Städte- und Gemeindebund mahnt zur Vernunft: Realistische Fristen für die kommunale Wärmeplanung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf Kollisionskurs zur beabsichtigten Wärmewende in den Kommunen zu gehen. “Das GEG und das Wärmeplanungsgesetz müssen eng miteinander abgestimmt werden. Anderenfalls werden voreilig Fakten geschaffen, die im Ergebnis im Widerspruch zu einer kommunalen Wärmeplanung stehen”, sagte Verbandschef Gerd Landsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).

Gebäudeeigentümer müssten wissen, welche Wärmestrategie ihre jeweilige Kommune langfristig verfolge – die derzeit diskutierten Umsetzungsfristen für einen Heizungstausch seien ebenso zu ambitioniert wie die Fristen für die kommunale Wärmeplanung, sagte Landsberg. Kommunen benötigen realistische Zeithorizonte, um festlegen zu können, ob und wie genau ein neues Fernwärmenetz aufgebaut oder ein bestehendes Netz von Gas auf klimaneutrale Brennstoffe umgestellt werden könne. Das seien kapitalintensive und komplexe Prozesse, die nicht innerhalb von drei oder vier Jahren umgesetzt werden könnten, so Landsberg: “Überlegungen, dass etwa die Fernwärmeversorgung bereits im Jahr 2030 zu 50 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden soll, zeugt von wenig Realitätssinn.”

Es brauche mehr Zeit und ausreichend Geld, forderte der Verbandschef. “Sinnvoll ist es, Wärmelösungen quartiersbezogen und nicht allein auf das Einzelgebäude bezogen zu entwickeln. So können nachhaltige und auch kosteneffiziente Umsetzungsvarianten im Nah- und Fernwärmebereich realisiert werden.”

red

Gewerkschaft EVG lehnt Tarifangebot der Deutschen Bahn ab und fordert Nachbesserungen

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat das von der Deutschen Bahn am Donnerstag vergangener Woche vorgelegte Tarifangebot zurückgewiesen. Das teilte die Gewerkschaft am späten Dienstagabend mit. “Wesentliche Punkte unserer Forderungen sind weiterhin nicht erfüllt. Die DB AG ist dringend aufgefordert, ihr Angebot umgehend neu auszurichten”, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch. “Das, was derzeit auf dem Tisch liegt, ist sozial ungerecht. Denn die vorgesehene prozentuale Staffelung benachteiligt gerade die unteren Lohngruppen, für die wir diesmal deutlich mehr herausholen wollen”, so Loroch.

Der Verhandlungsführer der EVG forderte die Deutsche Bahn vor diesem Hintergrund auf, “nicht an Angeboten festzuhalten, die zu keinem Ergebnis führen werden”. Die DB AG müsse “endlich ein Angebot machen, das auf unsere Forderung eingeht”. Man fordere die Deutsche Bahn deshalb auf, ihr Angebot entsprechend anzupassen und weiter zu verhandeln.

“Wir haben unsere Zentrale Tarifkommission nach Berlin eingeladen und können die Verhandlungen bereits ab Mittwoch fortsetzen. Das sollte im Interesse der Bahn sein, denn so lange wir am Verhandlungstisch sitzen, wird nicht gestreikt”, sagte Loroch. “Einige Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen, mit denen wir derzeit ebenfalls verhandeln, sind der DB AG mittlerweile einen deutlichen Schritt voraus und bieten bereits einen Mindestbetrag an, um den die Löhne im Monat steigen sollen”, ergänzte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay.

Über die tatsächliche Höhe müsse in allen Unternehmen allerdings noch verhandelt werden. Das Angebot der Deutschen Bahn sieht zwölf Prozent Lohnerhöhung für untere Einkommen, zehn Prozent Lohnerhöhung für mittlere Einkommen und acht Prozent Lohnerhöhung für höhere Einkommen sowie eine Laufzeit von 24 Monaten vor. Zusätzlich sollen nach Vorstellung des Konzerns 2.850 Euro Inflationsausgleichsprämie in diesem Jahr gezahlt werden.

red

Cum-Ex-Skandal: Schlüsselfigur Hanno B. wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ist die mutmaßliche Schlüsselfigur Hanno B. zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sprach ihn am Dienstag wegen Steuerhinterziehung schuldig. Insgesamt beträgt das Strafmaß acht Jahre und drei Monate.

