Köln – Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls soll einen Hinweis auf verdächtige Transaktionen des AfD-Spitzenpolitikers Petr Bystron mehr als ein Jahr lang nicht an die zuständigen Behörden in Bayern weitergeleitet haben. Das berichten der “Spiegel” und das ZDF am Freitag.

Demnach erhielt die Financial Intelligence Unit (FIU) im März 2023 eine Verdachtsmeldung der Targobank. Dort soll aufgefallen sein, dass Bystron 30.000 Euro auf ein Konto seiner weitgehend inaktiven Schuhfirma eingezahlt und noch am selben Tag wieder abgehoben habe. Inzwischen steht der Vorwurf im Raum, dass der AfD-Politiker von Russland bestochen worden sein könnte – was Bystron bestreitet.

Der Zoll, der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) untersteht, habe die Meldung der Bank jedoch lange nicht an die zuständigen Ermittlungsbehörden in Bayern weitergegeben, so der Bericht. Erst im April 2024, nachdem der “Spiegel” und andere Medien über dubiose Zahlungen an Bystron berichtet hatten, habe die FIU ihre Erkenntnisse nach München geschickt. Dort soll nun die Generalstaatsanwaltschaft gegen Bystron ermitteln.

Der Zoll äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang. Insgesamt erhielt die FIU 2023 etwa 323.000 Verdachtsmeldungen. Davon leitete sie den Strafverfolgern rund 80.000 zu.

red

Nürnberg – Im Januar wurden 1.443 Leistungsminderungen für Bürgergeld-Empfänger wegen verweigerter Arbeit ausgesprochen. Im Februar waren es 1.740. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die “Welt” berichtet. Damit bewegen sich die Zahlen leicht über dem Niveau der Vorjahresmonate. In dieser Zeit ist auch die Gesamtzahl der Bürgergeldempfänger angestiegen, eine reale Zunahme ist demnach kaum zu erkennen.

Zwar nutzt die Behörde den politisch geprägten Begriff “Totalverweigerer” nicht, die entsprechende Leistungsminderung kommt dem jedoch nahe: Es geht um Empfänger, die sich weigern, eine “zumutbare” Arbeit, Ausbildung oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen oder fortzuführen. In Summe hingegen wurden zuletzt mehr Sanktionen ausgesprochen. Im Februar waren es 27.809; der größte Teil (23.795) wegen Meldeversäumnissen. Insgesamt kam es von September 2023 bis einschließlich Februar zu 137.689 Sanktionierungen, wovon Meldeversäumnisse rund 85 Prozent ausmachten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sogenannte Totalverweigerer härter sanktionieren und den Regelsatz für zwei Monate aussetzen. So sollen jährlich 170 Millionen Euro eingespart werden. Ulrich Schneider, der ehemalige Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, hatte vorgerechnet, um 170 Millionen Euro einzusparen, müssten etwa 150.000 Bürgergeldbezieher sanktioniert werden.

“Nach ersten Rückmeldungen aus der Praxis wird allein diese neue Möglichkeit des Leistungsentzuges im Sinne einer präventiven Wirkung positiv bewertet”, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Bislang könne man “keine quantitativen Aussagen zu den sogenannten `Totalverweigerern` machen”, heißt es hingegen bei der BA.

red

Berlin – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. “Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland”, sagte er dem “Handelsblatt” (Freitagausgaben).

Globale Firmen wollten nicht dauernd Konflikte ausfechten, die mit Fremdenfeindlichkeit und fehlender Willkommenskultur zu tun hätten, so Russwurm. “AfD-Rhetorik schreckt da ab.” Die Partei stehe “glasklar für rechtsextreme Ideologien”.

Die Wortwahl von SPD-Chef Lars Klingbeil wollte sich Russwurm allerdings nicht zu eigen machen. Klingbeil hatte AfD-Chefin Alice Weidel in einer Talkrunde nach der Europawahl als “Nazi” bezeichnet. “Ich habe Frau Weidel noch nicht getroffen und habe auch kein Verlangen danach”, sagte Russwurm. “Aber welche Bezeichnungen zulässig sind, entscheiden letztlich Gerichte. Dass die AfD allerdings glasklar für rechtsextreme Ideologien steht, das weiß ich auch so.”

red

Eigentümer und Mieter in den 16 Landeshauptstädten müssen in diesem Jahr deutlich mehr Geld für Müll, Wasser und die Grundsteuer ausgeben als 2023. Durchschnittlich stiegen die Wohnnebenkosten für 2024 um rund 3,6 Prozent, wie eine Erhebung des Bunds der Steuerzahler ergibt, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Im Schnitt zahlt ein Musterhaushalt (drei Personen, Einfamilienhaus) demnach 1.944,49 Euro für die erhobenen Gebühren, Steuern und Abgaben.

