Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und fordert eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Ausgaben. Ein entsprechendes Positionspapier wurde vom Bundesvorstand beschlossen und vom “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) veröffentlicht.

Der Sozialstaat müsse gestärkt, das Steuersystem umgedacht und die Schuldenbremse reformiert werden. “Eine starke Wirtschaft kommt nicht auf dem Rücken sozial Schwacher zustande, oder indem man im Bundeshaushalt den Rotstift ansetzt”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem RND. “Die Gewerkschaften können nur davor warnen, die soziale Balance aus den Augen zu verlieren – wir brauchen beides, eine starke Wirtschaft und einen starken Sozialstaat”, sagte er. Beides sei machbar, wenn man öffentliche Investitionen ermögliche und ein gerechtes Steuersystem einführe.

Dem DGB schwebt unter anderem ein veränderter Einkommenssteuertarif vor, der die große Mehrheit der Haushalte entlaste und an anderer Stelle beispielsweise durch eine Vermögenssteuer auf Millionenvermögen oder eine “effektive Finanztransaktionssteuer” für zusätzliche Einnahmen sorge.

Auch eine Reform der Schuldenbremse sei wichtig. “Klar ist: Der seit Jahren aufgetürmte Investitionsstau in unserem Land lässt sich nur mit massiven Investitionen auflösen”, sagte Körzell. Die USA würden mit Milliarden-Investitionen in ihre Infrastruktur gerade vormachen, wie es gehe. Die Schuldenbremse dürfe nicht länger Investitionsbremse sein, mahnte der Gewerkschaftsvertreter.

red

Berlin – Kurzzeitige Stromausfälle haben im vergangenen Jahr einer Umfrage zufolge gehäuft zu Produktionsausfällen und Maschinenschäden bei deutschen Unternehmen geführt. Das zeigt eine stichprobenartige Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter 1.000 Unternehmen aus verschiedenen Branchen und Regionen. Über die Umfrage berichtet die “Welt am Sonntag”.

Demnach gaben 28 Prozent der antwortenden Unternehmen, an, von Stromausfällen betroffen gewesen zu sein, die länger als drei Minuten dauerten. 42 Prozent bestätigten Stromausfälle unter einer Dauer von drei Minuten. Stromausfälle unter drei Minuten werden von der Bundesnetzagentur nicht erfasst und fließen auch nicht in den sogenannten SAIDI-Wert ein, der ein international anerkanntes Maß für die Spannungsqualität im Stromnetz ist.

Allerdings können bereits Stromunterbrechungen im Sekundenbereich zu Schäden an Präzisionsmaschinen in der Industrie führen. “Die Probleme erstrecken sich über alle Spannungsebenen und führen zwangsläufig zu wirtschaftlichen Schäden”, heißt es im Ergebnis der DIHK-Umfrage: Für ein Drittel (32 Prozent) verursachten die Stromausfälle zusätzliche Kosten von bis zu 10.000 Euro. Für 15 Prozent der Befragten beliefen sich die Kosten von Stromausfällen auf 10.000 bis 100.000 Euro. Ein kleiner Anteil (2 Prozent) hatte sogar Kosten von mehr als 100.000 Euro.

Als Reaktion auf Stromschwankungen richteten im vergangenen Jahr sieben Prozent der Betriebe Notstromaggregate zur Abdeckung von Spitzenlasten ein und elf Prozent Energiespeicher. “Die Sorge vor Stromausfällen ist also häufig Ursache für eigene Absicherungsmaßnahmen”, kommentierte die DIHK. Die genaue Ursache für die Stromausfälle ist laut Befragung meist ungeklärt. So erfahren zwei Drittel der Unternehmen den Grund für die Schwierigkeiten des eigenen Betriebs nicht.

“Solange Unternehmen die Ursachen für den Großteil der Stromausfälle nicht kennen, werden Zweifel an der Zuverlässigkeit der Netze wachsen”, warnte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Die IHK-Organisation schlägt daher ein Auskunftsrecht über die Ursachen von Stromausfällen und das Überarbeiten der Entschädigungsregelungen vor. “Wichtig”, so Dercks, “wäre auch ein Stichproben-Monitoring der Bundesnetzagentur für Stromausfälle unter 3 Minuten.”

red

Berlin – Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln für das Bürgergeld. Laut einem Beschlusspapier, über das der “Spiegel” berichtet, soll die bestehende Karenzzeit für Vermögen, das für den Lebensunterhalt verwendet werden kann, gestrichen werden.

Aktuell gilt, dass im ersten Jahr des Bezugs Beträge bis zu 40.000 Euro behalten werden dürfen. Diese Regelung lasse sich “mit Sinn und Zweck einer steuerfinanzierten Sicherung des Existenzminimums nicht vereinbaren”, so der Landkreistag. Die Vertreter der Landkreise halten es laut dem Papier außerdem für angebracht, den Grundfreibetrag für Vermögen in Höhe von 15.000 Euro pro Person zu reduzieren.

Auch die Wohnbestimmungen für die knapp vier Millionen Bürgergeldbezieher sollen verschärft werden: “Im ersten Jahr des Leistungsbezuges auf eine Prüfung der Angemessenheit der Miete zu verzichten, führt zu Fehlanreizen.” Der Landkreistag plädiert für strengere Sanktionen. “Wer ohne wichtigen Grund nicht zur Annahme zumutbarer und existenzsichernder Arbeit bereit ist, sollte keinen Leistungsanspruch haben.” Gekürzt werden soll das Bürgergeld bereits dann, wenn eine Person der ersten Einladung zum Termin im Jobcenter “ohne wichtigen Grund” nicht folgt.

red

München – Dem Wohnungsbau in Deutschland fehlen Aufträge. Mehr als jede zweite Firma (55,2 Prozent) berichtete im April von Auftragsmangel, wie das Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Im März waren es 56,2 Prozent. “Die Wohnungsbauer suchen nach Hoffnungssignalen”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. “Ein Ende der Krise ist jedoch nicht in Sicht.”

Auch die vielen Stornierungen bleiben ein großes Problem. Im April meldeten 17,6 Prozent der Betriebe stornierte Projekte, nach 19,6 Prozent im März. Das Geschäftsklima im Wohnungsbau stieg zwar deutlich an, bleibt aber weiterhin tief im negativen Bereich. Die Erwartungen sind weit von Optimismus entfernt. “Aufgrund fehlender Aufträge reduzieren viele Unternehmen ihre Preise”, sagte Wohlrabe.

Im Tiefbau berichteten 22 Prozent von einem Auftragsmangel. Die Unternehmen sind dort auch wesentlich zufriedener mit den laufenden Geschäften. “Der Ausblick auf die kommenden Monate ist im Tiefbau von Skepsis geprägt, aber nicht so stark wie im Hochbau”, so Wohlrabe.

red