Der Energieversorger EnBW plant derzeit keine Preissenkungen. “Unsere langfristig ausgerichteten Beschaffungspreise liegen derzeit höher als die tagesaktuellen Spotmarktpreise”, sagte EnBW-Chef Andreas Schell der Wochenzeitung “Die Zeit”. Über die Preisentwicklung beim Strom zu spekulieren sei derzeit “nicht seriös”.

In den nächsten Jahren will EnBW nach Angaben von Schell zudem “besser zugeschnittene Stromtarife” anbieten. “Wenn ein Kunde sein E-Auto zu jeder Zeit sofort vollladen will, wäre es doch nur fair, dass sein Tarif dann etwas höher ist als bei jemandem, der flexibler ist”, fügte er hinzu. Und wenn ein Kunde einen Batteriespeicher im Keller habe und einen Teil der Kapazität bereitstelle, um Nachfragespitzen im Stromnetz abzufangen, indem sein Speicher dann Strom ins Netz abgebe, könne er einen billigeren Stromtarif bekommen, so Schell.

red

Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands, hat die Abschaltung der drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke kritisiert. “Die drei Kernkraftwerke hätten bis Ende des Jahrzehnts sicher weiterlaufen können”, sagte Bühler der “Bild” (Mittwochausgabe). Genau dafür seien die Meiler ausgelegt worden.

“Die Anlagen befinden sich in einem sehr guten Zustand. Die drei Kernkraftwerke, die am 15. April abgeschaltet werden sollen, wurden 1988 und 1989 in Betrieb genommen und sind für eine Betriebsdauer von mindestens 40 Jahren ausgelegt. Aus sicherheitstechnischer Sicht könnten bei regelmäßiger Wartung und der entsprechenden Sicherheitsprüfung die drei Kernkraftwerke noch einige Jahre betrieben werden”, so der Vorsitzende des TÜV-Verbands.

“Die deutschen Kernkraftwerke zählen nach wie vor zu den sichersten Kraftwerken der Welt. Das gilt bis zur Abschaltung und darüber hinaus.” Bühler bemängelt auch die Folgen des AKW-Aus für die Klimabilanz und die Stromversorgung.

“Die Atomkraftwerke liefern die Grundlast. Das heißt: Egal, ob draußen die Sonne scheint oder der Wind weht, die AKW liefern stabil Strom”, so Bühler. “Der Atomstrom, der nicht durch erneuerbare Energien gedeckt wird, muss durch Strom aus Kohle und Gas kompensiert werden – mit entsprechend schlechterer CO2-Bilanz.”

Der Weltklimarat hatte in seinem Synthesebericht Atomkraft als Möglichkeit zur CO2-Reduzierung im Energiesektor aufgeführt. Dabei übersteigt laut IPCC das Potential von Windkraft und Solar das Potential von Atomkraft um ein Vielfaches – bei deutlich geringeren Kosten.

red

Angesichts des zuletzt starken Anstiegs von Geldautomaten-Sprengungen erwägen der Bund und die Länder, Banken und Sparkassen verstärkte Schutzmaßnahmen per Gesetz vorzuschreiben. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe), Geldautomatenbetreiber und -hersteller müssten für mehr Sicherheit sorgen, etwa durch den Einsatz von Vernebelungstechnik oder Einfärbe- und Klebesystemen. “Sollte das auf freiwilliger Basis nicht geschehen, wird eine gesetzliche Pflicht der Hersteller und Betreiber der Geldautomaten zur Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen notwendig.”

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erinnerte die Banken an ihre Zusicherung, sich verstärkt des Themas anzunehmen. Im November vergangenen Jahres hatte sich die Deutsche Kreditwirtschaft, die gemeinsame Interessenvertretung der Banken und Sparkassen, bei einem “Runden Tisch” zu vorbeugenden Maßnahmen bereiterklärt. “Wir erwarten jetzt kurzfristig sichtbare Schritte”, sagte Maier dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).

