Berlin – Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor zwei Jahren hat die Bundesregierung 371 Millionen Euro für Entwicklungshilfe im Land bereitgestellt. “Sämtliche Mittel dienen der Aufrechterhaltung der Grundversorgung sowie der Stärkung der Widerstandskraft der Bevölkerung und werden regierungsfern umgesetzt”, sagte eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) dem “Spiegel”. Das BMZ hatte seinen Einsatz im Land nach dem Regimewechsel 2021 eigentlich auf Eis gelegt – inzwischen aber wieder hochgefahren.

Befürchtungen, die Taliban könnten womöglich dennoch von den Millionen profitieren, weist das Ministerium zurück: “Es fließen keine Mittel über die Ministerien und Behörden der de-facto-Autoritäten. Die Maßnahmen werden vorrangig über internationale Organisationen (Vereinte Nationen, Weltbank) und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.” Überdies würden “nur Maßnahmen umgesetzt, in denen Frauen mitarbeiten und mit denen Frauen und Mädchen erreicht werden können”. Die Mittel sind geringer als vor der Machtübernahme der Taliban.

Allein 2019 etwa flossen 365,5 Millionen Euro nach Afghanistan.

red

Berlin – Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dämpft nun auch die FDP die Hoffnung der Gastwirte auf eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes über das Jahresende hinaus. “Für steuerliche Entlastungen sind im Haushaltsentwurf leider nur geringe Spielräume, daher müssen wir noch die Steuerschätzung im Spätherbst abwarten”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag. “Wir sehen die schwierige Lage in der Gastronomie und schauen, was möglich ist.”

Auch die Bundesländer müssten der Verlängerung zustimmen, so Meyer. “Allerdings ist ungewiss, ob die Ampelpartner und die Bundesländer einer Verlängerung zustimmen werden.” Im Zuge der Corona-Pandemie war die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie vorübergehend von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt worden.

Für Getränke gilt weiterhin der reguläre Satz. Ziel der Senkung war es, die angeschlagene Branche zu stabilisieren. Angesichts der Energiekrise verlängerte die Koalition diese Maßnahme noch einmal, Ende 2023 soll sie aber regulär auslaufen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband fürchtet, dass bei einer Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz voraussichtlich 12.000 Betriebe aufgeben müssten. Zahlreiche Politiker haben sich die Forderungen der Branche nach einer Verlängerung zu eigen gemacht, darunter SPD-Chefin Saskia Esken. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstagabend gesagt, dass über diese Frage erst am Jahresende entschieden werde.

Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt werde der Bundestag schauen müssen, ob noch Geld da sei.

red

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat kritisiert, dass in einigen Nachbarländern ukrainische Kriegsflüchtlinge häufiger Arbeit gefunden haben als in Deutschland. “In den Niederlanden oder Polen sind die Quoten der Erwerbstätigkeit höher” als in Deutschland, sagte Linnemann den TV-Sendern RTL und ntv. Er sei “grundsätzlich dafür, dass jemand, der in Deutschland lebt, hier Bürgergeld bezieht und körperlich arbeiten kann, auch eine Arbeit annehmen muss”.

Das sei “ganz gesunder Menschenverstand” und gelte für alle Bezieher von Bürgergeld. Das Geld dafür “fällt ja nicht vom Himmel, sondern stammt aus den Steuern und Abgaben derer, die arbeiten”, so Linnemann.

red

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts deutlich gestiegener Empfängerzahlen beim Kinderzuschlag eine Erhöhung der staatlichen Familienleistungen durch die geplante Kindergrundsicherung gefordert. “Die Bundesregierung wäre klug beraten, die Kindergrundsicherung jetzt auskömmlich auszustatten, damit Kinderarmut sich gar nicht erst verfestigt”, sagte Fratzscher der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Eine starke Reduktion der Kinderarmut würde dem Staat auch langfristig erhebliche Kosten ersparen, so der DIW-Präsident.

