Berlin – Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien im Bürgergeld durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten “neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen”, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). “Zu denken, man hilft den Familien mit etwas mehr Geld und einer Leistung, die am Ende nur zu mehr bürokratischem Aufwand für alle führt, ist naiv”, kritisierte er.

“Insgesamt wird das vor allem für die betroffenen Familien eine große Enttäuschung.” Sager begründete seine Kritik damit, dass die Auszahlung der neuen Geldleistung auch für Kinder im Bürgergeldbezug über die Familienkassen laufen soll. “Da aber die Kindergrundsicherung nicht vollständig das Existenzminimum decken wird, werden weiterhin die Jobcenter ergänzend zuständig sein.”

Und für die Arbeitsförderung der jungen Menschen würden Jobcenter oder Arbeitsagenturen zuständig sein. Dies bedeute: “Aus der Bündelung von Leistungen erwächst tatsächlich neue Bürokratie.” Landkreise und Städte sind mitverantwortlich für die Umsetzung des Bürgergelds und die Arbeit der Jobcenter.

Zugleich verwahrte sich der Landkreistagspräsident gegen die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass es in Deutschland ein Sozialstaatsversagen im Umgang mit Kinderarmut gebe. Vielmehr sei es eine “besondere Geste des deutschen Sozialstaats” gewesen, aus der Ukraine geflüchteten Familien ohne Umwege eine Betreuung durch die Jobcenter zu ermöglichen. “Das als Argument für wachsende Kinderarmut in Deutschland heranzuziehen, ist nicht nur wohlfeil, sondern auch falsch”, kritisierte Sager.

“Es stellt die Dinge völlig auf den Kopf.” Paus hatte zuletzt in der FAZ kritisiert, dass Deutschland “ein Fünftel der jetzt schon geborenen Kinder im sozialen Abseits stehen lässt”. Mit der Kindergrundsicherung werde es künftig aber ein “funktionierendes Unterstützungssystem für alle Familien in Deutschland” geben.

Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lebten im März 1,96 Millionen Kinder von Bürgergeld. Unter ihnen waren 272.000 ukrainische Kinder, die seit Juni 2022 infolge von Flucht mit ihren Familien in das Hilfesystem aufgenommen wurden.

red

Der Deutsche Städtetag beklagt eine zunehmende Verlagerung von Unternehmensgewinnen in innerdeutsche Steueroasen. “Ein drängendes Problem für die Städte sind die schädlichen und aggressiven Steuergestaltungen einiger Unternehmen, die drastisch zugenommen haben – und bei wachsendem wirtschaftlichen Druck weiter zunehmen könnten”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Welt am Sonntag”. Immer mehr Unternehmen verlagerten steuerliche Gewinne auf dem Papier in innerdeutsche Steueroasen, also Gemeinden mit besonders niedrigen Hebesätzen.

“Der Schaden für die öffentliche Hand ist groß, gerade für die Kommunen. Da sollte die Bundesregierung auf jeden Fall ran und diese Form der Gewinnverschiebung stoppen”, sagte Dedy. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium teilte der Zeitung auf Anfrage mit, dass man sich bereits im Vorjahr mit dem Thema beschäftigt habe.

Man sehe “keine generellen strukturellen Probleme”. Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund befürchtet man wegen der Wirtschaftsschwäche schwere Folgen für Kommunen. “Wenn Wertschöpfung verloren geht, gehen auch Steuereinnahmen verloren. Für einige Städte kann das zu gravierenden Problemen führen, denn viele haben bereits jetzt einen defizitären Haushalt”, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Uwe Zimmermann der “Welt am Sonntag”. Je abhängiger eine Kommune von einem einzelnen Konzern sei und dieser in Schwierigkeiten gerate oder seinen Produktionsstandort verlagere, desto gravierender seien die negativen Auswirkungen. Dadurch werde die Sanierung von Straßen und Brücken ebenso verzögert wie die Energiewende.

Zimmermann forderte deshalb, der Schwächung der Gewerbesteuern aktiv entgegenzuwirken. “Ein möglicher Ansatz wäre, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu erhöhen”, sagte er.

red

Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) will nächste Woche einen ersten Bericht zur internen Prüfung von Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen einen Abteilungsleiter vorlegen. “Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst”, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Darum wurde am 21. Juni 2023 eine interne Revision eingeleitet. Diese arbeitet unabhängig, vertraulich und in der gebotenen Gründlichkeit an der Aufarbeitung aller Behauptungen”, hieß es auf RND-Anfrage. “Ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen zu ziehen sind, wird nach Abschluss der Untersuchung entschieden. Nach derzeitigem Stand wird das BMDV Ende kommender Woche einen Zwischenbericht vorlegen.”

