Berlin – AfD-Chefin Alice Weidel verspricht radikale Steuersenkungen. Auf die Frage, wie die AfD ihre geplanten Steuersenkungen finanzieren will, sagte sie den ARD-“Tagesthemen”: “Das muss natürlich gegengerechnet werden. Das rechnen wir dahin gegen, dass wir die Ausgaben kürzen – und zwar drastisch.”

Eine konkrete Zahl nannte sie nicht. Unter anderem forderte sie aber, “von Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen”. “Wir müssen mit den Ausgaben runter, wir geben viel zu viel aus”, so Weidel. Die Berechnungen des DIW, nach denen mit den Wahlversprechen der AfD rund 181 Milliarden Euro im Haushalt fehlen würden, bezeichnete Weidel als “hochgradig unseriös”.

Die jetzige Regierung könne nicht mit Geld umgehen, sagte Weidel und schlug drastische Sparmaßnahmen vor. “Sie können nicht millionenfach an ausländische Staatsbürger Sozialsystemleistungen plus Krankenversicherung ausschütten.”

Laut dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim würden die Steuerpläne der AfD Menschen mit einem Einkommen um die 180.000 Euro 19.190 Euro mehr im Jahr einbringen, Bürger mit einem Brutto-Einkommen um die 40.000 Euro hätten dagegen sogar 440 Euro weniger im Jahr zur Verfügung.

Weidel sprach sich für den erneuten Ausbau der Atomenergie aus. Auf die Frage, wie die deutschen Energieversorgungsunternehmen diesen Schritt zurück gehen sollten, sagte Weidel: “Das ist Ausfluss aus der Subventionierung des Staates. Diese Versorger, sie können ihre Investitionen nicht vernünftig rechnen, weil sie für die sogenannten erneuerbaren Energien Subventionen vom Staat kassieren und darum sind die momentan noch rentabler”, behauptete die AfD-Spitzenkandidatin.

Das sei auch der Grund, “dass wir das EEG streichen werden”. Dann würden auch urplötzlich für so einen Versorger auch andere Energieformen wie beispielweise Kernkraft rentabler werden. “Wir sind der absolute Geisterfahrer in allen Industrieländern”, so Weidels These.

red

Mehr als 80 Milliarden Euro zahlte Deutschland in 2023 für fossile Energieimporte – Grünen-Politiker Michael Bloss fordert schnelleren Ausstieg aus der Abhängigkeit und Investitionen in klimafreundliche Alternativen.

Berlin – Deutschland hat 2023 fossile Energien für mehr als 80 Milliarden Euro aus dem Ausland bezogen. Das geht aus einer Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Grünen-Europaabgeordneten Michael Bloss hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben) berichten.

Demnach importierte Deutschland Kohle, Öl und Gas im Wert von 80,7 Milliarden Euro, was einen Anstieg der Kosten von mehr als 20 Prozent zum Vorkriegsjahr 2021 darstellt. Zwar seien die Kosten gestiegen, doch die importiere Menge an Energie nach Deutschland zurückgegangen.

“Im Gegensatz zur Europäischen Union ist die Gesamteinfuhr von Energieträgern nach Deutschland durch einen klar sinkenden Trend gekennzeichnet”, heißt es in der Studie. “Getrieben wurde dieser Rückgang vor allem durch den Rückgang der Gaseinfuhren (etwa 50 Prozent) sowie des deutlich sinkenden Steinkohlenimports.”

Für die gesamten EU-Staaten hat das Öko-Institut berechnet: 315,8 Milliarden Euro sind für den Import fossiler Energie in aller Welt 2023 ausgegeben worden. Dies ist ein Anstieg von etwa 45 Prozent im Vergleich zu 2021, obwohl die importiere Menge an Energie auch EU-weit geringfügig zurückgegangen ist. “Kohle-, Öl- und Gasimporte sind ein Verlustgeschäft für die gesamte Gesellschaft. Wir verlieren jedes Jahr mehr als 80 Milliarden Euro an fossile Unternehmen”, sagte Bloss dem RND.

“Aus dieser Abhängigkeit müssen wir viel schneller aussteigen und das Geld nutzen, um im Inland zu investieren und Strom, E-Autos sowie klimafreundliche Alternativen bezahlbar zu machen.” Er verwies darauf, dass das Deutschlandticket oder der Ausbau der Erneuerbaren mit diesen Geldern ohne Probleme finanzierbar seien. “Allein die gesamten Investitionen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland lagen 2023 bei 37 Milliarden Euro, weniger als die Hälfte der jährlichen Kosten für fossile Energieimporte. Das Geld hätten wir, wenn wir es nicht exportieren würden.”

