Im Tarifkampf plant die Gewerkschaft Verdi Warnstreiks an Flughäfen. Schon in dieser Woche könnte die Gewerkschaft zu eintägigen Arbeitsniederlegungen aufrufen, schreibt die “Bild-Zeitung” in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf informierte Kreise. Im Gespräch sind demnach Warnstreiks des Bodenpersonals unter anderem in Frankfurt/Main, München, Düsseldorf und Hamburg.

Ein Verdi-Sprecher sagte der “Bild-Zeitung”: “Bei unseren Streiks in den laufenden Tarifverhandlungen denken wir auch über die Einbeziehung von Flughäfen nach. Dazu befinden wir uns in Diskussionen und Abstimmungen. Wir werden über Streiks wie immer rechtzeitig informieren.”

red

Die Zahl der möblierten Wohnungen in Deutschland ist zuletzt stark angestiegen. Das geht aus einer Sonderauswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesbauministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. So habe der Anteil der öffentlich inserierten Wohnungen, die möbliert angeboten wurden, in den Jahren 2009 und 2014 noch bei jeweils rund 3,5 Prozent gelegen.

Dies entsprach 32.000 bis 38.000 Wohnungen pro Jahr. Im Jahr 2021 sei die Zahl auf rund 114.000 Inserate pro Jahr gestiegen – damit würden möblierte Wohnungen rund 13 Prozent aller über Internetportale und Online-Auftritte von Zeitungen angebotenen Wohnungen ausmachen. In den kreisfreien Großstädten mit mindestens 500.000 Einwohnern werde mehr als jede fünfte Wohnung (21 Prozent) möbliert angeboten – 2016 waren es noch fünf Prozent weniger.

In München und Stuttgart würden demnach sogar rund 30 Prozent aller neu zu vermietenden Wohnungen möbliert inseriert. Im Mittel würde die Mieten in diesen Städten bei knapp 19,90 Euro pro Quadratmeter nettokalt liegen. Bei nicht möblierten Wohnungen lägen sie bei rund 11 Euro je Quadratmeter.

Deutliche Unterschiede bei den Preisaufschlägen gibt es je nach Lage. Während in dünn besiedelten ländlichen Kreisen die Durchschnittsmiete möblierter Wohnungen rund 33 Prozent höher als bei unmöblierten Wohnungen liege, seien es in kreisfreien Großstädten Preisaufschläge von knapp 80 Prozent. Im Bundesbauministerium betrachtet man die Entwicklung mit Sorge.

“Möblierte Wohnungen entwickeln sich insbesondere in Großstädten zu einem echten Preistreiber”, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Cansel Kiziltepe (SPD) den Funke-Zeitungen. Die Zuschläge für das Mobiliar seien dabei häufig intransparent und für Mieter nur schwer zu durchschauen. Wohnraum, der nur vorübergehend vermietet werde, falle nicht unter die Mietpreisbremse.

“Hier sehen wir Handlungsbedarf, um den Mieterschutz zu stärken”, kündigte Kiziltepe an. Mieter von möblierten Wohnungen müssten in die Lage versetzt werden, die ortsübliche Angemessenheit der Miete zu überprüfen. “So könnten beispielsweise die Kosten für die Möblierung gesondert ausgewiesen und begrenzt werden. Das verhindert Missbrauch und schafft Transparenz”, sagte die SPD-Politikerin. Unterstützung erhält Kiziltepe vom Deutschen Mieterbund. “Die Entwicklung erweckt den Eindruck, dass die Mietpreisbremse umgangen werden soll”, sagte Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten.

Die Mietpreisbremse verkomme zunehmend zu einem theoretischen Konstrukt. Siebenkotten forderte, dass die Ampel-Koalition bei der geplanten Verlängerung der Mietpreisbremse diese “vom Kopf auf die Füße” stellen und überarbeiten solle. Der Präsident des Eigentümerverbandes “Haus und Grund”, Kai Warnecke, wies die Kritik dagegen zurück.

“Vermieter haben sich in den letzten Jahren an die veränderte Arbeitswelt angepasst. Immer mehr Menschen wollen eine Wohnung kurzfristig, möbliert und nur für eine bestimmte Zeit mieten, weil sie mobiler leben und arbeiten wollen”, sagte Warnecke. “Dieser Trend sollte politisch nicht skandalisiert, sondern als neue Realität erkannt werden.”

