Vor dem Flüchtlingsgipfel zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz am kommenden Freitag erhebt der Deutsche Landkreistag die Forderung nach einer verpflichtenden Arbeit für alle Flüchtlinge in Deutschland. Reinhard Sager, der Präsident des Landkreistags, unterstrich diese Forderung in einem Gespräch mit der Zeitung “Bild” (Freitagausgabe). Er betonte, dass “eine Arbeitspflicht eingeführt werden muss”, die für sämtliche Anwärter auf Asyl in Deutschland gelten sollte. Die Bedingungen der Arbeit, sei es in gemeinnützigen Tätigkeiten oder im Gastgewerbe, sollten für jeden Flüchtling gleichermaßen gelten. Allerdings sei zu beachten, dass gesundheitlich beeinträchtigte oder behinderte Personen von dieser Verpflichtung ausgenommen werden sollten.

Sager äußerte zugleich seine Enttäuschung darüber, dass der Landkreistag nicht zur Teilnahme an den Gesprächen im Kanzleramt eingeladen wurde. Er kritisierte, dass sie, trotz der Hauptrolle, die die Landkreise bei der Flüchtlingsversorgung übernehmen, nicht an dem Gipfeltreffen teilnehmen werden. Stattdessen appellierte er an die 16 Ministerpräsidenten, die Landkreise besser zu unterstützen.

Es sei erwähnenswert, dass nach deutschem Grundgesetz niemand zu einer Zwangsarbeit gezwungen werden darf. Die einzigen Ausnahmen sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und die allgemeine, gleiche öffentliche Dienstpflicht. Vorstöße für eine obligatorische Arbeit gab es zuletzt, insbesondere im Kontext von Arbeitssuchenden. Die AfD-Bundestagsfraktion schlug im Oktober des letzten Jahres beispielsweise vor, dass Arbeitslosengeldempfänger, die die “Bürgerarbeit” ablehnen, anstelle von Geldleistungen lediglich Sachdienstleistungen erhalten sollten. Ähnliche Forderungen kamen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Thüringens FDP-Vorsitzendem Thomas Kemmerich. Auch das rot-grün regierte Niedersachsen unterstützt die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Flüchtlinge, ebenso wie die CSU.

red

Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Stephan Weil, der Regierungschef von Niedersachsen (SPD), eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert, im Vergleich zu dem, was der Bund vorsieht. Weil betonte in einem Interview mit der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe), dass es auf nationaler Ebene verschiedene Themen gebe, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert würden. Inzwischen herrsche Einigkeit zwischen den Ländern und dem Bund darüber, dass ein flexibleres System der Flüchtlingsfinanzierung mit angemessener Beteiligung des Bundes notwendig sei. Allerdings müsse noch über die genaue Höhe der Kopfpauschale verhandelt werden, wie Weil erklärte.

Der Bund plädiert derzeit dafür, nicht mehr als 5.000 Euro pro geflüchteter Person zu zahlen, während die Länder und Kommunen gemeinsam vertreten, dass die Pauschale bei 10.000 Euro liegen sollte, so der Standpunkt von Weil. Er betonte weiter, dass viele Kommunen zurecht darauf hinweisen, dass sie finanziell erheblich überfordert seien. Mit jedem weiteren ankommenden Flüchtling würden die Kosten für die Schaffung von Unterkünften und Versorgungseinrichtungen zunehmen.

red

Viele Haushalte werden von der Verlängerung der Gaspreisbremse bis März 2024 nur begrenzt profitieren, insbesondere wenn die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent angehoben wird. Eine Analyse von Verivox zeigt, dass der Gaspreis im Jahr 2024 insgesamt um 18 Euro steigen wird, was einer Erhöhung um 0,8 Prozent entspricht. Trotz der geplanten Verlängerung der Gaspreisbremse bis Ende März 2024 würden die durchschnittlichen Kosten für Gas bei einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden von 2.497 Euro auf 2.460 Euro sinken.