Die hohen Summen für fossile Energien seien “schwindelerregend”, so Bloss. “315,8 Milliarden Euro jährlich, die statt in die eigene Wirtschaft in den Import von Kohle, Öl und Gas fließen. Geld, das für die Modernisierung des europäischen Stromsystems oder der Infrastruktur fehlt”, so der Grünen-Politiker. “315 Milliarden entsprechen mehr als dem Doppelten des EU-Haushalts und fast 40 Prozent der Summe, die laut Mario Draghi jährlich fehlen, um die digitale und grüne Transformation der europäischen Wirtschaft voranzutreiben sowie die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.”

red

Die Solarenergie hat 2024 die Kohleverstromung in der EU überholt und trägt so zur Energiewende bei. Erneuerbare Energien machen mittlerweile 47 Prozent des Strommixes aus, während fossile Brennstoffe auf einem historischen Tiefstand liegen.

Brüssel – Die Stromerzeugung mit Solarenergie hat 2024 in der EU die Kohleverstromung überholt. Erneuerbare Energien machten im vergangenen Jahr fast die Hälfte des Strommixes (47 Prozent) aus, während der Anteil fossiler Energieträger auf einen historischen Tiefstand fiel, wie aus einer Analyse der Denkfabrik Ember Energy hervorgeht.

Angetrieben durch den Ausbau von Wind- und Solarenergie sind demnach die erneuerbaren Energien von einem Anteil am Energiemix von 34 Prozent im Jahr 2019 auf 47 Prozent im Jahr 2024 gestiegen, während der Anteil der fossilen Energieträger von 39 Prozent auf einen historischen Tiefstand von 29 Prozent gesunken ist.

War Kohle 2019 noch die drittgrößte Energiequelle der EU, war sie 2024 nur noch die sechstgrößte. In mehr als der Hälfte der EU-Länder gibt es entweder keine Kohleenergie mehr oder ihr Anteil am Strommix ist unter 5 Prozent gefallen. Auch der Gasverbrauch sank das fünfte Jahr in Folge.

Solarenergie blieb nach den Zahlen der Denkfabrik auch 2024 die am schnellsten wachsende Energiequelle in der EU. Der Kapazitätszubau erreichte ein Rekordhoch und die Stromerzeugung mit Photovoltaik stieg gegenüber 2023 um 22 Prozent an. Windenergie bleibt die zweitgrößte Energiequelle in der EU, vor Gas und vor der Kernenergie.

Ohne die seit 2019 hinzugekommenen Wind- und Solarkapazitäten hätte die EU 92 Milliarden Kubikmeter mehr fossiles Gas und 55 Millionen Tonnen mehr Steinkohle importieren müssen, so der Think Tank. Das hätte nach den Berechnungen der Analysten 59 Milliarden Euro gekostet.

“Beim Start des Europäischen Green Deal im Jahr 2019 hätten nur wenige gedacht, dass die Energiewende in der EU dort stehen könnte, wo sie heute ist”, sagte Chris Rosslowe, Senior Energy Analyst bei Ember. “Auch wenn die Energiewende in der EU in den letzten fünf Jahren schneller vorangekommen ist als erwartet, sind weitere Fortschritte nicht selbstverständlich.” Vor allem der Windsektor habe mit Herausforderungen zu kämpfen, so Rosslowe. “Die Errungenschaften der letzten fünf Jahre sollten jedoch die Zuversicht stärken, dass mit anhaltendem Elan und Engagement die Herausforderungen bewältigt und eine sicherere Energiezukunft erreicht werden kann.”

red

Die Tübinger Verpackungssteuer sorgt für Diskussionen: Grüne-Politikerin Linda Heitmann hofft auf Nachahmer in anderen Städten, während der Dehoga den Ansatz ablehnt und auf Überzeugung statt Steuer setzt.

Tübingen – Die umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Linda Heitmann, hofft, dass auch andere Städte dem Vorbild Tübingens folgen und eine Verpackungssteuer erheben. “Ich freue mich über das Urteil, weil es ab heute keine Ausrede mehr für Kommunen gibt, sich nicht um das Verpackungsmüll-Problem zu kümmern”, sagte Heitmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).

Das Tübinger Modell der Verpackungssteuer sollte Schule machen und schnell Nachahmer finden, sagte Heitmann weiter. Aktuell sei es für Verbraucher schwierig, Mehrwegangebote zu nutzen, weil viele Restaurants und Imbisse der Mehrweg-Angebotspflicht nicht nachkämen, argumentierte die Grünen-Politikerin.