Das Gericht blieb damit etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren beantragt hatte. B. gilt als ein führender Initiator sogenannter Cum-Ex-Transaktionen – er soll Akteure in der Finanzindustrie zu dem Modell beraten haben. Der Bundesgerichtshof hatte das Geschäftsmodell im Jahr 2021 als Straftat gewertet.

Seit mehr als zehn Jahren laufen die Ermittlungen gegen die Praxis von Banken und Investoren, sich eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt erstatten zu lassen. Bundesweit gibt es zahlreiche Verfahren. Die ersten Prozesse begannen 2020, mehrere endeten bereits mit Schuldsprüchen – auch gegen B. selbst.

Das Landgericht Bonn hatte ihn in einem anderen Cum-Ex-Verfahren Ende 2022 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der ehemalige Steueranwalt hatte daraufhin angekündigt, in Revision zu gehen. Auch das Urteil des Landgerichts Wiesbaden ist noch nicht rechtskräftig.

red

Abschlagsfreie Rente mit 63 wird immer teurer

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren belastet die Rentenkasse immer stärker. Wie die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet, nutzten im Januar dieses Jahres bereits 2,093 Millionen Senioren diese Möglichkeit des frühzeitigen Renteneintritts. Das waren 229.000 mehr Senioren als im Januar 2021 – ein Plus von 12,4 Prozent.

Die Ausgaben der Rentenversicherung für die sogenannte “Rente mit 63” stiegen im gleichen Zeitraum von 2,95 auf 3,56 Milliarden Euro im Monat. Damit zahlte die Rentenversicherung pro Monat 614 Millionen Euro mehr für die Rente für besonders langjährig Versicherte aus, als im Jahr zuvor. Das entspricht einem Anstieg um 20,8 Prozent.

red

Gewerkschaftsboom: Rekordzahl an Neumitgliedern strömt in Deutschlands Gewerkschaften

Deutschlands Gewerkschaften verzeichnen derzeit einen starken Zugang an Neumitgliedern. Das ergab eine Anfrage der “Welt am Sonntag” an die acht Gewerkschaften, die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert sind. Den größten Zuwachs erhielt Verdi mit rund 100.000 Registrierungen seit Jahresbeginn – das sei “so viel wie noch nie in einem solchen Zeitraum”.

Abzüglich der Austritte verbleibe ein deutlicher Positivsaldo. “Die Beteiligung in den Tarifrunden ist so groß wie seit vielen Jahren nicht mehr”, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke. Einen positiven Saldo verzeichnen momentan auch die IG Metall und die IG Bau.

Während bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im ersten Quartal 6.600 Eintritte 5.500 Austritten gegenüberstehen, verzeichnet die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ein “deutliches Wachstum”. “Angesichts der Rekordinflation ist der ökonomische Druck für viele Menschen aktuell größer als in der Vergangenheit”, sagte NGG-Vorsitzender Guido Zeitler. “Den Leuten brennt das Portemonnaie, sie können es kaum erwarten, die Streikwesten überzustreifen.”

Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sagte der “Welt am Sonntag”: “Die Zugänge sind bemerkenswert, doch die Frage bleibt, wie nachhaltig die Entwicklung ist.” Auch die Zahl der Austritte werde seiner Einschätzung nach weiterhin hoch bleiben – insbesondere wegen der Überalterung.

red

Ministerpräsident Kretschmann begrüßt Einlenken Habecks bei Heizungsgesetz

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Einlenken von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um das Heizungsgesetz begrüßt. “Wer die Transformation zum Erfolg führen will, muss sie gestalten, nicht verwalten. Das tut Robert Habeck mit Nachdruck”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).

“Deshalb begrüße ich die angekündigten Schritte ausdrücklich. Es ist auch eine Frage von Glaubwürdigkeit, für etwas einzustehen, auch wenn es unbequem ist und eine Frage von Pragmatismus und Weitsicht, auf Kritik einzugehen und Lösungen anzubieten”, sagte Kretschmann. Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler begrüßte Habecks Aussagen: “Dass Wirtschaftsminister Habeck nun bereit ist das Gesetz nochmal wesentlich zu ändern, finden wir sehr begrüßenswert. Genau diesen Arbeitsmodus brauchen wir jetzt”, sagte er. Habeck hatte angekündigt, dass er das Gesetz “besser machen” wolle. Mit Blick auf den Zeitplan ist er demnach zu großen Änderungen bereit.