“Die neuesten Zahlen eines starken Anstiegs bei Kinderzuschlag und Bürgergeld deuten auf eine weitere erhebliche Zunahme der Kinderarmut in diesem Jahr hin”, sagte der DIW-Chef. “Die Zahlen sollten eine dringende Warnung an die Bundesregierung sein, das Problem der Kinderarmut ernst zu nehmen und sie nicht durch eine unzureichende Kindergrundsicherung sich weiter verfestigen zu lassen”, so Fratzscher. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, über die die “Rheinische Post” berichtete, ging hervor, dass die Empfängerzahl beim Kinderzuschlag seit Jahresbeginn um 200.000 auf 965.000 Kinder gestiegen ist.

Auch bei Kindern im Bürgergeld ist ein deutlicher Anstieg gegenüber Ende 2021 zu sehen: Auch ihre Zahl stieg zwischen Dezember 2021 und April 2023 um rund 200.000 auf knapp zwei Millionen.

red

Berlin – Die Zahl der Kinder in einkommensschwachen Familien, die den staatlichen Kinderzuschlag erhalten, ist seit Jahresbeginn deutlich um rund 200.000 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach zahlte die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) den Kinderzuschlag im Juli 2023 für rund 965.000 Kinder in Deutschland aus.

Im Januar hatte die Zahl dagegen noch bei 765.000 Kindern gelegen. Der höchste Stand wurde im Juni mit 975.000 Minderjährigen erreicht. Mehr als ein Fünftel von ihnen oder 22,7 Prozent lebten im Juni mit einem alleinerziehenden Elternteil.

Nach den letztverfügbaren Daten der BA lebten im April 2023 insgesamt 1,966 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften, die das Bürgergeld beziehen. Im Dezember 2021 waren es dagegen erst 1,764 Millionen und damit rund 200.000 weniger. Im April lebten knapp 48 Prozent der Kinder in Bürgergeld-Haushalten mit einem alleinerziehenden Elternteil, so die Antwort des Ministeriums.

Wenn das Einkommen nicht für den Lebensunterhalt der gesamten Familie reicht, können Eltern zusätzlich zum Kindergeld den Kinderzuschlag bei der Familienkasse beantragen. Er wird in der Regel für sechs Monate gewährt und beträgt monatlich bis zu 250 Euro pro Kind. Der Staat will dadurch vermeiden, dass eine Familie allein wegen der Kinder in die Grundsicherung fällt.

Der starke Anstieg der Empfängerzahl seit Jahresbeginn könnte damit zu erklären sein, dass der Kinderzuschlag wegen der öffentlichen Debatte über Kinderarmut und Kindergrundsicherung bekannter geworden ist und ihn nun mehr Familien beantragen. Bislang geht die Bundesregierung davon aus, dass nur etwa 35 Prozent aller Anspruchsberechtigten den Kinderzuschlag erhalten. “Die Kinderarmut bleibt in Deutschland auf konstant hohem Niveau – das zeigen die aktuellen Zahlen zu Familien im Bürgergeld und dem Kinderzuschlag”, sagte Linken-Politikerin Heidi Reichinnek.

“Die aktuell im Raum stehenden Zahlen zur Kindergrundsicherung reichen nicht einmal für eine Kindergrundsicherung light. Und gleichzeitig bleibt es in Kitas, Schulen und Universitäten beim Sparkurs”, kritisierte sie.

red

Im Streit um die sogenannte “Kindergrundsicherung” verweist FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf die Armut von Kindern mit Migrationshintergrund. “Die Zahl der armutsgefährdeten Kinder mit Migrationshintergrund ist auf einem alarmierend hohen Niveau”, sagte Djir-Sarai der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Naive Sozialdebatten” würden hier nicht weiterführen.

Es könne nicht darum gehen, die Familien dieser Kinder “mit immer mehr Geld” der Steuerzahler zu versorgen. Der FDP-Generalsekretär warf dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil vor, “unbequeme Fakten” zu ignorieren. “Auch für den SPD-Vorsitzenden sollte Politik mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginnen. Denn wer bei den Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration systematisch die Fakten ausblendet, schadet dem Vertrauen in die Politik und verstärkt Politikverdrossenheit”, sagte Djir-Sarai. Er forderte zugleich eine bessere Bildungspolitik, damit Migrantenkinder “dem Teufelskreis der Armut aus eigener Kraft heraus entkommen können”. In Deutschland sind 21,6 Prozent aller Kinder armutsgefährdet.

red

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ablehnung des sogenannten “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als “kein Glanzstück” bezeichnet. “Es ist natürlich genau das wieder passiert, was diese Regierung bei – wie ich finde, eigentlich guter Arbeit in der Sache – immer wieder auszeichnet, sich nämlich selber Beine zu stellen”, sagte Habeck am Mittwochabend dem ZDF Heute-Journal. “Also das ist sehr ärgerlich, weil es immer diesen Eindruck des Streites hat.”