“Ein besserer Vollzug bestehender Regeln gemeinsam mit der flächendeckenden Verpackungssteuer bietet die große Chance, den riesigen Berg an Verpackungsmüll, der oftmals auf der Straße oder in Parks zurückbleibt, deutlich zu verringern.”

Heitmann kritisierte zudem ihren ehemaligen Koalitionspartner: “Leider hat die FDP im Bundestag verhindert, dass wir auch auf Bundesebene weiterkommen”, sagte sie und verwies auf die Eckpunkte zu einem Gesetz für weniger Verpackungsmüll, das Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf den Weg gebracht hatte. “Wir sind weiterhin offen, diese Vorschläge im Bundestag umzusetzen”, sagte sie.

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, hat die Tübinger Verpackungssteuer kritisiert und gefordert, stattdessen auf andere Anreize zu setzen, um Verpackungsmüll zu reduzieren. “Unser Credo lautet: Überzeugung statt Steuer”, sagte Hartges dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Der Dehoga lehnt eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ab. Statt neuer Steuern und Belastungen kommt es vielmehr auf konstruktive und attraktive Lösungen für Mehrweg an”, so Hartges. Das schaffe Akzeptanz bei Gästen wie Unternehmen und erhöhe die Nachfrage.

Hartges appellierte: “Die Menschen brauchen keine Teuerungen, sondern müssen beim Thema Mehrweg mitgenommen werden. Sie müssen über die Vorteile der Nutzung von Mehrwegbehältern informiert und davon überzeugt werden; das Verbraucherbewusstsein muss insgesamt geschärft werden.”

Kommunen für Mehrwegpflicht auf Pizzakartons und Alu-Schalen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bestätigung der Tübinger Verpackungssteuer durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. “Damit werden im Ergebnis die kommunalen Handlungsspielräume im Kampf gegen die Vermüllung der Innenstädte und der Umwelt durch Einwegverpackungen sinnvoll gestärkt”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).

“Mehrweglösungen müssen gestärkt und auch das Bewusstsein der Endverbraucher für eine Vermeidung von Verpackungsmüll geschärft werden”, so Berghegger weiter. Er plädierte dafür, die bestehende Angebotspflicht von Mehrwegverpackungen für To-Go-Speisen und -Getränke, die in Einweg-Kunststoffverpackungen und Einweg-Getränkebechern angeboten werden, auf sämtliche Verpackungsmaterialien ausweiten, also auch auf Pizzakartons oder Aluminium-Schalen.

“Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die gesetzlichen Regelungen auf alle Materialien auszuweiten. Mehrwegalternativen sollten sowohl für Einwegkunststoffe als auch für andere Materialien gelten”, sagte Berghegger.

red

Trotz Fachkräftemangel suchen viele Unternehmen weiterhin auf den falschen Plattformen nach Auszubildenden. Eine neue Studie zeigt, dass Jugendliche vor allem auf Instagram und YouTube nach Ausbildungsplätzen suchen.

Berlin – Vier Fünftel der deutschen Unternehmen suchen laut einer neuen Studie auf den falschen Online-Plattformen nach Auszubildenden. Das ist das Ergebnis der Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa), über die die “Rheinische Post” in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Das Kofa unterstützt Unternehmen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums mit Strategien bei der Fachkräftesicherung. “Mehr als 80 Prozent der Unternehmen lassen die Chance ungenutzt, fast die Hälfte der ausbildungsinteressierten Jugendlichen über YouTube als Kanal zu erreichen”, heißt es in der Studie.

Das Kofa hat dafür Umfragen des Instituts der deutschen Wirtschaft und der Bertelsmann-Stiftung aus dem Frühjahr 2024 bei gut 1.700 jungen Menschen und knapp 900 Betrieben ausgewertet. Mit 87 Prozent sucht demnach der Großteil der Jugendlichen über Online-Stellenanzeigen nach Ausbildungsplätzen. Rund 65 Prozent informieren sich über Angebote der Bundesagentur für Arbeit. Soziale Medien stehen mit 62 Prozent an dritter Stelle.

Am beliebtesten sei dabei die Plattform Instagram, die etwa 58 Prozent der befragten Jugendlichen für die Suche nach einem Ausbildungsplatz nutzen. Mit etwas Abstand folgen YouTube mit etwa 47 Prozent und WhatsApp mit rund 38 Prozent.

Unternehmen hingegen fokussieren sich laut der Studie neben Instagram, das 75 Prozent für die Stellenbesetzung nutzen, eher auf Facebook (71 Prozent), LinkedIn und Xing (jeweils 41 Prozent) – Plattformen, die bei jungen Menschen eine geringere Rolle spielen.

