Wirtschaft

BdSt und H&G klagen gegen Blockadehaltung der Finanzämter bei Grundsteuerreform

Berlin  – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Eigentümerverband Haus & Grund (H&G) wollen offenbar gegen das Vorgehen vieler Finanzämter bei der Grundsteuerreform klagen. Wie “Bild” (Dienstagausgabe) berichtet, soll in den nächsten Tagen unter anderem beim Finanzgericht Berlin eine Untätigkeitsklage eingereicht werden. Grund ist aus Sicht der Verbände die Blockadehaltung vieler Finanzämter, die Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide seit zum Teil mehr als sechs Monaten nicht bearbeiten.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel sagte zu “Bild”: “Die Finanzämter blockieren effektiven Rechtsschutz. Dadurch werden Millionen Häuser falsch bewertet.” H&G-Präsident Kai Warnecke mahnte in “Bild”, die Blockadehaltung vieler Finanzämter könnte dazu führen, dass Eigentümer und Mieter künftig mit einer stetig steigenden Grundsteuer rechnen müssten.

Das mache Wohnen noch teurer. Warnecke sprach von einer “Bankrotterklärung des Rechtsstaats”. Dem Bürger dürfe eine Klärung vor Gericht nicht verwehrt werden, sagte der Verbandschef zu “Bild”.

Holznagel erklärte: “Eine Untätigkeitsklage ist aktuell der einzige Weg, um eine gerichtliche Klärung zu den Musterklagen schnellstmöglich herbeizuführen – es muss Rechtssicherheit geschaffen werden. Dass wir diesen Weg gehen müssen, ist juristisch und politisch bitter.”

red

Deutschland auf der Überholspur: Immer mehr Autos auf den Straßen

Die Pkw-Dichte in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren durchgehend gestiegen. Im Jahr 2022 kamen auf 1.000 Einwohner 583 Personenkraftwagen – ein Rekordwert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Zehn Jahre zuvor hatte die Pkw-Dichte bundesweit noch bei 534 gelegen.

Ursächlich für den Anstieg ist, dass die Zahl von in Deutschland zugelassenen Autos im genannten Zeitraum deutlich stärker zugenommen hat als die Bevölkerung. Die regionalen Unterschiede bei der Pkw-Dichte sind groß: Am höchsten war sie 2022 in den westlichen Flächenländern Saarland (660 Pkw pro 1.000 Einwohner), Rheinland-Pfalz (634) und Bayern (625). Die niedrigste Pkw-Dichte wiesen die Stadtstaaten Berlin (338), Hamburg (439) und Bremen (443) auf – unter anderem aufgrund eines besonders dichten ÖPNV-Netzes.

Die ostdeutschen Bundesländer hatten nicht nur im Jahr 2022 eine Pkw-Dichte, die unter der bundesweiten lag, dort ist die Pkw-Dichte seit 2012 auch jeweils weniger stark gestiegen als in Deutschland insgesamt. Wie in Deutschland, so ist die Pkw-Dichte auch in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Zehn-Jahresvergleich gestiegen. Im Vergleich der EU-27 lag Deutschland zuletzt auf Platz acht der Staaten mit der höchsten Pkw-Dichte.

Die meisten Autos im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gab es Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge zum Jahreswechsel 2021/2022 in Polen (687), Luxemburg (681) und Italien (675). Am niedrigsten war die Pkw-Dichte in Rumänien (400), Lettland (404) und Bulgarien (414). Dabei verzeichneten einige osteuropäischen EU-Staaten auch die höchsten Zuwachsraten, was die Zahl der Autos pro 1.000 Einwohner betrifft: In Rumänien stieg sie zwischen 2011 und 2021 um 85 Prozent; in Polen legte sie um 44 Prozent zu, in Estland um 43 Prozent.

Die Zahl der zugelassenen Autos in Deutschland wächst: Zum Stichtag 1.1.2023 waren laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hierzulande 48,8 Millionen Personenkraftwagen zugelassen – so viele wie nie zuvor (1.1.2022: 48,5 Millionen Pkw). Der Wandel hin zur Elektromobilität schlägt sich hier noch kaum nieder: Zum Jahresanfang 2023 waren 2,1 Prozent der hierzulande zugelassenen Personenkraftwagen reine Elektroautos. Ein Jahr zuvor hatte der Anteil noch 1,3 Prozent betragen.

Zugleich sind Autos mit Elektroantrieb auf dem Vormarsch: Bei den von Januar bis Juli 2023 neu zugelassenen Autos betrug der Anteil derer mit ausschließlich Elektro-Antrieb 16,4 Prozent. Im Vorjahreszeitraum hatte er noch bei 13,6 Prozent gelegen. Die steigenden Zulassungszahlen spiegeln sich auch in der Ausstattung der privaten Haushalte mit Personenkraftwagen wider.

