Die Ampel-Koalition hat sich auf die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern verständigt – allerdings erst ab dem kommenden Jahr. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) haben sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Gesetzesentwurf, der am Mittwoch im Kabinett abgestimmt werden soll, darauf geeinigt, beim Wohngebäuden ab dem 1. Januar 2023 ein Stufenmodell einzuführen. Während in besonders gut gedämmten Gebäuden mit dem Energieeffizienzhausstandard 55 Mieter demnach weiterhin 100 Prozent des CO2-Preises zahlen müssen, liegt der Anteil der von Mietern zu zahlenden CO2-Abgaben in besonders schlecht gedämmten Häusern mit einem CO2-Ausstoß von mindestens 52 Kilogramm pro Quadratmeter und Jahr bei nur 10 Prozent.

Insgesamt sieht das Stufenmodell zehn verschiedene Abstufungen um jeweils zehn Prozentpunkte vor. Die zu tragenden CO2-Kosten von Mietern und Vermietern sollen im Zuge der jährlichen Heizkostenabrechnung festgelegt werden. Erfasst werden von diesem Modell laut des Gesetzesentwurfs 13,66 Millionen Wohnungen.

Nicht gelten soll die Regel für Wohnungen, in denen Brennstoffe verwendet werden, die nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bereits mit einem CO2-Preis belegt sind. Das ist etwa für Wohnungen der Fall, die bereits mittels Fernwärme mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Ausnahmen sind zudem für denkmalgeschützte Gebäude oder Gebäude, in denen es etwa rechtliche Verpflichtungen zur Nutzung von Wärmelieferungen gibt, vorgesehen.

In diesen Gebäuden soll der Anteil, den der Vermieter zu tragen hätte, um die Hälfte gekürzt werden. Beim in der Koalition strittigen Thema zur CO2-Bepreisung von Nicht-Wohngebäuden haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, den CO2-Preis hälftig zwischen Vermieter und Mieter zu teilen. Spätestens ab 2026 soll auch für Nichtwohngebäude ein Stufenmodell erarbeitet werden.

red / dts

Der Sozialverband VdK fordert, mit dem von der Bundesregierung angekündigten Bürgergeld müssten deutliche finanzielle Verbesserungen im Vergleich zu Hartz IV verbunden sein. “Das Bürgergeld darf nicht zur schönen Worthülse verkommen, wir brauchen konkrete finanzielle Verbesserungen und Inhalte”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ein neues Kapitel in der sozialen Grundsicherung muss endlich aufgeschlagen werden: Die Anpassung um weniger als ein Prozent für 2022 war eine Unverschämtheit und ist angesichts der dramatischen Preissteigerungen geradezu fahrlässig.”

Bentele betonte: “Zwingend notwendig ist eine Neuberechnung der Regelsätze anhand der realen Preissteigerungen und entsprechend eine dauerhafte Erhöhung. Eine Einmalzahlung reicht da nicht.” Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, im Sommer einen Entwurf für das Bürgergeld vorzulegen, mit dem das heutige Hartz-IV-System ersetzt werden soll.

red / dts

Pünktlich zum Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlicht die Hilfsorganisation Oxfam ihren Bericht zu den weltweit gewachsenen sozialen Schieflagen. Pandemie und Preissteigerungen haben demnach die Ungleichheit verstärkt. “Während mehr als eine Viertelmilliarde Menschen gefährdet sind, im Jahr 2022 in extreme Armut abzurutschen, machen Konzerne und die dahinterstehenden Superreichen gigantische Gewinne”, heißt es in dem Report “Profiting from Pain”.

Der Bericht illustriert anhand ausgewählter Beispiele, wie Krisengewinne und zunehmende soziale Ungleichheit Hand in Hand gehen. Oxfam fordert in diesem Zusammenhang von den Regierungen weltweit, Konzerne und Superreiche stärker zu besteuern und mit den Einnahmen Krisenfolgen abzufedern, Bildungs-, Gesundheits- und soziale Sicherungssysteme zu stärken und für globale Impfgerechtigkeit zu sorgen.

