Armutsforscher Christoph Butterwegge bemängelt den politischen Umgang mit dem Thema Armut. “Die Bevölkerungsgruppen, die schon vor der Pandemie arm waren, hat man kaum mit Hilfen unterstützt”, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Er beobachte schon lange, dass die politisch Verantwortlichen soziale Ungleichheit förderten, statt sie zu verringern.

Arme seien auch häufiger von Krankheiten betroffen. Das habe sich in der Corona-Pandemie noch verstärkt. “Wer arm ist, muss eher sterben”, sagte er Watson.

“Arme hatten während der Covid-19-Pandemie ein höheres Infektionsrisiko und ein höheres Sterberisiko. Weil ihre Arbeits- und Lebensbedingungen einfach schlechter waren.” Außerdem gibt er eine Einschätzung zu psychischen Erkrankungen bei Armutsbetroffenen: “Ich vermute, dass manche von ihnen nicht arm geworden sind, weil sie psychische oder gesundheitliche Probleme hatten, sondern, weil sie arm sind, haben sie gesundheitliche und psychische Probleme bekommen.”

Butterwegge begrüßt den Erfolg des Twitter-Hashtags #IchBinArmutsbetroffen, unter dem sich zahlreiche Betroffene geäußert haben – sofern sie einen Internetzugang haben: “Denn in einem reichen Land, wo sie als Leistungsverweigerer und Versager gelten, verstecken sich Arme normalerweise”. Jetzt würden Betroffene sehen: Sie sind nicht allein.

red / dts

Die deutschen Nahverkehrsbetriebe haben Nachholbedarf bei der Elektrifizierung. Laut einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC sind aktuell 1.269 Busse mit E-Antrieben auf Deutschlands Straßen unterwegs, berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Der Bestand wächst schnell, knapp die Hälfte der E-Busse kam erst vergangenes Jahr hinzu.

1.066 von ihnen fuhren mit Batterieantrieb, 88 mit Brennstoffzelle, 35 waren Plug-in-Hybride. Allerdings machen die Hybrid- und E-Busse nur 2,4 Prozent der gesamten ÖPNV-Flotte aus, die 54.000 Fahrzeuge umfasst. Die sogenannte “Clean Vehicles Directive” der EU-Kommission verpflichtet Verkehrsbetriebe, zwischen August 2021 und Dezember 2025 im Neueinkauf mindestens 45 Prozent “saubere” Fahrzeuge zu beschaffen, von 2026 an steigt die Mindestquote auf 65 Prozent.

Bis Mitte des Jahrzehnts ist PwC zufolge die Anschaffung von 3.400 reinen E-Bussen geplant, bis 2030 sollen weitere 5.500 folgen. PwC-Mobilitätsexperte Maximilian Rohs hält dies zwar für ausreichend, um die Quoten zu erreichen, die Ziele seien aber nur umsetzbar, wenn “der Aufbau der E-Bus-Systeme – und aufgrund der explodierenden Energiekosten auch deren Betrieb – nachhaltig gefördert wird”.

red / dts

Der Krieg in der Ukraine hat Auswirkungen auf die globale Getreideversorgung und auf die Getreidepreise. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, stiegen die Einfuhrpreise für Getreide im März 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat um 53,6 Prozent. Eine höhere Veränderungsrate hatte es zuletzt im Mai 2011 gegeben (+74,0 Prozent gegenüber Mai 2010).

Die Preissteigerungen ziehen sich durch alle Getreidearten: Weizen verteuerte sich im März 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat um 65,3 Prozent, Gerste, Roggen, Hafer ebenfalls um 65,3 Prozent und Mais um 37,4 Prozent. Die Preise für importiertes Getreide haben sich allerdings bereits vor dem Ukraine-Krieg deutlich verteuert – seit Januar 2021 liegen die monatlichen Veränderungsraten im Vergleich zum Vorjahresmonat durchweg im zweistelligen Bereich. Die Gründe für den Preisanstieg seien vielfältig, so die Statistiker: eine hohe weltweite Nachfrage und ein verknapptes Angebot aufgrund schlechter Wetterbedingungen in wichtigen Anbauländern wie den USA, Kanada, Australien oder Südamerika, hohe Düngemittelpreise und steigende Transport- und Energiekosten.

