Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Plan für Steuerentlastungen zum Abbau der kalten Progression skizziert. “Im Unterschied zu meinem sozialdemokratischen Vorgänger würde ich den Eckwert der Reichensteuer nicht verschieben”, sagte er dem “Handelsblatt”. Lindners Vorgänger, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), hatte als Finanzminister beim Abbau der kalten Progression stets auch die Geltung des 45-prozentigen Reichensteuersatzes angepasst.

Lindner will die Grenze nun aber nicht weiter nach hinten verschieben und damit Spitzenverdiener weniger entlasten. Unter kalter Progression versteht man schleichende Steuererhöhungen, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgezehrt wird, aber der Arbeitnehmer durch den höheren Verdienst dennoch mehr Steuern zahlen muss. Die Ablehnung von SPD und Grünen, die kalte Progression abzubauen, kritisierte Lindner.

“Die Gegner nehmen die Mitte der Gesellschaft in Geiselhaft, weil sie die IT-Spezialistin, den Herzchirurg und den Unternehmer am liebsten belasten wollen.” Er bedauere den “bisweilen klassenkämpferischen Ton in der Debatte”. Auch sei die Begründung, durch den Progressionsabbau würden vor allem Topverdiener profitieren, nicht korrekt.

Lindner verwies auf den Vergleich zur gesamten jeweiligen Steuerlast. “Von einer Änderung des Tarifverlaufs profitieren kleine und mittlere Einkommen relativ am stärksten.” Der Finanzminister geht bei seinem Vorschlag von ausbleibenden Einnahmen für den Bund von einem hohen ein- oder niedrigen zweistelligen Milliarden-Beitrag aus.

“Im Haushaltsentwurf 2023 habe ich für diese Maßnahme Vorsorge getroffen”, sagte Lindner. Die SPD macht aber einen Gegenvorschlag zum Einsatz der Mittel in Form von Direktzahlungen. Ihr finanzpolitischer Sprecher Michael Schrodi erläutert diesen in einem Brief an die Fraktion, über den das “Handelsblatt” berichtet.

Schrodi rechnet vor, was es bedeuten würde, wenn der Milliardenbetrag für die kalte Progression stattdessen direkt an die kleinen und mittleren Einkommen ausgezahlt würde: “Rund 90 Prozent der Bevölkerung profitieren von Direktzahlungen mehr als von einer Einkommenssteuersenkung”, schreibt der SPD-Politiker.

red

Die Gefahr einer Immobilienblase hat sich in den letzten Monaten nach Ansicht von Experten kaum verändert. “Der bundesweite Blasenindex stagniert”, heißt es in einer Studie des Analysehauses Empirica bezugnehmend auf das zweite Quartal 2022. Wie schon im letzten Quartal weisen Hamburg und Dresden eine “hohe” Blasengefahr auf, während sie für 9 weitere Großstädte “eher hoch” und für Köln “mäßig” bleibt, weil dort zu wenig gebaut wird. Mieten und Kaufpreise wachsen in 323 von 400 Landkreisen und kreisfreien Städten nicht mehr im Gleichklang, das sind nur vier mehr als im Vorquartal, aber 74 mehr als vor drei Jahren.

In 348 Kreisen sind die Kaufpreise den Einkommen enteilt, vier mehr als im Vorquartal, unverändert zu Beginn des Jahres werden aber nur in 109 Kreisen viele Wohnungen gebaut. Im Ergebnis indiziert Empirica für das zweite Quartal in 344 Kreisen eine mäßige bis hohe Blasengefahr, das sind nur zwei mehr als zu Beginn des Jahres, aber 81 mehr als zu Beginn des Jahres. “Gestiegene Zinsen und Engpässe an allen Enden würgen den Neubau ab”, sagte Empirica-Chef Reiner Braun.

“Die Nachfrage bricht dagegen nicht drastisch ein, solange keine langanhaltende Rezession bevorsteht. Das gilt auf jeden Fall für Schwarmstädte und deren wachsendes Umland.” Wenn aber das Angebot langsamer wachse und die Nachfrage nicht einbreche, dann steige die Knappheit und mit ihr im Durchschnitt auch die Mieten.

