Preisobergrenze für russisches Öl: Moskau hat “Vorkehrungen” getroffen

Russland will die von der Europäischen Union beschlossene Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel Öl nicht akzeptieren. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitry Peskov am Samstag, wie die russische Nachrichtenagentur TASS meldete. Russland habe für den nun eingetretenen Fall bereits “Vorkehrungen” getroffen, sagte er, weitere Details wolle man später bekannt geben.

EU-Diplomaten hatten sich am Freitag auf die Preisobergrenze geeinigt, nachdem die Maßnahme bereits seit Monaten im Gespräch war. Die EU will damit die Gewinne Russlands begrenzen. Die Energiepreise für Gas und Öl waren im Zuge des Kriegs in der Ukraine kräftig gestiegen, unter anderem weil Russland die gelieferten Mengen beim Gas reduzierte.

Aufgrund der gestiegenen Preise konnte Moskau dem Vernehmen nach aber trotzdem ordentlich verdienen. Zuletzt wurde russisches Öl aber auch ohne staatlichen Preisdeckel schon mit Abschlägen gehandelt. Während ein Fass der Nordsee-Sorte Brent am Freitag 85 US-Dollar kostete, war russisches Öl zu Preisen zwischen 73 und 77 US-Dollar zu haben.

Was passiert, wenn man russisches Öl kauft, musste im Frühjahr der britisch-niederländische Energiekonzern Shell erfahren: Nachdem das Unternehmen zu einem Dumpingpreis von unter 30 Dollar pro Fass in Moskau eingekauft hatte, gab es einen regelrechten “Shitstorm”. Shell entschuldigte sich und kündigte an, den Gewinn aus dem Geschäft an einen Fonds zu spenden, der die “schrecklichen Folgen des Krieges für die Menschen in der Ukraine” lindern helfe.

red

Pläne der Ampelkoalition für 2023: Preiserhöhungen für Energie sollen deutlich erschwert werden

Die Bundesregierung will Strom- und Gas-Versorgern Preiserhöhungen für 2023 deutlich erschweren. Das geht aus einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu den Preisbremsen hervor, über den die “Bild” (Samstagausgabe) berichtet. Der Versorger müsse demnach im Streitfall dem Bundeskartellamt beweisen, dass die Börsenpreise die Erhöhung rechtfertigen, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums der “Bild”.

So lange der Versorger das nicht könne, bleibe die Erhöhung verboten. Ursache ist eine Beweislastumkehr zulasten der Energie-Versorger. Aus dieser folgt ein grundsätzliches Verbot für Erhöhungen und Rechtfertigungsgründe nur in Ausnahmefällen.

Hintergrund ist der Erstattungsanspruch, der für Gas-Lieferanten aus den Energiepreis-Bremsen gegen den Staat erwächst und missbrauchsanfällig ist. “Im Ergebnis muss Missbrauch ausgeschlossen werden”, sagte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD. Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, ergänzte: “Mitnahmeeffekte, die Versorgungsunternehmen zu höheren Tarifen animieren, wollen wir verhindern.”

Laut “Check24”-Zahlen, über die die “Bild” berichtet, soll es zum 1. Januar massive Preisaufschläge geben: 457 Gas-Versorger planen ein Plus um durchschnittlich 56 Prozent, davon betroffen wären 3,6 Millionen Haushalte. 636 Strom-Versorger planen Erhöhungen um durchschnittlich 60 Prozent für 7,5 Millionen Haushalte. “Verbraucher dürfen die Zahlung der Erhöhung zurückhalten”, sagte Leonora Holling, Chefin des Bundes der Energieverbraucher.

“Die geplanten Erhöhungen stehen nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse. Wir raten Verbrauchern, Widerspruch einzulegen.”

red

Robert Habeck sendet Botschaft an Putin

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Illusion gewarnt, Deutschland werde vor dem Hintergrund der Energiekrise im Konflikt um die Ukraine klein beigeben. “Wenn es die Not gebietet, handeln wir weiter genauso konsequent und schnell”, sagte Habeck der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Putin soll ruhig sehen, wie leistungsfähig diese Verwaltung, diese Demokratie ist. Wir werden das Land robust halten.” Die Produktion in der deutschen Industrie sei trotz einer Gaseinsparung von 25 Prozent lediglich um 1,4 Prozent zurückgegangen. Das zeige, dass Effizienzgewinne möglich seien.

