Elektroautos gelten als Schlüssel zur Verkehrswende – doch knapp 45 Prozent der deutschen Kommunen haben nicht einmal eine einzige öffentliche Ladesäule. Besonders ländliche Regionen bleiben abgehängt. Die Kritik ist deutlich: „Ein peinliches Versagen“, sagt Linken-Politiker Dietmar Bartsch.

   Berlin (red) – Knapp 45 Prozent der Kommunen in Deutschland verfügen über keine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage des Abgeordneten Dietmar Bartsch (Linke) hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Demnach gibt es in 4.923 von 10.978 Kommunen in Deutschland keine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur. Betrachtet man nur Kommunen mit einer Einwohnerzahl von mehr als 5.000 Menschen, seien aber 98 Prozent “mit mindestens einem öffentlich zugänglichen Ladepunkt ausgestattet”, so das Verkehrsministerium.

Eine flächendeckende Ausstattung gibt es demnach in Berlin, Hamburg und Bremen, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen. Den in der Fläche schwächsten Ausbau weist Rheinland-Pfalz auf, das nur in gut jeder vierten Kommune (26,5 Prozent) öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur bereithält.

“Dass es in beinahe jeder zweiten Kommune im Land keine Lademöglichkeit für ein E-Auto gibt, ist ein peinliches Versagen der Verkehrswende”, sagte Bartsch der Redaktion. “Wenn die Menschen auf E-Mobilität umsteigen sollen, müssen Preis und Reichweite des Fahrzeugs stimmen, aber auch die landesweite Infrastruktur muss top sein. Wenn in den Bundesländern bis zu Dreiviertel der Kommunen ohne Ladepunkt sind, wird der ländliche Raum erneut inakzeptabel benachteiligt”, betonte Bartsch.

Aus der Antwort des Verkehrsministeriums geht zudem hervor, dass der Bund für die Förderung von E-Pkw seit Beginn der staatlichen Förderung bis Ende Juli dieses Jahres rund 9,5 Milliarden Euro ausgegeben hat. Trotzdem gehe es “der deutschen Autoindustrie so schlecht wie nie”, sagte Bartsch. “Eine Ursache ist die vernachlässigte Infrastruktur für E-Mobilität.”

Die Deutsche Bahn will neben Hauptstrecken auch zahlreiche regionale Bahnlinien sanieren – mit drastischen Folgen: Totalsperrungen über Wochen und Monate drohen. Das Ziel: weniger Flickwerk, mehr Planbarkeit. Doch Fahrgäste im Regionalverkehr stehen vor einem harten Jahrzehnt.

   Berlin (red) – Die Deutsche Bahn (DB) will offenbar nicht nur viele Hauptstrecken, sondern auch zahlreiche regionale Schienennetze in großem Stil sanieren. Zu diesem Zweck sollen viele regionale Trassen wochen- oder gar monatelang gesperrt werden.

Wie die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Freitagausgabe schreibt, hat die Schienennetzgesellschaft der Bahn, die DB Infrago, darüber bereits vor einem Monat in einer Präsentation mit dem Titel “Zentraler Bau-Informations-Dialog” die Eisenbahnbranche informiert. Die Präsentation enthält die großen Baupläne für die Jahre 2028 und 2029. Darin sind auf zahlreichen Seiten in Netzkarten neben den Hauptstrecken auch die Regionalstrecken markiert, die auf diese Weise wieder in Ordnung gebracht werden sollen. Zahlreiche Trassen sind rot gefärbt. Rot steht für “Totalsperrung”.

Viele Fahrgäste müssen sich also auch hier darauf einstellen, dass keine oder weniger Züge fahren, und auf ersatzweise eingesetzte Busse umsteigen. Anders als mit solch drastischen Maßnahmen lasse sich das vielerorts marode Schienennetz nicht mehr sanieren, heißt es aus den Chefetagen des Staatsunternehmens Bahn. “Wir müssen durch das Tal der Tränen.”

