Angesichts der sich zuspitzenden Gas-Krise in Deutschland fordert der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, eine Absicherung der kommunalen Stadtwerke. Lewe sagte der “Rheinischen Post” (Freitag), der Druck wachse mit jedem Tag durch die rasant steigenden Energiepreise. “Die Stadtwerke müssen unter den Schutzschild des Bundes für die Wirtschaft kommen, wenn sie in Liquiditätsnöte geraten.”

Würden sie die Preise ungebremst weitergeben, “werden sich viele Menschen ihr Leben nicht mehr leisten können”, sagte er. “Werden die Preissteigerungen nicht weitergegeben, drohen Pleiten der kommunalen Versorger”, warnte Lewe. Die Städte seien sehr besorgt über den Gasmangel und seine Folgen.

“Die Lage ist sehr ernst.” Nun müsse alles dafür getan werden, die Gasspeicher weiter zu füllen, sagte der Oberbürgermeister der Stadt Münster. “Damit wir alle im Winter warme Wohnungen haben und die kritische Infrastruktur in den Städten abgesichert ist.”

Die Städte unterstützten deshalb die Vorsorgemaßnahmen des Bundes. “Wir sparen bei unseren kommunalen Betrieben und über 180.000 kommunalen Gebäuden, wo es geht. Auch der Umbau auf erneuerbare Energien geht weiter”, sagte Lewe.

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Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisiert, dass sich SPD, Grüne und FDP noch nicht auf weitere Maßnahmen zum Ausgleich der hohen Inflationsraten einigen konnten. “Nach dem Koalitionsausschuss herrscht jetzt Alarmstufe Rot, insbesondere bei allen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen”, sagte Werneke dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Konkret nannte er Rentner, Studenten und Leistungsempfänger.

Er fordert “wirksame Entlastungen, damit Grundnahrungsmittel nicht zu Luxusgütern werden”, und einen “Gaspreisdeckel auf Vorkrisenniveau für ein Volumen von 12.000 Kilowattstunden pro Haushalt, damit die Versorgung mit bezahlbarer Heizenergie gesichert bleibt”. Der Verdi-Chef stellt klar: “Wer jetzt mit Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse kommt, handelt unverantwortlich. Das ist eine gegen die Menschen gerichtete Politik.”

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die zweite Stufe des nationalen Notfallplans Gas offiziell ausgerufen. Von dem sogenannten Preisanpassungsmechanismus mache man vorerst aber noch nicht Gebrauch, sagte der Minister am Donnerstag in Berlin. Grund für die Ausrufung der Alarmstufe ist Habecks Ministerium zufolge die seit dem 14. Juni bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preisniveau am Gasmarkt.

Zwar seien die Gasspeicher mit 58 Prozent stärker gefüllt als im Vorjahr, doch sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, sei ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar. Dies zeigten Berechnungen der Bundesnetzagentur. Damit liege aktuell eine Störung der Gasversorgung vor, die zu einer “erheblichen Verschlechterung” der Gasversorgungslage führe; die Ausrufung der Alarmstufe sei daher “notwendig”.

Die europäischen Partner seien über den Schritt informiert worden. “Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen”, sagte Habeck. Die Drosselung der Gaslieferungen sei ein “ökonomischer Angriff” Putins.

“Es ist offenkundig Putins Strategie, Unsicherheit zu schüren, die Preise zu treiben und uns als Gesellschaft zu spalten.” Dagegen wehre man sich. “Es wird aber ein steiniger Weg, den wir jetzt als Land gehen müssen”, fügte Habeck hinzu.

Auch wenn man es noch nicht so spüre, sei man in einer “Gaskrise”. Gas sei von nun an ein “knappes Gut”. Die Preise seien jetzt schon hoch, und man müsse sich auf weitere Anstiege gefasst machen.

Das werde sich auf die industrielle Produktion auswirken und für viele Verbraucher eine große Last werden. “Es ist ein externer Schock”, so der Grünen-Politiker. Die Befüllung der Gasspeicher habe jetzt oberste Priorität.

