Während das EU-Parlament das Aus für Neu-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 beschlossen hat und die Bundesregierung neuerdings in dieser Frage uneins ist, stößt das Vorhaben bei den deutschen Bürgern auf deutliche Ablehnung. Rund zwei Drittel (67 Prozent) lehnen ein Ende des Verbrenners in zwölf Jahren ab, nur jeder Vierte (25 Prozent) spricht sich dafür aus, so eine Infratest-Umfrage für den ARD-“Deutschlandtrend”. Am größten ist die Zustimmung noch bei jüngeren Wahlberechtigten bis 34 Jahren (33 Prozent) und formal höher Gebildeten (34 Prozent), doch auch hier gibt es keine Mehrheit für das Verbrenner-Aus.

Lediglich bei Anhängern der Grünen stößt der Plan der EU mehrheitlich auf Zustimmung (69 Prozent). Wähler der anderen im Bundestag vertretenen Parteien missbilligen den Vorstoß teils sehr deutlich. Weiteres Thema der Umfrage: Mit Forderungen von 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich sind die Vertreter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in die aktuellen Tarifverhandlungen eingestiegen; eine knappe Mehrheit der Deutschen hat für diese deutlichen Wünsche nach besserem Einkommen Verständnis.

Mehr als jeder Zweite (52 Prozent) hält die Forderungen für angemessen (44 Prozent) oder noch nicht weitgehend genug (8 Prozent). Allerdings gehen 42 Prozent aller Befragten die Forderungen zu weit. Besonders hoch ist die Ablehnung bei Älteren.

51 Prozent der Bürger über 65 Jahren stehen den aktuellen Lohn-Vorstellungen der Gewerkschaft Verdi und des deutschen Beamtenbundes kritisch gegenüber. Anders sieht es bei den erwerbstätigen Befragten aus, denn hier ist die Zustimmung mit 59 Prozent am größten. 49 Prozent befürworten die aktuelle Forderung der Arbeitnehmer-Vertreter, für 10 Prozent dürfte der Lohnzuwachs sogar noch höher liegen.

red

Aus dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren “Abwehrschirm” gegen hohe Energiepreise ist bislang rund ein Viertel der maximal bereitgestellten Summe abgerufen worden. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesfinanzministerium. Insgesamt beläuft sich die Summe demnach auf 55,3 Milliarden Euro (Stand: 28. Februar 2023).

Dieses Geld ist größtenteils in die Rettung angeschlagener Gasimporteure geflossen, unter anderem in die Verstaatlichung des Konzerns Uniper. Das Unternehmen hatte einen wesentlichen Gas-Anteil aus Russland bezogen. Übrig bleiben demnach noch 145 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die der Bund noch ausgeben könnte.

Allerdings sind die Ausgabenzwecke in den jeweiligen Gesetzen begrenzt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) machte bereits zu Anfang des Jahres klar, dass er nicht erwarte, dass der gesamte Schutzschirm gebraucht werde. Grund sei, dass die Energiepreise aktuell nicht so hoch seien wie seinerzeit befürchtet.

Selbst wenn das Geld nicht beansprucht würde, solle es nicht für andere Zwecke zur Verfügung stehen, sagte Lindner im Februar in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”.

red

Die vom Europäischen Parlament beschlossene Verpflichtung zur Gebäude-Sanierung könnte weitreichendere Folgen für die Bevölkerung in Deutschland haben, als bislang bekannt war. Das zeigen neuen Berechnungen des Eigentümer-Verbands Haus & Grund, über die die “Bild” (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach gibt es in Deutschland etwa 14,32 Millionen Haushalte, die im Sinne der geplanten EU-Richtlinie in sanierungsbedürftigen Häusern wohnen.

Somit wären rund 28,6 Millionen Menschen hierzulande betroffen. Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag, sagte der “Bild”: “Der Beschluss von Zwangssanierungen ist ein Handstreich des EU-Parlaments gegen Immobilieneigentümer. Als Freie Demokraten haben wir daher geschlossen dagegen gestimmt. Nach unserer Auffassung sind die Ideen in der Praxis nicht umzusetzen und würden das Bauen und Wohnen für breite Teile der Bevölkerung unerschwinglich machen. Für den Klimaschutz wäre es zielführender und günstiger, stattdessen die nationale CO2-Bepreisung in ein echtes Emissionshandelssystem zu überführen. Die bisherige Systematik mit kleinteiligen Sektorzielen hat sich als nicht praxistauglich erwiesen.”