Das BBSR hat für seine Untersuchung Daten von Immobilienplattformen sowie Internet-Angeboten von Tageszeitungen für Erst- und Wiedervermietungen von Wohnungen ausgewertet

red

Die Gasheizung war auch im vergangenen Jahr der mit Abstand gefragteste Wärme-Erzeuger in Deutschland. Das zeigt die Jahresbilanz des “Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie” (BDH), über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Obwohl sich die Gaspreise 2022 nach dem Stopp russischer Pipeline-Lieferungen enorm erhöht hatten, ging der Absatz von Gas-Brennwertkesseln gegenüber dem Vorjahr nur leicht um acht Prozent zurück.

In absoluten Zahlen blieb der Absatz von Gasheizungen mit 598.500 Stück auf dem Niveau des langjährigen Durchschnitts. Insgesamt zogen die Heizungsverkäufe mit einem Plus von fünf Prozent auf 980.000 Geräte deutlich an. Die von der Bundesregierung aus Gründen des Klimaschutzes besonders präferierte Wärmepumpe hatte im vergangenen Jahr ebenfalls ein starkes Absatzplus von 53 Prozent, blieb aber in absoluten Zahlen mit 236.000 Geräten deutlich hinter dem Verkaufserfolg der Gasheizung zurück.

Insgesamt entschieden sich im vergangenen Jahr noch 66 Prozent der Käufer für eine Heiztechnik auf Basis der fossilen Brennstoffe Erdgas und Heizöl, obwohl die staatliche Förderung für den Heizungstausch hier ab August zurückgefahren worden war. Die Verkäufe von Ölheizungen zogen sogar um 25 Prozent oder rund 56.500 Stück noch einmal deutlich an. Damit wird weiterhin fast jede vierte Heizung in Deutschland mit Heizöl betrieben.

Heizsysteme auf Basis von Biomasse verzeichneten ein Absatzplus von 17 Prozent auf 89.000 Stück, wobei der Löwenanteil von 64.500 Stück auf Pellet-Heizungen entfiel. Nach Berechnungen des “Instituts für Technische Gebäudeausrüstung Dresden” im Auftrag des BDH werden durch die im vergangenen Jahr neu installierten Gas- und Ölheizungen mit Brennwerttechnik zukünftig 800.000 Tonnen Treibhausgase pro Jahr vermieden. Die Erneuerung der Heizungen mit fossilen Brennstoffen trug damit fast so viel zum Klimaschutz bei, wie die Neuinstallation von Wärmepumpen, die nach den Kriterien des Klimaschutzgesetzes jährlich 988.000 Tonnen CO2 einspart.

“Jede Heizungsmodernisierung leistet einen Beitrag zum Klimaschutz und der Erfolg der Energiewende hängt von der Dekarbonisierung aller Energieträger ab”, kommentierte BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt das Ergebnis.

red

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bekräftigt, dass das Renteneintrittsalter nicht erhöht werden solle. “Das gesetzliche Renteneintrittsalter noch weiter zu erhöhen, denn es steigt ja schon auf 67, halte ich für falsch”, sagte Heil dem “RTL Nachtjournal” am Donnerstag. “Ich werde nicht das gesetzliche Renteneintrittsalter erhöhen, denn das heißt für viele Menschen nur Rentenkürzung.”

Heil gab zu, dass es eine Kraftanstrengung bei der Rente brauche: “Ich bin nicht Norbert Blüm und sage nicht, die Rente ist sicher, wie er das immer gesagt hat, sondern wir müssen alles dafür tun, dass die Rente für alle Generationen verlässlich und stabil bleibt.” Gefragt nach den Plänen der Ampel-Koalition, sagte der SPD-Politiker: “Wir müssen dafür in der gesetzliche Rentenversicherung sorgen, dass alle Generationen sich darauf verlassen können, dass der Generationenvertrag funktioniert und das heißt, wir werden das Rentenniveau sichern und dafür werden wir in diesem Jahr noch ein Gesetz beschließen.”

red

Anlässlich der Tarifverhandlungen bei Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) am Freitag hat sich Verdi gegen Lohnkürzungen ausgesprochen. “Wer auf die Herausforderungen bei Galeria Karstadt Kaufhof mit Personalabbau, Filialschließungen und Lohnkürzungen antwortet, hat kein Zukunftskonzept, sondern ruft eine dunkle Vergangenheit auf”, sagte Verdi-Verhandlungsführer Marcel Schäuble. Die Beschäftigten im Handel hätten durch die Inflation und den enormen Preisanstieg bereits massiv Geld verloren.

Dies gelte für die Menschen bei Galeria aufgrund der Gehaltseinbußen umso mehr. Schäuble sprach davon, dass die Beschäftigten aufgrund von “Tarifakrobatik” wieder und weiterhin verzichten müssten und warnte daher vor Altersarmut als “unwiderrufliche” Folge. “Alles, was wir bisher mitkriegen, deutet darauf hin, dass die Arbeitgeberseite weiter an den Beschäftigten sparen will.”

