Die 16 Bundesländer haben in den ersten acht Monaten dieses Jahres einen Haushaltsüberschuss in Höhe von insgesamt 23,6 Milliarden Euro erzielt. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) berichtet. Gegenüber dem Vorjahr verbesserte sich die Haushaltslage der Länder demnach um 29,6 Milliarden Euro.

In den ersten acht Monaten des Jahres 2021 hatten die Länder noch ein Minus von sechs Milliarden Euro eingefahren. Die Zahlen dürften den Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des dritten “Entlastungspakets” weiter anheizen. Am kommenden Dienstag wollen Bund und Länder in einer Ministerpräsidentenkonferenz über das Paket beraten.

Die Bundesländer weigern sich bislang, die Pläne der Bundesregierung in der bisherigen Form mitzutragen. Sie sollen zu dem 65-Milliarden-Paket 19 Milliarden Euro selbst beisteuern. Dies könnten die Länder finanziell jedoch nicht leisten, monieren die Ministerpräsidenten.

Der Bund verweist dagegen auf die hohen Überschüsse, die die Bundesländer in diesem Jahr einfahren. Den höchsten Überschuss erzielte in den ersten acht Monaten Niedersachsen mit knapp über vier Milliarden Euro, gefolgt von NRW mit knapp unter vier Milliarden Euro und Bayern mit 3,3 Milliarden Euro. Nur zwei Länder fuhren ein Defizit ein: Mecklenburg-Vorpommern mit 163 Millionen Euro und Bremen mit 20 Millionen Euro.

Die Ausgaben der Länder sanken im Vergleich zum Vorjahr geringfügig um 0,6 Prozent. Die Einnahmen wuchsen dagegen kräftig um 9,4 Prozent, was auf die sehr gute Entwicklung der Steuereinnahmen zurückzuführen ist. “Die Steuereinnahmen stiegen gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um rund 15,4 Prozent”, heißt es in der Vorlage.

red

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im September in deutlich beschleunigter Form fortgesetzt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 10,0 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Dies ist die höchste monatliche Inflationsrate seit Herbst 1951. Im August hatte die Teuerung bei 7,9 Prozent gelegen.

Alleine innerhalb eines Monats stiegen die Preise in Deutschland von August bis September um 1,9 Prozent. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine seien insbesondere die Preise für Energie merklich angestiegen und beeinflussten die hohe Inflationsrate erheblich, so die Statistiker. Im August lagen die Energiepreise um 43,9 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen mit einem Plus von 18,7 Prozent überdurchschnittlich. Deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen wirken sich dabei preiserhöhend aus, so das Bundesamt. Hinzu kämen die preistreibenden Effekte unterbrochener Lieferketten infolge der Corona-Pandemie.

Im September dürfte sich auch das Auslaufen des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets auf die Inflationsrate ausgewirkt haben, so die Statistiker. Anhand der vorläufigen Ergebnisse lasse sich das Ausmaß aber noch nicht darstellen. Dienstleistungen verteuerten sich binnen eines Jahres nur um 3,6 Prozent, Wohnungsmieten um 1,7 Prozent.

Detaillierte Informationen will das Bundesamt mit den endgültigen Ergebnissen am 13. Oktober veröffentlichen.

red

Die Bundesregierung hat bei ihren Verhandlungen über eine Gaspreisbremse eine Einigung erzielt. Zur Finanzierung soll der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genutzt werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagnachmittag. Dieser war in der Corona-Pandemie aufgebaut worden, um Unternehmen zu helfen – jetzt soll er nochmal um 200 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Der Kanzler sprach von einem “umfassenden Abwehrschirm”, mit dem die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher sowie Unternehmen “abgefedert” werden sollen. Aus diesen Mitteln sollen dann unter anderem die geplante Strompreisbremse sowie die Gaspreisbremse finanziert werden. Konkrete Details zur Ausgestaltung des Gaspreisdeckels nannte Scholz zunächst aber nicht.

Er kündigte lediglich an, dass “in kürzester Zeit” konkrete Vorschläge gemacht werden sollen. In einem zeitgleich mit der Pressekonferenz veröffentlichten Papier der Bundesregierung heißt es, dass die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse unter Berücksichtigung entsprechender Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme festgelegt wird, die “Mitte Oktober” einen entsprechenden Bericht vorlegen soll. Die Gaspreisbremse soll befristet werden – ein genauer Zeitraum wurde zunächst nicht genannt.

