Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor den Folgen des zunehmenden Mangels an Arbeitskräften. “Das ist für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ein akutes Hemmnis”, sagte Habeck dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe) am Donnerstag. Nicht nur der Fachkräftemangel werde immer akuter.

“Es fehlt in vielen Branchen generell an Arbeitskräften”, so der Grünen-Politiker. Auch die notwendige Transformation zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit verlange, vor allem die Erwerbsmigration erheblich zu steigern. “Deshalb sind wir uns in der Regierung einig, dass wir das Einwanderungsrecht deutlich öffnen werden und administrative Verfahren transparenter gestalten, digitalisieren und beschleunigen”, sagte Habeck.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. “Wir konkurrieren mit anderen Ländern weltweit um Fachkräfte”, so der Wirtschaftsminister. “Wir müssen ihnen deshalb ein attraktives Angebot machen.”

Am Donnerstag hatte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ihren Fachkräftereport vorgestellt. Demnach kann mehr als jedes zweite Unternehmen in Deutschland nicht mehr alle offenen Stellen besetzen. Das entspricht laut DIHK einem entgangenen Wertschöpfungspotenzial von fast 100 Milliarden Euro.

red

Der Deutsche Mieterbund und die Baugewerkschaft IG BAU fürchten massive Verwerfungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt. “So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird immer dramatischer”, sagte Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bund und Länder müssten das Ruder jetzt herumreißen.

“Oder wir erleben ein ungeahntes Desaster auf dem Wohnungsmarkt”, so Siebenkotten. Er erwartet für 2023 ein “sehr hartes Jahr” für Mieter. Harald Schaum, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, sprach angesichts des Wohnraummangels von einem Konflikt hinsichtlich der Fachkräftestrategie der Bundesregierung.

“Wohnen und Arbeiten – das gehört zusammen. Keiner wird kommen, wenn er hier nicht oder nur zu horrend hohen Mieten wohnen kann”, sagte Schaum. Derzeit sehe es so aus, als werde der Wohnungsmarkt den Arbeitsmarkt “in die Knie zwingen”.

Der IG-Bau-Chef bezog sich dabei auf eine aktuelle Studie des Hannoveraner Pestel-Instituts sowie des landeseigenen schleswig-holsteinischen Instituts “Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen” (ARGE), über die die Funke-Zeitungen berichten. Demnach ist der Wohnungsmangel so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Bundesweit habe das Wohnungsdefizit zum Jahresende 2022 die Größe von rund 700.000 Wohnungen erreicht, heißt es in der Studie: “Dies ist mehr als die doppelte Jahresproduktion an Wohnungen.”

Vor allem der durch den Ukraine-Krieg unerwartet hohe Zuzug von Menschen habe den bereits zuvor schon angespannten Wohnungsmarkt demnach beansprucht. Aber auch die gestiegenen Investitionskosten und der damit zusammenhängende Einbruch von Bautätigkeiten habe sich negativ ausgewirkt. Während im vergangenen Jahr der Bauüberhang zwar auf 900.000 Wohnungen angestiegen sei, würden nun mehr Projekte eingestellt.

“Da aber alle noch nicht begonnenen Vorhaben derzeit auf dem Prüfstand stehen, wird ein starker Einbruch dann für 2024 erwartet”, heißt es in der Studie. “Ein aktuell frei finanziert errichteter Wohnungsbau lässt unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Kaltmiete von unter ca. 16,50 Euro nicht mehr zu”, schreiben die Studienautoren. Zunehmend hätten zudem ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderungen Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden, da nur eine Million Wohnungen in Deutschland barrierefrei seien.

red

Der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbekunden in Deutschland bleibt deutlich niedriger als in den Vorjahren. In der ersten Kalenderwoche 2023 wurde 42 Prozent weniger Gas verbraucht als im Vergleichszeitraum, teilte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller am Donnerstag mit. In der Vorwoche hatte die Einsparung bei 26 Prozent gelegen.

Innerhalb der Industrie wurde wie in der Vorwoche 34 Prozent weniger Gas verbraucht als in den Vorjahren. Zusammengerechnet betrug die Einsparung laut Müller 38 Prozent (Vorwoche: 30 Prozent). Die Bundesregierung hatte als Ziel ausgegeben, 20 Prozent Energie einzusparen, um über den Winter zu kommen.

