Schlachthof-Betreiber in Deutschland warnen aufgrund eines CO2-Engpasses vor erheblichen Tierschutzproblemen. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des Zentralverbands der Geflügelwirtschaft (ZDG) an das Bundeslandwirtschaftsministerium. Die Betriebe setzen das Industriegas bislang zur Betäubung von Schweinen und Geflügel ein.

Allerdings haben die Unternehmen offenbar Probleme, an Nachschub zu gelangen. Fehlendes CO2 hätte einen Schlachtstopp zur Folge, warnt der Branchenverband. Das werde “ganz besonders im Geflügelbereich eine gravierende Tierschutzproblematik aufgrund des Rückstaus der Tiere in den Ställen nach sich ziehen”.

Der Verband bittet die Bundesregierung darum, “all ihre Möglichkeiten auszuschöpfen”, damit die Versorgung gesichert wird. Auch der Verband der Fleischwirtschaft (VdF) warnt vor den Konsequenzen. Hauptgeschäftsführerin Heike Harstick sagte der NOZ: “Ohne CO2 drohen massive Tierschutzprobleme.”

Die Verfügbarkeit sei derzeit kritisch, “der Preis für CO2 ist teilweise um das Zehnfache gestiegen”. Das Industriegas fällt als Nebenprodukt der Düngermittelherstellung an. Aufgrund steigender Gaspreise haben aber viele Fabriken die Düngerproduktion eingestellt.

Harstick hob hervor: “Niemand weiß derzeit, was in einer, in zwei oder drei Wochen ist. Ich habe den Eindruck, die Bundesregierung und das Bundeslandwirtschaftsministerium haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt.”

red

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Erfassung der Arbeitszeit stößt beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) auf Kritik. “Zurecht befürchten Unternehmen seit Langem durch verschärfte Regelung zur Arbeitszeiterfassung mehr Belastung im betrieblichen Alltag”, sagte Verbandschef Markus Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Dass das Urteil gerade in der momentanen Situation rechtskräftig wurde, ist haarsträubend.”

Es scheine noch nicht allerorts angekommen zu sein, wie bedrohlich die Lage in der Wirtschaft sei. Zudem zweifelt der Bundesvorsitzende des Mittelstandsverbandes die Umsetzbarkeit an: “Vom bürokratischen Mehraufwand einmal abgesehen, ist eine lückenlose Arbeitszeiterfassung in vielen Branchen, wie in der Gastronomie, in der Veranstaltungsbranche oder im Baugewerbe ohnehin nicht praktikabel.” Das Urteil belaste nicht nur die Arbeitgeber.

Auch Beschäftigte hätten das Modell der Vertrauensarbeitszeit geschätzt. “Das Argument, dass Beschäftigte vor der Ausbeutung geschützt werden müssen ist zwar richtig, dass sollte aber nicht den Unternehmen aufgebürdet werden. Vielmehr sollte man die Beschäftigten dazu befähigen, sich selbst zu schützen und zu einer gesundheitsfördernden Arbeitsweise animieren”, sagte Jerger.

Das Urteil widersetze sich zudem dem Ziel, flexiblere Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.

red

Die Ampelkoalition hat sich darauf verständigt, die im Vergleich zur deutschen Regelung deutlich strengeren Pläne der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz zu unterstützen. “Wir haben uns in der Bundesregierung darauf geeinigt, ein europäisches Lieferkettengesetz voranzutreiben, das über das deutsche Gesetz hinausgeht”, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Ich freue mich, dass auch die FDP diesen Weg mitgeht, denn die deutsche Position wird zentral sein für einen Erfolg in der EU. Schließlich sind wir mit unserem deutschen Lieferkettengesetz ein Pionier in der EU und weltweit”, fügte sie hinzu.

Im Unterschied zum deutschen Lieferkettengesetz, das in der Zeit der großen Koalition verhandelt wurde und Anfang 2023 in Kraft tritt, sieht der Vorschlag der EU-Kommission unter anderem auch ein Klagerecht von Betroffenen gegen Unternehmen vor, sollte in deren Lieferkette gegen soziale oder Umweltstandards verstoßen werden. “Wenn Unternehmen Kinderarbeit zulassen oder die Umwelt zerstören, müssen sie dafür rechtlich belangt werden können”, verlangte Schulze. Außerdem müssen größere Unternehmen nach den Worten der Ministerin Strategien vorlegen, wie sie ihr Geschäftsmodell in Einklang mit dem 1.5-Grad-Klimaziel bringen.