“Unter dem Druck der Preise sind wir in der Lage, marktwirtschaftliche Antworten zu geben”, sagte er. “Es zeigt, wie robust dieses Land dasteht.” In diesem Zusammenhang warnte Habeck davor, die deutsche Industrie schlechtzureden.

“Wer sagt: Jetzt wird Deutschland deindustrialisiert, hat die Rechnung ohne die deutsche Industrie gemacht, auch ohne die Entschlossenheit der Bundesregierung.”

red

Handelskrieg mit USA? Finanzminister Lindner warnt davor

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor einem Handelskrieg mit den USA wegen des “Inflation Reduction Acts” (IRA). “Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik”, sagte Lindner der “Welt am Sonntag”. Deshalb müsse die Bundesregierung in Washington deutsche Interessen vertreten und auf die negativen Konsequenzen für die Bundesrepublik hinweisen.

Anders aber als die französische Wirtschaft sei die deutsche mit dem Markt der USA eng verbunden. “Deshalb kann Deutschland kein Interesse an einem Handelskrieg haben, sondern muss auf Wirtschaftsdiplomatie setzen”, sagte Lindner weiter. Der IRA wird in Deutschland und Frankreich als protektionistische Politik der US-Regierung auch gegen Europa betrachtet.

Die USA nehmen Milliarden in die Hand, um Hightech-Konzerne mit neuer Produktion in ihr Land zu holen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte der US-Regierung bei einem Besuch in Washington vorgeworfen, mit dieser Politik den Westen zu zersplittern. Lindner dagegen wirbt dafür, den IRA als Anlass zu nehmen, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

“Bei klarer Sicht muss man feststellen, dass fortwährend höhere EU-Anforderungen an die Wirtschaft in Verbindung mit den Energiepreisen ähnlich gefährlich sind wie die Wettbewerbsverzerrung der USA”, so der FDP-Chef.

red

Diese neuen Steuergesetze wurden beschlossen

Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz gebilligt. Damit wird ein Bündel von Steuerrechtsänderungen auf den Weg gebracht. Zu den wesentlichen Punkten des Gesetzes zählt die Schaffung eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer.

Dadurch soll die Auszahlung bestimmter zukünftiger Leistungen des Bundes wie zum Beispiel Nothilfen oder Klimagelder erleichtert werden. Zudem sieht der Entwurf vor, dass kleine Photovoltaikanlagen steuerfrei betrieben werden können. Die Regelung gilt bereits ab diesem Jahr, ursprünglich war sie erst ab 2023 eingeplant.

Vereinfacht werden auch die Regelungen für ein häusliches Arbeitszimmer: Aufwendungen dafür sollen – soweit der Mittelpunkt der Tätigkeit im Arbeitszimmer liegt – auch dann abziehbar sein, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Zur Erleichterung soll in diesen Fällen auch die Wahl eines pauschalen Abzugs in Höhe von 1.260 Euro im Jahr möglich sein. Damit soll sichergestellt werden, dass Steuerpflichtige nicht schlechter gestellt werden als solche, die nur die Homeoffice-Pauschale abziehen.

Die Homeoffice-Pauschale wird entfristet und auf sechs Euro pro Tag angehoben. Sie kann für bis zu 210 Tage in Anspruch genommen werden können. Auch der Sparer-Pauschbetrag wird von derzeit 801 Euro auf 1.000 Euro für Alleinstehende und von 1.602 auf 2.000 Euro für Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner erhöht.

Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt von 1.200 auf 1.230 Euro. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird ab Januar 2023 um 252 Euro angehoben. Bei der Altersvorsorge soll der vollständige Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023 vollzogen werden.

Bisher waren für 2023 96 Prozent und 98 Prozent für 2024 vorgesehen. Damit soll eine doppelte Besteuerung vermieden werden. Der Grundrentenzuschlag soll rückwirkend zum 1. Januar 2021 steuerfrei gestellt werden.

Der Ausbildungsfreibetrag für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden und auswärts untergebracht sind, steigt von 924 Euro auf 1.200 Euro pro Kalenderjahr. Außerdem enthält das Gesetz Regelungen zur Steuerpflicht der Energiepreispauschale für Rentner und Versorgungsbezieher. Dadurch werden in diesem Jahr Mehreinnahmen von 520 Millionen Euro erwartet.