Die Infrago erklärte auf Anfrage der SZ, eine “lange Totalsperrung über den gesamten Streckenabschnitt” sei nicht bei allen großen Baustellen in den kommenden Jahren vorgesehen. Wegen des frühen Planungsstandes sei immer die gesamte Strecke genannt. Was man da aufgelistet habe, sei “nicht in Stein gemeißelt”. Man stimme sich eng mit den Zugbetreibern und anderen Betroffenen ab und werde die Pläne nach und nach verfeinern; dann folge ein überarbeitetes Bauprogramm. Es gebe noch Spielraum für Kompromisse. Totalsperre bedeute nicht automatisch, dass auf diesen Strecken gar kein Nahverkehr mehr möglich sei. Zum Beispiel könne man von links und rechts bis zur Baustelle fahren.

Die Bahn hatte im vergangenen Jahr mit der Strecke Frankfurt – Mannheim ihr neues Sanierungskonzept für das vielerorts marode Schienennetz eingeführt. Strecken werden nicht mehr im laufenden Betrieb saniert, sondern zu diesem Zweck gesperrt.

Derzeit fahren deshalb auf der Hauptstrecke zwischen Berlin und Hamburg keine Züge. Dieses Prinzip, das bis Mitte des nächsten Jahrzehnts bei 41 Hauptstrecken praktiziert werden soll, wird nunmehr großflächig auch auf regionale Netze übertragen; quer durch ganz Deutschland.

Die Bahn führt dafür gleich mehrere Gründe an: Neben den 41 besonders belasteten Strecken seien auch weitere Korridore im Flächennetz in einem sehr schlechten Zustand. Eine schrittweise Sanierung würde ewig dauern, so die Bahn, außerdem gäbe es dann immer wieder kleinteilige Einschränkungen. Besser sei es, das Ganze “einmal richtig” zu machen.

In der Präsentation heißt es zudem, die “Bündelung von Bauarbeiten in Containern” sorge letztlich für weniger Einschränkungen. Die frühzeitig festgelegten Bauphasen – “gefolgt von baufreien Zeiträumen”, wie die Bahn betont – würden mehr Planbarkeit für Kunden, stabilere Fahrpläne und letztlich “Ruhe im System” sorgen.

Bundestag beschließt Haushalt für 2025

Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von über 502 Milliarden Euro – inklusive eines milliardenschweren Sondervermögens. Finanzminister Klingbeil spricht von einem „Paradigmenwechsel“ in der Finanzpolitik. Der Beschluss kommt verspätet: Deutschland agierte bislang im Übergangshaushalt.

   Berlin (red) – Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. 324 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag namentlich für den Etatentwurf der Bundesregierung. 269 Parlamentarier votierten dagegen, Enthaltungen gab es keine.

Vor der Abstimmung verteidigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Schlussrunde zum Haushalt unter anderem das neue Sondervermögen. Es handele sich um einen “riesigen Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik”, sagte er. “Wir planen mit Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Milliarden im Jahr 2025.” Und dieses Geld könne nach dem Beschluss im Parlament endlich fließen, so Klingbeil.

Insgesamt sind im Etat 2025 Ausgaben von rund 502,55 Milliarden Euro geplant. Das sind 460 Millionen Euro weniger als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung standen – der Haushaltsausschuss hatte den Etat im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung am 4. September leicht gekürzt. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ist es aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent.

Keine Veränderungen gibt es bei den Steuereinnahmen. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro angesetzt. Bei den sonstigen Einnahmen findet sich ein Minus von 460 Millionen Euro auf 33,92 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt beträgt unverändert im Vergleich zum Entwurf 81,87 Milliarden Euro – hinzu kommen milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen wie dem Infrastruktur-Sondervermögen.

Dazu wurde am Donnerstag auch ein Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Zentraler Bestandteil ist dabei die Umsetzung der neuen haushaltsrechtlichen Regelung, mit der sicherheitsrelevante Ausgaben von der Schuldenregel des Grundgesetzes teilweise ausgenommen werden sollen.

Der Haushaltsbeschluss für 2025 hatte sich durch das Ampel-Aus massiv verzögert. Deshalb läuft seit Jahresbeginn die sogenannte vorläufige Haushaltsführung.