Ansonsten sei eine gesetzliche Regelung unausweichlich. Auch das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) betonte, für den Fall, dass die verabredeten Maßnahmen “nicht ausreichend” umgesetzt würden und sich die Kriminalitätslage “nicht nachweislich und im erforderlichen Umfang verbessert”, seien gesetzliche Verpflichtungen der Geldautomatenbetreiber erforderlich. “Jetzt ist die Kreditwirtschaft in der Verantwortung, diese Maßnahmen schnell und konsequent umzusetzen”, sagte Faeser dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).

Ähnlich äußerten sich die Innenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die Banken lehnen Vorschriften per Gesetz ab. “Eine gesetzliche Regelung ist aus unserer Sicht der falsche Ansatz und wird der grundsätzlichen Aufgabenverteilung in unserem staatlichen Gemeinwesen nicht gerecht”, teilte die Deutsche Kreditwirtschaft auf Anfrage mit.

“Es ist schwer nachzuvollziehen, dass die alleinige Verantwortung für die Verhinderung von Sprengungen bei Banken und Sparkassen liegen soll.” Die Sicherung der Bargeldinfrastruktur gelinge nur im Schulterschluss mit Politik und Strafverfolgungsbehörden.

red

Der Eigentümerverband “Haus und Grund” wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Kosten für die Wärmewende viel zu niedrig anzusetzen. Der “Bild” (Dienstagausgabe) sagte Verbandspräsident Kai Warnecke, die Kosten seien im Jahr doppelt so hoch wie im Gesetzentwurf angegeben. “Das Ziel sind 500.000 neue Wärmepumpen im Jahr. Bei Kosten von durchschnittlich 40.000 Euro pro Wärmepumpe entstehen hierdurch jährliche Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro”, sagte Warnecke zu “Bild”. Im Gesetzentwurf zur GEG-Novelle ist dagegen von 9,157 Milliarden Euro im Jahr bis 2028 die Rede. Anschließend werden die jährlichen Kosten mit 5,039 Milliarden Euro angesetzt.

“Die Zahlen im Gesetzentwurf sind eine Milchmädchen-Rechnung”, sagte Warnecke. Er kritisierte zugleich, dass der von Habeck geplante Einbau von 500.000 Wärmepumpen im Jahr viel zu gering angesetzt ist. Dann wären erst nach rund 39 Jahren alle 19,4 Millionen Wohngebäude mit einer Wärmepumpe ausgestattet, sagte Warnecke.

Außerdem betrage die Lebensdauer einer Wärmepumpe nur 20 Jahre. “Auch wenn natürlich nicht alle Gebäude im Endeffekt eine Wärmepumpe erhalten, so machen diese Zahlen deutlich, dass die kalkuliertem Kosten im Gesetzentwurf viel zu niedrig sind und die Annahmen unrealistisch. De facto müssten wir nämlich 1,5 Millionen Wärmepumpen verbauen, um im Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Der Gesetzentwurf ist mithin in sich unschlüssig”, sagte Warnecke zu “Bild”.

red

Der Atomausstieg in Deutschland ist nach Überzeugung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unumkehrbar. Die letzten drei Atomkraftwerke, die am 15. April vom Netz genommen werden, würden “früher oder später in den Rückbau gehen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Ein Neubau von Kernkraftwerken habe sich immer als “ökonomisches Fiasko” dargestellt – ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland, fügte er hinzu.

“Es gibt auch kein Interesse von deutschen Betreibern, neue Atomkraftwerke zu bauen. Unser Energiesystem wird sich anders aufbauen: Wir werden bis 2030 zu 80 Prozent erneuerbare Energien haben.” Zuvor hatte die FDP-Bundestagsfraktion in einem energiepolitischen Grundsatzpapier gefordert, die drei letzten Atommeiler nach ihrer Abschaltung noch mindestens ein Jahr in einem betriebsbereiten Zustand zu halten, um sie wieder hochfahren zu können.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, dass das AKW-Aus “ein strategischer Fehler in einer weiterhin angespannten energiepolitischen Lage” sei. Habeck hielt dem entgegen: “Wir setzen mit dem Atomausstieg um, was Union und FDP 2011 beschlossen haben.” Die Frage, ob er die Sicherheit der Energieversorgung nach dem Atomausstieg garantieren könne, bejahte Habeck.

“Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein”, sagte er. “Wir haben die Lage im Griff durch die hohen Füllstände in den Gasspeichern und die neuen Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten und nicht zuletzt durch mehr Erneuerbare Energien.”

Habeck ruft Bürger zu weiteren Energieeinsparungen auf

Habeck ruft die Bürger weiter dazu auf, beim Energiesparen nicht nachzulassen. “Wir werden im kommenden Winter eine bessere Gasversorgungslage haben”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Trotzdem sei Energie teuer und ein hoher Verbrauch schade dem Klima.

“Es bleibt also sinnvoll, sorgsam mit Energie umzugehen.” Mit Blick auf den vergangenen Winter sagte Habeck, dass es gelungen sei, die Gasspeicher in einer “kritischen Phase” vollzukriegen und eine “schwere Wirtschaftskrise abzuwehren”. Der Vizekanzler fügte hinzu: “Wir haben auch gesehen, dass bestimmte Sachen ganz einfach waren und trotzdem einen guten Effekt hatten.”

Energiesparen müsse keinen “Verlust an Lebensqualität” bedeuten. Die Energiesparverordnung der Bundesregierung, die unter anderem in öffentlichen Arbeitsstätten eine maximale Raumtemperatur von 19 Grad vorschreibt, läuft am 15. April aus.

red

Eine Woche vor dem Abschalten der letzten drei aktiven Kernkraftwerke in Deutschland ist eine Mehrheit der Menschen gegen das Ende der Atomkraft. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die “Bild am Sonntag” hervor. Demnach halten 52 Prozent der Befragten das Abschalten der Atomkraftwerke für falsch, nur 37 Prozent halten es für richtig, 11 Prozent machten keine Angabe.

Für die “Bild am Sonntag” hatte das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.004 Personen am 6. April befragt. Frage: “Nächste Woche werden die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Finden Sie das (eher) richtig oder (eher) falsch?”

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundesländern wenig Hoffnung auf zusätzliche Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung gemacht. “Der Bund unterstützt die Länder bereits massiv”, sagte Lindner der “Rheinischen Post”. “Wir haben die Flüchtlinge aus der Ukraine alle ins Bürgergeld übernommen, das heißt, der Bund zahlt für ihren Lebensunterhalt, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären”, sagte Lindner.

“Die Länder sind finanziell in einer wesentlich besseren Verfassung als der Bund, sie haben im vergangenen Jahr einen Überschuss erzielt, während der Bund wegen der Krisen hohe Schulden aufnehmen musste.” Insofern müsse eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt, erklärte der FDP-Chef. “Bund und Länder sollten miteinander arbeiten und nicht gegeneinander. Wir müssen darauf aufmerksam machen, dass der Bund mit der Bundeswehr, der Unterstützung der Ukraine, der Stabilisierung der Sozialversicherungen, dem Umbau der Energieversorgung und der Modernisierung der Infrastruktur vor gewaltigen Herausforderungen steht.” Die Länder fordern vom Bund zusätzliches Geld für die Flüchtlinge. Auf einem sogenannten Flüchtlingsgipfel am 10. Mai erwarten sie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entsprechende Zusagen.

red

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) erwartet einen kräftigen Wertverlust bei Immobilien, solange die gesetzlich vorgesehenen Renovierungen noch nicht durchgeführt sind. “Es gibt jetzt schon stärkeren Preisdruck auf ältere Gebäude wegen der hohen Energiepreise”, sagte Professor Michael Voigtländer vom IW der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Wegen schlechter Dämmungen und alter Heizungen sind die Nebenkosten sehr hoch. Es könnte bis zu 20 Prozent Preisnachlass geben bei älteren Gebäuden”, so Voigtländer. Die drohenden hohen Renovierungskosten würden als Minus auf den Immobilienwert umgelegt werden. Laut Statistischem Bundesamt fielen die Preise für Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser im vierten Quartal um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal.

Laut Immobilienagentur McMakler sind die Preise für Wohnimmobilien im Vorjahresvergleich sogar um 6,2 Prozent zurückgegangen.

red