Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plädiert für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. “Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen”, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Wir haben als Bundesregierung sofort Entlastungspakete geschnürt, um auf die Folgen des schrecklichen Krieges zu reagieren”, so Özdemir.

Wenn es jedoch so weitergehe, hieße das: “Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket”. Profitieren von der Streichung der Mehrwertsteuer würden vor allem die einkommensschwachen Haushalte. “Außerdem würden wir zusätzlich einen Anreiz schaffen für eine gesündere Ernährung”, so der Landwirtschaftsminister.

Ihm sei jedoch klar, dass der Vorschlag “nicht bei allen Koalitionspartnern Begeisterungsstürme” auslösen werde. In der Diskussion um Biotreibstoff, der aus Ackerpflanzen gewonnen wird, warb der Grünen-Politiker für eine komplette Streichung der Vorgaben für Tankstellen. “Ich hoffe, dass wir in der Ressortabstimmung darüber Einigkeit erzielen, die verpflichtenden Beimischungsquoten von Agrarsprit schrittweise auf null abzusenken.”

Damit würden in Deutschland rund 800.000 Hektar für den Anbau von Lebensmitteln frei. Allerdings werde es keine schnelle Umsetzung geben können. “Klar ist für uns, dass es etwa Landwirte gibt, die in den vergangenen Jahren in diesem Bereich investiert haben und eine Übergangszeit sowie neue Perspektiven benötigen”, sagte Özdemir.

Zur Sicherung der Welternährung hingegen sei ein Abzug Russlands aus der Ukraine “die beste Lösung”. “Das heißt: Wir müssen alles tun, damit die Ukraine gewinnt”, so der Bundesminister. Özdemir forderte, rechtlich mögliche Lösungen zu finden, um für den anschließenden Wiederaufbau russische Finanzmittel einzusetzen.

“Die Bemühungen sollten dahin gehen, dass Russland auch für den Wiederaufbau zahlt”, sagte er. “Es wäre niemandem begreiflich zu machen, wenn russische Firmen oder Oligarchen sich dumm und dubblich verdienen und die eigene Bevölkerung aussaugen, ihnen aber nicht wenigstens ein Teil ihres Geldes für den Wiederaufbau der Ukraine genommen würde”, so der Politiker. Des Weiteren kündigte der Landwirtschaftsminister an, in der kommenden Woche ein Tierwohl-Konzept vorzulegen.

“Ich bin mit der Haltungskennzeichnung fertig und werde nächste Woche die Eckpunkte vorstellen”, sagte Özdemir. Auch bei der Finanzierung lägen die Vorschläge auf dem Tisch. Wesentliche Akteure habe er auf seiner Seite, so der Minister.

red / dts

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will “Krisen- und Kriegsgewinner” stärker besteuern und hat dabei besonders die Mineralölkonzerne im Visier. “Es kann nicht sein, dass sich auf der einen Seite die Mineralölkonzerne in der Krise die Taschen noch voller machen”, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Und auf der anderen Seite hart arbeitende Menschen mit ihren Familien darüber diskutieren müssen, ob sie den Sommerurlaub streichen oder wie sie die nächste Tankfüllung finanzieren.”

Angesichts der milliardenschweren Entlastungspakete beschäftige er sich intensiv mit der Frage, “wie wir mit den Krisen- und Kriegsgewinnern umgehen, die von der derzeitigen Lage massiv profitieren”, sagte Klingbeil. “Die müssen wir stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen.” Der SPD-Vorsitzende zeigte sich offen für eine Übergewinnsteuer, um extreme Krisengewinne abzuschöpfen: “Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde.”

Eine solche Steuer werde in Großbritannien und Italien bereits eingesetzt, die Europäische Kommission sei ebenfalls dafür. “Damit müssen wir uns in Deutschland natürlich auseinandersetzen.” Die Mineralölkonzerne warnte Klingbeil davor, die von der Regierung beschlossene Steuererleichterung auf Benzin und Diesel nicht an die Verbraucher weiterzugeben.

“Die Mineralölkonzerne etwa haben ihre Profite in den vergangenen Monaten massiv gesteigert”, sagte der Sozialdemokrat. “Jetzt warten wir ab, ob der von der Regierung beschlossene und gerade in Kraft getretene Tankrabatt an der Zapfsäule bei den Verbrauchern ankommt – oder bei den Konzernen hängen bleibt.” Es gebe gerade keine Knappheit an Benzin und Diesel.

“Es gibt aber Spekulation durch die Mineralölkonzerne. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen”, sagte Klingbeil. “Da muss Robert Habeck als Wirtschaftsminister mit Hochdruck über das Kartellrecht eingreifen.”

