Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL wird vorzeitig beendet. Bereits ab Montagmorgen, 2 Uhr, sollen die Züge im Personenverkehr wieder fahren, verlautete am Samstagmittag aus informierten Kreisen.

Auch die “Bild” stellte entsprechende Informationen kurz nach 14 Uhr auf ihre Internetseite und berichtete, dass es wieder Verhandlungen zwischen Staatskonzern und Gewerkschaft – und bis zum 3. März keine neuen Streiks geben solle.

Eigentlich sollte der Streik, der im Personenverkehr um 2 Uhr am frühen Mittwochmorgen begonnen hatte, bis Montagabend, 18 Uhr, andauern.

red

Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Leitzinsen unverändert zu belassen, hat der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), vor den Folgen gewarnt.

Allen Beteiligten müsse klar sein, dass langanhaltend hohe Zinsen die Immobilienbranche unter enormen Druck setzten, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Die dringend benötigten Wohnungen können aufgrund des aktuellen Zinsniveaus nicht rentabel finanziert werden. Viele Projektentwickler mussten aus diesem Grund schon Insolvenz anmelden, weitere werden folgen”, warnte Mattner.

Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, mehr staatliche Hilfen aufzulegen. Beim Wohnungsbau brauche es jetzt den Turbo. “Wir haben uns sehr gefreut, dass die Koalition in diesem Jahr eine Milliarde Euro für ein Programm zur Zinsverbilligung bereitstellen will und für nächstes Jahr eine weitere Milliarde in Aussicht gestellt hat. Nur: Es braucht mehr”, sagte ZIA-Präsident Mattner.

Berechnungen des Verbands zufolge seien für 100.000 zusätzliche Wohnungen drei Milliarden Euro extra nötig. Der ZIA forderte dafür ein “starkes” KfW-Programm. Diese Investition lohne sich auch für den Staat, so Mattner: “Denn sie zahlt sich über Steuereinnahmen und nicht erforderliche Sozialleistungen mehr als aus.”

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Donnerstagnachmittag die Leitzinsen für den Euroraum zum dritten Mal in Folge unverändert gelassen.

red

Der längste Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn hat begonnen. Seit 2 Uhr am frühen Mittwochmorgen fallen die allermeisten Zugverbindungen in Deutschland aus, und das bis Montagabend 18 Uhr.

Mit insgesamt 136 Stunden ist es der längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn. Es gibt zwar wieder einen “Notfahrplan”, dieser sichere aber “nur ein sehr begrenztes Zugangebot im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr”, wie der Staatskonzern mitteilte. Etwas besser soll es allerdings in NRW aussehen. Dort werden während des Bahnstreiks viel mehr regionale Züge und S-Bahnen unterwegs sein als vermutet, berichtet die “Rheinische Post” (Mittwoch).

“40 Prozent der Züge oder auch mehr werden wohl unterwegs sein”, sagte Kai Schulte, Leiter des Kompetenzzentrums Integraler Taktfahrplan in NRW (KC-ITF-NRW), das für die Landesregierung die Pünktlichkeit von Regionalzügen und S-Bahnen vergleicht. Seine Berechnung ist einfach: Nur 52 Prozent der S-Bahnen und Regionalzüge in NRW werden von der Deutschen Bahn betrieben. Das ergibt die jüngste Statistik des Kompetenzzentrums für 2023, die übrigen 48 Prozent von anderen Unternehmen wie National Express (17,1 Prozent), Eurobahn (13,5 Prozent) oder Transdev (7,6 Prozent). In der Summe bedeutet dies, da ja keineswegs alle von der Deutschen Bahn betriebenen Regionalbahnen und S-Bahnen gestrichen werden, dass deutlich mehr als 40 Prozent der Züge fahren.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) bestätigen den Trend: Bei den Zügen des Regionalexpress (RE) und Regionalbahnen (RB) werde die Zahl der verkehrenden Züge “zwischen 40 und 50 Prozent” liegen, erklärt der VRR, Deutschlands größter Verkehrsverbund. Von den werktags eingesetzten 1.200 S-Bahn-Zügen im VRR-Gebiet werden nur rund 300 Stück unterwegs sein, also 25 Prozent.

