Hamburg – Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) konnte im vergangenen Jahr erstmals seit einer Dekade wieder Mitgliederzuwachs verzeichnen. Rund 20.500 Menschen traten der Gewerkschaft neu bei, sodass die NGG zum Jahresende unter dem Strich 187.679 Mitglieder zählte – ein Anstieg um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das “Handelsblatt” berichtet.

“Das ist der erste Zuwachs seit zehn Jahren und ein wirklich gutes Ergebnis auch unserer Tarifarbeit”, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler der Zeitung. Zur positiven Mitgliederentwicklung habe beigetragen, dass viele Tarifrunden des vergangenen Jahres konfliktreich verliefen. Die Streikbilanz der NGG verzeichnet mehr als 400 Arbeitskämpfe. “Eine solche Zahl habe ich in meinen 25 Jahren als hauptamtlicher NGG-Funktionär noch nicht erlebt”, fügte Zeitler hinzu.

Von den NGG-Mitgliedern befinden sich rund 82 Prozent aktiv im Erwerbsleben. Besonders erfreulich war der Mitgliederzuwachs bei jungen Beschäftigten: Die Zahl der Mitglieder unter 28 Jahren stieg um 8,8 Prozent auf 14.190.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass in Deutschland deutlich mehr Stellen offen sind, als von den Unternehmen gemeldet werden. Der grassierende Fachkräftemangel mache ihm aktuell mit “die größten Sorgen”, sagte Habeck am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

“Wir haben eine Lücke, die an den gemeldeten Stellen über 700.000 ist, aber sehr viele Unternehmen werden ihre Stellen schon gar nicht mehr melden, sondern sie einfach stillschweigend akzeptieren.” Schätzungen gingen davon aus, dass man “knapp unter zwei Millionen offene Stellen” habe.

Man sei in einer wirtschaftlichen Situation, die “alles andere als zufriedenstellend” sei, so der Grünen-Politiker weiter. “Das ist ein strukturelles Problem, das die deutsche Volkswirtschaft in den nächsten Jahren stark herausfordern und beuteln wird.” Zugleich verteidigte der Minister die eigene Arbeit: Es sei kein neues Problem, “denn diese Lücke ist ja nicht über Nacht entstanden”, sagte er.

red

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht davon aus, dass die von ihm vorgeschlagene Tierwohlabgabe deutlich niedriger liegen würde als die 2020 von der sogenannten Borchert-Kommission vorgeschlagenen 40 Cent pro Kilo Fleisch. “Es geht um deutlich geringere Summen, weil die Tierwohlabgabe, wie sie ursprünglich berechnet wurde in der Borchert-Kommission, davon ausging, dass am Ende, wenn alle Tierarten drin sind, alle Vertriebswege drin sind, 3 bis 4 Milliarden braucht”, sagte er am Dienstag dem TV-Sender “Welt”.

“Wir gehen ja schrittweise vor, beginnend bei der Schweinehaltung, haben da schon eine Milliarde im Haushalt eingestellt, aber wenn man eben alle Tierarten, alle Vertriebswege schrittweise reinnehmen will, dann braucht es ein Finanzierungsinstrument jenseits der Milliarde. Das ist dieser Tierwohl-Cent, den ich angesprochen habe.”

Özdemir rief die Opposition auf, sich an der Tierwohl-Cent-Idee zu beteiligen. “Jetzt geht es eben um die Frage: Wie geht es weiter? Und da brauchen wir die Opposition, da brauchen wir die Ampel, alle müssen sich jetzt den Ruck geben. Ich werde alle an das erinnern, was sie gesagt haben. Alle bekennen sich gerade zur Landwirtschaft”, so der Minister.

Die Nagelprobe sei: Ist man für den Tierwohl-Cent oder nicht? “Wer gegen den Tierwohl-Cent ist, muss ehrlich sein, soll sich bitteschön für die Bauern stellen und sagen: Wir wollen keine Tierhaltung in Deutschland.” Wer die nicht möchte, müsse seine Vorschläge ablehnen. “Wer dagegen möchte, dass es auch in Zukunft Fleisch aus Deutschland geben soll, mit höheren Standards, wie wir sie in anderen Ländern zum Teil haben, muss auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll.”

