Wiesbaden – Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 22,1 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 381 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 0,6 Prozent oder 121.000 Rentenempfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten stieg im gleichen Zeitraum um 4,9 Prozent oder 17,7 Milliarden Euro. 68 Prozent der Rentenleistungen im Jahr 2023 zählten zu den steuerpflichtigen Einkünften (260,5 Milliarden Euro). Seit 2015 stieg der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit um 13 Prozentpunkte.

Die Ursache für den Anstieg des Besteuerungsanteils ist die Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften im Alterseinkünftegesetz von 2005. Kernelement der Neuregelung ist der Übergang von einer vorgelagerten zu einer nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente. Demnach werden die Rentenbeiträge in der Ansparphase schrittweise steuerfrei gestellt und erst die Leistungen in der Auszahlungsphase steuerlich belastet. Mit Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes vom 27. März 2024 wurde die bislang bis 2040 vorgesehene Übergangsphase bis zum Jahr 2058 verlängert. Welcher Anteil der Renteneinkünfte steuerpflichtig ist, richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns: Je später der Rentenbeginn, desto höher ist der besteuerte Anteil der Renteneinkünfte. Außerdem steigt der Besteuerungsanteil durch Rentenerhöhungen, da diese komplett steuerpflichtig sind.

Bei vielen Rentnern liegt der steuerpflichtige Teil ihrer Renten nach relevanten Abzügen unterhalb des Grundfreibetrags. Daher bleiben viele Renten steuerfrei, wenn keine weiteren Einkünfte vorliegen. Wie viele Rentner für das Jahr 2023 Einkommensteuer zahlen, ist aufgrund der langen Fristen zur Steuerveranlagung noch nicht bekannt. Aktuellste Informationen zur Rentenbesteuerung liegen für das Jahr 2020 vor. Demnach mussten rund 40 Prozent oder 8,7 Millionen der insgesamt 21,8 Millionen Rentenempfänger Einkommensteuer auf ihre (gesetzlichen, privaten oder betrieblichen) Renteneinkünfte zahlen. Im Vergleich zu 2019 stieg der Anteil um 2,7 Prozentpunkte beziehungsweise 636.000 Personen.

Bei 82 Prozent der im Jahr 2020 steuerbelasteten Rentenempfänger – hierzu zählen auch hinterbliebene Eheleute und Kinder – lagen neben Renten noch andere Einkünfte wie Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen oder Mieteinnahmen vor. Bei zusammenveranlagten Ehepaaren können das auch Einkünfte des Partners sein, die für die Besteuerung zusammengerechnet werden, so das Bundesamt.

red

Nürnberg – Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit weist Kritik an der geringen Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter in Deutschland als ungerechtfertigt zurück.

“Wir können den Erfolg der Integration nicht allein an den Erwerbstätigenquoten messen”, sagte IAB-Expertin Kseniia Gatskova der “Rheinischen Post”. “Deutschland verfolgt eine Strategie der nachhaltigen Integration – anders als beispielsweise Großbritannien, das auf den temporären Aufenthalt der Geflüchteten setzt. Dort liegt die Beschäftigungsquote zwar über 50 Prozent, jedoch arbeiten die Menschen häufig deutlich unter ihrem Qualifikationsniveau”, sagte Gatskova. “Auch in Dänemark und den Niederlanden liegt die Beschäftigungsquote über 50 Prozent. In Dänemark arbeitet jedoch ein großer Teil der Geflüchteten als Reinigungskräfte, und in den Niederlanden sind es häufig Zeitarbeitsstellen”, erklärte sie.

In Deutschland hingegen hätten die Geflüchteten die Möglichkeit, zunächst die Sprache zu erlernen und ihre Qualifikationen anerkennen zu lassen, bevor sie eine möglichst qualifikationsadäquate Arbeit aufnehmen. 70 Prozent der 1,2 Millionen seit Februar 2022 geflüchteten Ukrainer hätten einen Hochschul- oder Berufsabschluss, so die IAB-Forscherin. Studien zeigten, dass der deutsche Ansatz längerfristig höhere Beschäftigungsquoten bringe als der kurzfristige Ansatz der europäischen Nachbarn. Derzeit liege die Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter bei 27 Prozent aller Flüchtlinge, Tendenz steigend. Mehr als 90 Prozent der Geflüchteten wollten arbeiten, 40 Prozent dauerhaft in Deutschland bleiben.

red

Berlin – Angesichts des neuen Gesprächsbedarfs zum Haushalt warnen die Grünen den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem Sparkurs. “Ein Finanzminister kann nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln”, sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal T-Online. “Rechtlich und finanzpolitisch ist dafür ausreichend Spielraum vorhanden. Das zeigt auch das Rechtsgutachten, das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde.”

Die Ampelkoalition muss die mühsam erzielte Einigung zum Bundeshaushalt 2025 aus Sicht des Finanzministeriums nachverhandeln. Das gehe aus einem ökonomischen und einem juristischen Gutachten zu Vorhaben hervor, mit denen die Bundesregierung eine verbliebene Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro halbieren wollte. Nach Meinung des Finanzministeriums muss es deshalb jetzt weitere Sparmaßnahmen geben, auch “zur Stärkung der Treffsicherheit der Sozialausgaben”.