Die Regierung sprach davon, die Preise “zumindest für einen Teil des Verbrauchs” auf ein Niveau zu bringen, “welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt”. Gleichzeitig sollen aber “Anreize zur Reduktion des Gasverbrauchs” erhalten bleiben. Die Strompreisbremse befinde sich unterdessen “in Vorbereitung”, fügte Scholz hinzu.

Auf die umstrittene Gasumlage will die Bundesregierung nun doch verzichten. Den Unternehmen, die mit der Umlage gestützt werden sollten, soll nun durch Staatsgelder geholfen werden. Unabhängig von der Gasumlage soll die Umsatzsteuer auf Gas weiterhin bis zum Frühjahr 2024 auf den reduzierten Satz von 7 Prozent begrenzt werden.

Die Regierung hatte in den vergangenen Tagen über die Ausgestaltung der Maßnahme intensiv verhandelt. Vor allem bei der Finanzierung gab es dabei dem Vernehmen nach lange Zeit große Differenzen. Die jetzige Einigung hatte sich im Laufe des Tages aber bereits angedeutet.

red

Im Jahr 2021 hatten 4,9 Millionen Rentner ein persönliches monatliches Nettoeinkommen von unter 1.000 Euro. Das entspricht einem Anteil von 27,8 Prozent der Rentenbezieher, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Bei Frauen liegt dieser Anteil deutlich höher: 38,2 Prozent der Rentnerinnen hatten ein Nettoeinkommen von unter 1.000 Euro, dagegen nur 14,7 Prozent der männlichen Rentner.

Insgesamt bezogen im Jahr 2021 genau 17,6 Millionen Menschen in Deutschland aus Altersgründen eine Rente, zehn Jahre zuvor gab es nur 16,6 Millionen Rentenbezieher. Auch der Anteil der Rentner an der Bevölkerung in Privathaushalten ist gestiegen: von 20,9 Prozent im Jahr 2011 auf 21,4 Prozent im Jahr 2021. Für immer mehr Über-65-Jährige sei die Erwerbstätigkeit eine wichtige Einkommensquelle – nicht nur weil das Renteneintrittsalter seit 2012 bis 2031 stufenweise von 65 auf 67 Jahre steigt, so das Bundesamt.

Schon jetzt seien ältere Menschen deutlich häufiger erwerbstätig als vor zehn Jahren: Im Jahr 2021 arbeiteten 12,9 Prozent der 65-bis-unter-75-Jährigen. Zehn Jahre zuvor waren es noch 7,0 Prozent. Unter den Personen mit Hochschulabschlüssen war der Anteil Erwerbstätiger 2021 mit 20,2 Prozent besonders hoch.

Unter den Personen ohne einen beruflichen Abschluss betrug er lediglich 10,4 Prozent. Männer und Frauen unterscheiden sich in ihrer Erwerbstätigkeit auch im fortgeschrittenen Alter: Während 2021 von den 65- bis unter 75-jährigen Männern 16,2 Prozent erwerbstätig waren, waren es bei den Frauen nur 9,9 Prozent. Für 40,8 Prozent der Erwerbstätigen zwischen 65 und unter 75 Jahren war die ausgeübte Tätigkeit die vorwiegende Quelle des Lebensunterhalts.

Damit gab es 2021 in dieser Altersgruppe in Deutschland 470.000 Personen, die überwiegend vom eigenen Arbeitseinkommen lebten. Für die Mehrheit der 65- bis unter 75-jährigen Erwerbstätigen war dieses Einkommen aber ein Zuverdienst. Sie lebten in erster Linie von ihrer Rente beziehungsweise von ihrem Vermögen (55,9 Prozent).

Für Selbstständige und mithelfende Familienangehörige spielt die gesetzliche Altersrente mit ihrer Regelaltersgrenze seltener eine Rolle. 32,3 Prozent der 65- bis unter 75-jährigen Erwerbstätigen waren selbstständig oder mithelfende Familienangehörige. Damit lag der Anteil wesentlich höher als in der Altersklasse der 55- bis unter 65-jährigen Erwerbstätigen (12,1 Prozent) und fast viermal so hoch wie im Durchschnitt aller Erwerbstätigen (8,8 Prozent).

Eine wachsende Zahl älterer Menschen ist auf staatliche Unterstützung angewiesen: 589.000 Menschen, die die Altersgrenze nach dem SGB XII erreicht oder überschritten haben, erhielten im Dezember 2021 Grundsicherung im Alter. Im Dezember 2021 lag die Altersgrenze bei 65 Jahren und 10 Monaten. Im Jahr zuvor hatten noch 564 000 Menschen Grundsicherung im Alter erhalten.

