Wirtschaft

Über 100.000 Rentner werden durch Rentenerhöhung einkommensteuerpflichtig

Durch die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli rutschen mehr als 100.000 Ruheständler in die Einkommensteuerpflicht. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach geht das Ministerium davon aus, dass sich durch die Anpassung die Zahl der steuerpflichtigen Rentner um 109.000 erhöhen wird.

Das Haus von Ressortchef Christian Lindner (FDP) verweist aber zugleich darauf, dass umgekehrt durch die zum 1. Januar 2023 erfolgte Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 10.908 Euro insgesamt 195.000 Ruheständler aus der Steuerpflicht gefallen seien. Insgesamt seien in Deutschland knapp sechs Millionen Personen mit Renteneinkünften steuerpflichtig. Das Finanzministerium geht laut den Funke-Zeitungen ferner davon aus, dass durch die Rentenerhöhung die Steuereinnahmen des Staates um 660 Millionen Euro zulegen werden.

Durch die bereits erfolgte Anpassung des Steuertarifs 2023 im Rahmen der “Entlastungspakete” würden die Rentenbezieher aber wiederum um fast zwei Milliarden Euro bessergestellt. Die gesetzlichen Renten von rund 21 Millionen Ruheständlern steigen zum 1. Juli kräftig: Das Plus beträgt im Westen 4,39 und im Osten 5,86 Prozent. Das wird aber voraussichtlich nicht reichen, um den schnellen Anstieg der Lebenshaltungskosten auszugleichen.

Ökonomen rechnen für dieses Jahr mit einer Inflationsrate von rund sechs Prozent.

red

Haus und Grund kritisiert Neufassung des Heizungsgesetzes: Mangelnde Möglichkeiten zur Kostenumlage belasten Eigentümer

Der Präsident des privaten Eigentümerverbands “Haus und Grund”, Kai Warnecke, hat die Neufassung des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Die Möglichkeiten zur Weitergabe von Investitionskosten an Mieter seien so gering, dass viele Eigentümer eine neue Heizung gar nicht bezahlen könnten, sagte Warnecke dem TV-Sender “Welt”. “Es ist vorgesehen, dass die zwar prozentual erhöhte Modernisierungsmieterhöhung eine Kappungsgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter und Jahr bekommt. Das bedeutet also für Mieter maximal 50 Euro mehr pro Jahr bei einer 100 Quadratmeter-Wohnung – und das ist so wenig, dass Vermieter das kaum werden zahlen können.” Auch die Einkommensgrenzen, nach denen sich die staatlichen Zuschüsse für eine neue Heizung richteten, kenne man nur für Selbstnutzer – nicht aber für Mieter und Vermieter, bemängelte Warnecke. Solange das nicht geklärt sei, wisse man eigentlich gar nicht, wie die Förderung wirklich aussehe, so Warnecke.

Überhaupt sei es “ein bisschen eine Unverschämtheit”, dass die Ampel ein Gesetz mit so “immenser Tragweite” und mit so hohen Investitionen nun “in wenigen Tagen durch den Bundestag peitscht”. An eine echte Technologieoffenheit beim GEG glaubt Warnecke nicht. “Ich glaube, dass diese Wahlfreiheit nur Theorie ist. In dem Moment, wo man eine Wärmeplanung hat, wird es ein Angebot geben: Fernwärme, vielleicht Biogas – oder eben Strom. Da kann man sich nichts aussuchen.” Auch die Tatsache, dass Gasheizungen vorerst noch weiter installiert werden dürfen, bedeute keine echte Wahlfreiheit.

Wer etwa jetzt noch eine Gastherme kaufe, müsse “dann aber auch einen Vertrag abschließen, der eine gestaffelte Einspeisung von Biogas vorsieht”. Diese Verträge gebe es aber überhaupt nicht. “Das heißt, auch hier bleibt die Gasheizung als Alternative Theorie”, so Werneke.

red

Lebensmittelverschwendung: Bund und Handelsunternehmen vereinbaren Reduktionsziele

Das Bundeslandwirtschaftsministerium und Unternehmen des Groß- und Einzelhandels haben sich auf eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung in Deutschland geeinigt. Das teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die Unternehmen, zu denen unter anderem Edeka, Lidl, Kaufland, Rewe, Penny und Aldi gehören, verpflichten sich demnach auf Reduzierungsziele, die regelmäßig überprüft werden sollen.

