Die finanziellen Konsequenzen der Klimakrise oder des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ein möglicher Grund für die Erhebung einer Vermögensabgabe. Das ergibt sich aus einem Gutachten, das Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in Auftrag gegeben hat, wie die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Mittwochausgaben berichten. Zwar gebe es keine Klärung dieser Frage durch das Bundesverfassungsgericht, und “große Teile des Schrifttums” würden “eine deutlich strengere Auffassung vertreten”, heißt es darin.

Weiter heißt es jedoch: “Auf der Grundlage dieser Auslegung können auch die Folgelasten der Klimakrise oder des Krieges gegen die Ukraine nach der Einschätzung des Gesetzgebers ein tauglicher Anlass für die einmalige Erhebung einer Vermögensabgabe sein.” Göring-Eckardt sagte dazu: “Wir haben eine Notsituation, nicht wegen einer, sondern gleich mehrerer Krisen. Mit einer Pandemie, die zum steten Begleiter wird, mit dem brutalen russischen Krieg gegen die Ukraine und zunehmenden Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur. Mit explodierenden Gaspreisen, steigender Inflation und einer Klimakrise, die mit Waldbränden, Artenaussterben und Überflutungen immer drastischer unseren Alltag bestimmt. Alle Krisen verschärfen die soziale Unwucht.” Während zirka 40 Prozent der Menschen kaum oder gar keine Ersparnisse hätten und von den Krisenfolgen daher existenziell betroffen seien, verfügten wenige Menschen über sehr hohe Vermögen.

“Diese können Belastungen ausgleichen und haben zudem ausreichend Möglichkeiten, zu helfen, die Krisenfolgen gerechter zu verteilen.” Deshalb sollten “Menschen mit sehr hohen Vermögen etwas abgeben”. Ihre Fraktionskollegin Emilia Fester sagte dazu: “Unsere Zeit ist geprägt von multiplen Krisen. Wir erleben neue und andere Herausforderungen, als wir uns vor einem Jahr noch vorgestellt hatten.” Sie sieht einen Handlungszwang, der im Koalitionsvertrag noch nicht vorhersehbar gewesen sei. “Deswegen ist jetzt die Zeit für eine einmalige Vermögensabgabe. Unsere Ansätze können nicht bei Sondervermögen enden.” Die Maßnahme einer Vermögensabgabe soll auch auf dem Grünen-Parteitag am kommenden Wochenende eine Rolle spielen. Göring-Eckardt, Fester, der Parteilinke Andreas Audretsch und der Realo Till Steffen haben für den Parteitag einen Antrag für eine eigenen Angaben zufolge “verfassungsfeste Vermögensabgabe” eingebracht.

Alle vier gehören der Grünen-Bundestagsfraktion an.

red

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund DBB fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen – mindestens aber 500 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das teilten die Gewerkschaften am Dienstag mit. Es geht dabei zunächst um rund 2,5 Millionen Beschäftigte, das Ergebnis soll nach Vorstellung der Gewerkschaften später aber auch zeit- und wirkungsgleich auf Beamte, Richter, Soldaten sowie Versorgungsempfänger übertragen werden.

“Die Inflationsentwicklung, Lebensmittel- und insbesondere Energiepreise reißen tiefe Löcher in die Haushaltskassen der Beschäftigten”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. “Viele von ihnen wissen nicht, wie sie sich und ihre Familien über Wasser halten können, einige können ihre Mieten oder Heizkosten nicht mehr zahlen.” Die Sicherung der Einkommen durch einen Inflationsausgleich, insbesondere für die Beschäftigten mit mittleren und eher niedrigen Einkommen, stehe “im Zentrum der Tarifrunde”.

Schon der Tarifabschluss 2020 habe pandemiebedingt zu Reallohnverlusten geführt. Dazu komme außerdem, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zahlreiche zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen, beispielsweise in Verbindung mit Geflüchteten oder pandemiebedingte Aufgaben. Das führe in Kombination mit der ohnehin angespannten Personalsituation zu massiven Arbeitsbelastungen.