Unterdessen ermahnte Klingbeil die deutschen Rüstungskonzerne, die milliardenschwere Modernisierung der Bundeswehr konstruktiv zu unterstützen. “Die Firmen haben jahrelang versucht, uns für die Bundeswehr ‚Goldrandlösungen‘ mit vielen Extras aufzudrücken”, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Das geht nicht mehr, notfalls kaufen wir im Ausland. Dann hat die deutsche Rüstungsindustrie Pech gehabt.” Dies sei eine “eindeutige” Ansage an die Industrie. Die Bundeswehr soll mit dem vom Bundestag beschlossenen Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro grundlegend neu ausgerüstet werden.

Damit dies gelingt, hält Klingbeil auch Änderungen bei der Beschaffung durch die Bundeswehr für notwendig: “Wir brauchen Mut zur Entscheidung”, sagte der SPD-Vorsitzende. “Das Beschaffungsamt der Bundeswehr muss schnell Entscheidungen treffen können – und nicht jahrelang etwa nach dem ultimativen Rucksack für die Truppe suchen.” Außerdem müssten die Vergabeprozesse einfacher werden.

“An den Standorten der Bundeswehr müssen die Verantwortlichen vor Ort bei der Anschaffung von Material viel mehr allein entscheiden können”, forderte Klingbeil

red / dts

Die erstmalige Ablehnung staatlicher Hermes-Investitionsgarantien für Projekte in der Volksrepublik stößt auf Unmut bei deutschen Unternehmen. “Sowohl bestehende als auch neue Investitionsgarantien für China wurden uns bislang stets gewährt und wir erwarten, dass dies weiterhin so gehandhabt wird”, teilte der Chemiekonzern BASF der “Welt” mit. Derzeit sei kein Hermes-Antrag des Unternehmens für das China-Geschäft bei der Bundesregierung offen.

Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Bundesregierung vier Projekten in China in den vergangenen Wochen die staatliche Garantie verweigert, betroffen davon ist offenbar der Autobauer Volkswagen. Habeck begründete die Ablehnung mit der Menschenrechtslage. Ein Rückzug aus China kommt aus Sicht der Industrie nicht infrage.

“Dafür ist der Markt viel zu groß und zu wichtig”, sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der “Welt am Sonntag”. Allerdings würden die Unternehmen vorsichtiger, auch wegen der Haltung Chinas. “Die Position gegenüber Russland und der Europäischen Union zeigen nicht gerade ein Interesse der Chinesen an einer gedeihlichen Zusammenarbeit”, sagte Brodtmann.

“Sie exportieren ihre Produkte mit Vorliebe in alle Welt, ihr eigenes Land aber schotten sie ab.” Der VDMA rät Unternehmen dazu, Investitionen zu überprüfen und neue oder zusätzliche Standorte in anderen asiatischen Ländern zu erwägen.

red / dts

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise drängt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch auf schärfere Gesetze. “Wir müssen uns die Frage stellen, ob bestimmte Gewinne nicht sittenwidrig sind”, sagte Miersch der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). “Die Gefahr besteht, dass hier fortwährend Gewinne auf Kosten der Verbraucher produziert werden.”

Miersch verwies in dem Zusammenhang auf das immer noch gültige Preisgesetz von 1948, das auch die öffentliche Festsetzung von Preisen erlaubt. “Die Politik muss jetzt überlegen, welche Antworten sie zusätzlich zu finanziellen Entlastungen noch hat, die das Problem an der Wurzel packen”, sagte Miersch. Dazu zähle auch, so genannte Übergewinne abzuschöpfen.

“Das ist nicht die Ausrufung von Kommunismus, sondern eine Frage der Verantwortung.” In einem ersten Schritt müsse dazu das Kartellamt zusätzliche Befugnisse bekommen, verlangte der SPD-Politiker. Die Mineralölkonzerne stehen wegen der hohen Spritpreise seit Wochen in der Kritik.

Auch eine Senkung der Energiesteuern am Mittwoch hatte die Preise offenbar nur vorübergehend sinken lassen. Zuletzt waren sie vielerorts wieder gestiegen.

red / dts

Der Bundestag hat die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Die Ampel-Koalition stimmte mit den Linken dafür, Union und AfD enthielten sich. Das “Mindestlohnerhöhungsgesetz” sieht vor, den für alle Arbeitnehmer geltenden Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro zu erhöhen.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2022 9,82 Euro pro Stunde, zum 1. Juli steigt er bereits planmäßig und unabhängig vom Bundestagsbeschluss auf 10,45 Euro. Zudem beschlossen die Abgeordneten, dass sich die Geringfügigkeitsgrenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren soll. Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns soll sie auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet werden.