Auch wenn die Zahl der Empfänger gestiegen ist, so hat sich der Anteil der Senioren, die Grundsicherung im Alter erhalten, über die vergangenen Jahre kaum verändert. 2021 lag er bei 3,4 Prozent. Sehr deutlich sind die Unterschiede in Bezug auf die Nationalität: So liegt die Quote der Empfänger von Grundsicherung im Alter bei Deutschen bei 2,6 Prozent, bei Ausländern dagegen bei 17,5 Prozent.

Unterschiede gibt es auch zwischen den Bundesländern: In den westdeutschen Bundesländern liegt die Quote bei 3,7 Prozent, in den ostdeutschen Ländern bei 2,2 Prozent. In Deutschland leben immer mehr ältere Menschen – sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ. So wuchs die Zahl der Menschen, die 65 Jahre und älter sind, von 16,6 Millionen im Jahr 2011 auf 18,4 Millionen in 2021. Das entspricht einer Zunahme von 11 Prozent.

Gleichzeitig nahm die Bevölkerung insgesamt um 3,6 Prozent zu: von 80,3 Millionen im Jahr 2011 auf 83,2 Millionen im Jahr 2021. Betrug der Anteil der Generation 65+ an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2011 noch 20,7 Prozent, so lag er 2021 bereits bei 22,1 Prozent. Auch wenn die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen gestiegen ist, hat der demografische Wandel zur Folge, dass in Zukunft Erwerbspersonen für immer mehr Seniorinnen und Senioren aufkommen müssen.

Der sogenannte Altenquotient gibt an, wie viele potenzielle Rentenbezieher ab 65 Jahre auf 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter von 20 bis unter 65 Jahren kommen. Im Jahr 1991 betrug er noch 24, im Jahr 2021 dagegen schon 37. Im Jahr 2031 wird er nach Ergebnissen der Bevölkerungsvorausberechnung voraussichtlich bei circa 48 liegen und 2060 schon bei circa 54. Berücksichtigt man den Anstieg des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, würde der Altenquotient etwas langsamer steigen und im Jahr 2031 bei 40 beziehungsweise im Jahr 2060 bei 47 liegen. Das dritte sogenannte “Entlastungspaket” der Bundesregierung soll Rentner mit einer einmaligen Energiepreispauschale unterstützen. Im Fokus sind vor allem diejenigen mit geringeren Einkommen.

red

Mieter mit durchschnittlichen Einkommen können sich immer weniger Quadratmeter für ihren Lohn leisten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. In fast 75 Prozent der 400 untersuchten Städte und Landkreise sei die Erschwinglichkeit für Mietwohnungen im Zeitraum von 2018 bis 2021 gesunken, heißt es in der Studie.

Berechnet hat das IW, wie viele Quadratmeter sich ein Singlehaushalt mit einem Median-Lohneinkommen leisten kann, wenn er 25 Prozent seines Nettoeinkommens für die Miete aufwendet und der Quadratmeterpreis im untersuchten Kreis ebenfalls dem Median entspricht. Den geringsten Wohnraum können sich demnach Mieter demnach in München leisten: 36,2 Quadratmeter sind in der bayerischen Landeshauptstadt für einen Mieterhaushalt im Median leistbar, wenn 25 Prozent des Einkommens aufgewendet werden. Es folgen der Landkreis München (43,3 Quadratmeter) sowie Freiburg (44,4).

Mit Fürstenfeldbruck (44,7) Miesbach (45,22), Starnberg (45,6), Dachau (46,14) und Ebersberg (47,41) liegen fünf weitere oberbayerische Kreise bei der Erschwinglichkeit auf den hintersten Plätzen. Durchbrochen wird das Ranking neben Freiburg lediglich von Frankfurt am Main (45,4) und Offenbach am Main (45,6). Am meisten Wohnraum können sich Mieter mit Median-Einkommen in Holzminden (102,63), der Südwestpfalz (100,48) und Salzgitter (98,4) leisten.

Über bundesweit alle Landkreise hinweg betrage die Mediangröße 70,3 Quadratmeter, so das IW. Untersucht haben die Ökonomen auch die Standorte mit Blick auf Geringverdiener. Hierfür wurde davon ausgegangen, dass das Einkommen der Haushalte von 80 Prozent der Lohnempfänger übertroffen wurde. Zudem wurde davon ausgegangen, dass die Quadratmeter-Miete von 80 Prozent übertroffen wurde, die Mieter sich also günstigere Wohnungen zulegen.

