Mehr Menschen, die die Regelaltersgrenze erreicht und mehr als 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung gesammelt haben, gehen später in den Ruhestand als regulär vorgesehen. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund für die Jahre 2017 bis 2021 hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben) berichten. Für 2022 stehen die Daten noch nicht zur Verfügung.

2017 haben 4.720 Menschen Rentenzuschläge angesammelt, weil sie ihren Renteneintritt nach hinten verschoben haben. 2018 traf das auf 5.902 Personen zu und im Jahr 2019 auf 6.756. Ein Jahr später waren es 7.572 Beitragszahler. Im darauffolgenden Jahr 2021 sank die Zahl geringfügig auf 7.532. Wer seine Rente aufschiebt, erhält pro Monat einen Zuschlag von 0,5 Prozent.

Bei den Daten wurden Renten mit weniger als 35 Jahren Beitrags- und beitragsfreien Zeiten sowie Vertragsrenten – also Renten mit Versicherungszeiten im Ausland – nicht berücksichtigt. Unklar ist, ob die Menschen den Rentenbeginn verschoben haben, weil sie weiter einer Beschäftigung nachgingen oder ohne Arbeitsverhältnis die Rente später in Anspruch nahmen. Die Daten beziehen sich nicht auf Personen, die neben der Rente gearbeitet und Beiträge eingezahlt haben.

red

In den Bundesländern wächst der Widerstand gegen weitere Beitragserhöhungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nach Sachsen-Anhalt lehnen inzwischen auch Thüringen, Brandenburg, Niedersachsen und Bayern entsprechende Pläne ab, berichtet die “Welt” (Freitagsausgabe). Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und anderen Ländern drängt man auf Kostendisziplin.

Das ergab eine Umfrage der “Welt” in den Staatskanzleien. “Ich erwarte, dass die Rundfunkanstalten einen sichtbaren Beitrag zur Konsolidierung leisten und einen entsprechenden Finanzbedarf anmelden”, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der Zeitung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland habe “kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem”.

Angesichts der bekannt gewordenen Verfehlungen beim Sender RBB sehe er keine Akzeptanz bei den Bürgern in Brandenburg für eine Beitragserhöhung und spreche sich gegen weitere Erhöhungen aus. Auch sein Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow (Linke) sieht “aktuell keinen Raum für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags”. Die für den Beschluss notwendige Einstimmigkeit in der Ministerpräsidentenkonferenz sei ohnehin nicht gegeben, sagte Ramelow der “Welt”.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehöre zweifelsfrei “zu den Grundpfeilern unserer Demokratie”, so Ramelow. Gleichwohl bestehe grundlegender Reformbedarf. Dem Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit müsse Rechnung getragen werden.

Jörg Mielke (SPD), Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, erklärte: “Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Reformdebatten zwischen den Ländern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wären aus Sicht des Landes Niedersachsen Beitragserhöhungen ab dem Jahr 2024 nicht vertretbar.” Die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten zunächst ihre internen Strukturen durchleuchten, und zwar sowohl im Hinblick auf das Gehaltsgefüge als auch im Hinblick auf den Produktionsaufwand. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert seit Längerem für ein Moratorium bei den Rundfunkbeiträgen.

Diese Position bekräftigte CSU-Generalsekretär Martin Huber: “Die Rundfunkgebühren dürfen nicht weiter steigen, im Gegenteil: auch bei ARD und ZDF ist Sparsamkeit angesagt”, sagte Huber. Er übte auch inhaltliche Kritik; der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse seinem Auftrag gerecht werden, “das heißt: informieren statt umerziehen”. Der Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, Dirk Schrödter (CDU), sagte: “Beitragssteigerungen passen nicht in die Zeit.”

Er erwarte von den Anstalten “äußerste Kostendisziplin und die unbedingte Beachtung der Prinzipien Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit”. Aus Mecklenburg-Vorpommern kamen ähnliche Töne. “Aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns ist es wichtig, dass Ausgaben begrenzt werden, damit die Rundfunkbeiträge stabil gehalten werden können”, sagte Regierungssprecher Andreas Timm.

Auch in der Staatskanzlei im hessischen Wiesbaden erwartet man “Zurückhaltung bei der Bedarfsanmeldung”, wie Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU) erklärte. Ziel künftiger Beratungen müsse “ein Mehr an Akzeptanz und auch eine relative Beitragsstabilität sein”. Der Bremer Senatssprecher Christian Dohle sagte, solche Stabilität werde auch in Bremen “begrüßt”.

red

Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich wohl demnächst vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten müssen. Die Unionsfraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag erarbeitet, über den der “Spiegel” berichtet. Er soll demnach vor allem die Rolle des SPD-Politikers bei der steuerlichen Behandlung der Cum-ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank beleuchten.

