Eigentümerverband “Haus und Grund” erwartet deutlichen Grundsteueranstieg

Der Eigentümer-Verband “Haus und Grund” erwartet für das kommende Jahr einen Grundsteueranstieg um bis zu 20 Prozent. “Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an”, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke zu “Bild” (Mittwochsausgabe). “Im Ergebnis steigt die Grundsteuer-Last für Eigentümer und Mieter um zehn bis 20 Prozent”, fürchtet Warnecke.

Davon seien Millionen betroffen. Er kritisierte, dass viele Kommunen bereits vor der für 2025 geplanten Grundsteuerreform ihre Hebesätze heraufsetzten. “Die Erhöhungen sind durchschaubar: Sie finden rechtzeitig vor der großen Grundsteuer-Reform 2025 statt. Dann sind die Gemeinden nämlich fein raus und können erklären, dass sie nicht weiter anheben werden”, sagte Warnecke. Wie “Bild” unter Berufung auf Daten des Bundes der Steuerzahler weiter schreibt, wollen beispielsweise 60 Prozent der Kommunen in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr die Hebesätze für die Grundsteuer B anheben. In vielen anderen Ländern, darunter Hessen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, seien ebenfalls Erhöhungen geplant.

Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte zu “Bild”: “Der Staat klagt über Wohnungsnot und hohe Mieten, macht aber selbst das Wohnen teurer.”

red

Bundesweit fehlen rund 40.000 Lkw-Stellplätze

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. prangert eine bedrohliche verkehrssicherheitsrelevante und gesamtgesellschaftliche Entwicklung in Deutschland an: Erneut wurde vor Kurzem, diesmal in Koblenz an der A 61, der geplante dringend erforderliche Ausbau eines Lkw-Parkplatzes auf kommunalpolitischer Ebene torpediert.

Fakt ist: bereits heute fehlen bundesweit entlang der Autobahnen rund 40.000 Lkw-Stellplätze zum Einhalten der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten. Der Lkw transportiert mehr als 70 Prozent aller Güter und wird nach allen vorliegenden Prognosen noch bis weit über das Jahr 2050 hinaus der Verkehrsträger sein, der die Hauptlast im Gütertransport zu tragen hat. Ein “Aussitzen” des Parkplatzproblems ist also keine realistische Option.

BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt artikuliert sein Unverständnis: Bundesweit würden Kommunalpolitiker immer wieder den Ausbau von für die Verkehrssicherheit unverzichtbaren Lkw-Parkplätzen verhindern mit teilweise abstrusen Argumenten.

“Jedoch sind nur ausgeruhte Lkw-Fahrer auch sichere Lkw-Fahrer – das scheint diesen Herrschaften entweder nicht bewusst oder aber egal zu sein. Hauptsache, die Weihnachtsgeschenke liegen rechtzeitig unterm Weihnachtsbaum! Wo die Menschen, die die Geschenke in die Läden oder sogar an die Haustüre bringen, ihre gesetzlich vorgeschriebenen – da aus Verkehrssicherheitsgründen unverzichtbaren – Ruhezeiten einhalten können sollen, ist leider viel zu selten Thema,” argumentiert Dr. Engelhardt.

Wenn er sehe, wie allabendlich sämtliche Lkw-Parkplätze entlang der Autobahnen so sehr aus allen Nähten platzen, dass die Lkw-Fahrer gezwungen seien, ihr Fahrzeug auch noch auf den abenteuerlichsten Stellen zu parken, um einem Bußgeld zu entgehen, bekäme er Zweifel.

Zweifel, ob man in diesem Lande noch ausreichend fähig sei, Zusammenhänge zu erkennen und die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen (“Ich bestelle immer mehr im Internet – also fahren mehr Lkw – also brauchen wir mehr Lkw-Stellplätze”).