Habeck sprach in diesem Zusammenhang von einer “nationalen Kraftanstrengung”. Die zweite Stufe der Notverordnung könnte Erdgas für Verbraucher theoretisch erheblich verteuern, dies soll durch den Verzicht auf die Preisanpassungsklausel aber vorerst nicht geschehen. Mit dieser könnten Versorger Mehrkosten direkt an ihre Kunden weitergeben.

Bei der Frühwarnstufe, die seit dem 30. März gilt, war eine pauschale Preisanpassung durch die Versorger generell noch nicht möglich. Der Mechanismus könne in “bestimmten Situationen” notwendig sein, um einen Kollaps der Energieversorgung zu verhindern, sagte Habeck dazu. “Aber er hat auch Schattenseiten, daher arbeiten wir auch an alternativen Konzepten.”

Es gelte, den Markt trotz hoher zusätzlicher Kosten am Laufen zu halten. Der Notfallplan Gas hat drei Stufen, als dritte gibt es noch die Notfallstufe.

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Deutschland werden bis zum Jahr 2031 insgesamt fünf Millionen Arbeitskräfte fehlen. Das meldet “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Prognosen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Danach werden in den kommenden Jahren jährlich zwischen 300.000 und 700.000 mehr Personen in Rente gehen als neu in den Arbeitsmarkt kommen, sagte IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer der “Bild”.

“Wir erleben jetzt einen Personalmangel, der noch viel stärker wird. Die Entwicklung ist so stark und kräftig, dass wir sie kaum kompensieren können. Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Mangel noch viel schlimmer wird. Der Personalmangel könnte unser Leben dominieren.” Restaurants würden zum Beispiel früher schließen, weil Köche und Kellner fehlten. Schwimmbäder öffneten kürzer, weil es an Personal mangele.

Auch mit Zuwanderung werde man die Entwicklung nicht stoppen, sondern nur abmildern können, sagte Schäfer.

red / dts

Dieselkraftstoff ist in Deutschland mittlerweile wieder teurer als vor der Einführung des sogenannten Tankrabatts. Ein Liter Diesel kostet aktuell im Bundesschnitt 2,050 Euro und damit 0,6 Cent mehr als am 31. Mai, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Gegenüber der Vorwoche stieg der Dieselpreis um 1,4 Cent.

Rein steuertechnisch beträgt der Abschlag seit dem 1. Juni beim Diesel rund 17 Cent je Liter. Ein Liter Super E10 kostet im bundesweiten Mittel derzeit 1,893 Euro. Das sind 5,1 Cent weniger als in der Vorwoche.

Beim Benzin bleibt auch noch etwas vom Tankrabatt übrig. Am letzten Mai-Tag hatte ein Liter E10 noch im Schnitt 2,151 Euro gekostet.

red

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen allgemeine Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation ausgesprochen. “Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben”, sagte er dem “Stern”. Er sei “offen, über unterschiedliche Maßnahmen zu diskutieren, die gezielt Menschen mit unteren und normalen Einkommen entlasten”.

Heil warnte allerdings vor überzogen Erwartungen: “Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen.” Politiker von Grünen und FDP hatten zuletzt für die Senkung der Mehrwertsteuer oder einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression plädiert. “Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist”, so der SPD-Politiker weiter.

Es gehe auch darum, dass das Land in schwierigen Zeiten sozial zusammenhalte. “Wir werden nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet.” Heil geht nicht davon aus, dass die Inflation langfristig anhalten wird: “Ich hoffe, dass sich viele Preise im kommenden Jahr wieder normalisieren werden.”

