Fünf reichsten Männer der Welt verdoppeln ihr Vermögen auf 869 Milliarden US-Dollar – Globale Armut wächst

Die Schere zwischen Arm und Reich auf der Welt geht immer weiter auseinander. Das geht aus einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor, die am Montag zum Start des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht wurde.

Demnach haben die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 von 405 Milliarden US-Dollar auf 869 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt. Dagegen haben die ärmsten 60 Prozent, 4,77 Milliarden Menschen, seit 2020 zusammen 20 Milliarden US-Dollar Vermögen verloren. Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen ist der Studie zufolge seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel (73,85 Prozent) gewachsen, von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar.

Auch der Aktienbesitz kommt laut Oxfam in erster Linie den reichsten Menschen der Welt zugute: Das weltweit reichste Prozent besitzt demnach 43 Prozent des gesamten Finanzvermögens. In Deutschland besitzt das reichste Prozent 41,1 Prozent des gesamten Finanzvermögens.

red

Özdemir schlägt Tierwohl-Cent vor: Forderungen nach Fleischabgabe werden lauter

Kurz vor einem Spitzentreffen zwischen Koalitionsfraktionen und Bauernverbänden werden Forderungen nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch lauter, aus deren Einnahmen sich Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützen ließen. “Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen”, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgaben).

“Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen.” Empfehlungen dafür hatte eine Kommission unter dem Vorsitz des einstigen Landwirtschaftsministers Jochen Borchert schon vor vier Jahren vorgelegt. Danach würde je Kilo Fleisch, Milch oder Eiern eine Abgabe fällig. Die Einnahmen kämen dann Landwirten zugute, die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen.

“Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen”, sagte Özdemir. Er selbst sprach von einem “Tierwohl-Cent”. Rückhalt kommt auch aus der FDP. “Gerade Tierhaltungsbetriebe haben schwer zu kämpfen”, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad der SZ. “Eine Tierwohlabgabe könnte ein Weg sein, sie beim Umbau ihrer Ställe verlässlich zu unterstützen.” Womöglich sei die aktuelle Diskussion über die Lage der Landwirte der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt.
“Ich wäre die letzte, die dagegen ankämpfen würde, wenn sich das rechtssicher umsetzen lässt.”

Ähnlich klingt FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker: “Wenn wir eine Tierwohlabgabe hinbekommen, die europarechtlich sauber ist und nicht Produkte aus Deutschland stärker belastet als solche aus dem Ausland, dann ab dafür”, sagte er. Diesen Montagmittag wollen die Spitzen der Koalitionsfraktionen mit den Bauernverbänden zusammenkommen, um über Auswege aus dem Konflikt zu suchen. Zuvor wollen in Berlin Tausende Landwirte gegen die geplanten Subventions-Kürzungen beim Agrardiesel demonstrieren. Auch FDP-Chef Christian Lindner wird bei der Kundgebung sprechen.

red

Druck der eigenen Partei wächst: Kurswechsel in der Asylpolitik gefordert

In der SPD mehren sich die Stimmen, die von Kanzler Olaf Scholz einen Kurswechsel in der Asylpolitik fordern. “Das ist der Dreh- und Angelpunkt, wir müssen in der Frage der Migration realistischer werden und der Notwendigkeit der Begrenzung Rechnung tragen”, sagte der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe).

Auf diese Weise könne der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren und zugleich den Aufschwung der AfD stoppen. “Wir müssen bei der Begrenzung der Migration mutiger werden und den Konflikt mit den Grünen in Kauf nehmen. Ich bin ganz sicher: Olaf Scholz kann das.” Die SPD könne bei der Bundestagswahl wieder stärkste Kraft werden, wenn sie eine Kampagne zur Verteidigung der Demokratie gegen die AfD führe, sagte der SPD-Linke. Voraussetzung dafür, sei allerdings, “dass wir die Probleme der Zuwanderung lösen”.