Allerdings erwartet Braun, dass es zu einer stärkeren Ausdifferenzierung der Kaltmieten und damit der Kaufpreise kommt: “Je besser Lage, Ausstattung und vor allem energetischer Zustand, desto eher legen Kaltmieten zu und sinken Preise nicht.” Nachfrageseitig stiegen die Mieten am ehesten, wenn die Zahlungsfähigkeit dank steigender Einkommen oder Transfers erhalten bleibe – alternativ sinke die Wohnungsqualität. Deswegen glauben die Experten, dass die Blasengefahr wieder sinken wird, weil das Ende der Niedrigzinsen ein weiteres Aufblähen der Kaufpreise im Bestand und der Preis-Einkommens-Relationen verhindere.

“Rückläufiger Wohnungsbau verhindert die Produktion von Leerstand und stützt so auch die Bestandspreise.” Steigende Mieten wiederum normalisierten die Vervielfältiger. Allenfalls die hohen ausstehenden Baukredite könnten im Falle einer Rezession zur Gefahr werden.

Die hierzulande typischerweise langfristige Zinsfestschreibung mit im Zeitablauf zunehmender Tilgungsleistung liefere jedoch “das Vertrauen, dass es nochmal gut geht und keine Kreditblase platzt”, so Empirica.

red

Der Wirtschaftsexperte Joachim Ragnitz vom Wirtschaftsforschungsinstitut ifo sieht eine erhebliche Auswirkung der Inflation auf die Gesellschaft. “Die Teuerung, vor allem getrieben durch die steigenden Energiepreise, belastet die Haushalte inzwischen deutlich”, sagte er der “Welt am Sonntag” dazu. “Über Jahre waren die durchschnittlich realen verfügbaren Einkommen gestiegen. Der Trend hielt bis 2020. Im Jahr danach lag der Kaufkraftverlust gegenüber dem Vorjahr bei 221 Euro, 2022 bei 265 Euro”, so Ragnitz unter Verweis auf seine Berechnungen für die “Welt am Sonntag”. Damit habe jeder Einwohner im Schnitt gegenüber dem Jahr 2020 einen Kaufkraftverlust von 486 Euro hinzunehmen: “Die preisbereinigten verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen liegen damit ungefähr wieder auf dem Niveau des Jahres 2017”, so der Ökonom. “Bisherige Krisen wie die Euro-, die Finanz- oder die Flüchtlingskrise haben keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Alltag der Deutschen gehabt”, sagte Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, der Zeitung.

Das sei im Fall von Corona und den steigenden Energiepreisen anders. “Hier ist die Krise in fast jedem deutschen Wohnzimmer angekommen.” Derzeit treiben vor allem die steigenden Energiepreise die Teuerung.

Die Bundesregierung steuert mit Entlastungspaketen dagegen, doch Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, warnte: “Wir werden nicht alle finanziellen Lasten, die jetzt auf die Menschen zukommen, mit staatlichen Hilfen ausgleichen können. Mit immer noch mehr Schulden wird nicht nur die Zukunft unserer Kinder vervespert, sondern werden auch neue Ursachen für noch mehr Inflation geschaffen.” Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, sagte der “Welt am Sonntag” dazu: “Die Menschen erkennen inzwischen die Herausforderungen, die sich aus den verschiedenen Krisen ergeben. Für einen großen Teil der Bevölkerung werden die finanziellen Belastungen spürbar zunehmen.” Das führe natürlich zu Nervosität, “auch bei manchen politischen Entscheidern übrigens”

red

Bereits im vergangenen Mai gaben Gas- und Stromversorger an, in den nächsten drei Monaten mehr als 200 Tarife für Haushaltskunden erhöhen zu wollen. Der baden-württembergische Energieversorger EnBW hat jetzt angekündigt zum 1. Oktober 2022 die Preise für Haushaltsstrom im Grundversorgungstarif im Durchschnitt um 31,1 Prozent anzuheben.