Die Menschen bei Galeria könnten es sich nicht mehr leisten, “immer weiter die Zeche zu zahlen”, so der Verdi-Verhandlungsführer. “Es muss Schluss sein damit, dass die Managementfehler auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Verzicht hat noch nie einen Arbeitsplatz gerettet”, sagte Schäuble weiter.

Die Bundestarifkommission fordert für die mehr als 17.400 Beschäftigten den Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages zu den regionalen Flächentarifverträgen der Länder.

red

In Deutschland wird wieder etwas mehr Gas eingespart. In der fünften Kalenderwoche sei der Gasverbrauch insgesamt 14 Prozent niedriger gewesen als in den Vorjahren, teilte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller am Donnerstag mit. In der Vorwoche lag dieser Wert noch bei -9 Prozent.

Vor allem die Industrie spart laut Müller wieder mehr: Dort betrage das Minus jetzt 18 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum, nach -8 Prozent in der Vorwoche. Haushalte und Gewerbe sparten 10 Prozent gegenüber der Referenzperiode ein (Vorwoche: -9 Prozent). Das Einsparziel der Bundesregierung wird damit weiterhin nicht erreicht.

Die Bundesnetzagentur hatte schon vor Monaten eine Einsparung von rund 20 Prozent ausgerufen. Dem Bundesnetzagentur-Präsidenten zufolge würden weitere Einsparungen, diversifizierte Gasimporte sowie gut gefüllte Gasspeicher auch für den Winter 2023/24 helfen.

red

Die deutsche Abhängigkeit von China wächst. Das zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Im vergangenen Jahr war sie demnach so groß wie bisher noch nie.

Das deutsche Handelsdefizit mit China betrug 84 Milliarden Euro. Vor der Corona-Pandemie hatte es sich meist im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich bewegt. Schon 2021 hatte Deutschland deutlich mehr aus China als andersherum importiert – damals kam die Bundesrepublik auf ein Handelsdefizit von 39,4 Milliarden Euro.

Der starke Anstieg im vergangenen Jahr dürfte ein Zeichen dafür sein, dass die Entwicklung nicht nur coronabedingt war, sondern länger anhalte, so das IW. “Diese Entwicklung ist höchst problematisch”, sagte IW-China-Experte Jürgen Matthes. “Unsere importseitige Abhängigkeit ist ein geopolitisches Risiko. Denn die deutsche Wirtschaft wäre im Falle eines bewaffneten Konflikts um Taiwan erpressbar.”

red

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt gesetzliche Änderungen bei Indexmietverträgen zum jetzigen Zeitpunkt ab: Er sehe hier keinen “unmittelbaren Regulierungsbedarf”, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Forderungen nach einer stärkeren Regulierung dieser an die Inflation gekoppelten Verträge klängen zwar populär, so Buschmann. Zur Wahrheit gehöre aber, dass Mieterverbände sich noch bis vor Kurzem positiv zu Indexmietverträgen geäußert hätten.

Gerade in Ballungsgebieten seien die allgemeinen Lebenshaltungskosten über viele Jahre deutlich langsamer gestiegen als die ortsüblichen Vergleichsmieten. Mieter mit Indexmietverträgen hätten deswegen häufig besser dagestanden als Mieter mit normalen Mietverträgen. Buschmann räumte ein, dass sich das gerade ändere.

Er wolle die Lage deswegen zumindest “im Blick behalten”. Als Reaktion auf Forderungen von SPD und Grünen nach einer Verschärfung der Mietpreisbremse verwies Buschmann auf andere noch nicht umgesetzte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag: Er habe den Eindruck, “dass manche mit ihrer Aufregung möglicherweise nur über eigenen Versäumnisse in der Wohnungsbaupolitik hinwegtäuschen wollen”, sagte Buschmann. Neben den Anpassungen im Mietrecht habe sich die Ampel-Koalition auch zum Ziel gesetzt, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen.

“Da hinken wir leider deutlich hinterher”, kritisierte der Justizminister. “Dabei wäre ein größeres Mietraumangebot das Wirksamste, um steigende Mieten zu vermeiden.”

red

Arbeitnehmer haben in Deutschland im Jahr 2022 weniger Geld zur Verfügung als im Vorjahr. Löhne sind im Durchschnitt zwar um knapp 3,4% gestiegen, aber die Preise für Dinge, die man kauft, haben sich um 7,9 % erhöht. Das bedeutet, dass das Geld, das man verdient hat, weniger wert geworden ist. Im Durchschnitt haben die Menschen 4,1% weniger Geld zur Verfügung als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt mit.