In der deutschen Regelung spielt der Klimaaspekt hingegen nur eine untergeordnete Rolle. “Ein schlagkräftiges Lieferkettengesetz im zweitgrößten Wirtschaftsraum der Welt wird international eine enorme Sogwirkung entfalten”, zeigte sich Schulze optimistisch.

red

Die Bundesregierung hat das sogenannte Bürgergeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Ampelkoalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) ein Bürgergeld einzuführen.

Das Vorhaben gilt als zentrale Sozialreform der Bundesregierung. Es soll für weniger Bürokratie sorgen und ab dem 1. Januar 2023 gelten. Dann sollen unter anderem die Regelsätze um rund 50 Euro im Vergleich zu heute auf 502 Euro steigen.

Beim Thema Sanktionen hatte es lange Streit in der Koalition gegeben. Künftig sollen diese vor allem in den ersten sechs Monaten beim Versäumen von Termine oder Fristen eine Ausnahme bleiben. Heil wollte eigentlich weitgehend auf Sanktionen verzichten, die FDP hatte dagegen aber Widerstand geleistet.

Die Bürgergeld-Pläne des Ministers sehen künftig auch mehr Anreize für Bezieher vor – unter anderem ist eine Weiterbildungsprämie geplant. Auch soll künftig mehr Vermögen unangetastet bleiben, vor allem in den ersten Jahren des Bezugs.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will neben den geplanten Eingriffen in den Strommarkt in Deutschland auch zur Senkung der Gaspreise beitragen. Bei den Strompreisen werde man die Verbraucher “entlasten”, aber auch für den Wärme- und Gasmarkt wolle man das schaffen, sagte der Kanzler am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Das sei aber eine andere Herausforderung.

Beim Strommarkt müsse man nur das Marktdesign ändern, beim Gas gehe es aber auch um Lieferungen aus dem befreundeten Norwegen, den USA und vielen weiteren Ländern der Welt. Diese riefen entsprechende Preise auf, so Scholz. “Es wird unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass die Preise wieder sinken”, fügte der Kanzler hinzu.

Er bekräftigte, dass man entsprechende Möglichkeiten habe. “Manche davon haben wir auch schon aktiv eingesetzt.” Zum Beispiel seien die Gasspeicher “voll”.

Selbstverständlich werde man aus diesen Speichern im Winter Gas zur Verfügung stellen, damit die Preise nicht durch die Decke schießen. “Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, damit wir diese Preise an der Quelle wieder runter bekommen und sie wettbewerbsfähig und bezahlbar für die deutsche Wirtschaft werden”, sagte der Kanzler. Aus diesen Gründen blickt er optimistisch auf die kommenden Monate.

“Wir kommen wohl durch diesen Winter”, so Scholz. Bei der Veranstaltung warb er auch für das “Entlastungspaket” der Bundesregierung und die darin enthaltene Abschöpfung von “Zufallsgewinnen” der Energiekonzerne. Mit diesem Geld wolle man nicht nur die Bürger, sondern auch die Unternehmen “entlasten”.

Der Kanzler versprach, dass dies in einem “angemessenen Tempo” passieren werde.

red

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das neue Bürgergeld als “fatales Signal” kritisiert. “Bisher sollte die Grundsicherung denen helfen, die sich nicht selbst helfen können”, sagte IW-Arbeitsökonom Holger Schäfer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die sechsmonatige Vertrauenszeit hinsichtlich der Sanktionen sei aber problematisch und weiche dieses Prinzip auf.

“Es ist eindeutig nachgewiesen, dass die Sanktionen in der Regel eine schnellere Eingliederung in den Arbeitsmarkt bewirken.” Und weiter: “Sehr kritisch” sei auch die Karenzzeit bei der Anrechnung von Vermögen und bei den Kosten der Unterkunft zu sehen, sagte der Experte des arbeitgebernahen Instituts. “Das führt dazu, dass manche Bezieher von Bürgergeld bessergestellt sind, als manche Menschen, die arbeiten und diese Sozialleistung so mit ihren Steuergeldern finanzieren. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage”, sagte Schäfer. “Ebenso wie mit der Vertrauenszeit wird damit ein fatales Signal gesetzt: Nämlich, dass sich Menschen in der Grundsicherung erst einmal Zeit lassen können. Nichts wäre falscher als das.”

