Berlin – Abgeordnete der Ampel-Koalition drängen die Bundesländer, das 49-Euro-Ticket zu verbessern und einheitliche Regelungen für die Mitnahme von Fahrrädern einzuführen.

Die Verkehrsexpertin der Grünen im Bundestag, Nyke Slawik, sagte der “Rheinischen Post” (Montag), sie könne sich ein “Deutschlandticket Fahrrad” gut vorstellen. “Dafür benötigt es die Schaffung eines einheitlichen Fahrradtarifs für das Deutschlandticket.” Außerdem müssten Familien entlastet werden. Daher wolle man “die Mitnahme von Kindern bis 14 Jahren auf dem Ticket deutschlandweit verwirklichen”, ergänzte Slawik.

Der für den Fahrradverkehr zuständige FDP-Abgeordnete Valentin Abel sagte derselben Zeitung: “Ich fände es gut, wenn es flächendeckend die gleichen Mitnahmeregeln beim Deutschlandticket gäbe. Der Ball liegt eindeutig im Feld der Länder.”

Die Sprecherin des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Stephanie Krone, betonte, zusätzliche Fahrradtickets seien fast überall viel zu teuer. Eine grundsätzlich kostenfreie Fahrradmitnahme in Nahverkehrszügen sei daher notwendig. “Einfach mit dem Deutschlandticket einsteigen – und fertig”, forderte Krone.

red

Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, seine Geschäfte in der chinesischen Region Xinjiang zu beenden, appellieren deutsche Politiker von SPD, Grünen und FDP an Volkswagen, sich dort ebenfalls zurückzuziehen.

“Xinjiang muss als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten für westliche Unternehmen, so auch für VW, zu einem `NO-GO` werden”, sagte Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Der Rückzug von BASF setzt ein klares Zeichen: bei den Menschenrechten dürfen keine faulen Kompromisse gemacht werden.”

Die Entscheidung von BASF, sich von den Anteilen an Joint Ventures in Xinjiang zu trennen, sei daher sehr zu begrüßen. “Jahrelang hat die Regierung Chinas auf westliche Unternehmen Druck ausgeübt, sich in Xinjiang niederzulassen und sie dadurch benutzt, um die chinesische menschenverachtende Politik der Unterdrückung von Uiguren salonfähig zu machen”, so die FDP-Politikerin.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer forderte Volkswagen unterdessen auf, sich in der von Uiguren bewohnten Region zurückzuziehen. “Leider sticht seit langem VW negativ heraus, wenn es darum geht, die schlimmen Zustände in Xinjiang zu beschönigen und billige Ausflüchte zu suchen”, sagte Bütikofer dem “Tagesspiegel”. Der Druck auf VW werde nun nochmals zunehmen.

“VW muss Xinjiang verlassen. Es gibt eine ethische rote Linie für die Geschäftstüchtigkeit von Unternehmen”, so Bütikofer. Die Entscheidung von BASF für einen Rückzug aus Xinjiang sei “überfällig” gewesen, sagte der Grünen-Politiker weiter: “Kein deutsches Unternehmen sollte durch seine Präsenz dort das brutale Regime von Menschenrechtsverbrechen gegen die Uiguren und andere Minderheiten mit legitimieren.”

Frank Schwabe (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, forderte derweil alle deutschen Unternehmen auf, in Xinjiang keine weiteren Geschäfte zu machen: “Ganz grundsätzlich ist die Menschenrechtslage in Xinjiang so katastrophal und unübersichtlich, dass deutsche Unternehmen dort nicht tätig sein sollten. Das gilt auch für VW”, sagte Schwabe dem “Tagesspiegel”.

BASF hatte nach Berichten über Menschenrechtsverletzungen bei seinen Aktivitäten in Xinjiang am Freitag einen schnelleren Verkauf seiner Anteile an zwei Joint-Venture-Unternehmen dort angekündigt. 2017 begannen in Xinjiang große Inhaftierungswellen durch chinesische Behörden, bei denen Hunderttausende Menschen aus überwiegend muslimischen Gruppen inhaftiert worden sein sollen. Bis zu einer Million Menschen wurden zudem laut UN in Umerziehungslager geschickt.

red

Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die mögliche Einführung einer “Tierwohlabgabe” ab. “Eine Tierwohlabgabe ist nichts anderes als eine Steuer auf Fleisch”, sagte Söder der “Bild” (Samstagausgabe).

