Das Bundeskartellamt hat offenbar Zweifel, dass die von Anfang Juni bis Ende August geltende Steuersenkung für Benzin und Diesel greifen wird. Das berichtet die “Welt” unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bonner Behörde vom 12. Mai. Darin heißt es, dass man nicht ausschließen könne, “dass aufgrund der eingeschränkten Wettbewerbsintensität im Kraftstoffmarkt von den Anbietern die Preise vor dem Absenkungsdatum unabhängig von tatsächlichen Mehrkosten zunächst angehoben werden, um in der Folgezeit eine augenscheinlich stärkere Senkung des Abgabepreises durchführen zu können”.

Auf Nachfrage der Zeitung teilte Behördenchef Andreas Mundt mit, dass die Mineralölkonzerne gesetzlich nicht verpflichtet seien, die Steuersenkung eins zu eins weiterzugeben. “Illegales Verhalten können wir dagegen abstellen und mit Bußgeldern belegen”, so Mundt. Aber hohe, auch sehr hohe Preise infolge des Ukraine-Krieges ließen sich nicht verbieten.

Ob die Konzerne ihre Marktmacht ausnutzen würden, um die Preise in wirklich missbräuchlicher Art und Weise hochzusetzen, sei alles andere als einfach nachzuweisen. Deshalb hatte Mundt kürzlich eine “Untersuchung mit dem Fokus auf die Raffinerie- und Großhandelsebene” in Auftrag gegeben, um die Entwicklung bei den Spritpreisen zu beobachten. Vor diesem Hintergrund forderte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand von den Mineralölkonzernen, dass sie “die Energiesteuer-Senkung an die Verbraucher weitergeben” und eine Versorgung ohne Engpässe sicherstellen.

“Autofahrer sind gut beraten, zum Monatsanfang ihren Tank noch teilweise gefüllt zu haben, um nicht zwingend in den ersten Tagen nach der Umstellung tanken zu müssen”, sagte Hillebrand der “Welt”. Es könne dazu kommen, dass sich die Preissenkung erst schrittweise an den Zapfsäulen niederschlagen werde. Der befristete Tankrabatt stößt unterdessen selbst bei den Parteien auf Kritik, die im Bund die Regierung stellen.

So sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Zeitung: “Der Tankrabatt ist eine kurzfristige Hilfe, sie löst aber die grundsätzlichen Probleme nicht. Spätestens seit dem Ukraine-Krieg muss jedem klar sein: Wir müssen weniger Erdöl verbrauchen.” Mit dem Rabatt würden zwar die kriegsbedingten Kostensteigerungen abgemildert, aber die Spritpreise blieben dennoch hoch.

“Jeder weiß, dass Spritschlucker-Autos jetzt nicht mehr die richtige Wahl sind”, so Hermann. Der Tankrabatt dürfe nicht dazu führen, dass “Geld für Investitionen in nachhaltige Mobilität, also öffentlichen Verkehr, Fuß- und Radverkehr fehlt”. Hermann zufolge profitieren vom Tankrabatt vor allem Vielfahrer, die ein eigenes Auto haben.

Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) wirft der rot-grün-gelben Bundesregierung vor, sie mache ein “Ampel-Experiment mit ungewissem Ausgang”. Eine Entlastung für die Autofahrer sei zwar richtig, doch fehle ein durchdachtes Gesamtkonzept. “Der Tankrabatt fällt ausgerechnet in die Urlaubszeit. Und am Ende des Sommers kommt dann das böse Erwachen”, sagte Althusmann der “Welt”. Den Zeitraum des Tankrabatts von nur drei Monaten hält er für zu kurz. “Der Tankrabatt ist nicht nachhaltig – und wie es danach weitergehen soll, hat die Ampel bislang nicht verraten.”

Zum 1. Juni seien Engpässe an Tankstellen zu befürchten, weil eine riesige Nachfrage auf ein beschränktes Angebot treffen werde. “Warteschlangen und Unmut sind garantiert. Sinnvoller wäre es, die Energiesteuer für zwei Jahre zu senken”, so Althusmann.