Dieses Sparziel wurde erneut erreicht. Die Lage sei weiterhin “weniger angespannt”, so Müller. Die prognostizierte Temperatur für die laufende Woche liegt laut Bundesnetzagentur weiterhin im “stabilen Bereich”.

red

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen das LNG-Terminal in Lubmin angekündigt. “Wir haben ja zurzeit überhaupt keine Gasmangellage und da sollte man vielleicht mal eine kleine Pause machen”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner den Sendern RTL und ntv. Man solle nicht LNG-Terminals wie aus dem Boden schießende Pilze bauen.

Insgesamt seien zwölf Projekte geplant. “Das sind absolute Überkapazitäten, das zerschießt uns letztendlich durch das fossile Gas, teilweise Frackinggas aus den USA, die Klimaziele”, so Müller-Kraenner. Angesichts der Notlage des vergangenen Jahres habe auch die DUH Verständnis für Kohleverstromung und den Bau von Flüssiggasterminals geäußert, “aber eine Notmaßnahme muss eine Notmaßnahme bleiben.”

Müller-Kraenner weiter: “Was nicht sein kann, ist, dass man jetzt neue Importinfrastruktur für Erdgas in die Landschaft stellt, die jetzt für 20 Jahre Treibhausgase produziert und dadurch die Klimaziele ruiniert.”

red

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erwartet keine schnellen Entlastungen für Gaskunden. Am sogenannten Spotmarkt gingen die zwar Preise zurück, Stadtwerke und Energieversorger kauften aber schrittweise ein, sagte er den Sendern RTL und ntv. “Das heißt zu teuren Preisen im letzten Jahr und etwas günstigeren Preisen jetzt.”

Und diese “Mischkalkulation” komme bei den Verbrauchern an. “Das heißt, es dauert noch eine Weile, bis auch die davon profitieren.” Müller macht den Gaskunden mit Blick auf den kommenden Winter aber Hoffnung.

Viel spreche dafür, dass sich der Gaspreis stabilisiere. Aber: “Bis es dann zu einer Entlastung kommt, dauert es noch ein paar Monate.”

red

Die Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus der Abschöpfung der sogenannten “Übergewinne” von Stromerzeugern ist trotz deren Beschluss noch unklar. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Dieser hatte gefragt, wie hoch die sogenannten Überschusserlöse auf dem Strommarkt in den einzelnen Quartalen des vergangenen Jahres ausfielen.

Das Bundeswirtschaftsministerium antwortete, dass das im Dezember verabschiedete Strompreisbremsengesetz zwar bestimme, wie die Überschusserlöse zu ermitteln sind: “Das Gesetz trifft jedoch keine unmittelbaren Aussagen zu deren Höhe.” Zudem greife die Abschöpfung für das vergangene Jahr ausschließlich im Dezember. “Schätzungen zu den Überschusserlösen im Dezember 2022 liegen der Bundesregierung noch nicht vor.”

Entgegen früheren Planungen gilt die Maßnahme für Stromerzeuger nicht rückwirkend ab September oder gar März, sondern erst ab Dezember 2022. Die fehlenden Informationen zu den Überschusserlösen nannte Linken-Politiker Görke vor diesem Hintergrund “hochbrisant”. Die Stromkonzerne kämen “mit den fetten Gewinnen der letzten Monate einfach so davon – und die Bundesregierung weiß nicht mal, wie viel das ist”.

red

Die Bundesbürger stehen hinter der erst im letzten Jahr auf Einwegflaschen im Fruchtsaftbereich erweiterten Pfandpflicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der GfK für einen Getränkehersteller. Demnach war 74 Prozent aller Befragten die erweiterte Pfandpflicht bekannt und 90 Prozent fanden sie gut.

Unter den Ablehnenden der erweiterten Pfandpflicht sei der Anteil in Berlin höher als in den restlichen Bundesländern, hieß es. Im Auftrag der Valensina-Gruppe hatte die GfK bereits Mitte Dezember 2022 rund 1.000 Verbraucher im Alter von 18 bis 74 Jahren befragt, wie erst jetzt bekannt wurde. Im Januar 2022 waren die Ausnahmeregeln in Sachen Pfandpflicht für Saft und andere Getränke offiziell weggefallen.

