Ermittlungen verzögert: Zoll hielt Verdachtsmeldung gegen Bystron 1 Jahr lang zurück

Köln – Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls soll einen Hinweis auf verdächtige Transaktionen des AfD-Spitzenpolitikers Petr Bystron mehr als ein Jahr lang nicht an die zuständigen Behörden in Bayern weitergeleitet haben. Das berichten der “Spiegel” und das ZDF am Freitag.

Demnach erhielt die Financial Intelligence Unit (FIU) im März 2023 eine Verdachtsmeldung der Targobank. Dort soll aufgefallen sein, dass Bystron 30.000 Euro auf ein Konto seiner weitgehend inaktiven Schuhfirma eingezahlt und noch am selben Tag wieder abgehoben habe. Inzwischen steht der Vorwurf im Raum, dass der AfD-Politiker von Russland bestochen worden sein könnte – was Bystron bestreitet.

Der Zoll, der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) untersteht, habe die Meldung der Bank jedoch lange nicht an die zuständigen Ermittlungsbehörden in Bayern weitergegeben, so der Bericht. Erst im April 2024, nachdem der “Spiegel” und andere Medien über dubiose Zahlungen an Bystron berichtet hatten, habe die FIU ihre Erkenntnisse nach München geschickt. Dort soll nun die Generalstaatsanwaltschaft gegen Bystron ermitteln.

Der Zoll äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang. Insgesamt erhielt die FIU 2023 etwa 323.000 Verdachtsmeldungen. Davon leitete sie den Strafverfolgern rund 80.000 zu.

red

Immobilienpreise sinken weiter: Deutliche Rückgänge in Top-7-Metropolen

Wiesbaden – Immobilienmarkt in Bewegung – die Preise für Wohnungen und Häuser sinken weiter: Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland waren auch im ersten Quartal 2024 rückläufig. Im bundesweiten Durchschnitt sanken sie um 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Damit fielen die Preise sechs Quartale in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal. Im Vergleich zum vierten Quartal 2023 waren Wohnimmobilien im ersten Quartal 2024 durchschnittlich 1,1 Prozent günstiger.

Sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Regionen waren im ersten Quartal 2024 weiterhin Preisrückgänge zu verzeichnen. Die größten Rückgänge im Vergleich zum Vorjahresquartal waren mit -9,5 Prozent für Ein- und Zweifamilienhäuser in den Top-7-Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf) zu beobachten, so das Bundesamt. Eigentumswohnungen kosteten hier durchschnittlich 4,6 Prozent weniger als im ersten Quartal 2023. Im Vorquartalsvergleich sanken die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser in den Metropolen um 3,2 Prozent, die Preise für Wohnungen stiegen dagegen um 0,4 Prozent.

In kreisfreien Großstädten außerhalb der Metropolen kosteten Ein- und Zweifamilienhäuser 7,3 Prozent weniger als im Vorjahresquartal, für Wohnungen musste 3,5 Prozent weniger gezahlt werden. Im Vergleich zum Vorquartal verringerten sich hier die Preise für Wohnungen jedoch deutlicher (-2,1 Prozent) als für Häuser (-0,9 Prozent).

Auch in den anderen Regionen sanken die Preise laut Destatis im Durchschnitt weiter. So zahlten Käufer beispielsweise in den dünn besiedelten ländlichen Kreisen im Vergleich zum Vorjahresquartal durchschnittlich 6,7 Prozent weniger für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie 2,4 Prozent weniger für Eigentumswohnungen. Gegenüber dem Vorquartal sanken die Preise dort um 1,7 Prozent für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie um 0,1 Prozent für Eigentumswohnungen.

Mit der aktuellen Veröffentlichung wurden die Ergebnisse der Quartale und des Jahres 2023 revidiert. Die Veränderungsrate des Jahres 2023 zum Vorjahr für den bundesweiten Häuserpreisindex blieb unverändert bei -8,4 Prozent. Die Veränderungsrate des vierten Quartals 2023 zum Vorjahresquartal für den bundesweiten Häuserpreisindex wurde um 0,1 Prozentpunkte nach unten revidiert (vorläufiger Wert: -7,1 Prozent zum Vorjahresquartal, revidierter Wert: -7,2 Prozent). Revisionen werden regelmäßig durchgeführt, um nachträgliche Meldungen zu berücksichtigen, so das Statistische Bundesamt.

red

Preissturz bei gebrauchten E-Autos: Schnäppchen für Käufer

Gebrauchte Elektroautos erweisen sich als Ladenhüter. Für Schnäppchenjäger ist das wiederum eine gute Nachricht. Der ADAC hat in einer aktuellen Untersuchung die Angebote von fünf in Deutschland tätigen Portalen (wirkaufendeinauto.de, AutoScout24, mobile.de, Autohaus Tabor und HUK Autowelt) für drei Gebrauchtwagen (Diesel, Benziner, E-Auto) verglichen, und zwar mit einem zuvor von drei unabhängigen Gutachtern ermittelten Händlereinkaufspreis (Mittelwert).

