Immobilienpreise weiter auf Talfahrt

Die Preiskorrektur am deutschen Immobilienmarkt hält weiter an. Nach Angaben des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP) sanken im ersten Quartal die Immobilienpreise bundesweit um 3,3 Prozent innerhalb eines Jahres, und um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Das seien sowohl auf Jahres- als auch auf Quartalssicht die stärksten Rückgänge seit Beginn der Indexaufzeichnungen, wie der Verband am Mittwoch mitteilte.

Damit setzt sich zu Beginn dieses Jahres die Entwicklung fort, die bereits im zweiten Halbjahr 2022 begonnen hatte. Für den VDP-Immobilienpreisindex werden echte Transaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten ausgewertet. In der Kategorie “Wohnimmobilien” fielen die Preise im Vorjahresvergleich um 2,1 Prozent: Hier hätten sich die nach wie vor niedrige Bautätigkeit und die hohe Nachfrage nach Wohnraum stabilisierend ausgewirkt, so der Verband der Pfandbriefbanken.

Einen deutlich stärkeren Rückgang wiesen dagegen die Preise für Gewerbeimmobilien mit -8,3 Prozent auf; Dabei büßten Einzelhandelsimmobilienpreise mit -10,5 Prozent noch etwas mehr ein als die Preise für Büroimmobilien (-7,5 Prozent). Auch beim Vergleich zum letzten Quartal 2022 gab es durchweg negative Vorzeichen: Während die Wohnimmobilienpreise in diesem Zeitraum um 2,0 Prozent zurückgingen, nahmen die Gewerbeimmobilienpreise um 3,6 Prozent ab, wobei sich dieser Wert aus rückläufigen Preisentwicklungen sowohl bei Büro- (-5,0 Prozent) als auch bei Einzelhandelsimmobilien (-1,7 Prozent) speiste. Als Ursache machte VDP-Chef Jens Tolckmitt vor allem Inflation, Zinsanstieg und eine gewisse “Unsicherheit” aus.

Der Rückgang der Wohnimmobilienpreise trifft demnach gleichermaßen das selbst genutzte Wohneigentum und Mehrfamilienhäuser: Gegenüber dem Anfangsquartal 2022 vergünstigten sich selbstgenutzte Immobilien allerdings nur vergleichsweise leicht um 1,0 Prozent, während die Preise für Mietwohngebäude im gleichen Zeitraum um 3,1 Prozent zurückgingen. Im Quartalsvergleich wiederum büßten die Preise für selbst genutztes Wohneigentum 2,4 Prozent ein, die Preise für Mehrfamilienhäuser gaben um 2,2 Prozent nach. Investoren steigerten ihre Rendite unterdessen mit Mehrfamilienhäusern, gemessen am Liegenschaftszinssatzindex, auf Jahressicht um 10,9 und auf Quartalssicht um 3,5 Prozent.

Der Grund: Während die Kaufpreise sanken, legten die Neuvertragsmieten in beiden Zeiträumen zu. Gegenüber dem ersten Quartal 2022 belief sich das Plus auf 7,4 Prozent, gegenüber dem vierten Quartal 2022 auf 1,2 Prozent. Ähnlich wie im gesamtdeutschen Markt entwickelten sich zu Beginn dieses Jahres die Preise für Wohnimmobilien in den Top 7-Städten: Im Vergleich zum ersten Quartal 2022 gingen die Preise um 1,4 Prozent zurück, im Vergleich zum Schlussquartal 2022 um 1,3 Prozent.

Wie in den Vorquartalen ragte Berlin unter den Metropolen heraus: In der Hauptstadt verteuerten sich Wohnimmobilien gegenüber dem Anfangsquartal 2022 noch um 1,0 Prozent, seit dem Schlussquartal 2022 reduzierten sich hingegen auch in Berlin die Wohnimmobilienpreise, und zwar um 1,3 Prozent. Die anderen sechs Top 7-Städten wiesen sowohl im Jahres- als auch im Quartalsvergleich durchweg fallende Wohnimmobilienpreise auf. Mit Veränderungsraten von -6,4 Prozent bzw. -2,2 Prozent waren die Rückgänge in Frankfurt am Main am größten.