Grünen-Fraktionsvize Audretsch mahnte Lindner: “Wir können uns ein Kaputtsparen nicht leisten. Das wird es mit uns nicht geben.” Klar sei, “eine Lösung darf weder auf Kosten des sozialen Zusammenhalts noch auf Kosten des Klimaschutzes gehen”, sagte Audretsch. “Kopf-in-den-Sand-Politik ist jetzt zu wenig.”

red

Berlin – Im Falle einer Regierungsübernahme nach der nächsten Bundestagswahl will die CDU ihre zentralen Vorhaben in den ersten drei Monaten auf den Weg bringen.

“Das Wahlprogramm wird sich sehr stark darauf fokussieren, was schnell getan werden muss, um eine echte Politikwende in Deutschland einzuleiten”, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag und zusammen mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zuständig für die Arbeit am Regierungsprogramm, dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). “Es wird wahrscheinlich eher einem 100-Tage-Programm gleichen.”

Frei kündigte “schnelle Maßnahmen für einen Umschwung in der Wirtschaft” als Teil des Programms an. Die Union werde “bei einer Regierungsübernahme sofort eine Unternehmenssteuerreform in Angriff nehmen”, sagte er. Die deutschen Steuersätze lägen im internationalen Vergleich “je nach Rechtsform mit 30 Prozent jenseits von Gut und Böse”, sagte Frei: “Wie sollen unsere Firmen da dauerhaft konkurrenzfähig bleiben?”

Ein weiterer Schwerpunkt des CDU-Wahlprogramms soll die Abschaffung von aus Sicht der Union unnötiger Bauvorschriften sein. “Ein Thema, das eine unionsgeführte Bundesregierung gleich nach dem Start angehen wird, ist die enorme Wohnungsnot in unserem Land”, sagte Frei dem “Tagesspiegel”. Die Ampelregierung habe in diesem Bereich “krachend ihre Ziele verfehlt und sich im Regelungsdickicht verheddert”, sagte CDU-Generalsekretär Linnemann. “Da müssen wir ran: Öffentliches und privates Bauen muss pragmatischer, günstiger und schneller werden.” Die CDU werde ein Regierungsprogramm vorlegen, das “mutig an verkrustete Strukturen herangeht und Deutschland einen echten Schub gibt”.

red

Berlin – Angesichts der Debatte über eine Rückkehr ins Büro bei Konzernen wie SAP, Axel Springer und der Deutschen Bank fordern die Grünen im Bundestag Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, rasch ein Recht auf Homeoffice zu schaffen. “Das Homeoffice ist gerade für Frauen wichtig, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen”, sagte die grüne Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe).

“Es geht um Zeitsouveränität: Wann arbeite ich, wie lange arbeite ich und wo arbeite ich.” Laut Koalitionsvertrag sollen “Beschäftigte in geeigneten Tätigkeiten” einen “Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice” erhalten. Sprich: Die Mitarbeiter hätten künftig das Recht, Homeoffice zu verlangen. Arbeitgeber könnten “nur dann widersprechen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen” – also nur mit triftigem Grund. Heil hat das bisher nicht umgesetzt. Nach einer “Politikwerkstatt” mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu dem Thema präsentierte er lediglich unverbindliche arbeitsschutzrechtlichen Empfehlungen für hybride Bildschirmarbeit.

Beate Müller-Gemmeke will das nicht akzeptieren. Sie verweist darauf, dass die FDP mit einer neuen Wachstumsinitiative flexiblere Arbeitszeit-Regelungen und steuerfreie Überstunden durchsetzen will. “Wir fordern im Gegenzug eine rechtliche Absicherung des Homeoffice.” Auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch erinnert Heil an den Koalitionsvertrag. Ein Erörterungsanspruch sei weiter ein wichtiger Schritt dafür, vor Ort, im Betrieb, gute individuelle Lösungen zu finden, sagte er dem “Tagesspiegel”.

Kritik an Heil kommt auch von den Gewerkschaften. Es sei sehr bedauerlich, dass das Bundesarbeitsministerium das Vorhaben ad acta gelegt habe, kritisierte Daniel Gimpel, Verdi-Gewerkschaftssekretär für “Gute Arbeit” im “Tagesspiegel”. Neben einem individuellen Rechtsanspruch fordert Gimpel auch “erzwingbare kollektive Gestaltungsrechte” beim Homeoffice – also eine gesetzlich festgelegte verbindliche Mitbestimmung. Denn bisher ist nicht eindeutig geklärt, dass Arbeitgeber die Betriebsräte an der Ausgestaltung der Homeoffice-Regeln beteiligen müssen.

red

Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will transparentere Preise für Fernwärme-Kunden durchsetzen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den das Magazin Politico am Mittwoch berichtet.

Versorger hätten “nunmehr auch eine Musterrechnung im Internet zu veröffentlichen”, aus der sich etwaige Preisänderungen verständlich nachvollziehen ließen, heißt es darin. Zudem sollen Kunden die meist auf viele Jahre angelegten Verträge leichter anpassen und Anbieter “rechtssicher” verschiedene Tarife anbieten dürfen.

Das Gesetz beinhaltet jedoch auch Pflichten für Verbraucher. So müssen Gebäude auf elektronische Messgeräte umgerüstet werden. Das Ministerium schätzt im Entwurf, dass davon rund 20.000 Haushalte betroffen sind. Für die Installation des Wärmezählers “können grundsätzlich Kosten für die Kunden entstehen”, die der Versorger weiterreicht, heißt es darin. Es sei von rund 60 Euro auszugehen. Der Wirtschaft entstünden zudem einmalige Kosten von rund 15 Millionen Euro, zudem müssten sie mit nicht kalkulierbare “Absatzeinbußen” durch die flexibleren Verträge rechnen.

red