Habeck plant neue Industriestrategie zur Stärkung des Standorts Deutschland

Wenn es nach den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht, steht eine neue Industriestrategie im Fokus, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland zu stärken. Ein 46-seitiges Grundsatzpapier, das Habeck am Dienstag offiziell vorstellen wird, skizziert die geplanten Maßnahmen. Die Strategie hat das Ziel, die Vielfalt der deutschen Industrie zu bewahren, angefangen bei globalen Großunternehmen bis hin zu kleinen Betrieben, von der energieintensiven Grundstoffindustrie bis zur Raumfahrt.

Damit erteilt Habeck auch allen aktuellen Vorschlägen eine Absage, die Bundesrepublik solle angesichts ungünstiger Bedingungen für die Produktion von günstigem Sonnen- und Windstrom auf besonders energieintensive Betriebe etwa aus der Chemie-, der Glas- oder der Zementindustrie künftig verzichten. Stattdessen verlangt der Minister einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze sowie der Wasserstoffindustrie, die Sanierung von Schienen, Brücken und Straßen, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, massive steuerliche Anreize für Investitionen, die Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten und finanzielle Vergünstigungen für Senioren, die noch arbeiten wollen. Wer länger als gesetzlich gefordert im Job bleibt, soll etwa den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt ausbezahlt bekommen.

“Alternativ dazu wäre ein steuerlicher Freibetrag für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte oberhalb der Regelaltersgrenze denkbar”, heißt es in der Kurzfassung der Industriestrategie. Um alle Programme finanzieren zu können, stellt Habeck auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Frage. “Unsere Finanzverfassung ist in Zeiten entstanden, die noch von einer marktdominierten Globalisierung und von deutlich weniger geopolitischen Spannungen geprägt war”, heißt es in dem Papier.

“Wir müssen als Land diskutieren, wie diese Regeln spätestens in der nächsten Legislaturperiode an die neuen Realitäten angepasst werden können.” Damit ist ein politischer Konflikt mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorprogrammiert.

red

Adventsgebäck verteuert sich: Größter Adventsgebäck-Hersteller hebt die Preise

Aachen – Die Aachener Lambertz-Gruppe, nach eigener Angabe der weltweit größte Hersteller von Adventsgebäck, hat angekündigt, die Preise für Kekse, Printen und Dominosteine zu erhöhen. Diese Entscheidung wurde gegenüber der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (WAZ) bekannt gegeben.

Sie folgt auf eine ähnliche Ankündigung von Bahlsen, dem größten deutschen Wettbewerber, der im “Handelsblatt” eine Preisanpassung für das Jahr 2024 aufgrund der gestiegenen Preise für Zucker und Kakao ankündigte. Lambertz begründet die möglichen Preiserhöhungen für Lebkuchen, Printen und verwandte Produkte mit den steigenden Einstandspreisen, insbesondere für Kakao und Zucker. Darüber hinaus stellen die gestiegenen Kosten für Strom, Gas und Löhne eine Herausforderung für das Unternehmen dar. Lambertz hat jedoch betont, dass man bestrebt sei, die Endpreise für Verbraucher so moderat wie möglich zu halten.

red

Gastronomiebranche warnt vor Anstieg der Mehrwertsteuer auf Speisen

Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzung, die für diesen Donnerstag erwartet wird, drängt der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga auf die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Ingrid Hartges, die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, betonte gegenüber der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben) die Wichtigkeit dieses Schrittes. Sie appellierte an politische Entscheidungsträger, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie bei sieben Prozent zu belassen. Sie warnte davor, dass eine Erhöhung der Steuer auf Restaurantessen auf 19 Prozent die derzeit geltenden sieben Prozent für Essen zur Mitnahme, Essenslieferungen sowie Tiefkühlpizza aus dem Supermarkt unverändert lassen würde.

Ingrid Hartges argumentierte, dass nur eine einheitliche Besteuerung von Essen mit sieben Prozent fair und gerecht sei. Sie wies auch auf die Bedeutung der Gastronomiebranche hin, die sie als “unsere öffentlichen Wohnzimmer” bezeichnete und als systemrelevant betrachtete. Hartges betonte, dass das Überleben von Restaurants und Cafés eng mit dem Überleben der Innenstädte, Kultur und Lebensqualität verbunden sei.