Der Tankrabatt wird den Steuerzahler insgesamt voraussichtlich 3,15 Milliarden Euro kosten, weil der Bund dadurch Mindereinnahmen hat. Das sorgt auch für Kritik vom Bund der Steuerzahler. Präsident Reiner Holznagel sagte der Zeitung: “Kurzfristige Maßnahmen bedeuten nur einen hohen Bürokratie-Aufwand und keine langfristigen, strukturellen Entlastungen in der Breite – genau diese Entlastungen wären aber fair.”

Sinnvoller als ein Tankrabatt wäre eine Angleichung des Einkommensteuertarifs. Zudem sollte die Entfernungspauschale für Pendler von derzeit 38 Cent “auf mindestens 40 Cent pro Kilometer angehoben werden”. Und das sollte “bereits ab dem ersten Kilometer” gelten. Bisher ist dies erst ab dem 21. Kilometer der Fall – und für die ersten 20 Kilometer gilt eine Regelung mit 30 Cent.

red / dts

Kurz vor Inkrafttreten der temporären Senkung der Steuern auf Kraftstoffe hat der ADAC die Mineralölkonzerne für die aktuellen Spritpreise kritisiert. Weder der Rohölpreis noch der Dollar rechtfertigten Preise in der aktuellen Höhe, sagte ADAC-Sprecherin Katrin van Randenborgh den Sendern RTL und ntv. “Insofern wird hier offensichtlich Kasse gemacht.”

Auf die Frage, ob der sogenannte Tankrabatt bei den Verbrauchern ankomme, sagte van Randenborgh: “Der politische und auch der öffentliche Druck ist enorm. Er wird schon ankommen. Nur: In welcher Höhe und ob die Steuersenkungen komplett weitergegeben werden – das ist offen.”

Sie sei froh, dass auch das Bundeskartellamt genau hinschaue und den Druck nochmal weiter erhöhe. “Das ist in den letzten Jahren versäumt worden.” Autofahrer sollten mit Blick auf Mittwoch vorsichtig sein, so van Randenborgh weiter: “Auf jeden Fall sollten Autofahrer heute nicht ihren Tank komplett leerfahren.”

Es sei nicht ausgemacht, “dass es morgen Engpässe gibt, dass es Schlangen gibt, dass man nicht wie gewohnt zur Tankstelle fahren kann und sein Auto volltanken kann”. Und ansonsten sei eine sparsame Fahrweise angezeigt.

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Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Peter Kenning, schlägt angesichts der Kostensteigerungen für Verbraucher Alarm. “Die Anzeichen für eine Zunahme der Verbraucherüberschuldung sind deutlich”, sagte er dem “Handelsblatt”. Geplante, größere Anschaffungen würden verschoben, noch vorhandene Rücklagen aufgebraucht und das eigene Konto überzogen.

“Wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, leiht man sich Geld bei Freunden oder Verwandten”, sagte Kenning. Der Ökonom sieht die Politik am Zug, gegenzusteuern, etwa mit einem Kreditmoratorium, ähnlich wie im ersten Corona-Lockdown, als Mietzahlungen und die Tilgung von Krediten vorübergehend ausgesetzt werden konnten. “Sollten die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen und die Zahl der Privatinsolvenzen erheblich ansteigen, könnte man dieses Instrument in Erwägung ziehen, um den Menschen etwas Luft zu verschaffen”, sagte Kenning.

“Um rechtzeitig reagieren zu können, wäre es ratsam, die Entwicklung der Stromsperren im Blick zu behalten.” Der Wirtschaftswissenschaftler brachte daneben zusätzliche Hilfen für die Bereiche Wohnen, Mobilität und Ernährung ins Spiel. Dort hätten Preissteigerungen eine “relativ starke Wirkung” auf die finanzielle Situation der Verbraucher.

Die Kosten träfen aber nicht jeden gleich hart. So könne die bereits beschlossene Energiepreispauschale von 300 Euro den einen Verbraucher aus einer existenziellen Notlage retten, für den anderen seien sie “nice to have”, so der Ökonom. Handlungsbedarf sieht er vor allem für einkommensschwache Haushalte.

