Rettungsfonds ESM macht Vorschlag für Reform der EU-Schuldenregeln

Luxemburg (dts) – Der EU-Rettungsfonds ESM schaltet sich in die Diskussion um eine Erneuerung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein. Mitarbeiter des Fonds haben einen Reformvorschlag ausgearbeitet, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Die ESM-Ökonomen wollen demnach die Grenze für den gesamtstaatlichen Schuldenstand von den heute maximal erlaubten 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 100 Prozent anheben.

Das jährliche Defizit soll unverändert bei drei Prozent bleiben. „Wir formulieren einen Zwei-Säulen-Ansatz, der eine Obergrenze für das Haushaltsdefizit von drei Prozent und einen Referenzwert für den gesamtstaatlichen Schuldenstand von 100 Prozent verwendet, und der eine Ausgabenregel beinhaltet“, heißt es in dem Papier. Die neue Ausgabenobergrenze soll sich am Trendwachstum eines Landes orientieren.

Die Staatsausgaben sollen das Wirtschaftswachstum nicht übersteigen. Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand von unter 100 Prozent müssen sich an die Ausgabenregel halten, so der ESM-Vorschlag. Staaten mit mehr als 100 Prozent müssten zusätzlich Tempo beim Schuldenabbau machen.

Den genauen Abbaupfad für die Verschuldung würde die EU-Kommission festlegen. Er soll dafür sorgen, dass ein Land nach rund 20 Jahren die Grenze wieder einhält. Die ESM-Ökonomen wollen aber auch Ausnahmen zulassen, wenn „schwerwiegende wirtschaftliche Umstände oder eine Investitionslücke“ dies rechtfertigen.

Die überarbeiteten Regeln müssten die neue wirtschaftliche Realität und eine höhere Schuldentragfähigkeit anerkennen. „Haushaltsdisziplin bleibt ein Eckpfeiler der Währungsunion. Es gibt jedoch keine allgemeingültigen Fiskalregeln.“ Die Reform soll ohne eine Vertragsänderung möglich sein.

 

Bauhauptgewerbe verzeichnet mehr Aufträge

Wiesbaden (dts) – Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im August 2021 kalender- und saisonbereinigt 7,3 Prozent höher gewesen als im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legte der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 5,7 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. In den ersten acht Monaten 2021 stiegen die realen Auftragseingänge gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,5 Prozent.

Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe betrug im achten Monat des Jahres rund 7,8 Milliarden Euro. Hauptsächlich wegen der sehr stark gestiegenen Baupreise waren das nominal 18,9 Prozent mehr als im August 2020. Damit wurde der höchste jemals gemessene Wert in einem August in Deutschland erreicht. Bereits im Juli 2021 war der Auftragseingang im Vergleich zu den Vorjahresmonaten auf einen Rekordwert gestiegen.

In den ersten acht Monaten 2021 legten die Auftragseingänge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nominal um 6,5 Prozent zu.

 

Deutsche Wirtschaft in „großer Sorge“ wegen US-Cloud-Risiken

Berlin (dts) – Im Fall der gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ haben führende Vertreter der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Chefs mehrerer DAX-Unternehmen nahmen demnach direkt Kontakt zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, um auf die Rechtslücke hinzuweisen.

Dass die Regierung bisher keine Lösung zur rechtssicheren Nutzung von US-Cloud-Anbietern habe aufzeigen können, „erfüllt uns angesichts der hohen Relevanz für die digitale Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft mit großer Sorge“, heißt es in einem auf den 13. Juli 2021 datierten Schreiben an Merkel. „Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, sich dieses Themas auch persönlich anzunehmen und zu helfen, es einer tragfähigen Lösung zuzuführen.“ Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum „Privacy Shield“ vom Juli 2020. Der EuGH hat seinerzeit die Rechtsgrundlagen für den Transfer personenbezogener Daten in die USA wegen ungenügenden Datenschutzes kassiert.

In ihrem Schreiben an Merkel betonen die DAX-Chefs die Bedeutung des internationalen Datentransfers, der in einer globalen Wirtschaftsordnung „unverzichtbar“ sei. „Dies betrifft nicht nur den Absatz von Produkten und Dienstleistungen oder den Einkauf von Software- und Cloud-Lösungen, auch die normale Kommunikation und Steuerung in internationalen Unternehmen ist ohne Datentransfer nicht möglich.“ Die Unterzeichner des Briefs, darunter neben Allianz-Chef Oliver Bäte und Volkswagen-Chef Herbert Diess auch der Chef von Telefónica Deutschland, Markus Haas, der Finanzvorstand von SAP, Luka Mucic, und Facebooks Europachefin Angelika Gifford, mahnen, das Problem nicht zu unterschätzen.

