Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzt zur Deckung noch bestehender Haushaltslöcher die letzte größere Rücklage des Bundes. Das als Asylrücklage bezeichnete Finanzpolster will der Minister 2024 vollständig aufbrauchen, wie aus der sogenannten Bereinigungsvorlage für die Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschuss in der kommenden Woche hervorgeht, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichtet.

Konkret soll die Entnahme um drei Milliarden Euro auf nunmehr 4,4 Milliarden Euro steigen. Da auch für 2023 im Zuge des Nachtragshaushalts über drei Milliarden Euro mehr entnommen wurden als geplant, ist die Rücklage damit aufgebraucht. Ende 2022 waren dort noch 48,2 Milliarden Euro vorhanden.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse war die Ampelkoalition für 2024 mit einem Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro konfrontiert. Nach wochenlangen Streitigkeiten einigten sich die Koalitionäre dann auf ein Sparprogramm. Die Opposition hatte aber mehrfach den Verdacht geäußert, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen gar nicht ausreichen, um das Defizit zu decken.

Die Asylrücklage war nach 2015 angelegt worden, um die Kosten der Zuwanderung zu finanzieren. Sie wurde aber nicht in der geplanten Höhe benötigt. Nach der bisherigen Haushaltsplanung sollte das Polster erst 2025 aufgebraucht werden.

red

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im Dezember stark gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.078 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Dies sei der höchste Wert für einen Dezember seit Beginn der Datenerfassung im IWH-Insolvenztrend im Jahr 2016, teilte das IWH am Mittwoch mit.

Es sind zudem zehn Prozent mehr Firmenpleiten als im November und knapp ein Viertel mehr als im Dezember des Jahres 2022. Die Zahl der Insolvenzen lag 24 Prozent über dem Dezember-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Im Dezember wurde der höchste Wert des Jahres 2023 erreicht.

Wie von der IWH-Insolvenzforschung im Spätsommer prognostiziert, wurde das vierte Quartal damit zum insolvenzstärksten Quartal des vorigen Jahres. Das vierte Quartal weist normalerweise die wenigsten Insolvenzen eines Jahres auf.

Die Analyse des Instituts zeigt, dass in den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im Dezember gemeldet wurde, ca. 9.600 Arbeitsplätze betroffen waren. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten in den größten zehn Prozent der Unternehmen liegt damit auf dem Niveau der Vormonate und dem eines durchschnittlichen Dezembers. Die meisten Arbeitsplätze entfallen im Dezember auf Insolvenzen in der Industrie und bei unternehmensnahen Dienstleistungen.

“Die hohen Werte im Dezember markieren nicht das Ende steigender Insolvenzzahlen. Für die kommenden Monate erwarten wir weiter steigende Zahlen”, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität sowie der dort angesiedelten Insolvenzforschung.

red

Am frühen Morgen hat in Deutschland der 64-stündige Streik der Lokführergewerkschaft GDL begonnen. Seit zwei Uhr sind alle Bahn-Mitarbeiter aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen um im laufenden Tarifpoker den Druck auf das Bahn-Management zu erhöhen, einzelne Regionalzüge rollten aber auch danach noch bis zu ihren Zielbahnhöfen.

Es wird erwartet, dass den Tag über dann die allermeisten Zugverbindungen ausfallen, erst am Freitagabend um 18 Uhr wollen die Lokführer wieder ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin gilt ein “Notfahrplan”, der aber nur ganz wenige Verbindungen vorsieht. Mehrere Versuche der Deutschen Bahn und der ebenfalls betroffenen Transdev, bis zur letzten Minute noch den Streik per Eilverordnung vor den Arbeitsgerichten zu stoppen, waren gescheitert. Die Lokführergewerkschaft fordert nicht nur mehr Geld, sondern gleichzeitig auch kürzere und flexiblere Arbeitszeiten.

Erschwerend kommt vor allem am Mittwoch hin, dass parallel auch die Landwirte in Deutschland den Verkehr behindern wollen. Geplant sind unter anderem Blockaden von Autobahnen im ganzen Land. Die Bauern richten sich mit ihrem Protest gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen durch die Ampel-Regierung.

red

Nach dem Insolvenzantrag des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) hat der Deutsche Städtetag sich hoffnungsvoll mit Blick auf den Erhalt einzelner Standorte geäußert. “Die Insolvenz kann auch eine Chance für einen Neustart außerhalb der Signa-Gruppe sein”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Gute, zukunftsfähige Konzepte für die Häuser finden sich am besten gemeinsam mit den Städten.”

Dedy forderte, die Städte frühzeitig miteinzubeziehen, auch in Gespräche mit möglichen Investoren. “Die Städte sollten so früh wie möglich erfahren, was in ihren Innenstädten mit den Warenhäusern passiert. Schließlich geht es darum, jede Chance zu nutzen, die Häuser zu halten”, sagte er weiter.

