Verband der Spediteure befürchtet größten Versorgungsengpass seit 70 Jahren

Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) warnt vor der schlimmsten Versorgungskrise in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs. „Die Situation ist deutlich angespannter als bei Corona“, sagte der BGL-Vorsitzende Dirk Engelhardt der „Bild“ (Samstagausgabe). „Es droht die schlimmste Versorgungskrise seit 70 Jahren. Das bedeutet zum Teil leere Supermarkt-Regale.“ Engelhardt warnte, Deutschland steuere „auf eine Situation wie in England nach dem Brexit zu“. Der BGL-Chef forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das Problem endlich anzugehen und mit der Branche über Entlastungen zu sprechen.

„Wenn Robert Habeck jetzt nicht handelt, droht Deutschland ein großer Lieferengpass.“ Zuletzt habe er Habeck Anfang der Woche einen Brief geschrieben, doch bislang erneut keine Antwort erhalten.

red / dts

Fluggastzahlen heben deutlich ab

 Die Infektionen mit der Omikron-Variante von SarsCov2 steigen. Parallel dazu heben die Flugzahlen ab. Der Frankfurter Flughafen Fraport verzeichnet starke Zuwächse. Das Unternehmen zählte im Februar rund 2,1 Millionen Passagiere. Dies entspricht einem Plus von 211,3 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres, in dem die Nachfrage aufgrund verschärfter Reisebeschränkungen sehr schwach ausfiel.

Bedingt durch die dynamische Ausbreitung der Omikron-Variante verlangsamte sich die Erholung der Nachfrage auch im Berichtsmonat. Dennoch belebte der Wegfall einzelner Reisebeschränkungen die touristischen Verkehre am Standort Frankfurt. Im Vergleich zu Februar 2019 lag das Passagieraufkommen in Frankfurt weiter knapp unter der Hälfte des damaligen Niveaus (minus 53,4 Prozent).

Auch an den internationalen Konzern- und Beteiligungsflughäfen entwickelten sich die Passagierzahlen erneut positiv. Mit Ausnahme von Xi’an in China erreichten alle Standorte deutliche Zuwächse von teils über hundert Prozent im Vergleich zum stark reduzierten Flugverkehr im Februar 2021.

Lars Wallerang / glp

Rechnungshof rügt Gesundheitsministerium für Milliardenausgaben für Coronatests

Der Rechnungshof wirft in einem internen Gutachten dem Bundesgesundheitsministerium einen schlampigen Umgang mit Steuergeldern bei den Coronatests während der Pandemie vor. In dem Dokument, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert, berichtet die Behörde von „strukturellen verfahrenstechnischen Mängeln“. Die kostenlosen Bürgertests verursachten Milliardenkosten, gleichzeitig fehle es an „Kontrollmöglichkeiten des Bundes“.

Zudem fehle eine „eindeutige Rechtsgrundlage“ für die Ausgaben, die nach dem Sozialgesetzbuch eigentlich nur auf das Jahr 2021 beschränkt seien. Der Rechnungshof verweist auf Zahlen des Bundesamts für Soziale Sicherung, laut denen der Staat in der Zeit von Juli 2021 bis Februar 2022 bereits 9,2 Milliarden Euro für Tests ausgab, davon 3,4 Milliarden Euro für die Bürgertests. Die Testzentren rechnen ihre Kosten für Bürgertests auf Basis von Pauschalen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ab.

Dafür erhalten die KVen wiederum einen Ausgleich für ihren Verwaltungsaufwand. „Das Bundesgesundheitsministerium war weder über den tatsächlichen Aufwand der KVen noch über die Ergebnisse der Abrechnungsprüfungen informiert“, kritisiert der Rechnungshof. Das Haus von Minister Karl Lauterbach (SPD) müsse deswegen „in regelmäßigen Abständen über die Ergebnisse der Abrechnungsprüfungen und dabei festgestellte Auffälligkeiten informiert werden“.

Empfohlen werde eine „Berichtspflicht“ der KVen an das Ministerium. Lauterbachs Haus stellte offenbar bereits in Aussicht, ein besseres Verfahren mit den KVen auszuarbeiten. Der Rechnungshof verweist zudem auf die zahlreichen Missbräuche von Testzentren durch „unzutreffende Zahlen“ über Tests, die dadurch möglicherweise falsch abgerechnet wurden.

