Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor Mietschulden und Kündigungen wegen Energiekosten

Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor Mietschulden wegen steigender Energiekosten. „Ein Ende der stark steigenden Energiekosten ist nicht in Sicht“, sagte Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus und Grund Rheinland Westfalen, der „Rheinischen Post“. Nachzahlungen seien unumgänglich, falls sich Mieter und Vermieter nicht auf eine Anpassung der Vorauszahlungen einigen.

„Sonst ist zu befürchten, dass es zu Mietschulden kommen wird.“ Konsequenz könnten Kündigungen sein. Der Verbandsdirektor kündigte Kulanz an: „Die privaten Vermieter haben während der Coronakrise gezeigt, dass sie den Mietern in besonderen Situationen Mietsenkungen oder Stundungen anbieten.“

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert Hilfe vom Bund. „Vor allem für Haushalte mit unterdurchschnittlichen Einkommen, die zugleich öfter in schlecht isolierten Wohnungen leben, wird eine größere Entlastung benötigt“, sagte André Juffern, NRW-Chef des DMB, der Zeitung. Das Energiepaket federe nur einmalig und teilweise die entstehenden Kosten ab.

„Der Heizkostenzuschuss muss mindestens verdoppelt werden.“ Außerdem müsse sichergestellt werden, dass für Hartz-IV-Bezieher im Rahmen der Unterkunftskosten-Übernahme auch die realen Kosten berücksichtigt werden.

red / dts

Hohe Energie-Nachzahlungen können ärmere Haushalte in Existenznot bringen

Die hohen Energiepreise drohen nach Einschätzung von Schuldnerberatungen viele ärmere Familien in Deutschland in Existenznot zu bringen. „Vor allem bei Haushalten mit geringem Einkommen wird das finanziell stark ins Gewicht fallen“, sagte die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, Ines Moers, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ärmere Haushalte hätten oftmals bereits in der Pandemie „ihr weniges Erspartes aufgebraucht“.

Sie hätten keine Reserven mehr für den Fall, dass bald üppige Nachzahlungen kommen. „Für diese Haushalte wird es extrem reinhauen.“ Zur Nachzahlung bei der Jahresabrechnung komme später ein höherer monatlicher Abschlag für die Folgezeit hinzu.

„Das wird für viele Menschen zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung werden“, sagte Moers, die einem Netzwerk aus rund 1.400 öffentlichen Schuldner-Beratungsstelle in Deutschland vorsteht. Der Wirtschaftsforscher und Verschuldungsexperte Patrik-Ludwig Hantzsch von der Auskunftei Creditreform rechnet wegen der hohen Preise mit einem Anstieg der Privatpleiten. „Wir werden in den kommenden Monaten immense Probleme mit der steigenden Inflation bekommen, die die Überschuldungslage deutlich verschärfen wird und für mehr Privatinsolvenzen sorgt“, sagte Hantzsch den Funke-Zeitungen.

„Die Verteuerung vieler Produkte wird Opfer fordern.“ Niedriglöhner, prekäre Beschäftigte und Familien mit Kindern würden ganz besonders unter Kostendruck geraten. „Einigen wird es das Genick brechen“, sagte der Wirtschaftsforscher.

Auch Soloselbstständige würden erhebliche Probleme bekommen. Laut Hantzsch gelten aktuell in Deutschland mehr als drei Millionen Haushalte als überschuldet. Zugleich kritisierte Hantzsch das Entlastungspaket der Ampel-Regierung.

Es sei „gut gemeint“, werde aber strukturell nichts ändern. „Die Ampel muss sich mit Maßnahmen befassen, die nicht nur kurzfristig wirken, indem sie weiter Schecks ausstellt“, forderte der Wirtschaftsforscher.

red / dts

Weniger als 300.000 neue Wohnungen wurden in 2021 fertiggestellt

Im Jahr 2021 sind in Deutschland 293.393 Wohnungen fertiggestellt worden. Das waren 4,2 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Nachdem im Jahr 2020 erstmals mehr als 300.000 neue Wohnungen entstanden waren, fiel die Zahl im Jahr 2021 wieder auf das Niveau des Jahres 2019 (2020: 306.376 neue Wohnungen; 2019: 293.002).