„Im Zeitalter umfassender Digitalisierung und fortgesetzter digitaler Forschung und Innovation sind praktisch alle Unternehmen auf rechtssichere Lösungen hierzu angewiesen“, geben sie zu bedenken. Das gelte umso mehr für den hiesigen Mittelstand, die Exportwirtschaft und andere international agierende Unternehmen.

 

1.715 Verstöße gegen Mindestlohn im ersten Halbjahr

Berlin (dts) – Im ersten Halbjahr 2021 sind bundesweit 1.715 Verstöße gegen den Mindestlohn festgestellt und fast 7,5 Millionen Euro Bußgelder gegen Unternehmen verhängt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach entfiel mit 490 Ermittlungsverfahren mehr als jeder vierte Fall auf Baustellen, wobei zwei Millionen Euro Bußgelder verhängt wurden.

Bei den festgestellten Verstößen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurden entweder der Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne nicht korrekt an die Arbeitenden bezahlt. „Mindestlohnbetrug ist nach wie vor an der Tagesordnung“, sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau) und Mitglied der Mindestlohnkommission, den Funke-Zeitungen. Der Gewerkschaftschef geht davon aus, dass die tatsächlichen Verstöße weitaus höher liegen als die bei Kontrollen festgestellten Betrugsfälle.

Besonders kritisch sieht Feiger die Situation am Bau, wo höhere Branchenmindestlöhne gelten. Auch wenn sich die Mehrheit der Unternehmen gesetzestreu verhielten, sorgten „schwarzen Schafe“ mit ihren Machenschaften immer noch für „Wild-West-Methoden“ auf Baustellen. „Darunter leiden nicht nur die Beschäftigten. Die `Schmutzkonkurrenz` sorgt auf Kosten der ehrlichen Firmen auch für einen ruinösen Wettbewerb und führt zu Einnahmeausfällen bei den Sozial- und Steuerkassen“, kritisiert der Gewerkschafter. Der IG-Bau-Chef befürwortet eine möglichst schnelle Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne auf 12 Euro, wie dies voraussichtlich von der neuen Ampel-Koalition angestrebt wird. „Davon werden rund zehn Millionen Beschäftigte profitieren“, so Feiger.

Allerdings werde es umso notwendiger, die geplante Erhöhung überall durchzusetzen und deutlich effektiver dafür zu sorgen, dass Mindestlohnverweigerer keine Chance mehr haben. Feiger fordert deshalb eine personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und eine deutliche Erhöhung der Bußgelder: „Ein stärkerer Kontrolldruck und eine größere Abschreckungswirkung sind hier erforderlich – im Interesse der Beschäftigten, aber auch im Interesse der ehrlichen Unternehmen.“

 

Klimaforscher Edenhofer fordert höheren CO2-Preis

Potsdam (dts) – Der Potsdamer Klimaforscher Ottmar Edenhofer hat die Spitzenvertreter der Parteien bei den Ampelverhandlungen aufgefordert, den CO2-Preis drastisch zu erhöhen. „Die bisherigen Pläne mit 60 Euro pro Tonne CO2 bis 2030 reichen nicht aus“, sagte er dem „Spiegel“. „Um substanziell umzusteuern, muss der Preis nach unseren Schätzungen mindestens doppelt so stark steigen“. Der Ökonom beruft sich auf die Ergebnisse einer Studie von mehreren Forschungsinstituten unter dem Projektnamen „Ariadne“.

Danach ist der klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft noch viel anspruchsvoller als bislang angenommen. „Die Ziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, sind im Industrie- und Gebäudesektor nur mit großen Anstrengungen und im Verkehrssektor praktisch nicht erreichbar“, sagte Edenhofer. Nach den Ariadne-Berechnungen werde der Strombedarf bis 2030 ungefähr um ein Viertel steigen.

„Um das ohne Kohle und Atom zu schaffen, müssen wir bis dahin dreimal so viel erneuerbare Energie bereitstellen wie heute“, sagte der Ökonom. Nach seiner Ansicht bringt es im Verkehrssektor „zu wenig, ab 2035 keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr zuzulassen“. „Schließlich sind die bis dahin verkauften Fahrzeuge ja weiter unterwegs“, sagte Edenhofer.  Der Chef des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren bei mehreren ihrer Klimapakete beraten.