Getrieben sind diese massiven Kostensteigerungen in erster Linie durch höhere Preise für fossile Energieträger wie Kohle und Gas. Diese Entwicklung ausgelöst haben maßgeblich der Ukrainekrieg sowie insbesondere die Drosselung der Gaslieferungen durch Russland, teilt der Energieriese mit.

Berücksichtigt man die Entlastung, die sich aus der Weitergabe des Wegfalls der EEG-Umlage ergibt, liegt das Preisniveau um 15,2 Prozent über Vorjahr. Die Tarife jenseits der Grundversorgung erhöhen sich in ähnlichem Umfang. Die Preisanpassung der EnBW bewegt sich im aktuellen Marktmittelfeld, so der Konzern.

Mit Blick auf den bevorstehenden Winter erklärt da Unternehmen weiter: „Wir als EnBW haben uns gleichzeitig entschieden, insbesondere bei finanziell schwer belasteten Haushalten in der kommenden Heizperiode keine Sperrungen bei Strom und Gas durchzuführen.

Zudem plant die EnBW, eine Gassparprämie von einmalig 100 Euro einzuführen. Damit möchte das Energieunternehmen einen Beitrag leisten, den Gasverbrauch in der Heizperiode zu senken und zusätzlich Verbrauchern einen Anreiz dafür bieten.

red

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken lehnt die Rente mit 70 strikt ab. “Eine Anhebung des Rentenalters wird es mit der SPD nicht geben”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Das heutige Arbeitsleben ist durch eine hohe Schlagzahl bestimmt, die Belastung und der Stress sind schon heute für viele Beschäftigte gesundheitsgefährdend. Wir müssen da eher einen Gang runterschalten als das noch weiter zu verschärfen.” Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. “Herr Wolf und alle anderen, die das wollen, können dank der Flexi-Rente so lange arbeiten, wie sie gerne möchten”, sagte Esken.

Für viele andere Beschäftigte bedeute eine Anhebung des Rentenalters aber nichts anderes als eine Rentenkürzung. “Sie haben so früh angefangen und so hart gearbeitet, dass sie gar nicht länger arbeiten können.”

red

Die Preisexplosion beim Gas beschert der Staatskasse riesige Steuereinnahmen. Laut einer Analyse des Verbraucherportals Verivox, über die der “Spiegel” berichtet, werden deutsche Haushalte 2022 über 3,6 Milliarden Euro mehr an Mehrwertsteuer an den Fiskus entrichten müssen als noch im Jahr zuvor. 2021 lag der Preis für eine Kilowattstunde Gas im Schnitt bei 6,56 Cent – daraus ergaben sich 3,3 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer.

Schon im ersten Halbjahr 2022 stieg der durchschnittliche Gaspreis laut Verivox auf 13,67 Cent pro Kilowattstunde. Würden die Verbraucher so viel Gas benötigen wie 2021, stiegen die Mehrwertsteuereinnahmen auf rund 6,9 Milliarden Euro. Gas wird mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt – eine Reduktion des Satzes auf sieben Prozent würde zu 4,4 Milliarden Euro weniger Steuern führen.

Ab Oktober soll zusätzlich eine Gasumlage kommen. Deren Höhe ist noch unklar, sie soll zwischen 1,5 und 5 Cent pro Kilowattstunde liegen. Da auch darauf Umsatzsteuer entrichtet werden muss, könnten bis zu weitere 2,9 Milliarden Euro an den Staat fließen, so Verivox.

Im Gespräch ist in Berlin aber auch ein Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei der Umlage.

red

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat parallel zum Inkrafttreten der geplanten Gas-Umlage zusätzliche Entlastungen für die Bürger angekündigt. “Wenn im Herbst und Winter die Gas-Umlage und die steigenden Preise auf den Rechnungen ankommen, braucht es zielgenaue, soziale Entlastungen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Dazu zählen die angekündigten Reformen wie beim Wohn- und Bürgergeld, aber wir werden auch darüber hinaus unterstützen und ein weiteres Entlastungspaket schnüren”, so Lang.