Sanktionen sind nicht vorgesehen. Die Lebensmittelabfälle sollen in den teilnehmenden Unternehmen bis 2025 um 30 Prozent reduziert und bis 2030 halbiert werden. So soll beispielsweise Obst- und Gemüse mit Schönheitsfehlern künftig gezielt verkauft werden, statt in der Tonne zu landen.

Unternehmen können außerdem Lebensmittel weitergeben und dafür dauerhafte Kooperationen etwa mit den Tafeln oder anderen sozialen Einrichtungen eingehen. Lebensmittel, die nicht mehr für den Verkauf bestimmt oder geeignet sind, sollen künftig möglichst hochwertig weiterverwendet oder verwertet werden. Die Umsetzung der Vereinbarung soll durch das dem Landwirtschaftsministerium unterstellte Thünen-Institut überprüft und durch jährliche öffentliche Berichte begleitet werden.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verteidigte den freiwilligen Charakter der Vereinbarung. “Unser Pakt basiert auf Freiwilligkeit, aber ist alles andere als eine lose Vereinbarung, denn wir haben klare und verbindliche Regeln verabredet: Im Zentrum steht das Miteinander anhand konkreter Ziele und Maßnahmen, die auch überprüft werden und zu denen die Unternehmen öffentlich Rechenschaft ablegen.” So schaffe man Transparenz und bringe einen Stein ins Rollen, damit sich andere anschließen, so Özdemir.

Claas Meineke von der Edeka-Zentrale sagte, man investiere in moderne Warenwirtschaftssysteme, um Lebensmittelabfälle entlang der Lieferketten zu reduzieren. “Wir brauchen aber auch klare rechtliche Rahmenbedingungen, die uns die Weitergabe von Lebensmitteln erleichtern”, sagte Meineke. Von den zur Schwarz-Gruppe gehörenden Unternehmen Lidl und Kaufland heißt es, man plane gemeinsam mit den Lieferanten für Obst und Gemüse die Warenmengen je Saison.

Dadurch könnten die Produkte bedarfsgerecht angebaut, geerntet und Überproduktionen vermieden werden, so die Unternehmen. Die Rewe-Gruppe, zu der auch Penny gehört, setzt bei den noch nicht vermiedenen Lebensmittelabfällen “in erster Linie” auf den “Ausbau der Kooperationen mit den Tafeln und vergleichbaren Einrichtungen”. Aldi forderte die Politik auf, die Rahmenbedingungen für Lebensmittelspenden weiter zu vereinfachen, “beispielsweise durch steuerbefreite Spenden von Kaffee und einfachere Kennzeichnungspflichten für Lebensmittelmittelspenden”.

Laut der Berichterstattung an die EU-Kommission fielen in Deutschland im Jahr 2020 Lebensmittelabfälle im Umfang von 10,9 Millionen Tonnen an. Mit 800.000 Tonnen entfielen rund sieben Prozent davon auf den Handel. In der Agenda 2030 der Vereinten Nationen hat sich die internationale Staatengemeinschaft zu dem Nachhaltigkeitsziel 12.3. verpflichtet, die weltweite Lebensmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene zu halbieren sowie entlang der Produktions- und Lieferkette entstehenden Lebensmittelabfälle einschließlich Nachernteverlusten zu verringern.

Nach einer EU-Richtlinie gilt für Mitgliedstaaten der EU die zusätzliche Vorgabe einer 30-prozentigen Verringerung der Lebensmittelabfälle bis 2025.

red

Ab Juli 2023 höhere Verzugszinsen für Verbraucher und Unternehmen

Nachdem die Bundesbank zu Beginn des Jahres erstmals nach sieben Jahren den sogenannten Basiszinssatz geändert hat, steigt er nun weiter kräftig an. So wird er zum 1. Juli 2023 von 1,62 auf 3,12 Prozent angehoben, wie die Bundesbank mitteilte. Der Basiszinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, wobei die aber bei Verbrauchergeschäften stets fünf Prozentpunkte über dem festgelegten Wert liegen, bei Handelsgeschäften sogar neun Prozentpunkte darüber.

Wenn Verbraucher ihre Rechnungen nicht pünktlich bezahlen, müssen sie also ab Juli mit 8,12 Prozent Strafzinsen rechnen, Unternehmen müssen künftig 12,12 Prozent pro Jahr draufzahlen, wenn sie in Verzug geraten. Höher war der Basiszinssatz zuletzt im Jahr 2008.

red

Deutschlands Attraktivität schwindet: Höchster Kapitalabfluss unter 46 Staaten

Trotz der jüngsten Ansiedlungen Intels oder Wolfspeed meiden wohl immer mehr Investoren den Standort Deutschland. 2022 flossen 132 Milliarden US-Dollar mehr Direktinvestitionen ab, als in Deutschland investiert wurden, wie aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, über die das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet. Unter 46 Staaten war das der stärkste Abfluss.

