Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas angekündigt. Die Bundesregierung habe entschieden, die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch zeitlich befristet auf sieben Prozent abzusenken, sagte er am Donnerstagmittag in Berlin. Der ermäßigte Satz werde so lange gelten, wie die Gasumlage erhoben wird – also bis zum 31. März 2024. Damit entlaste man die Gaskunden im Vergleich zur Mehrbelastung, die durch Umlagen entstehe, insgesamt “deutlich stärker”.

“Wir erwarten von den Unternehmen, dass sie diese Senkung eins zu eins an die Verbraucher weitergeben”, so Scholz. Erst am Montag war bekannt geworden, dass die ab Oktober geplante Gasumlage 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen soll. Durch Lieferkürzungen Russlands in Schieflage geratene Gasimporteure sollen damit stabilisiert werden.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung bei der Umlage auf eine Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten, dies wurde vonseiten der EU aber abgelehnt. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf den Verbrauch insgesamt war von Brüssel aber als eine der möglichen Alternativen genannt worden.

Lob und Kritik für Mehrwertsteuersenkung auf Gas

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent ist auf Lob, aber auch Kritik gestoßen. Die Reduzierung werde vielen Menschen im Land “sehr stark” helfen können, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie, Ludwig Möhring, dem Fernsehsender “Welt”. Sie sorge dafür, die Gasumlage nicht zu “harten zusätzlichen Belastungen” für die Bürger führe.

Möhring erwartet zudem, dass die Energieversorger die Senkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben werden. “Ich glaube, dafür ist auch die Aufmerksamkeit hier im Land zu hoch, entsprechend wird natürlich das auch richtig einzupreisen sein.” Die allermeisten Stadtwerke und Energieversorger wiesen ohnehin die jeweiligen Steuern ausdrücklich in ihren Rechnungen auf.

“Da sind sie gut beraten, das auch weiterzumachen.” Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht die Maßnahme unterdessen als ersten Schritt, um die Bürger “spürbar zu entlasten”, wie der Stadtwerkeverband den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) mitteilte. Weitere Entlastungen müssten aber folgen.

Kritisch zur Mehrwertsteuersenkung äußerte sich unterdessen die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. “Verglichen mit den dann zu erwartenden Preissteigerungen ist das ein Tröpfchen auf den heißen Stein”, sagte sie dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). Es brauche darüber hinaus Entlastungen bis in die Mitte der Gesellschaft.

“Nur fehlen jetzt Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die zur Finanzierung beitragen könnten”, so Grimm. Es sei nicht plausibel, dass auch Menschen, die es sich leisten könnten, von der Mehrwertsteuer entlastet würden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Steuersenkung am Donnerstagmittag angekündigt.

Die Regierung reagierte damit auch darauf, dass sie die neue Gasumlage nicht steuerlich befreien kann. Es sei gut, dass der Staat nicht an der Gasumlage verdienen will, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer dem “Handelsblatt”. “Allerdings hätte er größere Anreiz zum Gassparen geschaffen, wenn er die Bürger nicht über den Gaspreis, sondern über direkte Zahlungen entlastet hätte.”

Laut Krämer wird der Gaspreis durch die Steuersenkung um knapp einen Cent sinken. “Dadurch wird die Inflation schätzungsweise um knapp 0,3 Prozentpunkte niedriger ausfallen.” Mit dem Energieexperten des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, sieht ein weiterer Wissenschaftler die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas kritisch.

“Die Mehrwertsteuer sollte in voller Höher erhoben werden, um die ökologische Lenkungswirkung der Gasumlage zu maximieren und uns unabhängiger von russischem Gas zu machen”, sagte Frondel der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Soziale Härten sollten durch die Steuermehreinnahmen abgefedert werden, indem damit einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden.” Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent käme hingegen allen Verbrauchern, auch den einkommensstarken, zugute.

red

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst wegen unerfüllter Arbeitszeitwünsche. Die Bruttoeinkommen der Beschäftigten sind seit 1993 um die Hälfte ungleicher geworden, so eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet. Der Anstieg wäre demnach nur etwa halb so stark, wenn Beschäftigte ihre Arbeitszeit stärker selbst bestimmen könnten.

So sind die 20 Prozent mit den höchsten Einkommen aktuell im Schnitt 38 Stunden die Woche tätig – drei Stunden mehr, als sie laut Befragungen wollen. Dabei spielen Überstunden eine große Rolle. Die 20 Prozent mit den niedrigsten Einkommen würden dagegen oft gerne länger tätig sein – und entsprechend mehr verdienen.

