Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine weitere Zinserhöhung angekündigt. Bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag beschloss die Notenbank, ihre drei Leitzinssätze um 75 Basispunkte anzuheben. Dementsprechend werden der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität mit Wirkung zum 14. September auf 1,25 Prozent, 1,50 Prozent bzw. 0,75 Prozent erhöht.

Erst im Juli hatte die EZB erstmals seit 2011 ihr Leitzinssätze angehoben. “Nach der Anhebung des Zinssatzes für die Einlagefazilität auf einen Wert über null ist das zweistufige System für die Verzinsung von Überschussreserven nicht mehr erforderlich”, schreibt die EZB zu ihrem Beschluss. “Der EZB-Rat hat daher heute beschlossen, das zweistufige System auszusetzen, indem der Multiplikator auf null gesetzt wird”, hieß es.

Dieser “große Schritt” sorge für einen “früheren Übergang von dem derzeitigen, stark akkommodierenden Leitzinsniveau auf ein Niveau, das eine zeitnahe Rückkehr der Inflation auf das mittelfristige Zwei-Prozent-Ziel der EZB gewährleistet”. Der EZB-Rat gehe auf Grundlage seiner aktuellen Einschätzung davon aus, dass er die Zinsen in den nächsten Sitzungen weiter erhöht, um die Nachfrage zu dämpfen und dem Risiko einer andauernden Aufwärtsverschiebung der Inflationserwartungen vorzubeugen, hieß es. “Der EZB-Rat wird seinen geldpolitischen Kurs regelmäßig neu bewerten und dabei aktuelle Daten sowie die Entwicklung der Inflationsaussichten berücksichtigen. Die Leitzinsbeschlüsse des EZB-Rats werden auch in Zukunft von der Datenlage abhängen und werden von Sitzung zu Sitzung festgelegt.”

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat neue Hilfsprogramme und einen deutlich größeren Unternehmens-Schutzschirm angekündigt, um die deutsche Wirtschaft sicher durch Herbst und Winter zu bringen. “Ich bin in Sorge, was die wirtschaftliche Entwicklung anbetrifft”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Die hohen Energiepreise, die Weizenpreise, gestörte Lieferketten setzen viele Betriebe enorm unter Druck.”

Gerade für kleine und mittlere Betriebe sei das ein ernstes Problem. “Es gibt die Gefahr von Betriebsaufgaben und der müssen wir begegnen. Deshalb werden wir die Hilfsprogramme erweitern”, kündigte der Vizekanzler an.

“Es gibt bereits einen Schutzschirm, unter den auch kleine und mittlere Unternehmen schon schlüpfen können. Aber es ist klar: Für den Herbst und Winter müssen wir den Schutzschirm größer aufspannen”, sagte Habeck weiter. “Daran arbeiten wir mit Hochdruck und Konzentration, damit wir zielgenau und wirksam unterstützten”, so der Grünen-Politiker.

“Wir eichen die Programme und erweitern sie.”

red

Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat das Vorhaben der EU-Kommission begrüßt, Verbraucher mit Einnahmen aus übermäßigen Gewinnen von Energiefirmen zu entlasten. “Während sich viele Menschen um die nächste Nebenkostenabrechnung sorgen, fahren einige wenige Energiekonzerne gerade milliardenschwere Gewinne ein – nicht etwa, weil sie besser wirtschaften oder klug investiert haben, sondern einzig und allein, weil der russische Angriff auf die Ukraine die Energiepreise derart in die Höhe getrieben hat”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Wir haben deshalb frühzeitig auf die Abschöpfung solcher Übergewinne gedrungen.”

Gemeinsam mit SPD und FDP hätten die Grünen nun am Wochenende beschlossen, Übergewinne auf dem Strommarkt abzuschöpfen und mit diesem Geld eine Strompreisbremse zu finanzieren, bestenfalls gemeinsam mit den europäischen Partnern. Darüber hinaus habe die Ampelkoalition vereinbart, darauf hinzuwirken, dass die EU bei Energieunternehmen auch außerhalb des Strommarktes eingreife. “Es freut mich deshalb, dass die EU-Kommission nun unter anderem vorschlägt, auch beim Öl und Gas einschreiten zu wollen. Das ist der richtige Weg”, so Lang.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wehrt sich gegen Kritik von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Die Regierung müsse “in wenigen Monaten” das aufräumen, was die Union in “16 Jahren verbockt, verhindert und zerstört” habe, sagte Habeck am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die CDU habe “überhaupt nicht verstanden”, welches Ausmaß die aktuelle Energiekrise habe.

Zudem behauptete Habeck, dass Deutschland durch den russischen Lieferstopp seit einer Woche “unabhängig” von Gas aus Russland sei. Die Preise seien trotz der Einstellung der Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 “nicht explodiert”, so der Minister. Der Grünen-Politiker kündigte an, neben der geplanten “Strompreisbremse” auch beim Gaspreis eingreifen zu wollen.

