Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch auf Details zum sogenannten “Bürgergeld” geeinigt und damit den Weg für diese neue Form der Sozialhilfe frei gemacht. Der Einigungsvorschlag sieht insbesondere eine Verkürzung der Karenzzeit, eine Reduzierung der Schonvermögen und den Wegfall der sogenannten “Vertrauenszeit” vor. Die Karenzzeit, in der die Kosten für die Unterkunft in tatsächlicher Höhe und die Heizkosten in “angemessener Höhe” anerkannt und übernommen werden, soll auf ein Jahr halbiert werden, der ursprüngliche von der Ampel-Koalition bewirkte Bundestagsbeschluss hatte zwei Jahre vorgesehen.

Bezüglich der Schonvermögen in der Karenzzeit enthält der gefundene Kompromiss ebenfalls eine deutliche Reduzierung: Vermögen ist danach nicht zu berücksichtigen, wenn es in der Summe 40.000 Euro für die leistungsberechtigte Person und 15.000 Euro für jede weitere mit dieser in Bedarfsgemeinschaft lebende Person überschreitet. Der Bundestagsbeschluss hatte Grenzen von 60.000 bzw. 30.000 Euro vorgesehen. Überdies enthält die Einigung eine neue Härtefallregelung bei selbst genutztem Wohneigentum: Nach dem Gesetz zählt ein selbstgenutztes Haus mit einer Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern oder eine selbstgenutzte Eigentumswohnung von bis zu 130 Quadratmetern zum Schonvermögen, bei mehr als vier Haushaltsangehörigen erhöht sich die Fläche für jede weitere Person um 20 Quadratmeter.

Nach dem Kompromiss können nun auch größere Häuser bzw. Wohnungen zum Schonvermögen gerechnet werden, wenn andernfalls eine besondere Härte entstünde. Gänzlich entfallen soll nach dem Vermittlungsergebnis die vom Bundestag beschlossene sechsmonatige “Vertrauenszeit”, in der auch bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen verhängt worden wären. Bei solchen Sanktionen soll nach dem Vermittlungsergebnis nun ein dreistufiges System Anwendung finden: Bei der ersten Pflichtverletzung mindert sich das “Bürgergeld” für einen Monat um 10 Prozent, bei der zweiten für zwei Monate um 20 Prozent und bei der dritten für drei Monate um 30 Prozent.

Auch nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses darf keine Leistungsminderung erfolgen, sollte sie im konkreten Einzelfall zu einer “außergewöhnlichen Härte” führen, wie es hieß. Die Bundesregierung hatte den Vermittlungsausschuss am 14. November angerufen, nachdem der Bundestagsbeschluss in der Plenarsitzung des Bundesrates am selben Tage die erforderliche Mehrheit verfehlt hatte. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundestag den Einigungsvorschlag noch annehmen, auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.

Aller Voraussicht sollen beide Abstimmungen am 25. November stattfinden.

red

Die deutschen Haushalte sparen auch bei winterlichen Temperaturen viel Gas ein. “Wir beobachten im Vergleich zu den Vorjahren einen Rückgang des Gasverbrauchs um 40 Prozent”, sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochsausgaben). Die ersten kälteren Novemberwochen entwickelten sich “sehr verantwortungsbewusst”.

Müller appelliert allerdings an die Bevölkerung, beim Sparen nicht nachzulassen. “Das Problem ist, dass wir das den ganzen Winter durchhalten müssen.” Und der könne in Deutschland bis in den März hineinreichen, so der Behördenleiter.

Laut Müller würden die Einsparungen von Tag zu Tag sehr schwanken. “Es gibt rund 20 Millionen Haushalte mit Gastherme, jeden Morgen werden also 20 Millionen Entscheidungen neu getroffen.” Die Bürger würden sich täglich fragen, welche Zimmer beheizt werden und welche nicht.

Diese Entscheidungen sehe man dann zusammengefasst in den Gasverbräuchen. “Darum darf man sich nicht nur einmal richtig entscheiden, man muss sich Tag für Tag aufs Neue richtig entscheiden”, so Müller.

red

Köln – Lufthansa-Chef Carsten Spohr will keine Billigflüge mehr anbieten. Die Zeit der “Ultra-Billigtickets” sei vorbei, sagte er dem Magazin “Stern”. Das sei auch gut so.

Billigfliegen sei “ökologisch verantwortungslos und ökonomisch unsinnig, weil man nichts verdient”. Es sei auch gegenüber der Dienstleistung “respektlos”, die erbracht werden müsse, um jemanden sicher zum Beispiel nach Mallorca zu fliegen. Der durchschnittliche Erlös pro One-Way-Ticket liege bei der Lufthansa noch immer unter zehn Euro, so Spohr.

