Sechs Monate nach Start des Bürgergeldes hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, die Sozialreform der Ampelkoalition als unzureichend kritisiert. “Hartz IV ist auch nach dem 1. Januar 2023 Hartz IV geblieben”, sagte Schneider dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Nach wie vor bleiben die beiden Grundprobleme: Die Regelsätze sind auch nach der letzten Erhöhung auf 502 Euro in keiner Weise bedarfsdeckend und bleiben damit Armutssätze”, kritisierte der Sozialverbandschef.

“Es bleibt weiterhin bei einem misanthropischen Sanktionsregime, das einer schwarzen Pädagogik folgt, und den Umbau von Hartz IV zu einem echten Hilfesystem entgegensteht”, so Schneider. “Unter dem Strich stellt das Bürgergeld damit in erster Linie einen Polit-Euphemismus dar.” Nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbandes sorgt das Bürgergeld nicht für eine bessere Situation für die Betroffenen.

“Leider konnten wir in den ersten sechs Monaten seit Inkrafttreten des sogenannten Bürgergeldes keine Rückmeldungen von Betroffenen sehen, die auf eine wirklich verbesserte Situation hinwiesen.” Gleichwohl erinnerte Schneider an die Neuerungen ab Juli: “Korrekterweise muss aber auch festgehalten werden, dass die Regelungen zu verbesserten Freigrenzen für Aufstocker und Studentenjobs sowie das neue Weiterbildungsgeld erst ab 1. Juli greifen. Diese stellen durchaus eine echte Verbesserung dar.”

red

Nachdem die Immobilienpreise schon kräftig ins Rutschen geraten sind, steigt jetzt auch noch die Zahl der Zwangsversteigerungen – erstmals seit Jahren. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 6.379 Immobilien mit einem Verkehrswert von zusammen 1,96 Milliarden Euro aufgerufen, im Vorjahr waren es noch 6.248 Einheiten mit einem Volumen von 1,66 Milliarden Euro. Betrachtet man die Anzahl der Termine pro 100.000 Haushalte, so ist laut des Dienstleisters Argetra, der die Termine von allen fast 500 deutschen Amtsgerichten auswertet, die Zahl der anberaumten Zwangsversteigerungstermine in Thüringen (27) trotz eines Rückgangs von 8,6 Prozent noch immer doppelt so hoch wie in Bayern (12).

Durchschnittlich waren bundesweit im ersten Halbjahr 15 (VJ 15) von 100.000 Haushalten von Zwangsversteigerungen betroffen. Zwangsversteigert werden zu etwa 68 Prozent Wohnimmobilien mit dem Löwenanteil bei Ein- und Zweifamilienhäusern, gefolgt von Eigentumswohnungen. Den Rest von 32 Prozent teilen sich die Gewerbegrundstücke, Wohn und Geschäftshäuser, Grundstücke und sonstige Immobilien.

Banken dürfen gerade die Finanzierungen von EFH und Wohnungen als risikoarmes Geschäft definieren, aber genau hier steigen seit Jahren die Risiken: Damit sind Wohnimmobilien erneut die am häufigsten versteigerte Immobilienart. In Hamburg wurden die höchsten Verkehrswerte mit durchschnittlich über 1.400.000 Euro je Immobilie aufgerufen, in Berlin liegt der Durchschnitt bei 1.000.000 Euro und damit auf Platz 2 hinter Hamburg. Sachsen Anhalt bildet das Schlusslicht mit Durchschnittswerten von 80.000 Euro, der Bundesdurchschnitt lag bei 307.238 Euro, nach 265.73 Euro im Vorjahreszeitraum.

In fast allen Bundesländern steigen die durchschnittlichen Verkehrswerte, die oft noch auf Kaufpreisen früherer Jahre basieren: Bei den vierzig Städten mit den meisten Terminen führt Berlin gefolgt von München, Leipzig, Zwickau, Chemnitz und Duisburg. An den untersuchten 40 Standorten, die etwa 18 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, werden 30 Prozent aller Immobilienversteigerungen und damit deutlich mehr Zwangsversteigerungen durchgeführt als im Bundesschnitt. Neu in der “Blacklist” der Top 40 Zwangsversteigerungsschwerpunkte sind u. a.