Dies entspricht einer Entlastung von 38 Euro oder 1,5 Prozent. Aufgrund der gleichzeitigen Anpassung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent würden die jährlichen Kosten jedoch auf 2.516 Euro ansteigen, was einer Erhöhung von 18 Euro (0,8 Prozent) entspricht. Lediglich Verbraucher, die noch in teuren Gas-Grundversorgungstarifen ihres Anbieters verbleiben, würden von den Preisbremsen profitieren.

In diesen Fällen würden die jährlichen Kosten um 56 Euro von 3.177 Euro auf 3.121 Euro sinken, was einer Entlastung von 1,8 Prozent entspricht. Auch die Stromkosten würden durch die Verlängerung der Preisbremse nur geringfügig sinken, von 1.486 Euro auf 1.480 Euro pro Jahr. Dies entspricht einer Ersparnis von sechs Euro oder 0,4 Prozent.

Da die neuen Tarife bereits flächendeckend unter dem staatlichen Preisdeckel liegen, profitieren sie nicht von einer Verlängerung der Preisbremsen. Diese Verlängerung ist hauptsächlich für Verbraucher von Interesse, die sich noch in der örtlichen Grundversorgung befinden. In diesen Fällen würden die Stromkosten von durchschnittlich 1.868 Euro auf 1.842 Euro sinken, was einer Entlastung von 26 Euro oder 1,4 Prozent entspricht.

red

Vor dem Hintergrund der geplanten Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr äußerte die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, ernste Bedenken bezüglich der gravierenden Auswirkungen auf soziale Einrichtungen in Deutschland. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montagausgabe) warnte sie davor, dass zahlreiche kleinere soziale Angebote vor dem Aus stehen. “Sehr viele, gerade kleinere soziale Einrichtungen werden gezwungen sein, ihre Tätigkeit einzustellen”, betonte sie. “Das wird sich unmittelbar auf die Präsenz von Organisationen wie der Arbeiterwohlfahrt, der Diakonie oder der Caritas im öffentlichen Raum auswirken.”

Die geplanten Kürzungen im Haushalt für das Jahr 2024 betreffen nahezu alle Ministerien und werden auch im sozialen Sektor erhebliche Einschnitte mit sich bringen. Welskop-Deffaa äußerte ihre Besorgnis darüber, dass diese sozialen Kürzungsmaßnahmen ihrer Meinung nach nicht ausreichend in der öffentlichen Diskussion behandelt werden. Sie wies darauf hin: “Es ist bemerkenswert, dass die breite Öffentlichkeit nicht ausreichend darüber informiert wurde, wie der einstimmig verabschiedete Bundeshaushalt für 2024 tiefe Einschnitte in die soziale Infrastruktur vornehmen wird. Die geplanten Kürzungen betreffen wichtige Ministerien wie das Arbeitsministerium, das Familienministerium und das Gesundheitsministerium und werden sich auf zahlreiche Menschen in unserem Land auswirken.”

Zudem prognostizierte sie, dass diese Kürzungsmaßnahmen möglicherweise der rechtspopulistischen AfD Auftrieb verleihen könnten. “Insbesondere für diejenigen, die bereits vorher mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert waren, werden diese Maßnahmen zusätzliche Unsicherheiten in ihr Leben bringen”, warnte die Präsidentin des Caritas-Verbands. “Diese zusätzliche Unsicherheit könnte die Anfälligkeit für polarisierende Rhetorik, wie sie von der AfD praktiziert wird, erhöhen.

red

Die Grünen setzen ihren Druck auf eine rasche Abschaffung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge fort. In einem Interview im ARD-Morgenmagazin betonte Grünen-Chefin Ricarda Lang die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass neu ankommende Menschen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Sie äußerte Unverständnis für die bestehenden Arbeitsverbote, die Flüchtlinge noch drei Monate warten lassen.

Lang argumentierte, dass Menschen, die in Deutschland ankommen, bereits ab dem ersten Tag arbeiten sollten. Bedenken, dass dies das Land für Flüchtlinge attraktiver machen könnte, wies sie zurück. Sie betonte: “Wir haben in diesem Land einen erheblichen Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel.” Sie verwies auf die Aussage der Wirtschaftsweisen, dass Deutschland etwa 100.000 netto Einwanderer pro Jahr benötige, um das Sozialversicherungssystem zu sichern.

red