Beispiel Vermögensungleichheit: Zum Stichtag 11. März 2022 gab es 2.668 Milliardäre auf der Welt, 573 mehr als zu Beginn der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020. Diese Milliardäre verfügten zusammen über ein Vermögen von 12,7 Billionen Dollar – ein realer Anstieg von 3,78 Billionen Dollar (42 Prozent) während der Covid-19-Pandemie. Das Gesamtvermögen der Milliardäre entspricht aktuell 13,9 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP), gegenüber 4,4 Prozent im Jahr 2000. Gleichzeitig sind nach Berechnungen der Weltbank und Oxfams rund 260 Millionen Menschen gefährdet, aufgrund zunehmender sozialer Ungleichheit und steigender Lebensmittelpreise in Armut abzurutschen.

Beispiel Lebensmittelsektor: Die weltweiten Lebensmittelpreise sind im vergangenen Jahr um 33,6 Prozent gestiegen, und für 2022 wird ein Anstieg um weitere 23 Prozent erwartet. Im März 2022 gab es den größten Sprung der Lebensmittelpreise seit Beginn der Aufzeichnungen der Vereinten Nationen (UN) im Jahr 1990. Milliardäre mit Vermögensschwerpunkt im Nahrungsmittel- und Agrarbereich haben ihr kumuliertes Vermögen in den vergangenen zwei Jahren um 383 Milliarden Dollar (45 Prozent) gesteigert.

Beispiel Pharmasektor: Die Pharmakonzerne machen allein mit Impfstoffen einen Gewinn von über 1.000 Dollar pro Sekunde und verlangen von den Regierungen bis zum 24fachen des Preises, den die Herstellung kostet. Die Pandemie hat 40 neue Pharmamilliardäre hervorgebracht, die von den Monopolen ihrer Unternehmen auf Impfstoffe, Behandlungen und Tests profitieren.

Beispiel Geschlechtergerechtigkeit: Im Jahr 2021 waren weltweit 13 Millionen Frauen weniger erwerbstätig als 2019, während die Beschäftigung von Männern wieder das Niveau von 2019 erreicht hat. Das Ziel der Geschlechterparität bei Einkommen, also dass Frauen genauso viel verdienen wie Männer, rückt in immer weitere Ferne.

Beispiel Ungleichheit zwischen den Ländern: Vor der Pandemie nahm die Ungleichheit zwischen den Ländern ab – derzeit nimmt sie wieder zu, wobei die enorme Auslandsverschuldung die Erholung vieler Länder behindert. 60 Prozent der einkommensschwachen Länder stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit ihrer Schulden.

Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland, kommentiert: “Es ist nicht hinnehmbar, dass Konzerne und die dahinter stehenden Milliardärinnen und Milliardäre Rekordgewinne einfahren, während Millionen Menschen Mahlzeiten ausfallen lassen müssen, die Heizung abdrehen, mit ihren Rechnungen im Rückstand sind und sich fragen, was sie als Nächstes tun können, um zu überleben.” Regierungen müssten dringend gegensteuern und Konzerne und Superreiche in die gesellschaftliche Pflicht nehmen, um die fatalen Auswirkungen der sich gegenseitig verstärkenden Krisen abzufedern und die Weichen hin zu einem gerechten und am Gemeinwohl orientierten Wirtschaftssystem zu stellen.

Lars Wallerang

Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor Mietschulden wegen steigender Energiekosten. “Ein Ende der stark steigenden Energiekosten ist nicht in Sicht”, sagte Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus und Grund Rheinland Westfalen, der “Rheinischen Post”. Nachzahlungen seien unumgänglich, falls sich Mieter und Vermieter nicht auf eine Anpassung der Vorauszahlungen einigen.

“Sonst ist zu befürchten, dass es zu Mietschulden kommen wird.” Konsequenz könnten Kündigungen sein. Der Verbandsdirektor kündigte Kulanz an: “Die privaten Vermieter haben während der Coronakrise gezeigt, dass sie den Mietern in besonderen Situationen Mietsenkungen oder Stundungen anbieten.”

