Berlin – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, macht schlechte Arbeitsbedingungen für den in Deutschland grassierenden Fachkräftemangel verantwortlich. “Wo die Bedingungen schlecht und die Belastungen hoch sind, fehlen über kurz oder lang Fachkräfte”, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

“Schlechte Arbeitsbedingungen sind für Beschäftigte ein wichtiger Grund, den Beruf zu wechseln oder gar nicht erst zu ergreifen. Das setzt oft einen Teufelskreis in Gang – denn durch Personalmangel wird die Arbeit für die verbleibenden Fachkräfte noch belastender.”

Die DGB-Chefin fordert bessere Arbeitsbedingungen für Angestellte sowie Anti-Stress-Programme oder Entlastungstarifverträge. Arbeitsstress sei ein deutlicher Hinweis für Arbeitgeber, etwas gegen die psychische und körperliche Belastung der Beschäftigten zu tun, so Fahimi. “Arbeitgeber, die das missachten oder Fachkräftemangel nur mit Mehrarbeit kompensieren, schaden nur sich selbst und das oft genug zulasten der ganzen Gesellschaft.” Nur mit entsprechenden politischen Rahmenbedingungen könne die Fachkräftezuwanderung eine sinnvolle Ergänzung sein.

red

Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln.

André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” auf die im europäischen Vergleich niedrige Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland: In Nachbarländern wie Dänemark, Polen oder den Niederlanden “wird nicht nur gefördert, sondern auch gefordert: Dort sind die Anreize höher, arbeiten zu gehen”, so Berghegger.

Daran müsse sich auch Deutschland orientieren. “Den Kriegsflüchtlingen sollten Arbeitsangebote unterbreitet werden. Wer dann aus nicht nachvollziehbaren Gründen diese Arbeit ablehnt, dem sollten dann auch die Sozialleistungen gekürzt werden. Wer eine zumutbare Arbeit annehmen kann, muss sie auch annehmen. Wer das nicht macht, bekommt weniger Geld vom Staat.”

Zudem regte Berghegger an, Sprach- und Integrationskurse nicht länger der Arbeitsaufnahme vorzuschalten. “Das sollte parallel, in Absprache mit dem potenziellen Arbeitgeber, laufen können. Das wäre noch einmal deutlich mehr Anreiz, schnell in Deutschland zu arbeiten.”

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren flohen etwa 1,14 Millionen Ukrainer nach Deutschland. Nach jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik sind 61 Prozent der Flüchtlinge Frauen sowie 34 Prozent minderjährig. Für Kommunen sei das “insgesamt eine riesige Herausforderung”. Denn zudem müssten Hunderttausende Asylbewerber vor Ort untergebracht und versorgt werden.

red

Berlin – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert schnelle Maßnahmen zu einer vermeintlichen Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

“Deutschland braucht eine Konzertierte Aktion von Bundesregierung, Opposition und Ländern”, sagte Dulger der “Rheinischen Post” (Samstag). “Die Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort müssen jetzt verbessert werden und nicht erst morgen”, mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). “Deshalb ist das Gebot der Stunde: Handeln. Nur dann werden inländische und auch ausländische Unternehmen wieder mehr investieren”, sagte Dulger.

Es sei “ein deutliches Alarmsignal, dass unsere Wirtschaft mittelfristig nur noch ein Wachstumspotenzial von 0,5 Prozent hat”, warnte der BDA-Chef. “Es gibt viele Themen, die angegangen werden müssen: Fach- und Arbeitskräftemangel, Bürokratie und Genehmigungsverfahren, mehr Netto vom Brutto. Fakt ist: Ohne Umschichtungen – auch im sozialen Bereich – wird es nicht gehen”, sagte Dulger mit Blick auf die Debatte über den nächsten Bundeshaushalt für 2025. “Wir brauchen umfassenden Mut und allerorten Kompromissbereitschaft für eine Wirtschaftswende”, forderte er.

red

Berlin – Angesichts stark gesunkener Energiekosten hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Hoffnung auf dauerhafte Preisrückgänge gedämpft.

“Dass Strom nicht wieder so preiswert wird wie vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, davon müssen wir ausgehen”, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Die Beschaffungskosten sinken, aber die Netzentgelte und der CO2-Preis steigen”, sagte Liebing zur Begründung.

Zwar werde schon kostengünstig viel grüner Strom erzeugt, “aber der notwendige Ausbau der Stromnetze und Anlagen, sowie der Aufbau von Ersatzkapazitäten zur Absicherung der erneuerbaren Energien erfordert noch gewaltige Investitionen – da müssen wir realistisch bleiben”. Überdies seien die schnell gesunkenen Marktpreise für Strom und Gas auch auf eine sinkende globale Gasnachfrage zurückzuführen. “Es kann nächstes Jahr wieder in die andere Richtung gehen”, so der VKU-Hauptgeschäftsführer.

