Gewerkschaft fordert weitere Hilfen für Gastro-Beschäftigte

Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) fordert ein Mindestkurzarbeitergeld für Gastro-Beschäftigte von 1.200 Euro im Monat. “Es ist gut, dass es eine einheitliche Regelung gibt und das Gastgewerbe nicht komplett in den Lockdown geschickt wird”, sagte NGG-Chef Guido Zeitler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Die 2G-plus-Regelung bringt zugleich mehr Sicherheit für die Gäste und Beschäftigte.”

Da sich die Einschränkungen negativ auf die bereits schlechten Umsätze auswirken würden, müssten jedoch die Hilfen aufgestockt werden. “Unternehmen, aber insbesondere auch die betroffenen Beschäftigten, müssen kräftig vom Staat unterstützt werden”, sagte Zeitler. Der NGG-Chef fordert, dass das Kurzarbeitergeld und die Aufstockung auf 80 oder 87 Prozent auch über den 31. März 2022 fortgeführt werden.

Für viele Beschäftigte im Gastgewerbe reiche dies wegen der niedrigen Einkommen dennoch nicht aus. “Deshalb brauchen wir jetzt das Mindestkurzarbeitergeld, das heißt mindestens 1.200 Euro pro Monat”, forderte Zeitler. Auch die Wirtschaftshilfen für die Unternehmen müssten weitergeführt werden.

Mehr als 100.000 Menschen mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit haben seit Beginn der Pandemie dem Gastgewerbe den Rücken gekehrt. “Diese Abstimmung mit den Füßen hängt auch mit den Arbeitsbedingungen, aber vor allem der geringen Bezahlung zusammen”, mahnte der NGG-Chef. Selbst mit einem aufgestockten Kurzarbeitergeld auf 80 oder 87 Prozent könne eine Köchin oder ein Kellner kaum die Wohnungsmiete bezahlen.

“Wir rechnen auch nicht damit, dass die Leute, die heute mit geregelten Arbeitszeiten und höheren Löhnen im Handel oder in Arztpraxen arbeiten, wieder ins Gastgewerbe zurückkehren.”

red / dts

Vertrag über Corona-Warn-App wird verlängert

Das Bundesgesundheitsministerium hat den Vertrag für die Corona-Warn-App mit SAP und der Deutschen Telekom bis zum 31.12.2022 verlängert. Das berichtet der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Der Staat zog die Verlängerungsoption für die Verträge mit den beiden Unternehmen bereits zwei Tage vor der Bundestagswahl im September 2021. Deutsche Telekom und SAP sind für Entwicklung und Betrieb der App verantwortlich.

Für ihre Arbeit sind für das Haushaltsjahr 2022 etwa 25,2 Millionen Euro eingeplant. Für die App haben sie bisher etwa 67 Millionen Euro erhalten. Knapp 40 Millionen Mal wurde die App bisher heruntergeladen, allein am Mittwoch warnte sie mehr als 230.000 Nutzer vor einem potenziell gefährlichen Kontakt mit einer infizierten Person.

Eine Anpassung der Risikoermittlung aufgrund der infektiöseren Omikron-Variante ist unterdessen bisher nicht geplant, heißt es aus dem Gesundheitsministerium.

red / dts

Studie: 1,1 Millionen IT-Fachkräfte fehlen bis 2030 in Deutschland

Bis 2030 werden dem deutschen Arbeitsmarkt 1,1 Millionen IT-Fachkräfte fehlen. Auch Lehrer, Ärzte, Krankenpfleger und Ingenieure dürften am Ende des Jahrzehnts zu Hunderttausenden gesucht werden. Das ist das Ergebnis des “Future of Job”-Reports der Boston Consulting Group (BCG), über den das “Handelsblatt” berichtet.

Zusammen mit einer Gehaltsdatenbank hat die Strategieberatung insgesamt 35 Stellenprofile identifiziert, die 2030 besonders gefragt sein werden und eine hohe Bezahlung versprechen. Die bestbezahlte Stelle auf der Liste ist die einer Technischen Leitung (111.497 Euro Medianjahresgehalt), gefolgt von Internisten, Dermatologen und Hausärzten. Die größten Personallücken sieht die Studie in mathematischen Berufen, der IT und dem Ingenieurwesen.