Spitzenreiter im Vergleich ist in diesem Jahr Bremen. Dort fielen insgesamt 2.419,93 Euro an, ein Plus von 157,84 Euro gegenüber 2023. Am günstigsten kommen dagegen die Menschen in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt weg. Dort muss ein vergleichbarer Haushalt lediglich 1.566,40 (2023: 1.522,97 Euro) Euro an die Kommune zahlen.

Den höchsten Anstieg in absoluten Summen verzeichnete der Steuerzahlerbund mit einem Plus von 283,36 Euro gegenüber dem Vorjahr derweil in Dresden. Größter Treiber dieser Entwicklung in der sächsischen Landeshauptstadt ist dabei ein starker Anstieg der Trinkwasserpreise sowie der Abfallgebühren.

Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel alarmieren die Zahlen. “Der Staat ist ein wesentlicher Wohnkostentreiber – die Menschen dürfen keinesfalls weiter belastet werden”, sagte er T-Online. Vielmehr brauche es eine Entlastung der Bürger, etwa bei der Stromsteuer oder der Mehrwertsteuer auf Energieträger und Heizstoffe.

Für den Landeshauptstadt-Vergleich hat der Verband die Belastung durch sechs verschiedene Wohnnebenkosten für einen Drei-Personen-Haushalt in einem Einfamilienhaus ermittelt. Im Einzelnen sind das die Wasserentgelte, die Abfall-, Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren, die Grundsteuer sowie der Rundfunkbeitrag. Dieser ist zwar bundesweit einheitlich, stelle aber “einen zusätzlichen Kostenfaktor für nahezu jeden Bürger dar”, so der Steuerzahlerbund, weshalb er in die Auswertung aufgenommen sei.

red

Berlin – Geringverdiener werden bei der gesetzlichen Altersvorsorge offenbar benachteiligt. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Demnach beziehen Menschen mit hohen Erwerbseinkommen länger Rente als Menschen mit geringen Erwerbseinkommen. Dadurch werde im Rentensystem von Versicherten mit geringen Einkommen zu Versicherten mit hohen Einkommen umverteilt, so das DIW.

Besonders stark sei dieser Zusammenhang bei Männern, da die Unterschiede in den Erwerbseinkommen höher seien und Einkommen stark mit Bildung zusammenhingen, so die Analyse. Männer, die in ihrem Beruf wenig verdienen, sterben demnach statistisch gesehen wahrscheinlich früher als Männer mit einem höheren, individuellen Verdienst.

Laut der Untersuchung liege das Risiko zwischen dem 55. und 76. Lebensjahr zu sterben für Männer mit niedrigem Einkommen mit 21 Prozent doppelt so hoch wie bei Männern mit dem höchsten Einkommen (elf Prozent). Bei Frauen hingegen lasse sich kaum ein Unterschied nach der Höhe des individuellen Einkommens erkennen. Wesentlicher Grund dafür: Frauen mit Kindern unterbrechen häufiger ihre Karriere – und sind zum Beispiel auch wegen der Kinderbetreuung im Durchschnitt weniger Stunden berufstätig.

Bei Frauen hänge die Sterbewahrscheinlichkeit somit stattdessen deutlich stärker mit dem Haushaltseinkommen und eben nicht mit dem individuellen Verdienst zusammen, so die Studie. “Die Sterbewahrscheinlichkeit für Frauen mit den höchsten Haushaltseinkommen ist knapp vier Prozentpunkte geringer als für Frauen mit den geringsten Haushaltseinkommen”, heißt es in dem Bericht.

Frühere Untersuchungen hatten bereits gezeigt, dass sich höhere Einkommen positiv mit Blick auf ein längeres Leben auswirken. In Deutschland steigt die Lebenserwartung seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Derzeit liegt die Lebenserwartung bei Geburt bei 83,2 Jahren für Frauen und bei 78,3 Jahren für Männer.