Der Ukraine-Krieg hat den Preisanstieg noch zusätzlich verstärkt. Zur Einordnung: Die Importpreise insgesamt waren im März 2022 um 31,2 Prozent höher als im März 2021, eine höhere Vorjahresveränderung gab es zuletzt im September 1974 im Rahmen der ersten Ölkrise. Die Ausfuhrpreise für Getreide stiegen ebenfalls überdurchschnittlich und lagen im März 2022 um 65,4 Prozent über dem Stand von März 2021. Der Index der Ausfuhrpreise insgesamt stieg im gleichen Zeitraum um 15,9 Prozent.

Rund 11,4 Millionen Tonnen Getreide im Wert von 3,2 Milliarden Euro wurden im Jahr 2021 nach Deutschland importiert. Im Vergleich zum Jahr 2020 ist das ein mengenmäßiger Rückgang um 7,3 Prozent. Im Jahr 2020 wurden 12,3 Millionen Tonnen Getreide im Wert von 3,0 Milliarden Euro importiert.

Wichtigstes Importgut beim Getreide ist Weizen (einschließlich Mengkorn). Mit einer Importmenge von 3,9 Millionen Tonnen macht diese Getreideart mehr als ein Drittel (34,3 Prozent) der Getreideimporte aus. Tschechien, Polen und Frankreich waren im Jahr 2021 die Hauptherkunftsländer von Weizen, 70,7 Prozent der Importe von Weizen kamen aus diesen Ländern.

Mais ist mit einem Anteil von 26,0 Prozent an den Getreideimporten insgesamt zweitwichtigste Getreideart gefolgt von Gerste (13,4 Prozent). Sowohl die Ukraine als auch Russland als weltweit bedeutende Exporteure von Getreide spielen für die Getreideeinfuhren Deutschlands mit einem Anteil von 1,9 Prozent beziehungsweise 0,1 Prozent eine untergeordnete Rolle. Im Jahr 2021 wurden 11,7 Millionen Tonnen Getreide im Wert von 2,8 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und damit mengenmäßig 8,2 Prozent weniger als im Vorjahr.

Deutschland ist wichtiger Exporteur von Weizen. Weizen (einschließlich Mengkorn) hatte 2021 einen mengenmäßigen Anteil von 60,7 Prozent an den gesamten Getreideexporten Deutschlands. 7,1 Millionen Tonnen Weizen im Wert von 1,7 Milliarden Euro wurden exportiert.

Hauptzielländer waren Algerien, die Niederlande und Belgien: 61,3 Prozent der deutschen Weizenexporte gingen in diese Länder. Auch der starke Preisanstieg bei den Erzeugerpreisen landwirtschaftlicher Produkte ist unter anderem auf die steigenden Getreidepreise zurückzuführen. Diese lagen im März 2022 um 70,2 Prozent über dem Vorjahresmonat und haben sich damit so stark verteuert wie zuletzt im Juni 2011 (+87,8 Prozent gegenüber Juni 2010).

Die Preissteigerungen ziehen sich durch alle Getreidearten. Brotweizen verteuerte sich im März 2022 gegenüber dem März 2021 um 69,9 Prozent, Futterweizen um 64,5 Prozent, Brotroggen um 86,1 Prozent, Körnermais um 54,8 Prozent und Braugerste um 80,2 Prozent. Damit setzte sich der Trend der vergangenen Monate fort.

Ausschlaggebend für die Preissteigerungen bei Getreide ist die Verknappung des Angebots bei einer hohen Nachfrage sowohl im In- als auch im Ausland. Durch den Ukraine-Krieg hat sich der Preisanstieg noch zusätzlich verstärkt. Zum Vergleich: Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte stiegen im März 2022 insgesamt um 34,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Die Landwirte haben im Jahr 2021 in Deutschland rund 42,4 Millionen Tonnen Getreide geerntet. Damit lag die Erntemenge um 2,1 Prozent unter der des Vorjahres. Wichtigste Getreideart hierzulande ist mit geernteten 21,5 Millionen Tonnen und einer Anbaufläche von 2,9 Millionen Hektar der Weizen. Auf Rang zwei folgt die Gerste, die unter anderem als Viehfutter und als Braugerste verwendet wird. Im Jahr 2021 wurden 10,4 Millionen Tonnen Gerste geerntet. Für den Anbau wurde eine Anbaufläche von 1,5 Millionen Hektar genutzt. In Deutschland ist der Selbstversorgungsgrad von Getreide laut der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) sehr unterschiedlich: Sehr hoch liegt er zum Beispiel bei Weichweizen mit 125 Prozent oder Gerste mit 113 Prozent. Einen niedrigeren Selbstversorgungsgrad haben dagegen Körnermais (59 Prozent) oder Hartweizen (15 Prozent), der unter anderem für die Nudelproduktion benötigt wird. Ist der Selbstversorgungsgrad unter 100 Prozent, dann ist Deutschland auf Importe angewiesen.

red / dts

Der Bundestag hat das sogenannte “Steuerentlastungsgesetz” mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen. Nur CDU/CSU stimmten dagegen, AfD und Linke enthielten sich. Das Gesetz sieht eine Entlastung der Bürger in diesem Jahr in Höhe von rund 4,46 Milliarden Euro vor.

