Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat die voraussichtlichen Gesamtkosten der Kurzarbeit in der Coronakrise seit Anfang 2020 auf insgesamt rund 46 Milliarden Euro geschätzt. “Die Kurzarbeit hat uns seit Anfang 2020, als die Coronakrise ausbrach, bisher rund 42 Milliarden Euro gekostet. Sollte die Krise in diesem Jahr zu Ende gehen, dürften es am Ende vielleicht 46 Milliarden Euro gewesen sein – aber die sind gut angelegtes Geld”, sagte Scheele der “Rheinischen Post” (Samstag).

“Der Anstieg der Arbeitslosenzahl wäre bis zu drei Mal teurer geworden”, erklärte er. Die aktuelle Entwicklung bei der Kurzarbeit sei besser als noch Ende 2021 erwartet. “Die Zahlen bei der Kurzarbeit gehen nicht so hoch, wie wir das zu Beginn der vierten Corona-Welle im November noch prognostiziert hatten. Wir hatten in den letzten beiden Monaten jeweils 25.000 Anzeigen. Bis auf einzelne Branchen sehen wir hier keine gewaltigen Eruptionen mehr. Im Jahresschnitt steuern wir auf gut 300.000 Menschen in Kurzarbeit zu”, sagte Scheele.

Das Defizit der Bundesagentur werde am Jahresende allerdings über der Summe von einer Milliarde Euro liegen, die bisher kalkuliert wurde. “Unter dem Strich wird das Defizit der Bundesagentur am Ende größer ausfallen als eine Milliarde Euro”, sagte Scheele. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steige 2023 wie bereits geplant auf 2,6 Prozent, müsse danach aber nicht weiter erhöht werden.

red / dts

Die wirtschaftlichen Ausfälle durch Corona belaufen sich in Deutschland auf 330 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021. Das geht aus Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. “Dies entspricht einem volkswirtschaftlichen Verlust in Höhe von zusammen 10 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019”, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Zukünftige Wertschöpfungsverluste, die etwa durch Ausfälle in der Bildung entstünden, seien in den Ifo-Zahlen noch nicht berücksichtigt.

“Bei der Berechnung stützen wir uns auf die Konjunkturprognose des Ifo-Instituts vom Dezember 2019 für die Jahre 2020 und 2021.” Ohne die Krise wäre die deutsche Wirtschaft in diesen Jahren um 1,3 Prozent pro Jahr gewachsen. Die Ifo-Prognose stand damals im Einklang mit den Prognosen der anderen Forschungsinstitute und der Deutschen Bundesbank.

“Dies ist die schwerste Weltwirtschaftskrise seit der Großen Depression in den 30er-Jahren”, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. “Es war daher richtig, dass die deutsche Regierung die Wirtschaft entschlossen stabilisiert hat. Nicht durch eine klassische nachfrageorientierte Konjunkturpolitik, sondern durch Stabilisierung der Finanzmärkte und Überbrückungshilfen für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen.”

Folgen der Krise seien nun höhere Staatsschulden, eine schlechtere Bildung und ein Digitalisierungsschub, der die Wirtschaft verändere mit Homeoffice und Online-Handel.

red / dts

Bei der Bundesnetzagentur melden immer mehr Energiefirmen, dass sie die Belieferung ihrer Kunden mit Strom oder Gas einstellen. “Im gesamten Jahr 2021 haben 41 Energielieferanten bei der Bundesnetzagentur die Beendigung der Belieferung angezeigt”, sagte der Sprecher der Bundesnetzagentur der “Rheinischen Post” (Mittwoch). Davon seien sieben Lieferanten für Strom und Gas, 30 nur für Strom und vier nur für Gas.

Und der Trend setzt sich fort: “Im Jahr 2022 haben bisher drei Energielieferanten für Strom und Gas bei der Bundesnetzagentur die Beendigung der Belieferung angezeigt”, so der Sprecher weiter. Einen Grund für den Marktaustritt müssten die Unternehmen nicht nennen. Aber: “Die Bundesnetzagentur prüft fortlaufend, ob energierechtliche Verpflichtungen durch Lieferanten eingehalten werden. Bei Verstößen von Energieunternehmen gegen das Energiewirtschaftsgesetz kann die Bundesnetzagentur aufsichtsrechtliche Schritte einleiten. Dabei wird jeweils berücksichtigt, inwieweit sich Anhaltspunkte für systematische Missstände ergeben.”

red / dts

Der Arbeitgeberverband Pflege fordert die Bundesregierung auf, jetzt auch zügig den Pflegebonus und die Steuerbefreiung von Nacht- und Feiertagszuschlägen umzusetzen. Verbandspräsident Thomas Greiner sagte der “Rheinischen Post” (Dienstag), allseits sei gelobt worden, dass die Pflegekommission sich schnell geeinigt und einstimmig die höheren Mindestlöhne beschlossen habe. “Lohnerhöhungen gehen fix, Boni und Steuererleichterungen offenbar nicht”, kritisierte Greiner die Ampel-Koalition.