Ingolstadt, Freiburg, Düsseldorf, Landshut und Rastatt. Dafür fielen aus der Liste die Städte Esslingen, Eisenach, Saarbrücken und Halle/Saale heraus. Bemerkenswert: Von diesen 40 Städten haben 14 unter 50.000 Einwohner, heißt es im Halbjahresbericht von Argetra.

red

Trotz der jüngsten Ansiedlungen Intels oder Wolfspeed meiden wohl immer mehr Investoren den Standort Deutschland. 2022 flossen 132 Milliarden US-Dollar mehr Direktinvestitionen ab, als in Deutschland investiert wurden, wie aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, über die das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet. Unter 46 Staaten war das der stärkste Abfluss.

Nachdem sich der Nettoabfluss an Kapital aus Deutschland zwischen 2014 und 2018 abgeschwächt hatte, nimmt er seit 2019 laut IW wieder stark zu. Besonders dramatisch eingebrochen sind die Direktinvestitionen aus anderen europäischen Ländern, sie sanken im Vorjahr von 79 Milliarden auf nur noch 13 Milliarden Euro. “Die Zahlen sind als Warnsignal zu verstehen, dass der Standort an Attraktivität verliert: Demografie oder hohe Energiepreise setzen Deutschland zu”, sagte IW-Ökonom Christian Rusche.

“Viele Probleme sind aber hausgemacht.” Hohe Unternehmensteuern, bleierne Bürokratie und eine marode Infrastruktur hätten Deutschland immer unattraktiver gemacht.

red

Berlin – Die Stadtwerke warnen die Ampel-Koalition davor, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) überhastet und nicht ausreichend gut genug vor der Sommerpause zu verabschieden. “Es ist unerlässlich, dass die Ampel-Parteien die Zeiträume im Gesetz so gestalten, dass sie für die kommunalen Versorger bis 2045 auch wirklich praktisch umsetzbar sind”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, der “Bild” (Dienstagsausgaben). “Damit dies sichergestellt ist, sollte Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen.”

Liebing verwies darauf, dass die bisher vorgelegten Leitplanken “absolut in die richtige Richtung” gingen. “Unsere wichtigsten Kritikpunkte wurden darin aufgegriffen.” Er erwarte “nun eine sorgfältige Umsetzung in genau diesem Sinne in den Gesetzestext”, sagte Liebing zu “Bild”.

red

Bauernpräsident Joachim Rukwied dämpft die Hoffnung auf sinkende Lebensmittelpreise. “Wir gehen davon aus, dass die Lebensmittelpreise auf einem höheren Niveau bleiben als sie es vor Kriegsausbruch waren”, sagte er der FAZ (Dienstagsausgabe). Aus Sicht der Landwirte seien Lebensmittel mehr wert und müssten hierzulande mehr Wertschätzung erfahren.

Sein Appell an Verbraucher lautet daher: bewusst deutsche Produkte kaufen. Diese seien zwar teurer, aber die beste Unterstützung der heimischen Landwirtschaft. Trotzdem greift der Handel noch oft auf Ware aus dem Ausland zurück und werbe schon im Frühjahr mit Erdbeeren aus Spanien – weil diese oft günstiger sind.

Damit deutsche Obst- und Gemüsebauern wettbewerbsfähig bleiben, sprach sich Rukwied für einen europaweiten Mindestlohn aus. Der Entwicklung von Laborfleisch steht der Bauernpräsident skeptisch gegenüber: “Da müssten sie ja zunächst auch Zellen gewinnen, um diese dann zu vermehren. Das sehe ich sehr, sehr kritisch.”

Landwirte seien trotzdem bereit, auf veränderte Markttrends zu reagieren und auch die Nachfrage nach Fleisch- und Milchalternativen zu bedienen. Bei Cannabis hingegen sieht er für Landwirte wenig Potenzial. “Ich erwarte keinen derartigen Konsum in dem Maße, dass Landwirte im großen Stil in den Anbau einsteigen können.”

red