Die Stelle mit dem größten Einkommenszuwachs ist die des Cyber Security Analyst. In dieser Rolle verdienen Fachkräfte bis Ende des Jahrzehnts 35 Prozent mehr als heute oder ein Mediangehalt von 96.000 Euro. Laut der BCG-Analyse gehen in Deutschland bis Ende des Jahrzehnts so viele Babyboomer in Rente, dass dem Arbeitsmarkt rund drei Millionen Vollzeitkräfte fehlen werden.

Dazu kommen noch einmal 1,6 Millionen Menschen, die in Folge der Digitalisierung oder des voranschreitenden Klimawandels in ihren bisherigen Branchen keine Beschäftigung mehr finden.

red / dts

Deutschland exportiert auch im November mehr Waren ins Ausland

Deutschlands Exporte legen weiter zu. Laut der aktuellsten verfügbaren Daten stiegen im November 2021 die Ausfuhren gegenüber Oktober um 1,7 Prozent und die Importe um 3,3 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilte, lagen die Exporte 5,7 Prozent und die Importe 17,5 Prozent höher als im Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

Im November 2021 wurden dabei Waren im Wert von 125,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 113,7 Milliarden Euro importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2020 stiegen die Exporte im November 2021 damit um 12,1 Prozent sowie die Importe um 19,3 Prozent. Damit wurde bei den Importen nominal im zweiten Monat in Folge der höchste je gemessene Monatswert in der Außenhandelsstatistik verzeichnet.

Die Außenhandelsbilanz schloss im November 2021 mit einem Überschuss von 12,0 Milliarden Euro ab. Im November 2020 hatte der Saldo der Außenhandelsbilanz 16,8 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Überschuss der Außenhandelsbilanz im November 2021 bei 10,9 Milliarden Euro, so die Statistiker.

red / dts

Immer weniger Geldautomaten

Drei von vier Menschen in Deutschland bezahlen weiterhin gern mit Bargeld – doch fast jeder Dritte hat Probleme, an Bargeld zu kommen. Das ergab eine Umfrage der Verbraucherzentrale, über die die “Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung” (Freitagsausgabe) berichtet. Ein wichtiger Grund könnte die sinkende Zahl an bereitstehenden Geldautomaten sein: Während die Zahl der genutzten Girokarten von 150 Millionen im Jahr 2016 auf 162 Millionen im Jahr 2020 bundesweit gestiegen ist, ist die der Automaten im gleichen Zeitraum von 58.909 auf 56.868 gesunken.

Dies geht aus Zahlen des Bundesverbandes Deutscher Banken hervor, über die die NRZ berichtet. Ein Grund sei die Ausdünnung des Filialnetzes der Banken und Sparkassen. Juliane Weiß, Sprecherin des Banken-Bundesverbands, verweist auf die Möglichkeit, sich im Super- oder Drogeriemarkt über das “Cashback-Verfahren” bei einer Kartenzahlung zusätzlich Geld auszahlen zu lassen.

“Hier werden Menschen ausgegrenzt”, sagte Horst Vöge, der Vorsitzende des Sozialverbands VdK NRW, der Zeitung. Er sieht alte, kranke und körperlich oder geistig beeinträchtigte Menschen benachteiligt. Und dass das nicht wenige sind, rechnet er am Beispiel von Duisburg vor: “Wir haben in Duisburg etwa 100.000 Menschen, die älter als 60 Jahre sind. 34.000 sind sogar über 80.” Ein Großteil von ihnen habe Probleme damit, die Bankgeschäfte auf das Internet oder die Selbstbedienung umzustellen. Ein “Unding” nennt Vöge das, “was die Banken mit ihren Filialschließungen veranstalten”.

red / dts

Höchster Stand seit 1993 – Inflation steigt im Dezember auf 5,3 Prozent

Der deutliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Dezember fortgesetzt. Die jährliche Inflationsrate erhöhte sich auf 5,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im November hatte sie bei 5,2 Prozent gelegen.

Insbesondere die temporäre Senkung der Mehrwertsteuersätze und der Preisverfall der Mineralölprodukte wirkten sich weiter erhöhend auf die Gesamtteuerung aus. Hinzu kommen unter anderem die Einführung der CO2-Bepreisung seit Januar 2021 sowie krisenbedingte Effekte, so die Statistiker. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im letzten Monat des Jahres voraussichtlich um 0,5 Prozent.