Das überraschende Ergebnis: Die Gutachterwerte wurden von den Portalen sowohl beim Diesel als auch beim Benziner bis auf eine Ausnahme erreicht oder sogar überschritten – gut für die Verkäufer von solchen Gebrauchten. Ganz anders beim Elektroauto: Drei der fünf Anbieter im Test lehnten einen Kauf komplett ab. Die Angebote der übrigen zwei Portale lagen deutlich unter dem Händlereinkaufspreis – gut für potenzielle Käufer von gebrauchten E-Autos, die aktuell mit Schnäppchen rechnen können.

Das Elektroauto (VW ID.3, Baujahr 2020) erwies sich als schwer verkäuflich. Nur die HUK Autowelt (17.610 Euro) und AutoScout24 (15.000 Euro) gaben Angebote unter dem Gutachterpreis von 18.183 Euro ab.

mid/wal

Bürgergeld-Sanktionen: Mehr Kürzungen wegen verweigerter Arbeit und Meldeversäumnissen

Nürnberg – Im Januar wurden 1.443 Leistungsminderungen für Bürgergeld-Empfänger wegen verweigerter Arbeit ausgesprochen. Im Februar waren es 1.740. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die “Welt” berichtet. Damit bewegen sich die Zahlen leicht über dem Niveau der Vorjahresmonate. In dieser Zeit ist auch die Gesamtzahl der Bürgergeldempfänger angestiegen, eine reale Zunahme ist demnach kaum zu erkennen.

Zwar nutzt die Behörde den politisch geprägten Begriff “Totalverweigerer” nicht, die entsprechende Leistungsminderung kommt dem jedoch nahe: Es geht um Empfänger, die sich weigern, eine “zumutbare” Arbeit, Ausbildung oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen oder fortzuführen. In Summe hingegen wurden zuletzt mehr Sanktionen ausgesprochen. Im Februar waren es 27.809; der größte Teil (23.795) wegen Meldeversäumnissen. Insgesamt kam es von September 2023 bis einschließlich Februar zu 137.689 Sanktionierungen, wovon Meldeversäumnisse rund 85 Prozent ausmachten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sogenannte Totalverweigerer härter sanktionieren und den Regelsatz für zwei Monate aussetzen. So sollen jährlich 170 Millionen Euro eingespart werden. Ulrich Schneider, der ehemalige Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, hatte vorgerechnet, um 170 Millionen Euro einzusparen, müssten etwa 150.000 Bürgergeldbezieher sanktioniert werden.

“Nach ersten Rückmeldungen aus der Praxis wird allein diese neue Möglichkeit des Leistungsentzuges im Sinne einer präventiven Wirkung positiv bewertet”, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Bislang könne man “keine quantitativen Aussagen zu den sogenannten `Totalverweigerern` machen”, heißt es hingegen bei der BA.

red

Sicherheitsrisiko: USA verbannen russische Antiviren-Software Kaspersky

Washington D.C – Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Nutzung des Antivirenprogramms Kaspersky verboten. Handelsministerin Gina Raimondo begründete den Schritt mit Sicherheitsbedenken gegenüber der in Moskau ansässigen Software-Firma.

Das Verbot soll am 29. September in Kraft treten. Bis dahin soll Kaspersky weiterhin Updates ausliefern dürfen, sodass Verbrauchern und Unternehmen Zeit zur Suche nach Alternativen bleibt. Für US-Bundesbehörden gilt bereits seit 2017 ein Verbot zur Nutzung der Software.

Kaspersky wies die Vorwürfe der US-Regierung zurück. Man sei der Ansicht, dass das Handelsministerium seine Entscheidung aufgrund des derzeitigen geopolitischen Klimas getroffen habe und nicht aufgrund einer umfassenden Bewertung der Integrität der Produkte und Dienstleistungen von Kaspersky. Man sei nicht an Aktivitäten beteiligt, die die nationale Sicherheit der USA bedrohen.