“Einfach nur in Sonntagsreden sich zur Landwirtschaft zu bekennen, kann jeder.” Mit dem Tierwohl-Cent stärke man den landwirtschaftlichen Standort Deutschland und vermeide, dass “unser Fleisch” eines Tages nur noch importiert werde, so Özdemir. “Alle bekennen sich gerade zur deutschen Landwirtschaft, gehen auf die Demonstration, das begrüße ich als Landwirtschaftsminister, aber die Wahrheit ist konkret: Da zeigt sich, wollen wir in Zukunft Tierhaltung in Deutschland oder soll das Fleisch aus Spanien kommen?” Er wolle deutsches Fleisch. Wer deutsches Fleisch möchte, müsse auch sagen, wie die Landwirte dabei unterstützt würden, wenn sie ihre Stelle umbauen sollten, sagte Özdemir.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Kurs der Bundesregierung, an den Subventionskürzungen beim Agrardiesel festzuhalten, verteidigt. Planungssicherheit und Berechenbarkeit seien wichtig: “Aus diesem Grund gibt es ja jetzt einen Pfad beim Agrardiesel”, sagte Lindner am Montagabend den ARD-Tagesthemen.

Neben der stufenweisen Kürzung werde auch Schritt für Schritt Bürokratie abgebaut, so Lindner. Den Forderungen der Landwirte nach einer Beibehaltung der Subventionen beim Agrardiesel erteilte der Finanzminister eine Absage. Angesichts hoher Inflation und dem Willen, keine neuen Schulden zu machen, müssten alle ihren Beitrag leisten. Die Landwirte erhielten jedes Jahr neun Milliarden Euro an Geldern aus Brüssel und aus Berlin. Drei Prozent würden davon 2025 entfallen. “Es ist also – wie ich glaube – maßvoll.”

Es gebe aber großen Druck, der sich über Jahrzehnte aufgebaut habe. “Immer mehr wird in die Betriebe hineinregiert. Und hier ist das ganz konkrete Angebot, das beenden wir.” Lindner kündigte in diesem Zusammenhang an, verlässliche Rahmenbedingungen für den Pflanzenschutz zu schaffen. Zudem wolle man mit Brüssel über die Flächenstilllegungen sprechen.

Der Bundesfinanzminister betonte, er habe bei der Steuer einen Vorschlag unterbreitet. “Es ist ja so, dass in manchen Jahren es sehr hohe Erträge und Gewinne gibt und in anderen Jahren geht das zurück. Und mein Vorschlag ist, wir glätten das über die Jahre. Und auch das kann die wirtschaftliche Situation der Betriebe deutlich verbessern.”

red

Zum Abschluss der “Aktionswoche” der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung sind am Montag Tausende Bauern zu einer Großdemo in Berlin gekommen. Mit der Demo setze man ein “Signal” in Richtung der Berliner Politik, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Mittag bei der Kundgebung am Brandenburger Tor. Er pochte darauf, dass die Bundesregierung die Kürzungen beim Agrardiesel vollständig zurücknimmt.

Rukwied zog eine positive Bilanz der bisherigen Proteste: “Es waren hunderte von Veranstaltungen.” Allein am Montag seien Bauern mit “100.000 Traktoren” auf der Straße gewesen. Man habe gezeigt, “dass der Bauernstand nach wie vor lebt”. Er stellte zudem weitere Proteste in Aussicht: “Wenn die Bundesregierung die Steuererhebungspläne zurücknimmt, dann gehen wir mit den Treckern von der Straße, solange sie das nicht tut, werden wir weiter unser Grundrecht auf Demonstration in Anspruch nehmen.”

Der Bauernpräsident beklagte unterdessen auch, dass es von Beginn an Versuche gegeben habe, den “berechtigten Protest” der Landwirte “in die rechte Ecke zu drängen”. Ihn habe das “als aufrechten Demokraten irritiert”, aber er könne selbstbewusst sagen, dass es nicht gelungen sei.

Als Redner trat bei der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, der mit lauten Buhrufen begrüßt wurde. Er sagte, dass der Protest “legitim und friedlich” sei. Die Angst vieler “vor schrecklichen Bildern” habe sich in der vergangenen Woche nicht bestätigt. Die Rede des Ministers stieß bei den Bauern auf weitere Buhrufe und Pfiffe. Rukwied ermahnte die Anwesenden zwischenzeitlich, bei der Rede ruhig zu sein – ohne viel Erfolg.