Zuvor war Edenhofer Mitglied des Weltklimarats der Vereinten Nationen.

 

Zustände wie in Großbritannien? Bundesweit werden rund 1,2 Millionen Arbeitskräfte gesucht

Berlin (dts) – Deutschland ist von Zuständen wie aktuell in Großbritannien zwar weit entfernt, doch auch hierzulande herrscht enormer Personalmangel. „Insgesamt werden derzeit etwa 1,2 Millionen Arbeitskräfte, davon zwei Drittel Fachkräfte, gesucht“, sagte Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „In etwa 70 Berufen gibt es bereits Personalengpässe auf Fachkraftniveau.“

Welche Bereiche besonders vom Fachkräftemangel betroffen sind, zeigen neue Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach ist die Fachkräftelücke mit 18.300 Personen bei Sozialpädagogen am größten. Ähnlich groß ist sie bei Altenpflegern (17.900) und Krankenpflegern (16.700).

Auf der Liste mit insgesamt 15 Berufen stehen unter anderem auch Bauelektriker (15.500), Sanitär-, Heizungs– und Klimatechniker (13.200) sowie Lkw-Fahrer (6.700). Die absoluten Zahlen an fehlenden Kräften dürften noch erheblich höher sein. Denn das IW berechnet seine Werte, indem es die bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Jobs und Arbeitslosen in Relation setzt.

Die Idee: Jede offene Stelle, für die es deutschlandweit einen auf dem Papier passenden Arbeitslosen gibt, gilt als besetzbar. Nur die Differenz wird als Fachkräftelücke ausgewiesen. Oft passen Ausschreibungen und potenzielle Interessenten jedoch gar nicht zusammen – etwa wegen räumlicher Distanzen oder anderer Hürden.

Einen besonderen Fokus legte das IW auf Lkw-Fahrer. Als die Coronakrise die Wirtschaft teilweise zum Erliegen brachte, ging die Fachkräfte-Lücke bei Berufskraftfahrern demnach kurzfristig zurück auf null. Laut IW ist es deshalb beachtlich, dass nun schon wieder Tausende fehlen – Tendenz stark steigend. Dramatisch ist hier das Demografie-Problem: Nur 13,6 Prozent der Fahrer waren zuletzt unter 35 Jahre alt. Im Durchschnitt aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind es 29,3 Prozent. Es fehlt also an Nachwuchs. „Das wird künftige Wirtschaftsaufschwünge bremsen“, sagte IW-Fachkräfteexperte Alexander Burstedde. Jetzt müssten Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Der Experte warnte: „Sonst drohen uns Zustände wie aktuell in Großbritannien.“

 

Länder wollen einheitliche Corona-Regeln

Bonn (dts) – Die Bundesländer wollen angesichts wieder steigender Infektionszahlen weiterhin einen einheitlichen Rahmen für mögliche Corona-Regeln. Der Bund müsse „sicherstellen, dass es für Basisschutzmaßnahmen eine Rechtsgrundlage gibt“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf dem Petersberg bei Bonn. NRW hat den Vorsitz inne.

Als Beispiel nannte Laschet 2G- oder 3G-Regeln, Maskentragen oder Abstandsgebote. Ob die „Epidemische Lage“ vom Bundestag verlängert werden soll, ließ der NRW-Ministerpräsident offen. Geschieht nichts, läuft die förmliche Feststellung am 25. November aus.

Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wird der Corona-Ausnahmezustand nicht verlängert. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte nach der MPK, anstatt einer Verlängerung der „Epidemischen Lage“ könne es auch eine „Übergangsregelung“ oder eine „Besondere Beschlussfassung“ geben, in der „einzelne Maßnahmen aufgezählt sind“. Entscheiden werden ohnehin nicht die Länder, sondern der Bundestag – und das wohl noch bevor eine neue Regierung gebildet ist.

 

Dreyer: Lockdowns kein Thema

Königswinter (dts) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht keinen Grund, über neue Lockdowns in der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu sprechen. „Darüber wurde gar nicht gesprochen, es gibt nämlich auch keinen Grund dafür“, sagte sie nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Königswinter dem Nachrichtensender „Welt“. Keiner der Ministerpräsidenten „möchte irgendwie nochmal einen Lockdown oder etwas ähnliches“, so die Sozialdemokratin.