Parteivorstandsmitglied Andreas Stoch forderte unterdessen, dass sich “alle hinterfragen” müssten, sagte aber auch, dass “der Kanzler jetzt eine besondere Verantwortung” trage. “Olaf Scholz muss mehr in den gesellschaftlichen Dialog gehen, bevor Beschlüsse wie zum Heizgesetz oder den Agrarsubventionen fallen”, sagte der baden-württembergische SPD-Chef dem “Tagesspiegel”. Er sollte sich “ein bisschen mehr ins Herz blicken lassen und besser erklären, was dafür und was dagegengesprochen hat”.

red

Gewerkschaftsboss Weselsky lehnt Schlichtung im Bahn-Tarifkonflikt ab

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, lehnt eine Schlichtung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ab. Man könne über “grundgesetzliche Angelegenheiten” nicht schlichten, sagte er der “Stuttgarter Zeitung”. “Die Frage, ob ich einen Tarifvertrag für Fahrdienstleiter kriege, gebe ich in keine Schlichterhand”, fügte er hinzu.

Weselsky warnte zudem vor längeren Streiks: “Vom Prinzip her wird es länger und härter – das ist die Botschaft.” Er glaube nicht, dass er sich “viel Zeit” lassen werde. Einen unbefristeten Streik werde es vorerst nicht geben, aber längere Streiks seien möglich: “Ob ich jetzt drei oder fünf Tage Streik mache, das hängt davon ab, was passiert”, sagte er.

Zuletzt hatte die GDL den Personenverkehr der Deutschen Bahn von Mittwoch bis Freitag bestreikt. Die Lokführergewerkschaft fordert mehr Geld und gleichzeitig auch kürzere und flexiblere Arbeitszeiten. Zudem will die GDL einen Tarifvertrag für Fahrdienstleiter. Die Bahn lehnt dies bisher ab.

red

Bauernverbände verschärfen Ton gegenüber Bundesregierung

Vor der großen Protestkundgebung in Berlin und den Gesprächen mit den drei Ampel-Fraktionschefs am Montag haben Vertreter der Bauernverbände den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Martin Lüdeke, Präsident des Bauernverbandes Hamburg, sagte der “Bild am Sonntag”: “Der Preisdruck ist für uns enorm, da wir auf dem Weltmarkt unterwegs sind. Wir brauchen weiterhin Unterstützung. Sollten wir die nicht in irgendeiner Form bekommen, dann sind wir für weitere Proteste bereit.”

Markus Drexler, Sprecher des Bayerischen Bauernverbands, sagte “Bild am Sonntag”: “Der Kompromiss, der jetzt auf dem Tisch liegt, bedeutet für die Branche: stirb langsam.” Man nehme die Einladung der Ampel an, “auch wenn sie herzlich spät kommt”.

Der Präsident beim Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband, Bernhard Bolkart, hat wenig Hoffnung auf eine politische Einigung: “Beim Agrardiesel befürchte ich, dass der Starrsinn von Scholz, Habeck und Lindner bleibt und man uns nicht entgegenkommt.”

red

Lindner bleibt hart: Agrardiesel-Subventionen werden gestrichen trotz Bauernprotesten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. “Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort, aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen”, sagte Lindner der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

“Der Agrarsektor erhält jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin. Es fallen 2025 jetzt weniger als dreihundert Millionen weg”, so der Finanzminister. “Wir reden also von rund drei Prozent.”

Die Bundesregierung habe sich die Auswirkungen des Vorschlags gründlich angesehen und deshalb Korrekturen vorgenommen. “Das grüne Nummernschild bleibt, die Subvention des Agrardiesels läuft nur schrittweise aus. Mit dem Abbau von Subventionen schließen wir im Übrigen keine Haushaltslöcher, sondern finanzieren neue Entlastungen”, erklärte er. “Es wird ja die Stromsteuer für das gesamte produzierende Gewerbe gesenkt. Eine alte Subvention läuft aus, eine neue Entlastung wird eingeführt”, verteidigte Lindner die Entscheidung der Bundesregierung.