“Dieser Gruppe könnte man, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen sollten, mit einer weiteren Einmalzahlung kurzfristig helfen.”

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Der russische Energiekonzern Gazprom will die Gas-Lieferungen an den niederländischen Versorger GasTerra ab Dienstag einstellen. GasTerra habe entschieden, “den einseitigen Zahlungsanforderungen von Gazprom nicht nachzukommen”, teilte das Unternehmen am Montag mit. Gemeint ist damit das Ende März herausgegebene Dekret von Russlands Präsident Putin, wonach Gas in Rubel bezahlt werden muss.

Wer in Russland Gas kaufen will, müsste demnach sowohl ein Euro- als auch ein Rubelkonto bei der Gazprombank in Moskau eröffnen. “GasTerra wird sich den Zahlungsforderungen von Gazprom nicht anschließen. Dies liegt daran, dass dies zu einem Verstoß gegen die von der EU verhängten Sanktionen führen würde, und auch daran, dass mit dem erforderlichen Zahlungsweg zu viele finanzielle und operative Risiken verbunden sind.”

Insbesondere die Eröffnung von Konten in Moskau nach russischem Recht und deren Kontrolle durch das russische Regime stellten ein “zu großes Risiko” für das Groninger Unternehmen dar. Die Einstellung der Lieferung durch Gazprom bedeute, dass bis zum 1. Oktober 2022, dem Datum des Vertragsendes, etwa zwei Milliarden Kubikmeter vertraglich vereinbartes Gas nicht geliefert werden. GasTerra habe dem vorgegriffen, indem es Gas von anderen Anbietern zugekauft habe, so das niederländische Unternehmen.

Es ist noch nicht absehbar, wie sich der Versorgungsausfall auf die Angebots- und Nachfragesituation auswirken werde. GasTerra gehört teilweise dem niederländischen Staat, aber auch den Energiekonzernen Esso und Shell.

red / dts

Der starke Preisauftrieb in Deutschland hat sich im Mai noch einmal beschleunigt. Die Inflationsrate wird im fünften Monat des Jahres voraussichtlich 7,9 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Ähnlich hoch war sie den Statistikern zufolge zuletzt im Winter 1973/1974, als infolge der ersten Ölkrise die Mineralölpreise ebenfalls stark gestiegen waren.

Im April hatte die jährliche Teuerungsrate bei 7,4 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im Mai um 0,9 Prozent. Die Preise für Energie erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 38,8 Prozent.

Nahrungsmittel verteuerten sich um 11,1 Prozent. Deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen wirken sich dabei preiserhöhend aus. Dienstleistungen kosteten 2,9 Prozent mehr als im Mai 2021. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind insbesondere die Preise für Energie merklich angestiegen und beeinflussen die hohe Inflationsrate erheblich.

Hinzu kommen die preistreibenden Effekte unterbrochener Lieferketten infolge der Corona-Pandemie.

red

Die Reallöhne in Deutschland sind im ersten Quartal 2022 gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,8 Prozent gesunken. Der Nominallohnindex lag um 4,0 Prozent höher als im ersten Quartal 2021, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 5,8 Prozent.

Die Inflation zehrte somit den Nominallohnanstieg mehr als auf. Datenquelle der Verdienstindizes ab dem Berichtsjahr 2007 bis zum Berichtsjahr 2021 war die Vierteljährliche Verdiensterhebung, die mit dem vierten Quartal 2021 eingestellt wurde. Datenquelle der Verdienstindizes ab dem Berichtsjahr 2022 ist die neue Verdiensterhebung.