Außerdem will die Bundesregierung Maßnahmen treffen, die die Aufnahme einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung fördern und verhindern helfen, “dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht werden”. Dazu werde die Möglichkeit eines zulässigen unvorhersehbaren Überschreitens der Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung gesetzlich geregelt. Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich soll von monatlich 1.300 Euro auf 1.600 Euro angehoben werden.

red / dts

Die EU-Kommission erwägt weitere Maß-nahmen, um die Belieferung Ungarns mit russischem Öl langfristig zu unterbinden. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Grund ist die Ausnahme, die Ministerpräsident Viktor Orbán beim jüngsten EU-Gipfel für das geplante Embargo gegen Moskau erwirkt hat.

Danach darf Budapest weiter russisches Öl über die sogenannte Druschba-Pipeline beziehen. Um zu verhindern, dass der Brennstoff über diesen Weg möglicherweise noch jahrelang nach Europa gelangt, denkt die Brüsseler Behörde nun über die Einführung eines Importzolls nach. Damit könnte die Staatengemeinschaft russisches Öl zum geeigneten Zeitpunkt so weit verteuern, dass sich der Export nach Europa nicht mehr lohnt.

Ein weiterer Vorteil: Den Zoll könnte der europäische Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Orbán könnte ihn also nicht per Veto verhindern. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Union auf diesem Weg einen Hebel in die Hand bekommen könnte, um russische Öllieferungen nach Europa auf Dauer komplett unterbinden zu können.

Auf dem jüngsten EU-Gipfel hatten sich die europäischen Regierungen auf einen Boykott russischer Öllieferungen auf dem Seeweg zum Ende dieses Jahres geeinigt. Länder wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien dürfen indes auch nach diesem Zeitpunkt russisches Öl per Pipeline beziehen. Der Weiterverkauf ist zwar ausgeschlossen, doch könnten mindestens zehn Prozent des bisherigen Importvolumens auf diesem Weg weiter nach Europa fließen.

red / dts

Nach dem deutlichen Rückgang der Spritpreise mit Einführung des sogenannten “Tankrabatts” am Mittwoch sind die Kraftstoffe am Donnerstag wieder teurer geworden. Nach ADAC-Angaben kostete Super E10 am Donnerstag im bundesweiten Durchschnitt 1,896 Euro pro Liter und damit 1,8 Cent mehr als am Mittwoch. Diesel verteuerte sich um 2,4 Cent auf 1,952 Euro pro Liter.

“Das ist einfach noch viel zu teuer”, sagte eine ADAC-Sprecherin am Freitagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Der neuerliche Preisanstieg sei nicht mit dem Ölpreis zu erklären. Bereits der Preisrückgang am Mittwoch hatte mit einem Rückgang um 27,3 Cent bei Super und 11,6 Cent beim Diesel die rechnerisch erwartbare Entlastung durch den “Tankrabatt” nicht vollständig abgebildet.

Durch die Senkung der Energiesteuersätze zum 1. Juni wären laut Finanzministerium bei Benzin 29,55 Cent und beim Diesel 14,04 Cent pro Liter weniger möglich gewesen. Hinzu kommt, dass die Mineralölkonzerne ihre Preise vor der Steuersenkung nochmal angezogen hatten.

red / dts

Das sechste Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland könnte Moskau noch weniger wehtun als gedacht. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Während der Transport russischen Öls durch Leitungen nach Westen ohnehin erlaubt bleiben soll, gibt es demnach nun auch Zweifel, ob der von der EU ins Visier genommene Abtransport per Schiff mit den angekündigten Sanktionen wirksam unterbunden werden kann.

Im Detail geht es um das sogenannte Rückversicherungsverbot, was verhindern soll, dass russisches Öl per Tanker nach China, Indien und andere Länder gebracht wird. Fachleute äußerten gegenüber der FAZ den Verdacht, dass Russland das Rückversicherungsverbot relativ einfach umgehen kann und in einem halben Jahr, wenn die Sanktionen greifen sollen, den Rohstoff problemlos wird abtransportieren können. Die westlichen Versicherungsmärkte würden die Sanktionen konsequent umsetzen, sagte Jan Blumenthal, Deutschlandchef des Versicherungsmarkts Lloyd`s.

Was man aber nicht verhindern könne: “Wenn andere politische Systeme einen anderen Willen haben und es Rückversicherer von dort nicht allein schultern könnten, können sie über staatliche Deckungen unterstützt werden. Es lassen sich also Wege finden, um die Sanktion zu umgehen.” Die EU hatte auf Druck von Griechenland und Zypern die Hürden für den Handel mit Öl abgeschwächt.