Auch in dieser Betrachtung zeigt sich, dass Wohnraum im Süden besonders unerschwinglich ist, während im Osten die Löhne tendenziell schneller als die Mieten steigen. In München können sich Geringverdiener demnach nur rund 30 Quadratmeter leisten. Die IW-Ökonomen Pekka Sagner, Julia Sprenger und Michael Voigtländer warnen angesichts der Energiekrise in ihrer Analyse vor einer Zuspitzung der Situation.

Der Anstieg der Heizkosten habe einen unmittelbaren Effekt auf die Erschwinglichkeit von Wohnraum. “Wohnungssuchende werden daher vermutlich bevorzugt kleinere Wohnungen nachfragen, da hier die Energiekosten grundsätzlich günstiger sind”, heißt es. Gerade in Wohnungsmärkten, die noch entspannt seien, dürfte die Dynamik zunehmen.

In Großstädten sei vielfach die Belastungsgrenze bereits erreicht – ein Ausweichen auf kleinere Wohnungen sei aber kaum möglich. “Eine soziale Folge wird daher sein, dass viele Menschen nicht umziehen können, dies gilt insbesondere für junge Erwerbstätige und Studierende sowie für Familien mit kleinen Kindern. Als Konsequenz dürfte die Überbelegung von Wohnungen deutlich zunehmen, ein Trend, der sich auch schon in den letzten Jahren verstärkt hatte”, heißt es in der Studie.

red

Die Forderung der Länder nach einer bundesweiten Strom- und Gaspreisbremse wird vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt. “Eine solche Energiepreisbremse kann den Menschen, den Kommunen, aber auch der mittelständischen Wirtschaft wirklich helfen. Um nachhaltige Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden, muss die Politik ein starkes Signal der Zuversicht in dieser andauernden Energiekrise setzen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der “Rheinischen Post” (Donnerstag).

“Der Staat wird noch einmal viel Geld in die Hand nehmen müssen, denn dieses Instrument wird viele Milliarden Euro kosten. Dennoch müssen wir jetzt schnell diesen Weg gehen, denn die Folgen eines weiter ungebremsten Anstiegs der Energiepreise wären für die Menschen und die Wirtschaft deutlich gravierender”, sagte Landsberg weiter. Deutschland brauche Planungssicherheit bei den Energiekosten.

Auch gehe es darum, für die Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen die alltäglichen Auswirkungen durch die Inflation zu bekämpfen. “Wichtig ist jedoch, dass eine Energiepreisbremse alle Energieträger erfasst. Wenn ein solches Instrument wirken soll, muss es einfach und unbürokratisch umsetzbar sein, die Preise wirksam begrenzen und gleichzeitig Anreize zum Energiesparen setzen”, betonte Landsberg.

red

Deutschlands Ambitionen beim Ausbau der Windenergie liegen im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Donnerstagausgaben berichten. IW-Finanzexperte Markus Demary hat analysiert, wie stark in den verschiedenen Ländern der Union die EU-Förderinstrumente genutzt werden und das in Relation zur Wirtschaftsleistung der jeweiligen Staaten gesetzt.

Deutschland landet auf Platz neun von 16 untersuchten Ländern. Die Förderung durch EU-Instrumente ist ein guter Indikator für das Engagement bei den Erneuerbaren, da Investitionen in die Energiewende nicht nur wegen des enormen Einsatzes von Kapital komplex sind. Hinzukommt, dass es bei vielen dieser Vorhaben eine “hohe Risikostruktur” gebe, so Demary.

Deshalb werden öffentliche Garantiegeber benötigt, um privates Geld zu mobilisieren. Diese Funktion haben der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und sein Nachfolger InvestEU. Förderdarlehen für erneuerbare Projekte werden zudem durch die Europäische Investitionsbank (EIB) vergeben. Hierzulande wurden bislang EIB-Kredite in Höhe von fast 2,2 Milliarden Euro verteilt – zur Finanzierung von sechs Windparks.

Weitere öffentliche und private Geldgeber kamen hinzu. “Trotz der hohen Volumina werden in Deutschland für die Finanzierung von Windparks nur durchschnittlich hohe Volumina an europäischen Mitteln gemessen an der Wirtschaftsleistung Deutschlands abgerufen”, schreibt Demary in seiner Studie. Die Finanzierungsbeiträge der EIB für die Windparks machen nur 0,06 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus.

Deutschland landet damit sogar leicht unterhalb des europäischen Durchschnittswerts von 0,07 Prozent. Spitzenreiter – und damit eine Art Europameister – ist Belgien. Für drei Windparks wurde eine Fördersumme von insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt.