Die Grünen-Bundestagsfraktion setzte Wissing derweil ein Ultimatum für die vollständige Aufklärung. “Spätestens zur ersten Sitzungswoche muss das Ministerium die Vorgänge aufgearbeitet und Transparenz hergestellt haben”, sagte deren verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar den Zeitungen. “Die Vorwürfe und Fragen sind allesamt abzuarbeiten und es ist zu beantworten, was wann geschehen ist.”

Der Grünen-Politiker pochte auf eine Stellungnahme des Ministeriums für den Bundestag. “Eine umfassende und abschließende Stellungnahme ist dann dem Parlament durch das Ministerium zuzuleiten”, sagte er. “Die Vergabepraxis des Ministeriums muss stets klar nachvollziehbar sein, sodass kein Zweifel an der sauberen Verwendung von Steuermitteln entstehen kann.”

red

Die Deutsche Bahn wird den für dieses Jahr erwarteten Fahrgastrekord im Fernverkehr voraussichtlich knapp verpassen. “Wir peilen für dieses Jahr 150 Millionen Fahrgäste an”, sagte eine Sprecherin der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Noch Ende März hatte Bahn-Chef Richard Lutz auf “deutlich mehr als 150 Millionen Reisende” gehofft und einen neuen Rekord in Aussicht gestellt.

Zudem hatte es Berichte zu internen Prognosen von 155 Millionen Fahrgästen bis Ende 2023 gegeben. Den bisherigen Höchstwert hatte der Konzern im Jahr 2019 mit 150,7 Millionen Fahrgästen im Fernverkehr erreicht. Die Bahn-Sprecherin verwies auf eine steigende Zahl von Fahrgästen im Vergleich zum Vorjahr.

Die “Super-Sparpreis-Aktion” mit günstigen Tickets auf kurzen IC- und ICE-Strecken wertete die Bahn-Sprecherin als Erfolg. Rund eine halbe Million Tickets seien bei dem Sonderangebot verkauft worden, das im Juni und Juli Tickets für IC und ICE ab 9,90 Euro auf bestimmten Strecken bereithielt. Zum Start der mittlerweile beendeten Aktion hatte die Bahn nach eigenen Angaben mehr als eine Million Tickets zur Verfügung gestellt.

red

Berlin – Der Bund hat um den letzten Jahreswechsel rund 417 Millionen Euro sogenannte “Überschusserlös” von Energieproduzenten abgeschöpft. Das Wirtschaftsministerium teilte am Freitagabend erstmals entsprechende Zahlen für den Zeitraum 1. Dezember 2022 bis 31. März 2023 mit. Im Rahmen der “Überschusserlösabschöpfung” wurde ein Teil der Gewinne von Anlagenbetreibern kassiert, die einen bestimmten Betrag überschreiten, um die Strompreisbremse zu finanzieren.

Die Rede war auch von sogenannten “Zufallsgewinnen” zu der Zeit, als die Strompreise durch die Decke gegangen waren. Das Konzept war und ist umstritten. “Grundsätzlich wird dabei davon ausgegangen, dass Überschusserlöse vorliegen, wenn die Referenzerlöse am Strommarkt über einem technologiespezifischen Referenzwert liegen, der die typischen Kosten der Stromerzeugung abbildet”, hieß es dazu vom Wirtschaftsministerium.

Die Maßnahme endete am 30. Juni.

red

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt worden. Das teilte die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) am Freitag in Wien mit. Kurz und seinem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird demnach vorgeworfen, als Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss des Nationalrates zur “Mutmaßlichen Käuflichkeit der Türkis-Blauen Bundesregierung (IBIZA-Untersuchungsausschuss)” falsch ausgesagt zu haben.

Insbesondere die Befragung zur Errichtung der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft soll dabei im Fokus stehen. Einer dritten angeklagten Person wird vorgeworfen, sowohl als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss als auch bei der Zeugenvernehmung durch die WKStA zur Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der Casinos Austria AG falsch ausgesagt zu haben. Das Strafmaß für die zur Last gelegten Delikte beträgt bis zu drei Jahre Haft.

red

Im 1. Halbjahr 2023 wurden in Deutschland deutlich weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. Ihre Zahl ging gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 50.600 oder 27,2 Prozent auf 135.200 zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Juni 2023 ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahresmonat um 28,5 Prozent gesunken.