Steuerpflichtig werden soll auch die Gas-/Wärmepreisbremse (Dezemberhilfe). Vorgesehen ist hier ein sozialer Ausgleich, so dass sich nur bei Steuerpflichtigen, die den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, das zu versteuernde Einkommen um die Entlastungen durch die Gaspreisbremse erhöhen soll. Die EU-Verordnung zur Einführung eines Energiekrisenbeitrags wird ebenfalls mit dem Jahressteuergesetz umgesetzt.

Vorgesehen ist, dass in den Wirtschaftsjahren 2022 und 2023 (bei abweichenden Wirtschaftsjahren in den Jahren 2022/23 und 2023/24) entstandene Gewinne von Unternehmen der Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft, die im Vergleich zu den Vorjahren (2018 bis 2021) den Durchschnittsgewinn um 20 Prozent übersteigen, besteuert werden. Der Steuersatz soll 33 Prozent betragen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen zwischen einer und drei Milliarden Euro betragen und zur Finanzierung der Strompreisbremse beitragen.

red

Privathaushalte geben durchschnittlich 2623 Euro im Monat für Konsum aus

Die Deutschen haben bei ihren Konsumausgaben die Corona-Pandemie hinter sich gelassen. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Freitag Zahlen für das Jahr 2021, wonach die privaten Haushalte durchschnittlich 2.623 Euro im Monat für ihren Konsum ausgegeben, und damit 4,6 Prozent oder 116 Euro mehr als im Jahr 2020. Die privaten Konsumausgaben hätten damit nach dem Rückgang im ersten Corona-Jahr 2020 sogar das Niveau des Jahres 2019 (2.574 Euro) übertroffen.

Mit Ausnahme des Bereichs Verkehr gaben die Haushalte 2021 in allen Bereichen mehr Geld aus als im Vorjahr. Allerdings blieben einige Ausgabenbereiche weiterhin unter dem Vor-Corona-Niveau, so das Bundesamt. Insgesamt stiegen die privaten Konsumausgaben im Jahr 2021 auch etwas stärker als die Verbraucherpreise, die sich im Jahresdurchschnitt 2021 um 3,1 Prozent gegenüber 2020 erhöht hatten.

Im Jahr 2021 gaben die privaten Haushalte durchschnittlich 322 Euro im Monat für den Bereich Verkehr aus und damit 29 Euro weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019 (351 Euro). Zum Bereich Verkehr zählen beispielsweise Ausgaben für die Anschaffung und den Betrieb von Kraftfahrzeugen oder die Kosten für Bus- und Bahnfahrkarten. Auch die Ausgaben für Freizeit, Unterhaltung und Kultur (255 Euro) sowie Gaststätten- und Beherbergungsdienstleistungen (113 Euro) blieben unter dem Niveau des Jahres 2019 (284 Euro bzw. 157 Euro).

Ebenso gaben die privaten Haushalte für Bekleidung (98 Euro) und Bildung (18 Euro) etwas weniger aus (2019: 106 Euro bzw. 21 Euro). Im Vergleich zum Jahr 2020 sind die Ausgaben allerdings in allen Bereichen außer im Verkehrsbereich (2020: 325 Euro) wieder gestiegen. Mit 37 Prozent (2019: 35 Prozent) machten im Jahr 2021 die Ausgaben für das Wohnen weiterhin den größten Anteil an den Konsumausgaben der privaten Haushalte aus.

Den zweitgrößten Anteil mit 15 Prozent (2019: 14 Prozent) hatten wie in den Vorjahren die Ausgaben für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren. Weiterhin an dritter Stelle lag der Anteil für Verkehrsausgaben mit 12 Prozent (2019: 14 Prozent). Die Ausgaben für Freizeit, Unterhaltung und Kultur belegten mit 10 Prozent (2019: 11 Prozent) wie auch im Vor-Corona-Jahr den vierten Platz.

An fünfter Stelle folgten mit 6 Prozent (2019: 5 Prozent) die Ausgaben für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände. Diese sind damit im Vergleich zum Jahr 2019 um eine Position vorgerückt. Im Jahr 2019 hatten an fünfter Position mit einem Anteil von 6 Prozent noch die Ausgaben für Gaststätten- und Beherbergungsdienstleistungen gestanden.

