Sparpläne im Bundeshaushalt: Caritas-Präsidentin befürchtet Schließung von sozialen Einrichtungen

Vor dem Hintergrund der geplanten Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr äußerte die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, ernste Bedenken bezüglich der gravierenden Auswirkungen auf soziale Einrichtungen in Deutschland. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montagausgabe) warnte sie davor, dass zahlreiche kleinere soziale Angebote vor dem Aus stehen. “Sehr viele, gerade kleinere soziale Einrichtungen werden gezwungen sein, ihre Tätigkeit einzustellen”, betonte sie. “Das wird sich unmittelbar auf die Präsenz von Organisationen wie der Arbeiterwohlfahrt, der Diakonie oder der Caritas im öffentlichen Raum auswirken.”

Die geplanten Kürzungen im Haushalt für das Jahr 2024 betreffen nahezu alle Ministerien und werden auch im sozialen Sektor erhebliche Einschnitte mit sich bringen. Welskop-Deffaa äußerte ihre Besorgnis darüber, dass diese sozialen Kürzungsmaßnahmen ihrer Meinung nach nicht ausreichend in der öffentlichen Diskussion behandelt werden. Sie wies darauf hin: “Es ist bemerkenswert, dass die breite Öffentlichkeit nicht ausreichend darüber informiert wurde, wie der einstimmig verabschiedete Bundeshaushalt für 2024 tiefe Einschnitte in die soziale Infrastruktur vornehmen wird. Die geplanten Kürzungen betreffen wichtige Ministerien wie das Arbeitsministerium, das Familienministerium und das Gesundheitsministerium und werden sich auf zahlreiche Menschen in unserem Land auswirken.”

Zudem prognostizierte sie, dass diese Kürzungsmaßnahmen möglicherweise der rechtspopulistischen AfD Auftrieb verleihen könnten. “Insbesondere für diejenigen, die bereits vorher mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert waren, werden diese Maßnahmen zusätzliche Unsicherheiten in ihr Leben bringen”, warnte die Präsidentin des Caritas-Verbands. “Diese zusätzliche Unsicherheit könnte die Anfälligkeit für polarisierende Rhetorik, wie sie von der AfD praktiziert wird, erhöhen.

red

Grünen-Chefin: Flüchtlinge sollen ab Tag eins arbeiten können

Die Grünen setzen ihren Druck auf eine rasche Abschaffung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge fort. In einem Interview im ARD-Morgenmagazin betonte Grünen-Chefin Ricarda Lang die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass neu ankommende Menschen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Sie äußerte Unverständnis für die bestehenden Arbeitsverbote, die Flüchtlinge noch drei Monate warten lassen.

Lang argumentierte, dass Menschen, die in Deutschland ankommen, bereits ab dem ersten Tag arbeiten sollten. Bedenken, dass dies das Land für Flüchtlinge attraktiver machen könnte, wies sie zurück. Sie betonte: “Wir haben in diesem Land einen erheblichen Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel.” Sie verwies auf die Aussage der Wirtschaftsweisen, dass Deutschland etwa 100.000 netto Einwanderer pro Jahr benötige, um das Sozialversicherungssystem zu sichern.

red

Lebensmittelknappheit bedroht Tafeln in Deutschland – besonders auf dem Land

Die Tafeln in Deutschland stehen vor wachsenden Herausforderungen bei der Beschaffung von Lebensmitteln, insbesondere in ländlichen Gebieten, warnte Andreas Steppuhn, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Tafeln, in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Ausgabe vom Freitag).

“Es kommt vor, dass Tafeln tatsächlich Lebensmittel ausgehen, obwohl immer noch viele Lebensmittel verschwendet werden”, sagte Steppuhn besorgt. Eine Entwicklung, die vor allem in ländlichen Regionen spürbar sei.

Laut Steppuhn haben Supermärkte und Discounter ihre Strategien zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung verbessert, was sich jedoch nachteilig auf die Tafeln auswirkt. “In Supermärkten und Discountern bleiben weniger Lebensmittel übrig”, erklärte er. Die Märkte bestellen mittlerweile nur noch die Mengen, die sie auch verkaufen können. Dieses Problem trifft besonders die Einrichtungen auf dem Land. “Während eine Tafel in einer Stadt viele Supermärkte anfahren kann, haben Tafeln im ländlichen Raum vielleicht nur zwei oder drei Supermärkte. Wenn die insgesamt gespendeten Lebensmittelmenge zurückgeht, merken dies Tafeln auf dem Land deutlich.”