Der VRS geht davon aus, dass 39 Prozent der S-Bahnen und Regionalzüge im seinem Gebiet sowieso unterwegs sind, weil sie nicht von der Bahn betrieben werden. Von den restlichen 61 Prozent fällt die Hälfte ganz aus. Die anderen Linien wechseln in einen Notfahrplan, weil nicht alle Lokführer der Bahn sich am GDL-Streik beteiligen.

Die Bahn hat unterdessen wieder allen Fahrgäste angeboten, ihre für Mittwoch bis Montag geplante Reise zu verschieben. Die Zugbindung bei den Sparpreis-Tickets ist aufgehoben, die Fahrkarten können zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt genutzt werden, auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden.

red

Köln – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor erheblichen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt, falls es zu einem EU-Austritt Deutschlands (Dexit) kommen sollte.

Angesichts des Vorstoßes der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, über einen Austritt Deutschlands aus der EU abstimmen zu lassen, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor gravierenden Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt und Millionen zusätzlicher Arbeitsloser. “Der Job von einem Achtel der Beschäftigten hängt direkt oder indirekt mit Exporten in die EU zusammen”, sagte IW-Arbeitsmarktforscher Matthias Diermeier der “Bild” (Mittwochausgabe). “5,75 Millionen Beschäftigte müssten sich beim Dexit um ihren Job sorgen.”

Besonders betroffen seien Arbeitsplätze in der Exportindustrie, so Diermeier. “55 Prozent der deutschen Exporte gehen ins EU-Ausland. Würde dieser Handel erschwert, wäre die Industrie schwer angeschlagen.”

Es gebe in Deutschland circa acht Millionen Menschen, die Industrie arbeiten, sagte der IW-Experte. Fünf Millionen davon arbeiteten in Unternehmen, die vor allem exportieren.

red

Die SPD will Steuerentlastungen für Spitzenverdiener teilweise zurücknehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch das Kindergeld erhöhen zu können. “Die starken Schultern können zugunsten der Mitte der Gesellschaft stärker belastet werden”, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Schrodi verwies auf eine Bundesratsinitiative des Landes Hamburg, in der gefordert wird, den 2022 beschlossenen Inflationsausgleich bei höheren Einkommen nachträglich wieder zu kappen. “Das ist ein stimmiger und nachvollziehbarer Vorschlag”, betonte Schrodi.

“Es ist richtig, die Überkompensation bei der Steuerentlastung für die Spitzenverdiener abzubauen und an die Realitäten anzupassen”, fügte der Finanzexperte hinzu. Die Mehreinnahmen könnten dann zur Gegenfinanzierung einer Kindergelderhöhung genutzt werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kinderfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar stärker als bisher geplant anheben, damit das steuerliche Existenzminimum steuerfrei bleibt. SPD und Grüne forderten daraufhin eine weitere Anhebung des Kindergelds, was Lindner bisher auch mit Blick auf die Kosten von zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro ablehnt.

Hamburg hat in seiner Bundesratsinitiative vorgeschlagen, die schon im Gesetz stehende Tarifentlastung 2024 im oberen Bereich der Einkommensteuer wieder rückgängig zu machen. Konkret soll der Spitzensteuersatz nicht erst ab 66.760 Euro gelten, sondern bereits ab 62.809 Euro.

red

Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Streik bei DB Cargo um 18 Uhr begonnen. Im Personenverkehr der Deutschen Bahn (DB) soll der Streik in der Nacht zum Mittwoch um 2 Uhr beginnen, ein Streikende ist für Montag um 18 Uhr geplant.

Die DB will einen Notfahrplan einsetzen. Dazu sollen im Fernverkehr längere Züge mit mehr Sitzplätzen genutzt werden, um möglichst viele Menschen an ihr Ziel bringen zu können. Im Regionalverkehr gebe es während des GDL-Streiks ein stark reduziertes Angebot an Zugfahrten, hieß es.

Alle Fahrgäste, die ihre für den 24. bis 29. Januar geplante Reise verschieben möchten, können ihr Ticket laut Deutscher Bahn zu einem späteren Zeitpunkt nutzen. Die Zugbindung sei aufgehoben, hieß es. Die Fahrkarte gelte für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort – auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen können laut DB kostenfrei storniert werden.