Die Preise für Energie erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 18,3 Prozent, die Preise für Nahrungsmittel um 6,0 Prozent. Dienstleistungen kosteten 3,1 Prozent mehr als im Dezember 2020. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt mittelfristig eine Inflation von genau zwei Prozent an. Das Ziel ist symmetrisch – negative Abweichungen von dem Zielwert werden als ebenso unerwünscht betrachtet wie positive.

red / dts

Mehrheit der Bundesbürger glaubt das Verbraucherpreise weiter steigen

Die Mehrheit der Bundesbürger erwartet, dass die Verbraucherpreise in Deutschland weiter steigen werden. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv traf dies auf 54 Prozent der Befragten zu. 41 Prozent erwarten unterdessen, dass die Verbraucherpreise auf ihrem aktuell hohen Niveau bleiben werden.

Nur eine kleine Minderheit (4 Prozent) glaubt, dass sie bald wieder sinken werden. Mit noch weiter steigenden Preisen rechnen insbesondere die Ostdeutschen (67 Prozent), die Bezieher niedriger Einkommen (67 Prozent) sowie die Anhänger der AfD (83 Prozent). Der Anteil derjenigen, die weiter steigende Verbraucherpreise erwarten, ist im Vergleich zu einer Befragung von vor zwei Wochen von 45 auf 54 Prozent gestiegen.

38 Prozent der Befragten haben ihr Konsumverhalten eigenen Angaben zufolge wegen der jüngsten Preissteigerungen angepasst, also beispielsweise weniger gekauft oder bestimmte Anschaffungen zurückgestellt. 59 Prozent gaben an, dass die Preissteigerungen bisher keinen Einfluss auf ihr Kaufverhalten haben. Dass sie ihr Konsumverhalten wegen der höheren Verbraucherpreise angepasst haben, trifft auf Ostdeutsche (51 Prozent) und Befragte mit niedrigem Haushaltsnettoeinkommen (65 Prozent) häufiger zu als auf Westdeutsche (35 Prozent) bzw. Bezieher höherer Einkommen (29 Prozent).

Deutlich häufiger als die Anhänger der anderen Parteien geben zudem die Anhänger der AfD (61 Prozent) an, wegen der Preissteigerungen ihr Kaufverhalten angepasst zu haben. Für die Erhebung wurden am 3. und 4. Januar 1.003 Personen befragt.

red / dts

Steuerskandal Cum-Ex: Staatsanwaltschaften klagen immer mehr Beschuldigte an

Bei der Staatsanwaltschaft Köln hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren im sogenannten Cum-Ex-Skandal nochmals deutlich erhöht. Das berichtet das “Handelsblatt”. Derzeit sind dort demnach 105 Verfahren anhängig – rund ein Viertel mehr als bisher bekannt.

Die Zahl der Beschuldigten stieg auf 1.350. Gut 20 Staatsanwälte sind derzeit in Köln den Cum-Ex-Verfahren zugeteilt, für 2022 sind weitere sechs Stellen eingeplant. Unterstützt wird die Behörde von 43 Polizisten und 35 Beamten aus der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Daneben laufen Kooperationen mit Steuerfahndungen anderer Bundesländer.

Köln ist nicht die einzige Ermittlungsbehörde, die die Cum-Ex-Affäre strafrechtlich aufarbeitet. Auch in Frankfurt, München und Stuttgart liegen solche Fälle auf dem Tisch. Nordrhein-Westfalen nimmt aber eine Sonderstellung bei der Aufarbeitung des Steuerskandals ein.

Das liegt in erster Linie an der Zuständigkeit für Fälle des Bundeszentralamts für Steuern in Bonn. Ausländische Finanzinstitute beantragten hier die Erstattungen für Steuern, die sie gar nicht gezahlt hatten. In Summe soll der deutsche Fiskus um zwölf Milliarden Euro geprellt worden sein.

red / dts

Staat rechnent mit 1,4 Milliarden Mehreinnahmen aus Energiesteuer

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im laufenden Jahr mit deutlich mehr Einnahmen aus der Energie- und Stromsteuer kalkulieren. Die Gesamteinnahmen werden im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um rund 1,4 Milliarden Euro auf 45,12 Milliarden Euro steigen, wie das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch mitteilte. Die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet darüber.

