Verdi hat die Beschäftigten in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung auch für Samstag zum bundesweiten Streik aufgerufen. Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post versucht Verdi mit ihren seit Donnerstagabend stattfindenden Streiks den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Bislang beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft am Donnerstag und Freitag über 15.000 Beschäftigte an den Streiks.

Dazu aufgerufen waren in allen Bundesländern die Brief- und Paketzentren sowie am Freitag punktuell auch die Paket- und Briefzustellung. “Die Streiks sind ein deutliches Zeichen unserer Mitglieder in Richtung Arbeitgeber”, sagte Andrea Kocsis, stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin mit der Deutschen Post. Die Arbeitgeber hätten in dieser Woche in der zweiten Tarifverhandlungsrunde deutlich gemacht, dass sie nicht bereit und auch gar nicht in der Lage seien, die Reallohnverluste der Beschäftigten auszugleichen.

“Das ist eine Provokation, auf die Beschäftigten nun eine klare Antwort geben und ihren Forderungen mit Streiks Nachdruck verleihen.” Bei der Deutschen Post sind laut Verdi fast 90 Prozent der Tarifbeschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 3 eingruppiert. Das Monatsgrundentgelt in diesen Entgeltgruppen beträgt zwischen 2.108 und 3.090 Euro brutto.

Diese Tarifbeschäftigten seien im besonderen Maße von der hohen Inflation betroffen, da sie einen großen Anteil ihres Nettoeinkommens für Nahrungsmittel und Energie aufbringen müssten. Die letzte Tariferhöhung im Januar 2022 betrug zwei Prozent. Verdi fordert für die Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten.

Die Ausbildungsvergütungen sollen für jedes Ausbildungsjahr um 200 Euro pro Monat angehoben werden. Die Fortsetzung der Tarifverhandlungen ist für 8./9. Februar geplant.

red

Unmittelbar vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst weist die Präsidentin und Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA, Karin Welge (SPD), die Gewerkschaftsforderung von 10,5 Prozent Gehaltserhöhung und mindestens 500 Euro pro Beschäftigten entschieden zurück. “Das können wir so nicht leisten und viele andere Kommunen auch nicht”, sagte Welge, die zugleich Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen ist, dem “Spiegel”. Die Kommunen seien von der Inflation und den derzeit hohen Energiepreisen genauso betroffen wie ihre Beschäftigten.

Sie hält die Forderung in dieser Gesamthöhe daher für unangemessen. “Wir haben die unglückliche Situation, dass durch die vielen notwendigen finanziellen Hilfsmaßnahmen des Staates seit der Coronakrise der Eindruck entstanden ist, Geld sei heute und auch morgen unendlich verfügbar. Ich bin ausdrücklich nicht dieser Auffassung”, sagte die VKA-Präsidentin.

Sie bezeichnete sich als “ausgemachte Freundin eines gesunden Gewerkschaftslobbyismus”, die Tarifautonomie habe sich bewährt. Aber nun gehe es um gemeinsame Verantwortung. “Wenn wir in den Abschlüssen überzeichnen, werden wir weniger der notwendigen Investitionen in die Zukunft leisten können”, sagte Welge.

Sie hoffe dennoch, bis Ende März zu einer Einigung zu kommen: “In Zeiten des Krieges in Europa sollten wir bei aller notwendigen Auseinandersetzung von der ritualisierten Dramaturgie solcher Runden Abstand nehmen.” Am 24. Januar findet in Potsdam die erste Verhandlungsrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen statt.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spart voraussichtlich zig Milliarden Euro bei der Energiepreisbremse. Durch den drastischen Rückgang der Großhandelspreise für Erdgas und Strom sinken nun auch manche Endverbrauchertarife – und damit die nötigen Zuschüsse. Seit dem vergangenen Spätsommer sind die Börsenpreise um bis zu 80 Prozent zurückgegangen.

Der “Spiegel” berichtet, die notwendige Subvention werde nur noch zehn Prozent der ursprünglich veranschlagten Summe ausmachen. Demnach müsste der Bund beim aktuellen Preisniveau in diesem Jahr lediglich geschätzte 9,2 Milliarden Euro für Zuschüsse zu Energierechnungen aufwenden: davon 7,8 Milliarden Euro für Gas und 1,4 Milliarden Euro für Strom. Im Oktober noch hatte der Bundestag einen 200 Milliarden Euro schweren “Abwehrschirm” gegen hohe Energiepreise beschlossen, Finanzminister Lindner war sich sicher, mindestens 83 Milliarden Euro davon für die Preisbremsen zu benötigen.

Sie sehen vor, dass Privathaushalte und Kleinunternehmen für ein Kontingent von 80 Prozent des erwarteten 2022er-Verbrauchs in diesem Jahr maximal 40 Cent je Kilowattstunde Strom und 12 Cent je Kilowattstunde Erdgas bezahlen. Betreiber von Holzpellet- und Ölheizungen müssen indes wohl deutlich länger auf versprochene Staatshilfe hoffen: Die Ampelkoalition hatte sich im Dezember auf Zuschüsse geeinigt – deren genaue Umsetzung seither aussteht, weil die Regierung um die richtige Form streitet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) musste gerade im Energieausschuss des Bundestags einräumen, dass noch nicht einmal feststeht, welches Ministerium die Regelung in die Hand nimmt.

red

Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung des 49-Euro-Tickets offenbar kaum voran. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Union hervor, über die die “Rheinische Post” (Donnerstag) berichtet. Weiterhin gibt es zahlreiche offene Fragen bei rechtlichen Aspekten, den Tarifbestimmungen, den Beförderungsbedingungen sowie der technischen Realisierung.