Als Reaktion darauf wenden sich die Tafeln vermehrt direkt an Lebensmittelhersteller, die ebenfalls überschüssige Waren zur Rettung vor der Vernichtung anbieten können. Steppuhn betonte jedoch, dass es manchmal an Lager- oder Transportkapazitäten mangelt, um Großspenden anzunehmen. Deshalb fordert der Bundesverband der Tafeln finanzielle Unterstützung von der Politik, um ihre wichtige Arbeit aufrechtzuerhalten.

red

Deutlicher Anstieg: 10 Prozent mehr Rentner beziehen Grundsicherung innerhalb eines Jahres

In Deutschland nehmen immer mehr Rentner zusätzlich zur Rente Grundsicherungsleistungen in Anspruch. Die Information stammt aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes, die auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erfolgte und von den Zeitungen des ‘Redaktionsnetzwerks Deutschland’ in ihren Freitagausgaben veröffentlicht wurde. Im Juni 2023 bezogen bundesweit 691.820 Menschen im Rentenalter Grundsicherung.

Das bedeutet einen Anstieg um 63.250 Personen im Vergleich zum Juni 2022, was einem Zuwachs von 10 Prozent innerhalb eines Jahres entspricht. Auch in den vorherigen Jahren war eine kontinuierliche Zunahme der Grundsicherungsbezieher im Rentenalter zu verzeichnen. Diese Zunahme variiert jedoch stark je nach Bundesland.

Besonders stark war der Anstieg laut den Daten des Statistischen Bundesamtes in den fünf ostdeutschen Flächenländern. In Sachsen stieg die Zahl um 22,8 Prozent an. Den höchsten Zuwachs in Westdeutschland verzeichneten Niedersachsen und das Saarland mit 11,3 Prozent.

Dagegen war der Anstieg in Hamburg mit 4,3 Prozent am geringsten. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, äußerte sich besorgt und kritisierte die Bundesregierung. “Die Altersarmut in unserem Land erreicht immer neue Höchststände”, sagte Bartsch gegenüber dem RND. Er bemängelte, dass die aktuelle Bundesregierung weniger gegen Altersarmut unternimmt als ihre Vorgängerregierung.

“Die Ampelkoalition fördert faktisch steigende Lebenshaltungskosten, was dazu führt, dass viele Menschen in die Armut abrutschen. Wir benötigen eine Mindestrente von 1.200 Euro, die vor Armut schützt, sowie ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert”, fügte Bartsch hinzu.

red

Warum variable Zinsen jetzt Immobilienkäufer bedrohen und zu Zwangsversteigerungen führen können

Die Zeiten, in denen Immobilienkäufer von der Politik des billigen Geldes profitierten, sind längst vorbei. Angesichts steigender Zinsen warnt die Wirtschaftsauskunftei Creditreform vor großen Belastungen für jene, die bei der Finanzierung ihres Eigenheims auf Hypothekendarlehen mit variablem Zins setzen. “Hier drohen tatsächlich in vielen Fällen die Zwangsversteigerung und im schlimmsten Fall die Privatinsolvenz”, erläutert Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, gegenüber dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe).

Variable Hypothekenzinsen werden regelmäßig an die Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) angepasst. Damit spüren Betroffene Zinserhöhungen unmittelbar. Glücklicherweise machen in Deutschland feste Zinssätze den Großteil der Finanzierungen aus. Wer jedoch einen variablen Zinssatz gewählt hat, befindet sich in einer unsicheren Position.

Früher galt diese Option aufgrund der Nullzinspolitik der EZB als verlockend. Heutzutage steigen die monatlichen Zinskosten jedoch stetig. EZB-Zinsentscheidungen hängen wie ein Damoklesschwert über deutschen Bauherren und Hausbesitzern.

Selbst vorübergehende Wertsteigerungen von Immobilien können die Kosten der Zinsrallye nicht kompensieren. Dorothea Mohn, Leiterin des Teams Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), schlägt ebenfalls Alarm. Sie betont, dass Probleme auftreten können, wenn Anschlussfinanzierungen für Immobilien anstehen und die neuen Raten die finanziellen Mittel übersteigen, sagte Mohn dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe).