Skeptisch zeigte sich deswegen auch Jan-Oliver Thofern, Leiter des deutschen Rückversicherungsgeschäfts des internationalen Maklers Aon. Bislang sei nur von Rückversicherern die Rede, das Verbot müsse aber auch für Erstversicherer gelten. “Die Folgen sind noch nicht abschätzbar”, sagte er der FAZ. Die EU-Sanktionen könnten zudem noch auf einem anderen Weg umgangen werden: Wenn russisches Öl mit einer größeren Menge anderen Öls vermischt wird, muss Russland als Herkunftsland nicht mehr angegeben werden.

Der Iran hat so die Sanktionen gegen seine Ölexporte umgangen. Russisches Öl wird meist zu griechischen Häfen gebracht, wo es schon heute teilweise vermischt und auf dem Wasser zwischen verschiedenen Tankern für den weiteren Export verladen wird. Zur Frage, ob solche Transporte unter veränderten Versicherungsbedingungen künftig noch möglich sind, wollte der griechische Branchenverband keine Stellung nehmen.

Ein Sprecher des griechischen Außenministeriums teilte auf Anfrage aber grundsätzlich mit: “Die Russen werden immer Wege finden, ihr Öl außerhalb der EU zu verkaufen. Wir müssen aufpassen, dass wir uns mit den Sanktionen nicht mehr selbst schaden als Russland.”

red / dts

Die aktuelle Preisentwicklung macht sich bei den Deutschen offenbar stark bemerkbar. Laut einer Umfrage von Infratest für den ARD-Deutschlandtrend müssen sich 47 Prozent nach eigener Aussage im Alltag sehr stark oder stark einschränken. Das gilt besonders für Wahlberechtigte aus Haushalten mit geringem Einkommen (77 Prozent), aber auch für Bürger aus Ostdeutschland (59 Prozent).

Jeder zweite Deutsche (52 Prozent) sagt, er müsse sich weniger stark bzw. gar nicht einschränken. Mit dem Ziel, die Folgen der Inflation abzumildern, hatte die Bundesregierung zuletzt verschiedene Maßnahmen beschlossen, die auf mehrheitliche Unterstützung aus der Bevölkerung stoßen: Jeweils sechs von zehn Deutschen unterstützen die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (61 Prozent) sowie die geplante Energiepreis-Pauschale für Erwerbstätige (59 Prozent). Auf noch etwas mehr Zustimmung (64 Prozent) stößt die Einführung des sogenannten Neun-Euro-Tickets für die Nutzung des Nah- und Regionalverkehrs in den kommenden drei Monaten.

Die Preisentwicklung ist auch in der Problemwahrnehmung der Bundesbürger präsent: Bei der offenen Frage nach den wichtigsten Problemen, um die sich die deutsche Politik vornehmlich kümmern sollte, nennt knapp jeder Vierte (23 Prozent) die Inflation. Auf dem ersten Rang landet der Ukraine-Krieg (37 Prozent). Auf den weiteren Plätzen folgen die Themen Umweltschutz/Klimawandel (22 Prozent) sowie soziale Ungerechtigkeit (16 Prozent).

In der Befragung konnte neben dem wichtigsten auch ein zweitwichtigstes Problem angegeben werden; diese Ergebnisse wurden addiert. Für die Erhebung wurden vom 30. Mai bis 1. Juni 1.337 Personen befragt.

red / dts

Die Spritpreise in Deutschland sind am Mittwoch mit der Einführung des sogenannten “Tankrabatts” deutlich gesunken – aber nicht so stark wie möglich. “Von der Möglichkeit der Steuersenkung wurde noch nicht alles ausgeschöpft”, sagte ein ADAC-Sprecher am Donnerstagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Ein Liter Super E10 kostete am Mittwoch laut ADAC im Durchschnitt 1,878 Euro und damit 27,3 Cent weniger als am Vortag.

Diesel verbilligte sich sich um 11,6 Cent auf 1,928 Euro pro Liter. Durch die Senkung der Energiesteuersätze zum 1. Juni wäre laut Finanzministerium bei Benzin 29,55 Cent und beim Diesel 14,04 Cent pro Liter weniger möglich. Hinzu kommt, dass die Spritpreise erst in den letzten Tagen deutlich gestiegen waren.

“Man muss in den nächsten Tagen schauen, was noch kommt”, sagte der ADAC-Sprecher. Der “Tankrabatt” gilt für drei Monate bis Ende August.

red / drs