Besonders auffällig ist das bei bestimmten Gruppen: So arbeiten Berufsanfänger und Wiedereinsteiger vier Stunden kürzer als gewünscht, Mütter zwei Stunden. Bemerkenswert ist auch, dass die 20 Prozent Wenigverdiener heute im Schnitt zehn Stunden weniger pro Woche arbeiten als vor 30 Jahren. Die Wissenschaftler sehen mehrere Ursachen.

So sei seit den 1990er-Jahren der Einfluss der Gewerkschaften geschwunden. Heute zahlen nur noch etwa halb so viele Firmen nach Tariflohn wie damals. Damit fehlt Wenigverdienern die Unterstützung, bei den Firmen gewünschte Arbeitszeiten durchzusetzen.

Auch schwächten die Hartz-IV-Reformen die Verhandlungsposition von Niedriglöhnern. Auffällig ist auch, dass die Arbeitszeiten von Wenigverdienern parallel mit der Ausweitung der Minijobs gefallen sind. “Dass Mütter häufig beruflich unterbeschäftigt sind, deutet darauf hin, dass die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach wie vor ihre beruflichen Perspektiven und Karrierewege einschränkt”, so DIW-Forscher Carsten Schröder.

red

Eine Übergewinnsteuer für die Öl-, Gas- und Strombranche könnte in Deutschland je nach Ausgestaltung Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr generieren. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit für die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, über die der “Spiegel” berichtet. Die Höchstsumme von knapp 102 Milliarden Euro ergibt sich dabei aus einer Besteuerung der Übergewinne mit 90 Prozent.

Würde der Steuersatz in Deutschland 50 Prozent betragen, wären es noch knapp 57 Milliarden Euro an Einnahmen, bei 25 Prozent gut 28 Milliarden Euro. Der Nutzen einer Übergewinnsteuer ist auch deshalb umstritten, weil Gewinne von Mineralölkonzernen überwiegend im Ausland anfallen. Den Studien-Autoren zufolge liegt dies aber auch daran, dass die Unternehmen “einen beträchtlichen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen wie Singapur oder die Schweiz verschieben”.

Um dennoch auf nennenswerte Steuereinnahmen zu kommen, schlagen die Autoren vor, die Übergewinnsteuer vom deutschen Anteil am Umsatz aus den Konzerngewinnen abzuleiten.

red

Die Dürre gefährdet zunehmend Europas Stromversorgung, weil gleichzeitig Atomkraftwerke und Wasserkraftwerke ausfallen und das Risiko besteht, dass Kohlekraftwerke nicht mehr versorgt werden können. “Es ist möglich, dass wir in Deutschland vor einer Gasknappheit noch eine Stromknappheit bekommen”, sagte Alexander Weiss, Leiter der globalen Energieberatung von McKinsey, dem “Handelsblatt”. “Es kommen alle denkbaren Faktoren zusammen, die für das Stromerzeugungssystem in Summe eine immense Belastung darstellen.”

Lastabwürfe seien nicht unwahrscheinlich, so Weiss. Gemeint ist eine Situation, in der zum Beispiel größere Stromabnehmer aus der Industrie vom Netz abgetrennt werden müssen, um Stromausfälle zu verhindern. Die Knappheiten führen schon jetzt dazu, dass mehr Strom aus Gas produziert wird.

Im Juli haben deutsche Gaskraftwerke 13 Prozent mehr Strom erzeugt als im Juli des Vorjahres. Für August sind es bisher 24 Prozent mehr. Klimawissenschaftler sehen vorerst keine Entspannung.

Zwar sei in den nächsten zehn Tage in vielen Regionen Europas Regen zu erwarten, sagte Andrea Toreti vom European Drought Observatory der EU-Kommission: “Die langfristige Vorhersage für die nächsten drei Monate deutet jedoch immer noch auf trockenere Bedingungen als üblich hin.” Der Hydrologe Fred Hattermann vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) wies darauf hin, dass die trockenste Zeit des Jahres in der Regel erst ab September beginnt.

red

Die Bundesregierung will mit älteren Waggons und Ausnahmen beim Schienenlärmschutzgesetz die Transportengpässe bei Kohle und Öl abfedern. Der Logistikkoordinator der Bundesregierung, Oliver Luksic (FDP), sagte der “Rheinischen Post” (Dienstag): “Entlang der gesamten Transportkette von den Häfen bis hin zur Bahn wurden wegen des Kohleausstiegs Transportkapazitäten abgebaut, gerade Güterwaggons sind knapp.” Daher könne es notwendig werden, für eine stabile Energieversorgung “auch solche Güterwagen einzusetzen, die nicht mehr den geltenden Lärmschutzstandards entsprechen”.

