Bundesregierung stellt Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung

Die Bundesregierung stellt die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Freitagmorgen mit. Damit solle die Bundesnetzagentur auch die Kontrolle über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg) übernehmen.

Rosneft Deutschland vereint den Angaben zufolge insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. „Mit der Treuhandverwaltung wird der drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begegnet und ein wesentlicher Grundstein für den Erhalt und die Zukunft des Standorts Schwedt gelegt“, hieß es in der Mitteilung aus dem Ministerium. Die Entscheidung werde von einem „umfassenden Zukunftspaket begleitet, das einen Transformationsschub für die Region bringt und die Raffinerie unterstützt, damit die Versorgung mit Öl auf alternativen Lieferwegen sichergestellt wird“.

Bislang ist die PCK Raffinerie von der Belieferung mit russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline abhängig. Das sogenannte „Zukunftspaket“ wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), am Mittag vorstellen.

red

Bäcker und Metzger sollen bei Energiekosten entlastet werden

Energieintensive Betriebe des Lebensmittelhandwerks wie etwa Bäckereien, Metzgereien und Brauereien sollen künftig von dem Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) der Bundesregierung profitieren. Eine entsprechende Einigung mit dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) bestätigte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagausgaben). Ihn hätten in den letzten Wochen viele Schreiben unter anderem von Bäckereien, Brauereien oder Fleischereien erreicht, die ihre teils dramatische Lage geschildert haben, sagte Özdemir: „Für viele geht es da um ihre wirtschaftliche Existenz, manche stehen nach jahrzehntelanger Arbeit vor der Betriebsaufgabe.“

Derzeit laufen laut Özdemir entsprechende Gespräche mit den anderen Ressorts, um eine einheitliche Position innerhalb der Bundesregierung zu erzielen. „Wichtig sind jetzt schnelle Hilfen, damit die Betriebe weitermachen können“, sagte der Grünen-Politiker weiter. Es brauche jetzt eine unbürokratische Umsetzung, die die Strukturen gerade auch von Kleinst- und Kleinbetrieben berücksichtigt.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir zeitnah eine gute Lösung vorstellen können“, sagte der Minister. Bislang hat das Lebensmittelhandwerk in der Regel nicht vom Energiekostendämpfungsprogramm profitiert, da die meisten Betriebe die Hilfskriterien nicht erfüllen. Beim EKDP, das in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums fällt, handelt es sich zwar um ein gezieltes Hilfsprogramm für energieintensive Unternehmen.

Allerdings nur für solche, die im internationalen Wettbewerb stehen und die Anforderungen der sogenannten KUEBLL-Liste der Europäischen Kommission erfüllen. In Deutschland gibt es knapp 10.000 Bäckerei-Betriebe mit insgesamt 241.000 Mitarbeitern und einen Gesamtumsatz von fast 15 Milliarden Euro. Dem Fleischerhandwerk werden fast 11.200 Betriebe mit rund 133.400 Mitarbeitenden zugerechnet, es setzt jährlich 17,57 Milliarden Euro um.

red

Kommunale Versorger erwarten Strompreis-Anstieg von 60 Prozent im kommenden Jahr

Berlin  – Deutschlands Stadtwerke rechnen mit erheblich teureren Strompreisen im kommenden Jahr. Die Strompreise seien bislang „geringer“ gestiegen als beim Gas, etwa weil die EEG-Umlage weggefallen sei, sagte ein Sprecher des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Aber auch beim Strom erwarten wir weitere Preissteigerungen. Lagen diese bislang bei eher zehn Prozent, werden für das kommende Jahr tendenziell Preissteigerungen um die 60 Prozent erwartet“, sagte der Verbandssprecher zur NOZ. Beim Gas müssten die Endkunden der Stadtwerke „derzeit häufig zwischen 30 und 60 Prozent“ mehr zahlen als vor dem Ukraine-Krieg. Es gebe aber auch Stadtwerke, die ihre Preise „mehr als verdoppeln müssen, teilweise auch mehr“. Und es sei absehbar, dass sich diese Entwicklung ins kommende Jahr fortsetzen „und eventuell auch noch einmal verschärfen könnte“.