Die Reallöhne in Deutschland haben im dritten Jahr in Folge einen Rückgang erfahren, was dazu führt, dass die Menschen mit immer weniger Geld in ihren Taschen dastehen. Obwohl der Anstieg des Nominallohnindexes nach vorläufigen Schätzungen im Durchschnitt des Jahres bei fast 3,4 Prozent liegt, hat die rasante Steigerung der Verbraucherpreise, die sich um fast 7,9 Prozent erhöhte, eine eindeutige Auswirkung auf den Reallohn. Dies bedeutet, dass die Arbeitnehmer einen Verlust von durchschnittlich 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr erlitten haben, und ihr Einkommen somit weiter geschrumpft ist. Trotz des stärksten Anstiegs des Nominallohns seit der Aufzeichnung im Jahr 2008 müssen die Menschen in Deutschland mit einer schwierigen finanziellen Realität leben.

red

Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, fordert ein Verbot des Neuabschlusses von Mietverträgen, bei denen die Miete an die Inflationsrate gebunden ist. “Die Ampel-Koalition sollte die Möglichkeit, neue Indexmietverträge abzuschließen, verbieten”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Außerdem brauchen wir eine Kappung bei der Höhe der Mietsteigerung der Indexmietverträge im Bestand.”

Sogenannte Indexmieten koppeln Mieterhöhungen an die Entwicklung des allgemeinen Preisniveaus. “Es heißt immer, dass in Jahren ohne Inflation die Mieter profitiert hätten”, so Siebenkotten. Das sei in der Theorie richtig, “in der Praxis beobachten wir aber, dass Indexmietverträge vor allem dann abgeschlossen wurden, wenn die angebotene Miete bereits sehr hoch gewesen ist”.

Insofern hätten diese Mieter bereits eine Miete, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, akzeptieren müssen und erhielten nun zusätzlich kräftige Mietsteigerungen. Der Mieterbund geht von einer hohen Zahl von Betroffenen aus. Nach Angaben des Verbands wird in den sechs größten deutschen Städten bei jeder dritten Neuvermietung ein Indexmietvertrag abgeschlossen, der Berliner Mieterverein geht von einer noch höheren Quote aus.

Für Mieter sei im ersten Jahr der Ampel-Koalition “wenig Brauchbares” passiert, sagte der Präsident des Verbands. Siebenkotten kritisiert dabei vor allem die Arbeit von Justizminister Marco Buschmann (FDP): “Justizminister Buschmann müsste nur zwei Zahlen ändern, um zumindest einige der wenigen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Mietrecht zu erfüllen”, so Siebenkotten. “Die Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung von 15 auf elf Prozent absenken und den Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von sechs auf sieben Jahre erhöhen.”

Dafür brauche es kein kompliziertes Gesetzgebungsverfahren. “Trotzdem kommt von ihm nichts. Das ist nicht nachvollziehbar.”

Der Vermieter-Verband Haus & Grund dagegen sieht keinen Grund, Indexmieten stärker zu regulieren. Indexmieten seien wahrlich nicht das Problem für Mieter und für Wohnungssuchende, sagte Verbandschef Kai Warnecke den Funke-Zeitungen. Er warf dem Mieterbund vor, ein “Horrorszenario” über Indexmieten zu zeichnen, auf Basis von Zahlen, die “schlicht unbrauchbar” seien.

“Indexmieten bedeuten keine automatischen Mieterhöhungen. Sie müssten Jahr für Jahr händisch vorgenommen werden.” Es gebe keine Informationen darüber, wie häufig diese Option genutzt werde, ebenso wenig wie verlässlichen Angaben darüber, ob die Zahl der Indexmietverträge zunehmen würde.

“Die Probleme des deutschen Wohnungsmarktes liegen darin, dass es schlicht und einfach zu wenige Wohnungen gibt”, sagte Warnecke. Erschwerend komme hinzu, dass der Neubau derzeit zu teuer und damit unwirtschaftlich ist. Zudem seien die Energiepreise in den vergangenen zwölf Monaten stark gestiegen, was das Wohnen teurer macht.

“Die Arbeitsfelder der Bundesregierung sind folglich der Wohnungsneubau und die Energieversorgung”, sagte der Vermieter-Vertreter. “Das Mietrecht ist es nicht.” Die Grünen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, eine stärkere Regulierung von Indexmieten innerhalb der Ampel-Koalition zu diskutieren.

red