Die schon vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie eingetretene Entwicklung fallender Einzelhandelsimmobilienpreise setzte sich zu Beginn des Jahres 2023 fort: Verglichen mit dem Anfangsquartal 2022 belief sich der Rückgang auf 10,5 Prozent. Gegenüber dem unmittelbaren Vorquartal gaben die Preise für Einzelhandelsimmobilien allerdings lediglich um 1,7 Prozent nach. “Ob das der Beginn einer Bodenbildung ist, wird man sehen”, sagte VDP-Chef Tolckmitt.

In diese Richtung deuten aber auch erste Anzeichen bei den Neuvertragsmieten: Verringerten sich diese gegenüber dem Vorjahresquartal noch um 5,0 Prozent, erhöhten sie sich im Vergleich zum Vorquartal leicht um 0,3 Prozent. Der Liegenschaftszinssatzindex als Maß für die Rendite von Einzelhandelsimmobilien stieg um 6,2 Prozent (im Jahresvergleich) und um 2,0 Prozent (im Quartalsvergleich). Noch deutlicher steigende Renditen wiesen Büroimmobilien auf: Deren Liegenschaftszinssatzindex erhöhte sich gegenüber dem Anfangsquartal 2022 um 12,8 Prozent und gegenüber dem Schlussquartal 2022 um 4,3 Prozent.

Bei der Mietentwicklung unterschieden sich Büroimmobilien hingegen von Einzelhandelsimmobilien: Die Büromieten erhöhten sich im Jahresvergleich zwar noch um 4,4 Prozent. Im Quartalsvergleich gaben sie jedoch um 0,9 Prozent nach. Die Preise für Büroimmobilien verringerten sich um 7,5 Prozent (auf Jahressicht) und um 5,0 Prozent (auf Quartalssicht).

Der VDP sieht weiterhin keinen abrupten Preisverfall. Alle Objektklassen eine allerdings, dass es nach wie vor vergleichsweise wenige Transaktionen gebe. “Verkäufer und Käufer sind weiterhin auf der Suche nach einem neuen Preisgleichgewicht, diese Phase wird mutmaßlich noch einige Quartale anhalten”, sagte Tolckmitt.

Nach mehr als zehn Jahren dynamischen Preiswachstums sei diese Wende schon länger erwartet worden. Nun sei sie da. “Der Immobilienmarkt ist wie jeder andere Markt auch Zyklen unterworfen. Wir gehen auch für die nächsten Quartale noch von fallenden Preisen aus, mit unterschiedlicher Ausprägung in den einzelnen

red

Immobilienwirtschaft fordert gesetzliche Änderungen für schnelleren Wohnungsbau

Vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch fordert die Immobilienwirtschaft, durch gesetzliche Veränderungen eine schnelle Schaffung von neuem Wohnraum zu ermöglichen. “Die Beschleunigungsmaßnahmen, die befristet für den Bau von Flüchtlingsunterkünften im Paragraf 246 BauGB geschaffen wurden, sollten unverzüglich auch für den Bau von neuem günstigen Wohnraum geöffnet werden”, sagte Oliver Wittke, Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Diese Wohnungen brauchen wir schnell, und sie sollten allen Bevölkerungsgruppen zugänglich gemacht werden.”

Damit die Länder und Kommunen unkompliziert Unterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine bauen können, hatte der Bundestag vergangenes Jahr die Änderung des Paragrafen 246 im Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. “Es ist jetzt dringender denn je, mehr Unterbringungsmöglichkeiten auf dem regulären Wohnungsmarkt zu schaffen, die allen offenstehen. Nur so können auf Dauer Konflikte zwischen heimischen Wohnungssuchenden und Kriegsflüchtlingen vermieden werden”, sagte Wittke.

red

Zahl geflüchteter Frauen auf dem Arbeitsmarkt leicht angestiegen

Die Zahl geflüchteter Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist angestiegen, wenn auch nur langsam. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Mittwochausgaben berichten. Gaben 2017 fünf Prozent der befragten erwerbsfähigen Frauen an, einer bezahlten Beschäftigung nachzugehen, waren es 2020 bereits 13 Prozent.