Hier ging der Trend in den vergangenen zehn Jahren zum Zweit- oder Drittwagen. So war der Anteil der Haushalte, die mindestens ein Auto besitzen, im Jahr 2022 mit 77,6 Prozent ähnlich hoch wie 2012 (77,4 Prozent). Im selben Zeitraum stieg aber unter diesen der Anteil der Haushalte mit zwei Pkw von 24,5 Prozent auf 27,0 Prozent und der Anteil der Haushalte mit drei und mehr Pkw von 4,1 Prozent auf 6,2 Prozent an, so die Statistiker.

red

Bosch-Boss Hartung: Deutsche Autobauer können in der E-Mobilität Spitze werden

Stuttgart – Bosch-Chef Stefan Hartung hält Abgesänge auf die deutschen Autobauer in Sachen E-Mobilität für verfrüht. “Die Deutschen haben ganz sicher die Chance, an die Spitze zurückzukommen”, sagte Hartung dem “Spiegel”. Es gebe “exzellente deutsche Elektroautos”.

Zwar stellten der chinesische BYD-Konzern und US-Rivale Tesla derzeit mit Abstand die meisten Elektrofahrzeuge her, doch das sei “noch nicht das Endspiel”, sagte der Bosch-Chef im Vorfeld der Internationalen Automobilausstellung (IAA) mit Blick auf den E-Auto-Markt. “Es geht jetzt erst richtig los, auch in China.” Weltweit gebe es etwa 1,4 Milliarden Autos, die meisten davon mit Verbrennungsmotor: Es werde Jahrzehnte dauern, die alte Flotte zu ersetzen.

Bosch selbst stehe bei der Transformation zur Elektromobilität selbst noch am Anfang, räumte der Manager ein. Das Geschäft sei angesichts der bislang kleineren Stückzahlen noch nicht profitabel. “Aber in China werden wir schon bald die Gewinnzone erreichen.”

E-Mobilität werde für Bosch “zum Kerngeschäft”, in der Übergangszeit wolle man aber “innovative Verbrennertechnologie” liefern. Hartung ist seit Januar 2022 Vorsitzender der Bosch-Geschäftsführung.

red

Streit um Atomkraft: FDP drängt auf Rückbau-Stopp

Berlin – Die FDP hat ihre Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der Atomkraftwerke, die bis April am Netz waren, bekräftigt. “Der Rückbau findet sukzessive über viele Jahre statt, nicht sofort”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem “Tagesspiegel”. “In der Situation, in der wir sind, mit unglaublichen Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit, sollten wir keine Möglichkeit aus der Hand geben.”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor gesagt, die Atomkraft in Deutschland sei ein “totes Pferd”. Dürr aber sagte, es koste “kein Geld”, nicht mit dem Rückbau zu beginnen. Man müsse darüber nachdenken, wie man in Deutschland die Grundlast “langfristig” sicherstelle.

Unterdessen fordert die FDP, die Stromsteuer zu senken, statt einen Industriestrompreis einzuführen. Auf die Frage, ob Unternehmen dann weniger Strom sparen könnten, sagte Dürr, er halte “das Argument für falsch”. Der Staat sollte nicht den Verbrauch regulieren, sondern dafür sorgen, dass die Industrie klimaneutral werde.

Deswegen müsse man technologieoffen sein, dazu gehöre auch Kernfusion.

red

Scholz gegen Atomkraft: “Thema Kernkraft in Deutschland ein totes Pferd”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht für die von der FDP wieder angestoßene Debatte über Atomkraftwerke keine Chance. “Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd”, sagte Scholz am Freitag dem Deutschlandfunk für das sogenannte “Interview der Woche”, das am Sonntag ausgestrahlt wird. Er glaube gar nicht mal, dass die Kernkraft zu Ende sei, sie werde nur in Deutschland nicht mehr eingesetzt.

Wer hierzulande neue Kernkraftwerke bauen wolle, brauche dafür 15 Jahre und müsste 15 bis 20 Milliarden Euro pro Stück ausgeben. “Ich brauche gar kein Machtwort sprechen, denn die Fakten sind ja so, dass mit dem Ende der Nutzung der Atomkraft auch der Abbau begonnen hat”, sagte Scholz. In Bezug auf die selbst aus seinen eigenen SPD-Reihen geäußerte Forderung nach einem speziellen “Industriestrompreis” erneuerte der Kanzler seine Skepsis: Es sei leichter, das dafür notwendige Geld zu verteilen als zu sagen, wo es herkommen solle.