Merz hatte am Mittwoch Habeck, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Wirtschaftspolitik der Koalition scharf kritisiert. Er warf der Regierung dabei vor, “jede Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken” vermissen zu lassen. Die Sommerpause sei von einem permanenten Streit der Koalition geprägt gewesen.

Beim dritten “Entlastungspaket” sei am Ende ein “Sammelsurium an Kompromissen” herausgekommen, die auf dem “kleinsten gemeinsamen Nenner” beruhten. Habeck selbst sei als Wirtschaftsminister “hilflos”, so Merz.

red

Heizen mit Gas verliert beim Planen neuer Wohngebäude in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Demnach sollen 16,2 Prozent der im ersten Halbjahr 2022 genehmigten rund 60.200 Wohngebäude primär mit Gas geheizt werden.

Im ersten Halbjahr 2021 hatte noch rund ein Viertel (25,5 Prozent) der 68.000 genehmigten Wohngebäude eine Gasheizung vorgesehen. Im ersten Halbjahr 2019 waren es noch 39,9 Prozent von insgesamt 58.000 genehmigten Wohngebäuden. Damit hat sich die Anzahl der genehmigten Wohngebäude mit Gas als primär genutzter Energiequelle im ersten Halbjahr 2022 gegenüber dem ersten Halbjahr 2019 mehr als halbiert.

Mit der Abkehr vom Gas setzt sich somit ein seit Längerem andauernder Trend fort. Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehende Gasknappheit haben sich bis dato nicht eindeutig in der Entwicklung niedergeschlagen, so die Statistiker. Zugleich wird immer stärker auf die Nutzung erneuerbarer Energieträger gesetzt: In fast drei Viertel (73,7 Prozent) der im ersten Halbjahr 2022 genehmigten Wohngebäude soll primär damit geheizt werden.

Im ersten Halbjahr 2021 waren es noch 64,7 Prozent und in den ersten sechs Monaten 2019 knapp die Hälfte (49,9 Prozent). Ein Grund für den Trend hin zu Erneuerbaren dürften gesetzliche Regelungen sein wie das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG), welches 2020 in Kraft trat und bis dahin bestehende ähnliche Gesetze ablöste. Dieses schreibt vor, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf eines Neubaus zumindest anteilig aus Erneuerbaren Energien gespeist wird.

Auch staatliche Förderprogramme für Energieberatung, Zuschüsse zu entsprechenden Bauvorhaben oder Darlehen setzten entsprechende Anreize. Bei der Planung von Ein- und Zweifamilienhäusern wird aktuell noch seltener auf Gasheizungen gesetzt als bei Wohngebäuden insgesamt. Bei den genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern sank der Anteil der Gasheizungen im ersten Halbjahr 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,0 Prozentpunkte.

In den ersten sechs Monaten 2022 sollten noch 15,3 Prozent der entsprechenden Häuser mit Gas heizen – im ersten Halbjahr 2021 waren es rund ein Viertel (24,8 Prozent), im ersten Halbjahr 2019 anteilig 39,5 Prozent. Die Anzahl der genehmigten Ein- und Zweifamilienhäuser mit Gas als primär genutzter Energiequelle ist damit gegenüber dem ersten Halbjahr 2019 um 61,0 Prozent gesunken. Auch bei den fertiggestellten Wohngebäuden in Deutschland nahm der Anteil der Heizungen mit Gas als primärer Energiequelle kontinuierlich ab.

Im Jahr 2021 wurde in 34,3 Prozent der Neubauten der konventionelle Energieträger Erdgas eingesetzt. 2020 hatte der Anteil noch bei 39,0 Prozent und 2019 bei 41,9 Prozent gelegen. Mehr als die Hälfte (55,1 Prozent) der im Jahr 2021 fertiggestellten Wohngebäude werden ganz oder teilweise mit erneuerbaren Energien beheizt.

red

Die Baukosten für Projekte auf der Schiene, Straße und den Wasserwegen sind im Vergleich zu den vorgesehenen Kosten im Bundesverkehrswegeplan 2030 um 65 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Die Aufstellung behandelt die aktualisierten Investitionskosten im Verkehrsbereich mit Preisstand Ende 2021. Im Vergleich zu den Bedarfsplänen des Bundesverkehrswegeplans 2030 sind die Baukosten bei Projekten, die über 250 Millionen Euro kosten, um insgesamt 65 Milliarden Euro höher.

