Berlin – Der Fahrgastverband Pro Bahn rechnet in absehbarer Zeit mit einem höheren Preis für das Deutschlandticket. Der bisherige Preis von 49 Euro werde kaum zu halten sein, sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Wenn der Staat nicht mehr Geld geben will, dann muss das über den Preis gehen. Da bleibt gar nichts anderes übrig.” Naumann verwies auf deutlich gestiegene Kosten der Nahverkehrsunternehmen, etwa für Löhne, Kraftstoffe und Material. Aus Gesprächen mit Firmenvertretern wisse er, dass insbesondere in ländlichen Regionen viele Unternehmen längst nicht mehr kostendeckend arbeiten könnten und deshalb darüber nachdächten, das Angebot für die Fahrgäste auszudünnen.

“Kein Fahrgastverband sagt bravo, wenn es teurer wird”, sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende. “Aber wenn die Alternative die Einstellung von Verkehrsleistung auf dem Lande ist, dann wäre ein Ticketpreis von 59 Euro das kleinere Übel.” Insgesamt müsse vom Staat deutlich mehr Geld ins System gesteckt werden, und zwar vorrangig für den Ausbau des Nahverkehrs-Angebots und weniger für die Subventionierung von Tickets.

Naumann reagierte damit auf neue Berechnungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Demnach geht die Branche davon aus, dass die Kosten des Deutschlandtickets für die Verkehrsanbieter und Verbünde im kommenden Jahr bei mehr als vier Milliarden Euro liegen werden. Bund und Länder wollen von 2023 bis 2025 gemeinsam aber nur drei Milliarden Euro pro Jahr für das Ticket zur Verfügung stellen.

Das bedeutet, dass sich für 2024 eine Finanzierungslücke von mehr als einer Milliarde Euro abzeichnet.

red

Berlin – Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia schiebt wegen hoher Zinsen und Baukosten den Bau zahlreicher Wohnung auf. “Bei uns liegen Planungen für insgesamt 60.000 Wohnungen in der Schublade”, sagte der Vonovia-Vorstandsvorsitzende Rolf Buch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Wir machen alles fertig bis zum Baurecht. Und hoffen, dass sich Bauen bald wieder lohnt und rechnet. Dann wollen wir sofort wieder bauen.” Buch sagte, in Deutschland würden derzeit mehr als eine Million Wohnungen fehlen.

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), hatte der “Bild”-Zeitung am Dienstag gesagt, dass bis 2025 bis zu eine Million Wohnungen fehlen könnten. “Meine Schätzung ist, wir brauchen 700.000 Wohnungen im Jahr, auch wegen der zunehmenden Zuwanderung”, sagte Buch darauf. “Das Problem sind also nicht eine Million Wohnungen, sondern mehrere Millionen Wohnungen, die fehlen – in sehr kurzer Zeit.”

Buch besichtigte gemeinsam mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Dienstag eine Baustelle in Berlin. Am Rande der Baustellenbesichtigung sagte Geywitz, dass die Immobilienwirtschaft wie eine Melkkuh tot auf der Wiese liegen würde. Um Mieter zu entlasten, hatte die SPD-Spitze Ende August in einem Beschlusspapier einen bundesweiten Mietenstopp gefordert.

“Allein die Diskussion erschwert schon neue Investitionen. Ein tatsächlicher Mietenstopp würde dazu führen, dass noch weniger gebaut wird als jetzt schon”, sagte Buch. In Richtung Politik fordert Buch in ausgewählten Sektoren eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent.

red

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spielt die aktuelle wirtschaftliche Krise herunter. “Wir haben eine konjunkturelle Delle, Stichwort Zinssteigerung und chinesische Nachfrage, aber unsere Wirtschaft hat große Substanz”, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). “Wir dürfen weder blauäugig sein noch schwarzmalerisch”, sagte der FDP-Chef und forderte dazu auf, die strukturellen Defizite anzugehen, “die teilweise Jahre von der Vorgängerregierung verwaltet wurden”.

Er verwies hierbei auf die Konjunktur ankurbelnde Schritte der Berliner Ampel-Regierung: “Wir verbessern die Einwanderung von Fachkräften, bauen Bürokratie ab und geben steuerliche Impulse mit dem von mir vorgelegten Wachstumschancengesetz.” Lindner räumte aber auch ein: “Bei der Klima- und Energiepolitik war Deutschland zu lange ideologisch unterwegs.” Enttäuscht zeigte sich der FDP-Chef von Umgang des bayerischen Wirtschaftsministers und Freie-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger mit der Affäre um ein in seiner Schulzeit in seiner Tasche gefundenes antisemitisches Flugblatt: “Der Umgang mit den entsetzlichen Vorwürfen hat mich nicht überzeugt. Menschen machen Fehler und können sich ändern. Aber Transparenz und ehrliches Bedauern fehlen hier.” Zudem kritisierte der FDP-Politiker Aiwangers Amtsführung: “Die Aufgabe eines Wirtschaftsministers ist nicht, erhitzende Reden im Bierzelt zu halten, sondern seine Kraft für Handwerk, Mittelstand und Industrie einzusetzen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben.”