Das Gesundheitsministerium reagierte darauf im Juli 2021 mit einer niedrigeren Pauschale, die auf acht Euro abgesenkt wurde. Der Rechnungshof allerdings kritisiert: „Eine schlüssige Kalkulation der Pauschale konnte das Bundesgesundheitsministerium nicht nachweisen.“ Auch für die Höhe der zeitgleich eingeführten Sachkostenpauschale und deren für den Zeitraum von Anfang Dezember 2021 bis Ende Januar 2022 vorgenommenen Erhöhung existierten „keine nachvollziehbaren Begründungen.“

red / dts

 

CDU-Länder fordern Energiepreisbremse

Die CDU-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland fordern weitergehende Entlastungen bei den steigenden Energiekosten. Beide Länder starten am Freitag jeweils eine Bundesratsinitiative, durch die sie die Bürger bei den hohen Energiekosten entlasten wollen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der Zeitung: „Wir brauchen die Energiepreisbremse so schnell wie möglich.“

Es wäre ein „großer Fehler“, wenn die Bundesregierung Millionen Bürger „im Regen stehen ließe“. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert ebenfalls Entlastungen: „Irgendetwas muss es zur Entlastung geben, von mir aus Barchecks wie in Frankreich.“ Der Plan aus NRW sieht vor, die Entfernungspauschale anders als von der Ampel geplant nicht ab dem 21. Kilometer, sondern bereits ab dem 1. Kilometer auf 38 Cent zu erhöhen.

Es dürfe keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben, heißt es in dem Antrag. Außerdem müsse die Entfernungspauschale „dynamisiert“ ausgestaltet werden und „insbesondere auch den jährlich steigenden CO2-Preis berücksichtigen“. Des Weiteren müsse die Bundesregierung die Stromsteuer für private Haushalte wie für die Wirtschaft noch im Jahr 2022 auf das europäische Mindestmaß reduzieren, „eine substanzielle Absenkung der Steuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin vornehmen“ und temporär einen ermäßigten Steuersatz auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme einführen.

Den Antrag aus NRW trägt das gesamte schwarz-gelbe Bündnis, also auch die FDP, die im Bund der Ampel-Regierung angehört. Das Saarland wird einen eigenen Antrag einbringen, weil dort die SPD mit in der Regierung sitzt. „Wir wollen die Homeoffice-Regelung verlängern, damit die Menschen nicht so viel pendeln müssen. Auch temporäre Steuersenkungen halten wir für nötig“, sagte Hans. Der CDU-Ministerpräsident forderte die Bundesregierung auf, schnell zu handeln und einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der Bundesrat könne jederzeit zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

red / dts

Veranstaltungsbranche optimistisch was das Frühjahr angeht

Das Geschäftsklima für die Veranstaltungsbranche hat sich spürbar verbessert. Das geht aus einer Erhebung des Münchner Ifo-Instituts hervor. Der entsprechende Wert der Branche habe sich im Februar von -41,1 auf -21,6 Punkten verbessert.

„Die angekündigten Lockerungen lassen die Branche hoffen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Umsatzentwicklung dreht langsam wieder ins Plus“, ergänzte er. Die Erholung des Geschäftsklimas war auf deutlich optimistischere Erwartungen zurückzuführen.

Der Erwartungsindikator stieg auf plus 42,2 Punkte, nach minus 0,7 im Januar. Die aktuelle Lage wird hingegen mehrheitlich als schlecht eingeschätzt. Und auch die Inflationsdynamik macht vor der Veranstaltungsbranche nicht halt.

Fast jedes zweite Unternehmen möchte die Preise erhöhen.

red / dts

Preise für Diesel und Benzin klettern auf immer neue Allzeithochs

Der Krieg in der Ukraine lässt die Preise für Diesel und Benzin in Deutschland immer weiter nach oben klettern. Diesel kostete im bundesweiten Durchschnitt am Mittwoch 2,268 Euro pro Liter, Super E10 im Durchschnitt 2,174 Euro, sagte ein ADAC-Sprecher am Donnerstagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Das seien wieder neue Allzeithochs.

Dabei stehen die Chancen gut, dass es im Laufe des Donnerstags weiter mit den Preisen nach oben geht. Der Ölpreis kletterte am Morgen um fast 4 Prozent, und erste Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe vom zeigen bereits Durchschnittspreise von etwa 2,35 Euro für den Liter Diesel und 2,22 Euro für Super E10 – mit Spitzenpreisen bis zu 2,50 Euro pro Liter in einigen Städten.

red / dts

Staat entlastet Bürger nur dürftig

Die Energiekosten steigen rasant. Die Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger entlasten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln rechnet vor, wie geringfügig die Hilfen ausfallen. Kaufkraftverluste könnten nur teilweise kompensiert werden, sagen die Wirtschaftsforscher.