Zu wenig Neueinstellungen würden die Situation zusätzlich verschärfen. Es gebe nicht nur einen Mangel an Arbeitskräften in einzelnen Bereichen, sondern im öffentlichen Dienst würde es bis 2030 einen Personalbedarf von rund einer Million Beschäftigten geben. Im Wettbewerb mit privaten Unternehmen sei der öffentliche Dienst bei der Arbeitskräftegewinnung aufgrund der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen jedoch häufig “nicht attraktiv genug”.

Es müsse alles getan werden, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen, dazu gehörten vor allem auch höhere Entgelte. DBB-Chef Ulrich Silberbach hatte bereits vor eigen Tagen auf eine hohe Lohnforderung eingestimmt. Die Kollegen erwarteten, “dass sie keinen Reallohnverlust erleiden”, sagte er in einem Zeitungsinterview.

“Und wenn man sich vor Augen hält, wo im Moment die Inflation steht, und dass man sich in Tarifverhandlungen am Ende meist immer irgendwo in der Mitte trifft, müssten wir eigentlich Forderungen von 16 bis 20 Prozent stellen.” Die Tarifverhandlungen starten im Januar 2023. Beteiligt sind die Gewerkschaften Verdi, GdP, GEW, IG BAU, DBB und Tarifunion. Konkret soll verhandelt werden am 24. Januar, 22. und 23. Februar und schließlich am 27. und 28. März, jeweils in Potsdam.

red

Die Bundesregierung geht in ihrer neuesten Konjunkturprognose von einer Abnahme der Inflation aus. Die Inflationsrate soll 2023 sieben Prozent betragen, berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Im laufenden Jahr soll die Rate bei acht Prozent liegen.

Am Mittwoch will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Herbstprojektion vorstellen. Mehrere Medien hatten vergangenen Donnerstag berichtet, die Regierung gehe davon aus, dass die Teuerung im kommenden Jahr noch höher ausfallen werde als im laufenden Jahr. Sie hatten sich allerdings auf vorläufige Zahlen der Prognose bezogen.

Die Regierungsbeamten haben nun noch die Gas- und Strompreisbremse eingearbeitet. Das sei der Grund, dass die finale Inflationsprognose für das kommende Jahr letztendlich ein Prozentpunkt niedriger ausfalle, hieß es in Regierungskreisen. Dadurch ist es zu einer vergleichsweise deutlichen Abweichung zur Konjunkturprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gekommen, die eine Inflationsrate von 8,4 Prozent für 2022 und 8,8 Prozent für 2023 prognostizierten.

Allerdings decken sich Regierung und Institute bei der Prognose für das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Beide rechnen damit, dass das BIP im laufenden Jahr um 1,4 Prozent wächst. Im kommenden Jahr soll es um 0,4 Prozent zurückgehen.

Zwar würden Gas- und Strompreisbremse die Rezession mildern, doch einige Frühindikatoren für die wirtschaftliche Entwicklung seien seit Veröffentlichung der Institutsprognose noch weiter abgestürzt sind, hieß es aus der Regierung. Das sei der Grund dafür, dass die BIP-Entwicklung trotz optimistischerer Inflationsprognose nicht besser ausfalle.

red

Immer mehr Gewerbetreibende zahlen laut Wirtschaftsauskunftei Creditreform ihre Rechnungen verspätet oder gar nicht. “Das Ausfallrisiko bei Unternehmen steigt derzeit fast wöchentlich”, sagte der Leiter der Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagausgabe). Zuletzt waren bundesweit mehr als 2,1 Millionen Rechnungen überfällig beglichen worden, und rund 280.000 Unternehmen zahlten deutlich verspätet, wie die Zahlen der Wirtschaftsauskunftei zeigen.

“Dabei ist es egal, ob Kleinunternehmen, Mittelständler oder Großkonzerne – Unternehmen aller Größenklassen lassen ihre Kreditgeber zurzeit länger und über das gesetzte Zahlungsziel hinaus auf den Geldeingang warten”, so Hantzsch. Besonders betroffen ist die Baubranche. “Das ist insofern bemerkenswert, als dass sie bislang auch in der Corona-Pandemie ein Konjunkturmotor war”, so Hantzsch weiter.