Verbrauchern in Not sollte Unterstützung angeboten werden, um Kredite und Immobilien halten zu können. In dieser Hinsicht könnte die KfW-Bank Förderkredite für Betroffene anbieten.

red

Deutsche Pkw-Neuzulassungen im September nahezu stabil

Flensburg – Im September verzeichnete Deutschland eine minimale Abnahme bei den Pkw-Neuzulassungen. Laut Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wurden insgesamt 224.502 neue Pkw zugelassen, was einem Rückgang von nur 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht.

Das KBA gab bekannt, dass die Anzahl der gewerblichen Neuzulassungen um 5,7 Prozent zugenommen hat, wobei ihr Anteil 66,9 Prozent betrug. Im Gegensatz dazu gingen private Neuzulassungen im Berichtsmonat um 10,3 Prozent zurück.

Obwohl das Segment der SUVs im September einen Rückgang von 3,9 Prozent verzeichnete, bleibt es mit einem Anteil von 30,3 Prozent das stärkste Segment auf dem Markt. Die Neuwagen der Kompaktklasse erreichten einen Anteil von 16,1 Prozent, was einem Anstieg von 1,0 Prozent entspricht. Sie wurden von den Kleinwagen mit einem Anteil von 13,4 Prozent gefolgt, die um 7,0 Prozent zunahmen.

Die Geländewagen erreichten einen Marktanteil von 12,5 Prozent, was einem Anstieg von 9,8 Prozent entspricht. Die Wohnmobile machten 1,9 Prozent der Neuzulassungen aus und verzeichneten einen Anstieg von 8,1 Prozent. Die Oberklasse-Fahrzeuge erreichten einen Anteil von 1,0 Prozent, was einem Anstieg von 16,4 Prozent entspricht. Mini-Vans, die einen Anteil von 0,8 Prozent ausmachen, verzeichneten mit einem Anstieg von 27,5 Prozent den größten Zuwachs.

Die Segmente Großraum-Vans mit einem Anteil von 1,8 Prozent und Sportwagen mit einem Anteil von 0,9 Prozent verzeichneten hingegen die stärksten Rückgänge.

In Bezug auf die Antriebsarten wurden 31.714 Elektro-Neuwagen zur Zulassung gebracht, was einem Rückgang von 28,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Ihr Anteil betrug 14,1 Prozent. Es wurden 73.178 Pkw mit hybriden Antrieben zugelassen, was einem Anstieg von 6,9 Prozent entspricht. Darunter befanden sich 15.383 Plug-in-Hybride, deren Anzahl um 45,7 Prozent zurückging und deren Anteil bei 6,9 Prozent lag.

78.979 Pkw waren mit einem Benzinantrieb ausgestattet, was einem Anstieg von 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, und ihr Anteil betrug 35,2 Prozent. 39.900 neu zugelassene Diesel-Neuwagen führten zu einem Anstieg von 4,6 Prozent und einem Anteil von 17,8 Prozent.

Außerdem wurden 666 flüssiggasbetriebene Pkw zur Neuzulassung gebracht, was einem Rückgang von 47,7 Prozent entspricht, sowie 59 Pkw mit Erdgasantrieb, was einem Rückgang von 62,9 Prozent entspricht.

Der durchschnittliche CO2-Ausstoß stieg um 12,4 Prozent auf 119,8 g/km.

Im Nutzfahrzeugmarkt stiegen die Neuzulassungen von Lastkraftwagen um 10,8 Prozent. Sattelzugmaschinen verzeichneten einen Anstieg von 8,7 Prozent, während Zugmaschinen insgesamt einen Rückgang von 4,6 Prozent verzeichneten.

Die Neuzulassungen von Kraftomnibussen gingen um 26,5 Prozent zurück, während die Neuzulassungen von Sonstigen Kraftfahrzeugen (Kfz) um 24,4 Prozent abnahmen. Die Kraftrad-Neuzulassungen verzeichneten ebenfalls einen Rückgang von 12,5 Prozent.

Insgesamt wurden 272.322 Kraftfahrzeuge (Kfz) (-0,5 Prozent) und 22.015 Kfz-Anhänger (-11,7 Prozent) neu zugelassen.