Wanderarbeitern in China oder ausländischen Bauarbeitern im fernen Katar werde weit mehr Verständnis deutscher Politikrepräsentanten entgegengebracht als Lkw-Fahrern hier vor Ort in Deutschland. Auch seien solche Kommunalpolitiker dafür verantwortlich, wenn immer weniger Menschen sich den Job hinterm Lkw-Lenkrad “antun” wollen, und die Gabentische wie die Supermarktregale in nicht allzu ferner Zukunft leer bleiben würden.

mid/asg

Klinikenverband erwartet 2023 beispiellose Krankenhauspleitewelle

Deutschlands Kliniken werden nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) im kommenden Jahr von einer beispiellosen Pleitewelle erfasst. “Auf unsere Kliniken rollt 2023 eine Insolvenzwelle zu, die sich kaum mehr stoppen lässt”, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Der Schaden für die medizinische Versorgung werde 2023 in vielen Regionen sichtbar werden, betonte er und verwies auf das aktuelle Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI), eine jährlich durchgeführte Befragung der Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland.

Danach rechnen 59 Prozent der Kliniken im abgelaufenen Jahr 2022 mit roten Zahlen. 2021 betrug dieser Anteil noch 43 Prozent. Der Anteil der Krankenhäuser mit einem positiven Jahresergebnis wird sich der Umfrage zufolge mehr als halbieren, und zwar von 44 auf voraussichtlich 20 Prozent.

Etwa jedes fünfte Krankenhaus (21 Prozent) geht für 2022 von einem ausgeglichenen Ergebnis aus – deren Anteil betrug 2021 noch 13 Prozent. Die Erwartungen für das kommende Jahr sehen gleichfalls düster aus: Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser (56 Prozent) erwartet für das Jahr 2023 eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation, während nur 17 Prozent der Krankenhäuser mit einer Verbesserung rechnen. 27 Prozent der Kliniken gehen davon aus, dass die Lage eher unverändert bleibt.

“Corona und die zuletzt gehäuften Atemwegserkrankungen haben gezeigt, dass wir ein starkes Krankenhauswesen und flächendeckende Versorgung benötigen”, betonte Gaß. “Weitere überraschende Schließungen können wir uns nicht mehr leisten”, mahnte er. Der Verbandschef sagte, die von der Bundesregierung geplanten Finanzhilfen zum Ausgleich von Energiepreissteigerungen seien zwar hilfreich, sie könnten aber das strukturelle Defizit wegen der inflationsbedingten allgemeinen Kostensteigerungen nicht ausgleichen.

Der wirtschaftliche Druck laste damit unverändert schwer auf den Krankenhäusern. “Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigte Vorrang der Medizin vor der Ökonomie bleibt ein leeres Versprechen”, kritisierte Gaß. 2023 werde sich das strukturelle Defizit auf rund 15 Milliarden Euro summieren.

Weiterhin besorgniserregend ist der Umfrage zufolge die Personalsituation in den Kliniken, vor allem in der Pflege. Zur Jahresmitte 2022 hatten fast 90 Prozent der Krankenhäuser Probleme, offene Pflegestellen auf den Allgemeinstationen zu besetzen. In der Intensivpflege hatten drei von vier Krankenhäusern Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der offenen Pflegestellen auf den Allgemeinstationen hochgerechnet von 14.400 auf 20.600 angestiegen – ein Plus von 43 Prozent. In der Intensivpflege blieben hochgerechnet 9.500 Vollkraftstellen unbesetzt. Gegenüber dem Vorjahr mit 7.900 unbesetzter Intensivpflegestellen entspricht dies einem Anstieg von 20 Prozent.

Die Ergebnisse des Krankenhaus-Barometers 2022 beruhen nach Angaben der DKG auf einer Stichprobe aus den Allgemeinkrankenhäusern ab 100 Betten, die von Mitte April bis Ende Juni 2022 durchgeführt wurde. Beteiligt haben sich insgesamt 309 Krankenhäuser.

red

Noch keine Trendwende bei Immobilien-Zwangsversteigerungen in Sicht

Halle – Eine Kehrtwende bei der Zahl der Zwangsversteigerungen von Immobilien ist noch nicht in Sicht. Zu Weihnachten wurden in den gängigen amtlichen Zwangsversteigerungskalendern 2.465 Termine für die kommenden Wochen und Monate angekündigt, das waren noch einmal gut acht Prozent weniger als vor zwei Jahren um dieselbe Zeit. Auch andere Statistiken zeigen, dass die Zahl der Zwangsversteigerungen in 2021 und 2022 weiter gesunken ist.

