Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben im Januar 2024 um 26,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Dezember 2023 hatte sie um 12,3 Prozent gegenüber Dezember 2022 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten, wobei die Insolvenzzahlen für diesen Zeitraum insgesamt noch leicht unter dem Niveau des Vor-Corona-Zeitraums Juni 2019 bis Januar 2020 lagen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten. Diese und weitere Hinweise sind bei der Interpretation der Insolvenzstatistiken zu beachten.

Im November 2023 meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.513 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 15,3 Prozent mehr als im November 2022. Von Januar bis November 2023 stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 23,2 Prozent auf 16 264 Fälle. Von Januar bis November 2022 hatte die Zahl allerdings nur leicht über dem niedrigen Niveau des von Corona-Sonderregelungen geprägten Vergleichszeitraums des Jahres 2021 gelegen (+2,9 Prozent). Verglichen mit dem Zeitraum des Vor-Corona-Jahres 2019 war die Zahl der Unternehmensinsolvenzen von Januar bis November 2023 um 6,5 Prozent niedriger.

Die Forderungen der Gläubiger aus den im November 2023 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 1,5 Milliarden Euro. Im November 2022 hatten die Forderungen bei knapp unter 1,5 Milliarden Euro gelegen.

Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im November 2023 in Deutschland insgesamt 4,5 Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 9,6 Fällen. Dann folgten die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 7,5 Fällen.

Im November 2023 gab es 5.811 Verbraucherinsolvenzen. Damit sank die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 1,0 Prozent gegenüber November 2022. Von Januar bis November 2023 stiegen die Verbraucherinsolvenzen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,1 Prozent auf 61.460 Fälle, so das Bundesamt.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die deutsche Wirtschaft in einer prekären Situation. “Die Wirtschaftswende erleben wir und zwar unter dramatischen Vorzeichen”, sagte Habeck beim Bühnentalk “RND vor Ort” des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” am Mittwochabend. “Die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik hat im Kern drei Säulen gehabt und alle drei Säulen sind uns weggebrochen.”

Die erste Säule sei günstiges Gas aus Russland gewesen, durch das sich Deutschland energieintensive Industrie leisten konnte. Zudem habe Deutschland wirtschaftliche Subventionen bezahlen können, weil man dank der USA nicht in die Verteidigung investieren musste. Als drittes nannte er China als Absatzmarkt.

“Alles drei ist weg”, so Habeck. “Das heißt, wir müssen das Prinzip, wie wir in Deutschland planen und genehmigen, überdenken. Wir müssen aber auch uns fragen, ob wir nicht ein Wirtschaftssicherheitsinteresse haben, bestimmte Produktionskapazitäten in Europa und in Deutschland verfügbar zu haben.”

Als Beispiele nannte der Wirtschaftsminister die Produktion von Pulvermunition, Batterien, Halbleitern und Mikrochips. Es koste, diese Bereiche nach Deutschland zu holen. “Denn die Produktion ist ja nicht hier in Deutschland oder in Europa, weil wir die günstigen Lieferketten der anderen Länder hatten”, sagte der Grünen-Politiker.

In der Debatte um wirtschaftliche Impulse sprach er sich für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen aus. In Bezug auf das “Wachstumschancengesetz” der Bundesregierung räumte er ein, dass den Bundesländern die Finanzmittel fehlten, um zuzustimmen. “Die Länder haben kein Geld dafür”, so Habeck. “Die sagen: Das können wir uns nicht leisten.”

Zwar bezeichnete Habeck das gesamtstaatliche Finanzvolumen für neue Wachstumsimpulse, das Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf acht Milliarden Euro angesetzt habe, als “homöopathisch”. Trotzdem seien die Einnahmeausfälle, die durch die geplanten Möglichkeiten von Steuerabschreibungen für Investitionen entstünden, den Bundesländern zu hoch, erklärte Habeck. Lindner hatte die entstehenden Kosten zu je einem Drittel auf Bund, Länder und Kommunen aufteilen wollen.

In den Verhandlungen hätten die Landesregierungen aber gesagt, sie könnten die steuerlichen Ausfälle nicht tragen, “weil wir noch die Schulen, die Kitas, die Straßen, die Spielplätze und so weiter finanzieren müssen”, so Habeck. “Das muss ja auch alles finanziert werden. Und jetzt ist es sehr konkret: Diese acht Milliarden sind kleiner geworden, weil wir andere Aufgaben auch haben.”

red

Berlin – Leipzig belegt im Ranking der deutschen Städte mit dem energieeffizientesten Gebäudebestand Platz eins. Das ist das Ergebnis der Rangliste “Energieeffizienteste Städte 2023”, über die das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) berichtet. Auf den Plätzen zwei und drei folgen mit Chemnitz und Dresden zwei weitere ostdeutsche Städte.

