise soll die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige wegfallen. Bisher müssen alle Gäste von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten einen Meldeschein unterzeichnen.

Außerdem sollen digitale Technologien bei zivilrechtlichen Bedarfen eingesetzt werden können. Künftig soll es möglich sein, zum Beispiel eine schriftliche Kündigung eines Mietverhältnisses mit einem Smartphone zu fotografieren und diese elektronische Kopie dem Erklärungsempfänger zu übersenden. Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege werden von zehn auf acht Jahre verkürzt.

Mit Zustimmung der Fluggäste sollen Luftfahrtunternehmen zukünftig mit den im Chip von Reisepässen hinterlegten Daten die Kontrollprozesse am Flughafen vor Abflug, etwa Check-in, Gepäckaufgabe, Zugangskontrolle zum Sicherheitsbereich und vor dem Boarding, digital und kontaktlos abwickeln können. Die Wirtschaft soll vor allem von Informationspflichten befreit werden. “Dabei werden die Informationspflichten im Energierecht, im Außenwirtschaftsrecht, im Mess- und Eichwesen sowie im Rahmen der Wirtschaftsstatistik, Gewerbe- und Handwerksordnung als auch in branchen- und berufsspezifischen Verordnungen auf den Prüfstand gestellt”, heißt es in den Eckpunkten.

red

Die Union will mit der Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Bau einer Immobilie den Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln. “Das würde in einem ersten Schritt helfen”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Es fehlen 700.000 Wohneinheiten in Deutschland. Der Wohnungsmarkt ist tot”, fügte er hinzu. Das Bauhandwerk habe zudem keine Perspektive. Die Bundesregierung habe ihr Versprechen gebrochen, 400.000 neue Wohnung im Jahr zu bauen, sagte Linnemann.

Die von der SPD geplante Begrenzung des Mietanstieges auf angespannten Wohnungsmärkten lehnt die Union ab. “Eine neue Mietbegrenzung bringt nichts. Im Gegenteil: Sie würgt den Bau neuer Wohnungen ab”, sagte der Generalsekretär.

red

Gransee – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Rande der Regierungsklausur in Meseberg deutlich gegen einen subventionierten Industriestrompreis ausgesprochen. Er sei “überzeugt davon, dass das nicht der richtige Weg ist”, sagte Lindner dem TV-Sender “Welt” am Dienstag. Man können nicht alle Steuerzahler und Betriebe “den reduzierten Strompreis für einige wenige Konzerne zahlen lassen”, so der FDP-Politiker.

“Wir müssen insgesamt mit den Energiekosten runter. Und dazu ist das Mittel der Wahl schnell mehr Energieerzeugungskapazität herzustellen. Also schneller in den Ausbau unserer Energieversorgung zu gehen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Vielleicht gibt es noch Maßnahmen bei den Netzentgelten.” Er wisse nicht, woher das Geld für einen Industriestrompreis kommen soll, so Lindner. “Und ich sehe auch eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den ganz großen Konzernen und den mittelständischen Betrieben.”

Der Finanzminister lehnte es ab, für die Subventionierung von Energie neue Schulden zu machen. Erst AKWs abschalten und dann mit geliehenem Geld den Strom subventionieren – das geht für den Finanzminister nicht zusammen: “Man kann doch nicht gleichzeitig 30 Terawattstunden klimafreundliche, günstige Kernenergie abschalten – als politische Entscheidung – und dann auf der anderen Seite sagen: `Jetzt heben wir die Schuldenbremse auf und die Effekte subventionieren wir runter zulasten der finanziellen Stabilität dieses Landes.` Das wäre keine kluge Politik.” Laut Bundesnetzagentur ist der Strompreis durch die AKW-Abschaltung nicht gestiegen.

Lindner sagte, am Ende helfe nur, mehr Strom zu produzieren. “In der Energiepolitik müssen wir jetzt die Weichen so stellen, dass die Preise in der Marktwirtschaft durch mehr Erzeugungskapazität runtergehen – aber ni

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