Dabei erwarten viele Experten, dass mit steigenden Zinsen nicht nur die Preise in manchen Regionen zurückgehen, was teilweise auch schon zu beobachten ist, sondern dass auch immer mehr Häuser und Eigentumswohnungen zwangsweise unter den Hammer kommen. So können bei auslaufenden Krediten die Anschlussfinanzierungen in Zukunft wesentlich teurer sein, gleichzeitig dürften die Banken immer schneller auf eine Versteigerung drängen, wenn Kreditnehmer in Zahlungsschwierigkeiten kommen und die Immobilienpreise bereits sinken. Auch die steigenden Energiekosten dürften machen Immobilienbesitzer in Schwierigkeiten bringen und dazu führen, dass es zu mehr Zwangsversteigerunen kommt.

Doch bislang ist davon noch nichts zu sehen.

red

Gas und Strom: Grundversorger sind oft günstigster Anbieter

Die Grundversorger für Strom und Gas sind für die Kunden meist die günstigste Option. Das ergab eine Marktbeobachtung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Der Verband hatte sich die Energietarife in den 14 größten Städten Deutschlands angeschaut.

Beim Strom war der Grundversorger in allen Städten am preiswertesten. Beim Gas konnte nur in Leipzig ein alternativer Anbieter einen günstigeren Tarif bieten als der Grundversorger. “Der Grundversorgungstarif ist in den untersuchten Großstädten aktuell fast immer die günstigste Option”, sagte Sabine Lund, Referentin für die Marktbeobachtung beim VZBV. Verbraucher sollten genau prüfen, ob sie bei einem Wechsel des Lieferanten weniger bezahlten.

Zwischen den Grundversorgern gibt es allerdings von Stadt zu Stadt beträchtliche Preisunterschiede. In Bremen etwa mussten die Gaskunden der Untersuchung zufolge zwar auch höhere Preise hinnehmen, doch mit einem Zuschlag um 17 Prozent in diesem Jahr blieb die Entwicklung moderat. Der Grundversorger in Leipzig dagegen schlug laut Erhebung 114 Prozent auf.

Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden mussten in Bremen 243 Euro, in Leipzig 2.056 Euro mehr bezahlen. In einigen Städten mussten die Kunden sogar schon mehrere Preisanhebungen verkraften. Und nicht alle Haushalte kommen in die Grundversorgung: Bei Mehrfamilienhäusern mit Zentralheizung ist der Vermieter der Kunde des Gasanbieters, und muss deswegen als Nicht-Haushaltskunde in die Ersatzversorgung – zu dann oft nochmal viel höheren Tarifen.

red

Grippewelle könnte bis zu 40 Milliarden Euro kosten

Kiel – Die derzeitige schwere Influenza-Welle könnte bei langer Dauer laut Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bis zu 40 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Kosten verursachen. “Allein durch den krankheitsbedingten Arbeitsausfall könnte der deutschen Volkswirtschaft ein Verlust in der Bruttowertschöpfung von mehr als 30 Milliarden Euro und bei einem sehr ungünstigen Verlauf sogar von mehr als 40 Milliarden Euro entstehen”, heißt es in der Berechnung des IfW, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Wie hoch die Kosten aufgrund des Arbeitsausfalls tatsächlich ausfallen, hängt laut IfW maßgeblich von der Dauer der Influenza-Welle ab.