Nach wie vor sei unklar, wann genau der Pflegebonus komme. Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Steuerbefreiung von Nacht- und Feiertagszuschlägen für Pflegekräfte sei nicht in Sicht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) hätten die Mindestlohnerhöhung kräftig gefeiert.

“Jetzt müssen sie ihr Versprechen halten und können selbst etwas für die Pflegekräfte tun”, sagte Greiner. Der Verbandspräsident ergänzte, die Arbeitgeber hätten den Mindestlohn-Kompromiss der Pflegekommission mitgetragen, “aus Wertschätzung für die Pflegekräfte, die es besonders schwer hatten in den vergangenen zwei Jahren der Pandemie. Diese Schnelligkeit und Einstimmigkeit wünschen wir uns nun auch von der Bundesregierung.”

red / dts

Der Bundesrechnungshof rät von der geplanten Verlängerung der Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld bis Ende Juni ab. Konjunktur und Arbeitsmarkt hätten sich in den vergangenen Monaten deutlich erholt, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den das “Handelsblatt” berichtet. Deshalb gebe es keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der “sehr ausgabenintensiven” Sonderregeln.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 24 auf 28 Monate erhöhen und Unternehmen bis Ende Juni erleichterten Zugang gewähren. Die Regelung sei aber zu wenig zielgenau und das Arbeitsministerium habe die erwarteten Mehrausgaben in Höhe von 450 Millionen Euro nicht schlüssig dargelegt, monieren die Rechnungsprüfer. Bei einer Verlängerung der undifferenzierten Regelung bestehe die Gefahr von Mitnahmeeffekten.

Auch könnten nicht zukunftsfähige Unternehmen künstlich am Leben gehalten werden. “Was während der Phase massiver krisenbedingter Beschränkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit unverzichtbar war, führt nunmehr zu nicht mehr gerechtfertigten Ausgaben in erheblicher Größenordnung und zu vermeidbaren Risiken für den strukturellen Anpassungsprozess”, schreibt der Rechnungshof.

red / dts

Bauen ist teurer geworden im Jahr 2021. Nun legt das Statistische Bundesamt (Destatis) konkrete Zahlen vor: Einzelne Baustoffe wie Holz und Stahl verteuerten sich im Jahresdurchschnitt 2021 so stark wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Besonders kostspielig: Konstruktionsvollholz (KVH).

So stiegen die Preise für Konstruktionsvollholz (veredelte Bauschnitthölzer) um 77,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresdurchschnitt, Dachlatten um 65,1 Prozent, Bauholz um 61,4 Prozent. Selbst die Preise für Spanplatten, für die in der Regel das Abfallprodukt Sägespäne genutzt wird, stiegen um 23,0 Prozent. Zum Vergleich: Der Erzeugerpreisindex gewerblicher Produkte insgesamt legte im Jahresdurchschnitt 2021 um 10,5 Prozent gegenüber 2020 zu.

Lars Wallerang / glp

Der Deutsche Brauer-Bund konstatiert schweren Schaden durch die Corona-Maßnahmen und den stark gesunkenen Fassbier-Konsum in Deutschland und fordert ein schnellstmögliches Ende der Corona-Maßnahmen in der Gastronomie. Die Bierbranche stehe im Februar 2022 “mit dem Rücken zur Wand”, sagte Hauptgeschäftsführer Holger Eichele der “Bild” (Samstagausgabe). Die meisten der 1.500 deutschen Brauereien lebten vom Fassbier.

Durch die Coronakrise sei dieses über Nacht “nahezu unverkäuflich geworden”. Die Situation sei unverändert angespannt. Brauereien seien auf Tausenden von Fässern sitzen geblieben, hätten große Mengen Bier entsorgen müssen, arbeiteten teilweise in Kurzarbeit.

“Das Ausmaß des Schadens ist gewaltig”, so Eichele. Ein mittelständischer Familienbetrieb werde im Schnitt zehn Jahre brauchen, um die Millionenschäden wieder auszugleichen. “Es stehen Existenzen auf dem Spiel.”