Der 2011 begonnene jährliche Anstieg der Zahl fertiggestellter Wohnungen setzte sich damit 2021 nicht weiter fort. In den Zahlen sind sowohl die Baufertigstellungen für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden enthalten. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen stieg im Jahr 2021 mit 380.736 um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und war damit weiter deutlich höher als die Zahl der Baufertigstellungen.

Dies führte nunmehr zu einem Überhang von genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen von insgesamt 846.467 Wohnungen (+67.035 gegenüber 2020). Der seit 2008 anhaltende Anstieg des Bauüberhangs beschleunigte sich somit im Jahr 2021 und erreichte den höchsten Stand seit 1996 (922.343). Der Rückgang der Baufertigstellungen bei gleichzeitiger starker Zunahme des Bauüberhangs deuten auf angebotsseitige Störungen hin, die Unternehmen und Bauherren daran hindern, ihre Vorhaben zeitnah zu realisieren, so die Statistiker.

Hier dürften Lieferengpässe und Rohstoffknappheit, deutliche Preissteigerungen als Folge einer erhöhten Nachfrage nach Baustoffen wie Holz und Stahl im In- und Ausland sowie die hohe Auslastung beziehungsweise Personalknappheit im Baugewerbe eine maßgebliche Rolle spielen. Von den im Jahr 2021 fertiggestellten Wohnungen waren 256.352 Neubauwohnungen in Wohngebäuden – das waren 4,6 Prozent weniger als im Jahr 2020. Auf neue Einfamilienhäuser entfielen davon 78.209 Wohnungen, was einem Rückgang um 10,4 Prozent entspricht.

In Mehrfamilienhäusern wurden 147.925 und damit 3,6 Prozent weniger Neubauwohnungen fertiggestellt. In Zweifamilienhäusern sank die Zahl um 1,7 Prozent auf 20.118 Wohnungen. In neu gebauten Wohnheimen stieg die Zahl fertiggestellter Wohnungen, und zwar um 32,0 Prozent auf 10.100. Die Zahl fertiggestellter Wohnungen in neuen Nichtwohngebäuden stieg gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Prozent auf 5.317. Durch Baumaßnahmen an bereits bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden entstanden 31.724 Wohnungen.

Das waren 2,7 Prozent weniger als im Jahr 2021. Bei den im Jahr 2021 fertiggestellten Nichtwohngebäuden erhöhte sich der umbaute Raum gegenüber dem Jahr 2020 um 2,8 Prozent auf 190,2 Millionen Kubikmeter. Diese Zunahme ist auf einen Anstieg bei den nichtöffentlichen Bauherren (+3,9 Prozent) zurückzuführen, teilte das Statistikamt mit.

red / dts

Bundesarbeitsminister Heil kündigt weitere Entlastungen an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts steigender Verbraucherpreise weitere Entlastungen angekündigt. „Ich will, dass wir zusätzlich eine Antwort finden, wenn dauerhaft die Preise hoch bleiben, und damit ist ja leider zu rechnen, weil wir wollen unabhängiger werden von Putins Gas, wir wollen insgesamt auch klimafreundlicher werden, und deshalb müssen wir untere und mittlere Einkommensinteressen, nicht nur von Rentnerinnen und Rentnern, sondern auch von Studierenden, von Azubis, von Familien im Blick haben, und dazu werde ich Vorschläge machen, auch für Grundsicherungsempfänger“, sagte Heil dem ARD-Hauptstadtstudio im „Bericht aus Berlin“. Zur Reform der Grundsicherung (Hartz IV) sagte Heil, die Koalition werde zum 1. Januar das Bürgergeld einführen, das zu einer Entbürokratisierung führen solle, aber auch höhere Leistungen als die aktuelle Grundsicherung beinhalten werde.

Es gehe darum, die Gesellschaft auch sozial zusammenzuhalten. Dazu gehöre auch eine dauerhafte Entlastung von Rentnern. Dazu werde er Vorschläge machen.

red / dts

DGB-Chefin Fahimi will Abschaffung von Minijobs und Ehegattensplitting

Die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi will die Löhne und Arbeitsbedingungen von Frauen zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Sie sehe sich „nicht nur als Symbol, sondern möchte die Situation der erwerbstätigen Frauen stärker in den Fokus nehmen“, sagte die erste Frau an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich möchte, dass für alle Frauen ein selbstständig verdientes existenzsicherndes Einkommen möglich ist. Dazu müssen wir dringend die Steuergesetzgebung verändern und die Lohnsteuerklasse 5, also das Ehegattensplitting, abschaffen.“ Außerdem will sich Fahimi dafür einsetzen, dass es ausschließlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gibt. „Minijobs gehören abgeschafft – oder allenfalls für Studierende, Rentnerinnen und Rentner zugelassen.“