Die jüngsten Gaspreissenkungen im Großhandel sind aus Sicht der kommunalen Unternehmen noch kein Grund zur Entwarnung. Zwar zeige sich, dass der Markt den russischen Lieferstopp bereits eingepreist haben könnte. „Ein früher oder strenger Winter könnte aber den Gasverbrauch unerwartet steigen lassen und gegebenenfalls die Preisspirale wieder in Gang setzen.“

Die VKU-Forderung: „Preissteigerungen von mehreren Tausend Euro pro Jahr würden viele überfordern. Wir brauchen ein umfassendes Entlastungsprogramm, nicht nur für die Preiserhöhungen dieses Jahres, sondern auch des nächsten“, sagte der Verbandssprecher der NOZ.

red

Getränkewirtschaft sieht hunderte Betriebe in Existenznot

Die Getränkewirtschaft in Deutschland wendet sich angesichts der hohen Energiepreise und Rohstoffkosten mit einem Hilferuf an die Politik. Brauereien, Mineralbrunnen, Fruchtsafthersteller und Getränkefachgroßhändler warnen gemeinschaftlich vor einer Pleitewelle in der Branche, berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Erklärung von fünf Branchenverbänden. „Längst haben die Kostensteigerungen für die Unternehmen ein existenzbedrohendes Ausmaß erreicht. Dies betrifft Handwerk und Mittelstand ebenso wie die Industrie“, heißt es darin. „Ob Gas, Strom oder Kraftstoffe, ob Agrarrohstoffe, Verpackungen oder Logistik – exzessive Kostensteigerungen, gepaart mit zunehmenden Störungen der Lieferkette bis hin zu Lieferausfällen, übersteigen bei vielen Unternehmen der Getränkewirtschaft die Grenzen der Belastbarkeit.“ Gefordert wird nun schnelle Hilfe vonseiten des Staates.

„Die Bundesregierung darf die Unternehmen in dieser Situation nicht alleine lassen“, schreiben die Geschäftsführer des Verbands Deutscher Mineralbrunnen (VDM), des Deutschen Brauer-Bundes (DBB), des Verbands Private Brauereien Deutschland, des Verbands der deutschen Fruchtsaftindustrie (VdF) und des Bundesverbands des Deutschen Getränkefachgroßhandels. „Ohne ein schnelles Eingreifen des Staates und ohne wirksame Hilfen werden allein in der deutschen Getränkewirtschaft hunderte Betriebe und tausende Mitarbeiter ihre Existenz verlieren.“ Zumal die Hersteller noch angeschlagen sind.

„Durch die Folgen der Coronakrise ist die Kapitaldecke bei vielen Unternehmen der Getränkewirtschaft sehr dünn geworden“, heißt es in der Verbände-Erklärung mit Verweis auf die monatelange Schließung der Gastronomie und die Absagen von vielen Tausend Veranstaltungen. Das habe zu massiven Einbußen geführt und lediglich ein geringer Teil der Betriebe habe Überbrückungshilfen des Staates in Anspruch nehmen können. Nun schließe sich die nächste Notlage sofort an.

„Die Unternehmen sind deswegen nicht in der Lage, die wesentlich bedrohlichere akute Situation zusätzlich noch zu bewältigen.“

red

Lauterbach: Verweigerung des Pflegebonus „ist Betrug“

Nach dem Vorwurf des Bundesrechnungshofs (BRH), Pflegekräften würde ihr Bonus verwehrt, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf deren Auszahlung gepocht. „Pflegekräften Ihren rechtmäßigen Bonus zu verwehren, ist Betrug“, sagte er am Donnerstagnachmittag. „Die Pflegekassen müssen deshalb die Abrechnungen schärfer überprüfen. Wer Boni beantragt hat, muss sie auch auszahlen“, verlangte der Minister. Mit dem Pflegebonus wolle der Gesetzgeber gegenüber den Pflegekräften seinen Dank und seine Wertschätzung für die geleistete Arbeit während der Pandemie zum Ausdruck bringen. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Arbeitgeber dieses Anliegen torpedieren, indem sie keinen Antrag auf Zahlung eines Pflegebonus für ihre Beschäftigten stellen oder gar die Boni zu Unrecht selbst einstreichen. Wenn, wie bei einigen wenigen Einrichtungen geschehen, am eigenen Arbeitsplatz den Beschäftigten nicht ausreichend Wertschätzung entgegengebracht wird, konterkariert dieses Verhalten auch Bemühungen vieler Beteiligter die Attraktivität des Pflegeberufes zu steigern“, kritisierte der SPD-Politiker. „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR hatten zuvor über einen Prüfbericht des BRH berichtet, wonach das Verfahren zur Auszahlung der Prämien „fehler- und missbrauchsanfällig“ gewesen sei. Zahlreiche Einrichtungen hätten „keine Auszahlung der Bundesmittel“ beantragt.