In Deutschland warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seit 2022 vor dem Einsatz der Virenschutzsoftware. Antivirensoftware, einschließlich der damit verbundenen echtzeitfähigen Clouddienste, würden über weitreichende Systemberechtigungen verfügen und müssten systembedingt eine dauerhafte, verschlüsselte und nicht prüfbare Verbindung zu Servern des Herstellers unterhalten, erklärte die Behörde. Daher sei Vertrauen in die Zuverlässigkeit und den Eigenschutz eines Herstellers entscheidend für den sicheren Einsatz solcher Systeme.

Das Vorgehen militärischer und nachrichtendienstlicher Kräfte in Russland sowie die von russischer Seite ausgesprochenen Drohungen gegen die EU, die Nato und die Bundesrepublik Deutschland seien mit einem erheblichen Risiko eines erfolgreichen IT-Angriffs verbunden, so das BSI. “Ein russischer IT-Hersteller kann selbst offensive Operationen durchführen, gegen seinen Willen gezwungen werden, Zielsysteme anzugreifen, oder selbst als Opfer einer Cyber-Operation ohne seine Kenntnis ausspioniert oder als Werkzeug für Angriffe gegen seine eigenen Kunden missbraucht

red

Industriepräsident warnt: AfD gefährdet Deutschlands Wirtschaft

Berlin – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. “Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland”, sagte er dem “Handelsblatt” (Freitagausgaben).

Globale Firmen wollten nicht dauernd Konflikte ausfechten, die mit Fremdenfeindlichkeit und fehlender Willkommenskultur zu tun hätten, so Russwurm. “AfD-Rhetorik schreckt da ab.” Die Partei stehe “glasklar für rechtsextreme Ideologien”.

Die Wortwahl von SPD-Chef Lars Klingbeil wollte sich Russwurm allerdings nicht zu eigen machen. Klingbeil hatte AfD-Chefin Alice Weidel in einer Talkrunde nach der Europawahl als “Nazi” bezeichnet. “Ich habe Frau Weidel noch nicht getroffen und habe auch kein Verlangen danach”, sagte Russwurm. “Aber welche Bezeichnungen zulässig sind, entscheiden letztlich Gerichte. Dass die AfD allerdings glasklar für rechtsextreme Ideologien steht, das weiß ich auch so.”

red

Wohnnebenkosten steigen: Deutliche Mehrbelastung für Eigentümer und Mieter

Eigentümer und Mieter in den 16 Landeshauptstädten müssen in diesem Jahr deutlich mehr Geld für Müll, Wasser und die Grundsteuer ausgeben als 2023. Durchschnittlich stiegen die Wohnnebenkosten für 2024 um rund 3,6 Prozent, wie eine Erhebung des Bunds der Steuerzahler ergibt, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Im Schnitt zahlt ein Musterhaushalt (drei Personen, Einfamilienhaus) demnach 1.944,49 Euro für die erhobenen Gebühren, Steuern und Abgaben.

Spitzenreiter im Vergleich ist in diesem Jahr Bremen. Dort fielen insgesamt 2.419,93 Euro an, ein Plus von 157,84 Euro gegenüber 2023. Am günstigsten kommen dagegen die Menschen in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt weg. Dort muss ein vergleichbarer Haushalt lediglich 1.566,40 (2023: 1.522,97 Euro) Euro an die Kommune zahlen.

Den höchsten Anstieg in absoluten Summen verzeichnete der Steuerzahlerbund mit einem Plus von 283,36 Euro gegenüber dem Vorjahr derweil in Dresden. Größter Treiber dieser Entwicklung in der sächsischen Landeshauptstadt ist dabei ein starker Anstieg der Trinkwasserpreise sowie der Abfallgebühren.

Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel alarmieren die Zahlen. “Der Staat ist ein wesentlicher Wohnkostentreiber – die Menschen dürfen keinesfalls weiter belastet werden”, sagte er T-Online. Vielmehr brauche es eine Entlastung der Bürger, etwa bei der Stromsteuer oder der Mehrwertsteuer auf Energieträger und Heizstoffe.