Grundlage der Studie sind Befragungen von Geflüchteten, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und das DIW Berlin vorgenommen haben. Befragt wurden geflüchtete Frauen, die zwischen 2013 und 2019 und damit während der Flüchtlingskrise nach Deutschland kamen. “Für geflüchtete Frauen ist es nach wie vor sehr schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden”, sagte die Studienleiterin Adriana Cardozo dem RND. “Zu den Bremsfaktoren gehören das im Vergleich zur deutschen Bevölkerung geringere Bildungsniveau sowie mangelnde Deutschkenntnisse. Erschwerend hinzu kommen traditionelle Geschlechterrollen.” Frauen mit Fluchthintergrund hätten oftmals einen nur geringen Bildungsabschluss sowie keine oder nur geringe Berufserfahrung. Geflüchtete Männer verfügten hingegen meistens über ein höheres Bildungsniveau und mehr berufliche Praxis.

Ein ähnliches Bild zeige sich bei den Sprachkenntnissen. Geflüchtete Männer sprächen meistens besser Deutsch, weil sie mehr Zeit mit Sprachkursen verbringen könnten. Frauen könnten die Kursangebote oft nicht nutzen, unter anderem weil Betreuungsangebote für ihre Kinder fehlten.

“Hier zeigt sich deutlich, dass bei vielen Geflüchteten noch sehr traditionelle Rollenbilder vorherrschen”, so Cardozo. Die Männer besuchten die Sprach- und Integrationskurse, während die Frauen mit Haus- und Sorgearbeit beschäftigt seien. Später seien es auch eher die Männer, die zur Arbeit gingen und am Arbeitsplatz durch mehr Kontakte ihre Sprachkompetenz verbesserten.

red

Porsche feiert 75-jähriges Jubiläum mit Rekordumsatz

Stuttgart – Die Porsche AG ist mit großem Erfolg in das erste Jahr nach dem Börsengang gestartet. In den ersten drei Monaten stiegen sowohl der Konzernumsatz als auch das operative Konzernergebnis um mehr als ein Viertel an.

Die Umsatzerlöse der Sportwagenmarke, die in diesem Jahr ihren 75-jährigen Geburtstag feiert, wuchsen im Vergleich zum Vorjahresquartal um 25,5 Prozent auf 10,10 Milliarden Euro (Vorjahr: 8,04 Milliarden Euro). Das operative Konzernergebnis stieg um 25,4 Prozent von 1,47 Milliarden Euro auf 1,84 Milliarden Euro. Die operative Konzernumsatzrendite lag mit 18,2 Prozent auf dem Niveau des Vorjahresquartals.

Nach dem ersten Quartal lag der Netto-Cashflow für das Segment Automobile bei 1,43 Milliarden Euro (Vorjahr: 778 Millionen Euro). Damit stieg die Netto-Cashflow Marge Automobile auf 15,3 Prozent (Vorjahr: 10,6 Prozent). Der Netto-Cashflow des Vorjahres war unter anderem durch starke Verwerfungen in der Wertschöpfungskette geprägt.

“Die Märkte bleiben global volatil – umso zufriedener sind wir mit unseren Zahlen. Der deutliche Anstieg stützt sich auf mehrere Faktoren: höherer Konzernabsatz und anhaltend positive Preis- und Produktmix-Effekte. Unsere Strategie des modernen Luxus treiben wir im Sinne unserer Kunden weiter voran”, sagt Lutz Meschke, stellvertretender Vorstandsvorsitzender und Vorstand für Finanzen und IT der Porsche AG.

Trotz weltweit herausfordernder Rahmenbedingungen bestätigt Porsche seine Prognose für das Gesamtjahr 2023. Diese geht von einem Konzernumsatz im Korridor von rund 40 bis 42 Milliarden Euro aus. “Für den Fall, dass sich die globalen Herausforderungen nicht signifikant verschärfen, erwarten wir für das Geschäftsjahr 2023 eine operative Konzernumsatzrendite im Bereich von 17 bis 19 Prozent”, sagt Lutz Meschke. “Langfristig haben wir uns eine operative Konzernumsatzrendite von mehr als 20 Prozent vorgenommen.”

Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender der Porsche AG, ergänzt: “Unsere Sportwagenmarke feiert in diesem Jahr 75-jährigen Geburtstag. Und wir stehen stärker da denn je.” Die Produkte von Porsche seien bei den Kunden weltweit hoch beliebt und das Geschäftsmodell flexibel und robust aufgestellt – auch in herausforderndem Markumfeld. Das sei der Verdienst der gesamten Porsche Mannschaft.