Er glaube, dass die aktuelle Subventionsfrage in Wahrheit einen tiefer liegenden Druck freigesetzt hat. Viele Landwirte fühlten sich seit Jahren “bevormundet durch eine grüne Ideologie, durch unwissenschaftliche, teure und bürokratische Vorgaben, durch erzwungene Flächenstilllegungen und durch anderes mehr”, so Lindner. “Mein Vorschlag ist, dass wir die Zukunftsfähigkeit des Agrarbereichs nicht durch Subventionen stärken, sondern durch mehr Vertrauen, dass die Landwirte am besten wissen, wie sie ihre Betriebe nachhaltig führen. Landwirte sind stolze Unternehmer, die mit großartigen Produkten am Markt erfolgreich sein wollen statt um Staatshilfe zu bitten”, sagte der FDP-Politiker.

Zudem stellte sich Lindner gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. “Sowohl die Stabilität der Staatsfinanzen als auch die Unterstützung der Ukraine sind Teil unserer Wehrhaftigkeit. Beides darf man also nicht gegeneinander ausspielen”, sagte er. “Tatsächlich gibt es gegenwärtig einen Sport, nach immer neuen Anlässen und Gründen zu suchen, um mehr Schulden zu machen.”

Die Verfassung verlange, “dass, wenn es außerordentliche Ausgaben gibt, zunächst geprüft wird, ob es Möglichkeiten im Haushalt gibt”, so Lindner. “Das Ausrufen einer Notlage ist nicht die erste, weil bequemste Option, sondern die letzte.”

Schon heute kämen auf jeden Bürger gut 500 Euro Zinsen für Schulden der Vergangenheit. “Diese 40 Milliarden Euro an Zinsausgaben fehlen uns für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder für Steuerentlastung”, so der Bundesfinanzminister.

red

Lokführer beenden Streik: Regulärer Fernverkehr ab Samstagmorgen

Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Streik planmäßig am Freitagabend beendet. Dennoch verkehrt der Fern- und Regionalverkehr zunächst weiter bis Mitternacht nach dem Notfahrplan, wie die Deutsche Bahn (DB) mitteilte.

“Die DB bereitet sich darauf vor, ab Betriebsbeginn Samstagfrüh im Personenverkehr wieder das normale Angebot zu fahren und einen reibungslosen Betriebsstart zu ermöglichen”, so der Konzern. Es könne jedoch noch zu einzelnen Abweichungen kommen.

In einzelnen Regionen könnten im Nah- und S-Bahnverkehr seit Streikende wieder mehr Züge fahren. Reisende werden gebeten, sich vor Fahrtantritt über die möglichen Verbindungen in den Auskunftsmedien und in der App “DB Navigator” zu informieren.

Die Lokführergewerkschaft GDL kündigte für den Fall ausbleibender Verhandlungserfolge weitere Streiks an. Zunächst wolle man der DB allerdings Zeit geben, “zur Besinnung zu kommen”, sagte GDL-Vorsitzender Claus Weselsky nach Streikende. “Tun sie das nicht, wird die nächste Arbeitskampfmaßnahme folgen. Sie wird bestimmt länger sein und sie wird den Kunden noch härter treffen.”

Weselsky zeigte sich mit dem Streikverlauf zufrieden. “Sie alle wissen, dass der Streik wirksam gewesen ist und die angesagten angeblichen 20 Prozent sowieso nicht funktioniert haben”, sagte er mit Blick auf den Notfahrplan der Bahn. “Wir würden lieber Züge pünktlich mit zuverlässigen Anschlüssen durch dieses Land fahren, wenn wir denn ein Management besäßen, das in der Lage wäre, die Eisenbahn auch so zu organisieren, wie sie organisiert werden muss.”

Vonseiten der Bahn heißt es, man sei gesprächsbereit. Es sei auch an der GDL, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Konzernsprecherin Anja Bröker am Freitagnachmittag. “Wir sind der Meinung, dass dieser Streik unnötig war, und dass es nur über Verhandlungen weitergehen kann.”