Bis zum Jahr 2026 soll sich die Entlastung auf rund 22,5 Milliarden Euro summieren. So ist vorgesehen, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro anzuheben. Die Änderung soll rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Nach Angaben der Koalition werden dadurch alle Einkommensteuerpflichtigen entlastet, wobei die relative Entlastung für die Bezieher niedriger Einkommen höher sei. Dies sei auch aus sozialen Gesichtspunkten geboten. Außerdem wird die bereits für die Jahre 2024 bis 2026 festgelegte Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer um drei Cent auf 0,38 Euro je vollen Entfernungskilometer auf die Jahre 2022 und 2023 ausgedehnt.

Ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2022 erhöht wird der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten – und das zum ersten Mal seit 2011. Er steigt von bisher 1.000 auf 1.200 Euro.

red / dts

Die deutschen Exporte nach Russland sind im März 2022 im Zuge des Krieges in der Ukraine eingebrochen. Insgesamt wurden Waren im Wert von 1,0 Milliarden Euro nach Russland exportiert – das waren 58,7 Prozent weniger als im März 2021, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Februar waren die Exporte nach Russland noch um 16,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Große Rückgänge verzeichneten im dritten Monat des Jahres die Exporte von Maschinen, die gegenüber März 2021 um 73,6 Prozent auf 165,8 Millionen Euro sanken, und die Exporte chemischer Erzeugnisse, die um 40,9 Prozent auf 158,7 Millionen Euro zurückgingen. Importseitig war die Entwicklung gegenläufig zu den Exporten. Aufgrund von gestiegenen Rohstoffpreisen nahmen die Importe aus der Russischen Föderation nach Deutschland um 77,7 Prozent auf 4,4 Milliarden Euro gegenüber März 2021 zu.

Wichtigste Importgüter aus Russland waren Erdöl und Erdgas mit einem wertmäßigen Anstieg um 56,5 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro. Die eingeführte Menge von Erdöl und Erdgas aus Russland ging im März 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat jedoch um 27,8 Prozent zurück. Weitere wichtige Importgüter waren Metalle (Importwert: +117,3 Prozent auf 0,8 Milliarden Euro; Importmenge: -19,2 Prozent) sowie Kokerei- und Mineralölerzeugnisse (Importwert: +203,5 Prozent auf 0,5 Milliarden Euro; Importmenge: +26,0 Prozent).

Aufgrund dieser Entwicklungen stieg der Importüberschuss im Außenhandel mit Russland (Importe abzüglich Exporte) im März auf den Rekordwert von 3,4 Milliarden Euro. Im Februar hatte der Importüberschuss 1,4 Milliarden Euro betragen. Die deutschen Exporte in die von Russland angegriffene Ukraine sanken im März 2022 gegenüber März 2021 um 45,7 Prozent auf 265,8 Millionen Euro.

Die Importe aus der Ukraine nach Deutschland sanken im gleichen Zeitraum um 27,5 Prozent auf 199,6 Millionen Euro. Damit verzeichnete Deutschland im Außenhandel mit der Ukraine einen Exportüberschuss von 66,2 Millionen Euro.

red / dts 

In den nächsten drei Monaten wollen weitere Gas- und Stromversorger mehr als 200 Tarife für Haushaltskunden erhöhen. Obwohl im Juli die EEG-Umlage für Strom gestrichen wird, haben bisher nur 17 Versorger Preissenkungen um durchschnittlich 10,5 Prozent angekündigt. Dies hat eine Erhebung eines Vergleichsportals Verivox ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Die angekündigten Stromtarifsenkungen entsprechen dem Wegfall der Umlage und entlasten Haushalte um rund 177 Euro, sagte Verivox-Geschäftsführer Daniel Puschmann. Angesichts der hohen Preise empfiehlt er der Politik, die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom auf den verringerten Mehrwertsteuersatz zu reduzieren – also von 19 auf 7 Prozent. “Dies würde Durchschnittshaushalte um weitere 177 Euro pro Jahr entlasten.”