Der Ausschuss soll in der kommenden Woche in der Sitzung der Unionsabgeordneten formal verabschiedet werden. Nach Befassung in der Fraktion wird der Antrag zunächst in den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags gehen, mit der Konstituierung des Gremiums ist frühestens im Mai zu rechnen. “Das Agieren der Freien und Hansestadt Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre M.M.Warburg & CO Bank wirft schwerwiegende Fragen auf”, heißt es in dem Papier.

Der Antrag der Unionsfraktion sieht vor, dass im Kern drei Fragen aufgeklärt werden: “Warum wollte man in Hamburg Steuer-Forderungen gegen die Warburg-Bank zunächst verjähren lassen? Wieso kam es in der Hamburger Finanzbehörde dann zu einer Meinungsänderung? Wie kommt es zu den erheblichen Erinnerungslücken, die Scholz in der Sache bislang offenbart hat?” Neben diesen drei Komplexen enthält der Antrag 19 detaillierte Fragen, denen der Ausschuss nachgehen soll. In dem Papier werden mehrere SPD-Politiker namentlich erwähnt, der prominenteste unter ihnen ist Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, ein langjähriger Vertrauter von Scholz. Zudem geht es um die Rolle von Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher, unter Scholz Finanzsenator der Hansestadt.

Die Union schlägt vor, dass dem Ausschuss zwölf ordentliche Mitglieder angehören. Das würde bedeuten, dass SPD und Union drei Parlamentarier in das Gremium schicken, FDP und Grüne jeweils zwei, AfD und Linke je einen Abgeordneten. Dazu kämen zwölf stellvertretende Ausschuss-Mitglieder.

Für den Vorsitz des Ausschusses ist der Essener CDU-Abgeordnete Matthias Hauer im Gespräch.

red

Der Kinderschutzbund hat die zögerliche Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der Liberalen in der Debatte über die Höhe der Kindergrundsicherung scharf kritisiert. “Da reden Menschen, die haben sich noch nie in das Leben der Betroffenen hineinversetzen können”, sagte DKSB-Präsident Heinz Hilgers der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Das aktuelle System sei “sehr bürokratisch und schwierig”.

“Viele in der Politik, die aktuell darüber reden, wären kaum in der Lage, die jetzigen Anträge auszufüllen”, so Hilgers. Immer wieder höre man die Unterstellung, dass die Eltern das Geld nicht für die Kinder verwenden würden – das Gegenteil sei der Fall. Eltern müssten sogar Geld ansparen, um ihre Kinder zu versorgen.

“Ein Beispiel: Für die Gesundheitspflege eines Babys sind im jetzigen Bürgergeldsystem 9,29 Euro pro Monat vorgesehen, allein die billigste Halbmonatsbox Windeln kostet 36,99 Euro im Monat.” Da kämen noch Babyöl, Cremes und weiteres hinzu. Für die Bildung eines Kleinkindes sehe das Bürgergeld 1,72 Euro im Monat vor, damit könne man keine Kinderbücher finanzieren, so Hilgers weiter.

Für die Ernährung eines Jugendlichen von 13 Jahren gebe es pro Tag 4,46 Euro. Diese drei Schlaglichter bewiesen, dass Eltern bei sich selbst kürzen müssten, um ihre Kinder zu versorgen. “Die von Ministerin Paus geforderten 12 Milliarden Euro sind die absolute Untergrenze, das ist nur ein Einstieg, unter 20 Milliarden ist die Kindergrundsicherung aber kaum zu finanzieren”, fügte der Verbandschef hinzu.

“Die Kindergrundsicherung sollte – wenn man sie richtig macht – die Armut von Kindern in Deutschland um drei Viertel reduzieren”, so Hilgers.

red

Der Energieversorger EnBW plant derzeit keine Preissenkungen. “Unsere langfristig ausgerichteten Beschaffungspreise liegen derzeit höher als die tagesaktuellen Spotmarktpreise”, sagte EnBW-Chef Andreas Schell der Wochenzeitung “Die Zeit”. Über die Preisentwicklung beim Strom zu spekulieren sei derzeit “nicht seriös”.