Der Vorschlag einer “Tierwohlabgabe” stammt vom “Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung”, häufig auch nach ihrem Vorsitzenden, Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU), “Borchert-Kommission” genannt. Die Expertenkommission war 2019 von der damaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzt worden. Dem Gremium gehörten Vertreter der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, Umweltverbände, Verbraucherschützer und Wissenschaftler an. Das Landwirtschaftsministerium unter Leitung von Cem Özdemir (Grüne) hat kürzlich einen Vorschlag ausgearbeitet, wie die Verbrauchssteuer auf Fleisch ausgestaltet werden könnte.

“Offenbar ist es die Strategie der Grünen, Fleisch und Wurst so zu verteuern, dass es für viele Normalverdiener nicht mehr erschwinglich ist”, sagte Söder. “Unsere Meinung ist klar: Jeder sollte sich ein Schnitzel, Leberkäs oder eine Currywurst leisten können.”

Wie hoch die Steuer ausfallen sollte, steht in dem Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums nicht. 2020 hatte die Borchert-Kommission 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst gefordert, sodass damit der tierfreundliche Umbau und Betrieb von Ställen ausreichend finanziert werden könne. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 61,1 Kilo pro Person in Deutschland im Jahr 2018 wären dies jährlich Mehrkosten in Höhe von 24,44 Euro pro Person.

Bauernverbände plädieren nun für einen höheren Betrag, um die Inflation auszugleichen. Özdemir dagegen spricht sich für deutlich weniger als 40 Cent pro Kilo Fleisch aus. In der Ampelkoalition gibt es bislang keine Einigkeit darüber, ob die Steuer eingeführt werden soll.

red

Die Chefin der Bundesverbraucherzentrale hat einen Preisgipfel zu Lebensmittelpreisen gefordert. “Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum die Lebensmittelpreise weiter steigen, aber die Energiepreise zum Beispiel wieder sinken”, sagte Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Die Landwirte sagen, bei ihnen kommen die höheren Preise am Ende nicht an, die Logistiker auch. Die Hersteller, aber auch der Handel haben eine sehr große Marktmacht. Und die Bundesregierung muss genau hinschauen, dass diese Marktmacht nicht ausgenutzt wird”, forderte Pop.

Nach Vorstellung der Verbraucherzentrale sollten an einem Preisgipfel alle wichtigen Akteure teilnehmen: Bundesregierung, Landwirte und Hersteller. “Es kann nicht sein, dass das eine Blackbox ist”, so Pop. “Bei der Preisentwicklung braucht es mehr Transparenz.”

Mit Sorge blickte sie auf die weitere Entwicklung der Nahrungsmittelpreise. “Die Hersteller haben angekündigt, in die nächste Preiserhöhungsrunde zu gehen; die Preise werden also nochmal steigen”, sagte Pop. Lebensmittel seien die “Preistreiber der Inflation”.

Zwar träfe die Inflation alle Verbraucher, besonders schwierig sei es aber für diejenigen mit geringem Einkommen. Diese sollten “von der Bundesregierung mit einer Einmalzahlung finanziell entlastet werden”, forderte Pop.

red

Jeder siebte Beschäftigte in Deutschland verdient weniger als 13 Euro pro Stunde. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die BSW-Gruppenvorsitzende Sahra Wagenknecht erfragt hat und über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe) berichtet. Sie stammen von April 2023 und beziehen Auszubildende nicht ein.

So erhalten von knapp 39,4 Millionen Beschäftigten rund 5,6 Millionen einen Lohn von unter 13 Euro brutto pro Stunde. Für einen Stundenlohn von unter 14 Euro brutto arbeiten rund 8,3 Millionen – das betrifft also etwa jeden fünften Beschäftigten.

Die Chefin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) forderte eine Anhebung des Mindestlohns von derzeit 12,41 Euro auf 14 Euro. “Wir brauchen noch in diesem Frühjahr einen Mindestlohn von mindestens 14 Euro”, sagte Wagenknecht dem RND. Das BSW werde in Kürze einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.

“Dann haben SPD und Grüne die Chance, Haltung zu zeigen und ihren eigenen Forderungen zuzustimmen”, so Wagenknecht. Das Lohnabstandsgebot werde eklatant verletzt, wenn jeder fünfte Arbeitnehmer für unter 14 Euro brutto in der Stunde schuften müsse, warnte die Abgeordnete. “Der riesige Niedriglohnsektor ist der Hauptgrund, warum sich Arbeit in Deutschland immer weniger lohnt – zumindest für Millionen Beschäftigte.”

red

Berlin – Die FDP hat ablehnend auf das Konzept von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) reagiert, eine neue Verbrauchsteuer auf den Verzehr von Fleisch einzuführen.

“Neue Steuern lehnen wir grundsätzlich ab, darunter fällt auch die geplante Fleischsteuer. Zudem ist fraglich, ob das Konzept überhaupt mit dem Europarecht vereinbar wäre”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der “Bild” (Donnerstagsausgabe).