Städtetags-Chef Dedy bezeichnete die erneute Insolvenz als “bitteren Schlag”. Vor allem für die Mitarbeiter “beginnen mit der Nachricht von der dritten Insolvenz innerhalb weniger Jahre erneut die Sorgen um ihren Arbeitsplatz”, sagte er. Auch vor dem Hintergrund, Jobs vieler Beschäftigte zu retten, würden sich die Städte für den Erhalt möglichst vieler Warenhäuser einsetzen.

Handelsexperte Johannes Berentzen von der BBE Handelsberatung sagte den Zeitungen hingegen, er gehe davon aus, dass mit der erneuten Insolvenz “ein Stück deutscher Handelsgeschichte zu Ende” gehe. “Es werden nicht viel mehr als 20 Häuser als Warenhausstandorte bestehen bleiben. Und auch an diesen wird sich einiges ändern müssen”, erklärte er. Aus seiner Sicht seien größere Veränderungen am Geschäftsmodell nötig. Allein auf eine deutliche Mietreduzierung insbesondere in den rund 20 Signa-Immobilien zu setzen, helfe für die Profitabilität auf Sicht nicht.

Dass der Staat erneut rettend einspringe, hält Berentzen für unrealistisch, ebenso die Übernahme des kompletten Konzerns durch einen Investor. “Filetstücke könnten für Breuninger, die Central Group oder die oben erwähnten strategischen Investoren interessant sein. Mit der Droege Group wurde ein weiterer, finanzkräftiger potenzieller Interessent ins Spiel gebracht”, sagte Berentzen weiter.

Die Warenhauskette hatte am Dienstag hat beim Amtsgericht Essen einen Insolvenzantrag gestellt. Galeria sucht demnach einen neuen Eigentümer. Gespräche mit potenziellen Investoren seien bereits angelaufen, Ziel sei die Fortführung von Galeria, hieß es. Für GKK ist es schon die dritte Insolvenz innerhalb von weniger als vier Jahren.

red

Deutschland hat in der Energiekrise mehr Staatsbeihilfen für Unternehmen bereitgestellt als alle anderen 26 EU-Länder zusammengenommen. Dies geht aus einer Zwischenbilanz der EU-Kommission hervor, über die das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet.

In der gesamten EU flossen demnach von März 2022 bis Juni 2023 Firmenbeihilfen in Höhe von 140 Milliarden Euro. Auf Deutschland entfielen davon 72,8 Milliarden Euro. Auf dem zweiten Platz liegt Italien mit 39,2 Milliarden Euro vor Spanien mit 12 Milliarden Euro. Frankreich kam mit 1,8 Milliarden Euro an Firmenbeihilfen aus, die Niederlande mit 570 Millionen Euro.

“Wenn man sieht, dass ein Land mehr als die Hälfte aller Beihilfen vergibt, könnte man zu dem Schluss kommen, dass dies eine große Gefahr für den Binnenmarkt sei”, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) und anderen europäischen Zeitungen. Aber die hohe Zahl gebe eine falsche Vorstellung davon, was tatsächlich passiert sei. Die deutschen Hilfen seien zu 85 Prozent an die beiden kriselnden Energiefirmen Uniper und Sefe geflossen, um den deutschen und europäischen Gasmarkt zu stabilisieren, nicht an Industriefirmen. “Unsere vorläufige Einschätzung ist, dass die Wirkung der Beihilfen auf den Wettbewerb begrenzt ist”, so Vestager.

red

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Kritik aus den eigenen Reihen an den geplanten Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld scharf zurückgewiesen. “Die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und Steuern und Sozialabgaben zahlen, hätten kein Verständnis dafür, dass Bürgergeld-Empfänger, die nicht arbeiten wollen, keine Konsequenzen fürchten müssen”, sagte Stegner der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Deshalb finde ich die Änderungen richtig und vertretbar.”

Das Bürgergeld sei kein leistungsloses Grundeinkommen, sagte der Parteilinke. Das Thema sei “maßlos überschätzt”, da die möglichen Sanktionen nur eine sehr kleine Gruppe von Menschen beträfen. Die große Mehrheit der Bürgergeld-Bezieher halte sich an die Regeln und wolle arbeiten, so Stegner.

Teile der SPD-Fraktion wollen die Bürgergeld-Änderungen bislang nicht mittragen. 2021 wurde in rund 52.000 Fällen Leistungen gekürzt, weil nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Leistungsempfänger bestimmte Maßnahmen oder Arbeitsangebote abgelehnt haben.