Mittel- und kurzfristig sei der Ausbau der erneuerbaren Energien der bessere Weg. “Genau diese Kräfte haben wir jetzt entfesselt”, sagte Scholz, im Juni seien so viele Windkraftanlagen genehmigt worden, wie nach seiner Einschätzung für das Erreichen der gesteckten Ziele erforderlich seien.

red

ADAC fordert verlässliche E-Auto-Förderung bis 2030

ADAC-Präsident Christian Reinicke fordert die Politik auf, die Förderung für E-Autos nicht zurückzufahren, sondern auszuweiten. “Meiner Auffassung nach ist eine verlässliche, andauernde staatliche Förderung der Schlüssel, die Menschen vom Umstieg zu überzeugen”, sagte er den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Samstagsausgaben). “Die Politik sollte die Förderung für E-Pkw über 2024 hinaus weiterführen, und zwar verlässlich bis zum Ende des Jahrzehnts.”

Auch müsse der jährliche Deckel auf die Förderung weg, so Reinicke. “Schon in der zweiten Jahreshälfte merken wir eine deutliche Zurückhaltung beim Kauf von Autos, weil die Leute fürchten, dass die Fördergelder schon aufgebraucht sind.” Mit Blick auf den schleppenden Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur wirft Reinicke der Politik Kalkül vor: “Die Bundesregierung hat eine Million Ladesäulen für 2030 versprochen, das werden wir in dem jetzigen Schneckentempo nicht schaffen; mir scheint, dass das durchaus im Sinne bestimmter politischer Kreise ist, die das Auto aus den Städten verbannen und generell die Zahl der Autos reduzieren will.”

Aus Sicht des ADAC-Präsidenten hätten jene Vorteile, “die zu Hause in ihrer Garage ein E-Auto laden können”. Die Zahl der öffentlichen Ladesäulen könnte deutlich unter dem Bedarf bleiben, fürchtet er. “Das E-Auto darf aber nicht zu einer sozialen Frage werden.”

Mobilität mit Autos müsse bezahlbar bleiben. So fordert der ADAC die deutschen Autobauer vor der nächste Woche beginnenden IAA Mobility Messe in München auch auf, schnell günstigere Modelle auf den Markt zu bringen, sonst würden sie von der chinesischen Konkurrenz abgehängt. “Wir appellieren an die Hersteller, schnell Fahrzeuge mit E-Antrieb auf den Markt zu bringen, die für die breite Masse erschwinglich sind. Wir brauchen kleinere Fahrzeuge.” Momentan sehe man eine Welle aus China mit Mittelklassefahrzeugen. “Die Stückzahlen sind enorm, die Qualität und die Preise sind ok. Wenn die deutschen Hersteller dieses Marktsegment nicht preisgeben wollen, müssen sie bald preiswertere kleinere Wagen anbieten, sonst werden sie abgehängt”, so Reinicke.

red

Sorgenfalten in der Autobranche: Stimmung sinkt trotz prall gefüllter Auftragsbücher

München – Die deutsche Autoindustrie schätzt ihre aktuelle Geschäftslage schlechter ein als im Vormonat. Der entsprechende Indikator fiel im August auf 12,7 Punkte, nach korrigiert 22,1 Punkten im Juli, teilte das Ifo-Institut am Freitag unter Berufung auf neue Umfrageergebnisse mit. “Die Stimmung hat sich vor allem bei den Autoherstellern verschlechtert, die Zulieferer sind mit ihrer aktuellen Lage immer noch einigermaßen zufrieden”, sagte Anita Wölfl vom Ifo-Institut.

Fast die Hälfte der Autohersteller klagt demnach über Auftragsmangel als Hindernis für die Produktion. Allerdings sind die Auftragsbücher immer noch so gut gefüllt, dass damit ein halbes Jahr abgedeckt werden könne, so das Ifo-Institut. Bei den Zulieferfirmen dagegen hat sich die Stimmung im Durchschnitt nur leicht eingetrübt, die Erwartungen gehen für manche Sparten sogar etwas nach oben.

“Zulieferfirmen besitzen teils spezialisiertes technisches Know-how, das die Elektromobilität und autonomes Fahren genauso vorantreiben kann wie alternative Mobilitätslösungen – und zwar weltweit, nicht nur in Deutschland”, sagte Wölfl.

red

Großer Autobauer lehnt Viertage-Woche ab und fordert Mehrarbeit

München – Oliver Zipse, Chef des Autokonzerns BMW, fordert angesichts fehlender Fachkräfte eine Wende in der Beschäftigungspolitik. “Wir müssen attraktive Anreize für Mehrarbeit schaffen. Es darf nicht sein, dass bei jeder Überstunde die Abgaben steigen – stattdessen müssen es weniger Steuern und Abgaben sein”, sagte Zipse dem “Handelsblatt”.