Dennoch brauche es eine langfristige Unterstützung für Arbeitslose und Menschen mit niedrigem Einkommen, da mit dauerhaft hohen Energiepreisen zu rechnen sei. Bei der konzertierten Aktion mit Politik, Arbeitgebern und -nehmern solle es “konkrete Verabredungen geben, was die jeweiligen Partner beitragen können”. Heil findet es “vollkommen in Ordnung, dass die Gewerkschaften angemessene Lohnerhöhungen fordern”.

Denn die hohe Inflation sei nicht durch zu hohe Lohnsteigerungen entstanden.

red / dts

Die Unionsfraktion im Bundestag will, dass Mineralölkonzerne zu einer weitgehenden Transparenz ihrer Preiskalkulation verpflichtet werden. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, eine “verpflichtende Offenlegung wesentlicher Preisbestandteile von Kraftstoffen bei der Markttransparenzstelle zu prüfen”, berichtet die “Welt” (Dienstagausgabe). Dadurch könne die Transparenzstelle unabhängig bewerten, “ob eine Energiesteuersenkung oder andere staatliche Entlastungen von den Unternehmen an die Verbraucher weitergegeben werden”, heißt es in dem Antrag.

Über ihre Erkenntnisse solle die Transparenzstelle öffentlich berichten. Offengelegt werden sollen unter anderem Kostenfaktoren wie die Verarbeitung des Rohöls in den Raffinerien, die in aller Regel den Ölkonzernen gehören; außerdem Kosten für Logistik, Vertrieb und Verwaltung, zudem für die sogenannte Erdölbevorratung, die die Firmen zahlen müssen, oder für die Beimischung von Bio-Kraftstoffen. “Um feststellen zu können, ob die Mineralölkonzerne den Tankrabatt wirklich an die Kundschaft weitergeben, brauchen wir einen umfassenden Überblick darüber, wie sich die Preise von Benzin und Diesel zusammensetzen – von der Rohölförderung bis zur Lieferung an die Tankstelle”, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz.

“Nur wenn dem Kartellamt die wesentlichen Informationen dazu vorliegen, kann die Behörde gegebenenfalls einschreiten und die Bürger vor zu hohen Kosten bewahren.” Der ADAC übte erneut scharfe Kritik an den Mineralölkonzernen, die nach seiner Auffassung den Tankrabatt zu Gewinnsteigerungen nutzen: “Seit einigen Monaten lässt sich der Anstieg der Spritpreise nicht mehr mit der Entwicklung der Rohölpreise erklären. Gleichzeitig konnten Mineralölkonzerne ihre Margen deutlich erhöhen: Im Raffinerie-Sektor sind sie nach Brancheninformationen um das Fünffache gestiegen”, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der “Welt”.

Fakt sei außerdem: “Schon vor der Energiesteuersenkung waren die Preise deutlich überhöht, und der Tankrabatt kommt nur zu einem Teil bei den Autofahrern an.”

red / dts

Traurig, aber wahr: Retouren von versendeten Waren kommen nicht zurück ins Lager. Sie werden ganz einfach vernichtet. Womöglich könnte der Gesetzgeber einen Riegel vor diese Praxis schieben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf gibt es bereits seit 2020. Doch getan hat sich politisch noch nicht viel. Immerhin: Mehr als 80 Prozent der Deutschen unterstützen ein Verbot der Retourenvernichtung.

Online-Händler sollen so zu mehr Nachhaltigkeit angehalten werden. Ihr eigenes Kaufverhalten im Internet möchten die befragten Personen nicht ändern – weder durch einen geringeren Umfang, noch durch vermiedene Retouren. Besonders über 40-Jährigen fällt eine Reduzierung des Interneteinkaufs schwer. So die Ergebnisse der repräsentativen Postbank Digitalstudie 2022.

84 Prozent der Bundesbürger fänden es gut, wenn es dem Online-Handel untersagt würde, Retouren zu vernichten. Drei Viertel der Deutschen bevorzugen Anbieter, die möglichst wenig oder nachhaltiges Verpackungsmaterial verwenden. Die Kunden würden mittlerweile in sehr vielen Bereichen auf das Thema Nachhaltigkeit achten, sagt Thomas Brosch, Leiter Digitalvertrieb der Postbank. Das betreffe im Online-Handel insbesondere die Frage nach Verpackungsmüll und ökologischem Versand. Wer als Unternehmen darauf achte und hier nachhaltig handele, werde bei den Verbrauchern punkten.