Das Deutschlandticket wird wohl zum Jahreswechsel erneut teurer werden: Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf einen neuen Preis von 63 Euro geeinigt. Ob damit auch der Streit um die Finanzierung beigelegt ist, bleibt offen.

   Berlin (red) – Das Deutschlandticket wird zum neuen Jahr wohl erneut deutlich teurer. Wie unter anderem die “Bild” berichtet, einigten sich die Verkehrsminister der Länder bei einem Treffen in München auf einen neuen Preis von 63 Euro. Erst Anfang 2025 war der Preis von 49 Euro auf 58 Euro erhöht worden.

Die geplante Erhöhung hatte sich bereits in den vergangenen Tagen angedeutet, wobei eine neue Preisspanne zwischen 62 und 64 Euro genannt wurde. Bund und Länder finanzieren das Ticket bisher mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, da die Ticketeinnahmen alleine nicht reichen. Um die langfristige Finanzierung gibt es aber schon länger Streit.

Ob der längerfristige Streit um die Finanzierung mit der Einigung auf die Preiserhöhung beigelegt ist, blieb zunächst unklar.

Der Einstieg eines chinesischen Online-Riesen bei Mediamarkt und Saturn ist besiegelt: Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Muttergesellschaft Ceconomy durch JD.com genehmigt. Sicherheitsbedenken? Dafür ist das Wirtschaftsministerium zuständig.

 Bonn (red) – Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Übernahme der Mediamarkt/Saturn-Muttergesellschaft durch chinesische Investoren gegeben. Man habe den Erwerb der Ceconomy AG durch die JD.com-Unternehmensgruppe freigegeben, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

“JD.com ist bislang nur in sehr geringem Umfang in Deutschland aktiv”, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. “Der Zusammenschluss weist deshalb nur wenige wettbewerbliche Berührungspunkte auf und gibt keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken.”

Ceconomy mit Sitz in Düsseldorf, ist auf den Bereich Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte spezialisiert und unter den Hauptmarken Mediamarkt und Saturn mit einem deutschlandweiten Filialnetz sowie im Onlinehandel tätig. Die JD.com-Unternehmensgruppe mit Verwaltungssitz in Peking ist Chinas größter Einzelhändler nach Umsatz und insbesondere in den Bereichen Onlinehandel und E-Commerce-Logistik aktiv.

Das Bundeskartellamt verwies darauf, dass es ausschließlich für die Prüfung der wettbewerblichen Auswirkungen von Zusammenschlussvorhaben zuständig sei. Etwaige sicherheitspolitische Aspekte unterliegen hingegen der außenwirtschaftsrechtlichen Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium.

Die Zahl der Menschen, die durch Firmeninsolvenzen ihren Job verlieren, steigt drastisch. Seit 2021 wurden über 600.000 Beschäftigte arbeitslos. Besonders brisant: Allein im Jahr 2024 waren es fast 185.000 Fälle – so viele wie noch nie. Kritik an der Bundesregierung kommt unter anderem von Sahra Wagenknecht.

   Berlin (red) – Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland haben in den vergangenen viereinhalb Jahren ihren Job wegen einer Firmenpleite verloren. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erfragt hat und über welche die “Bild” berichtet.

Waren in den Jahren 2021 und 2022 noch 75.687 beziehungsweise 83.597 Beschäftigte von den Insolvenz-Folgen beruflich betroffen, waren es 2023 schon 165.984 Fälle. Im vergangenen Jahr 2024 haben dann 184.494 Arbeitnehmer in Deutschland ihren Job wegen einer Firmenpleite verloren. Auch im ersten Halbjahr 2025 bleibt das Niveau der Insolvenzen mit 92.202 betroffenen Beschäftigten ähnlich hoch. Insgesamt gibt es damit in nur viereinhalb Jahren (Januar 2021 bis Juni 2025) knapp mehr als 600.000 Insolvenz-Arbeitslose in Deutschland.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte der Zeitung: “Der Pleitegeier kreist über der deutschen Wirtschaft und immer mehr Arbeitnehmer verlieren ihren Job. 185.000 Beschäftigte sind allein im letzten Jahr Opfer von Firmenpleiten geworden – ein trauriger Rekord. Und 2025 werden es absehbar noch mehr werden.”