In einem pessimistischen Szenario rechnet das Institut mit einer Dauer bis in die dritte Aprilwoche 2023 und einem bis dahin weiter um 50 Prozent höheren Krankheitsniveau als in der letzten schweren Grippewelle 2017/18. In diesem Szenario wären bis zu 650.000 Grippefälle zu befürchten. Das Bruttonationaleinkommen könnte bei Eintritt dieses Szenarios laut IFW um mehr als 40 Milliarden Euro zurückgehen.

red

Viele Wohnungseigentümergemeinschaften in Not

Die rund 1,8 Millionen Wohnungseigentümergemeinschaften in Deutschland können immer häufiger wichtige Entscheidungen nicht rechtzeitig fällen. Davor warnt der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV). “Kleinere Eigentümergemeinschaften haben aktuell fast keine Möglichkeit, einen professionellen Verwalter zu finden”, heißt es in einem Brief des Verbands an das Bundesjustizministerium (BMJ), über den die “Welt am Sonntag” berichtet.

Grund sei der Fachkräftemangel. VDIV-Chef Martin Kaßler fordert deshalb ein Gesetz, das es den Eigentümern erlaubt, reine Online-Versammlungen abzuhalten und darin Entscheidungen fällen zu können. Das spare Zeit und ermögliche den Anbietern, trotz knappen Personals auch kleinere Eigentümergemeinschaften zu verwalten.

Komplexere Aufgaben im Zusammenhang mit der energetischen Gebäudesanierung machten die Hausverwaltung immer aufwendiger, beklagt der VDIV in dem Brief. So müssten etwa nach der Verordnung zur mittelfristigen Sicherung der Energieversorgung (EnSimiMaV) Gaszentralheizungen in Gebäuden mit mindestens zehn Wohnungen bis zum 30. September 2023 hydraulisch optimiert werden. “Vor dem Hintergrund der Anzahl an hydraulischen Abgleichen, des Personalmangels in Verwaltungen als auch bei den zu beauftragenden Unternehmen ist dies nicht umsetzbar”, heißt es in dem Schreiben weiter.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im vergangenen Sommer ein Gesetz angekündigt, das reine Online-Versammlungen erlaubt. Bis Jahresende hätte es einen Referentenentwurf geben sollen. Der liegt jedoch noch nicht vor.

“Die Meinungsbildung zu weitergehenden Regelungen ist noch nicht abgeschlossen”, teilte das Bundesjustizministerium auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit. “Nach derzeitiger Einschätzung ist jedenfalls eine gesetzliche Regelung zweckmäßig, wonach Wohnungseigentümerversammlungen einstimmig die Durchführung reiner Online-Versammlungen beschließen können.”

red

Pkw-Absatz soll 2023 weltweit um 3,1 Prozent steigen

Duisburg – Die Automobilindustrie steuert nach drei Krisenjahren, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, Engpässe bei der Chipproduktion und den Ukraine-Krieg, auf eine Erholung im Jahr 2023 zu. Das geht aus einer Marktprognose des Center Automotive Research in Duisburg (CAR) hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach werden im kommenden Jahr weltweit 74 Millionen Pkw verkauft, nach 71,8 Millionen 2022. Das wäre ein Zuwachs von 3,1 Prozent.

“Das Wachstum kommt zurück, wenn auch zunächst auf niedrigem Niveau”, sagt CAR-Chef Ferdinand Dudenhöffer. Für 2024 sagt er einen Anstieg der weltweiten Pkw-Verkäufe von knapp vier Prozent voraus. Das größte prozentuale Wachstum im kommenden Jahr sollen – wie schon 2022 – China und Indien erreichen.

Besonders China sei trotz der vielen Krisen “eine Art Lokomotive für den weltweiten Automarkt”, sagt Dudenhöffer. Ohne die dortigen Zuwächse wäre der globale Markt in diesem Jahr geschrumpft. Laut CAR-Hochrechnung kommen die Autohersteller in China 2022 auf einen Absatz von 23,4 Millionen Pkw, ein Plus von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Es folgen die USA mit 13,8 Millionen Neuzulassungen, was einem Minus von 7,3 Prozent entspricht. Deutschland liegt in der Liste der größten Automärkte wieder auf Platz fünf, hinter Japan auf dem vierten Rang und Indien auf dem dritten. Für das südasiatische Land rechnet das CAR mit rund 3,6 Millionen Neuzulassungen (plus 16,5 Prozent).

red

Was passiert mit den überschüssigen Corona-Impfstoffdosen ?