Philipp Nimmermann (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sagte, die drei Spitzenreiter hätten “nicht nur einen bedeutsamen Standortvorteil, sondern sind Vorbild für ganz Deutschland”. Energieeffiziente Gebäude sorgten für sinkende Energiekosten und trügen damit wesentlich zur finanziellen Entlastung der Bürger vor Ort bei, sagte Nimmermann. Gleichzeitig lieferten sie einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz. Der Staatssekretär ist Schirmherr der Initiative “Energieeffizienteste Städte”, die der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle initiiert hat (BuVEG).

Das Ranking umfasst die 50 deutschen Städte mit dem energieeffizientesten Gebäudebestand. Bewertet wurden Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern. Auf den hinteren 15 Plätzen finden sich ausschließlich westdeutsche Städte, davon elf in NRW.

Grundlage für die Erstellung der Rangliste sind 375.000 Datensätze der Immobilienplattform Immobilienscout 24 aus dem Zeitraum von August 2022 bis August 2023. Ausgewertet wurden nur Angebote mit entsprechenden Energiekennwerten. Daten von Musterhäusern oder virtuelle Objekte aus noch nicht realisierten Bauvorhaben wurden gestrichen. Es wurden nur Städte in die Rangliste aufgenommen, für die eine gewisse Mindestzahl von Inseraten ermittelt werden konnte.

red

München – Im deutschen Wohnungsbau ist das vom Münchener Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima auf den niedrigsten jemals gemessenen Wert gefallen. Die Stimmung im Januar erreichte nur noch -59,0 Punkte, nach -56,9 im Vormonat, teilte das Institut am Dienstag mit. Gleiches gilt für die Erwartungen, sie fallen von -64,7 auf -68,9 Punkte weiter in den Keller.

“Der Ausblick auf die kommenden Monate ist düster. Der Wohnungsbau ist weiterhin einer Doppelbelastung ausgesetzt”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Während auf der einen Seite Neuaufträge ausbleiben, werden auf der anderen Seite weiterhin Projekte storniert.

“Fehlende Aufträge belasten die Geschäfte der Wohnungsbauer”, sagte Wohlrabe weiter. Im Januar klagten 52,5 Prozent der Betriebe von einem Auftragsmangel, nach 56,9 Prozent im Dezember. Bei den Stornierungen gab es einen Rückgang: 17,4 Prozent, nach 22,1 Prozent im Vormonat. Aber: “Von einer Trendwende im Wohnungsbau kann noch nicht gesprochen werden”, so der Ifo-Experte. Die schwierigen Rahmenbedingungen hätten sich kaum geändert. “Hohe Zinsen und Baukosten machen es den Bauherren nicht leichter.”

red

Berlin – Abgeordnete der Ampel-Koalition drängen die Bundesländer, das 49-Euro-Ticket zu verbessern und einheitliche Regelungen für die Mitnahme von Fahrrädern einzuführen.

Die Verkehrsexpertin der Grünen im Bundestag, Nyke Slawik, sagte der “Rheinischen Post” (Montag), sie könne sich ein “Deutschlandticket Fahrrad” gut vorstellen. “Dafür benötigt es die Schaffung eines einheitlichen Fahrradtarifs für das Deutschlandticket.” Außerdem müssten Familien entlastet werden. Daher wolle man “die Mitnahme von Kindern bis 14 Jahren auf dem Ticket deutschlandweit verwirklichen”, ergänzte Slawik.

Der für den Fahrradverkehr zuständige FDP-Abgeordnete Valentin Abel sagte derselben Zeitung: “Ich fände es gut, wenn es flächendeckend die gleichen Mitnahmeregeln beim Deutschlandticket gäbe. Der Ball liegt eindeutig im Feld der Länder.”

Die Sprecherin des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Stephanie Krone, betonte, zusätzliche Fahrradtickets seien fast überall viel zu teuer. Eine grundsätzlich kostenfreie Fahrradmitnahme in Nahverkehrszügen sei daher notwendig. “Einfach mit dem Deutschlandticket einsteigen – und fertig”, forderte Krone.

red

Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, seine Geschäfte in der chinesischen Region Xinjiang zu beenden, appellieren deutsche Politiker von SPD, Grünen und FDP an Volkswagen, sich dort ebenfalls zurückzuziehen.