Immerhin die Hälfte der Bundesbürger wäre bereit, Bestellungen bei einer zentralen Abholstation in der Nähe des Wohnorts abzuholen. Dies wird als nachhaltiger angesehen, als die Ware zu jeder Käuferin bzw. jedem Käufer nach Hause zu bringen.

Aus ökologischen Gründen die eigenen Online-Käufe zurückzufahren bzw. ganz darauf zu verzichten, das versuchen aktuell lediglich zehn Prozent der Befragten. 27 Prozent der Online-Käufer bestellen Waren, von denen sie wissen, dass sie diese zurückschicken werden, beispielsweise Kleidung in verschiedenen Größen. Jeder Siebte macht sich beim Einkauf im Internet keine Gedanken über ökologische Aspekte. Gleichwohl geben vier von zehn Deutschen an, bei einer Online-Bestellung darauf zu achten, die gewünschten Produkte zu sammeln und in einer Lieferung zu erhalten.

Lars Wallerang / glp

RWE-Chef Markus Krebber spricht sich für eine zeitweise Reaktivierung von Kohlekraftwerken aus, um knappes und teures Erdgas zu sparen. “Im Stromsektor sollten so schnell wie möglich zusätzlich aktivierbare Kohlekraftwerke statt Gaskraftwerken laufen”, sagte Krebber der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). Es bestehe nun überall der Anreiz, den Gasverbrauch zu reduzieren.

“Das gilt in der Industrie und bei den Haushalten”, so Krebber. “Überall, wo man auf andere Energieträger umstellen kann, sollte das erfolgen.” Die jüngste Drosselung von Gaslieferungen aus Russland betrachtet der Manager mit Sorge.

“Die Lage spitzt sich derzeit weiter zu”, so Krebber. Erstmals würden Abnehmer russischen Gases in der Breite nicht mehr vollständig beliefert. “Auch wir bekommen deutlich weniger als die vereinbarten Mengen”, sagte der RWE-Chef.

Der Konzern, der Gas- und Kohlekraftwerke in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden betreibt, müsse den Brennstoff nun “zu deutlich höheren und weiter steigenden Preisen kaufen”, um Lieferverpflichtungen zu erfüllen. Krebber erwartet, dass Strom und Gas infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine noch jahrelang teuer bleiben dürften. “Es wird vermutlich drei bis fünf Jahre dauern”, so der Manager.

“Denn es braucht Zeit, bis neue Kapazitäten geschaffen sind und andere Staaten zusätzliche Energie liefern können.” Ein Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke in Deutschland über Ende 2022 hinaus schließt Krebber aus. “Die Entscheidung hätte deutlich früher getroffen werden müssen”, so der RWE-Chef.

“Jetzt halte ich die Debatte nicht mehr für sinnvoll.” Die Hürden wären sehr hoch und der Beitrag zur Gaseinsparung gering. RWE betreibt noch ein letztes Kernkraftwerk in Lingen im Emsland.

Den Kohleausstieg in Deutschland auf 2030 vorzuziehen, hält Krebber für machbar unter der Bedingung, dass Netze, erneuerbare Energien und sogenannte Back-up-Kraftwerke für Phasen mit wenig Wind und Sonne schneller ausgebaut werden. Der Manager hält gleichwohl daran fest, dass RWE den alten Ort Lützerath im Rheinland im kommenden Jahr abbaggern will, um den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II zu erweitern. “Der planmäßige Tagebaufortschritt ist wichtig, vor allem, wenn wir uns auf Szenarien vorbereiten, in denen Gas gespart werden soll.”

red / dts