Aufgrund der unterschiedlichen Erhebungskonzepte der bisherigen sowie der neuen Verdiensterhebung sind die Daten für das Jahr 2022 aber nur eingeschränkt mit den Daten für 2021 vergleichbar. Dies gelte insbesondere auf Ebene der Wirtschaftszweige, weshalb auf eine tiefergehende Analyse und Berichterstattung über die Gesamtwirtschaft hinaus im Berichtsjahr 2022 verzichtet werde, so die Statistiker.

red / dts

Die Spediteure in Deutschland warnen trotz des geplanten Tankrabatts vor Massenpleiten in der Branche und Versorgungsengpässen in Deutschland. In “Bild am Sonntag” warnte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, dass der Tankrabatt nicht ausreiche, um die Branche von den hohen Energiekosten zu entlasten. “Es wäre eine Katastrophe, wenn der Tankrabatt verpufft. Dann droht ein Massensterben in unserer Branche, was die Versorgung in Deutschland akut gefährden würde”, sagte Engelhardt. Er forderte die Bundesregierung eindringlich auf, für mehr Entlastung zu sorgen. “Die Minister Robert Habeck und Volker Wissing müssen endlich etwas für den Mittelstand tun. Darauf zu setzen, dass die Öl-Multis den Dieselkraftstoff günstiger machen, ist einfach zu wenig und macht uns wirklich wütend.” Auch der verkehrspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß (CDU), warnt: “Die Gefahr ist groß, dass die längst überfällige Steuerentlastung nicht beim Autofahrer ankommt.” Ließe die Bundesregierung es zu, “dass die Mineralölkonzerne auf Kosten der Steuerzahler ihre Bilanzen aufbessern, wäre das ein Skandal”, so Bareiß zu “Bild am Sonntag”.

“Das Kartellamt als unabhängige Behörde muss die Preisentwicklung genauestens prüfen und sicherstellen, dass Autofahrer nicht abgezockt werden.” Ab 1. Juni drohe erneut ein “Preis-Hammer” an den Tankstellen.

red / dts

Mehr als jedem dritten Deutschen (38 Prozent) wird es nach eigenen Angaben zunehmend schwerfallen, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag der Wirtschaftsauskunftei Schufa, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Damit hat sich die Sorge vor finanziellen Problemen in nur wenigen Monaten deutlich verschärft.

Noch im Januar dieses Jahres teilte die Angst vor nicht mehr stemmbaren Kosten nur etwa jeder vierte Bürger. Etwa jeder Siebte werde zudem “mit großer Wahrscheinlichkeit” einen Kredit aufnehmen müssen, um seinen Lebensstandard halten zu können. Ebenso viele gaben an, sich bereits Geld bei Verwandten oder Freunden geliehen zu haben.

Und fast ein Viertel der Befragten hat aufgrund der gegenwärtigen Situation sein Konto überzogen. Für die Umfrage wurden im Mai 1.000 Menschen befragt. Das Bundesverbraucherschutzministerium will in diesem Zusammenhang die Schuldner- und Insolvenzberatung stärken.

Dafür wolle man voraussichtlich eine Million Euro jährlich in die Hand nehmen, wie das Ministerium auf Nachfrage der “Welt am Sonntag” mitteilte. Über diese Mittel könne derzeit allerdings noch nicht verfügt werden, heißt es. Der Bundestag berät noch über den Nachtragshaushalt für dieses Jahr.

Man tausche sich aber bereits mit anderen Ressorts und den Interessenvertretungen der Schuldnerberatung aus, um entsprechende Förderprojekte vorzubereiten.

red / dts

Das Bundeswirtschaftsministerium verwehrt dem Volkswagen-Konzern Garantien für neue Investitionen in China. “Aus menschenrechtlichen Gründen” habe man erstmals “vier Anträgen eines Unternehmens auf Verlängerung von Investitionsgarantien” nicht stattgegeben, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem “Spiegel”. Dabei handelt es sich laut “Spiegel”-Bericht um den VW-Konzern, der entsprechende Anträge auf Investitionsgarantien bestätigte, allerdings angab, bislang noch keine Antwort der Bundesregierung darauf erhalten zu haben.

“Wir erwarten eine Entscheidung”, sagte ein VW-Sprecher. “Selbstverständlich ist auch eine Ablehnung möglich.” Hintergrund der Ablehnung durch das Wirtschaftsministerium sind die Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang.