Ihr Anteil an den gesamten Konsumausgaben befand sich 2021 mit 4 Prozent der gesamten Konsumausgaben weiterhin unter dem Vor-Corona-Niveau. Der Anteil der Gesundheitsausgaben lag unterdessen im Jahr 2021 wie in den Vorjahren bei rund 4 Prozent, so das Bundesamt.

red

Geplante Staatsbürgerschaftsreform: Institut für Arbeitsmarkt begrüßt Vorhaben

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hat die Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung von Ausländern begrüßt. “Es ist sinnvoll, dass die Ampel die Einbürgerung erleichtern will. Die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft hat eindeutig positive Effekte auf die Integration in den Arbeitsmarkt”, sagte IAB-Migrationsforscher Herbert Brücker der “Rheinischen Post” (Freitag).

“Personen, die den deutschen Pass bekommen, werden leichter eingestellt, ihre Verdienste steigen und sie sind leistungsbereiter”, sagte Brücker. “Der Pull-Effekt durch die Möglichkeit einer schnelleren Einbürgerung ist für höher qualifizierte Menschen, die sich für Deutschland interessieren, deutlich höher als für geringer Qualifizierte.” Und man wollen schließlich, dass mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen.

“Gerade für qualifizierte Menschen aus Drittstaaten ist das ein sehr positives Signal”, sagte der Experte. “Wichtiger noch als eine schnellere Einbürgerung sind die verbesserten Chancen auf die doppelte Staatsbürgerschaft.” Denn viele Migranten würden ihre Staatsbürgerschaft behalten wollen.

“Viele haben zwei Identitäten, sie sind etwa Deutsche und Türken. Ich erwarte, dass durch diese Reform deutlich mehr Menschen mit ausländischen Wurzeln den deutschen Pass beantragen. Dadurch steigt ihre Bindung an Deutschland”, sagte Brücker.

red

Geringere Klimawirkung: Kaum Klimaschutz durch früheren Kohleausstieg

Düsseldorf – Der vorgezogene Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2030 hat offenbar eine geringere Klimawirkung als von der Bundesregierung angegeben. Das ist das Ergebnis einer Studie des Energieberatungshauses Aurora, über die der “Spiegel” berichtet. Die Abschaltung acht Jahre vor dem derzeitigen Enddatum im Jahr 2038 werde kaum etwas zum Klimaschutz beitragen, so die Studienautoren.

Das “Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier” soll am Donnerstagabend im Bundestag verabschiedet werden. Laut der Studie würden durch die kurzfristige “Rückholung” von Kohlemeilern aufgrund der Energiekrise bis zu 61 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen, die durch den vorzeitigen Ausstieg nicht kompensiert werden können. Bis 2030 gibt es sogar eine Überschreitung des im Klimaschutzgesetz angedachten Emissionspfades um 164 Millionen Tonnen.

Die Analysten haben dafür drei unterschiedliche Kohle-Szenarien bis 2038 im Auftrag des Kohle-kritischen Bündnisses Europe Beyond Coal durchgerechnet. Kohleverstromung wird demnach ab 2030 ohnehin unwirtschaftlich – durch einen rückläufigen Gaspreis und einen stark ansteigenden CO2-Preis im europäischen Emissionshandel. Damit wären die angeblich durch den frühen Kohleausstieg eingesparten Emissionen hinfällig.

Der an der Untersuchung nicht beteiligte Klimaforscher Niklas Höhne sagte: “Die Studie bestätigt, dass ein Rückholen abzuschaltender Kohlekraftwerke die Emissionen vor 2030 erhöht”. Ob ein Vorziehen des Kohleausstiegs wirklich Emissionen nach 2030 reduziert, sei aber laut der Studie fraglich. Und damit auch die Argumentation des Wirtschaftsministers.

Auch das Abbaggern des Dorfes Lützerath ist laut den Berechnungen von Aurora nicht mehr nötig. Mittlerweile ist das Dorf zu einem Symbol für die Klimabewegung geworden. Für den Betrieb der Braunkohlekraftwerke Neurath und Niederaußem würden aus dem Tagebau Garzweiler, in dessen Bereich das Dorf liegt, noch maximal 124 Millionen Tonnen benötigt – das ist weit weniger als RWE veranschlagt.

red

Wohnungssituation in Städten verschärft sich weiter

In Ballungszentren sind die ohnehin schon niedrigen Leerstandsquoten noch weiter gesunken. In Schrumpfungsregionen dagegen stehen immer mehr Immobilien leer, wie eine noch unveröffentlichte Studie des Analysehauses “Empirica” zeigt, über die die FAZ berichtet (Donnerstagausgabe). “Wenn das so weitergeht, haben wir in den großen Städten bald 0,0 Prozent Leerstand”, sagte Vorstandschef Reiner Braun der FAZ. Insgesamt standen in Deutschland Ende 2021 – das sind die aktuellsten, jetzt erhobenen Daten – rund 607.000 Wohnungen leer.