Die Vorschriften des Schienenlärmschutzgesetzes würden in diesen Fällen dann nicht angewendet werden, so der parlamentarische Staatssekretär. “Dabei geht es um Transporte von festen, flüssigen und gasförmigen Energieträgern, wie Kohle und Mineralöl – aber auch um Großtransformatoren. Gerade mit Blick auf Vorratsregelung bei den Kohlekraftwerken sind die Mengen enorm”, betonte Luksic.

Die Binnenschifffahrt könne bedingt durch das Niedrigwasser nur noch reduzierte Lasten transportieren. “Die wichtigen Bahntrassen sind teilweise bereits über-, zumindest aber stark ausgelastet. Wir müssen deshalb überlegt und in sorgfältiger Abwägung Transporte priorisieren, um die Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.”

In diesen Fällen müsse der Personenverkehr dann warten. Eine entsprechende Verordnung sei nach der Verabschiedung des Energiesicherungsgesetzes erarbeitet worden.

red

Die Höhe der geplanten Gasumlage soll 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen. Das teilte der Marktkoordinator Trading Hub Europe (THE) am Montag mit. Sie liegt damit im Bereich der zuletzt vom Bundeswirtschaftsministerium genannten Spanne zwischen 1,5 und 5 Cent je Kilowattstunde.

Die entsprechende Rechtsverordnung soll ab 1. Oktober greifen und am 1. April 2024 enden. Alle Gasverbraucher sollen die Umlage zahlen, um durch Lieferkürzungen Russlands in Schieflage geratene Gasimporteure zu stabilisieren. Das Wirtschaftsministerium geht aber von etwas Zeitverzug aus, bis die Umlage tatsächlich bei allen Verbrauchern ankommt.

Sie wird monatlich abgerechnet und kann alle drei Monate angepasst werden. Die jetzt beschlossene Höhe von zunächst 2,419 Cent bedeutet deutliche Mehrkosten für die Verbraucher im Jahr, bei einem Durchschnittsverbrauch von 12.000 Kilowattstunden rund 290 Euro ohne Mehrwertsteuer. Hinzu kommen weitere reguläre Preissteigerungen, die schrittweise bei den Kunden ankommen dürften.

Die Maßnahme ist umstritten, auch weil zahlreiche Fragen noch ungeklärt sind. So ist bei vielen Gasanbietern noch unklar, ob sie die Umlage fristgerecht an Kunden weitergeben können. Der Umgang mit Abnehmern mit Preisgarantien ist zum Beispiel noch nicht geklärt.

Strittig ist zudem, ob auch noch Mehrwertsteuer auf die Umlage obendrauf kommt. Die Bundesregierung hatte die EU zuletzt um eine Ausnahme gebeten, um auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten zu können. Das europäische Recht sieht eine solche Ausnahme allerdings bisher nicht vor.

Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die ganze Maßnahme vor Gericht landet, bis hin zu einer Verfassungsklage. Der Staatsrechtler Hanno Kube hatte bereits Anfang August der dts Nachrichtenagentur gesagt, die Gasumlage werfe nicht nur ökonomisch, sondern auch rechtlich schwierige Fragen auf. Trotz der zahlreichen offenen Fragen hatte das Wirtschaftsministerium zuletzt bekräftigt, an der Einführung zum 1. Oktober festzuhalten.

Zwölf Importeure haben für Gasumlage 34 Milliarden Euro angemeldet

Hinter der geplanten Gasumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde stecken die Anmeldungen von zwölf Gasimporteuren im Umfang von insgesamt 34 Milliarden Euro. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montagmittag mit. Die Gesamtsumme beziehe sich auf den Umlagezeitraum bis Anfang April 2024 und entspreche 90 Prozent der erwarteten Ersatzbeschaffungskosten für diesen Zeitraum.

Zunächst handelt es sich dabei nur um Prognosen. “Am Ende des Umlagezeitraums wird dann anhand der tatsächlichen Kosten abgerechnet”, so das Wirtschaftsministerium. Diejenigen Gasimporteure, die wegen ihrer Ersatzbeschaffungskosten für ausfallendes russisches Gas die Umlage in Anspruch nehmen wollten, konnten 90 Prozent ihrer voraussichtlichen Mehrbeschaffungskosten geltend machen.

Dabei durften nur Mengen angerechnet werden, die ursprünglich in Bestandsverträgen in Bezug auf russische Erdgaslieferungen zugesichert worden waren. Die entsprechenden Lieferverträge mussten vor dem 1. Mai 2022 abgeschlossen worden sein. Welche Unternehmen letztlich ihre Kosten angemeldet haben, teilte das Ministerium zunächst nicht mit.

RWE und Shell hatten angedeutet, auf die Umlage zu verzichten. Diese Unternehmen hatten zuletzt Milliardengewinne gemeldet.

red