“Xinjiang muss als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten für westliche Unternehmen, so auch für VW, zu einem `NO-GO` werden”, sagte Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Der Rückzug von BASF setzt ein klares Zeichen: bei den Menschenrechten dürfen keine faulen Kompromisse gemacht werden.”

Die Entscheidung von BASF, sich von den Anteilen an Joint Ventures in Xinjiang zu trennen, sei daher sehr zu begrüßen. “Jahrelang hat die Regierung Chinas auf westliche Unternehmen Druck ausgeübt, sich in Xinjiang niederzulassen und sie dadurch benutzt, um die chinesische menschenverachtende Politik der Unterdrückung von Uiguren salonfähig zu machen”, so die FDP-Politikerin.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer forderte Volkswagen unterdessen auf, sich in der von Uiguren bewohnten Region zurückzuziehen. “Leider sticht seit langem VW negativ heraus, wenn es darum geht, die schlimmen Zustände in Xinjiang zu beschönigen und billige Ausflüchte zu suchen”, sagte Bütikofer dem “Tagesspiegel”. Der Druck auf VW werde nun nochmals zunehmen.

“VW muss Xinjiang verlassen. Es gibt eine ethische rote Linie für die Geschäftstüchtigkeit von Unternehmen”, so Bütikofer. Die Entscheidung von BASF für einen Rückzug aus Xinjiang sei “überfällig” gewesen, sagte der Grünen-Politiker weiter: “Kein deutsches Unternehmen sollte durch seine Präsenz dort das brutale Regime von Menschenrechtsverbrechen gegen die Uiguren und andere Minderheiten mit legitimieren.”

Frank Schwabe (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, forderte derweil alle deutschen Unternehmen auf, in Xinjiang keine weiteren Geschäfte zu machen: “Ganz grundsätzlich ist die Menschenrechtslage in Xinjiang so katastrophal und unübersichtlich, dass deutsche Unternehmen dort nicht tätig sein sollten. Das gilt auch für VW”, sagte Schwabe dem “Tagesspiegel”.

BASF hatte nach Berichten über Menschenrechtsverletzungen bei seinen Aktivitäten in Xinjiang am Freitag einen schnelleren Verkauf seiner Anteile an zwei Joint-Venture-Unternehmen dort angekündigt. 2017 begannen in Xinjiang große Inhaftierungswellen durch chinesische Behörden, bei denen Hunderttausende Menschen aus überwiegend muslimischen Gruppen inhaftiert worden sein sollen. Bis zu einer Million Menschen wurden zudem laut UN in Umerziehungslager geschickt.

red

Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die mögliche Einführung einer “Tierwohlabgabe” ab. “Eine Tierwohlabgabe ist nichts anderes als eine Steuer auf Fleisch”, sagte Söder der “Bild” (Samstagausgabe).

Der Vorschlag einer “Tierwohlabgabe” stammt vom “Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung”, häufig auch nach ihrem Vorsitzenden, Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU), “Borchert-Kommission” genannt. Die Expertenkommission war 2019 von der damaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzt worden. Dem Gremium gehörten Vertreter der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, Umweltverbände, Verbraucherschützer und Wissenschaftler an. Das Landwirtschaftsministerium unter Leitung von Cem Özdemir (Grüne) hat kürzlich einen Vorschlag ausgearbeitet, wie die Verbrauchssteuer auf Fleisch ausgestaltet werden könnte.

“Offenbar ist es die Strategie der Grünen, Fleisch und Wurst so zu verteuern, dass es für viele Normalverdiener nicht mehr erschwinglich ist”, sagte Söder. “Unsere Meinung ist klar: Jeder sollte sich ein Schnitzel, Leberkäs oder eine Currywurst leisten können.”

Wie hoch die Steuer ausfallen sollte, steht in dem Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums nicht. 2020 hatte die Borchert-Kommission 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst gefordert, sodass damit der tierfreundliche Umbau und Betrieb von Ställen ausreichend finanziert werden könne. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 61,1 Kilo pro Person in Deutschland im Jahr 2018 wären dies jährlich Mehrkosten in Höhe von 24,44 Euro pro Person.

Bauernverbände plädieren nun für einen höheren Betrag, um die Inflation auszugleichen. Özdemir dagegen spricht sich für deutlich weniger als 40 Cent pro Kilo Fleisch aus. In der Ampelkoalition gibt es bislang keine Einigkeit darüber, ob die Steuer eingeführt werden soll.

red