Jeder Tag außerhalb des Arbeitsmarkts sei für die Betroffenen schlecht und schade ihren Chancen, eines Tages wieder ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu gestalten.

red

Dem Bundeswirtschaftsministerium liegen derzeit zahlreiche Anträge zur Liquiditätsüberbrückung von Unternehmen im Bereich der Gas- und Energieversorgung vor. Insgesamt bitten Unternehmen um Hilfen mit einem Umfang eines niedrigen zweistelligen Milliardenbetrags. Das geht aus einem als Verschlusssache eingestuften Dokument aus Regierungskreisen hervor, über welches das “Handelsblatt” berichtet.

In dem Dokument heißt es, seit den extremen Preisausschlägen an den Energiebörsen am 26. August sei ein verstärktes Interesse von Energieversorgungsunternehmen an derartigen Anträgen festzustellen. Hintergrund der Anträge ist ein 100 Milliarden Euro starkes Finanzierungsinstrument der Bundesregierung, um Unternehmen weiterhin den derzeit teuren Handel mit Energie zu ermöglichen. Die Bundesregierung leiht Unternehmen über die staatliche Förderbank KfW Geld in Form von Kreditlinien.

Beim Handel mit Strom und Gas müssen sie hohe Sicherheitszahlungen hinterlegen, die ähnlich funktionieren wie eine Kaution. Je höher die Marktpreise für Energie ausfallen, umso höher muss auch die Kaution sein. Die Versorger erhalten die Kaution zwar nach Abschluss des Geschäfts zurück, trotzdem müssen sie die enormen Summen erst einmal aufbringen.

Hinzu kommt die Herausforderung, sich überhaupt noch Gas leisten zu können. Immer mehr Strom- und Gasversorger geraten deshalb in finanzielle Bedrängnis, die Ausmaße des Problems nehmen zu. Henry Otto von der Unternehmensberatung PwC sagte dem “Handelsblatt” in Bezug auf Energieversorger und Stadtwerke: “Alle werden nach und nach ein Liquiditätsproblem bekommen.”

Tobias Federico von dem Marktforschungsunternehmen Energy Brainpool sagte: “Die Energiekrise hat bereits die Dimension der Krise, die die Lehman-Brothers-Pleite ausgelöst hat.”

red

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag planen zusätzliche Hilfen für Sportvereine, die durch die Preissteigerungen im Energiebereich existenziell betroffen sind. “Es gilt hier gemeinsam mit Bund und insbesondere den Ländern, welche hierfür zuständig sind, Unterstützung auf den Weg zu bringen”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Welt” (Montagausgabe). Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch.

“Das dritte Entlastungspaket ist ein wichtiger Schritt. Sicher ist aber, weitere werden folgen. Wir werden in den kommenden schwierigen Monaten Haushalte, Unternehmen und soziale Infrastruktur gleichermaßen im Blick haben und nicht zulassen, dass der Diktator Putin unserer Gesellschaft Schaden zufügt”, so Audretsch.

Die zentrale Aufgabe sei es, “die Kosten für Energie runterzukriegen”. Dies helfe Haushalten, Unternehmen, Krankenhäusern oder Vereinen gleichermaßen. Philipp Hartewig, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte, er stehe “bereits seit Wochen mit Verbänden, Kommunen und Vereinen in Kontakt”.

Ziel sei es, dass keine Sportstätte geschlossen werden müssten. “Insbesondere nach den Corona-Jahren ist es unsere Verantwortung, den Sport – besonders im Kinder- und Jugendbereich – zu schützen und zu gewährleisten”, so Hartewig. Über das “Entlastungspaket” hinaus schlägt die FDP-Fraktion “weitere mittel- und langfristige Maßnahmen vor, um die Energiekosten zu senken und Versorgungssicherheit zu gewährleisten”.