Dies entspricht einem Rückgang um 8.700 Wohnungen auf 21.800 Wohnungen. Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem steigende Baukosten und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen beigetragen haben. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis Juni 2023 insgesamt 111.500 Wohnungen genehmigt. Das waren 30,8 Prozent oder 49.600 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um gut ein Drittel (-35,4 Prozent beziehungsweise -14.800 Wohnungen) auf 27.000 zurück.

Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen sogar um mehr als die Hälfte (-53,4 Prozent beziehungsweise -8.900) auf 7.700. Auch bei der Gebäudeart mit den insgesamt meisten Wohnungen, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um mehr als ein Viertel (-27,0 Prozent beziehungsweise -26.700) auf 72.400. Seit März 2023 gibt es die Wohnbauförderung für klimafreundlichen Neubau der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Diese Förderung kann unter anderem von Privatpersonen zur Eigennutzung oder Vermietung sowie von Unternehmen beantragt werden. Noch ist kein eindeutiger Effekt dieser Maßnahmen auf die Genehmigungszahlen erkennbar: Die Zahl der Baugenehmigungen im Zeitraum März bis Juni 2023 ging im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar etwas stärker zurück (Einfamilienhäuser -38,6 Prozent beziehungsweise -11.100, Zweifamilienhäuser -53,9 Prozent beziehungsweise -6.000 und Mehrfamilienhäuser -28,7 Prozent beziehungsweise -19.600) als im gesamten 1. Halbjahr 2023, so Destatis.

red

Nach dem Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sein geplantes Steuergesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sich erneut gegen eine hohe “Kindergrundsicherung” ausgesprochen. “Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36.000 bis 38.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler”, sagte Lindner der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe). Aus seiner Sicht helfe es aber wenig, “ihnen jetzt hohe zusätzliche Transfers zu zahlen, seien es 1.000 oder gar 3.000 Euro im Jahr.”

Solchen Familien “einfach nur mehr Sozialtransfers zu überweisen, verbessert nicht zwingend die Lebenschancen der Kinder”, sagte Lindner. Paus hatte am Mittwoch überraschend das von Lindner vorgelegte Wachstumschancengesetz zur Stärkung der Wirtschaft im Bundeskabinett gestoppt. Dazu sagte Lindner: “Es ist nicht hilfreich, ganz unterschiedliche Vorhaben sachfremd miteinander zu verknüpfen.”

Außerdem gelte: “Die logische Voraussetzung einer neuen Leistung wie etwa der Kindergrundsicherung ist, dass wir überhaupt eine prosperierende Wirtschaft haben.” Paus hat angekündigt, bis Ende des Monats ein konkretes Konzept zur Kindergrundsicherung vorzulegen, mit der sie Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen will. Lindner machte deutlich, dass es dafür nicht nur wegen knapper Haushaltsmittel Begrenzungen geben müsse: “Es muss auch spürbare Anreize geben, die Hilfen des Sozialstaats zu Sprachförderung, Qualifikation und Arbeitsaufnahme anzunehmen”, mahnte Lindner.

Dies sei nicht zuletzt “eine zentrale Frage der Gerechtigkeit all jenen gegenüber, die für ihr Einkommen arbeiten”. Lindner äußerte außerdem Verständnis für Bürger, die den Staat derzeit für überfordert halten. Er bleibe unter seinen Möglichkeiten.

“Wir lähmen uns derzeit durch Bürokratismus. Der Staat steht sich selbst im Weg. Er ist enorm kostenträchtig”, so der FDP-Chef.

“Bis heute machen wir keinen Haushalt, der Mittel einspart. Wir begrenzen nur das zusätzliche Ausgabenwachstum. Aber wir schaffen es gegenwärtig trotzdem nicht, mit den enormen Finanzmitteln die wirklichen Probleme zu lösen”, so der Finanzminister.

“Das Problem besteht aus immer mehr Umverteilung durch einen immer weniger treffsicheren Sozialstaat.” Darum fehlten die Mittel dort, wo sie für Modernisierung gebraucht würden. “Das muss sich ändern, dann wächst auch wieder das Vertrauen der Menschen in den Staat.”