In den nächsten Jahren will EnBW nach Angaben von Schell zudem “besser zugeschnittene Stromtarife” anbieten. “Wenn ein Kunde sein E-Auto zu jeder Zeit sofort vollladen will, wäre es doch nur fair, dass sein Tarif dann etwas höher ist als bei jemandem, der flexibler ist”, fügte er hinzu. Und wenn ein Kunde einen Batteriespeicher im Keller habe und einen Teil der Kapazität bereitstelle, um Nachfragespitzen im Stromnetz abzufangen, indem sein Speicher dann Strom ins Netz abgebe, könne er einen billigeren Stromtarif bekommen, so Schell.

red

Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands, hat die Abschaltung der drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke kritisiert. “Die drei Kernkraftwerke hätten bis Ende des Jahrzehnts sicher weiterlaufen können”, sagte Bühler der “Bild” (Mittwochausgabe). Genau dafür seien die Meiler ausgelegt worden.

“Die Anlagen befinden sich in einem sehr guten Zustand. Die drei Kernkraftwerke, die am 15. April abgeschaltet werden sollen, wurden 1988 und 1989 in Betrieb genommen und sind für eine Betriebsdauer von mindestens 40 Jahren ausgelegt. Aus sicherheitstechnischer Sicht könnten bei regelmäßiger Wartung und der entsprechenden Sicherheitsprüfung die drei Kernkraftwerke noch einige Jahre betrieben werden”, so der Vorsitzende des TÜV-Verbands.

“Die deutschen Kernkraftwerke zählen nach wie vor zu den sichersten Kraftwerken der Welt. Das gilt bis zur Abschaltung und darüber hinaus.” Bühler bemängelt auch die Folgen des AKW-Aus für die Klimabilanz und die Stromversorgung.

“Die Atomkraftwerke liefern die Grundlast. Das heißt: Egal, ob draußen die Sonne scheint oder der Wind weht, die AKW liefern stabil Strom”, so Bühler. “Der Atomstrom, der nicht durch erneuerbare Energien gedeckt wird, muss durch Strom aus Kohle und Gas kompensiert werden – mit entsprechend schlechterer CO2-Bilanz.”

Der Weltklimarat hatte in seinem Synthesebericht Atomkraft als Möglichkeit zur CO2-Reduzierung im Energiesektor aufgeführt. Dabei übersteigt laut IPCC das Potential von Windkraft und Solar das Potential von Atomkraft um ein Vielfaches – bei deutlich geringeren Kosten.

red

Angesichts des zuletzt starken Anstiegs von Geldautomaten-Sprengungen erwägen der Bund und die Länder, Banken und Sparkassen verstärkte Schutzmaßnahmen per Gesetz vorzuschreiben. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe), Geldautomatenbetreiber und -hersteller müssten für mehr Sicherheit sorgen, etwa durch den Einsatz von Vernebelungstechnik oder Einfärbe- und Klebesystemen. “Sollte das auf freiwilliger Basis nicht geschehen, wird eine gesetzliche Pflicht der Hersteller und Betreiber der Geldautomaten zur Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen notwendig.”

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erinnerte die Banken an ihre Zusicherung, sich verstärkt des Themas anzunehmen. Im November vergangenen Jahres hatte sich die Deutsche Kreditwirtschaft, die gemeinsame Interessenvertretung der Banken und Sparkassen, bei einem “Runden Tisch” zu vorbeugenden Maßnahmen bereiterklärt. “Wir erwarten jetzt kurzfristig sichtbare Schritte”, sagte Maier dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).

Ansonsten sei eine gesetzliche Regelung unausweichlich. Auch das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) betonte, für den Fall, dass die verabredeten Maßnahmen “nicht ausreichend” umgesetzt würden und sich die Kriminalitätslage “nicht nachweislich und im erforderlichen Umfang verbessert”, seien gesetzliche Verpflichtungen der Geldautomatenbetreiber erforderlich. “Jetzt ist die Kreditwirtschaft in der Verantwortung, diese Maßnahmen schnell und konsequent umzusetzen”, sagte Faeser dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).

Ähnlich äußerten sich die Innenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die Banken lehnen Vorschriften per Gesetz ab. “Eine gesetzliche Regelung ist aus unserer Sicht der falsche Ansatz und wird der grundsätzlichen Aufgabenverteilung in unserem staatlichen Gemeinwesen nicht gerecht”, teilte die Deutsche Kreditwirtschaft auf Anfrage mit.