Die Liberalen könnten “für Bayern in Deutschland und der Welt eine seriöse Visitenkarte abgeben, darauf kommt es gerade beim Wirtschaftsminister an”. Vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober unterstrich Lindner, wie wichtig es seiner Ansicht nach sei, eine liberale Partei im Parlament zu haben: “Wer seine Freiheit liebt, Respekt vor Leistung und Eigentum hat, an Fortschritt glaubt und großzügig andere ihr Leben leben lässt, für den sind wir das Angebot.” Angesichts der Umfragewerte von 3 bis 4 Prozent für die FDP in Bayern erinnerte er an die Politik seiner Partei in Zeiten der Corona-Pandemie: “Als alle anderen mit CSU und Freie Wählern an der Spitze während der Pandemie in die Freiheit der Menschen eingegriffen haben, haben nur Martin Hagen und die Liberalen die Bürgerrechte hochgehalten. Das war der politische Charaktertest.”

red

1.123.000 Arbeitnehmer sind über 67 Jahre alt und haben somit das reguläre Renteneintrittsalter überschritten. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Damit sind aktuell 56.105 Senioren mehr in Beschäftigung als noch Ende des vergangenen Jahres.

Von den über eine Million arbeitenden Rentnern sind 251.000 sozialversicherungspflichtig und 872.000 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Dass die große Mehrheit ausschließlich geringfügig über sogenannte 520-Euro-Mini-Jobs beschäftigt ist, sieht die Linke als klares Indiz dafür, dass immer mehr Rentner arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. “Immer mehr Menschen müssen auch noch mit über 67 Jahren arbeiten, das ist eine traurige Entwicklung und ein Symptom eines kaputten Rentensystems”, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, dem RND. Schlechte Renten und hohe Preise würden faktisch immer mehr Rentner dazu zwingen weiterzuarbeiten.

“Für viele ist das keine freiwillige Entscheidung, sondern notwendig, um über den Monat zu kommen”, kritisierte Pellmann.

red

Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen. “Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis”, sagte Lemke dem “Handelsblatt”. Hier würden die Verbraucher in die Irre geführt.

“Dem möchte ich einen Riegel vorschieben.” Laut der Ministerin soll künftig klar geregelt werden, “dass gleichbleibend große Verpackungen bei verringertem Inhalt unzulässig sind”. Das gleiche gelte, wenn der Inhalt gleichbleibe und die Verpackung vergrößert werde.

“Solche Praktiken sind sowohl aus Sicht des Verbraucherschutzes als auch aus Sicht der Abfallvermeidung problematisch”, beklagte Lemke. Entsprechende Vorgaben soll es im Rahmen der Novellierung des Verpackungsgesetzes geben. Ein Gesetzentwurf durchläuft derzeit die regierungsinterne Ressortabstimmung.

Der SPD-Verbraucherpolitiker Carsten Träger nannte die angestrebte Gesetzesänderung einen “notwendigen Schritt für den Umwelt- und Verbraucherschutz”. Es werde klargestellt, “dass weniger Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße unzulässig ist”, sagte Träger der Zeitung. Die FDP-Verbraucherpolitikerin Katharina Willkomm stellte sich gegen die Gesetzespläne.

“In einer freien Marktwirtschaft steht es Herstellern frei, den Preis für ihre Ware und die Größe der Verpackung zu bestimmen oder beides zu ändern”, sagte Willkomm dem “Handelsblatt”. “Ein gesetzliches Schrumpfungsverbot braucht es nicht.” Außerdem finde eine ausreichende Sozialkontrolle durch Negativpreise wie die “Mogelpackung des Jahres” der Verbraucherzentralen statt.

“Verbraucher, die sich vom Produkt verschaukelt fühlen, sollten beim nächsten Einkauf konsequent die Marke wechseln.”

red

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat Warnungen des Handwerks vor einem Bau-Kollaps entschieden zurückgewiesen. “Ich sehe keinen Niedergang auf den Bau zukommen”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). Es gebe “eine kurze konjunkturelle Herausforderung”.

Das kommende Jahr werde schwer werden, doch dafür komme staatliche Unterstützung. Zudem seien die Zinsen nicht historisch hoch, und für 2025 erwarteten quasi alle Experten eine Gewöhnung des Marktes an das neue Zinsniveau. Sie warnte deswegen vor Schwarzmalerei.

“Es macht mir Sorge, dass wir die Lage schlechter reden, als sie tatsächlich ist”, sagte Geywitz. Denn das könnte langfristige Folgen haben. Es müsse aber “mit aller Kraft” verhindert werden, dass Fachkräfte der Branche den Rücken kehren.

