Deutschland erzielt Milliardenüberschuss

Guten Nachrichten: Die Steuern und Sozialbeiträge sprudeln dank der positiven Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt. So konnte der deutsche Staat einen Überschuss von über 45 Milliarden Euro erzielen.

In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres konnte der deutsche Staat trotz einer immer näher kommenden Rezession einen gigantischen Milliardenüberschuss erwirtschaften. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen knapp 45,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben, teilte das Statistische Bundesamt in einer Presseerklärung mit. In den ersten Monaten des Vorjahres waren es sogar knapp  52 Milliarden Euro.

Alle staatlichen – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen – trugen zu dem Überschuss bei. Der Bund erwirtschaftete dabei mit 17,7 Milliarden Euro den größten Anteil. Die Länder erzielten ein Plus von 12,7 Milliarden Euro, die Sozialversicherungen von 7,7 Milliarden und die Kommunen von 7,1 Milliarden Euro.Art

red

Was der neue Rundfunk-Beitrag bedeutet

Der Rundfunk-Beitrag soll neu geregelt werden. Experten wissen, was das im Einzelnen bedeutet. Hintergrund: Der Beitrag wird seit 2013 pro Wohnung erhoben und ist nicht mehr, wie die zuvor erhobene Gebühr, an ein Empfangsgerät wie einen Fernseher gebunden. Die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens wurde mehrfach von den deutschen Gerichten bestätigt. Das aktuelle Beitragsmodell gilt bis 2020. Danach soll das sogenannte Indexmodell den Rundfunkbeitrag automatisch an die Teuerungsrate anpassen.

Am 7. Juni dieses Jahres wollten die Ministerpräsidenten der Bundesländer erstmals beschließen, dass der Rundfunkbeitrag künftig in einem Indexmodell automatisch steigt. Zu dieser Einigung kam es allerdings nicht. Ganz besonders die FDP hatte Bedenken gegen die automatische Anpassung und die zur Diskussion stehenden Indexe (Verbraucherpreisindex oder die allgemeine Inflationsrate) geäußert und eine Einigung verhindert. Nun ist laut Experten des Versicherungsunternehmens ARAG eine Neuregelung zum 1. Januar 2023 geplant, dann mit einem Beitrag von mindestens 18 Euro.

Von den aktuell erhobenen 17,50 Euro monatlich gehen 12,31 Euro an die ARD mit ihren Gemeinschaftsangeboten wie „Das Erste“, an die Spartenprogrammen wie Arte oder KiKA und an die Rundfunkanstalten der Länder – also NDR, WDR, MDR u.s.w. 4,36 Euro erhält das ZDF, 0,50 Euro das Deutschlandradio. 0,33 Euro entfallen auf die Landesmedienanstalten (LMA), die Aufsichtsbehörden für private Radio- und Fernsehprogramme und Internetangebote, die von den jeweiligen Bundesländern unterhalten werden. Da der Geldbedarf der öffentlich-rechtlichen Anstalten jedoch wächst, haben die Landesparlamente bisher alle vier Jahre eine Angleichung der Beiträge beschlossen.

Lars Wallerang

Umweltschutz sorgt für Umsätze

Umweltschutz ist ein echter Renner – das zeigt schon ein Blick auf die in diesem Bereich getätigten Investitionen. So gaben Unternehmen des produzierenden Gewerbes laut einer aktuellen Erhebung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2017 insgesamt 8,4 Milliarden Euro in Sachanlagen für den Umweltschutz aus.

Dieser Betrag entspricht gut zehn Prozent der Gesamtinvestitionen dieser Firmen. Aufgewendet wurde er zur Verringerung, Vermeidung oder Beseitigung von Emissionen in die Umwelt oder für eine schonendere Ressourcennutzung. 42, Prozent davon, also 3,6 Milliarden Euro, flossen in den Bereich Abwasserwirtschaft, speziell in Klär- und Neutralisationsanlagen. „Mit einem Anteil von 26,7 Prozent oder 2,2 Milliarden Euro folgt der Investitionsbereich Klimaschutz“, so die Behörde.

Rudolf Huber

Kostenfalle Urlaub

Ferien am Meer, in den Bergen und in einer exotischen Stadt: Davon träumen die meisten Menschen. Doch den Traumurlaub gibt es nicht geschenkt. Knapp acht Millionen Deutsche verschulden sich durch Ausgaben für den Urlaub. Das zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Kreditportals smava.

4,2 Millionen haben ihr Konto überzogen. Weitere 3,5 Millionen rechnen damit, ihr Konto durch Ausgaben für den Urlaub noch zu überziehen. Das Problem: Dispokredite sind Teil des Kontos und wirken deshalb unverbindlich und harmlos. Sie sind es aber nicht.