Die GDL hatte ihre Mitglieder bei der Deutschen Bahn, Transdev und City Bahn Chemnitz aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo begann bereits am 9. Januar um 18 Uhr. Der Streik bei Transdev wurde bereits vorzeitig um 12 Uhr beendet, nachdem die private Eisenbahngesellschaft laut GDL die Kernforderung der Gewerkschaft nach einer 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich weitgehend akzeptiert hat.

red

Bericht: Bahn-Bosse kassieren nicht nur Boni, sondern auch Zinsen

In einem aktuellen Bericht des “Spiegels” wird enthüllt, dass die Bonuszahlungen an das Management der Deutschen Bahn AG möglicherweise noch großzügiger ausfallen könnten als bisher angenommen. Die Führungskräfte des Staatskonzerns sollen demnach nicht nur Boni erhalten, sondern auch von einer Sonderregelung profitieren, die die Auszahlung dieser Boni mit Zinsen vorsieht.

Die Zinszahlung ist demnach Folge der Strompreisbremse aus dem Jahr 2022. Das Bundesgesetz verlangte, dass ein Unternehmen keine Boni zahlen darf, wenn es die Preisbremse in einem bestimmten Umfang beansprucht. Daher hatte die Bahn für 2022 zunächst keine Boni ausgezahlt. Nach dem Auslaufen der Strompreisbremse zum Jahresbeginn kann sie diese aber rückwirkend ausreichen.

Aufgrund der Inflation profitieren die Bahn-Chefs nun von hohen Zinsen auf ihre Boni. Laut dem “Spiegel” könnten sie mit bis zu sieben Prozent verzinst werden. Bahn-Chef Richard Lutz könnte demnach zusätzlich zu seinem Bonus einen fünfstelligen Betrag obendrauf bekommen, heißt es in dem Bericht.

Nicht nur der Vorstand, sondern auch die rund 1.100 Top-Führungskräfte und 2.400 leitenden Manager der Bahn würden profitieren. Die Bonuszahlungen waren besonders aufgrund der Unpünktlichkeit der Bahn in die Kritik geraten. Die Bahn wollte sich auf Anfrage nicht äußern, aus dem Aufsichtsrat heißt es, man halte sich an vertragliche Vereinbarungen.

red

Einigung in Sicht: Transdev stimmt wohl GDL-Forderungen zu

Die private Eisenbahngesellschaft Transdev ist offenbar bereit, mit der Lokführergewerkschaft GDL wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das berichten die Sender RTL und ntv sowie der WDR übereinstimmend. Transdev soll demnach die Forderung der GDL nach einer 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich akzeptiert haben.

“Weil Transdev die Forderungen akzeptiert hat, kehren wir an den Verhandlungstisch zurück”, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Am kommenden Montag soll es Gespräche geben. Daher wird die GDL den Streik bei Transdev am Freitag vorzeitig um 12 Uhr beenden.

red

Verbraucherschützer warnt vor Krypto-ETFs

Stuttgart – Angesichts der Zulassung von börsengehandelten Indexfonds (ETF) für den Bitcoin in den USA warnt der Verbraucherschützer Niels Nauhauser vor den Risiken von Krypto-Investments. “Eine Investition gleicht dem Glücksspiel”, sagte der Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg dem “Spiegel”. “Jedem, der Bitcoin kauft, sollte klar sein: Es kann gut sein, dass der Bitcoin eines Tages völlig wertlos ist.”

Dem Verbraucherschützer zufolge besitze die Kryptowährung keinen inneren Wert. Anleger erhielten anders als bei Aktien auch keine Dividenden. “Der Wert des Bitcoins hängt allein davon ab, ob sich künftig jemand findet, der einen noch höheren Preis dafür bezahlen will”, so Nauhauser. Auch tauge der Bitcoin weder als Zahlungsmittel noch als echte Krisenwährung.

Die US-Börsenaufsicht SEC hatte am Mittwoch den Weg für sogenannte Bitcoin-Spot-ETFs freigemacht und unter anderem die Anträge der Vermögensverwaltungsriesen Blackrock und Fidelity genehmigt. Anleger aus Deutschland können zwar nicht in die US-Fonds investieren, ihnen stehen aber andere börsengehandelte Produkte in Deutschland offen.

red