Um die Arbeitsbedingungen von Frauen zu verbessern, müsse die Personalausstattung in der Pflege, den Krankenhäusern, den Schulen und Kitas deutlich aufgestockt werden. Fahimi beurteilte die Arbeitsrealität von Frauen sehr negativ: „Frauen arbeiten überproportional in Teilzeit. Sie sind ganz überwiegend diejenigen, die mit Minijobs nur Zuverdienerinnen in der Familie sind. Sie werden steuerlich benachteiligt. Und sie sind sehr häufig in personennahen Dienstleistungen tätig – beispielsweise im Sozialwesen oder im Erziehungsbereich -, die schlechter bezahlt sind.“ Die Gewerkschaftsvorsitzende bekräftigte: „Es muss unser Ziel sein, bessere Arbeits- und Lohnbedingungen für alle Frauen zu schaffen.

red / dts

Bundestag beschließt dreimonatige Senkung der Energiesteuer

Der Bundestag hat die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe beschlossen. Ein entsprechender Entwurf wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke angenommen. Er sieht vor, die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 deutlich zu senken, da mit dem Angriff auf die Ukraine erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise für viele Bürger sowie die Wirtschaft kurzfristig zu einer unvorhersehbaren Belastung geworden seien.

Die Koalitionsfraktionen erwarten, dass es mit der Verabschiedung ihres Gesetzentwurfs zu einer erheblichen Senkung der Kraftstoffpreise kommen wird. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, vor allem das Verbraucherpreisniveau, seien zu erwarten, schreiben die Fraktionen. „Durch das Gesetz sollen die Endpreise für im Straßenverkehr verwendete Kraftstoffe an der Tankstelle signifikant sinken“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Gesenkt werden die Steuern für die Kraftstoffe Diesel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas sowie deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente. Die Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt werden auf 3,15 Milliarden Euro beziffert.

red / dts                       

Steuereinnahmen legen auch im April deutlich zu

Die Steuereinnahmen haben auch im April weiter zugelegt. Sie lagen 9,9 Prozent, fast 57 Milliarden Euro, über dem Ergebnis vom April 2021, heißt es im Monatsbericht Mai des Bundesfinanzministeriums, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. „Gegenüber einer Vorjahresbasis, die aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie noch geschwächt war, ergaben sich spürbare Zuwachsraten im Aufkommen der meisten Steuerarten wie den Steuern vom Umsatz oder der Lohnsteuer“, heißt es darin.

Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien im Steueraufkommen noch immer nicht sichtbar. Der Ausblick für die weitere Einnahmeentwicklung sei aber auch mit Blick auf die weitere Entwicklung der Pandemie, insbesondere in Bezug auf mögliche erneute oder länger als unterstellt andauernde Lieferengpässe durch die Situation in China, derzeit „sehr ungewiss“, so das Ministerium.

red / dts

Katar will Deutschland Flüssiggas früher liefern

Katar will Deutschland früher verflüssigtes Erdgas (LNG) liefern als bislang bekannt. „Wir wollen unsere US-Flüssiggasanlage Golden Pass in Texas, an dem Qatar Energy 70 Prozent hält, bereits 2024 so weit haben, dass wir nach Deutschland liefern können“, sagte der Vizepremier des Golfstaats, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, dem „Handelsblatt“. Zusätzliche Gasmengen kämen dann etwas später hinzu: „Die Erweiterung der Förderung in unserem Gasfeld North Dome wird 2026 abgeschlossen sein, vielleicht sogar schon 2025.“

North Dome ist das weltgrößte Gasfeld, das sich Katar und der Iran unter dem Persischen Golf teilen. Bis spätestens 2026 soll die katarische Gasförderung daraus von derzeit 77 auf 126 Millionen Tonnen LNG gesteigert werden. Bisher hatte es geheißen, dass der weltgrößte Flüssiggas-Exporteur Deutschland erst mit großen Mengen beliefern könne, wenn der Staatskonzern Qatar Energy die Förderung auf 126 Millionen Tonnen LNG jährlich erhöht habe.