Auf dem Gebrauchtfahrzeugmarkt verzeichneten Krafträder (+8,7 Prozent), Pkw (+4,8 Prozent) und Lastkraftwagen (+4,3 Prozent) ein positives Wachstum. Zugmaschinen insgesamt (-6,2 Prozent), darunter Sattelzugmaschinen (-8,5 Prozent), wurden weniger nachgefragt.

Insgesamt stieg die Zahl der Besitzumschreibungen von Kfz um 4,8 Prozent auf 584.470 Fahrzeuge. 34.696 Kfz-Anhänger wechselten den Halter, was einem Rückgang von 4,6 Prozent im Vergleich zum September 2022 entspricht.

red

Erstmals seit 8 Monaten: Diesel teurer als Super E10

Der Preis für Diesel-Kraftstoff hat den Preis für Super E10 wieder überholt. So war Diesel zuletzt Mitte Februar teurer als Super E10. Das ergibt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,854 Euro und damit 2,1 Cent weniger als vor einer Woche. Diesel hat sich dagegen um 1,3 Cent verteuert und kostet aktuell im Schnitt 1,860 Euro. Der Preis für Rohöl (Brent) ist zuletzt etwas gesunken und rangiert bei etwa 91 US-Dollar.

Obwohl der Benzinpreis immer noch als etwas zu hoch angesehen werden kann, befindet er sich laut ADAC seit einigen Wochen auf einem Weg der Normalisierung. Anders der Dieselpreis, der aufgrund verschiedener Faktoren derzeit steigt: Zum einen exportiert Russland deutlich weniger fertigen Diesel-Kraftstoff in den Weltmarkt, weil es zunächst den heimischen Markt bedienen und damit die nationale Wirtschaft stabilisieren will.

Zum anderen ist die Diesel-Nachfrage aus Asien und insbesondere aus China zuletzt offenbar stark gestiegen. Auch wollen Russland und Saudi-Arabien die Ölfördermengen weiter knapp und damit den Ölpreis hochhalten. Deutschland ist bei Diesel in höherem Maße auf Importe angewiesen. Nicht zuletzt führte die starke Nachfrage dazu, dass die Raffineriemargen Ende August laut Internationaler Energieagentur (IEA) ein Achtmonatshoch erreichten.

In Summe führen diese Effekte zu der derzeit gegenläufigen Preisentwicklung der beiden Kraftstoffsorten. Autofahrer können beim Tanken dennoch viel Geld sparen, wenn sie abends zur Tankstelle fahren. Die günstigste Zeit ist laut ADAC zwischen 20 und 22 Uhr. Aber auch zwischen 18 und 19 Uhr sind die Preise besonders niedrig. In den Morgenstunden ist Sprit in aller Regel um einiges teurer. Auch Vergleichen lohnt sich, denn die Spritpreise an den Tankstellen unterscheiden sich bisweilen erheblich.

Schnelle und praktische Hilfe bekommen Autofahrer mit der “ADAC Drive App”, die die Preise nahezu aller über 14.000 Tankstellen in Deutschland zur Verfügung stellt.

mid/asg

 

Rekordzahlen: Gesetzliche Krankenversicherung wächst – Immer mehr Menschen unter ihrem Schirm

In Deutschland verzeichnet die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) derzeit Rekordmitgliederzahlen. Laut einer Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums und des GKV-Spitzenverbands befinden sich sowohl die Anzahl der Versicherten als auch die der Mitglieder auf einem Höchststand. Zum aktuellen Zeitpunkt sind rund 74,3 Millionen Menschen bei den gesetzlichen Krankenkassen versichert.

Im Vergleich zum Vorjahr, als der GKV-Spitzenverband von knapp 73,8 Millionen Versicherten ausging, zeigt sich ein deutlicher Anstieg. Eine mögliche Erklärung für die steigenden Mitgliederzahlen könnte der Zuzug von Menschen aus der Ukraine sein, die vor den dortigen Konflikten geflohen sind. Die genauen Auswirkungen dieses Umstands auf die finanzielle Situation der Kassen sind jedoch schwer exakt zu beziffern, wie eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbands erklärte.