Wolfgang Koehler sen., Senior-Geschäftsführer der Darmstädter Privatbrauerei, und Helmut Erdmann von Brauerei Ayinger warnten vor einem “Aussterben” der Fassbier-Kultur in Deutschland. Die Corona-Maßnahmen seien für viele Brauereien und Gaststätten ein “Todesstoß”, zitiert die “Bild” den Bayerischen Brauerbund. “Etliche haben schon aufgegeben”, sagte Hauptgeschäftsführer Walter König.

Der Chef der Berliner Brauerei Lemke, Oliver Lemke, sagte der “Bild”, der Fassbier-Absatz sei fast vollständig zum Erliegen gekommen. “Es sind Zustände wie im Lockdown”, sagte Lemke.

red / dts

Wegen höherer Baupreise und gestoppter Fördergelder haben viele Immobiliengesellschaften ihre Neubauprojekte zurückgestellt. “Es geht um fast 150.000 Wohnungen, die allein bei den sozial orientierten Wohnungsunternehmen nicht wie geplant gebaut werden können”, sagte der Chef des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, der “Welt am Sonntag”. Und weiter: “Weitere 70.000 Wohnungen werden vorerst nicht saniert.”

Grund dafür sei zunächst der im Januar beschlossene Notstopp bei KfW-Förderprogrammen für effiziente Neubauten. Die Bundesregierung hat zwar angekündigt, dass Förderanträge, die bis zum 24. Januar eingegangen seien, noch bearbeitet würden. Gedaschko sagte der Zeitung jedoch, dass Planungssicherheit verloren gegangen sei.

“Mehr als die Hälfte der GdW-Unternehmen müssen ihre aktuellen Bau- und Sanierungspläne wegen des plötzlichen Förderstopps verschieben”, so der Verbandschef. “Fast ein Viertel der Unternehmen haben ihre Neubaupläne beerdigt.” Der Baukostenanstieg erschwere die Situation zusätzlich.

Das Bundesamt für Statistik hatte für 2021 einen Preisanstieg für Wohnungsneubauten von rund neun Prozent gemeldet. Einzelne Baumaterialien verteuerten sich demnach so stark wie seit 1949 nicht mehr. “Je weiter die Baupreise und Vorgaben in die Höhe schießen und je mehr Zeit jetzt für das Neu-Aufsetzen der Förderprogramme verstreicht, desto größer wird der Attentismus bei den Bauherren, die für die energetischen Sanierungen und den notwendigen Wohnungsbau in den Startlöchern stehen”, sagte Gedaschko der Zeitung.

red / dts

Obwohl die staatliche Förderbank KfW nun doch Förderanträge für Energiesparhäuser bearbeiten will, könnte vielerorts ein Baustopp drohen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) warnt, dass 145.000 Wohnungen nicht gebaut werden können, berichtet der “Spiegel”. Außerdem könnten 70.000 Wohnungen nicht wie geplant saniert werden.

Der GdW hatte nach dem 24. Januar 137 Mitgliedsfirmen befragt und die Antworten auf die Gesamtmitgliederzahl von 3.000 Unternehmen hochgerechnet. Demnach sind rund 70.000 Neubauten nach dem Effizienzstandard 40 betroffen, die höchstens 40 Prozent der Energie eines Referenzbaus verbrauchen. Weitere 75.000 Projekte des niedrigeren Effizienzstandards 55 liegen auf Eis.

Den Schaden durch bereits erbrachte Planungsleistungen beziffern die Unternehmen auf fast 600 Millionen Euro. Die Bundesregierung hatte die Förderung wegen einer Antragsflut und hoher Kosten Ende Januar überraschend gestoppt und das dann teilweise wieder zurückgenommen. Statt bis 31. Januar konnten aber nur bis 24. Januar Anträge eingereicht werden.

Häuserbauer, die nach dem Förderstopp und vor Monatsende noch Anträge stellen wollten, gehen leer aus. Ursprünglich hatte der GdW gar damit gerechnet, dass durch den Förderstopp rund 200.000 Wohnungen nicht wie geplant fertiggestellt werden können. 54 Prozent der vom GdW befragten Unternehmen gaben nun an, die aktuellen Planungen zu verschieben, 23 Prozent der Unternehmen möchten sogar überhaupt keinen Neubau mehr planen.

“Diese Entwicklung ist katastrophal. Das ohnehin ambitionierte Ziel der neuen Bundesregierung 400.000 neue Wohnungen zu errichten ist nicht mehr zu erreichen”, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko.

red / dts