Zwar will VW laut “Spiegel”-Bericht nicht in das umstrittene Werk dort, sondern in andere Fabriken in China investieren; das Ministerium weigert sich dennoch, für das Projekt zu bürgen. Die Anträge hätten einen Bezug zu einer Betriebsstätte in der Region Xinjiang, erklärte das Ministerium, zumindest lasse sich der Bezug nicht ausschließen. Die Ablehnung hat für VW die Folge, dass der Konzern die finanziellen Risiken für seine geplanten China-Engagements allein tragen muss.

Bei Volkswagen hatte man offensichtlich mit der Ablehnung gerechnet. Sie habe sich nach der Bundestagswahl und der Regierungsbildung bereits abgezeichnet, heißt es in Wolfsburg. Aus VW-Kreisen verlautete, dass die Entscheidung der Bundesregierung nichts an den Investitionsplänen Volkswagens ändere.

red / dts

Um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, plant Sozialminister Hubertus Heil die Einführung eines sozialen Klimageldes für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro. Außerdem sollen die Regelsätze für die Empfänger des neues Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen. Beide Vorhaben sollen zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Das Volumen gab er mit “zweistelligen Milliardenbeträgen” an. “Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus”, sagte Heil. “Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen brauchen.”

Also nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Rentner, Studierende und Auszubildende. “Und darum will ich mit der Einführung eines sozialen Klimageldes dafür sorgen, dass ein sozialer Ausgleich stattfindet.” Das Klimageld soll nach den Worten des Ministers einmal im Jahr ausgezahlt werden und “Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen”.

Über die genaue Staffelung sei in der Koalition noch zu sprechen. Heil sagte: “Für mich als Sozialminister ist wichtig, dass wir dieses Klimageld sozial gestaffelt ausgestalten – nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten. Diejenigen, die es nicht so nötig brauchen, bekommen etwas. Und diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts.” Für Gutverdiener seien hohe Preise “auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen”. Das Klimageld solle schneller eingeführt werden, “als sich mancher in der Koalition das vorstellt”, forderte Heil.

“Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das soziale Klimageld zum 1. Januar 2023 umsetzen. Falls das nicht gelingt, müssen wir mit überbrückenden Einmalzahlungen arbeiten.” Zum 1. Januar solle außerdem das neue Bürgergeld eingeführt werden, “mit dem wir das Hartz-IV-System überwinden und dem Sozialstaat ein neues Gesicht geben”, kündigte der Arbeits- und Sozialminister an.

Dabei müsse es “auch darum gehen, dass die Leistungen angemessen” seien. Die bisherige Berechnung des Regelsatzes halte der Preisentwicklung nicht mehr stand, stellte Heil fest. “Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung.” Das entspreche einer Steigerung von etwa 10 Prozent. Zu den Kosten für beide Vorhaben sagte der Minister: “Wir sind noch in Modellrechnungen, aber wir reden schon von zweistelligen Milliardenbeträgen. Das ist ein finanzieller Kraftakt, der aber notwendig ist, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.” Das Klimageld finanziere sich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. Und das Bürgergeld werde aus Steuern finanziert, “das ist durchaus darstellbar”.

Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel erteilte Heil indes eine Absage. “Die Forderung klingt sympathisch. Aber zum einen besteht die Gefahr, dass diese Steuersenkungen von den Konzernen nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben oder auch sehr Wohlhabende entlastet werden”, sagte er.

“Ich will lieber gezielt etwas für die Menschen tun, die jetzt wirklich Unterstützung brauchen.” Zugleich wandte sich der Minister gegen Forderungen, die Bürger sollten sich angesichts der steigenden Preise stärker einschränken. “Energiesparen ist immer eine gute Idee – schon des Klimaschutzes wegen. Aber ich bin dagegen, dass wir diese Frage zu einem individuellen Schicksal machen”, sagte er. “Wer wenig Einkommen hat, kann sich nicht einfach eine neue Heizung oder ein Elektroauto kaufen.” Ein allgemeiner Appell, das Auto stehenzulassen, gehe ebenfalls an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. “Berufspendler, wie die Krankenschwester auf dem Land, sind auf ihr Auto angewiesen, die dürfen wir nicht im Regen stehenlassen.”

red / dts