Im Bausektor werden derzeit mehr als 350.000 Rechnungen überfällig bezahlt, etwa 70.000 Unternehmen aus diesem Bereich zahlten deutlich verspätet. Neben der Baubranche leiden auch der Einzelhandel, die Chemie- und Kunststoffbranche sowie die Elektroindustrie unter der schlechten Zahlungsmoral von Kunden. Mit einer “Insolvenzwelle” in der Wirtschaft rechnet der Leiter der Wirtschaftsforschung aber dennoch vorerst nicht, wohl aber mit einer Trendwende im Insolvenzgeschehen, das bislang rückläufig war.

“Es findet gerade der Beginn einer Normalisierung statt. Ich gehe davon aus, dass wir im ersten Quartal 2023 dann einen starken Anstieg der Insolvenzen in Deutschland sehen werden”, prognostizierte Hantzsch. Dass Unternehmen wieder in die Insolvenz gehen, ist dem Leiter der Wirtschaftsforschung zufolge allerdings “richtig und wichtig”.

“Eine auf marktwirtschaftliche Prinzipien aufgebaute Volkswirtschaft verträgt es nicht, wenn alle Unternehmen auf Teufel komm raus am Leben erhalten werden.” Das Resultat seien sonst sogenannte “Zombie-Unternehmen”. Und die Zahl der Firmen, die unter den derzeit schwierigen Wettbewerbsbedingungen nicht rentabel seien, nehme zu.

red

Die Stornierungswelle im Wohnungsbau reißt nicht ab. Im September waren 16,7 Prozent der befragten Unternehmen davon betroffen, nach 11,6 Prozent im Vormonat, so eine Erhebung des Ifo-Instituts. “Aufgrund der explodierenden Material- und Energiepreise sowie der steigenden Finanzierungszinsen ist die Planungssicherheit dahin”, sagte Ifo-Forscher Felix Leiss.

“Die Baukosten steigen immer weiter. Für einige Bauherren ist das alles nicht mehr darstellbar, sie stellen Projekte zurück oder ziehen ganz die Reißleine.” Die Geschäftserwartungen trübten sich nochmals ein.

Sie fielen auf -53,2 Punkte, was laut Ifo “außergewöhnlich schwach” ist. “Die Unternehmen verfügen im Schnitt immer noch über große Auftragsreserven, aber die Zukunftssorgen waren selten so groß”, so Leiss. “Die Erwartungen notieren auf dem tiefsten Stand seit Beginn der Erhebung 1991.”

Weiterhin gab es viele Probleme beim Baumaterial, 32,7 Prozent der Unternehmen meldeten Engpässe. Im Vormonat hatte der Anteil noch bei 36,4 Prozent gelegen. “Die Materialengpässe entspannen sich nur langsam und die hohen Energiepreise verteuern das knappe Material zusätzlich”, sagte der Ifo-Forscher.

Die Bauunternehmen müssten die höheren Beschaffungskosten an die Kunden weitergeben. “Für die kommenden Monate sind auf breiter Front weitere Preiserhöhungen geplant.” Die Preispläne erhöhten sich von 48,4 auf 49,5 Punkte.