Andererseits hätten manche Firmeninhaber die staatliche Prämie nicht nur für ihre Beschäftigten, sondern „zu Unrecht“ auch für sich selbst geltend gemacht, heißt es in dem Papier.

red

Bundesnetzagentur-Präsident warnt vor bundesweiten Gasmangel

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller geht im Fall eines kalten Winters von wiederkehrenden Gasmangel-Lagen aus. „Ich rechne mit Wellenbewegungen: Es kommen Gasmangel-Lagen, sie gehen, sie kommen wieder, sie treten mal hier, mal dort auf, womöglich auch deutschlandweit“, sagte Müller dem „Handelsblatt“. Vorhersagen darüber, in welchen Regionen Deutschlands ein Gasmangel zuerst auftreten könnte, machte er nicht.

„Eine seriöse Prognose, wo die Gefahr eines Mangels am größten ist, kann ich nicht geben“, sagte er. „Wenn wir einen sehr kalten Winter bekommen, haben wir ein Problem.“ Mit Blick auf die Abschaltung einzelner Abnehmer aus der Industrie sagte Müller, man werde die Versorgung dort reduzieren, „wo es notwendig ist, die Entlastungswirkungen groß und Schäden durch die Reduktion am geringsten sind“.

Allerdings könne man jetzt noch keine Festlegungen treffen, sondern müssen situationsbedingt entscheiden. „Es wird immer zu schwierigen Entscheidungen kommen und wir können in einer Mangellage keine guten Entscheidungen treffen“, sagte Müller. Kritisch bewertet er die bisherigen Einsparbemühungen der privaten Verbraucher.

Es habe zuletzt bereits mehr Gasabflüsse privater Verbraucher gegeben als erhofft. Angesichts hoher Temperaturen und der extrem hohen Gaspreise habe ihn das verwundert. „Das muss sich ändern.“

Viele Heizungen seien offenbar noch so eingestellt wie zu Vor-Krisen-Zeiten. „Das ist ein Warnsignal, da muss dringend etwas passieren“, sagte der Behördenchef.

red

Schlachtindustrie befürchtet Tierschutzprobleme wegen CO2-Mangel

Schlachthof-Betreiber in Deutschland warnen aufgrund eines CO2-Engpasses vor erheblichen Tierschutzproblemen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des Zentralverbands der Geflügelwirtschaft (ZDG) an das Bundeslandwirtschaftsministerium. Die Betriebe setzen das Industriegas bislang zur Betäubung von Schweinen und Geflügel ein.

Allerdings haben die Unternehmen offenbar Probleme, an Nachschub zu gelangen. Fehlendes CO2 hätte einen Schlachtstopp zur Folge, warnt der Branchenverband. Das werde „ganz besonders im Geflügelbereich eine gravierende Tierschutzproblematik aufgrund des Rückstaus der Tiere in den Ställen nach sich ziehen“.

Der Verband bittet die Bundesregierung darum, „all ihre Möglichkeiten auszuschöpfen“, damit die Versorgung gesichert wird. Auch der Verband der Fleischwirtschaft (VdF) warnt vor den Konsequenzen. Hauptgeschäftsführerin Heike Harstick sagte der NOZ: „Ohne CO2 drohen massive Tierschutzprobleme.“

Die Verfügbarkeit sei derzeit kritisch, „der Preis für CO2 ist teilweise um das Zehnfache gestiegen“. Das Industriegas fällt als Nebenprodukt der Düngermittelherstellung an. Aufgrund steigender Gaspreise haben aber viele Fabriken die Düngerproduktion eingestellt.