Der Grünen-Politiker verwies zugleich darauf, dass in der Sache noch kein Schaden entstanden sei. Er rechne weiter damit, dass das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” wie auch die “Kindergrundsicherung” beschlossen werden. Zudem sagte Habeck, dass die Grünen in den letzten zwei Jahren viele Entscheidungen getroffen hätten, die nicht in ihrem Wahlprogramm stünden, die aber wichtig für das Land und die Stabilität des Landes gewesen seien.

red

Berlin – Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 15 Prozent auf gut 69 Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Donnerstagausgaben). Wesentlicher Treiber der Entwicklung war allerdings ein Sondereffekt, der sich nach Angaben aus Ministeriumskreisen nicht wiederholen wird.

So legte das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer um 23 Prozent zu, weil Einnahmen aus der Vergangenheit aufgrund einer technischen Neuregelung zwischen Bund und Ländern erst jetzt verbucht werden konnten. Allein auf diesem Wege flossen im Juli zusätzlich 2,8 Milliarden Euro in die Staatskasse. Davon gingen 1,4 Milliarden an den Bund, 1,3 Milliarden an die Länder und 100 Millionen an die Gemeinden.

Obwohl die zusätzlichen Einnahmen in der Steuerschätzung vom Mai noch nicht berücksichtigt sind, stehen sie den Angaben zufolge nicht zur Finanzierung weiterer politischer Projekte zur Verfügung. “Neue Spielräume für den Haushalt ergeben sich nicht”, hieß es in den Kreisen. Das gelte umso mehr, als im Haushaltsvollzug des Jahres 2023 bereits jetzt neue Risiken und Mehrausgaben zutage getreten seien.

Im ersten Halbjahr waren die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch um zwei Prozent auf knapp 400 Milliarden Euro gesunken. Grund war die lahmende Konjunktur. Für die zweite Jahreshälfte rechnen Experten angesichts steigender Löhne und einer zu erwartenden Erholung des privaten Konsums mit höheren Einkommen- und Umsatzsteuereinnahmen.

Beide Steuerarten zusammengenommen machen den Löwenanteil der Staatseinnahmen aus. Hinzukommen dürfte ein Plus bei der Energiesteuer, da die Regierung wegen der hohen Ölpreise im Sommer vergangenen Jahres einen Tankrabatt gewährt hatte.

red

Die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung verursacht wohl höhere Kosten als bisher bekannt. Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochausgaben) berichten. Demnach steigen die Gesamtkosten von 3,45 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 4,52 Milliarden Euro in 2026. Im Folgejahr werden 5,1 Milliarden Euro veranschlagt und 2028 dann 5,7 Milliarden Euro.

Davon entfallen 4,12 Milliarden Euro auf den Bund und 1,98 Milliarden Euro auf die Länder. Die Gemeinden werden dagegen um 400 Millionen Euro entlastet. Die jährliche Steigerung ergibt sich laut Gesetzesbegründung allein dadurch, dass die erwartete Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung steigt, und zwar 2026 auf 50 Prozent, 2027 auf 55 Prozent und 2028 auf 60 Prozent.

Alle Berechnungen basieren allerdings noch auf den derzeit gültigen Leistungshöhen. “Die dargestellten Kosten beruhen auf den bekannten Daten und Leistungshöhen des Jahres 2023 und sind noch nicht auf die Folgejahre fortgeschrieben”, heißt es im Entwurf. Die Fortschreibung solle erst “im Zuge der Ressortabstimmungen” vorgenommen werden.

Das heißt, dass die angegebenen Kosten nur eine Untergrenze darstellen.

red