Der Dehoga hatte kürzlich vor einer möglichen Pleitewelle gewarnt, sollten die reduzierten Mehrwertsteuersätze nicht beibehalten werden. Auf der anderen Seite wiesen Wirtschaftsforscher darauf hin, dass eine dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer zu Steuerausfällen von über drei Milliarden Euro pro Jahr führen könnte.

red

Unternehmen haben Schwierigkeiten, an neue Kredite zu gelangen: Banken werden vorsichtiger

München – Die jüngsten Umfragen des Ifo-Instituts zeigen, dass es für Unternehmen in Deutschland zunehmend schwieriger wird, neue Kredite zu erhalten. Im September berichteten 29 Prozent der Unternehmen, die derzeit Kreditverhandlungen führen, von Zurückhaltung bei den Banken. Im Juni lag dieser Anteil noch bei 21 Prozent. Klaus Wohlrabe, der Leiter der Ifo-Umfragen, erklärte, dass die Banken allmählich die Kreditzinsen anheben und bei der Kreditvergabe vorsichtiger agieren.

“In wirtschaftlich schwächeren Phasen müssen die Unternehmen auch mehr zur Kreditabsicherung beitragen”, fügte er hinzu. Der Anstieg der Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme betraf vor allem Dienstleister und die Industrie. Hier stieg der Anteil der Unternehmen, die Probleme mit der Kreditaufnahme hatten, von 22 auf 31,5 Prozent bzw. von 21 auf 28 Prozent. Insbesondere Unternehmen, die elektrische Ausrüstungen herstellen, berichteten mit knapp 40 Prozent von Zurückhaltung bei den Banken.

Auch im Maschinenbau lag der Anteil bei knapp 32 Prozent. Aufgrund der schwierigen Lage im Wohnungsbau zeigten sich die Banken auch bei Unternehmen aus dem Grundstücks- und Wohnungswesen vorsichtig (31 Prozent). In der Veranstaltungsbranche betrug der Anteil rund 35 Prozent.

Selbst im Einzelhandel stieg der Anteil von 20,5 auf 28 Prozent. Die wirtschaftliche Situation vieler Einzelhändler bleibt aufgrund der Kaufzurückhaltung anspruchsvoll, was sich in den Kreditvergabebedingungen widerspiegelt.

Ähnlich verhält es sich im Baugewerbe, wo 29 Prozent (im Vergleich zu 27 Prozent im Juni) eine restriktivere Kreditvergabe berichteten. Lediglich im Großhandel gab es einen Rückgang von 23 auf 20 Prozent.

red

Pkw-Gebrauchtwagenmarkt: Mehr Autos, weniger Interesse, längere Standzeiten

Ein steigendes Angebot an Gebrauchtwagen bei weiterhin verhaltener Nachfrage und erneut zunehmenden Standzeiten im Vergleich zum Vorquartal kennzeichnet den Gebrauchtwagenmarkt in Deutschland auch im dritten Quartal 2023. Das verdeutlicht der aktuelle AutoScout24 MarktReport, den der OnlineAutomarkt quartalsweise herausgibt.

Die Gebrauchtwagenbestände der Händler vergrößern sich wieder. Bedingt durch die angeschobene Neuwagenproduktion und daraus resultierend mehr Besitzumschreibungen alter Fahrzeuge, lagen sie im dritten Quartal rund 17 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Die Nachfrage bleibt dabei verhalten, liegt aber 16 Prozent über dem niedrigen Niveau von 2022.

Auch in Sachen Preisentwicklung setzt sich der im Laufe des Jahres bereits beobachtete Trend fort: Die Gebrauchtwagenpreise fallen weiter und liegen – entgegen der gewöhnlich zu erwartenden saisonbedingten Preiserhöhungen im Herbst – mit durchschnittlich 27.883 Euro im September rund 1.300 Euro unter dem März-Allzeithoch.

Getrieben durch das – trotz rückläufiger Preise – nach wie vor hohe Preisniveau und die gedämpfte Nachfrage nehmen die Standzeiten weiter zu: So sind sie in dritten Quartal 2023 auf durchschnittlich 97 Tage angestiegen und liegen damit um rund 2,5 Wochen höher als noch zu Tiefstwerten 2022.