Die Opposition kritisiert hingegen eine Vernachlässigung der Vereine. “Die Ampel hat im dritten Entlastungspaket vergessen, dass auch Sportvereine bei den hohen Energiepreisen entlastet werden müssen. Da muss jetzt dringend nachgebessert werden”, erklärte Stephan Mayer (CSU), sportpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Ehrenamtliche und Freizeitsportler würden von der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut vergessen; Bundessportministerin Nancy Faeser (SPD) habe sich “durch ihr Nichtstun für die Vereine ins Abseits gestellt”. Ähnlich argumentierte André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion: “Mit Ausnahme des Profibereichs ist der Sport schon bei den Hilfen zur Corona-Pandemie durch die Bundesregierung extrem stiefmütterlich behandelt worden. Das setzt sich jetzt leider auch in der Energiekrise fort.”

Der Sport sei auch im dritten Hilfspaket “komplett vergessen worden”, so Hahn. Es müsse daher “dringend nachgebessert werden”. Jörn König, sportpolitischer Sprecher AfD-Fraktion, forderte als kurzfristige Maßnahme, dass Sportvereine “von allen staatlichen Umlagen” – dazu zählt er etwa die Gasumlage und die CO2-Steuer – befreit werden sowie “Stützungszahlungen” als Ausgleich für steigende Energiepreise erhalten sollten.

Langfristig dürfe “kein Lieferant und kein Energieträger mehr als 25 Prozent Anteil am Energiemix bekommen”.

red

Das Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt Bauernhöfe, die unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, mit rund 135 Millionen Euro. Das geht aus einer Auflistung des Ministeriums hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach erhalten von diesem Montag an insgesamt 41.913 landwirtschaftliche Unternehmen in Deutschland eine sogenannte “Anpassungsbeihilfe”.

Die Unterstützung soll zielgenau an jene Betriebe fließen, die besonders von den hohen Energiepreisen, Marktstörungen und anderen Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine betroffenen sind. “Ab heute werden unsere zielgenauen Hilfen an mehr als 40.000 Betriebe ausgezahlt, die von den gestiegenen Energiekosten besonders hart getroffen sind”, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) dem RND. Das Geld soll Landwirten helfen, die hohen Energiepreise zu schultern, und werde “noch in diesem Monat auf den Höfen ankommen”, so Özdemir. Mit der Fördersumme können laut den Angaben etwa 40 Prozent der Verluste ausgeglichen werden, die deutsche Agrarbetriebe infolge des Ukraine-Kriegs erlitten haben.

Damit möglichst viele Betriebe profitieren können, sei die Anpassungsbeihilfe auf 15.000 Euro pro Unternehmen begrenzt, so das Ministerium. Diesen Maximalbetrag erhalten rund 3.800 Höfe. Özdemir versprach dabei unkomplizierte Hilfe.

Man mache es dabei für die Landwirte “so einfach wie möglich”, sagte er dem RND: “Sie bekommen das Geld ganz unbürokratisch, ohne lästigen Papierkram oder Antragsverfahren.” Die antragsfreie Auszahlung sei möglich, weil die Anpassungsbeihilfe gemäß aktueller EU-Vorgaben an bestimmte Klima- und Umweltstandards geknüpft und der Kreis der berechtigten Betriebe dadurch eindeutig festgelegt und bereits bekannt ist. Der mit Abstand größte Anteil der Gesamtsumme von zunächst 135 Millionen Euro fließt in den Bereich der Sauenhaltung, wo rund 7.700 Betriebe mit rund 58 Millionen Euro unterstützt werden.

Der zweitgrößte Anteil geht mit 13 Millionen Euro an 19.000 Mastschwein-Betriebe, der drittgrößte mit knapp 13 Millionen Euro an 2.000 Masthuhn-Betriebe. Außerdem werden unter anderem die Sektoren Industrie-, Frisch- und Intensivgemüse sowie Mastputen, Spargel, Weinbau, Baumobst, Hopfen, Beerenobst und Traubenproduktion unterstützt. Die individuelle Beihilfe richtet sich dabei nach den Flächen- und Tierzahlen.

Zusätzlich bereitet das Ministerium nach eigenen Angaben ein “Kleinbeihilfeprogramm” für kleinere und neu gegründete Betriebe vor. Diese Hilfe müsse aus EU-rechtlichen Gründen beantragt werden, was ab Oktober möglich sein soll. Für beide Programme stellt das Landwirtschaftsministerium insgesamt 180 Millionen Euro bereit.

red