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert Hilfe vom Bund. “Vor allem für Haushalte mit unterdurchschnittlichen Einkommen, die zugleich öfter in schlecht isolierten Wohnungen leben, wird eine größere Entlastung benötigt”, sagte André Juffern, NRW-Chef des DMB, der Zeitung. Das Energiepaket federe nur einmalig und teilweise die entstehenden Kosten ab.

“Der Heizkostenzuschuss muss mindestens verdoppelt werden.” Außerdem müsse sichergestellt werden, dass für Hartz-IV-Bezieher im Rahmen der Unterkunftskosten-Übernahme auch die realen Kosten berücksichtigt werden.

red / dts

Die hohen Energiepreise drohen nach Einschätzung von Schuldnerberatungen viele ärmere Familien in Deutschland in Existenznot zu bringen. “Vor allem bei Haushalten mit geringem Einkommen wird das finanziell stark ins Gewicht fallen”, sagte die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, Ines Moers, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ärmere Haushalte hätten oftmals bereits in der Pandemie “ihr weniges Erspartes aufgebraucht”.

Sie hätten keine Reserven mehr für den Fall, dass bald üppige Nachzahlungen kommen. “Für diese Haushalte wird es extrem reinhauen.” Zur Nachzahlung bei der Jahresabrechnung komme später ein höherer monatlicher Abschlag für die Folgezeit hinzu.

“Das wird für viele Menschen zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung werden”, sagte Moers, die einem Netzwerk aus rund 1.400 öffentlichen Schuldner-Beratungsstelle in Deutschland vorsteht. Der Wirtschaftsforscher und Verschuldungsexperte Patrik-Ludwig Hantzsch von der Auskunftei Creditreform rechnet wegen der hohen Preise mit einem Anstieg der Privatpleiten. “Wir werden in den kommenden Monaten immense Probleme mit der steigenden Inflation bekommen, die die Überschuldungslage deutlich verschärfen wird und für mehr Privatinsolvenzen sorgt”, sagte Hantzsch den Funke-Zeitungen.

“Die Verteuerung vieler Produkte wird Opfer fordern.” Niedriglöhner, prekäre Beschäftigte und Familien mit Kindern würden ganz besonders unter Kostendruck geraten. “Einigen wird es das Genick brechen”, sagte der Wirtschaftsforscher.

Auch Soloselbstständige würden erhebliche Probleme bekommen. Laut Hantzsch gelten aktuell in Deutschland mehr als drei Millionen Haushalte als überschuldet. Zugleich kritisierte Hantzsch das Entlastungspaket der Ampel-Regierung.

Es sei “gut gemeint”, werde aber strukturell nichts ändern. “Die Ampel muss sich mit Maßnahmen befassen, die nicht nur kurzfristig wirken, indem sie weiter Schecks ausstellt”, forderte der Wirtschaftsforscher.

red / dts

Im Jahr 2021 sind in Deutschland 293.393 Wohnungen fertiggestellt worden. Das waren 4,2 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Nachdem im Jahr 2020 erstmals mehr als 300.000 neue Wohnungen entstanden waren, fiel die Zahl im Jahr 2021 wieder auf das Niveau des Jahres 2019 (2020: 306.376 neue Wohnungen; 2019: 293.002).

Der 2011 begonnene jährliche Anstieg der Zahl fertiggestellter Wohnungen setzte sich damit 2021 nicht weiter fort. In den Zahlen sind sowohl die Baufertigstellungen für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden enthalten. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen stieg im Jahr 2021 mit 380.736 um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und war damit weiter deutlich höher als die Zahl der Baufertigstellungen.

Dies führte nunmehr zu einem Überhang von genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen von insgesamt 846.467 Wohnungen (+67.035 gegenüber 2020). Der seit 2008 anhaltende Anstieg des Bauüberhangs beschleunigte sich somit im Jahr 2021 und erreichte den höchsten Stand seit 1996 (922.343). Der Rückgang der Baufertigstellungen bei gleichzeitiger starker Zunahme des Bauüberhangs deuten auf angebotsseitige Störungen hin, die Unternehmen und Bauherren daran hindern, ihre Vorhaben zeitnah zu realisieren, so die Statistiker.