Abschaffung der EEG-Umlage, Anhebung des Grundfreibetrags und höhere Pendlerpauschale: Um die Preissteigerungen aufgrund der hohen Inflationsrate abzufedern, hat die Ampel-Koalition ein Entlastungspaket geschnürt. Ein Single mit einem zu versteuernden Haushaltsbruttoeinkommen von 50.000 Euro hat nach den IW-Berechnungen in diesem Jahr gut 170 Euro mehr zur Verfügung. Bei einer Alleinverdiener-Familie mit gleichem Einkommen sind es rund 266 Euro.

Auf das Jahr gerechnet sollen die Steuerzahler Entlastungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro erhalten. Die Abschaffung der EEG-Umlage ab Anfang Juli ist mit Kosten von zirka sieben Milliarden Euro der größte Posten. Für die Verbraucher macht dies aber nur einen geringen Unterschied.

So ergibt sich für einen Single-Haushalt eine Entlastung von lediglich 34 Euro in diesem Jahr. Das entspricht etwas mehr als 5,50 Euro im Monat. Haushalte in Einfamilienhäusern haben in der Regel einen höheren Stromverbrauch und werden somit stärker entlastet.

Eine Familie mit vier Personen müsste daher rund 76 Euro weniger zahlen. Wie stark die Verbraucher von diesem Ausgleich tatsächlich profitieren, hängt allerdings davon ab, ob die Energieversorger die Entlastung komplett weitergeben. „Aufgrund der hohen Energiepreise wird der Wegfall der EEG-Umlage die Verbraucher nicht ausreichend kompensieren“, sagt IW-Ökonom Martin Beznoska.

Stärker bemerkbar machen sich hingegen die geplanten Steuerentlastungen: Mit der Anhebung des Grundfreibetrags sowie der Werbungskostenpauschale hat eine Alleinverdiener-Familie mit einem Bruttojahreseinkommen von 50.000 Euro 190 Euro mehr zur Verfügung – bei einem Einpersonenhaushalt sind es 137 Euro. „Das Ziel, Entlastung für die Bevölkerung zu schaffen, ist richtig“, so Beznoska. Die inflationsbedingten Kaufkraftverluste könnten auf diese Weise allerdings nicht ausgeglichen werden.

Lars Wallerang / glp

Steuer: Ausgleich kalter Progression könnte Bund 37 Milliarden Euro kosten

Die Kalte Progression könnte aufgrund der derzeit hohen Inflationsraten große Löcher in den Bundeshaushalt reißen. Dies geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Gliche die Bundesregierung wie von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt die schleichenden Steuererhöhungen in den nächsten zwei Jahren voll aus, kostete das den Fiskus bis einschließlich 2024 insgesamt 37 Milliarden Euro, heißt es darin.

Verzichtet der Bund auf einen Ausgleich, könnte das auf der anderen Seite kräftig steigende Steuerbelastungen für die Bürger bedeuten. Eine einkommensschwache Familie mit einem Haushaltseinkommen von 35.000 Euro müsste demnach allein wegen der kalten Progression 2022 und 2023 insgesamt 806 Euro mehr Steuern zahlen. Bei einer Familie mit einem Durchschnittsverdienst von 50.000 Euro wären es 990 Euro, bei einer Familie mit 100.000 Jahreseinkommen 2231 Euro.

Ein Single mit 25.000 Euro Jahreseinkommen würde laut IW über beide Jahre hinweg 508 Euro mehr Steuern zahlen, ein Single mit 75.000 Jahreseinkommen 2.304 Euro, ein Single mit 100.000 Jahreseinkommen 2817 Euro. Gleicht der Fiskus die schleichenden Steuererhöhungen dagegen aus, müsste der Bund im nächsten Jahr auf 12,1 und in 2024 auf 12,4 Milliarden Euro an Einnahmen verzichten. Weil in 2024 die 12,1 Milliarden bereits zwei Jahre lang ausgeglichen wurden, kämen so insgesamt 37 Milliarden Euro an Einnahmeausfällen zusammen.