Laut der Entscheidung in Straßburg sollen alle Gebäude in Europa, die bisher zu schlecht gedämmt sind, bis 2030 bzw. 2033 saniert werden.

red

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat angesichts der Bilanz der Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr die umstrittenen Heizungspläne der Bundesregierung verteidigt. “Ohne den Gebäudesektor kann Deutschland nicht klimaneutral werden”, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei deshalb richtig, dass Bau- und Wirtschaftsministerium den Vorschlag auf den Weg gebracht hätten, “um den Umstieg auf klimafreundliche Energien beim Heizen voranzutreiben und auch finanziell zu fördern”, führte die Grünen-Chefin aus.

Der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen sei auch eine Frage der Bezahlbarkeit. “Was es bedeutet, wenn der Gaspreis steigt, hat die fatale Abhängigkeit vom russischen Gas gezeigt. Mittelfristig sind die Erneuerbaren die kostengünstigste und damit sozialste Variante – auch beim Heizen”, sagte Lang.

Nach Plänen der Bundesregierung müssten ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Für den neuen Einbau konventioneller Öl- und Gasheizungen würde der Vorschlag das Aus bedeuten. Am Mittwoch hatte das Umweltbundesamt in einer Prognose die Treibhausgasemissionen für das vergangene Jahr vorgestellt.

Der Gebäudesektor konnte demnach seinen Ausstoß reduzieren, verfehlte aber erneut sein gesetzlich verankertes Klimaziel.

red

Einen Monat vor dem geplanten Aus für die drei letzten Kernkraftwerke gibt die FDP ihren Widerstand gegen die Stilllegung auf und warnt zugleich vor einem schnellen Rückbau der Meiler. “Als FDP-Fraktion hätten wir uns bekanntlich auch eine etwas längere Laufzeit vorstellen können, aber selbst wenn die Kernkraftwerke bald abgeschaltet werden, sollten wir mit dem Rückbau noch warten”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der “Bild”. Es könnte zu Notsituationen kommen, in denen ein Wiederhochfahren nötig sein könnte.

“Falls es die Situation in Zukunft doch noch mal erfordert, müssen die Kraftwerke möglichst schnell wieder in Betrieb gehen können”, so Köhler. “Es wäre falsch, Fakten zu schaffen, die man hinterher vielleicht bereut. Denn Versorgungssicherheit ist absolut unverzichtbar.”

Am 15. April werden die drei letzten Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet.

red

Die Mehrheit der deutschen Eigenheim- bzw. Immobilienbesitzern befürchtet, sich künftig vorgeschriebene Investitionen und Sanierungsmaßnahmen im Heizungsbereich nicht leisten zu können. Das zeigt eine Insa-Umfrage für die “Bild”. Demnach haben 61 Prozent der Befragten die Sorge, die Investitionen nicht stemmen zu können.

37 Prozent der Befragten haben hingegen nur geringe oder gar keine Sorgen. Einzig Grünen-Wähler unter den Eigenheim- bzw. Immobilienbesitzern äußern mehrheitlich nur geringe bzw. gar keine diesbezüglichen Sorgen (55 Prozent). Wähler der anderen Parteien hingegen sind mehrheitlich über die Investitionen im Heizungsbereich beunruhigt (52 – 79 Prozent).

Knapp 60 Prozent der befragten Eigenheim- bzw. Immobilienbesitzer findet das ab 2024 geplante Einbauverbot für neue Öl- und Gasheizungen eher falsch. Ein Drittel unterstützt das Verbot. Hinsichtlich der Höhe des staatlichen Zuschusses bei einer Neuanschaffung einer klimafreundlicheren Heizungsanlage sehen 36,5 Prozent der Befragten maximal 50 Prozent staatliche Hilfen für angemessen an.

Rund 52 Prozent der Befragten wollen 50 Prozent oder mehr. Die Umfrage fand vom 10. bis 13. März 2023 mit 1.001 Teilnehmern statt.

red