Nach wie vor würden sich Bund und Länder mit Vertretern der Kommunen sowie der Verkehrsunternehmen eng abstimmen, “um die Voraussetzungen für ein möglichst attraktives Angebot zu schaffen”, heißt es in dem Papier. Es gebe allerdings noch “eine Reihe offener Punkte”, die derzeit geklärt würden. Das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Deutschlandtickets solle aber nach wie vor Anfang des Jahres 2023 erfolgen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), sagte der “Rheinischen Post”, erst sollte das Ticket im Januar starten, dann zum 1. April und vor wenigen Tagen habe Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den 1. Mai genannt. “Passiert ist allerdings nichts.” Das sei “ein großer Rückschlag für den ÖPNV und die Verkehrsunternehmen, die endlich Planungssicherheit brauchen”, so Bareiß.

Michael Donth, Verkehrspolitiker der CDU-Fraktion, ergänzte: “Seit Monaten wird uns gesagt, dass offene Punkte mit den Ländern geklärt werden. Außer der langfristig unsicheren Finanzierung ist nichts entschieden.”

red

Der deutliche Anstieg der Verbraucherpreise hat im vergangenen Jahr auch vor Gemüse nicht halt gemacht. Die Teuerungsrate gegenüber dem Vorjahr lag 2022 in dieser Kategorie bei 10,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Bei Obst waren die Preissteigerungen hingegen mit einem Plus von 3,0 Prozent deutlich moderater.

Ein Teil des in Deutschland verkauften Obstes und Gemüses stammt aus heimischer Produktion: Im Jahr 2021 wurde hierzulande auf einer Fläche von knapp 131.900 Hektar Gemüse erzeugt. Das entsprach einer Steigerung von 8,0 Prozent gegenüber 2016, als die Anbaufläche noch knapp 122.200 Hektar umfasste. Die Erntemenge von Gemüse fiel mit knapp 4,3 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr etwa 16,0 Prozent höher aus als 2016. Den größten Anteil an der Erntemenge hatten zuletzt Möhren und Karotten (22,6 Prozent), Speisezwiebeln (15,6 Prozent) sowie Weißkohl (10,2 Prozent).

Im Vergleich zum Gemüse fiel die Ausweitung der Anbaufläche von Obst in Deutschland im selben Zeitraum geringer aus, so das Bundesamt. Diese betrug im Jahr 2021 rund 70.300 Hektar – eine Zunahme von 4,2 Prozent gegenüber 2016. Die Erntemenge von Obst ging hingegen leicht zurück. Im Jahr 2021 wurden hierzulande gut 1,3 Millionen Tonnen Obst geerntet – ein Großteil (77,2 Prozent) davon Äpfel.

Damit lag die Erntemenge von Obst um 2,5 Prozent unter dem Niveau von 2016. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im selben Zeitraum im Durchschnitt um 7,9 Prozent. Die Nahrungsmittelpreise insgesamt erhöhten sich 2022 noch deutlicher – um 13,4 Prozent. Auch für Fleisch und Fleischwaren nahmen die Kosten im selben Zeitraum um 14,6 Prozent zu.

red

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, rechnet im laufenden Jahr mit im Durchschnitt rund 250.000 Menschen in Kurzarbeit. “Wir liegen mit derzeit 163.000 Menschen Kurzarbeit leicht über dem Niveau von 2019 vor der Coronakrise, aber wir nähern uns der 200.000er-Marke”, sagte Nahles der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Für 2023 gehen wir – auf Basis der Herbsteckwerte der Bundesregierung – im Jahresdurchschnitt von etwa 250.000 Kurzarbeitenden aus. Dafür planen wir mit Ausgaben von 1,7 Milliarden Euro”, sagte die frühere Bundesarbeitsministerin. Für den Arbeitsmarkt 2023 gab sie einen optimistischen Ausblick. “Wir haben zu Beginn des Jahres 2023 eine halbe Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor einem Jahr”, so Nahles.

“Wir sehen, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter auch in der Krise weiter halten, weil sie wissen, dass sie die Menschen möglicherweise nicht wiederbekommen”, sagte sie. “Wie es mittelfristig weitergeht, wird auch davon abhängen, dass sich die Perspektiven jetzt nicht verschlechtern. Im Moment spricht vieles dafür, dass sie besser werden: Die Inflation lässt nach, die Energiepreise gehen runter, die Lieferkettenprobleme werden besser. Unternehmen entlassen heute nicht mehr, sondern sie greifen bei Problemen eher zur Kurzarbeit”, sagte die Bundesagentur-Chefin. Für künftige Notlagen bekräftigte sie jedoch ihre Forderung nach einem speziellen Krisen-Kurzarbeitergeld. “Wir haben in der Pandemie Personal in einem Riesenumfang umschichten müssen – die Kurzarbeitergeld-Bearbeitung wurde von 700 auf 11.500 Personen hochgefahren. Dadurch blieben andere Aufgaben liegen, zum Beispiel die Berufsberatung”, sagte Nahles. “In der Pandemie war dies verkraftbar, weil die Schulen geschlossen waren. Aber das zeigt doch: Das konjunkturelle Kurzarbeitergeld ist mit der Administration für Krisenzeiten viel zu aufwendig. Deshalb brauchen wir ein vereinfachtes Krisen-KUG mit pauschalierten Auszahlungen für den Fall einer Notlage. Wann das ausgezahlt wird, entscheidet die Regierung”, sagte Nahles.

red