Stegner verteidigte auch die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel. Nach der Rücknahme eines Teils der Kürzungen durch die Regierung seien die “Beschlüsse so in Ordnung”, sagte Stegner. Die Einsparungen seien für die allermeisten landwirtschaftlichen Betriebe vertretbar. Die höchsten Subventionen würden zudem an die größten Betriebe fließen.

red

Frankfurt – Am Dienstagabend hat das Hessische Landesarbeitsgericht die Berufung der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL abgewiesen. Damit kann der Streik wie geplant beginnen.

Seit 18 Uhr wird der Güterverkehr der Deutschen Bahn bestreikt. Ab 2 Uhr nachts soll der Personenverkehr folgen. Die DB hat bereits vorab angekündigt, auch für den Fall, dass der Streik nicht stattfindet, einen Notfahrplan einzusetzen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte den größtenteils für Mittwoch bis Freitag geplanten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL am Montag erlaubt. Das Arbeitsgericht wies einen Eilantrag des Staatskonzerns auf einstweilige Verfügung gegen den 64-stündigen Streik ab. Die Bahn ging aber juristisch in die nächste Runde.

Die Bahn hatte ihr juristisches Vorgehen damit begründet, dass die GDL eine Leiharbeiter-Genossenschaft gegründet und nach Ansicht der Konzernjuristen damit ihre Tariffähigkeit verloren habe. Zudem habe die Bahn ein neues Angebot vorgelegt, in dem der GDL 11 Prozent Lohnsteigerung angeboten worden seien, und man ihr bei der Kernforderung zur Arbeitszeit “weit entgegenkommen” sei. Die Gewerkschaft hatte dieses Angebot jüngst als Farce zurückgewiesen.

“Wir haben uns, insbesondere für die Fahrgäste, ein anderes Ergebnis gewünscht, müssen die Entscheidung des Gerichts aber akzeptieren”, sagte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des DB-Arbeitgeberverbands AGV Move, nach der Verhandlung. “Die Frage der Tariffähigkeit der GDL ist damit aber nicht geklärt”, so Weh. Das Gericht habe Verflechtungen von Fair Train und GDL erkannt und auch kritisch benannt. “Die Feststellungsklage hat Bestand, genauso wie unsere Rechtsauffassung, dass die GDL durch ihre Leiharbeiter-Genossenschaft nicht länger tariffähig ist. Das ist nun in einem Hauptsacheverfahren zu klären.” Eine Entscheidung werde nicht kurzfristig erwartet, weil sie eine grundsätzliche und in Deutschland bisher einmalige Rechtsfrage darstelle, so Weh.

red

Essen – Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ist erneut pleite. Man habe beim Amtsgericht Essen einen Insolvenzantrag gestellt, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Im Gegensatz zu den Verfahren in den Jahren 2020 und 2022 soll es demnach keine Sanierung in Eigenverwaltung geben – stattdessen handelt es sich um eine Regelinsolvenz. Schon am Montag hatten mehrere Medien über den bevorstehenden Schritt berichtet.

Wie es für die Tausenden Mitarbeiter weitergeht, ist unklar: Aufgabe des Insolvenzverwalters wird es dem Vernehmen nach vor allem sein, einen neuen Eigentümer für das Unternehmen zu finden. Der Warenhauskonzern macht für die wirtschaftlichen Probleme unter anderem die Schieflage der Muttergesellschaft Signa verantwortlich.

red

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Verständnis für die bundesweiten Proteste von Landwirten geäußert – aber die Pläne der Ampel-Koalition verteidigt. “Erst mal verstehe ich es, dass die Bauern ungehalten waren und sind über die Beschlüsse, die wir ursprünglich gefasst hatten, weil die Landwirtschaft überproportional belastet geworden wäre”, sagte der Minister RTL.

Allerdings sei es “innerhalb der Koalition gelungen, zumindest bei der Kfz-Steuerbefreiung die ursprüngliche Regelung beizubehalten”, so der Grünen-Politiker. “Ich verstehe, dass die Bauern gerne alles weghätten. Als Kabinettsmitglied bin ich natürlich auch da an die Kabinettsdisziplin gebunden. Und dazu gehört ein Kompromiss, den ich mitverhandelt habe”, so Özdemir weiter. “Insofern kann ich mich schlecht davon absetzen.”

Auf die Frage, ob Rechtsextremisten die Proteste kapern könnten, sagte Özdemir: “Ja, das stimmt. Aber es stimmt auch, dass der Deutsche Bauernverband, dass praktisch überall die wichtigsten Bauernorganisationen sich klar davon distanziert haben. Ich warne auch jetzt ein bisschen davor, dass man jetzt alle in einen Topf wirft.” Özdemir weiter: “Die Mehrheit der deutschen Landwirte geht demokratisch, geht fair vor und das darf sie.”

Scharfe Kritik übte der Grünen-Politiker an der AfD: “Bei der AfD ist es besonders absurd, denn wenn es nach der AfD gehen würde, würde Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiungen abgeschafft werden: Das wäre eine Katastrophe für die deutsche Landwirtschaft.”

red