Die Bundesregierung setzte mit der Novelle des Verpackungsgesetzes zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und hatte damit fast alle bisher geltenden Ausnahmen der Pfandpflicht für Einweggetränkeflaschen und -dosen gestrichen. Herstellern wurde aber noch eine Karenzzeit bis Ende Juni 2022 eingeräumt.

red

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer erwartet, dass die Beschäftigten in Deutschland schon bald mehr Geld an die Rentenversicherung zahlen müssen. “Die Rentenbeiträge dürften steigen, nach dem, was man so hört”, sagte Schnitzer der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe). Schnitzer berät als Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Bundesregierung.

Die Wirtschaftsprofessorin befürwortet diesen Schritt. “Wir sollten die Beitragssätze jetzt schon anheben, um die starke Babyboomer-Generation, die bald in Rente geht, noch an den Kosten zu beteiligen”, sagt sie der SZ. Die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge erreichen von der Mitte des Jahrzehnts an das Rentenalter. Schnitzer kritisierte die bisherigen Schritte der Bundesregierung zur Sicherung der Altersversorgung als unzureichend.

Wenn man es so laufen lassen wie bisher, müsste der Bund in 25 Jahren mehr als die Hälfte seines Haushalts für die Renten ausgeben. Dies hätte dramatische Folgen. “Kein Geld für Bildung, für Verkehrswege, für erneuerbare Energien. Ich habe große Sorge, dass das hinten runterfällt.” Die Ökonomin forderte, unter den Rentnern umzuverteilen. “Wer doppelt so viel in die Rentenkasse einzahlt, sollte nicht mehr automatisch doppelt so viel herausbekommen. Wir sollten besonders hohe Renten künftig abschmelzen. Wer üppige Rentenansprüche erarbeitet hat, bekäme dann etwas weniger”, sagte sie der SZ. Zudem bekräftigte Schnitzer den Vorschlag des Sachverständigenrates, das gesetzliche Renteneintrittsalter allmählich anzuheben. “Für jedes Jahr zusätzlicher Lebenserwartung kann jemand vier Monate länger Rente beziehen, muss aber auch acht Monate länger arbeiten. Das würde hochgerechnet heißen: Im Jahr 2061 wären wir bei der Rente mit 69. Bei einer Rente mit 70 wären wir erst in 55 Jahren.” Die junge Generation hätte somit viel Zeit, sich darauf einzustellen.

red

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat wegen der teils dramatischen finanziellen Lage zahlreicher Krankenhäuser eine schnelle Finanzspritze für die Kliniken noch vor der geplanten Krankenhausreform gefordert. “Angesichts galoppierender Kosten für Energie und Medizinprodukte brauchen wir schnell eine Zwischenlösung”, sagte Dedy dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagsausgaben). “Sonst gibt es viele Krankenhäuser nicht mehr, bis die Reformen wirken.”

Er verwies auf Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, wonach allein bis Ende 2023 mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro gerechnet werden müsse, das refinanziert werden müsse. “Damit ist die Krankenhausversorgung akut gefährdet und Insolvenzen drohen.” Gerade Kinderabteilungen, Notfallversorgung und Intensivpflege seien unverzichtbar, rechneten sich oft aber nicht.

“Das muss abgefedert werden”, forderte Dedy. Zur geplanten Krankenhausreform sagte er: “Es ist der richtige Weg, dass Bund und Länder gemeinsam die Krankenhausreform angehen wollen. Grundlegende Reformen sind überfällig.”

Die Pandemie habe allen gezeigt, wie wichtig es sei, die Krankenhausstruktur krisenfest aufzustellen. Dazu gehöre auch eine Lösung, um die dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung nachhaltig zu beseitigen. “Wie das gelingen soll, ist bisher offen”, sagte der Städtetagschef.

“Helfen würde, wenn die Länder endlich ihre Hausaufgaben machen und die Defizite bei der Investitionsförderung ausgleichen sowie eine strukturierte Krankenhausplanung auflegen.”

red