“Vor allem für Menschen, die nicht viel verdienen, bei denen am Ende des Monats kaum was übrig bleibt”, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Viele Bürger würden sich Sorgen machen angesichts der steigenden Energiepreise. Man lasse die Menschen nicht allein.

Zugleich erneuerte Lang ihre Forderung nach einer Sondersteuer für krisenbedingte Mehrgewinne von Energiekonzernen. “Und es darf nicht sein, dass einige wenige Unternehmen, vor allem die Mineralölkonzerne, unglaubliche Profite einfahren, während andere kaum über die Runden kommen. Daher ist eine Übergewinnsteuer ein sinnvoller Weg, auch zur Finanzierung von Entlastungen”, argumentierte Lang.

“Mit diesem Dreiklang aus Gas-Umlage, Entlastungen und Übergewinnsteuer sichern wir die Gasversorgung für den Winter, greifen gleichzeitig den Menschen, die es brauchen, unter die Arme und schaffen mehr Gerechtigkeit”, so die Grünen-Vorsitzende weiter.

red

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, rechnet nicht damit, dass die Höhe der Gasumlage am obersten Rand der vielgehandelten Skala zwischen 1,5 und 5 Cent pro Kilowattstunde liegen wird. “Ich gehe davon aus, dass die 5 Cent nicht erreicht werden”, sagte sie am Freitag RTL/ntv. Die Umlage müsse so niedrig wie möglich sein, damit sie die Menschen nicht zu sehr belaste.

Letztendlich hänge es sowohl davon ab, wie viel Gas fließe und aus alternativen Quellen bezogen werde als auch von der Menge der Ersatzbrennstoffe, die in den Markt kämen. Es sei geplant, dass die Umlage von Versorgern und Stadtwerken komplett an die Endkunden durchgereicht werde. “Das ist auch richtig so, denn das Stadtwerk würde ja sonst einfach auf diesen Kosten hängenbleiben.”

Es brauche allerdings unbedingt ein Entlastungspaket für die Bürger. Insgesamt hat sie den Kabinettsbeschluss zur Gasumlage gelobt. Es gebe zwar in der Umsetzung noch einiges nachzujustieren, im Grundsatz aber sei es gut, dass die Umlage komme.

“Sie ist dazu da, um die Importeure zu stützen, also um Versorgungssicherheit in Deutschland auch weiterhin zu gewährleisten.” Andreae sprach allerdings von einer “wirklich harten” Maßnahme, die Bürger und Industrie sehr treffe. Gerade deshalb sei es wichtig, dass die Bundesregierung eine Regelung erarbeite, die alle Gasbezieher gleichermaßen einbeziehe.

Die genaue Höhe der Umlage ist derzeit noch unbekannt und soll nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums am 15. August mitgeteilt werden. Habeck nannte zuletzt eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde, was aber vollkommen unverbindlich ist. Sie könnte auch weitaus höher ausfallen.

Strittig ist zudem, ob auch noch Mehrwertsteuer obendrauf kommt – aus den hypothetischen fünf Cent würden dann schon fast sechs. Und schließlich kann auch niemand ausschließen, dass die ganze Maßnahme vor Gericht landet, bis hin zu einer Verfassungsklage. Der Staatsrechtler Hanno Kube hatte bereits zu Beginn der Woche der dts Nachrichtenagentur gesagt, die Gasumlage werfe nicht nur ökonomisch, sondern auch rechtlich schwierige Fragen auf.

“Einerseits haben die Kunden privatrechtliche Lieferverträge abgeschlossen, auf die sie sich grundsätzlich verlassen können sollten, andererseits können staatliche Markteingriffe aus übergeordneten Gründen erforderlich sein, hier zur Unterstützung der systemrelevanten Unternehmen.” Die Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit ließ er ausdrücklich offen. Genauer zu prüfen bleibe aber, wer die Solidarleistung richtigerweise erbringen müsse – der Kreis der Gaskunden oder aber die Gemeinschaft der Steuerzahler.

red

Die gewerblichen Schlachtunternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr knapp 3,5 Millionen Tonnen Fleisch produziert – und damit 7,9 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt wurden 25,8 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde sowie 353,2 Millionen Hühner, Puten und Enten geschlachtet, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. In den ersten sechs Monaten des Jahres schlachteten die deutschen Betriebe 23,8 Millionen Schweine, 2,3 Millionen oder 8,9 Prozent weniger als vor einem Jahr.