Für den Landeshauptstadt-Vergleich hat der Verband die Belastung durch sechs verschiedene Wohnnebenkosten für einen Drei-Personen-Haushalt in einem Einfamilienhaus ermittelt. Im Einzelnen sind das die Wasserentgelte, die Abfall-, Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren, die Grundsteuer sowie der Rundfunkbeitrag. Dieser ist zwar bundesweit einheitlich, stelle aber “einen zusätzlichen Kostenfaktor für nahezu jeden Bürger dar”, so der Steuerzahlerbund, weshalb er in die Auswertung aufgenommen sei.

red

ADAC warnt: EU-Strafzölle könnten E-Mobilität gefährden

Berlin – Der ADAC lehnt die geplanten EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China gerade auch mit dem Blick auf die Verkehrswende ab. Strafzölle könnten den Wettbewerb verzerren und die Innovationskraft der gesamten Branche zum Nachteil der Verbraucher beeinträchtigen, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Dienstag. “Für den Hochlauf der Elektromobilität ist eine große Angebotsvielfalt auf dem Automobilmarkt, unabhängig von der Herkunft, wichtig. Strafzölle könnten dagegen dafür sorgen, dass einige Modelle vom Markt verschwinden.”

Darüber hinaus sieht der ADAC die Gefahr eines Handelskrieges, der die deutschen Verbraucher hart treffen könnte. “Höhere Preise für Fahrzeuge werden die Kaufentscheidungen beeinflussen und den Umstieg auf umweltfreundliche Elektromobilität erschweren”, so Hillebrand. “Auch die inländische Industrie, die einen Großteil ihres Umsatzes bereits in China macht, würde unter einem Handelskrieg leiden, was im Endeffekt ebenfalls zu Lasten der Verbraucher ginge.” Der ADAC appelliert deshalb an die EU und China, alternative Lösungen zu finden, die nicht auf Kosten der Verbraucher gehen.

Weiterhin kaufen laut ADAC weniger Menschen in Deutschland ein E-Auto als politisch gewünscht: Mit 29.708 neu zugelassenen E-Pkw bewegen sich die Zahlen im Mai weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Damit setzt sich auch bei den Fahrzeugen mit reinem Batterieantrieb der allgemeine Trend fort, denn im Mai wurden insgesamt weniger Fahrzeuge zugelassen als in den Monaten April und März. Im Mai des Vorjahres wurden noch 42.780 reine E-Fahrzeuge zugelassen.

Die nun geplanten EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China und die damit einhergehenden steigenden Preise dieser Modelle könnten auch die Zulassungszahlen weiter drücken. In den vergangenen Monaten stammten in Deutschland etwa zehn Prozent der neu zugelassenen reinen Elektroautos von chinesischen Herstellern, im Mai 2024 sind es 14,4 Prozent.

Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent aller verkauften Autos elektrisch angetrieben sein müssen, um die 1,5-Grad-Schwelle des Pariser Klimaabkommens nicht zu überschreiten.

red

Rentensystem in der Kritik: Geringverdiener werden benachteiligt

Berlin – Geringverdiener werden bei der gesetzlichen Altersvorsorge offenbar benachteiligt. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Demnach beziehen Menschen mit hohen Erwerbseinkommen länger Rente als Menschen mit geringen Erwerbseinkommen. Dadurch werde im Rentensystem von Versicherten mit geringen Einkommen zu Versicherten mit hohen Einkommen umverteilt, so das DIW.

Besonders stark sei dieser Zusammenhang bei Männern, da die Unterschiede in den Erwerbseinkommen höher seien und Einkommen stark mit Bildung zusammenhingen, so die Analyse. Männer, die in ihrem Beruf wenig verdienen, sterben demnach statistisch gesehen wahrscheinlich früher als Männer mit einem höheren, individuellen Verdienst.

Laut der Untersuchung liege das Risiko zwischen dem 55. und 76. Lebensjahr zu sterben für Männer mit niedrigem Einkommen mit 21 Prozent doppelt so hoch wie bei Männern mit dem höchsten Einkommen (elf Prozent). Bei Frauen hingegen lasse sich kaum ein Unterschied nach der Höhe des individuellen Einkommens erkennen. Wesentlicher Grund dafür: Frauen mit Kindern unterbrechen häufiger ihre Karriere – und sind zum Beispiel auch wegen der Kinderbetreuung im Durchschnitt weniger Stunden berufstätig.

Bei Frauen hänge die Sterbewahrscheinlichkeit somit stattdessen deutlich stärker mit dem Haushaltseinkommen und eben nicht mit dem individuellen Verdienst zusammen, so die Studie. “Die Sterbewahrscheinlichkeit für Frauen mit den höchsten Haushaltseinkommen ist knapp vier Prozentpunkte geringer als für Frauen mit den geringsten Haushaltseinkommen”, heißt es in dem Bericht.

Frühere Untersuchungen hatten bereits gezeigt, dass sich höhere Einkommen positiv mit Blick auf ein längeres Leben auswirken. In Deutschland steigt die Lebenserwartung seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Derzeit liegt die Lebenserwartung bei Geburt bei 83,2 Jahren für Frauen und bei 78,3 Jahren für Männer.

