Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat das Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar 2023 begrüßt, hält den Schritt aber nicht für ausreichend. “Es ist hoch erfreulich, dass niedrigere Gaspreise schon ab Januar greifen sollen und nicht erst ab März”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). “Das kann aber notwendige Direktzahlungen an bedürftige Haushalte nicht ersetzen. Denn es steigen nicht nur die Gaspreise, sondern die Preise insgesamt, insbesondere für Lebensmittel.” Schneider fügte hinzu: “Deshalb kommt es entscheidend darauf an, dass die Regelsätze in der Grundsicherung nicht allein um 50 Euro, sondern um 200 Euro angehoben werden.” Außerdem müsse die Erhöhung des Wohngeldes zum Jahresanfang sofort greifen, so Schneider.

red

Das Bundesfinanzministerium will sogenannte “Übergewinne” von Mineralöl- und Gasunternehmen mit einem Steuersatz von 33 Prozent besteuern. “Der EU-Energiekrisenbeitrag ist eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung”, heißt es in der Formulierungshilfe zum Jahressteuergesetz 2022, über die die “Welt” (Mittwochsausgabe) berichtet. Alle im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen müssen demnach jenen Gewinn aus den Jahren 2022 und 2023 extra versteuern, der mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn der Jahre 2018 bis 2021 liegt.

Die Einnahmen will der Bund genauso wie die Abschöpfung von “Zufallsgewinnen” im Strombereich zur Deckung der Finanzierung der Strompreisbremse nutzen. Die zusätzlichen Einnahmen des Bundes werden in dem Entwurf auf ein bis drei Milliarden Euro beziffert. Hintergrund ist der EU-Energiekrisenbeitrag, der Anfang Oktober vom Rat in Brüssel als Reaktion auf die hohen Energiepreise beschlossen wurde und bis Jahresende umgesetzt werden muss.

Der Fraktion der Grünen geht das nicht weit genug. “Der Entwurf des Finanzministeriums für die Abgabe von Übergewinnen von Öl- und Gasfirmen bleibt deutlich hinter dem Notwendigen zurück”, sagte die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck der “Welt”. In der jetzigen Form seien Gewinnverschiebungen ins Ausland zu befürchten.

Sie gehe davon aus, dass die Abgabe großflächig umgangen werden könne. Beck forderte, dass sowohl bei der Bemessungsgrundlage als auch der Höhe des Steuersatzes nachgeschärft wird. “Die EU-Verordnung beschreibt 33 Prozent klar nur als Mindestsatz – ein höherer Satz ist möglich”, sagte sie.

Eine ähnliche Behandlung von “Übergewinnen” im Mineralöl- und “Zufallsgewinnen” im Strombereich gebiete die Marktfairness. Ersten Schätzungen zufolge müsste aus ihrer Sicht die Höhe des Satzes bei den Öl- und Gasfirmen in einer Größenordnung von 60 bis 80 Prozent liegen, um der Höhe der Abschöpfung im Strombereich ungefähr zu entsprechen.

red

Berlin – Die zum 1. März 2023 geplante Gaspreisbremse soll offenbar rückwirkend schon ab Januar gelten. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf einen Gesetzentwurf für die Gas- und Strompreisbremse, den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagmorgen in die Ressortabstimmung gegeben hat. Am Kern des Vorhabens ändert sich demnach nichts.

Die Verbraucher “erhalten von ihren Lieferanten 80 Prozent ihres Erdgas- oder Wärmeverbrauchs zu zwölf beziehungsweise 9,5 Cent je Kilowattstunde”, heißt es in dem Entwurf. Bei Industriekunden sind es 70 Prozent ihres Erdgas- oder 80 Prozent ihres Wärmeverbrauchs zu sieben beziehungsweise 7,5 Cent je Kilowattstunde. Ursprünglich war geplant, den Entwurf bereits am vergangenen Freitag im Kabinett zu beschließen, es kam aber zu Verzögerungen.

Mittlerweile wird für Mittwoch mit einem Kabinettsbeschluss gerechnet.

red

 Berlin – Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses zum sogenannten “Bürgergeld” an diesem Mittwoch gibt laut eines Berichts der “Bild-Zeitung” eine erste Einigung. Das Blatt schreibt in seiner Dienstagausgabe, Sozialdemokraten, Grüne und FDP seien mittlerweile bereit, die Sanktionsregeln auf Druck der Union zu verschärfen. Wie die “Bild” weiter unter Berufung auf Verhandlungskreise schreibt, sollen die Sanktionen bei Verfehlungen nun doch vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können.