Das IW hat die kalte Progression jeweils für eine Inflationsrate von fünf Prozent in diesem und nächstem Jahr berechnet. Die kalte Progression tritt auf, wenn Löhne lediglich in Höhe der Inflationsraten steigen, Steuerpflichtige aber auf ihr zusätzliches Einkommen mehr Steuern zahlen müssen, weil der Steuertarif die Inflationswirkung ignoriert.

red / dts

Stadtwerke-Verband fordert Steuersenkung auf Energie

Der Stadtwerke-Verband VKU fordert die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Energie und die Stromsteuer spürbar zu senken, um Haushalte wegen steigender Energiepreise zu entlasten. „Der beschlossene Wegfall der EEG-Umlage ist richtig, darf aber nicht die einzige Entlastung bleiben. Wir meinen, dass zusätzlich die Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche Mindestmaß und auch die Mehrwertsteuer auf Energie gesenkt werden sollten, um eine Entlastung in der Breite zu haben“, sagte VKU-Präsident Michael Ebling dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Auf den Gas- und den Strompreis wird der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben. Das machte nach Berechnungen des Energiedachverbandes BDEW beim Gas Anfang des Jahres knapp zwei Cent und beim Strom 5,8 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde aus. Die Stromsteuer beträgt 2,05 pro Kilowattstunde.

Sie kann nach den Bestimmungen der EU bis auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde reduziert werden. Bereits beschlossen hat die Bundesregierung die Abschaffung der EEG-Umlage von 3,72 Cent zum 1. Juli. Mit dieser Abgabe wird die Förderung der erneuerbaren Energien finanziert.

Ebling sagte zur Entwicklung der Strom- und Gaspreise: „Hier werden wir uns auf große Preissteigerungen einrichten müssen. Wenn die Belastungen der Bevölkerung zu groß werden – und das wird in weite Teile der Gesellschaft hineinreichen – muss es Entlastungen geben.“ Die Stadtwerke hätten in der Vergangenheit mit ihrer Einkaufspolitik starke Preisschübe verhindern konnten.

„Den aktuellen Entwicklungen an den Großhandelsmärkten können sich Stadtwerke aber auch nicht dauerhaft entziehen“, so der VKU-Präsident, der auch Mainzer Oberbürgermeister ist. Die Stadtwerke würden den Wegfall EEG-Umlage zwar an die Verbraucher weiterreichen. „Aber leider wird die Entlastung durch den Wegfall der EEG-Umlage aufgezehrt durch den gleichzeitig viel stärkeren Anstieg der Beschaffungspreise“, betont Ebling.

Das Streichen der Umlage dämpfe lediglich den Preisanstieg. Er fordert ferner zusätzliche zielgerichtete staatliche Unterstützungsmaßnahmen vor allem für Familien mit Kindern und mit niedrigem Einkommen: „Wir müssen verhindern, dass Energiepreise zu einer neuen sozialen Frage werden.“ Firmen dürften überdies nicht vergessen werden: „Es wird aber auch darum gehen, mittelständischen Unternehmen zu helfen, denen droht, von den hohen Energiekosten an die Wand gedrückt zu werden.“

red / dts

Spritpreise immer teurer

Die Spritpreise in Deutschland sind im bundesweiten Tagesdurchschnitt erstmals über die Marke von zwei Euro pro Liter gestiegen. Das teilte der ADAC am Dienstag mit. Für einen Liter Super E10 mussten Autofahrer zu Wochenbeginn demnach im Bundesmittel 2,008 Euro bezahlen.

Diesel kostete durchschnittlich sogar 2,032 Euro je Liter. Ein Ende der Preisspirale ist aktuell nicht in Sicht. Angesichts des Ukraine-Krieges hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) selbst Benzinpreise von drei Euro pro Liter für denkbar.

„In dieser Situation ist natürlich gar nichts ausgeschlossen“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Die aktuellen Preise würden durch den Krieg, Spekulation an den Börsen und die Diskussion um mögliche Energiesanktionen befeuert. Importstopps zum Beispiel für russisches Öl könnten über die aktuellen Preissprünge hinaus eine „dauerhafte hohe Preisbindung“ der fossilen Energien auslösen.

Es gehe nicht nur um die persönliche Betroffenheit der Bürger und die Frage, ob sie mal mit dem Fahrrad zur Arbeit führen: „Wir reden dann über eine schwere Wirtschaftskrise in Deutschland und damit in Europa.“ Die Tragweite möglicher Sanktionen sei noch nicht allen bewusst, so Habeck.

red / dts