Auf der Schiene sind sie um 20 Milliarden Euro, bei den Bundesstraßen um 40 Milliarden Euro und auf den Wasserstraßen um 5 Milliarden Euro gestiegen. Die Grünen im Bundestag sind alarmiert und fordern eine Priorisierung der Bauvorhaben. “Angesichts enorm gestiegenen Baukosten, in die noch nicht mal die erhöhten Preise für Energie und Material aufgrund des Ukrainekrieges eingepreist sind, müssen wir im Verkehrshaushalt stärker priorisieren auch im Hinblick auf unsere Ziele im Koalitionsvertrag”, sagte die Grünen-Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt, Paula Piechotta, dem RND. “Die Klimakrise, die häufigere Dürren, Unwetter und Hitzewellen mit sich bringt, führt zu direkten Problemen auf der Wasserstraße, Schiene und Straße. Deswegen müssen wir im Bundeshaushalt investieren in eine Verkehrsinfrastruktur, die zuverlässig auch unter den Bedingungen der Klimakrise funktioniert”, sagte sie. Piechotta verlangte mehr Investitionen in klimafreundliche Mobilität: “Dass die Koalition sich im Entlastungspaket auf 1,5 Milliarden Euro mehr für CO2-sparsame Mobilität verständigt hat, ist ein wichtiger Schritt. Diesen Weg müssen wir nun weiter gehen.”

red

Die deutschen Unternehmen wollen weiter in großem Umfang ihre Preise erhöhen. Im August sanken die Preiserwartungen für die kommenden Monate laut Ifo-Umfrage nur leicht auf 47,5 Punkte, nach 47,6 im Juli. Bei Lebensmitteln erreichte der Wert 96,8 Punkte, nach 99,4 im Juli.

“Ein Auslaufen der Inflationswelle ist leider nicht in Sicht”, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. “Bislang ist von den Energieversorgern nur ein geringer Teil der kräftigen Anstiege der Börsenpreise für Strom und Erdgas an die Kunden weitergegeben worden.” Das dürfte sich in den kommenden Monaten ändern und zu zweistelligen Inflationsraten führen.

“Die Verbraucher werden daher ihren Konsum einschränken und die gesamte Wirtschaftsleistung wird in der zweiten Jahreshälfte schrumpfen”, sagte Wollmershäuser weiter. Besonders viele Bekleidungshersteller wollen ihre Preise erhöhen, der Wert stieg auf 89,2 nach 84,6 im Juli. Sehr hoch liegen die Zahlen auch in der Gastronomie (76,4), in der Betreuung von Gebäuden (76,5), bei den Herstellern von Schuhen und Lederwaren (71,2), den Herstellern von elektrischen Ausrüstungen (71,3) und in den Reisebüros (69,3).

red

Angesichts wachsender Knappheit des Diesel-Reinigers AdBlue warnt der Bundesverband Gütertransport und Logistik (BGL) vor massiven Auswirkungen auf die Branche und Versorgungsengpässen in Deutschland. Die Bundesregierung habe bisher nichts getan, um zu helfen, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt der “Bild”. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fahre Deutschland “sehenden Auges an die Wand”.

Engelhardt beklagte, dass der AdBlue-Produzent SKW Piesteritz seit mehr als zwei Wochen kein AdBlue mehr herstelle. “Kein AdBlue bedeutet keine Brummis. Und das bedeutet keine Versorgung für Deutschland.”

Bereits in zwei Wochen könne es zu ersten Engpässen im Handel kommen. Engelhardt forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. “Wir brauchen schnellstens Lösungen, wir brauchen jetzt einen Runden Tisch Logistik”, so der BGL-Hauptgeschäftsführer.

red

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigt das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), zwei Atomkraftwerke als Notreserve vorzuhalten, gegen wachsende Kritik. Er halte Habecks Entscheidung für “richtig und angemessen”, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Denn besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.”

Oberste Priorität habe die Versorgungssicherheit im kommenden Winter, vor allem mit Blick auf die Netzstabilität, sagte Kretschmann. “Mit dem Stresstest steht jetzt fest, dass es sinnvoll und notwendig ist, Vorbereitungen für einen möglichen Streckbetrieb der beiden Süd-Atomkraftwerke Neckarwestheim und Isar zu treffen. Damit können jetzt auf die notwendigen Schritte in die Wege geleitet werden und gleichzeitig wird dafür Sorge getragen, dass die Sicherheit für Mensch und Umwelt garantiert ist.”

Der Ministerpräsident hob aber auch hervor: “Damit wird der Atomausstieg keinesfalls infrage gestellt.”

red

Die Lufthansa-Piloten wollen ab Mittwoch erneut streiken. Das teilte die Gewerkschaft Cockpit mit. Die Fluggesellschaft könne die geplante mehrtägige Arbeitsniederlegung demnach aber noch mit einem “ernstzunehmendes Angebot” abwenden.

Ein neuer Verhandlungstermin soll am Dienstag stattfinden. Laut Vereinigung Cockpit wollen die Piloten der Lufthansa am Mittwoch und Donnerstag die Arbeit niederlegen. Die Lufthansa Cargo soll von Mittwoch bis einschließlich Freitag bestreikt werden.

Die Gewerkschaft fordert in den Tarifverhandlungen einen “Ausgleich des Reallohnverlustes” sowie eine neue Vergütungsstruktur. Zuletzt hatte am vergangenen Freitag ein Streik der Lufthansa-Piloten stattgefunden.

red