Man habe der GDL die Hand gereicht, sagte Konzernsprecherin Anja Bröker. “Obwohl wir große Zugeständnisse gemacht haben, ist die Lokführergewerkschaft noch nicht einmal bereit, mit uns zu verhandeln. Dabei liegt jetzt alles auf dem Tisch: ein großzügiges Angebot von bis zu 13 Prozent und auch ein Angebot in der Hauptforderung, nämlich Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Gehalt.”

Die Lokführergewerkschaft sprach von einem “Scheinangebot” und verwies darauf, dass man mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen bessere Abschlüsse erzielt habe. Zudem kritisiert die GDL, die Deutsche Bahn lasse mit ihrem Angebot erkennen, “dass sie die bestehende verbindliche Schichtplanung für GDL-Mitglieder einschränken möchte und Verschlechterungen des bestehenden Tarifniveaus anstrebt”.

red

Der frühere Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) sieht angesichts der geplanten Kürzungen der Beihilfen beim Agrardiesel Wettbewerbsnachteile für Bauern in Deutschland. “Es gibt in der Tat einen Wettbewerbsnachteil, weil Landwirte in anderen EU-Ländern wie Frankreich ihre Traktoren mit billigerem Heizöl betanken können”, sagte Borchert dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe).

“Nicht nur beim Agrardiesel, sondern auch in anderen Punkten gehen wir in Deutschland über die EU-Vorschriften hinaus, etwa bei der Nutztierhaltung”, sagte Borchert weiter. “Das macht viele Landwirte wütend.” Borchert hatte eine Kommission geleitet, die bereits 2020 eine “Tierwohlabgabe” auf tierische Produkte im Supermarkt vorgeschlagen hatte. Angesichts der Demonstrationen der Landwirte peilt die Ampelkoalition nun einen neuen Anlauf für einen “Tierwohlcent” an, mit dem ein artgerechter Umbau der Ställe langfristig finanziert werden soll.

Die Borchert-Kommission hatte seinerzeit einen Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch vorgeschlagen. “Ein Tierwohlcent ist denkbar, wenn damit zunächst einmal nur der Stallumbau bei der Schweinehaltung finanziert wird”, sagte Borchert dem “Tagesspiegel”. In diesem Fall könne der Betrag auch unter 40 Cent pro Kilo Fleisch liegen. Wenn man aber insgesamt die Ställe bei der Nutztierhaltung umstellen wolle, dann seien größere Summen nötig, so Borchert.

red

Stuttgart/Karlsruhe – Der Chef des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW hält die Forderungen von CDU und CSU nach dem Bau neuer Atomkraftwerke für eine rein politische Debatte. “Das ist doch nicht die Lösung der heutigen Energieversorgung”, sagte Andreas Schell dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe).

Der Bau einer solchen Anlage dauere mindestens 20 Jahre und “wie damit jemals kostendeckend Strom erzeugt werden soll, ist mir schleierhaft”. Auch einer möglichen Wiederinbetriebnahme erteilte der Manager eine Absage. EnBW sei mit all seinen Kraftwerken im Rückbau, “das ist irreversibel”, sagte Schell.

Die beiden Energiekonzerne RWE und Eon hatten auf eine Anfrage des “Handelsblatts” ebenfalls mitgeteilt, dass der Rückbau der drei letzten deutschen Atomkraftwerke in vollem Gange sei. Statt über Atomkraft zu diskutieren, solle die Politik sich lieber darauf konzentrieren, die Energiewende zu beschleunigen, kritisiert Schell.

Zwar habe sich im vergangenen Jahr vieles getan, aber “im Schnitt dauert es immer noch 60 bis 70 Monate vom Start bis zur Inbetriebnahme eines Windrads an Land”. Bei der Umsetzung der lange erwarteten Kraftwerksstrategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke fordert Schell deswegen Pragmatismus. “Das Thema hat Top-Priorität. Ohne diese Kraftwerke kann die Energiewende nicht gelingen und der Kohleausstieg nicht vollzogen werden.”

Innerhalb der nächsten Wochen müsse es deswegen eine Entscheidung geben, sagte Schell in Richtung des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), der für die Strategie zuständig ist.

red