Bisher hatte die Ampel-Koalition eine sechsmonatige Karenzzeit vorgesehen. Die Union hatte das abgelehnt und mit einem möglichen Missbrauch begründet. Auch in der Bevölkerung stößt das ursprüngliche Vorhaben laut Umfragen überwiegend auf Unverständnis.

red

Berlin – Zunehmend viele Verbraucher in Deutschland können die hohen Kosten für Energie, Lebensmittel und Dienstleistungen kaum noch aufbringen. Über drei Viertel der Konsumenten müssen sich beim Einkaufen mittlerweile einschränken, zeigt der aktuelle Future Consumer Index der Beratungsgesellschaft EY, über den die “Welt” berichtet. Gleichzeitig gibt schon jeder Zweite von gut 1.000 Befragten an, nur noch das Nötigste kaufen zu können.

“Durch die Inflation sind die Mittel der Verbraucher inzwischen deutlich begrenzter und die für den Konsum verfügbaren Einkommen entsprechend geschrumpft”, beschreibt Michael Renz, Leiter des Bereichs Konsumgüter und Handel bei EY Deutschland. “Die Konsumenten müssen deswegen bei zahlreichen Produkten sparen.” Gespart wird dabei vor allem bei Mode und bei Unterhaltungselektronik.

Jeweils 56 Prozent der Befragten geben an, sich in diesen Bereichen zurückzuhalten und wenig oder gar nichts Neues zu kaufen. Aber auch Tankstellen und Apotheken werden mittlerweile vielfach gemieden, heißt es in der Studie. “Fast jeder Zweite tankt aktuell weniger und mehr als jeder Vierte gibt an, bei Medikamenten zu sparen.”

Und die Verbraucher erwarten keine Besserung: Weitere Einschränkungen in vielen Lebensbereichen sind daher geplant. Ganz oben auf der Streichliste stehen dabei EY zufolge Bestellungen bei Lieferdiensten. So will die Hälfte der Verbraucher hierzulande sowohl weniger zubereitetes Essen ordern als auch seltener auf die Dienstleistung von Lebensmittellieferanten zurückgreifen.

Gleichzeitig haben die Konsumenten Sparpotenziale bei Freizeitaktivitäten ausgemacht: etwa bei Urlaubsreisen, bei Besuchen in Restaurants, Bars und Kinos, bei den Mitgliedsgebühren für Fitnessstudios oder auch bei der Zahl gebuchter Streamingdienste. Mehr Geld planen die Befragten dagegen für den Kauf von Lebensmitteln und Hygieneartikeln ein. Wobei das alles andere als freiwillig, sondern eher der allgemeinen Erwartung weiter steigender Preise geschuldet sein dürfte.

Stattliche 96 Prozent der Teilnehmer des Future Consumer Index‘ gehen von weiteren Aufschlägen bei Produkten und Dienstleistungen innerhalb der kommenden sechs Monate aus, allen voran in den Bereichen Energie, Kraftstoffe und Lebensmittel.

red

München – Viele Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe haben bisher Erdgas mit nur geringen Einschränkungen der Fertigung eingespart. Das werde allerdings in der Zukunft schwerer, so eine Umfrage des Ifo-Instituts. 59 Prozent der Firmen nutzen Erdgas für ihre Produktionsprozesse.

Davon haben im vergangenen halben Jahr 75 Prozent Gas gespart, ohne die Produktion drosseln. “Dieser hohe Anteil ist erfreulich, allerdings sind die Unterschiede zwischen den Branchen erheblich”, sagte die Leiterin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, Karen Pittel. “Überdies scheint der Spielraum für weitere Einsparungen ohne Produktionsrückgang zunehmend ausgereizt.” 14,1 Prozent der Firmen mussten ihre Produktion senken, um weniger Gas zu verbrauchen, und 7,4 Prozent haben bisher keine Maßnahmen zum Gassparen ergriffen.

Besonders viele Unternehmen haben bereits ihre Produktion gedrosselt bei Druckerzeugnissen (40 Prozent), in der Metallerzeugung und -bearbeitung (35) und bei den Herstellern von Textilien (25). In der Chemie sind es 17,3 Prozent der Firmen und bei Glas/Keramik 14 Prozent. Für die kommenden sechs Monate geben nur noch 38,8 Prozent der Firmen an, ihren Gasverbrauch bei gleichem Level in der Fertigung weiter senken zu können.