Mit Blick auf die Forderungen der Landwirte warb Lindner für Verständnis für die Einsparungen. Die Politik müsse wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, welches die Bürger ihr zur Verfügung stellen. “Dabei muss es fair zugehen.” Es dürfe keine “Sonderopfer” geben, da stimme er mit den Bauern überein. “Aber alle müssen ihren Beitrag leisten.” Bei den jetzigen Plänen handele es sich seiner Meinung nach um einen “fairen Beitrag”. Eine weitere Rücknahme der Kürzungen schloss Lindner aus – er warb stattdessen erneut für Bürokratieabbau.

Für die Großdemo hatte sich bereits am Sonntag ein großer Andrang angedeutet. Schon am Abend gab es auf der Versammlungsfläche für den Protest auf der Straße des 17. Juni keinen Platz mehr – Ausweichfläche war der Olympische Platz. Am Montag wurde die Fläche für die Versammlungsteilnehmer erneut erweitert. Im Berliner Stadtbereich kam es laut Polizei am Montag wegen der Anreise der Teilnehmer zum Brandenburger Tor zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.

Die Proteste richten sich unter anderem gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich. In der vergangenen Woche gab es deshalb eine Vielzahl an Protestkundgebungen sowie Straßenblockaden und Sternfahrten. Für Montagnachmittag ist noch ein Spitzengespräch der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition mit Verbandsvertretern der Landwirtschaft geplant.

red

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop fordert Warnhinweise auf Verpackungen, falls Hersteller die Menge oder die Zusammensetzung der Zutaten verändern. Immer mehr Verbraucher beschwerten sich bei den Verbraucherzentralen über “Mogelpackungen”, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem “Tagesspiegel”. Dahinter steckten “handfeste und oft dreiste Preissteigerungen”.

Nach Erhebungen der Verbraucherzentrale Hamburg geht es um Preiserhöhungen von bis zu 127 Prozent. Die Fälle nehmen zu: Im vergangenen Jahr hat die Verbraucherzentrale 104 neue Mogelpackungen registriert, 2022 waren es 76, 2021 nur 47.

Die für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemkes (Grüne) will sogenannte Mogelpackungen verbieten. Sie hat im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Verpackungen, deren Inhalt verringert wird, ohne dass die Größe der Verpackung im gleichen Verhältnis verkleinert wird, grundsätzlich nicht mehr zulässig sein sollen. Gleiches soll gelten, wenn die Verpackung vergrößert wird, ohne dass der Inhalt im bisherigen Verhältnis mitwächst. Doch das Verfahren stockt, weil die FDP ein Gesetz gegen Mogelpackungen nicht für nötig hält.

Pop sieht das anders: Der Vorstoß Lemkes sei ein erster wichtiger Schritt, um Mogelpackungen Einhalt zu gebieten, sagte Pop dem “Tagesspiegel”. Nach Meinung der VZBV-Chefin müsste jedoch zusätzlich ein Warnhinweis in den Entwurf aufgenommen werden. In Frankreich, wo ein ähnlicher Vorschlag derzeit diskutiert wird, könnte eine solche Hinweispflicht vielleicht schon ab April umgesetzt werden, sagte sie. In Brasilien gibt es solche Warnhinweise bereits, Hersteller müssen auf der Verpackung ein halbes Jahr nach Umstellung informieren.

red

Die Bochumer Tankstellenkette Aral will Tausende neue Ladesäulen für Elektroautos ans Netz bringen, sieht sich aber vielerorts ausgebremst, weil das Stromnetz zu schwach ist. “Teilweise können die örtlichen Netzbetreiber die Leistung, die wir für unsere ultraschnellen Ladesäulen benötigen, nicht bereitstellen”, sagte Aral-Chef Achim Bothe der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Das erlebe man an allen Ecken und Enden der Republik. “Die Infrastruktur gibt oftmals noch nicht das her, was wir brauchen.”

Derzeit gibt es Unternehmensangaben zufolge an etwa 300 Aral-Stationen rund 2.300 Ladesäulen. Bis zum Jahr 2030 strebt das Unternehmen 20.000 Ladesäulen an. Auch wenn man beim Aufbau der Ladesäulen Gas gebe, werde man teils ausgebremst “durch Bürokratie oder äußere Umstände”, so Bothe. Aral setzt ausschließlich auf das sogenannte “ultraschnelle Laden”. “Dafür benötigen wir Transformatoren und einen belastbaren Zugang zum Stromnetz. Hier hakt es häufig”, sagte der Aral-Chef. “Was die Transformatoren angeht, vergeht von der Beantragung bis zur Baugenehmigung oft mehr als ein Jahr.”

red