Nachdem sich der Nettoabfluss an Kapital aus Deutschland zwischen 2014 und 2018 abgeschwächt hatte, nimmt er seit 2019 laut IW wieder stark zu. Besonders dramatisch eingebrochen sind die Direktinvestitionen aus anderen europäischen Ländern, sie sanken im Vorjahr von 79 Milliarden auf nur noch 13 Milliarden Euro. “Die Zahlen sind als Warnsignal zu verstehen, dass der Standort an Attraktivität verliert: Demografie oder hohe Energiepreise setzen Deutschland zu”, sagte IW-Ökonom Christian Rusche.

“Viele Probleme sind aber hausgemacht.” Hohe Unternehmensteuern, bleierne Bürokratie und eine marode Infrastruktur hätten Deutschland immer unattraktiver gemacht.

red

Stadtwerke warnen vor überhasteter Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes

Berlin – Die Stadtwerke warnen die Ampel-Koalition davor, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) überhastet und nicht ausreichend gut genug vor der Sommerpause zu verabschieden. “Es ist unerlässlich, dass die Ampel-Parteien die Zeiträume im Gesetz so gestalten, dass sie für die kommunalen Versorger bis 2045 auch wirklich praktisch umsetzbar sind”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, der “Bild” (Dienstagsausgaben). “Damit dies sichergestellt ist, sollte Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen.”

Liebing verwies darauf, dass die bisher vorgelegten Leitplanken “absolut in die richtige Richtung” gingen. “Unsere wichtigsten Kritikpunkte wurden darin aufgegriffen.” Er erwarte “nun eine sorgfältige Umsetzung in genau diesem Sinne in den Gesetzestext”, sagte Liebing zu “Bild”.

red

Bauernpräsident dämpft Erwartungen: Keine sinkenden Lebensmittelpreise in Sicht

Bauernpräsident Joachim Rukwied dämpft die Hoffnung auf sinkende Lebensmittelpreise. “Wir gehen davon aus, dass die Lebensmittelpreise auf einem höheren Niveau bleiben als sie es vor Kriegsausbruch waren”, sagte er der FAZ (Dienstagsausgabe). Aus Sicht der Landwirte seien Lebensmittel mehr wert und müssten hierzulande mehr Wertschätzung erfahren.

Sein Appell an Verbraucher lautet daher: bewusst deutsche Produkte kaufen. Diese seien zwar teurer, aber die beste Unterstützung der heimischen Landwirtschaft. Trotzdem greift der Handel noch oft auf Ware aus dem Ausland zurück und werbe schon im Frühjahr mit Erdbeeren aus Spanien – weil diese oft günstiger sind.

Damit deutsche Obst- und Gemüsebauern wettbewerbsfähig bleiben, sprach sich Rukwied für einen europaweiten Mindestlohn aus. Der Entwicklung von Laborfleisch steht der Bauernpräsident skeptisch gegenüber: “Da müssten sie ja zunächst auch Zellen gewinnen, um diese dann zu vermehren. Das sehe ich sehr, sehr kritisch.”

Landwirte seien trotzdem bereit, auf veränderte Markttrends zu reagieren und auch die Nachfrage nach Fleisch- und Milchalternativen zu bedienen. Bei Cannabis hingegen sieht er für Landwirte wenig Potenzial. “Ich erwarte keinen derartigen Konsum in dem Maße, dass Landwirte im großen Stil in den Anbau einsteigen können.”

red

Mindestlohn: Geplante Erhöhung auf 12,41 Euro (2024) und 12,82 Euro (2025)

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Das schlug die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern am Montag vor. “Die Positionen lagen sehr weit auseinander, sodass es eines Vermittlungsvorschlags bedurfte”, sagte die Vorsitzende der Kommission, Christiane Schönefeld, in der Bundespressekonferenz.

Grundlage der Empfehlung sei eine “Gesamtabwägung”, bei der man sich am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes orientiert habe. Der Mindestlohn in Deutschland war zum 1. Januar 2015 mit einer Höhe von damals 8,50 Euro brutto je Zeitstunde eingeführt worden. Nach mehreren Steigerungen beträgt er aktuell 12 Euro, wobei die letzte Erhöhung durch die Ampel-Koalition per Gesetz erfolgte und nicht auf Grundlage eines Vorschlags der Mindestlohnkommission.