Immerhin 41,4 Prozent der Industriefirmen sagen, Gassparen sei nur noch möglich, wenn gleichzeitig auch die Produktion sinke. In der Branche Glas/Keramik sind es 69 Prozent, in der Pharmaindustrie sind es 67 Prozent, in der Chemie 57 Prozent. 12,3 Prozent aller Industriefirmen erklären gar, um den Gasverbrauch noch zu reduzieren, sei es jetzt erforderlich, die Herstellung ganz zu stoppen.

Das gilt insbesondere für Nahrungs- und Futtermittel-Hersteller (27 Prozent), Druck-Erzeugnisse und die Hersteller von Metallprodukten (je 24 Prozent).

red

Namhafte Energieexperten halten die Gefahr großflächiger Stromausfälle im kommenden Winter für gering. Die Warnung des Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralf Tiesler, vor Blackouts sei nicht nachvollziehbar, sagte Lion Hirth, Professor für Energiepolitik an der Berliner Hertie School, dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. “Ich gehe überhaupt nicht von großflächigen Blackouts in Deutschland aus.” Kein seriöser Experte, der das Stromsystem kenne, habe je in diesem Jahr von einer hohen Blackoutgefahr gesprochen, sagt Hirth dem “Spiegel”.

“Wir haben hierzulande für fast jede Situation mehr als genug Kraftwerke.” Und “seit Ende August stehen die Zeichen in Deutschland eher auf Entspannung”. So sei der Herbst milder als erwartet gewesen, sagte Hirth, die Haushalte hätten viel Energie gespart.

Zudem sind Strom- und Gaspreise auf den Großhandelsmärkten zuletzt deutlich gesunken – auch für Lieferungen im kommenden Winter. “Aus den Marktpreisen lässt sich keine Indikation ablesen, dass das Blackout-Risiko höher wäre als in vergangenen Wintern”, sagte Tobias Paulun, der Strategiechef der Leipziger Energiebörse EEX, dem “Spiegel”.

red

Die Jobcenter müssen wegen der steigenden Energiepreise immer mehr Geld für die Heizkosten der Hartz-IV-Bezieher ausgeben. Das berichtet die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach gaben die Jobcenter im Juli bereits 188,5 Millionen Euro nur an Heizkosten für Bedarfsgemeinschaften aus.

Das waren 10,8 Prozent mehr als noch im Januar und der höchste Wert seit August 2018. Aber damals gab es 3,066 Millionen Hartz-IV-Haushalte, derzeit sind es nur noch 2,85 Millionen. Wie die “Bild” weiter berichtet, erhielt jeder Hartz-IV-Haushalt im Schnitt 72,08 Euro Heizkosten im Monat. Das ist so viel wie nie zuvor.

Vor allem seit Beginn des Ukraine-Krieges legen die Kosten deutlich zu. Im Januar lagen sie noch bei 67,45 Euro pro Hartz-IV-Haushalt, im April stiegen sie erstmals über 70 Euro. Das zeigt sich auch bei den Heizkosten pro Quadratmeter: Noch im Januar lagen sie bei 1,16 Euro, inzwischen aber bei 1,25 Euro – und das Ende der Fahnenstange dürfte hier noch längst nicht erreicht sein.

In manchen Häusern werden auch schon Heizkosten von über zwei Euro pro Quadratmeter fällig. Hartz-IV-Bezieher bekommen zusätzlich zu den Regelsätzen für jede Person auch die Miet- und Heizkosten vom Jobcenter bezahlt – letztere weitgehend ohne Vorgaben oder Einschränkungen. Das soll sich auch beim geplanten Bürgergeld nicht ändern.

red

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 1,055 Millionen Euro geerbt. Wie die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht des Bundesinnenministeriums meldet, haben drei Personen dem Bund Geld und Immobilien vermacht. Danach hat eine Person ein Grundstück und zwei Eigentumswohnungen im Wert von 201.000 Euro an den Bund vererbt.

Einer anderer Mann vermachte dem Staat ein Miteigentum an einem Grundstück im Wert von 191.000 Euro. In einem Fall erbte der Bund 663.000 Euro Vermögen. Bei den drei Erbschaften, von denen der Bund profitiert, handelt es sich um sogenannte Nachlassvermächtnisse.

Das heißt: Der Bund ist vom Verstorbenen ausdrücklich im Testament als Vermächtnisnehmer benannt worden.

red