In Bezug auf Angebot und Nachfrage in den einzelnen Fahrzeugsegmenten zeigt sich im AutoScout24 MarktReport ein ähnliches Bild wie im Vorquartal: Günstige Langläufer sind weiter stark gefragt. Die Wiedervermarktung teurerer, gebrauchter Elektro- und Hybridfahrzeuge stellt sich dagegen für den Autohandel zunehmend schwierig dar.

Erneut ist das Angebot an gebrauchten Stromern stark gestiegen und liegt rund fünfmal höher (+380 Prozent) im Vergleich zum Vorjahresquartal. Die Nachfrage bleibt jedoch deutlich zurück. Entsprechend verzeichnen gebrauchte E-Autos den größten Wertverlust unter den Antriebsarten. Der Durchschnittspreis lag im September ganze 10.000 Euro unter den Werten zum Jahresbeginn.

“Wir sehen derzeit sehr deutlich, dass ein noch junger, aber rasant wachsender Markt für gebrauchte Elektrofahrzeuge entsteht. Die Nachfrage kann dabei nicht annähernd mit dem steigenden Angebot Schritt halten. Es scheint noch große Bedenken und Unsicherheiten gegenüber gebrauchten Stromern zu geben”, sagt Stefan Schneck, Vertriebschef Deutschland bei AutoScout24.

Die Wiedervermarktung der Fahrzeuge werde damit zur echten Mammutaufgabe für die Händler. Elektrifizierte Neuwagen seien insbesondere im Leasing deutlich gefragter, wie die aktuelle Auswertung der Leasing-Spezialisten LeasingMarkt.de ergeben habe. Um ganze 133 Prozent sei die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen im August 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. mid/asg

red

Rentenvergleich mit Deutschland: Österreichs Rentner erhalten durchschnittlich 400 Euro mehr

Die Durchschnittsrenten in Österreich sind um mehr als 400 Euro höher als in Deutschland. Das geht aus einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das die Linken-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat und über das das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) berichtet. Konkret erhielten Rentner in Österreich 2022 eine Alterspension von durchschnittlich 1.480 Euro, während die durchschnittliche Altersrente in Deutschland bei 1.054 Euro lag.

Die Rente in Österreich wird zudem 14 Mal pro Jahr ausgezahlt, die Differenz ist dementsprechend noch größer. In Österreich gehen die Menschen dem Gutachten zufolge früher in Rente. 2022 lag das Renteneintrittsalter von Männern im Schnitt bei 63,3 Jahren und von Frauen bei 60,7 Jahren.

In Deutschland gingen die Männer durchschnittlich mit 64,3 Jahren in Rente, die Frauen mit 64,2 Jahren. Laut Wissenschaftlichem Dienst werden in Österreich vom Arbeitgeber 12,55 Prozent und vom Arbeitnehmer 10,25 Prozent getragen. Die Bemessungsgrenze, ab der die zu zahlenden Beiträge nicht mehr steigen, liegt zurzeit bei monatlich 5.850 Euro brutto.

In Deutschland ist der Beitragssatz seit 2018 unverändert geblieben: Für Beschäftigte sind 18,6 Prozent des Bruttogehalts beitragspflichtig. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen den Satz je zur Hälfte. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt bei monatlich 7.300 Euro (alte Bundesländer) beziehungsweise 7.100 Euro (neue Bundesländer).

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine “Rentenreform nach Vorbild Österreichs”. Die Ampel solle sich Rat vom Nachbarn holen, sagte der Linken-Politiker dem RND. Es könne nicht sein, “dass Österreich mit ähnlicher Demografie und schwächerer Wirtschaft in der Lage ist, seinen Rentnern Hunderte Euro im Monat mehr auszuzahlen als Deutschland”, so Bartsch. “Das `Geheimrezept` Österreichs ist eine faire Finanzierung. Dort zahlen alle Erwerbstätigen – zum Beispiel auch Abgeordnete und Beamte – in ein System ein und die Arbeitgeberseite sogar etwas mehr.” Zudem forderte der Fraktionschef eine Rentenerhöhung. “Als ersten Schritt ist eine einmalige Rentenerhöhung von zehn Prozent notwendig, um dem Rentensystem Österreichs näher zu kommen.”

red

Breitbandförderung: Baden-Württemberg und Bayern drohen leer auszugehen

Stuttgart/Berlin – In einigen Bundesländern sind die Bundesmittel für den Breitbandausbau bereits ausgeschöpft, wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht, über die die Zeitungen der Mediengruppe Bayern berichten. Dies könnte dazu führen, dass viele Kommunen, insbesondere in Baden-Württemberg und Bayern, in diesem Jahr keine Förderung für den Breitbandausbau erhalten.

Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm für den Breitbandausbau aufgelegt, um schnelles Internet auch in ländlichen Gebieten zu ermöglichen. Schon im vergangenen Jahr waren die verfügbaren Mittel vorzeitig aufgebraucht. Die Kleine Anfrage zeigt, dass die Kommunen in Bayern in diesem Jahr bereits Fördermittel in Höhe von über 590 Millionen Euro allein für Breitbandinfrastrukturprojekte beantragt haben, obwohl die festgelegte Obergrenze bei 450 Millionen Euro liegt. In Baden-Württemberg ist die Diskrepanz noch größer: Die Obergrenze für Fördermittel beträgt 320 Millionen Euro, aber die beantragten Bundesfördermittel für Breitbandinfrastrukturprojekte belaufen sich auf über 920 Millionen Euro – fast das Dreifache. Auch Sachsen und Thüringen haben erheblich mehr Mittel beantragt, als der Bund bereitgestellt hat.

Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Reinhard Brandl (CSU), kritisiert die Haushaltsplanung der Ampel-Koalition und betont, dass beim Breitbandausbau erneut zu wenig Geld zur Verfügung stehe. Der stellvertretende digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Schätzl, hingegen widerspricht dieser Kritik und erklärt, dass die Ampel-Koalition mit 450 Millionen Euro einen Rekordbetrag für die Förderung von Glasfaseranschlüssen in Bayern zur Verfügung stelle. Die hohe Anzahl der Anträge zeige, dass die neue Förderrichtlinie gut angenommen werde, und er sich dafür einsetzen werde, Bayern im nächsten Jahr erneut ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.

red

Mindestlohn reicht nicht für angemessene Rente im Alter

In den zehn größten deutschen Städten reicht der aktuelle Mindestlohn nicht aus, um eine Rente oberhalb des sozialen Absicherungsniveaus zu ermöglichen. Diese Erkenntnis geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser hervor, wie der “Stern” berichtet. Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales müssten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen 12,72 und 16,14 Euro brutto pro Stunde verdienen, um allein durch ihr Gehalt, ohne zusätzliche Sozialleistungen, eine Rente zu erzielen, die dem Niveau der Grundsicherung im Alter in diesen Städten entspricht.

Der gegenwärtige Mindestlohn beträgt 12 Euro pro Stunde. Die Städte, die in dieser Untersuchung analysiert wurden, sind Essen, Dortmund, Leipzig, Düsseldorf, Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln, München, Hamburg und Berlin. Die Unterschiede in den erforderlichen Mindestlöhnen in diesen Städten resultieren aus der Tatsache, dass die Höhe der Grundsicherung im Alter ebenfalls von ihrem jeweiligen Wohnort abhängt.

Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, fordert daher eine Anhebung des Mindestlohns: “Es sollte für jeden Bürger in unserem Land möglich sein, von seinem Lohn zu leben. Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit und Wertschätzung”, betonte sie gegenüber dem Magazin. “Daher muss der Mindestlohn weiterhin angehoben werden, insbesondere angesichts steigender Lebenshaltungskosten und Mieten. Auf diese Weise unterstützen wir auch das Lohnabstandsgebot.”

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, legt hingegen den Schwerpunkt darauf, Menschen langfristig in besser bezahlte Tätigkeiten zu bringen: “Das Ziel unseres Sozialstaats sollte sein, dass Arbeiten zu Mindestlöhnen nur vorübergehend ausgeübt werden müssen, weil der Aufstieg in besser bezahlte Tätigkeiten für alle möglich sein sollte”, sagte Kober dem “Stern”. Politik und Sozialstaat sollten sich verstärkt auf dieses Versprechen des sozialen Aufstiegs ausrichten.

red

Kfz-Versicherung 2023: Preissteigerungen in historischem Ausmaß bei Vollkasko und Haftpflicht – Wie Verbraucher reagieren können

Heidelberg – Für all jene, die auf ihr geliebtes Auto nicht verzichten möchten, gibt es eine schlechte und eine gute Nachricht. Die bevorstehende Wechselsaison wird für Autobesitzer in Deutschland zu einer wahren Herausforderung, denn die Preise für Kfz-Versicherungen steigen in schwindelerregende Höhen und übertreffen die Tarife des Vorjahres um bis zu 16 Prozent. Ein düsterer Trend, der auf den ersten Blick wie ein Schlag ins Gesicht wirkt. Dennoch birgt er für Wechselkunden auch eine Chance. Die neuesten Daten des Kfz-Versicherungsindexes von Verivox zeigen auf, dass Wechselkunden beachtliche 31 Prozent einsparen können, während die Versicherungsunternehmen erbittert darum ringen, ihren Marktanteil in einem hart umkämpften Sektor zu erweitern.