Im Jahr davor betrug die Zahl noch 611.000. Die Leerstandsquote liegt unverändert bei 2,8 Prozent. Der Immobilienmarkt in einer Stadt oder einem Landkreis gilt als angespannt, wenn die Leerstandsquote unter 2 Prozent liegt. Die Ballungsräume liegen weit unter diesem Wert: In Frankfurt am Main verringerte sich der Leerstand innerhalb dieser fünf Jahre von 0,5 auf 0,3 Prozent, gleiches gilt für Münster und Freiburg.

In München standen Ende 2021 nur 0,2 Prozent der Wohnungen leer – genauso viele beziehungsweise wenige wie im Jahr 2016. Die freie Auswahl haben Wohnungssuchende dagegen in Pirmasens, Frankfurt/Oder und Chemnitz: Dort betrug die Leerstandsquote zuletzt 9 Prozent oder mehr. Anders ausgedrückt: Etwa jede elfte Wohnung in diesen Städten steht leer.

In Ostdeutschland ohne Berlin lag die Leerstandsquote mit 6,2 Prozent deutlich höher als im Westen mit 2,1 Prozent. Den höchsten Leerstand unter den Bundesländern hatte zuletzt Sachsen-Anhalt mit 8,1 Prozent, gefolgt von Sachsen (6,6 Prozent) und Thüringen (6,1 Prozent). Die niedrigsten Leerstandsquoten gab es dagegen in den Stadtstaaten Hamburg (0,4 Prozent) und Berlin (0,8 Prozent), gefolgt von Bayern (1,2 Prozent) und Baden-Württemberg (1,3 Prozent).

In der Ende 2021 veröffentlichten Analyse hatte sich noch eine Trendumkehr angedeutet. Da war der Wohnungsleerstand nicht mehr nur in ländlichen Regionen gestiegen, sondern erstmals seit 2006 auch in einigen Wachstumsregionen. Doch die Hoffnung auf eine Entspannung in den begehrten “Schwarmstädten”, in die es viele Menschen zieht, währte nicht lange.

“Es wird weniger gebaut und es gibt wieder mehr Zuwanderung”, erklärt Braun die zunehmende Knappheit.

red

Viele Handwerksbetriebe in Deutschland stehen am Abgrund

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sieht viele Handwerksbetriebe am Abgrund. “Bäcker, Lackierer und Galvaniseure arbeiten besonders energieintensiv”, sagte er der “Rheinischen Post”. Aber auch viele Bierbrauer, Textilreiniger und Karosseriebauer stünden am Rand eines Liquiditätsabgrundes, in den sie im Januar und Februar zu stürzen drohten.

Er hält die geplante Strom- und Gaspreisbremse nicht für ausreichend: “Es ist gut, dass die Preisbremsen bereits ab Januar gelten sollen. Doch weil das Geld erst im März rückwirkend gezahlt wird, bleibt eine Liquiditätslücke im Januar und Februar.” Wollseifer forderte eine rasche Lösung für Härtefälle.

“Bund und Länder müssen diesen energieintensiven Betrieben eine Härtefallbrücke bauen, die sie trägt und auffängt.” Konkret mahnte er die Länder: “Die Ministerpräsidenten sollten sich bei ihrem anstehenden Treffen auf den geplanten Härtefallfonds einigen, damit kann man vielen Betrieben helfen.” Das Geld müsse aber “schnell und unkompliziert” fließen.

“Es darf nicht erst im Frühjahr bei den Betrieben ankommen.” Wollseifer warnt davor, die Hilfen für Handwerker an ein Ausschüttungsverbot zu koppeln. “Natürlich müssen Betriebe weiter den Unternehmerlohn zahlen, davon leben viele Meister.”

Auf die Frage, ob er Angela Merkel vermisse, sagte Wollseifer: “Ja. Ich war zwar längst nicht mit allem einverstanden, aber wir haben gut zusammengearbeitet. Bundeskanzlerin Merkel konnte gut zuhören und war vor allem verbindlich.”

red