Zugleich warnte Lindner davor, aus Frust über Missstände in Deutschland die AfD zu wählen. “In der Partei gibt es ein Programm, das mit dem Austritt aus der Europäischen Union und der Nato unser Land isolieren, wirtschaftlich ruinieren und dadurch politisch und gesellschaftlich destabilisieren würde”, sagte Lindner. “Die Probleme, die sich für Großbritannien aus dem Brexit ergeben, würden um ein Vielfaches übertroffen werden von dem, was sich aus der Umsetzung des AfD-Programms für unser deutsches Vaterland – ich verwende das Wort bewusst – ergeben würde.”

red

Berlin – Der Dachverband der italienischen Eisdielen in Deutschland hat Kritik an hohen Kugel-Preisen zurückgewiesen. “In anderen europäischen Ländern kostet eine Kugel ein Viertel bis das Doppelte oder Dreifache”, sagte Annalisa Carnio, Generalsekretärin des Verbandes Uniteis, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgaben). Die Preisdebatte in Deutschland werde “zu emotional geführt und rückt die Eiscafés zu Unrecht in ein schlechtes Licht”, sagte Carnio.

Die Generalsekretärin verwies als Grund für die gestiegenen Kugel-Preise auf höhere Miet- und Energiekosten. Zudem mache sich der Personalmangel in der Branche bemerkbar. Deswegen werde verstärkt auf den Außer-Haus-Verkauf in Form von Waffel- oder Bechereis gesetzt.

“Anders ist der Betrieb kaum noch wirtschaftlich darstellbar”, sagte Carnio. Positiv indes wirkt sich der Klimawandel laut Generalsekretärin auf das Eis-Geschäft aus. “Der Klimawandel hat auch Auswirkungen auf die Eis-Saison, weil die Sommer insgesamt heißer und länger werden und das Verlangen nach Abkühlung steigt”, so Carnio.

Uniteis vertritt die Interessen von rund 1.000 Mitgliedern, die deutschlandweit nach Verbandsangaben 2.200 Eisdielen betreiben.

red

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf der FDP zurückgewiesen, sie habe mit der Blockade des sogenannten “Wachstumschancengesetzes” von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Senkung von Unternehmenssteuern mehr Geld für die Kindergrundsicherung herausschlagen wollen. “Ich halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen. Das ist nicht mein Verständnis von Politik”, sagte Paus der “Welt” (Donnerstagausgabe).

“Als Familienministerin trete ich selbstverständlich für Familien ein. Das ist mein Job und meine Überzeugung.” In der FDP war zuvor von einem Erpressungsversuch die Rede gewesen.

Richtig sei, dass die Koalition sich darauf verständigt habe, auf der Kabinettsklausur in Meseberg die wirtschaftliche Situation zum Schwerpunkt zu machen, sagte Paus. “Es gibt auch noch inhaltlichen Beratungsbedarf zumindest aufseiten der Grünen. Grundsätzlich brauchen wir auch staatliche Impulse, um Wachstumschancen zu stärken.”

Wenn gespart werden müsse, sei die Prioritätensetzung eine besondere Herausforderung, so die Familienministerin. “Natürlich gibt es da Verteilungskonflikte. Aber die Kindergrundsicherung wird kommen. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, in den sozialen Zusammenhalt zu investieren.” Von ihrer ursprünglichen Forderung von zwölf Milliarden Euro rückte Paus ab. “Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Projekt der Bundesregierung. Dafür brauchen wir aber auch Einigkeit. Daher bin ich gesprächsbereit”, sagte Paus. Ihr Haus habe verschiedene Varianten durchgerechnet, über die die Bundesregierung jetzt im Gespräch sei.

“Insgesamt bewegt sich das Vorhaben in einem Korridor von zwei bis sieben Milliarden Euro.” Sie sei zuversichtlich, “dass wir eine sehr gute Kindergrundsicherung hinbekommen”. Ihr Gesetzentwurf sei bereits “sehr weit gediehen”.

Mit der Kindergrundsicherung werde ein Paradigmenwechsel herbeigeführt, so Paus weiter. “Aus der Holschuld der Familien wird eine Bringschuld des Staates.” Es solle aber nicht nur um eine bessere Ausschöpfung der bisherigen Leistungen gehen, stellte die Familienministerin klar.

“Es wird auf jeden Fall auch finanzielle Verbesserungen geben.” Von der Kindergrundsicherung sollen laut Paus sechs Millionen Kinder profitieren. “Rund zwei Millionen Kinder holen wir aus dem Bürgergeld, und fast vier Millionen Kinder leben in Familien, in denen die Eltern zwar hart arbeiten, aber trotzdem Unterstützung brauchen.”

red