Die erzeugte Schweinefleischmenge war mit 2,3 Millionen Tonnen sogar um 10,1 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum (-253.800 Tonnen). Der Grund: Das durchschnittliche Schlachtgewicht der Schweine ging um etwas mehr als ein Kilogramm auf 96,31 Kilogramm zurück. Ein Grund für die sinkende Schweinefleischerzeugung seien die ebenfalls rückläufigen Schweinebestände in Deutschland, so das Bundesamt.

Außerdem wurden 1,4 Millionen Rinder geschlachtet, 8,1 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2021 (-127.200 Tiere). Die dabei erzeugte Rindfleischmenge sank im Erhebungszeitraum verglichen mit 2021 um 9,1 Prozent auf 476.100 Tonnen (-47.500 Tonnen). Das durchschnittliche Gewicht der Rinder lag dabei mit 329,53 Kilogramm rund 3,6 Kilogramm unter dem Gewicht des Vorjahreszeitraums.

Weitaus geringer als die Schweine- und Rindfleischproduktion ging im ersten Halbjahr die erzeugte Menge an Geflügelfleisch zurück. Mit rund 771.600 Tonnen wurde 0,2 Prozent weniger Geflügelfleisch als im Vorjahreszeitraum produziert (-1.800 Tonnen). Schweinefleisch hat bereits seit Jahren den größten Anteil an der gewerblichen Fleischerzeugung in Deutschland.

Im ersten Halbjahr stammten knapp zwei Drittel (64,3 Prozent) der erzeugten Fleischmenge von geschlachteten Schweinen. Danach folgten Geflügelfleisch mit einem Anteil von 21,9 Prozent und Rindfleisch mit 13,5 Prozent. Das Fleisch von Schafen, Ziegen und Pferden machte lediglich rund 0,3 Prozent der Gesamtproduktion aus.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Widerstand gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer verteidigt. “Die Rufe nach einer sogenannten Übergewinnsteuer sind laut”, schrieb er am Donnerstagnachmittag auf Twitter. “Während man immer wieder hört, so eine Sondersteuer würde für soziale Gerechtigkeit sorgen, habe ich Bedenken, dass uns allen diese Maßnahme mehr schadet als hilft”, so der FDP-Chef.

Unternehmen bezahlten in Deutschland bereits sehr hohe Steuern. Eine Übergewinnsteuer öffne “Reflexen in der Steuerpolitik” Tür und Tor. “Weil eine Branche unbeliebt ist, soll sie höhere Steuern bezahlen? Das erscheint mir willkürlich und ruiniert das Vertrauen in unser Steuersystem”, beklagte er.

Eine solche Steuer könnte auch dem Innovationsstandort Deutschland schaden, so Lindner. “Denn hohe Gewinne entstehen oft bei Pionieren, die zuvor über Jahre mit hohen Risiken investieren. Es wäre schade, wenn sie sich in Zukunft aus Angst vor Bestrafung der eigenen Leistung gegen Deutschland entscheiden”, so der Liberale.

Hohe Gewinne in einem Bereich wie der Windenergie seien ein “marktwirtschaftlicher Anreiz”, genau dort mehr zu investieren. “Dadurch weiten sich Kapazitäten und Angebote aus. Dadurch sinken dann irgendwann auch Preis und Gewinn”, sagte der FDP-Vorsitzende.

“Dafür braucht es keine Sondersteuer.” In der Praxis gebe es mit der Übergewinnsteuer viel Ärger. “In Frankreich hat der Senat gerade dagegen gestimmt. In Italien gibt es Probleme, die Steuer einzuziehen. Und zuletzt: Es gibt keine Ölkonzerne mit Sitz in Deutschland, die man höher besteuern könnte”, argumentierte der Bundesfinanzminister.

red