Zuvor hatte Kretschmann gefordert, den Zeitplan mit Blick auf die Verbraucher nochmals zu prüfen. Auch die Technologieoffenheit, die die FDP immer wieder angemahnt hatte, wolle er stärken, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

red

Alarmstufe Rot: USA droht Zahlungsunfähigkeit ab 5. Juni

Washington – US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Senat und das Repräsentantenhaus davor gewarnt, dass die Zahlungsunfähigkeit der USA am 5. Juni eintreten könnte. Ein früherer Schätzwert war vom 1. Juni als Deadline für die Verhandlungen um die Erhöhung des Schuldenlimits ausgegangen. “Auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Daten schätzen wir nun, dass das Finanzministerium nicht über ausreichende Mittel verfügen wird, um die Verpflichtungen der Regierung zu erfüllen, wenn der Kongress die Schuldengrenze bis zum 5. Juni nicht erhöht oder ausgesetzt hat”, schrieb Yellen am Freitag in einem Brief an die Sprecher beider Kammern.

“Wenn der Kongress das Schuldenlimit nicht anhebt, würde dies amerikanische Familien in große Bedrängnis bringen, unsere globale Führungsposition beeinträchtigen und unsere Fähigkeit in Frage stellen, unsere nationalen Sicherheitsinteressen zu verteidigen. Ich fordere den Kongress weiterhin auf, das volle Vertrauen und den Ruf der Vereinigten Staaten zu schützen und so schnell wie möglich zu handeln.”

red

Kurskorrektur bei Heizungsgesetz: Habeck offen für Verbesserungen und Kompromisse

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zu grundlegenden Korrekturen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit erklärt und erstmals konkrete Vorschläge dafür gemacht. “Ich will das Gesetz besser machen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Ihm sei wichtig, dass der Umstieg auf Erneuerbares Heizen pragmatisch funktioniere, für die Bürger “einfach machbar ist und sozial flankiert wird”.

Beim Startzeitpunkt schlug Habeck eine Staffelung vor: “Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen, das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden.” Bei den Bestandsgebäuden “würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen”. Hier seien die Herausforderungen größer.

“Und angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangel und Lieferengpässen ist etwas mehr Zeit auch eine Hilfe.” Der genaue Zeitrahmen sei im parlamentarischen Verfahren und in Gesprächen mit gesellschaftlichen Gruppen zu vereinbaren. Als zweiten Aspekt nannte Habeck mehr Technologieoffenheit beim Heizungstausch.

“Man kann auf mehrere Arten klimafreundlich heizen, schon jetzt ist der Gesetzentwurf technologieoffen und sieht acht Möglichkeiten vor, aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt”, sagte er. Hier sehe er “Spielräume”. Um den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung zu erleichtern, “werden wir bald ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau vorstellen”, kündigte der Minister an.

Auch das gerade vorgestellte Wärmeplanungsgesetz werde Wärmenetzen einen Schub geben. Habeck schlug vor, die Übergangsfristen besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes zu synchronisieren. Viertens erklärte sich Habeck dazu bereit, Verbesserungen bei den Übergangsfristen zu prüfen.

“Es braucht eine pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung, die dafür sorgt, dass von niemandem etwas verlangt wird, was er oder sie nicht leisten kann”, sagte er. Das Gesetz sehe schon jetzt eine Reihe von Möglichkeiten vor, wie man erneuerbar heizen könne, es plane mit Übergangsfristen und Ausnahmen. “Ich nehme aber die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen vieler sehr ernst”, so Habeck.

“Mein Anspruch ist, nicht nur die Koalitionsfraktionen hinter diesem Gesetz zu vereinen, sondern auch den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu erhalten.” Deshalb werde er in der kommenden Woche zusammen mit seinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann “eine Reihe von Gesprächen unter anderem mit Verbänden führen” und seine Vorschläge dann “noch mal einspeisen”. Er verstehe gut, dass die Debatte um das Heizungsgesetz viele Menschen verunsichere, und dass der Entwurf Fragen und auch Bedenken auslöse, so der Bundeswirtschaftsminister.