“Ein Kapazitätsabbau könnte sich fatal auswirken.” Deswegen werde mit der Branche und Handwerksbetrieben auch längst über Kurzarbeitergeld gesprochen, bei dem der Staat den Großteil des Lohnes übernehme. “Wir müssen die Fachkräfte halten und dürfen sie nicht in der Krise verlieren. Der Bedarf an Wohnungen ist ja riesengroß. Auch für die Energie- und Wärmewende braucht es gewaltige Kapazitäten”, sagte Geywitz.

red

Die Grünen fordern mehr Fahrgastrechte und höhere Entschädigungen, wenn es bei Bahnreisen Verspätungen gibt oder Züge ganz ausfallen. Das geht aus dem Entwurf des Europawahlprogramms hervor, der am Donnerstag offiziell präsentiert werden soll und über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichten. “Wir wollen zum unbeschwerten Reisen einladen und deshalb die Fahrgastrechte stärken”, heißt es darin.

“Zum Beispiel sollen Reisende bei Zugausfall jeden beliebigen nächsten Zug oder Bus nutzen können, auch wenn dieser von einem anderen Unternehmen betrieben wird.” Das Deutschland-Ticket solle auch in der ersten Station im Nachbarland gelten, um den grenzübergreifenden Austausch zu stärken. “Wir setzen uns für einen durchgehenden Schutz der Fahrgastrechte ein”, heißt es weiter.

“Die Entschädigung für Bahn-Verspätungen sollte auf 50 Prozent des Fahrpreises nach 60 Minuten und 75 Prozent nach 90 Minuten angehoben werden, wie es das Europäische Parlament fordert.” Derzeit gewährt die Bahn bei 60 Minuten Verspätung 25 Prozent Entschädigung und bei 120 Minuten 50 Prozent. Die Grünen wollen den Anspruch von Flugreisenden auf Entschädigung ebenfalls stärken, und zwar bei einer großen Verspätung ab drei Stunden, und die Regeln zur Mitnahme von Gepäck vereinfachen.

Wörtlich steht im Entwurf des Europawahlprogramms: “Wir setzen uns für eine einheitliche Regelung für die Maße von Handgepäck und eine transparente Preisgestaltung für alle Gepäckvarianten ein.”

red

Die Bundesregierung schafft neue Möglichkeiten, über Programme für die regionale Wirtschaft grüne Technologien zu fördern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Wirtschaftsminister der Länder beschlossen am Dienstag, dass mit dem wichtigsten Instrument regionaler Struktur- und Wirtschaftsförderung künftig vermehrt grüne Technologien wie Elektrolyseure, Solaranlagen und Windanlagen gefördert werden können, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Dabei geht um die jeweils zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanzierten Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW), mit der strukturschwache Regionen unterstützt werden.

2022 flossen 92 Prozent der verfügbaren fast 700 Millionen Euro ab. “Unser Ziel war und ist es, die GRW zu einem modernen, das heißt zielgerichteten Instrument zur Förderung und Beschleunigung regionaler Transformationsprozesse zu machen”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Funke-Zeitungen. Die GRW soll deshalb präziser auf die grüne Transformation hin ausgerichtet werden: Grundlage dafür ist ein neuer EU-Rahmen für die Förderung von Klima-Technologien (das “Temporary Crisis and Transition Framework”), den die Bundesregierung in deutsches Recht überführt hat als “BKR-Bundesregelung Transformationstechnologien”.

Die regionale Wirtschaftsförderung ist der erste große Fördertopf, bei der die neue Bundesregelung zur Anwendung kommt. Gefördert werden können laut Bundeswirtschaftsministerium damit jetzt auch Ausrüstung und Schlüsselkomponenten, die für den Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind. Konkret bedeutet das etwa Solarpaneele, Batteriezellen, Windturbinen, Wärmepumpen oder Elektrolyseure.

“Wir richten die GRW nochmal stärker auf Transformationstechnologien aus”, sagte Habeck. “Vor allem soll so auch der Aufbau und Ausbau von Produktionskapazitäten für solche Technologien stärker gefördert werden können.” Schon im vergangenen Jahr war die Gemeinschaftsaufgabe reformiert worden.

Unter anderem wurde damals festgelegt, dass nicht mehr die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen allein Ziel des Programms ist, sondern auch der Ausgleich von Standortnachteilen und die Beschleunigung des Wandels hin zur Klimaneutralität. Außerdem wurde eine bis dahin bestehende Regel gekippt, nach der nur Unternehmen gefördert werden konnten, die ihre Produkte überregional verkaufen. Bis dahin sei die GRW auf überregionale Unternehmen ausgerichtet gewesen, sagte Habeck.

“Jetzt stärken wir auch regionale Wertschöpfungsketten.” Habeck sieht in der regionalen Wirtschaftsförderung auch ein Instrument, um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren. Die Regionen Deutschlands stünden vor enormen Veränderungen, sagte er.

“Der Übergang zur Klimaneutralität, die große Frage der demografischen Entwicklungen verbunden mit dem Thema Fachkräfte und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor Ort – all das sind große Aufgaben und die können wir nur gemeinsam bewältigen. Und das ist umso wichtiger, als der Populismus stärker wird.”

red