Nachdem US-Präsident Joe Biden kürzlich den Ausbau von LNG-Terminals gestoppt hatte, warnte Liebing zudem vor “neuen Abhängigkeiten”. Als “eine der Lehren aus der fatalen Abhängigkeit von Russlands Gas” würden Energieunternehmen und Regierung die Gasbeschaffung mit Hochdruck diversifizieren, denn Deutschland bleibe “bis auf Weiteres auf Gas-Importe angewiesen”, sagte er. “Wichtig dabei ist, dass wir keine neuen einseitigen Abhängigkeiten schaffen, auch nicht von den USA oder anderen Ländern.”

red

Essen – Der Essener Energiekonzern RWE will sein Grünstrom-Geschäft in Deutschland ausbauen und dafür verstärkt Solaranlagen an Autobahnen errichten.

“Wir sehen große Chancen für Photovoltaik-Projekte an Autobahnen”, sagte Katja Wünschel, Chefin der RWE-Tochter Renewables Europe & Australia, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). RWE suche derzeit nach geeigneten Flächen, unter anderem in Nordrhein-Westfalen.

Als Vorbild könne das Bundesland Bayern dienen, so die Managerin. “Bayern hat gezeigt, welches Potenzial in Solarfeldern rund um Autobahnen liegt”, sagte sie. RWE-Managerin Wünschel wirbt dafür, Hemmnisse beim Aufbau von Solaranlagen neben Autobahnen zu beseitigen: “Bislang ist es möglich, bis zu 200 Meter neben Autobahnen Flächen privilegiert, das heißt ohne Bebauungsplan, zu nutzen. Wir plädieren dafür, das Gebiet auf bis zu 500 Meter auszuweiten.”

red

Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) schwört die Bundesregierung auf harte Haushaltsverhandlungen ein. “Im Bundeshaushalt zeichnet sich ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab”, heißt es in einem Brief des Finanzministeriums vom 9. Februar an die übrigen Bundesministerien, über den das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet.

Es sei für 2025 “nicht zu erwarten”, dass sich durch die Konjunktur “Entlastungseffekte für den Haushalt ergeben”, heißt es in dem von Haushaltsstaatsekretär Wolf Reuter unterzeichneten Brief. Es träten “nunmehr die strukturellen Probleme” für den Bundeshaushalt und das Wirtschaftswachstum zutage. “Es bedarf einer Konsolidierung, die gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Wachstumspotenzial stärkt”, heißt es in dem Brief weiter.

Das Schreiben bildet den Auftakt zu den Haushaltsberatungen. Da sich die Verabschiedung des Etats 2024 wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verzögert hatte, beginnen auch die Beratungen für den Haushalt 2025 später. “Neben der zeitlichen Verzögerung wird sich die Aufstellung des Haushalts 2025 auch in anderen Aspekten grundlegend von denen in den Vorjahren unterscheiden”, schreibt Haushaltsstaatssekretär Reuter. So will das Bundesfinanzministerium nicht wie üblich erst neue Etat-Eckwerte verhandeln, sondern den Häusern auf Grundlage der bisherigen Finanzplanung Ausgabenobergrenzen vorgeben.

Das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) hatte bereits im Januar vor einer Haushaltslücke von mindestens 15 Milliarden Euro im Etat für 2025 berichtet. Auch Steuerschätzer erwarten harte Haushaltsverhandlungen, da sich aufgrund der schwach laufenden Konjunktur auch die Steuereinnahmen schlechter entwickeln könnten. Grob geschätzt sei für 2025 mit rund ein Prozent weniger Steuereinnahmen zu rechnen als noch im Herbst erwartet, sagte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre Wachstumsaussichten deutlich heruntergeschraubt.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in Kürze “ein umfangreiches Gesetzespaket” vorlegen, mit dem die Steuerklassen III und V für Ehepaare abgeschafft und in die Steuerklasse IV überführt werden sollen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen.

Demnach laufen aktuell die abschließenden Gespräche, um entsprechende Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Mit der Steuerklassenreform soll den Ehepartnern mit dem geringeren Einkommen in der Partnerschaft zu mehr Steuergerechtigkeit und höheren Nettolöhnen verholfen werden.

Der Finanzpolitiker Max Mordhorst (FDP) begrüßt die Reformpläne. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass es nicht zu Mehrbelastungen komme, sagte er der Zeitung. “Höchste Priorität hat, dass der Umstieg unterm Strich zu keinerlei Mehrbelastungen bei Ehepaaren führt.”

red