Brüssel – In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem milliardenteuren Überschuss an nicht benötigten Corona-Impfstoffen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), die Kommission unterstütze die Forderung der EU-Mitgliedstaaten, Verträge mit den Herstellern “an neue Realitäten anzupassen”. Kyriakides kündigte für Anfang nächsten Jahres ein Treffen des europäischen Lenkungsausschusses für Impfstoffe an, bei dem sie mit EU-Gesundheitsministern und den Impfstoff-Herstellern beraten wolle, wie die Versorgung weiter an die Bedürfnisse vor Ort angepasst werden könne.

Zahlreiche EU-Staaten hatten zuvor intern vor einem Impfstoff-Überschuss gewarnt: In einem Schreiben der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, über das die Funke-Zeitungen berichten, heißt es, eine Reihe von Mitgliedstaaten dränge auf eine Änderung der Lieferverträge. Aus ihrer Sicht habe die bisherige Inflexibilität der Verträge eine Situation geschaffen, in der öffentliche Gelder für große Mengen an Corona-Impfstoffen eingesetzt würden, die nicht benötigt würden und deshalb vernichtet werden müssten. Auch die Bundesregierung bemüht sich darum, absehbar überschüssige Corona-Impfstofflieferungen an Deutschland noch zu stornieren oder zu reduzieren.

Dabei geht es nach Angaben aus Kreisen des Gesundheitsministeriums um im Rahmen der europaweiten Beschaffung vorgenommene Bestellungen für insgesamt 160 Millionen Dosen für 2023 und 2024, die nicht mehr benötigt würden. Gesundheitskommissarin Kyriakides sagte, sie arbeite aktiv mit den Unternehmen zusammen, um Lösungen für eine langfristige Partnerschaft gegen Covid-19 zu finden. Die Europäische Staatsanwaltschaft setzt unterdessen ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Impfstoff durch die Europäische Union fort, ohne den genauen Hintergrund offenzulegen.

Eine Sprecherin der Luxemburger Behörde sagte den Funke-Zeitungen: “Die Ermittlungen laufen noch und unterliegen gemäß europäischer und nationaler Gesetzgebung der Geheimhaltung. Aus diesem Grund können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Details veröffentlichen.” Die Staatsanwaltschaft hatte erstmals im Oktober die Ermittlungen bekanntgegeben.

In Medienberichten wird spekuliert, es könne um den bislang größten Vertrag gehen, bei dem im Frühjahr 2021 die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech/Pfizer für die Jahre 2022 und 2023 vereinbart wurde.

red

Geld und Gutscheine sind beliebteste Geschenke – Einzelhandel beklagt enttäuschendes Weihnachtsgeschäft

Berlin – Der Handelsverband Deutschland (HDE) zieht eine trübe Bilanz zum Weihnachtsgeschäft. Dieses Jahr sei “noch Luft nach oben”, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem “Spiegel”. Die Frequenzen in den Innenstädten hätten die ganze Adventszeit hindurch kaum Fahrt aufgenommen, es habe “der Höhepunkt” gefehlt.

Er hoffe nun, dass zwischen den Jahren noch etwas passiere. “Geld und Gutscheine sind die beliebtesten Geschenke. Die wollen umgesetzt werden.”

Besonders bei allem, “was groß und teuer” sei, gebe es eine deutliche Kaufzurückhaltung, auch die Unterhaltungselektronik habe es schwer. “Die brauchen ständig Innovation und Neuheiten. Da gab es einfach wenig.”

Selbst bei Kinderspielzeug werde gespart. “Die Unsicherheit ist enorm”, so der HDE-Hauptgeschäftsführer. All das schlage sich auch in Geschäftsschließungen wieder.

“Wir haben seit 2019 über 40.000 Standorte verloren”, sagte Genth. In normalen Jahren sehe man um die 5.000 Geschäftsaufgaben in Deutschland. “2022 waren es allein 16.000. Das ist schon eine extreme Entwicklung.”

red