Besonders betroffen von den drastischen Preiserhöhungen ist die Vollkasko-Versicherung, die im preisgünstigen Segment um satte 16 Prozent ansteigt. Haftpflichttarife erleben einen Anstieg von 12 Prozent im Vergleich zu Oktober 2022, während Teilkasko-Tarife stolze 11 Prozent über dem Niveau des Vorjahres liegen.

Wolfgang Schütz, Geschäftsführer von Verivox, beschreibt die Lage als “Preissteigerungen in einem historisch beispiellosen Ausmaß”. Er erklärt weiter: “Für die Versicherer sind diese Prämienanpassungen unabdingbar. Eine Kombination aus inflationsbedingten Anstiegen der Reparaturkosten und gestiegenen Schadenquoten zwingt die Branche in diesem Jahr in die roten Zahlen.”

Doch auch im mittleren Preissegment bleiben die Preisanpassungen nicht aus. Die Preise für die Vollkaskoversicherung steigen um 13 Prozent, während die Kfz-Haftpflichttarife um 10 Prozent anwachsen. Teilkaskotarife erleben eine Preiserhöhung von 8 Prozent. Schütz kommentiert die prekäre Situation der Verbraucher mit den Worten: “Die Preiserhöhungen treffen die Autofahrer zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten sind Verbraucher ohnehin gezwungen, ihre Ausgaben zu reduzieren. Dennoch sind die Versicherungsunternehmen sowohl auf die notwendige Erhöhung ihrer Einnahmen als auch auf die Erweiterung ihres Marktanteils angewiesen. Autofahrer, die die Wechselsaison geschickt nutzen, können diesem Preisanstieg Einhalt gebieten.”

Um ihren Kundenstamm weiter auszubauen, bieten die Versicherer in diesem Jahr erneut äußerst attraktive Angebote für Neukunden. Im Durchschnitt beträgt die Preisdifferenz zwischen dem mittleren und günstigen Preissegment satte 27 Prozent für Wechselkunden. Das größte Sparpotenzial liegt bei 31 Prozent für die Haftpflicht-Versicherung.

Schütz fasst zusammen: “Es bleibt spannend zu sehen, ob die Vertriebsstrategie der Versicherer aufgeht und ob sie die notwendigen Prämienanpassungen bei Bestandskunden durchsetzen können. Wir erwarten eine aufregende Wechselsaison in diesem Jahr, von der Wechselkunden in hohem Maße profitieren werden.”

red

Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland sinken um 31,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr

Im August 2023 ist in Deutschland der Bau von 19.300 Wohnungen genehmigt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach teilweise geschätzten Ergebnissen mitteilte, waren das 31,6 Prozent oder 8.900 Baugenehmigungen weniger als im August 2022. Von Januar bis August 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 28,3 Prozent. Dies entspricht einem Rückgang um 69.100 Wohnungen auf 175.500 Wohnungen.

Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem steigende Baukosten und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen beigetragen haben. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis August 2023 insgesamt 143.900 Wohnungen genehmigt, so die Statistiker weiter.

Das waren 32,0 Prozent oder 67.700 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um über ein Drittel (-37,8 Prozent beziehungsweise -20.900 Wohnungen) auf 34.400 zurück. Bei den Zweifamilienhäusern hat sich die Zahl genehmigter Wohnungen sogar mehr als halbiert (-52,5 Prozent beziehungsweise -11.100) auf 10.100. Auch bei der Gebäudeart mit den insgesamt meisten Wohnungen, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um mehr als ein Viertel (-28,0 Prozent beziehungsweise -36.400) auf 93.600. Nur die Wohnheime konnten einen Anstieg auf 5.800 neu errichtete Wohnungen verzeichnen (+13,5 Prozent beziehungsweise +700).

red