Konkret planen Gasversorger in 75 Fällen Tariferhöhungen von durchschnittlich 47 Prozent. Die jährlichen Mehrkosten für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden belaufen sich dann auf 792 Euro, sagte Puschmann. Seit Januar 2022 hat das Portal bislang bereits 920 Preiserhöhungen um durchschnittlich 28 Prozent verzeichnet.

Beim Strom gab es seit Jahresbeginn bereits 591 Preiserhöhungen um durchschnittlich 21 Prozent, so Verivox. Bis Juli hätten Stromanbieter 142 weitere Preiserhöhungen um durchschnittlich 19 Prozent geplant. Eine Familie mit einem Stromverbrauch von 4.000 kWh zahle dann jährlich 258 Euro mehr.

Die Energiepreise haben sich laut Verivox damit für Verbraucher seit letztem Jahr deutlich erhöht. Strom hat sich im April (Stand 30. April) um 30 Prozent verteuert. Der Gaspreis hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt um 105 Prozent mehr als verdoppelt, der Heizölpreis um 145 Prozent fast verdreifacht, so der Verivox-Chef.

Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erhielten die Preise einen weiteren Auftrieb. Die Preise für Strom kletterten seither um 9 Prozent, Gas verteuerte sich um 13 Prozent und Heizöl um 28 Prozent. Der Verivox-Chef rät Verbrauchern erwartungsgemäß zum Tarifvergleich und wenn möglich, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln.

“Die Einsparpotenziale sind individuell verschieden. Doch auch in der aktuellen Situation hoher Energiepreise gibt es Preisunterschiede von denen Verbraucher profitieren können”, sagte Puschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Besonders empfohlen sei ein Preisvergleich all jenen, die noch niemals ihren Strom- oder Gasanbieter gewechselt haben – und das sei rund jeder vierte Haushalt in Deutschland, sagte Puschmann.

“Viele Haushalte stecken damit noch in alten Tarifen fest, die oft zu teuer sind.” Mancherorts sind die Grundversorgertarife aber in der aktuellen Situation auch besonders günstig.

red / dts

Die Ukraine hat am Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes eingestellt. Fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge ist davon betroffen. Die Bundesnetzagentur gab zunächst aber Entwarnung.

Man beobachte mögliche Auswirkungen der Reduktion der Gastransite über die Ukraine für Deutschland und Europa sehr genau, teilte die Behörde in ihrem neuen Lagebericht mit. Die Gasversorgung in Deutschland sei stabil, die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet. Die Gasmengen, die über Waidhaus an der Grenze zu Tschechien nach Deutschland fließen, seien in der Folge der Reduzierung der Transite gegenüber dem Vortag um gut 25 Prozent zurückgegangen, so die Netzagentur.

Diese Mengen würden aktuell aber durch höhere Flüsse insbesondere aus Norwegen und aus den Niederlanden ausgeglichen. Ein nennenswerter Anstieg der Großhandelspreise sei aktuell nicht zu verzeichnen, fügte die Behörde hinzu. Der größte Teil des für Deutschland bestimmten russischen Gases strömt unverändert über Nord Stream 1 ins Land.

 red / dts 

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die EU-Regeln für den Anbau von Weizen aussetzen, um weltweite Hungersnöte infolge des Kriegs in der Ukraine zu vermeiden. “Damit könnten unsere Bauern mehr Weizen produzieren”, sagte Özdemir den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten (Mittwochsausgaben). Konkret geht es darum, die EU-Vorschriften für die sogenannte Fruchtfolge, die von 2023 an gelten sollen, auszusetzen, die einen regelmäßigen Wechsel im Anbau vorsieht.

Ein Anbau, bei dem auf Weizen als Hauptkultur erneut Weizen folgt, wäre schon bei der diesjährigen Herbstaussaat nicht mehr möglich. Die Bauern wären stattdessen gezwungen, Raps, Mais oder andere Fürchte anzubauen. “Ich verhandle nun mit der EU-Kommission darüber, diese Regelung zurückzustellen.”

Mit diesem Vorschlag “müssten wir nicht an die wenigen Flächen für den Artenschutz ran”, sagte Özdemir. Seien diese erst einmal zerstört, gebe es auch nichts mehr zu schützen. Die EU-Vorschrift für die Fruchtfolge könnte stattdessen ein Jahr später in Kraft treten, hieß es aus seinem Ministerium.