Letztere berät regelmäßig über eine Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns. Das Gremium wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus einem Vorsitzenden, je drei stimmberechtigten ständigen Mitgliedern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite sowie zwei beratenden Mitgliedern.

red

BMW bestreitet Einbruch bei Verkaufszahlen von Neufahrzeugen

München – Auch der Autobauer BMW bestreitet einen dramatischen Rückgang bei Verkaufszahlen von Neufahrzeugen. “Wir sehen keinen Einbruch bei dem Neuwagengeschäft”, sagte BMW-Sprecher Felix Dreyer in München der dts Nachrichtenagentur. “Die Nachfrage nach Automobilen der BMW Group ist weiterhin hoch, wir verzeichnen eine positive Entwicklung der Auftragseingänge”, sagte er.

Die Situation der Lieferzeiten für Fahrzeuge habe sich nach Verzögerungen in der Vergangenheit aktuell wieder deutlich normalisiert. Bei besonders beliebten Modellen und Ausstattungsvarianten könne es sogar “weiterhin zu längeren Lieferfristen kommen”, sagte Dreyer. Weil BMW jedes Fahrzeug nach Kunden-Bestelleingang produziere, gebe es keine Fahrzeuge “auf Halde”.

Zuvor hatten auch Mercedes-Benz und Volkswagen schon Berichten des Fachmagazins “Automobilwoche” widersprochen, das unter Berufung auf Händler berichtet hatte, der Neuwagenmark sei kurz davor, zu “kippen”. Es gebe “zu viele Neuwagen für zu wenig Kunden”, hieß es in einem Bericht, die Neuaufträge lägen angeblich ein Drittel unter dem Vorjahr.

red

Bundesregierung in der Kritik: Aufbau der Ladeinfrastruktur stockt

Beim Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur verfehlt der Bund seine eigenen Ziele derzeit offenbar deutlich. Im ersten Quartal wollte er bei allen Liegenschaften identifizieren, ob sie Flächen für öffentliche Ladesäulen ausweisen können, doch bis heute habe sich nichts getan, berichtet das “Handelsblatt”. “Wesentliche Maßnahmen des Masterplans II wurden noch nicht umgesetzt”, sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft der Zeitung.

Dazu gehöre vor allem eine Übersicht über geeignete Flächen. Er forderte: “Der Bund sollte seine Flächen endlich für Ladeinfrastruktur zugänglich machen.” Der Kritik schloss sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund an: “Wichtig erscheint aus kommunaler Sicht mehr denn je, dass auch der Bund endlich eigene Flächen für potenzielle Betreiber bereitstellt”, sagte ein Sprecher.

“Mit dem sogenannten Flächentool liegen die Voraussetzungen vor.” Das Flächentool ist eine Datenbank, die die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur im Auftrag des Bundes aufgebaut hat und verwaltet. Länder, Kommunen und Private bieten dort bereits Flächen für Investoren an, nicht aber der Bund.

Auf Nachfrage verwies das Verkehrsministerium an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die die Liegenschaften des Bundes verwaltet. Diese sei mit dem Verteidigungsministerium zuständig, Flächen zu identifizieren und anzubieten. Grundsätzlich gelte: “Geeignet für den Aufbau von Ladeinfrastruktur sind alle Parkplätze an Bundesbehörden.”

Doch auch die BImA hat bislang offenbar weder Flächen identifiziert noch ausgewiesen: Die Anstalt sollte bis Ende 2022 den Aufbau von Ladeinfrastruktur auf Flächen von Behörden im öffentlichen wie im nicht öffentlichen Raum ausschreiben. Bislang aber gibt es nur Ausschreibungen für den nicht öffentlichen Bereich, also vor allem für die eigenen Mitarbeiter. Es seien bisher 1.000 Ladesäulen errichtet worden.

Zu Flächen, auf denen jeder E-Auto-Fahrer parken und laden kann, sagte ein Sprecher der BImA nichts. Und zur Frage, wie viele Flächen an Bundeswehrstandorten zur Verfügung stehen, hieß es lediglich: “Aufgrund der sehr frühen Planungsphase” könne die BImA “noch keine Angaben zu Liegenschaften der Bundeswehr machen”. Beim Ministerium hieß es: “Weitere Flächen werden geprüft.”

red

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