Vor der Pandemie verdiente die Lufthansa Group im Durchschnitt acht Euro je Ticket.

red

Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat das Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar 2023 begrüßt, hält den Schritt aber nicht für ausreichend. “Es ist hoch erfreulich, dass niedrigere Gaspreise schon ab Januar greifen sollen und nicht erst ab März”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). “Das kann aber notwendige Direktzahlungen an bedürftige Haushalte nicht ersetzen. Denn es steigen nicht nur die Gaspreise, sondern die Preise insgesamt, insbesondere für Lebensmittel.” Schneider fügte hinzu: “Deshalb kommt es entscheidend darauf an, dass die Regelsätze in der Grundsicherung nicht allein um 50 Euro, sondern um 200 Euro angehoben werden.” Außerdem müsse die Erhöhung des Wohngeldes zum Jahresanfang sofort greifen, so Schneider.

red

Das Bundesfinanzministerium will sogenannte “Übergewinne” von Mineralöl- und Gasunternehmen mit einem Steuersatz von 33 Prozent besteuern. “Der EU-Energiekrisenbeitrag ist eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung”, heißt es in der Formulierungshilfe zum Jahressteuergesetz 2022, über die die “Welt” (Mittwochsausgabe) berichtet. Alle im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen müssen demnach jenen Gewinn aus den Jahren 2022 und 2023 extra versteuern, der mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn der Jahre 2018 bis 2021 liegt.

Die Einnahmen will der Bund genauso wie die Abschöpfung von “Zufallsgewinnen” im Strombereich zur Deckung der Finanzierung der Strompreisbremse nutzen. Die zusätzlichen Einnahmen des Bundes werden in dem Entwurf auf ein bis drei Milliarden Euro beziffert. Hintergrund ist der EU-Energiekrisenbeitrag, der Anfang Oktober vom Rat in Brüssel als Reaktion auf die hohen Energiepreise beschlossen wurde und bis Jahresende umgesetzt werden muss.

Der Fraktion der Grünen geht das nicht weit genug. “Der Entwurf des Finanzministeriums für die Abgabe von Übergewinnen von Öl- und Gasfirmen bleibt deutlich hinter dem Notwendigen zurück”, sagte die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck der “Welt”. In der jetzigen Form seien Gewinnverschiebungen ins Ausland zu befürchten.

Sie gehe davon aus, dass die Abgabe großflächig umgangen werden könne. Beck forderte, dass sowohl bei der Bemessungsgrundlage als auch der Höhe des Steuersatzes nachgeschärft wird. “Die EU-Verordnung beschreibt 33 Prozent klar nur als Mindestsatz – ein höherer Satz ist möglich”, sagte sie.

Eine ähnliche Behandlung von “Übergewinnen” im Mineralöl- und “Zufallsgewinnen” im Strombereich gebiete die Marktfairness. Ersten Schätzungen zufolge müsste aus ihrer Sicht die Höhe des Satzes bei den Öl- und Gasfirmen in einer Größenordnung von 60 bis 80 Prozent liegen, um der Höhe der Abschöpfung im Strombereich ungefähr zu entsprechen.

red

Berlin – Die zum 1. März 2023 geplante Gaspreisbremse soll offenbar rückwirkend schon ab Januar gelten. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf einen Gesetzentwurf für die Gas- und Strompreisbremse, den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagmorgen in die Ressortabstimmung gegeben hat. Am Kern des Vorhabens ändert sich demnach nichts.

Die Verbraucher “erhalten von ihren Lieferanten 80 Prozent ihres Erdgas- oder Wärmeverbrauchs zu zwölf beziehungsweise 9,5 Cent je Kilowattstunde”, heißt es in dem Entwurf. Bei Industriekunden sind es 70 Prozent ihres Erdgas- oder 80 Prozent ihres Wärmeverbrauchs zu sieben beziehungsweise 7,5 Cent je Kilowattstunde. Ursprünglich war geplant, den Entwurf bereits am vergangenen Freitag im Kabinett zu beschließen, es kam aber zu Verzögerungen.

Mittlerweile wird für Mittwoch mit einem Kabinettsbeschluss gerechnet.

red

 Berlin – Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses zum sogenannten “Bürgergeld” an diesem Mittwoch gibt laut eines Berichts der “Bild-Zeitung” eine erste Einigung. Das Blatt schreibt in seiner Dienstagausgabe, Sozialdemokraten, Grüne und FDP seien mittlerweile bereit, die Sanktionsregeln auf Druck der Union zu verschärfen. Wie die “Bild” weiter unter Berufung auf Verhandlungskreise schreibt, sollen die Sanktionen bei Verfehlungen nun doch vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können.