“Viele wollen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und wollen klimafreundlich heizen, sie machen sich aber Gedanken, wie es konkret geht und ob sie es sich leisten können.” Um dieser Verunsicherung entgegenzuwirken, müsse das klare Signal zum Umstieg auf Erneuerbares Heizen rasch kommen. “Deshalb ist es wichtig, dass das Gesetz vor der Sommerpause durch den Bundestag geht”, sagte Habeck.

“Es braucht jetzt Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, um die Gesellschaft bei dieser riesigen Aufgabe nicht weiter auseinanderzutreiben, sondern sie hinter bezahlbarem, pragmatischen und der Drastik der Klimakrise angemessenen Klimaschutz zu versammeln.”

red

Kinderarmut erreicht in Deutschland neuen Höchststand

In Deutschland ist das Armutsrisiko für Kinder und Alleinerziehende im vorigen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. Das zeigt eine neue Datenabfrage der Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Freitagausgaben berichten. Laut den Zahlen, die die Armutsgefährdung aufgrund der Einkommensverteilung berechnet, ist der Anteil der von Armut bedrohten Unter-18-Jährigen im Jahr 2022 von 21,3 Prozent im Vorjahr auf 21,6 Prozent gestiegen.

Unter allen Haushaltstypen waren laut der Statistik Alleinerziehende mit einem Anteil von 42,9 Prozent mit Abstand am häufigsten von Armut bedroht. 2021 waren es noch 42,3 Prozent gewesen, 2020 waren es 40,4 Prozent. Die Linksfraktion sieht deshalb die Bundesregierung in der Pflicht.

“Kinder und Jugendliche sind die Verlierer der Inflation. Die Kinderarmut springt auf einen neuen Rekordwert”, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. Die Ampel müsse nun handeln: “Die Kindergrundsicherung darf nicht zur nächsten Chaosnummer werden. Wir brauchen in diesem Jahr eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen verdient.”

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) müsse zügig mehr vorlegen als allgemeine Eckpunkte, forderte Bartsch. Die Daten aus dem Mikrozensus berücksichtigen den aktuellen Kaufkraftverlust noch nicht. Der verwendeten Definition von Armutsgefährdung liegt ein Vergleich der Einkommen zugrunde: Wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, ist demnach von Armut bedroht.

Gemessen daran ist das Armutsrisiko im vorigen Jahr insgesamt gesunken: Waren 2021 noch 16,9 Prozent der Menschen von Armut gefährdet, waren es 2022 noch 16,7 Prozent. Für die Linke ist es deshalb besonders verwerflich, dass im Gegensatz dazu Kinder und Alleinerziehende stärker von Armut bedroht sind als im Vorjahr. “Die Bekämpfung der Kinderarmut muss uns auch das notwendige Geld wert sein”, forderte Bartsch.

“Wenn Kanzler und Finanzminister 100 Milliarden Euro über Nacht für die Bundeswehr locker machen können, dürfen sie notwendige Mittel für Familien nicht blockieren”, so der Linkenpolitiker.

red

Beschwerden gegen die Post verdoppelt: Bundesnetzagentur zählt 8.515 Beschwerden im ersten Quartal

Insgesamt 8.515 Beschwerden gegen die Post hat die Bundesnetzagentur im ersten Quartal dieses Jahres gezählt. Das teilte die Bonner Aufsichtsbehörde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit. Das sind knapp doppelt so viele Beschwerden wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Im ersten Quartal 2022 erreichten 4.466 Beschwerden die Bundesnetzagentur. Ein häufiger Beschwerdegrund: Verlust oder Beschädigung von Briefen und Paketen. So gab es im ersten Quartal dieses Jahres 757 Brief-Reklamationen aus diesem Grund.

97 Prozent richteten sich gegen die Deutsche Post. 627 Beschwerden wurden wegen beschädigter oder verlorener Pakete gezählt, 79 Prozent davon betrafen die Deutsche Post. Das Unternehmen teilte auf Anfrage mit, zeitverzögert eingetroffene oder gar verlorene Briefe und Päckchen seien “Einzelfälle, die wir grundsätzlich nicht extern kommunizieren und quantifizieren”.

Nach Unternehmensangaben würden werktäglich rund 48 Millionen Brief- und etwa 6,2 Millionen Paketsendungen sortiert und transportiert. Etwa 86 Prozent aller Inlandsbriefe und 78 Prozent aller Pakete erreichten die Empfänger in Deutschland bereits einen Tag nach der Einlieferung.

red