Das macht 0,3 Prozent des belgischen BIP aus. IW-Experte Demary sieht auch für Österreich die “ambitionierten Klimaziele” als in Deutschland. Selbst Zypern liege deutlich vor der Bundesrepublik.

red

Der geplante Reservebetrieb der zwei noch aktiven Atomkraftwerke in Süddeutschland ist beim Deutschen Naturschutzring (DNR) auf klare Ablehnung gestoßen. “In Frankreich fallen baugleiche Atomreaktoren aus Sicherheitsgründen aus – in Deutschland laufen sie nur noch, weil keine grundlegende Sicherheitsprüfung stattfindet”, sagte DNR-Präsident Kai Niebert der “Rheinischen Post” (Donnerstag). Zweitens würden die mutmaßlichen Anschläge auf die Gasleitungen in der Ostsee zeigen: “Auch kritische Infrastruktur ist nicht mehr sicher”, sagte Niebert und fügte an: “Drittens zeigt der Stresstest der Netzbetreiber, dass die AKW nur einen marginalen Beitrag zur Versorgungssicherheit liefern. Damit wird deutlich: In den sich verstärkenden Krisen weiter auf die Atomkraft zu setzen ist energiepolitisches und sicherheitspolitisches Harakiri”, so Niebert weiter.

red

Die Lecks in den beiden Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 könnten mit der Zeit zu ernsthaften Schäden an der wichtigen Ostseeverbindung führen. Zwar könne Salzwasser den Rohren per se nichts anhaben, sagte ein Sprecher des Stahlherstellers Salzgitter dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe); “Das gilt allerdings nur, solange das Salzwasser nicht in die Rohre gelangt.” Der niedersächsische Industriekonzern war über seine Tochterfirma Europipe an der Herstellung der Rohre beteiligt.

So lange wie noch Erdgas aus der Pipeline austritt, sei durch den Unterdruck zunächst gewährleistet, dass kein Salzwasser in die Rohre eintritt. Ist die Pipeline leer, laufe sie allerdings voll. Da im Inneren der Rohre laut Salzgitter kein extra Korrosionsschutz vorgesehen war, könnte es mit der Zeit dann durchaus zu ernsthaften Beschädigungen kommen, die “fachgerecht repariert werden müssen”, so der Sprecher.

Die dänischen Behörden rechnen damit, dass so viel Gas in den Leitungen ist, dass es ein bis zwei Wochen dauere, bis ausreichend Ruhe in dem Gebiet eingekehrt sei, um die Lecks in etwa 80 Metern Tiefe untersuchen zu können. Je nach Größe der Schäden, müssten die Rohrabschnitte wahrscheinlich ausgetauscht werden, so der Salzgitter-Sprecher. Wenn die Rohre allerdings nicht schnell repariert werden, sei es nur eine Frage der Zeit, bis sie nicht mehr zu retten sind.

Bericht: Sprengsatz an Pipeline angeblich vor Wochen platziert

 Britische Sicherheitskreise machen Russland für den mutmaßlichen Sabotageangriff auf die Nord Stream-Gaspipelines verantwortlich. Das berichtet die “Times” und bezieht sich dabei auf eine “britische Verteidigungsquelle”. Demnach sei ein Anschlag “wahrscheinlich vorsätzlich und geplant” mit einem Sprengsatz durchgeführt worden, der angeblich Wochen vor seiner Detonation ins Meer geworfen wurde.

Weitere Details nennt der Bericht nicht. Die Europäische Union und die NATO hatten die Explosionen in der Ostsee als “vorsätzlichen Sabotageakt” bezeichnet. Manche Experten haben aber auch schon Zweifel daran angemeldet, dass Russland sich von einer solchen Aktion irgendeinen Vorteil versprechen könnte.

red

Die Bundesregierung will Bafög-Empfänger und Azubis mit einer neuen Heizkostenpauschale in Höhe von 345 Euro unterstützen. “Die steigenden Energiepreise sind auch für junge Menschen in Ausbildung eine große Belastung”, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Bafög-Empfänger und Azubis würden bereits jetzt durch einen ersten Heizkostenzuschuss von 230 Euro sowie mit der geplanten Einmalzahlung von 200 Euro für alle Studierenden und Fachschüler unterstützt.

“Zusätzlich haben wir uns jetzt in der Bundesregierung darauf verständigt, dass auch der zweite Heizkostenzuschuss Bafög-Empfängern und Azubis zugutekommen soll. Dadurch werden sie noch einmal 345 Euro erhalten”, so die FDP-Politikerin. Der zweite Heizkostenzuschuss ist Teil des dritten “Entlastungspaketes”, war aber zunächst nur für Wohngeldempfänger vorgesehen.

Der Gesetzentwurf des Bildungsministeriums soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

red