Ein fehlender verbindlicher Tilgungsplan kann zu einer langfristigen Verschuldung verführen. Ein Zinssatz von durchschnittlich knapp 10,0 Prozent macht Dispokredite recht teuer. Im Ergebnis können sie zu einer teuren Dauerverschuldung führen. Der Mehrheit der Disponutzer (79 Prozent) droht genau das: Sie braucht bis zu einem Jahr und länger, um ihr Konto auszugleichen. Und nur 16,0 Prozent der Disponutzer schaffen das innerhalb von vier Wochen.

Ralf Loweg

 

Der Dürre-Sommer und die Folgen

Der Deutsche Bauernverband beziffert das 2019 geerntete Getreide auf 45 Millionen Tonnen – das entspricht erneut einer unterdurchschnittlichen Erntebilanz.

Schon 2018 war die Ernte bedingt durch anhaltende Dürre geringer ausgefallen. Doch selbst wenn man das Jahr 2018 in der Berechnung überhaupt nicht berücksichtige, seien das im Vergleich zum Durchschnitt der vorausgegangenen fünf Erntejahre etwa sechs Prozent weniger, schrieb der Bauernverband auf seiner Facebookseite.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte die Ernteschäden 2018 als Ereignis „nationalen Ausmaßes“ eingestuft, von denen vor allem der Norden und Osten Deutschlands betroffen waren. Und auch 2019 gebe es große regionale Unterschiede, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied im ARD-Morgenmagazin: „Genau dort, wo es 2018 sehr trocken war, haben wir wieder Regionen, die 50 Prozent weniger als im Schnitt der letzten Jahre gedroschen haben. Dort geht es jetzt an die Existenz.“

Bauern in existenzbedrohender Finanzlage bekamen insgesamt 228 Millionen Euro an staatlichen Hilfen – die größte Einzelsumme entfiel mit 69,7 Millionen Euro auf Brandenburg. Auszahlungen sind noch bis zum 31. August 2018 möglich.

Ralf Loweg

Deutschland: So steht es um die Kaufkraft

Menschen in Ost- und West-Deutschland liegen bei der Kaufkraft überraschend nah beieinander. Im Schnitt haben Westdeutsche eine Kaufkraft von 1.642 Euro und Ostdeutsche von 1.538 Euro. Die Kaufkraft unterscheidet sich somit zwischen Ost und West um 104 Euro.

Auch bei der Armutsgefährdung (relative Kaufkraftarmut) ist der Ost-West-Unterschied mit einem Prozentpunkt (Stand 2016) relativ gering. Neuere Daten des Statistischen Bundesamtes deuten darauf hin, dass bei der Armutsgefährdung der Ost-West-Unterschied zuletzt sogar noch kleiner geworden ist.

Das sind die zentralen Ergebnisse einer Analyse vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Untersucht wurden regionale Kaufkraft und Armutsgefährdung basierend auf Daten aus dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes (Forschungsdatenzentrum).

Studienleiter Christoph Schröder erläutert zur Armutsgefährdung: „Die Menschen im Osten haben zwar niedrigere nominale Einkommen, das relativiert sich durch das niedrigere Preisniveau und wird durch die ausgeglichenere Einkommensverteilung weitgehend kompensiert.“

Vorsorge für Atomunfall

Laut WDR-Recherchen hat das Bundesamt für Strahlenschutz rund 190 Millionen Jodtabletten bestellt. Die Begründung: Vor allem von grenznahen AKW gehen Risiken aus – und darauf müsse man vorbereitet sein.

Das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz bestätigte auf Anfrage des WDR den Großauftrag und nannte Einzelheiten. Insgesamt habe man rund 190 Millionen Jodtabletten geordert – fast das Vierfache des aktuellen Bestandes. Grundlage sei eine Empfehlung der Strahlenschutzkommission nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, sagt der Essener Strahlenbiologe Wolfgang Müller, seinerzeit Vorsitzender der Strahlenschutzkommission.

Laut Ausstiegsplan wird Deutschland Ende 2022 seine letzten Atomkraftwerke abschalten. Dennoch hält Strahlenbiologe Müller die verstärkte Vorsorge für den Fall einer Nuklearkatastrophe für wichtig und richtig – wenn auch nicht in erster Linie wegen der deutschen Reaktoren: „Es könnte beim Rückbau kleinere Unfälle geben, die aber keine großflächigen Freisetzungen nach sich ziehen würden.“ Viel dringender sei das Risiko durch grenznahe Kernkraftwerke. „Denken Sie an Belgien, an Frankreich, an die Schweiz, an Tschechien, Schweden. Und wenn da etwas passiert, müssen wir die deutsche Bevölkerung natürlich genauso schützen.“

Doch welche Rolle spielen Jod-Tabletten? Bei einem nuklearen Unfall kann radioaktives Jod freigesetzt werden. Damit sich dieses nicht in der Schilddrüse anreichert, sollte zum richtigen Zeitpunkt nicht-radioaktives Jod in Form einer hochdosierten Kaliumiodid-Tablette aufgenommen werden.