Das Ministerium stützt sich dabei auf die Steuerschätzung vom November vergangenen Jahres. Vor allem Autofahrer werden demnach stärker zur Kasse gebeten. Die Energiesteuereinnahmen durch den Verkauf von Kraftstoffen werden der Prognose zufolge um 1,339 Milliarden Euro auf 34,425 Milliarden steigen.

Ein Plus von 261 Millionen Euro auf 1,145 Milliarden wird bei Heizöl erwartet. Bei Erdgas als Heizstoff wird mit Energiesteuern in Höhe von 2,88 Milliarden Euro gerechnet, 200 Millionen weniger als im Vorjahr. Die Stromsteuer wird den Steuerschätzern zufolge konstant 6,67 Milliarden Euro einbringen.

Bartsch verlangte vor diesem Hintergrund “Ehrlichkeit in der Steuerdebatte”. Er rechnete vor: “Der Finanzminister bekommt in diesem Jahr rund 1,4 Milliarden Euro durch steigende Energiepreise in die Kasse. Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage ist richtig, bringt aber nur 13 Euro im Monat für einen Durchschnittshaushalt.”

Der Fraktionsvorsitzende forderte zugleich, der Bund müsse die staatliche Preistreiberei beenden. “Wenn Christian Lindner Entlastungen für übermorgen verspricht, muss er heute etwas gegen die enormen Verteuerungen unternehmen. Die Energiepreise sind außer Kontrolle. Duschen, Heizen und Tanken müssen für die Bürger bezahlbar sein.” Der CO2-Preis, so fügte Bartsch hinzu, sei weitgehend ineffektiv für den Klimaschutz und teuer für die Bürger. Er betonte: “Das Modell gehört auf den Prüfstand. Dabei sollte eine neue Energiesteuerregel eingeführt werden: Anteil der gesetzlichen Abgaben nicht höher als 50 Prozent.” Die EEG-Umlage dient der Förderung der erneuerbaren Energien. Die Umlage beträgt im laufenden Jahr 2022 nach einer Absenkung um 2,8 Cent noch 3,73 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und sinkt im Jahr 2023 auf null.

“Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 3.500 kWh pro Jahr ergibt sich entsprechend eine Entlastung von gut 130 Euro pro Jahr, zuzüglich einer Entlastung bei der Umsatzsteuer in Höhe von knapp 25 Euro pro Jahr”, so das Finanzministerium.

red / dts

 

Ifo: Lage der Autoindustrie verschlechtert sich weiter

Die Lage in der deutschen Autoindustrie hat sich im Dezember den fünften Monat in Folge verschlechtert. Das geht aus einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der entsprechende Indikator fiel demnach auf -1, nach +7,9 im November.

“Diese abermalige Verschlechterung ist von den Herstellern getrieben, nicht von den Zulieferern”, sagte der Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien, Oliver Falck. Der Lageindikator für die Hersteller fiel deutlich auf 15,6 Punkte, nach 36,5 im November. Alle Hersteller sind weiterhin von Lieferengpässen bei Vorprodukten betroffen.

Das Geschäft im Ausland scheint zu stocken. Der Index für die Exporterwartungen fiel auf 28,1 Punkte, nach 51,1 im November. “Auch die Erwartungen bei den Herstellern sind nicht mehr so rosig”, so Falck.

Die Geschäftserwartungen der Hersteller fielen von 42,7 Punkten auf 18,2 im Dezember. Die Situation bei den Herstellern überträgt sich direkt auf die Zulieferer. Deren Lage bleibe schlecht, so das Ifo-Institut.

Der Indikator stieg zwar auf -13,6 Punkte, nach -21,7 im November, blieb aber deutlich im negativen Bereich. Die Geschäftserwartungen der Zulieferer sind so pessimistisch wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Der Index fiel von -24,8 Punkte auf -28,6 im Dezember.

“Die jüngsten Ankündigungen von Autoherstellern, ihr Engagement in China weiter auszubauen, drückt sicherlich auf die Stimmung insbesondere mittelständischer Zulieferer, die stark von der Automobilproduktion in Deutschland abhängen”, sagte Falck.

red / dts