Harstick hob hervor: „Niemand weiß derzeit, was in einer, in zwei oder drei Wochen ist. Ich habe den Eindruck, die Bundesregierung und das Bundeslandwirtschaftsministerium haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt.“

red

Mittelstand kritisiert Arbeitszeiturteil als nicht praktikabel

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Erfassung der Arbeitszeit stößt beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) auf Kritik. „Zurecht befürchten Unternehmen seit Langem durch verschärfte Regelung zur Arbeitszeiterfassung mehr Belastung im betrieblichen Alltag“, sagte Verbandschef Markus Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Dass das Urteil gerade in der momentanen Situation rechtskräftig wurde, ist haarsträubend.“

Es scheine noch nicht allerorts angekommen zu sein, wie bedrohlich die Lage in der Wirtschaft sei. Zudem zweifelt der Bundesvorsitzende des Mittelstandsverbandes die Umsetzbarkeit an: „Vom bürokratischen Mehraufwand einmal abgesehen, ist eine lückenlose Arbeitszeiterfassung in vielen Branchen, wie in der Gastronomie, in der Veranstaltungsbranche oder im Baugewerbe ohnehin nicht praktikabel.“ Das Urteil belaste nicht nur die Arbeitgeber.

Auch Beschäftigte hätten das Modell der Vertrauensarbeitszeit geschätzt. „Das Argument, dass Beschäftigte vor der Ausbeutung geschützt werden müssen ist zwar richtig, dass sollte aber nicht den Unternehmen aufgebürdet werden. Vielmehr sollte man die Beschäftigten dazu befähigen, sich selbst zu schützen und zu einer gesundheitsfördernden Arbeitsweise animieren“, sagte Jerger.

Das Urteil widersetze sich zudem dem Ziel, flexiblere Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.

red

Ampel unterstützt strengeres Lieferkettengesetz der EU-Kommission

Die Ampelkoalition hat sich darauf verständigt, die im Vergleich zur deutschen Regelung deutlich strengeren Pläne der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz zu unterstützen. „Wir haben uns in der Bundesregierung darauf geeinigt, ein europäisches Lieferkettengesetz voranzutreiben, das über das deutsche Gesetz hinausgeht“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Ich freue mich, dass auch die FDP diesen Weg mitgeht, denn die deutsche Position wird zentral sein für einen Erfolg in der EU. Schließlich sind wir mit unserem deutschen Lieferkettengesetz ein Pionier in der EU und weltweit“, fügte sie hinzu.

Im Unterschied zum deutschen Lieferkettengesetz, das in der Zeit der großen Koalition verhandelt wurde und Anfang 2023 in Kraft tritt, sieht der Vorschlag der EU-Kommission unter anderem auch ein Klagerecht von Betroffenen gegen Unternehmen vor, sollte in deren Lieferkette gegen soziale oder Umweltstandards verstoßen werden. „Wenn Unternehmen Kinderarbeit zulassen oder die Umwelt zerstören, müssen sie dafür rechtlich belangt werden können“, verlangte Schulze. Außerdem müssen größere Unternehmen nach den Worten der Ministerin Strategien vorlegen, wie sie ihr Geschäftsmodell in Einklang mit dem 1.5-Grad-Klimaziel bringen.

In der deutschen Regelung spielt der Klimaaspekt hingegen nur eine untergeordnete Rolle. „Ein schlagkräftiges Lieferkettengesetz im zweitgrößten Wirtschaftsraum der Welt wird international eine enorme Sogwirkung entfalten“, zeigte sich Schulze optimistisch.

red

Hartz IV wird abgelöst: Kabinett gibt grünes Licht für Bürgergeld

Die Bundesregierung hat das sogenannte Bürgergeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Ampelkoalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) ein Bürgergeld einzuführen.

Das Vorhaben gilt als zentrale Sozialreform der Bundesregierung. Es soll für weniger Bürokratie sorgen und ab dem 1. Januar 2023 gelten. Dann sollen unter anderem die Regelsätze um rund 50 Euro im Vergleich zu heute auf 502 Euro steigen.

Beim Thema Sanktionen hatte es lange Streit in der Koalition gegeben. Künftig sollen diese vor allem in den ersten sechs Monaten beim Versäumen von Termine oder Fristen eine Ausnahme bleiben. Heil wollte eigentlich weitgehend auf Sanktionen verzichten, die FDP hatte dagegen aber Widerstand geleistet.

Die Bürgergeld-Pläne des Ministers sehen künftig auch mehr Anreize für Bezieher vor – unter anderem ist eine Weiterbildungsprämie geplant. Auch soll künftig mehr Vermögen unangetastet bleiben, vor allem in den ersten Jahren des Bezugs.

red