Winterweizen ist die wichtigste Getreideart für die menschliche Versorgung in Deutschland. Er wird hierzulande auf rund drei Millionen Hektar angebaut, das entspricht einem Viertel der Gesamtackerfläche.

red

Die von der Bundesregierung angekündigte Energiepreispauschale von 300 Euro brutto wird netto je nach Arbeitgeber erst im Oktober auf dem Konto sein. “Für eine Gruppe von Arbeitgebern wird es die Möglichkeit geben, mit der Auszahlung in den Oktober zu gehen”, sagte Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD, der “Welt” (Mittwochausgabe). Dadurch solle vermieden werden, dass Arbeitgeber für den Staat Geld vorstrecken müssen.

Mit der Schonung der Arbeitgeber begründet auch Katja Hessel, FDP-Abgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, die eingeräumte Wahlfreiheit zwischen September und Oktober für bestimmte Firmen. “Unser Ziel ist es, dass die Arbeitgeber nicht in Vorleistung treten müssen, denn für viele kleine und mittelständische Unternehmen wäre das kaum leistbar”, sagte Hessel der “Welt”. In welchem Monat Arbeitgeber die Pauschale zusammen mit dem Lohn auszahlen, entscheidet sich nicht an der Lohnhöhe des einzelnen Mitarbeiters, sondern an der gesamten Lohnsteuersumme, die ein Unternehmen für die Mitarbeiter an den Fiskus abführt.

Sind es für alle Mitarbeiter zusammen weniger als 5.000 Euro im Jahr, muss er die Steuer nur vierteljährlich abführen. In diesem Fall wäre dies der 10. Oktober und damit nach der Lohnauszahlung im September. Sind es weniger als 1.080 Euro Lohnsteuer im Jahr, kann der Arbeitgeber sogar ganz auf die Auszahlung verzichten, heißt es im neuen Paragraf 117 Einkommensteuergesetz.

Dann müssen die Angestellten bis zur nächsten Steuererklärung im Frühjahr 2023 warten, um die 300-Euro-Pauschale selbst geltend zu machen. Das geht aus der zuletzt noch einmal überarbeiteten Formulierungshilfe für das Steuerentlastungsgesetz 2022 hervor, über die die “Welt” berichtet. Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.

Grundsätzliche Kritik an der Energiepreispauschale kommt unterdessen von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. “Wir fordern, dass die Energiepauschale auch gezahlt wird für Rentner, Studenten und junge Familien, die Elterngeld bekommen”, sagte Fraktionschef und CDU-Chef Friedrich Merz der “Welt”. Das Entlastungspaket der Regierung komme “zu spät” und greife “zu kurz”.

Am Donnerstag will die Union dazu einen eigenen Antrag mit dem Titel “Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation” in den Bundestag einbringen.

red / dts

Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine fürchten deutlich weniger ostdeutsche Firmen um ihr Überleben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach fühlten sich April 6,2 Prozent der befragten Unternehmen in ihrer Existenz bedroht.

Damit halbierte sich der Anteil im Vergleich zur letzten Umfrage vom Januar 2022 (13,9 Prozent). “Dies sind erfreuliche Nachrichten – die Aufhebung der Corona-Beschränkungen hilft den Unternehmen”, sagte Joachim Ragnitz, Vize-Chef der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts. “Dagegen scheinen die russische Attacke gegen die Ukraine und die damit verbundenen wirtschaftlichen Verwerfungen im Moment nicht existenzbedrohend zu sein.”

In der ostdeutschen Industrie lässt hingegen die Sorge kaum nach. Hier gaben noch 7,8 Prozent der Firmen an, um ihr Fortbestehen zu fürchten (Januar: 9,9 Prozent). “Bei einigen Unternehmen dürften sich die Kriegsfolgen stark bemerkbar machen”, sagte Ragnitz.

“In der ostdeutschen Industrie spielen russische Gas- und Ölimporte traditionell eine wichtige Rolle.” Die Raffinerien in Schwedt/Oder und Leuna bekommen ihr Öl vorwiegend aus Russland und beliefern ganz Ostdeutschland mit Kraftstoffen. Bei den Dienstleistern und im Handel ging die Zahl der Unternehmen, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlen, deutlicher zurück.

Dies dürfte vor allem auf das Abklingen der Pandemie und die Aufhebung der staatlichen Beschränkungen zurückzuführen sein.

red / dts