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die Bürgergeld beziehen, voraussichtlich zu einer Unterdeckung führen könnten, ähnlich wie bei anderen Bürgergeld-Empfängern. Dennoch geht Gesundheitsexperte Markus Knop von der Pronova BKK davon aus, dass die Beitragseinnahmen die Ausgaben der Kassen für ukrainische Geflüchtete zumindest decken werden. Hochrechnungen der Krankenkasse deuten darauf hin.

Unabhängig davon steht das System jedoch unter Druck. Markus Knop betont, dass die gesetzlichen Krankenkassen bereits heute, selbst ohne Berücksichtigung von Flüchtlingen, ein Defizit von etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr verzeichnen, hauptsächlich aufgrund nicht kostendeckender steuerfinanzierter Beiträge für Bürgergeld-Empfänger

red

Die meisten deutschen Unternehmen planen trotz Homeoffice keine Verkleinerung ihrer Büros

Eine Umfrage des Ifo-Instituts ergab, dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmen in Deutschland nicht beabsichtigt, ihre Büroflächen aufgrund von Homeoffice zu verkleinern. Lediglich 9,1 Prozent der Unternehmen planen eine Verkleinerung ihrer Büros aufgrund des vermehrten Homeoffice. In einigen Branchen liegt dieser Anteil jedoch deutlich höher, teilweise sogar bei 40 Prozent. Dies führt zu einem leichten Rückgang der Nachfrage nach Büroflächen und setzt den Immobilienmarkt unter Druck.

Die Umfrage ergab Unterschiede zwischen verschiedenen Branchen. Im Dienstleistungssektor planen 11,9 Prozent der Unternehmen eine Verkleinerung, während es in der Industrie 8,1 Prozent sind. Besonders in Branchen wie der Automobilbranche, Bekleidungsherstellung, Rundfunk, IT, Informationsdienstleistungen, Werbung und Marktforschung planen viele Unternehmen Verkleinerungen. Im Handel und im Bauhauptgewerbe sind hingegen nur wenige Unternehmen betroffen.

Während die Umfrage ergab, dass nur 1 Prozent der Unternehmen beabsichtigt, aufgrund der neuen Arbeitsweise ihre Büroflächen zu vergrößern, zeigt sich, dass Homeoffice dauerhaft im Arbeitsalltag verankert ist. Unternehmen passen ihre Büros bereits an die neuen Arbeitsmodelle an, indem sie geteilte Schreibtische einführen und mehr Räume für persönlichen Austausch an Präsenztagen schaffen. Dies könnte den Immobilienmarkt weiter belasten, der bereits durch steigende Zinsen und Baukosten unter Druck steht.

red

Hundesteuer in Deutschland erreicht neuen Rekordwert von 414 Millionen Euro

Im Jahr 2022 verzeichneten die öffentlichen Kassen in Deutschland einen neuen Rekordwert bei den Einnahmen aus der Hundesteuer. Laut Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) betrugen die Einnahmen aus dieser Gemeindesteuer insgesamt rund 414 Millionen Euro. Dies entsprach einem Anstieg von 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als die Einnahmen 401 Millionen Euro betrugen. Die Hundesteuer ist in den letzten zehn Jahren um beeindruckende 44 Prozent gestiegen, da sie 2012 noch 288 Millionen Euro einbrachte.

Die Höhe der Hundesteuer und ihre Ausgestaltung variieren von Kommune zu Kommune und können von Faktoren wie der Anzahl der Hunde im Haushalt oder der Hunderasse abhängen. Es ist wichtig zu beachten, dass höhere Steuereinnahmen nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Anzahl der Hunde gestiegen ist. Die Haltung von Haustieren, einschließlich Hunden und Katzen, ist jedoch auch jenseits der Steuern mit steigenden Kosten verbunden. Im Jahr 2022 stiegen die Preise für Hunde- und Katzenfutter um 11,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Gesamtteuerung bei 6,9 Prozent lag. Im August 2023 erhöhten sich die Preise für Hunde- und Katzenfutter im Vergleich zum Vorjahr sogar um 15,9 Prozent.

Auch tierärztliche Dienstleistungen verteuerten sich erheblich, um 27,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, aufgrund der Anpassung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) im November 2022. Insgesamt stiegen die Verbraucherpreise im August 2023 um 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

red