„Wir tun alles dafür, dass noch mehr Menschen sich impfen lassen, das ist einfach die Versicherung gegen die Situation, dass wir wieder in prekäre, schwierige Lagen kommen in den Krankenhäusern.“ Die Ministerpräsidentin weiter: „Klar, wer nicht geimpft ist, kann auch sehr krank werden, das sehen wir in unseren Krankenhäusern, deshalb der Appell an die Bevölkerung.“

 

Ampel“-Koalitionsverhandlungen gestartet – Zeitplan vorgestellt

Berlin (dts) – Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind gestartet. „Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Vorfeld am Donnerstagnachmittag. Man habe sich mit den 22 Arbeitsgruppen gut vorbereitet.

„Am Mittwoch werden die Arbeitsgruppen zusammenkommen und auf der Strecke zum 10. November Papiere erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppe gehen“, so Klingbeil. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, die Sondierungen hätten „Mut gemacht“. In der Woche vom 6. Dezember wolle man einen neuen Bundeskanzler wählen, Ende November wolle man ein „Vertragswerk“ vorliegen haben und eine neue Bundesregierung bilden.

Das sei „ambitioniert“, doch man wolle „Handlungsfähigkeit“ zeigen und „mit den erfolgreichen Sondierungen im Rücken trauen wir uns diesen ehrgeizigen Plan zu“, so Wissing. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte, die Sondierungen hätten den „Grundstein“ für diese Verhandlungen gelegt. „Das ist ein komplexes Unterfangen, es wird sich sicher auch mal verknoten“, so Kellner.

Aber man gehe mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein in die anstehenden Gespräche. Kurz zuvor hatte die FDP die Zuständigkeiten ihrer Arbeitsgruppen für die Verhandlungen mitgeteilt. Federführend verhandeln sollen demnach für die Liberalen neben FDP-Chef Christian Lindner auch Wissing, der parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann und Hessens FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger.

Im Bereich Klima soll unter anderem Fraktionsvize Michael Theurer die Freien Demokraten vertreten, zu Finanzfragen soll unter anderem Wirecard-Experte Florian Toncar mitverhandeln. Als Diskussionspunkte bei den Gesprächen gelten etwa die Verkehrspolitik, Digitalisierung und Bildungspolitik, auch beim Zwei-Prozent-Ziel der NATO besteht noch Uneinigkeit. In puncto Steuern soll es hingegen kaum mehr Bewegung geben, wie zuletzt das „Handelsblatt“ berichtet hatte. Demnach sollen weder Steuersenkungen noch -erhöhungen noch eine echte Rolle spielen.

 

Bund der Energieverbraucher für Steuernachlass bei Energiepreisen

Berlin (dts) – Der Bund der Energieverbraucher plädiert angesichts steigender Energiepreise dafür, die in den Preisen enthaltenden Steuern und Abgaben zu senken oder ganz abzuschaffen. „Wenn man akut etwas tun will, würde ich sagen, ein paar Steuern könnte man sicherlich reduzieren oder ganz abschaffen“, sagte Verbandschefin Leonora Holling dem Sender Phoenix. Sie denke beim Strom vor allem an die Umlage für erneuerbare Energien und beim Gas-Preis an eine Senkung der Mehrwertsteuer.

Sie glaube nicht, dass direkte Hilfen etwa in Höhe von 100 Euro für bedürftige Haushalte ausreichten. „Wir reden da über weitaus dramatischere Zuwächse an Kosten“, sagte Holling. Eine deutlichere Entlastung für solche Haushalte wäre es, wenn die Sozialkassen die im nächsten Jahr zu erwartenden Nachzahlungen für Energiekosten übernehmen würden.

Die Verbandschefin geht davon aus, dass der Preisanstieg „gerade erst begonnen“ habe. „Wir gehen eigentlich auf Verbraucherschützerseite davon aus, dass 2022 noch eine dramatische Erhöhung kommen wird.“ Es komme dann noch die CO2-Bepreisung hinzu, die Anfang 2022 kräftig angehoben werde.

Wenn nicht aus anderen Gründen gegengesteuert werde, wie in anderen europäischen Ländern etwa bei Steuern und Abgaben, „werden wir weitere dramatische Preissteigerungen sehen“, so Holling. Im kommenden Jahr soll der CO2-Preis in Deutschland um fünf Euro auf 30 Euro pro Tonne steigen. Für einen Liter Benzin bedeutet dies einen Aufschlag von ungefähr 8,4 Cent.