Seine Auslieferungen an Kunden steigerte Porsche im ersten Quartal 2023 um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – trotz der volatilen wirtschaftlichen Lage und Einschränkungen bei der Teileverfügbarkeit. Insgesamt lieferte der Sportwagenhersteller im ersten Quartal des Jahres 80.767 Fahrzeuge aus (Vorjahr: 68.426 Fahrzeuge).

mid/asg

Sinkende Ausbildungsbereitschaft: Nur noch jeder fünfte Betrieb bildet in Deutschland Lehrlinge aus

Immer weniger Betriebe in Deutschland bilden Lehrlinge aus. Das geht aus dem Entwurf des Berufsbildungsberichtes 2023 der Bundesregierung hervor, über den das “Handelsblatt” berichtet und der am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll. Der Anteil der Betriebe ist demnach 2021 weiter auf 19,1 Prozent gesunken, im Jahr zuvor waren es noch 19,4 Prozent.

Das heißt, dass nicht einmal mehr jeder fünfte Betrieb ausbildet – im Jahr 2009 war es noch fast jeder vierte. Um das Ausbildungsengagement der Betriebe zu erhöhen, startet die Gewerkschaft BCE eine breit angelegte, mehrjährige Kampagne: Sie will die Arbeitgeber in Bergbau, Energie und Chemie in den Betrieben dazu drängen, mehr Azubis auszubilden, um so die Zukunft der Branchen zu sichern. “Die Unternehmen müssen endlich etwas gegen die Ausbildungsmisere unternehmen”, sagte IG BCE-Vorstandsmitglied Francesco Grioli dem “Handelsblatt”.

Andernfalls erreicht der Fachkräftemangel mittelfristig ein Ausmaß, welches Industriebetriebe ins Ausland abwandern lasse. “Obwohl der Mangel schon jetzt groß ist und in wenigen Jahren dramatisch sein wird, betreiben viele Konzerne bis heute Elitenauslese”, kritisiert Grioli. Oft würden gerade Hauptschüler schon zu Beginn “von der KI der Personalabteilung aussortiert – das können wir uns nicht mehr leisten”.

Vor allem die Konzerne müssten auch wieder mehr über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden. Mit der Kampagne “Fachkräfte fallen nicht vom Himmel – ohne Ausbildung keine Zukunft” will die Gewerkschaft möglichst viele Betriebsvereinbarungen in den Unternehmen für mehr Lehrstellen anschieben.

red

Bundeswehr: Neue Pannen beim Puma-Panzer – Kostensteigerung um 140 Millionen Euro

Die Pannen um den Schützenpanzer Puma der Bundeswehr hören nicht auf: In mehreren vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages räumt die Bundesregierung jetzt ein, dass die geplante Beschaffung von 50 neuen Panzern (Gesamtkosten: 1,5 Milliarden Euro) 140 Millionen Euro mehr kostet als gedacht. Und das, weil der unterschriftsreiche Vertrag im Verteidigungsministerium fast anderthalb Jahre lang liegen geblieben ist. Das Magazin “Business Insider” berichte darüber.

Wörtlich heißt es demnach in einem Schreiben: “Aufgrund der verzögerten Vorlage des Vertrages, welcher sich noch auf dem Preisstand 12/2021 befindet, ist bereits für den Preisstand 12/2022 eine Steigerung von rund 12,8 Prozent eingetreten. Dies entspricht einer Preiseskalation um zusätzliche 138 Millionen Euro”. Warum der Vertrag liegen blieb, ist unklar.

Noch könnten die Mehrkosten über einen Puffer in der ursprünglichen Kostenkalkulation abgefedert werden, heißt es. Doch das Finanzministerium warnt, dass das Kostensteigerungsrisiko “nicht unerheblich” sei. Auch das Verteidigungsministerium habe “Kostensteigerungen, verspätete Auslieferungen, Projektabhängigkeiten und Leistungsverzögerungen” angegeben, heißt es weiter.