Deutschland will sich von russischem Gas unabhängig machen und setzt dabei auch auf Flüssiggas-Lieferungen. An diesem Freitag trifft sich der Emir Katars, Scheich Tamin bin Hamad Al-Thani, zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Bei dem Staatsbesuch wird es auch um weitere Milliarden-Investitionen in deutsche Unternehmen gehen.

Nach Engagements bei Volkswagen, der Deutschen Bank, Siemens Energy, Curevac oder Hapag-Lloyd ist Katar bereits der größte Investor aus dem Mittleren Osten in der deutschen Wirtschaft. Zudem soll ein Militärabkommen geschlossen werden.

red / dts

Neun-Euro-Ticket kommt: Bundestag gibt grünes Licht

Der Bundestag hat das sogenannte Neun-Euro-Ticket beschlossen. Der siebten Änderung des Regionalisierungsgesetzes stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen und die Linke zu. AfD und CDU/CSU stimmten dagegen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesländer in diesem Jahr zusätzliche Regionalisierungsmittel vom Bund in Höhe von 3,7 Milliarden Euro für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erhalten. Davon sind 2,5 Milliarden Euro für die Umsetzung des sogenannten Neun-Euro-Tickets von Juni bis August dieses Jahres vorgesehen. Mit dem Neun-Euro-Ticket sollen alle Bürger den ÖPNV bundesweit in den Monaten Juni, Juli und August dieses Jahres für neun Euro pro Kalendermonat nutzen können.

Mit dem Ticket sollen die Leute einerseits wegen der stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität finanziell direkt entlastet werden. Zudem soll ein Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV und zur Einsparung von Kraftstoffen gesetzt werden. Das Neun-Euro-Ticket soll von den Ländern konkret ausgestaltet werden.

Zusätzliche 1,2 Milliarden Euro soll der Bund zum Ausgleich für pandemiebedingte Einnahmeausfälle an die Länder zahlen. Bereits im Jahr 2020 hatte der Bund die Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden und 2021 um eine Milliarde Euro zur Finanzierung des ÖPNV erhöht. Nach Prognosen der Branche ist für die Jahre 2020 bis 2022 mit Fahrgeldausfällen von bis zu 10,2 Milliarden Euro zu rechnen, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf.

red / dts

Studie: Paare mit zwei Kindern spüren Inflation am stärksten

Wer Kinder hat, leidet laut einer Studie überdurchschnittlich unter der Inflation. Für Paare mit zwei Kindern und bis zu 2.600 Euro Nettomonatslohn stiegen die Preise im April um acht Prozent und damit deutlich mehr als die allgemeine Inflationsrate von 7,4 Prozent, so eine Erhebung des Instituts für Makroökonomie (IMK), über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Auch vierköpfige Familien mit 3.600 bis 5.000 Euro netto und Alleinerziehende erlebten demnach eine stärkere Teuerung als die übrige Bevölkerung.

Für Singles mit über 5.000 Euro betrug die persönliche Inflationsrate dagegen „nur“ 6,2 Prozent. Das IMK berechnet die persönliche Teuerungsrate danach, wofür Haushalte ihr Geld ausgeben. Am stärksten verteuern sich gerade Haushaltsenergie, Essen und Tanken.

Familien mit wenig Einkommen geben einen größeren Teil ihrer Ausgaben für solchen Grundbedarf aus als hochbezahlte Singles. Bei letzteren sind die drei großen Preistreiber nur für die Hälfte der persönlichen Teuerungsrate verantwortlich. Bei Familien mit wenig Geld machen sie drei Viertel aus.

Die Entlastungspakete der Bundesregierung, über deren zweites am Donnerstag der Bundestag berät, helfen demnach nur beschränkt. So werden Alleinerziehende mit bis zu 2.600 Euro Nettoeinkommen von der Regierung im Gesamtjahr laut IMK um 629 Euro entlastet. Die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln bedeuten aber für sie allein von Januar bis April Zusatzkosten von 330 Euro.

Auch bei Paaren mit zwei Kindern, bei denen ein Elternteil berufstätig ist, betragen die Zusatzkosten bis April bereits über die Hälfte der Entlastung im ganzen Jahr. Ein Single, der unter 900 Euro Rente hat, wird 2022 um 46 Euro entlastet – aber hatte bis April bereits Zusatzkosten von 151 Euro.

red / dts