Als Hauptursache der Insolvenzwelle und der steigenden Arbeitslosigkeit bezeichnete Wagenknecht eine “völlig absurde Wirtschaftspolitik”. Die Ampel trage hieran die Hauptschuld. Wagenknecht sagte dazu: “Habeck ist weg, seine Politik ist zu großen Teilen geblieben.” Die Folge: “Extrem hohe Energiekosten und wuchernde Bürokratie würgen den Mittelstand ab und führen zur Deindustrialisierung unseres Landes”, so die BSW-Gründerin weiter.

Wohnen, Energie, Lebensmittel – vieles ist für Familien kaum noch bezahlbar. Mit einem „Pakt für bezahlbares Leben“ will die Grünen-Fraktion jetzt gegensteuern: Ein Familienticket fürs Deutschlandticket, Mietschutz und kostenloses Schulessen gehören zu den zentralen Vorschlägen. Die Regierung müsse handeln, fordert Fraktionschefin Dröge.

   Berlin (red) – Die Grünen im Bundestag wollen mit einen “Pakt für bezahlbares Leben” erreichen, dass Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität wieder günstiger werden.

“Die Preise sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Bei Brot, Kaffee oder Butter spürt jeder die Preisexplosion an der Supermarktkasse”, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Einen entsprechenden Beschluss will die Fraktion auf ihrer Klausur am Freitag fassen.

Familien und Auszubildende könnten sich eine Wohnung in der Stadt nicht mehr leisten, beklagte Dröge. Die Folge sei, dass bereits jede zweite Person weniger als 2.000 Euro an Rücklagen auf dem Konto habe. “Merz und seine Regierung müssen hier endlich handeln.”

Das vorgeschlagene Maßnahmenbündel umfasst unter anderem ein Deutschlandticket als Familienticket zum Preis von 49 Euro und Social Leasing von E-Autos nach französischem Vorbild. Außerdem treten die Grünen für freies Schul- und Kitaessen ein. “Verbraucher und Landwirte leiden gleichermaßen unter dem Druck der Supermarkt-Riesen. Für Grundnahrungsmittel muss es eine Preistransparenzstelle geben”, fordert Dröge.

Im Energiebereich soll es niedrigere Strompreise und auch Smart-Meter geben, die dynamische Tarife ermöglichen. Mit Blick auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt umfasst der Pakt ein “Bezahlbares Wohnen-Programm” für mehr Gemeinnützigkeit im Wohnungsmarkt, einen Deckel bei Indexmieten und eine Nebenkostenbremse.

Vor der Sonderkonferenz der Länder zum Deutschlandticket fordert die Union ein Ende der jährlichen Preisdebatten. CSU-Politiker Stephan Stracke drängt auf einen verlässlichen Finanzierungsmechanismus – und kritisiert das ständige Hin und Her um mögliche Preiserhöhungen.

   Berlin (red) – Die Union drängt die Verkehrsminister der Länder dazu, auf ihrer Sonderkonferenz zum Deutschlandticket den Debatten über den künftigen Preis ein Ende zu setzen.

Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstag): “Für diese ewigen Preisdebatten, die Jahr um Jahr geführt werden, hat doch niemand mehr Verständnis.” Stracke ergänzte: “Sie nerven nicht nur die ÖPNV-Nutzer und Verkehrsanbieter, sondern auch die Politik.”

Beim Deutschlandticket müsse man daher “endlich zu einem Finanzierungsmechanismus kommen, der die nächsten Jahre trägt. Ich bin zuversichtlich, dass Bund und Länder zu einer Lösung kommen, die für alle tragbar ist”, sagte der Verkehrsexperte.

Die Verkehrsminister der Länder kommen an diesem Donnerstag zu Beratungen über den Fahrschein zusammen. Nach Informationen der “Rheinischen Post” soll dabei eine Preiserhöhung beschlossen werden.