Insbesondere, dass 50 Puma gekauft werden sollen, ohne, dass die Nachrüstung der vorhandenen Panzer ausreichend getestet wurde, deren Bestandteile dann Teil der neuen Flotte seien, hält das Finanzministerium für riskant. Das vertrauliche Schreiben der Finanzer an die Parlamentarier strotzt nur so vor Unverständnis über die Kollegen des Verteidigungsministeriums. So wird darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr selbst ja eigentlich einen Bedarf von 111 neuen Puma sieht.

Diese könnten bezahlt werden, wenn man die Projekte im Sondervermögen anders priorisiere, so der ungewöhnlich offene Hinweis des Finanzministeriums.

red

Weitere Warnstreiks bei regionalen Verkehrsunternehmen abgewendet

Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen (AGVDE) für die Beschäftigten des Eisenbahn-Tarifvertrags (ETV) ist in der dritten Verhandlungsrunde eine Einigung erzielt worden. Das teilte Verdi am Montag mit. Demnach beinhaltet die Vereinbarung unter anderem eine steuerfreie Einmalzahlung von 1.500 Euro im Juni und die tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte um 300 Euro monatlich ab Oktober 2023. Die Laufzeit beträgt 18 Monate bis September 2024. Die Details der Einigung sollen in den kommenden Tagen vereinbart und dann von der Bundestarifkommission beraten werden.

Das Ergebnis steht unter einer Widerrufsfrist bis zum 26. Mai. “Mit dem Ergebnis haben wir eine deutliche und zügige Erhöhung der Entgelte erreicht”, sagte Verdi-Verhandlungsführer Volker Nüsse. “In den unteren und mittleren Entgeltgruppen bedeutet es eine Steigerung von 9,3 bis 13 Prozent und damit die dringend notwendige Entlastung angesichts der hohen Inflation.”

Für die Auszubildenden vereinbarten die Tarifparteien eine steuerfreie Einmalzahlung von 750 Euro im Juni 2023 und die Erhöhung der Vergütung um 150 Euro monatlich ab Oktober 2023. Der Einigung waren in den vergangenen Wochen zwei Warnstreiks vorausgegangen. Der ETV regelt die Arbeitsbedingungen und Entgelte von etwa 5.000 Beschäftigten in rund 40 Betrieben in Deutschland, die mehrheitlich ÖPNV auf Straße und Schiene sowie Schienengüterverkehr betreiben.

red

Zahl der Einkommensmillionäre in Deutschland steigt auf Rekordhoch

Die Zahl der Einkommensmillionäre in Deutschland nimmt weiter zu. Im Jahr 2019 hatten gut 27.400 aller in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Vergleich zu 2018 stieg die Zahl der Einkommensmillionäre um knapp 1.200 Personen (+4,6 Prozent).

Für 15.900 (58 Prozent) dieser Steuerpflichtigen bildeten die Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb die Haupteinnahmequelle. Weitere 5.400 (20 Prozent) bezogen ihre Einkünfte vorwiegend aus nicht selbstständiger Arbeit und 4.400 (16 Prozent) aus selbstständiger Arbeit. Andere Einkunftsarten spielten nur eine untergeordnete Rolle.

Im Bundesländervergleich war der Anteil der Millionäre an allen Einkommensteuerpflichtigen wie bereits in den Vorjahren in Hamburg am höchsten, so Destatis. Dort hatten zwölf von 10.000 unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen (1,2 Promille) Jahreseinkünfte jenseits der Millionengrenze. In Bayern waren es neun von 10.000 (0,9 Promille), in Sachsen-Anhalt und Thüringen dagegen jeweils weniger als zwei von 10.000 Steuerpflichtigen (0,19 und 0,17 Promille).

Insgesamt erzielten die 42,8 Millionen Steuerzahler im Jahr 2019 Einkünfte in Höhe von 1,9 Billionen Euro – das waren 81 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Zusammen veranlagte Personen werden dabei als ein Steuerpflichtiger gezählt. Die Höhe der erzielten Einkünfte lag bei den Einkommensmillionären im Bundesdurchschnitt bei 2,7 Millionen Euro (2018: 2,6 Millionen Euro).