Laut DIW-Rentenexperte Johannes Geyer untermauert die Untersuchung Ungerechtigkeiten bei der Rente. Der Zusammenhang zwischen Einkommen und Lebenserwartung führe dazu, dass Menschen mit niedrigen Einkommen von ihrem Einkommen relativ viel in die Rente einzahlten, aber wenig herausbekämen. Bei den Reichen sei es umgekehrt.

“Das ist ein wichtiger Punkt, denn wenn die Lebenserwartung mit dem Einkommen korreliert, dann bedeutet das, dass wir hier eine Umverteilung haben, die am Einkommen ansetzt. Dann stellt sich natürlich die Frage, ob es gewünscht ist, dass wir bei der Rente sozusagen eine Umverteilung von unten nach oben haben”, sagte Geyer weiter.

Die Ergebnisse der Untersuchung könnten dazu dienen, die Diskussion über die Einhaltung des Äquivalenzprinzips besser zu fundieren, so das DIW. Grundsätzlich gilt für die gesetzliche Rente zwar: Jeder Euro, der eingezahlt wird, erzielt den gleichen Anspruch an monatlichen Rentenzahlungen im Alter. Ausgehebelt wird der Gleichbehandlungsansatz aber dadurch, dass eben Geringverdiener statistisch gesehen eine kürzere Lebenserwartung haben – und dadurch auch ihre Rente für einen deutlich kürzeren Zeitraum beziehen als Besserverdienende. Rentenexperten diskutieren deswegen schon länger über mögliche Umverteilungen innerhalb des Rentensystems.

red

Berlin/Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hält die Kritik am Zug-Chaos nach einem EM-Gruppenspiel in Gelsenkirchen für überzogen. “Da ist mitunter eine Generalkritik an der Stadt und ihren Bewohner artikuliert worden, die Maß und Mitte verloren hat”, sagte der für die Bahnhöfe zuständige Vorstand der Infrastruktursparte, Ralf Thieme, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

“Man kann darüber streiten, wie oft Züge bei einem solchen Event fahren müssen – in Gelsenkirchen sind sie nach dem Spiel alle paar Minuten abgefahren”, so Thieme. “Wenn aber 50.000 Leute aus dem Stadion strömen, bekommen naturgemäß nicht alle die erste Bahn.”

Dafür die Stadt zu einem “Un-Ort in Deutschland” zu erklären, werde dieser Frage nicht gerecht. Bei den nächsten Spielen werde die Bahn verstärkt auf alternative Fahrtrouten hinweisen, sagte der Bahn-Vorstand. Außerdem solle beim nächsten Spiel ein Sonderzug von Gelsenkirchen in Richtung Düsseldorf und Köln eingesetzt werden.

Nach der Fußball-EM-Partie England gegen Serbien am vergangenen Sonntag hatten Fans über Chaos bei der Abreise aus Gelsenkirchen geklagt. Noch Stunden nach Abpfiff waren die Bahnsteige überfüllt, wie Videos in sozialen Medien zeigten.

Dagegen bat die Bahn Fans aus Österreich um Entschuldigung, die am Montag aufgrund einer Baustelle erst zur zweiten Halbzeit des Spiels ihrer Nationalmannschaft in Düsseldorf angekommen waren. “Wir werden einen guten und kulanten Weg finden, sie zu entschädigen”, versprach Thieme.

Es sei nur diese einzige Baustelle nicht rechtzeitig vor Beginn des Turniers fertig geworden, weil in der Nacht von Sonntag auf Montag dort eine Baumaschine kaputtgegangen sei. Von Tausenden gestrandeten Fans könne nicht die Rede sein, widersprach der Vorstand anderslautenden Meldungen. Es gehe um rund 150 betroffene Fans, für die die Verspätung aber “total ärgerlich” gewesen sei.

Ansonsten ist die Bahn mit dem Auftakt der EM zufrieden: 1,2 Millionen Fahrgäste zählte das Unternehmen am ersten Wochenende, darunter 100.000 Fans. Zu gewalttätigen Übergriffen sei es nicht gekommen. “Das erste Wochenende verlief völlig friedlich”, sagte Thieme. Dafür sorgen neben 6.000 Bundespolizisten und 4.000 eigenen Sicherheitsleuten auch Polizisten aus den Heimatländern der Nationalmannschaften, die ihre Fans begleiten.

red