“Es ist schwer nachzuvollziehen, dass die alleinige Verantwortung für die Verhinderung von Sprengungen bei Banken und Sparkassen liegen soll.” Die Sicherung der Bargeldinfrastruktur gelinge nur im Schulterschluss mit Politik und Strafverfolgungsbehörden.

red

Der Eigentümerverband “Haus und Grund” wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Kosten für die Wärmewende viel zu niedrig anzusetzen. Der “Bild” (Dienstagausgabe) sagte Verbandspräsident Kai Warnecke, die Kosten seien im Jahr doppelt so hoch wie im Gesetzentwurf angegeben. “Das Ziel sind 500.000 neue Wärmepumpen im Jahr. Bei Kosten von durchschnittlich 40.000 Euro pro Wärmepumpe entstehen hierdurch jährliche Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro”, sagte Warnecke zu “Bild”. Im Gesetzentwurf zur GEG-Novelle ist dagegen von 9,157 Milliarden Euro im Jahr bis 2028 die Rede. Anschließend werden die jährlichen Kosten mit 5,039 Milliarden Euro angesetzt.

“Die Zahlen im Gesetzentwurf sind eine Milchmädchen-Rechnung”, sagte Warnecke. Er kritisierte zugleich, dass der von Habeck geplante Einbau von 500.000 Wärmepumpen im Jahr viel zu gering angesetzt ist. Dann wären erst nach rund 39 Jahren alle 19,4 Millionen Wohngebäude mit einer Wärmepumpe ausgestattet, sagte Warnecke.

Außerdem betrage die Lebensdauer einer Wärmepumpe nur 20 Jahre. “Auch wenn natürlich nicht alle Gebäude im Endeffekt eine Wärmepumpe erhalten, so machen diese Zahlen deutlich, dass die kalkuliertem Kosten im Gesetzentwurf viel zu niedrig sind und die Annahmen unrealistisch. De facto müssten wir nämlich 1,5 Millionen Wärmepumpen verbauen, um im Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Der Gesetzentwurf ist mithin in sich unschlüssig”, sagte Warnecke zu “Bild”.

red

Der Atomausstieg in Deutschland ist nach Überzeugung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unumkehrbar. Die letzten drei Atomkraftwerke, die am 15. April vom Netz genommen werden, würden “früher oder später in den Rückbau gehen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Ein Neubau von Kernkraftwerken habe sich immer als “ökonomisches Fiasko” dargestellt – ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland, fügte er hinzu.

“Es gibt auch kein Interesse von deutschen Betreibern, neue Atomkraftwerke zu bauen. Unser Energiesystem wird sich anders aufbauen: Wir werden bis 2030 zu 80 Prozent erneuerbare Energien haben.” Zuvor hatte die FDP-Bundestagsfraktion in einem energiepolitischen Grundsatzpapier gefordert, die drei letzten Atommeiler nach ihrer Abschaltung noch mindestens ein Jahr in einem betriebsbereiten Zustand zu halten, um sie wieder hochfahren zu können.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, dass das AKW-Aus “ein strategischer Fehler in einer weiterhin angespannten energiepolitischen Lage” sei. Habeck hielt dem entgegen: “Wir setzen mit dem Atomausstieg um, was Union und FDP 2011 beschlossen haben.” Die Frage, ob er die Sicherheit der Energieversorgung nach dem Atomausstieg garantieren könne, bejahte Habeck.

“Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein”, sagte er. “Wir haben die Lage im Griff durch die hohen Füllstände in den Gasspeichern und die neuen Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten und nicht zuletzt durch mehr Erneuerbare Energien.”

Habeck ruft Bürger zu weiteren Energieeinsparungen auf

Habeck ruft die Bürger weiter dazu auf, beim Energiesparen nicht nachzulassen. “Wir werden im kommenden Winter eine bessere Gasversorgungslage haben”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Trotzdem sei Energie teuer und ein hoher Verbrauch schade dem Klima.

“Es bleibt also sinnvoll, sorgsam mit Energie umzugehen.” Mit Blick auf den vergangenen Winter sagte Habeck, dass es gelungen sei, die Gasspeicher in einer “kritischen Phase” vollzukriegen und eine “schwere Wirtschaftskrise abzuwehren”. Der Vizekanzler fügte hinzu: “Wir haben auch gesehen, dass bestimmte Sachen ganz einfach waren und trotzdem einen guten Effekt hatten.”

Energiesparen müsse keinen “Verlust an Lebensqualität” bedeuten. Die Energiesparverordnung der Bundesregierung, die unter anderem in öffentlichen Arbeitsstätten eine maximale Raumtemperatur von 19 Grad vorschreibt, läuft am 15. April aus.

red