Die Diskussion um Arbeitszeitverkürzung lehnt Zipse ab: “Wollen wir in der aktuellen Situation wirklich über Arbeitszeitverkürzung diskutieren? Die Debatte um eine Viertagewoche ist doch ein irritierendes Signal, wenn wir eigentlich den Fachkräftemangel bekämpfen müssen”, sagte der BMW-Chef. “Früher war niedrige Arbeitslosigkeit ein Zeichen wirtschaftlicher Stärke. Das ist vorbei. Wir können mittlerweile selbst in einer Rezession praktisch Vollbeschäftigung verzeichnen”, sagte Zipse. Für den BMW-Chef ist der Rückgang von Fachkräften mittlerweile eines der größten Wachstumsrisiken für Deutschland: “Wir brauchen eine Antwort auf die veränderte Demographie. Die Babyboomer treten jetzt in so großer Zahl in den Ruhestand, das lässt sich nur mit gezielter Fachkräfte-Zuwanderung allein nicht kompensieren”, sagte Zipse.

red

Meinung: Mehrheit der Deutschen gegen Staatshilfen für Industriestrom

Berlin – Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) lehnt die Einführung eines staatlich bezuschussten Industriestrompreises ab. Für eine Minderheit von 38 Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die richtige Richtung. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.310 Wahlberechtigten für den ARD-“Deutschlandtrend” von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Im Vorfeld der Kabinettsklausur in Meseberg hatten sich die Fraktionen von SPD und Grünen für die Einführung eines solchen Industriestrompreises ausgesprochen, mit dem der Staat Unternehmen und Betrieben in Schlüsselindustrien, die besonders stark von hohen Energiepreisen betroffen sind, einen Teil ihrer Stromkosten aus dem Staatshaushalt erstatten würde. Darauf einigen konnte sich das Kabinett in Meseberg indes nicht. Die Anhänger der Union würden einen Industriestrompreis mit leichter Mehrheit befürworten (51:39 Prozent), Anhänger von SPD (48:46 Prozent) sowie Grünen (46:47 Prozent) sind in dieser Frage gespalten.

Unter FDP-Anhängern überwiegt die Ablehnung (55 Prozent) gegenüber Zustimmung (44 Prozent). Für sieben von zehn AfD-Anhängern (68 Prozent) geht die Idee eines Industriestrompreises in die falsche Richtung, für jeden Vierten (24 Prozent) in die richtige Richtung. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland wird mehrheitlich negativ bewertet: Drei Viertel der Deutschen (73 Prozent) halten sie aktuell für weniger gut bzw. schlecht (+4 im Vergleich zu Juni).

Jeder Vierte (25 Prozent) hält sie für sehr gut bzw. gut (-4). Auch beim Blick in die Zukunft überwiegt eine negative Sicht: Fast die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) rechnet damit, dass die wirtschaftliche Lage in einem Jahr schlechter sein wird als heute (-7 im Vergleich zu Oktober 2022). Vier von zehn Deutschen (38 Prozent) gehen davon aus, dass sie dann etwa gleich sein wird (+6).

13 Prozent rechnen damit, dass die wirtschaftliche Lage in einem Jahr besser sein wird als heute (+1). Eine deutliche Mehrheit meint, dass der wirtschaftliche Wohlstand in Deutschland nicht gerecht verteilt ist. 83 Prozent sind dieser Ansicht, das sind sechs Punkte mehr als im Vorfeld der Bundestagswahl vor zwei Jahren.

13 Prozent halten den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland dagegen für gerecht verteilt (-6).

red

Steuern an die Inflation anpassen: FDP drängt auf schnelleren Abbau der ‘kalten Progression

Berlin – FDP-Politiker fordern, die sogenannte “kalte Progression” jährlich abzubauen. “Gerade in Zeiten hoher Inflation spüren die Menschen die Kalte Progression besonders stark und zwei Jahre bis zur nächsten Anpassung des Einkommensteuertarifs sind eine lange Zeit”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und Parteivize Johannes Vogel dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Bislang wird sie nur alle zwei Jahre ausgeglichen.

“Niemand sollte mehr Steuern zahlen müssen, wenn nicht auch tatsächlich seine Kaufkraft steigt – deshalb sollten wir die kalte Progression jedes Jahr ausgleichen und einen echten Einkommensteuertarif auf Rädern einführen”, schlug er vor. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer ergänzte: “Wer arbeitet, muss immer mehr haben als ein Bürgergeldbezieher – dafür steht die FDP in der Ampel und dafür setzen wir uns ein.” Statt “immer mehr Steuergeld für Alimentationen” zu fordern, müssten SPD und Grüne das Lohnabstandsgebot achten, so Meyer.

FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine schlug Maßnahmen vor, um Arbeitnehmer zu entlasten. Beispielsweise sollten die Steuerfreibeträge deutlich angehoben werden. “Die Ampel-Regierung ist gut beraten, diejenigen, die fleißig sind, jeden Tag aufstehen und arbeiten, im Blick zu behalten”, sagte er.

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