Hier dürften Lieferengpässe und Rohstoffknappheit, deutliche Preissteigerungen als Folge einer erhöhten Nachfrage nach Baustoffen wie Holz und Stahl im In- und Ausland sowie die hohe Auslastung beziehungsweise Personalknappheit im Baugewerbe eine maßgebliche Rolle spielen. Von den im Jahr 2021 fertiggestellten Wohnungen waren 256.352 Neubauwohnungen in Wohngebäuden – das waren 4,6 Prozent weniger als im Jahr 2020. Auf neue Einfamilienhäuser entfielen davon 78.209 Wohnungen, was einem Rückgang um 10,4 Prozent entspricht.

In Mehrfamilienhäusern wurden 147.925 und damit 3,6 Prozent weniger Neubauwohnungen fertiggestellt. In Zweifamilienhäusern sank die Zahl um 1,7 Prozent auf 20.118 Wohnungen. In neu gebauten Wohnheimen stieg die Zahl fertiggestellter Wohnungen, und zwar um 32,0 Prozent auf 10.100. Die Zahl fertiggestellter Wohnungen in neuen Nichtwohngebäuden stieg gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Prozent auf 5.317. Durch Baumaßnahmen an bereits bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden entstanden 31.724 Wohnungen.

Das waren 2,7 Prozent weniger als im Jahr 2021. Bei den im Jahr 2021 fertiggestellten Nichtwohngebäuden erhöhte sich der umbaute Raum gegenüber dem Jahr 2020 um 2,8 Prozent auf 190,2 Millionen Kubikmeter. Diese Zunahme ist auf einen Anstieg bei den nichtöffentlichen Bauherren (+3,9 Prozent) zurückzuführen, teilte das Statistikamt mit.

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Die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi will die Löhne und Arbeitsbedingungen von Frauen zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Sie sehe sich “nicht nur als Symbol, sondern möchte die Situation der erwerbstätigen Frauen stärker in den Fokus nehmen”, sagte die erste Frau an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Ich möchte, dass für alle Frauen ein selbstständig verdientes existenzsicherndes Einkommen möglich ist. Dazu müssen wir dringend die Steuergesetzgebung verändern und die Lohnsteuerklasse 5, also das Ehegattensplitting, abschaffen.” Außerdem will sich Fahimi dafür einsetzen, dass es ausschließlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gibt. “Minijobs gehören abgeschafft – oder allenfalls für Studierende, Rentnerinnen und Rentner zugelassen.”

Um die Arbeitsbedingungen von Frauen zu verbessern, müsse die Personalausstattung in der Pflege, den Krankenhäusern, den Schulen und Kitas deutlich aufgestockt werden. Fahimi beurteilte die Arbeitsrealität von Frauen sehr negativ: “Frauen arbeiten überproportional in Teilzeit. Sie sind ganz überwiegend diejenigen, die mit Minijobs nur Zuverdienerinnen in der Familie sind. Sie werden steuerlich benachteiligt. Und sie sind sehr häufig in personennahen Dienstleistungen tätig – beispielsweise im Sozialwesen oder im Erziehungsbereich -, die schlechter bezahlt sind.” Die Gewerkschaftsvorsitzende bekräftigte: “Es muss unser Ziel sein, bessere Arbeits- und Lohnbedingungen für alle Frauen zu schaffen.

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Die Steuereinnahmen haben auch im April weiter zugelegt. Sie lagen 9,9 Prozent, fast 57 Milliarden Euro, über dem Ergebnis vom April 2021, heißt es im Monatsbericht Mai des Bundesfinanzministeriums, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. “Gegenüber einer Vorjahresbasis, die aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie noch geschwächt war, ergaben sich spürbare Zuwachsraten im Aufkommen der meisten Steuerarten wie den Steuern vom Umsatz oder der Lohnsteuer”, heißt es darin.

Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien im Steueraufkommen noch immer nicht sichtbar. Der Ausblick für die weitere Einnahmeentwicklung sei aber auch mit Blick auf die weitere Entwicklung der Pandemie, insbesondere in Bezug auf mögliche erneute oder länger als unterstellt andauernde Lieferengpässe durch die Situation in China, derzeit “sehr ungewiss”, so das Ministerium.

red / dts