Bisher hatte die Ampel-Koalition eine sechsmonatige Karenzzeit vorgesehen. Die Union hatte das abgelehnt und mit einem möglichen Missbrauch begründet. Auch in der Bevölkerung stößt das ursprüngliche Vorhaben laut Umfragen überwiegend auf Unverständnis.

red

Berlin – Zunehmend viele Verbraucher in Deutschland können die hohen Kosten für Energie, Lebensmittel und Dienstleistungen kaum noch aufbringen. Über drei Viertel der Konsumenten müssen sich beim Einkaufen mittlerweile einschränken, zeigt der aktuelle Future Consumer Index der Beratungsgesellschaft EY, über den die “Welt” berichtet. Gleichzeitig gibt schon jeder Zweite von gut 1.000 Befragten an, nur noch das Nötigste kaufen zu können.

“Durch die Inflation sind die Mittel der Verbraucher inzwischen deutlich begrenzter und die für den Konsum verfügbaren Einkommen entsprechend geschrumpft”, beschreibt Michael Renz, Leiter des Bereichs Konsumgüter und Handel bei EY Deutschland. “Die Konsumenten müssen deswegen bei zahlreichen Produkten sparen.” Gespart wird dabei vor allem bei Mode und bei Unterhaltungselektronik.

Jeweils 56 Prozent der Befragten geben an, sich in diesen Bereichen zurückzuhalten und wenig oder gar nichts Neues zu kaufen. Aber auch Tankstellen und Apotheken werden mittlerweile vielfach gemieden, heißt es in der Studie. “Fast jeder Zweite tankt aktuell weniger und mehr als jeder Vierte gibt an, bei Medikamenten zu sparen.”

Und die Verbraucher erwarten keine Besserung: Weitere Einschränkungen in vielen Lebensbereichen sind daher geplant. Ganz oben auf der Streichliste stehen dabei EY zufolge Bestellungen bei Lieferdiensten. So will die Hälfte der Verbraucher hierzulande sowohl weniger zubereitetes Essen ordern als auch seltener auf die Dienstleistung von Lebensmittellieferanten zurückgreifen.

Gleichzeitig haben die Konsumenten Sparpotenziale bei Freizeitaktivitäten ausgemacht: etwa bei Urlaubsreisen, bei Besuchen in Restaurants, Bars und Kinos, bei den Mitgliedsgebühren für Fitnessstudios oder auch bei der Zahl gebuchter Streamingdienste. Mehr Geld planen die Befragten dagegen für den Kauf von Lebensmitteln und Hygieneartikeln ein. Wobei das alles andere als freiwillig, sondern eher der allgemeinen Erwartung weiter steigender Preise geschuldet sein dürfte.

Stattliche 96 Prozent der Teilnehmer des Future Consumer Index‘ gehen von weiteren Aufschlägen bei Produkten und Dienstleistungen innerhalb der kommenden sechs Monate aus, allen voran in den Bereichen Energie, Kraftstoffe und Lebensmittel.

red

München – Viele Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe haben bisher Erdgas mit nur geringen Einschränkungen der Fertigung eingespart. Das werde allerdings in der Zukunft schwerer, so eine Umfrage des Ifo-Instituts. 59 Prozent der Firmen nutzen Erdgas für ihre Produktionsprozesse.

Davon haben im vergangenen halben Jahr 75 Prozent Gas gespart, ohne die Produktion drosseln. “Dieser hohe Anteil ist erfreulich, allerdings sind die Unterschiede zwischen den Branchen erheblich”, sagte die Leiterin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, Karen Pittel. “Überdies scheint der Spielraum für weitere Einsparungen ohne Produktionsrückgang zunehmend ausgereizt.” 14,1 Prozent der Firmen mussten ihre Produktion senken, um weniger Gas zu verbrauchen, und 7,4 Prozent haben bisher keine Maßnahmen zum Gassparen ergriffen.

Besonders viele Unternehmen haben bereits ihre Produktion gedrosselt bei Druckerzeugnissen (40 Prozent), in der Metallerzeugung und -bearbeitung (35) und bei den Herstellern von Textilien (25). In der Chemie sind es 17,3 Prozent der Firmen und bei Glas/Keramik 14 Prozent. Für die kommenden sechs Monate geben nur noch 38,8 Prozent der Firmen an, ihren Gasverbrauch bei gleichem Level in der Fertigung weiter senken zu können.

Immerhin 41,4 Prozent der Industriefirmen sagen, Gassparen sei nur noch möglich, wenn gleichzeitig auch die Produktion sinke. In der Branche Glas/Keramik sind es 69 Prozent, in der Pharmaindustrie sind es 67 Prozent, in der Chemie 57 Prozent. 12,3 Prozent aller Industriefirmen erklären gar, um den Gasverbrauch noch zu reduzieren, sei es jetzt erforderlich, die Herstellung ganz zu stoppen.

Das gilt insbesondere für Nahrungs- und Futtermittel-Hersteller (27 Prozent), Druck-Erzeugnisse und die Hersteller von Metallprodukten (je 24 Prozent).

red