Laut DIW-Rentenexperte Johannes Geyer untermauert die Untersuchung Ungerechtigkeiten bei der Rente. Der Zusammenhang zwischen Einkommen und Lebenserwartung führe dazu, dass Menschen mit niedrigen Einkommen von ihrem Einkommen relativ viel in die Rente einzahlten, aber wenig herausbekämen. Bei den Reichen sei es umgekehrt.

“Das ist ein wichtiger Punkt, denn wenn die Lebenserwartung mit dem Einkommen korreliert, dann bedeutet das, dass wir hier eine Umverteilung haben, die am Einkommen ansetzt. Dann stellt sich natürlich die Frage, ob es gewünscht ist, dass wir bei der Rente sozusagen eine Umverteilung von unten nach oben haben”, sagte Geyer weiter.

Die Ergebnisse der Untersuchung könnten dazu dienen, die Diskussion über die Einhaltung des Äquivalenzprinzips besser zu fundieren, so das DIW. Grundsätzlich gilt für die gesetzliche Rente zwar: Jeder Euro, der eingezahlt wird, erzielt den gleichen Anspruch an monatlichen Rentenzahlungen im Alter. Ausgehebelt wird der Gleichbehandlungsansatz aber dadurch, dass eben Geringverdiener statistisch gesehen eine kürzere Lebenserwartung haben – und dadurch auch ihre Rente für einen deutlich kürzeren Zeitraum beziehen als Besserverdienende. Rentenexperten diskutieren deswegen schon länger über mögliche Umverteilungen innerhalb des Rentensystems.

red

EM-Zug-Chaos: Bahn verteidigt sich gegen Kritik

Berlin/Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hält die Kritik am Zug-Chaos nach einem EM-Gruppenspiel in Gelsenkirchen für überzogen. “Da ist mitunter eine Generalkritik an der Stadt und ihren Bewohner artikuliert worden, die Maß und Mitte verloren hat”, sagte der für die Bahnhöfe zuständige Vorstand der Infrastruktursparte, Ralf Thieme, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

“Man kann darüber streiten, wie oft Züge bei einem solchen Event fahren müssen – in Gelsenkirchen sind sie nach dem Spiel alle paar Minuten abgefahren”, so Thieme. “Wenn aber 50.000 Leute aus dem Stadion strömen, bekommen naturgemäß nicht alle die erste Bahn.”

Dafür die Stadt zu einem “Un-Ort in Deutschland” zu erklären, werde dieser Frage nicht gerecht. Bei den nächsten Spielen werde die Bahn verstärkt auf alternative Fahrtrouten hinweisen, sagte der Bahn-Vorstand. Außerdem solle beim nächsten Spiel ein Sonderzug von Gelsenkirchen in Richtung Düsseldorf und Köln eingesetzt werden.

Nach der Fußball-EM-Partie England gegen Serbien am vergangenen Sonntag hatten Fans über Chaos bei der Abreise aus Gelsenkirchen geklagt. Noch Stunden nach Abpfiff waren die Bahnsteige überfüllt, wie Videos in sozialen Medien zeigten.

Dagegen bat die Bahn Fans aus Österreich um Entschuldigung, die am Montag aufgrund einer Baustelle erst zur zweiten Halbzeit des Spiels ihrer Nationalmannschaft in Düsseldorf angekommen waren. “Wir werden einen guten und kulanten Weg finden, sie zu entschädigen”, versprach Thieme.

Es sei nur diese einzige Baustelle nicht rechtzeitig vor Beginn des Turniers fertig geworden, weil in der Nacht von Sonntag auf Montag dort eine Baumaschine kaputtgegangen sei. Von Tausenden gestrandeten Fans könne nicht die Rede sein, widersprach der Vorstand anderslautenden Meldungen. Es gehe um rund 150 betroffene Fans, für die die Verspätung aber “total ärgerlich” gewesen sei.

Ansonsten ist die Bahn mit dem Auftakt der EM zufrieden: 1,2 Millionen Fahrgäste zählte das Unternehmen am ersten Wochenende, darunter 100.000 Fans. Zu gewalttätigen Übergriffen sei es nicht gekommen. “Das erste Wochenende verlief völlig friedlich”, sagte Thieme. Dafür sorgen neben 6.000 Bundespolizisten und 4.000 eigenen Sicherheitsleuten auch Polizisten aus den Heimatländern der Nationalmannschaften, die ihre Fans begleiten.

red