Aus FDP-Fraktionskreisen hieß laut “Bild” weiter, die Gewinnglättung würde den landwirtschaftlichen Betrieben eher helfen. Aus dem Finanzministerium hieß es, dass vor einer politischen Entscheidung überhaupt erst einmal die technische und rechtliche Umsetzbarkeit geprüft werden müsse.

Die Europäische Kommission kündigte indes an, die geplante Fleischsteuer auf ihre Vereinbarkeit mit Europarecht hin zu überprüfen. Auf Anfrage der Zeitung erklärte eine Sprecherin der Kommission: “Wenn das Gesetz in Kraft tritt, wird die Kommission es analysieren, da es in der Tat eine EU-Dimension haben wird.”

In der Industrie stieß der Vorstoß auf geteiltes Echo. Das Fleischunternehmen Tönnies teilte der “Bild” mit: “Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Bundesminister Cem Özdemir den Umbau der Tierhaltung wieder gezielt in den Fokus rückt.”

Anders äußerte sich der Gesamtverband der Ernährungsindustrie, Präsident Christian von Boetticher sagte: “Während der Minister Özdemir bei jeder Gelegenheit über das gemeinsame Miteinander von Politik und Unternehmen schwadroniert, denkt sich sein Ministerium inzwischen monatlich neue Zumutungen, Belastungen und Verbote aus.” Das Maß sei nun voll.

red

Angesichts der Diskussion um die Anpassung des Bürgergeldes im kommenden Jahr hat das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) eine erste Prognose abgegeben.

So solle die Anpassung niedriger ausfallen als in den vergangenen Jahren: “Aufgrund der bisherigen Entwicklung und vor allem der Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise ist absehbar, dass die Höhe der Fortschreibung zum 1. Januar 2025 zumindest deutlich unter den Erhöhungen zum 1. Januar der Jahre 2023 und 2024 liegen wird”, zitiert die “Bild” (Donnerstagausgabe) das Ministerium. Die Höhe des Regelbedarfs ab 2025 werde im September diesen Jahres feststehen.

CDU-Politiker sprechen sich derweil für eine Nullrunde im Jahr 2025 aus. Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, sagte derselben Zeitung: “Die außerordentliche Erhöhung von 12 Prozent beim Bürgergeld hat das Lohnabstandsgebot ausgehebelt. Arbeit lohnt sich immer öfter nicht mehr. Fleißige fühlen sich als Dumme.” Aus dem Bürgergeld werde ein bedingungsloses Grundeinkommen. “Eine Nullrunde in 2025 würde wieder für mehr Gleichgewicht zwischen hart erarbeitetem Lohn und dem vom Steuerzahler finanzierten Bürgergeld sorgen. Eine Nullrunde wäre gesetzlich leicht umsetzbar.” Dafür müsse sich “der Finanzminister aber gegen seine Koalitionspartner durchsetzen”, so Connemann.

Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD) will Stütze-Empfängern vor einer Nullrunde bewahren. Die Debatte über die Anpassung sei “unanständig und unnötig.” Engelmeier weiter: “Sparen bei den Ärmsten bleibt der falsche Ansatz: Wir fordern stattdessen eine Stärkung der Einnahmeseite durch die Wiederbelebung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer und die Abschöpfung von Übergewinnen.”

red

Berlin – Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den Verkauf von Aktien der Deutschen Post durch den Anteilseigner Bund scharf.

“Was Bundesfinanzminister Christian Lindner vollzieht, ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid”, sagte Verdi-Vize Andrea Kocsis am Mittwoch. “Hier wird Tafelsilber verscherbelt, um selbstverschuldete Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, anstatt eine nachhaltige Beteiligungspolitik mit sicheren Dividendeneinnahmen zu betreiben, die dauerhaft Einfluss auf die kritische Infrastruktur sichert.”

Zuvor hatte der Bund mitgeteilt, aus seinem Portfolio einen Anteil von vier Prozent der Aktien im Wert von rund 2,2 Milliarden Euro verkauft zu haben. Damit sinkt der Bundesanteil an der Deutschen Post von 20,5 Prozent auf 16,5 Prozent. Der bei der Privatisierungstransaktion erzielte Verkaufserlös soll abzüglich des von der KfW geleisteten Kaufpreises sowie den im Zusammenhang mit der Privatisierungstransaktion entstandenen Kosten dem Bund zustehen.

Verdi warnt vor weiteren Veräußerungen: Der “Schlussverkaufsmentalität” der FDP müsse ein Riegel vorgeschoben werden, so Kocsis. Der Bund müsse als Hauptaktionär der Deutschen Post Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Bürger wahren.

red