Die von den Arbeitgebern einbehaltene Lohnsteuer summierte sich zusammen mit der von den Finanzbehörden festgesetzten Einkommensteuer für 2019 auf 334 Milliarden Euro. Gegenüber 2018 war dies eine Steigerung um 16 Milliarden Euro. 2019 wurden Jahreseinkommen ab 265.327 Euro (beziehungsweise ab 530.654 Euro bei gemeinsam veranlagten Personen) mit dem Höchstsatz von 45 Prozent besteuert, teilte das Bundesamt mit.

Bei rund 114.500 Steuerpflichtigen kam dieser sogenannte Reichensteuersatz zum Tragen. Das waren 2.200 mehr als im Jahr zuvor. Auf sie entfielen 6,6 Prozent der gesamten Einkünfte und 13,2 Prozent der Steuersumme.

Die Ergebnisse beziehen sich auf die Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2019, diese ist erst dreieinhalb Jahre nach Ende des Veranlagungsjahres verfügbar.

red

Über 2,6 Millionen junge Erwachsene in Deutschland ohne Ausbildung

2,64 Millionen junge Menschen in Deutschland zwischen 20 und 35 haben im Jahr 2021 keine Berufsausbildung gehabt. Das zeigt die Endfassung des Berufsbildungsberichts 2023, mit dem sich das Kabinett am Mittwoch befasst und über den das “Handelsblatt” berichtet. Ein Entwurf war noch von 2,5 Millionen ausgegangen – doch auch das wäre schon ein neuer Rekord gewesen.

Denn im Jahr 2020 waren es noch 2,33 Millionen. Damit stieg zugleich der Anteil der jungen Menschen ohne Berufsabschluss in dieser Altersgruppe in nur einem Jahr von 15,5 auf 17,8 Prozent, zeigt der Bericht des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) für die Regierung. Die Gesamtzahl der Ungelernten steigt seit zehn Jahren, 2016 waren es erstmals mehr als zwei Millionen.

Auffällig ist der Geschlechtsunterschied: Von den jungen Frauen waren nach den aktualisierten Daten gut 16 Prozent ungelernt, bei den jungen Männern dagegen gut 19 Prozent. “Die Entwicklung ist noch schlimmer, als es zunächst aussah”, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack und nannte den steilen Anstieg einen “bildungspolitischen Skandal”. Hannack fürchtet, dass sich der Negativtrend in den kommenden Jahren noch “weiter verschärft”.

Denn nach wie vor fielen zu viele junge Menschen durch das Raster. Die Zahl der Ungelernten “ist in der Tat viel zu hoch”, mahnt auch der Vizehauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Achim Dercks, auch wenn sie von Sonderfaktoren wie der Pandemie und einer hohen Zahl geflüchteter junger Menschen geprägt sei. Flüchtlinge aus der Ukraine spielen bei dieser Auswertung allerdings noch keine Rolle, da sie erst 2022 ins Land kamen.

red

Linke-Chefin Wissler: Bund investiert in russische Ölkonzerne trotz Klimaziele

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert, dass der Bund über den Atom-Ausstiegsfonds weiterhin Anteile an russischen Ölkonzernen besitzt. “Die Selbstverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Fonds des Bundes, die Mittel nachhaltig im Sinne der Klimaziele investieren zu wollen, scheint nicht viel wert zu sein, wenn zeitweise Millionen in die Ölindustrie Russlands gepumpt wurden”, sagte Wissler der “Süddeutschen Zeitung”. Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, kurz Kenfo, wurde 2017 gegründet, um die Zwischenlagerung hochradioaktiven Atommülls, die Suche nach einem Endlager und schließlich dessen Befüllung und Betrieb zu finanzieren.

Im Versuch, seine ursprünglich 24,1 Milliarden Euro rentabel anzulegen, kaufte sich der Fonds auch in Russland ein. Der größte russische Aktienbesitz des Kenfo liegt auch heute noch beim Ölkonzern Lukoil, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht. Mit diesen Investitionen habe man zum einen russische Oligarchen unterstützt und sich zum anderen an der Förderung “fossiler Klimakiller” beteiligt, kritisiert Wissler.

Derzeit ist es dem Fonds offenbar unmöglich, seine Russland-Investments komplett abzubauen. “Der Bestand ist eingefroren”, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Die Anteile seien wegen der verschärften Sanktionen und anhaltender Handelsbeschränkungen “derzeit nicht veräußerbar”.