red

Der ehemalige Bundestagspräsident und langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stimmt die Bürger auf Entbehrungen im kommenden Winter ein und warnt zugleich vor überzogenen Ansprüchen an den Staat. Der CDU-Politiker sagte “Bild TV” zu der Möglichkeit, dass im kommenden Winter wegen der hohen Energiepreise viele Bürger frieren werden: “Dann zieht man halt einen Pullover an. Oder vielleicht noch einen zweiten Pullover. Darüber muss man nicht jammern, sondern man muss erkennen: Vieles ist nicht selbstverständlich.” Auch der Strom könne mal ausfallen: “Deshalb sollte man tatsächlich immer auch ein paar Kerzen, Streichhölzer und auch eine Taschenlampe zu Hause haben.” Parallel zur Vorstellung der Gaspreisbremse warnte der CDU-Politiker vor der Annahme, der Staat könne den Bürgern die enormen Belastungen wegen der hohen Inflation und der stark gestiegenen Energiepreise abnehmen: “Man muss darauf setzen, dass man nur denen hilft, die es wirklich brauchen. Den anderen muss man auch mal sagen: Zur Not kannst Du dann eine Urlaubsreise mal nicht machen.” Und weiter: “Die Gefahr, die ich sehe, ist, dass wir glauben, der Staat sei etwas, der seinen Bürgern bloß immer mehr liefern müsse. So eine Art Supermarkt, wo die Bürger Schnäppchenjäger sind. Nein! Wenn wir den Menschen suggerieren, dass alles unbegrenzt ist, betreiben wir Raubbau. Dann entsteht bei den Menschen der Eindruck: Der Staat kann alles. Das ist nicht nachhaltig!” Schäuble hält die Deutschen für eine vom Wohlstand verwöhnte Gesellschaft, das gelte auch für ihn selbst: “Wir müssen jetzt aber der Gefahr widerstehen, dass es immer so weitergeht. Die Deutschen werden sich wieder mehr anstrengen müssen.” Ihm mache Sorgen, dass so viele Deutsche gerade lieber weniger arbeiten wollten, zum Beispiel in Teilzeit und nie am Wochenende. Schäuble: “Das wird nicht funktionieren. Denn überall fehlen Arbeitskräfte.” Seine Erfahrung sei: “Immer nur Spaß haben – das ist keine Lebenserfüllung.”

red

Der Eigentümerverband Haus und Grund hält eine Erstattung der Dezember-Gasrechnung für nicht umsetzbar. “Der Vorschlag der Gaspreis-Kommission ist keine Lösung, die ein privater Vermieter umsetzen kann. In der Kürze der Zeit wird es vor allem Wohnungseigentümern, die vermieten, nicht möglich sein, den Anteil zu berechnen und die Abschlagszahlungen zu erstatten. Es wirkt, als wäre der Vorschlag von Leuten erarbeitet worden, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen, geschweige denn erarbeitet haben”, sagte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus und Grund, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) mit Blick auf die Vorschläge der Expertenkommission zur Gaspreisbremse. Dass die erst ab März greifen soll, bewertete Warnecke als “schlicht zu spät”: “Einen Deckel zum Ende des Winters einzuführen ist wie eine Mietpreisbremse in einem Dorf, wo niemand mehr wohnt. Der Deckel muss sofort greifen”, forderte er.

Der Präsident des Eigentümerverbandes warnte vor Chaos, wenn nun die Arbeit auf andere abgewälzt werden würde. “Hier wird ein Modell erarbeitet, das versucht, es allen recht zu machen. Das wird nicht funktionieren. Entweder braucht es sofort eine pauschale Leistung oder einen Preisdeckel. Die Arbeit auf andere abzuwälzen, sorgt nur für Chaos.”

red

Der österreichische Energiekonzern OMV sieht Österreich auf gutem Weg, von russischem Gas unabhängig zu werden. Sein Unternehmen habe “neue Pipelinekapazitäten etwa aus Deutschland oder Italien besorgt”, sagte der Vorstandsvorsitzende Alfred Stern der “Welt” (Dienstagausgabe). “Damit können wir den Gasausfall aus dem Osten substituieren.”

Bestehende Pipelines nach Deutschland und Italien würden nun genutzt, “um den Gasstrom in die andere Richtung zu leiten, nämlich von Westen nach Osten”, so Stern weiter. “Die Nachrüstung vieler Pipelines, die diesen sogenannten Reverse-Flow ermöglicht, geschah bereits mit der Liberalisierung des Gasmarktes. Davon profitieren wir nun doppelt.”

Zudem produziere OMV in Norwegen selbst Gas. “Statt dieses Gas wie früher zu verkaufen, nutzen wir es nun selbst. Auch mit Italien haben wir zusätzliche Verträge für Lieferungen nach Österreich abgeschlossen.” Österreich, so Stern, Österreich verbraucht rund 90 Terawattstunden pro Jahr.