YouTube hingegen wird nur von 18 Prozent der befragten Unternehmen für die Azubi-Suche genutzt. Überraschend sei zudem, dass sich mehr als die Hälfte der jungen Menschen auf analogem Wege über Ausbildungen erkundigt – etwa in Zeitungen oder an schwarzen Brettern.

red

Wirtschaftsminister Robert Habeck erzielt in einer aktuellen Umfrage hohe Sympathiewerte, verliert jedoch an Kompetenz. Während 54 Prozent der Deutschen ihn sympathisch finden, halten nur 33 Prozent ihn für kompetent.

Berlin – Während seiner Kanzlerkandidatur ist es Robert Habeck (Grüne) nicht gelungen, sein Image nachhaltig zu verbessern. Die Deutschen halten den Grünen-Politiker zwar zu 54 Prozent für sympathisch, aber nur zu 33 Prozent für kompetent. Das zeigt das Eigenschaftsprofil, das Forsa für den “Stern” in unregelmäßigen Abständen für Spitzenpolitiker erhebt.

Das Bild schärft sich insofern, als dass Habeck gegenüber der Umfrage vom Oktober 2024 in der Sympathie-Wertung um zwei Prozentpunkte zulegt, bei der Kompetenz aber drei Prozentpunkte verliert. Nur in einer weiteren Eigenschaft erreicht Habeck einen Wert von mehr als 50 Prozent: 53 Prozent der Deutschen sagen, dass er verständlich rede; 38 Prozent halten ihn für vertrauenswürdig; 30 Prozent vermuten, dass er wisse, was die Menschen bewege, und 26 Prozent schätzen ihn als führungsstark ein. Zum Vergleich: In einer ähnlichen Abfrage war Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz von 47 Prozent der Deutschen Kompetenz zugesprochen worden, aber nur 24 Prozent fanden ihn sympathisch.

Bei den eigenen Anhängern erzielt Habeck ungewöhnlich hohe Werte: Bei allen abgefragten Eigenschaften erreicht der Wirtschaftsminister bei den Grünen-Wählern mindestens 60 Prozent; 86 Prozent von ihnen ist er sympathisch. Besonders kritisch urteilen die Anhänger der AfD über Habeck, von denen lediglich drei Prozent ihn für vertrauenswürdig halten.

red

Trotz der Inflation wächst das Gesamtvermögen der Milliardäre weiterhin rasant, während 3,6 Milliarden Menschen unter der Armutsgrenze leben. Oxfam fordert eine Milliardärssteuer, um soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu fördern.

Den Haag – Trotz der Inflation ist das Gesamtvermögen von Milliardären im Jahr 2024 dreimal schneller gewachsen als noch 2023. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Hilfsorganisation Oxfam einem Verbund mehrerer Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, zum Start des Weltwirtschaftsforums in Davos am Montag. Das Gesamtvermögen von Milliardären ist demnach um zwei Billionen US-Dollar gestiegen.

Pro Woche kamen fast vier neue Milliardäre hinzu, so Oxfam. Gleichzeitig lebten noch immer beinahe 3,6 Milliarden Menschen unter der erweiterten Armutsgrenze von 6,85 US-Dollar pro Tag.

In Deutschland wuchs das Gesamtvermögen der Milliardäre um 26,8 Milliarden US-Dollar, erklärte der Verbund mehrerer Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Die Zahl der Milliardäre hierzulande stieg um neun auf 130.

Die mit dem Besitz von Konzernen einhergehende wirtschaftliche Macht führe auch zu politischer Macht, bemängelte Oxfam. Superreiche und ihre Konzerne profitierten weltweit von Steuersenkungen und großzügigen Ausnahmeregelungen, während die Steuern für Milliarden von Menschen stiegen.

Die karitative Organisation bemängelte eine “zunehmende Monopolisierung der Wirtschaft”. Einzelne Branchen würden von immer weniger Unternehmen dominiert. Die 20 reichsten Menschen der Welt seien Eigentümer oder Großaktionäre von Großkonzernen, von denen viele eine marktbeherrschende Stellung hätten.

Oxfam fodert daher eine Milliardärssteuer. Diese wäre aus Sicht der Organisation ein “wichtiger erster Schritt”, um eine der großen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen und damit Vertrauen in Politik und die Demokratie wiederherzustellen. Die so gewonnenen Finanzmittel sollten in soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz investiert werden, so Oxfam. Das Bundeskartellamt solle die Situation in hochkonzentrierten Sektoren analysieren und konkrete Maßnahmen gegen Marktkonzentration ergreifen.

red