Dies schützt jedoch ausschließlich vor der Aufnahme von radioaktivem Jod in die Schilddrüse, nicht vor der Wirkung anderer radioaktiver Stoffe. Da die Einnahme von großen Mengen Jod mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist, sollte sie nur nach ausdrücklicher Aufforderung durch die zuständigen Behörden erfolgen.

Produkt-Piraten: Original und Fälschung

Die Bundesregierung räumt Probleme im Kampf gegen Produktfälschungen ein. Vor allem aus China nimmt die Anzahl gefälschter Artikel zu. Deutschland sei in besonderem Maße betroffen, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), dem NDR und der „Zeit“.

Laut Bareiß belaufe sich der Schaden durch Fälschungen allein in Deutschland mittlerweile auf rund 50 Milliarden Euro – und das pro Jahr. Den Angaben zufolge fielen bis zu 80.000 Arbeitsplätze durch Produktpiraterie weg. Die Bundesregierung sei über die Verletzungen von geistigem Eigentum mit der chinesischen Regierung „in einem engen Dialog“, so Bareiß.

Gleichzeitig räumt der CDU-Politiker ein, dass ein schärferes Vorgehen jenseits von Gesprächen risikoreich sei, da China für viele deutsche Firmen ein wichtiger Markt sei. „Bei dem Thema darf es keine Kompromisse geben und man muss um sein Recht auch kämpfen“, betont Bareiß. Aber man müsse auch sehen, „dass das ein Partner ist, der für uns ein wichtiger Kunde ist und in wirtschaftlichen Fragen immer bedeutender wird“, so Bareiß. Das Land sei aufgrund seiner Marktmacht kein einfacher Partner, man spiele „nicht immer auf Augenhöhe“. Produktpiraterie werde es deshalb immer geben.

Der Diebstahl von geistigem Eigentum durch China ist eine der Triebfedern des aktuellen Handelskonflikts mit den USA. Das Fälschen von Produkten ist im Reich der Mitte offiziell verboten. Dennoch stammen laut OECD-Studie 63 Prozent aller Fälschungen aus der Volksrepublik. Andere Schätzungen gehen von bis zu 80 Prozent aus.

Ralf Loweg

USA gibt Huawei neue Schonfrist

Der Schlagabtausch zwischen den USA und dem chinesischen Konzern Huawei geht in die nächste Runde. Jetzt hat nämlich US-Handelsminister Wilbur Ross das umstrittene Handelsverbot für Huawei für weitere 90 Tage ausgesetzt. Dadurch können US-Unternehmen mit dem chinesischen Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller auch in den kommenden drei Monaten Geschäfte machen. Huawei ist dadurch in der Lage, Zulieferprodukte von US-Firmen zu kaufen, um bestehende Aufträge abzuwickeln.

Hintergrund: US-Präsident Donald Trump geht im Handelsstreit mit China auch gegen den Netzwerkausrüster vor. Er fürchtet, dass Huawei-Technik der chinesischen Regierung für Spionagezwecke missbraucht werden könnte. Der Konzern weist dies entschieden zurück.

Der Fall hat auch die Gespräche im Handelsstreit belastet, in dem sich die USA und China seit Monaten mit Zöllen und Gegenzöllen überziehen. cid/rlo

Neuer Deutschland-Chef für Kia

Stühlerücken in der Chefetage: Kwang Hyuk Kim, bisher Vize-Präsident Business Strategy von Kia Motors Europe, ist neuer Präsident und Geschäftsführer (CEO) von Kia Motors Deutschland. Er verantwortet zusammen mit Steffen Cost (COO) und Sung Tae Cho (CFO) das Deutschland-Geschäft des Importeurs. Sein Vorgänger bei Kia Motors Deutschland, Duk Hwa Jung, hat im Gegenzug Kims bisherige Position bei Kia Motors Europe übernommen.

Kwang Hyuk Kim arbeitet seit langem für den koreanischen Automobilhersteller und hat in seiner Karriere umfassende internationale Erfahrungen gesammelt, teilt der Autobauer mit. Er war in verschiedenen Funktionen bei Kia Motors Australia in Sydney sowie in der Kia-Regionalzentrale für Mittel- und Südamerika in Miami tätig, ehe er 2016 in die Europazentrale der Marke wechselte. Als Präsident von Kia Motors Deutschland berichtet Kim weiterhin direkt an Yongkew Park, den Präsidenten von Kia Motors Europe. mid/rlo