“Die OMV hat davon Lieferverpflichtungen von 40 Terawattstunden. Zumindest die OMV hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass wir in Österreich unsere Lieferverpflichtungen zu 100 Prozent aus nicht-russischen Quellen erfüllen können.” OMV war 1968 das erste westeuropäische Unternehmen, das Gas aus der damaligen Sowjetunion importiert hat.

red

Die Expertenkommission “Gas und Wärme” hat ein zweistufiges Verfahren bei der Umsetzung der geplanten “Gaspreisbremse” vorgeschlagen. Im Dezember soll zunächst einmalig die jeweilige Abschlagszahlung der Gaskunden übernommen werden, teilte die Kommission am Montag mit. Eine Preisbremse soll demnach erst ab März 2023 greifen.

Diese solle dann bis Ende April 2024 etabliert werden, sagte Kommissionschefin Veronika Grimm bei der Vorstellung des “Zwischenberichts” des Gremiums. In dieser Zeit soll demnach auf 80 Prozent eines für Gasverbraucher geschätzten “Grundkontingents” der Preis auf 12 Cent pro Kilowattstunde durch einen staatlichen Zuschuss abgesenkt werden. So sinke der Abschlag in jedem Monat um einen bestimmten Betrag, den der Verbraucher nicht zurückerstatten müsse, sagte Grimm.

“Der Preis entspricht ungefähr dem Preisniveau, das man in Zukunft erwarten kann.” Die “Entlastungen” sollen sowohl für Gas- als auch für Fernwärmekunden gelten. Für die Industrie sind weitere Regelungen geplant.

Nach Angaben von BDI-Präsident Siegfried Russwurm soll ab Januar 2023 für 70 Prozent des Verbrauchs aus dem Jahr 2021 eine Deckelung je nach Unternehmen und Größe gelten. Für den Rest müsse der volle Preis bezahlt werden. Der Beschaffungspreis soll bei 7 Cent pro Kilowattstunde liegen, was “exakt zu den 12 Cent Preis für die Verbraucher” passe, so Russwurm.

Die gewährten Subventionen für Unternehmen seien zudem an den Standorterhalt gebunden. IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis wies unterdessen auf den engen Zeitrahmen für die Arbeit der Kommission hin. “Wir wollten in der Entlastungswirkung schnell sein”, sagte er.

Spätestens zum Jahresende sollte eine erste “Entlastungsmöglichkeit” geschaffen werden. Die Kommission “Gas und Wärme” war vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Preise für fossile Brennstoffe eingerichtet worden. Ihre Aufgabe ist es, die Situation zu analysieren und Gegenmaßnahmen vorzuschlagen.

Nach der Vorstellung der Pläne der Bundesregierung für eine “Gaspreisbremse” kam der Kommission die Aufgabe zu, schnell ein Modell zu erarbeiten. Den Vorsitz der Kommission teilen sich die Wirtschaftsweise Grimm, BDI-Präsident Russwurm und IG-BCE-Chef Vassiliadis.

red

Stockholm – Der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an die US-Ökonomen Ben Bernanke, Douglas Diamond und Philip Dybvig. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Montag in Stockholm mit. Sie wurden für ihre Forschung im Bereich Banken und Finanzkrisen ausgewählt.

Die Auszeichnung gilt als der renommierteste Preis im Bereich der Wirtschaftswissenschaften. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Preis als Wirtschaftsnobelpreis bezeichnet, da er jährlich zusammen mit den Nobelpreisen verliehen wird und mit der gleichen Preissumme dotiert ist. Aktuell sind es zehn Millionen schwedischen Kronen, umgerechnet etwa 920.000 Euro.

Die Auszeichnung wurde im Gegensatz zu den anderen Nobelpreisen allerdings nicht von Alfred Nobel gestiftet, sondern nachträglich im Jahr 1968 von der Schwedischen Reichsbank anlässlich ihres 300-jährigen Bestehens. Verliehen wurde der Preis zum ersten Mal im Jahr 1969.

red