Wissing gegen höhere Beteiligung des Bundes am Deutschlandticket

Berlin – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket ab. “Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und wir haben auch die Regionalisierungsmittel erhöht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Die Länder müssten jetzt zunächst bei den Verkehrsverbünden und den Vertriebskosten sparen.

“Ich empfehle den Ländern, jetzt mutig weiter voranzugehen und den Flickenteppich der Verkehrsverbünde effektiv neu zu ordnen. Ich habe das als Landesverkehrsminister auch gemacht, Verbünde abgeschafft, verschmolzen, vereinfacht”, sagte Wissing. “Da müssen jetzt Einspareffekte erzielt werden, sodass der ÖPNV besser wird im Angebot und gleichzeitig unnötige Kosten eingespart werden. Wir haben alleine 2 Milliarden Euro Vertriebskosten für ÖPNV-Tickets. Das muss sich ändern.” Die Länder sollten sich “um die Digitalisierung des öffentlichen Nahverkehrs kümmern”, forderte Wissing.

“Das ist die entscheidende Aufgabe.”

red

Habeck mahnt zur Eile in der Industriestrompreis-Debatte

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mahnt in der festgefahrenen Debatte um die Einführung eines Industriestrompreises zu mehr Tempo. “Die Zeit arbeitet jedenfalls gegen die Wirtschaft”, sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. “Wenn wir noch lange hier herumdiskutieren, dann ist es auch fast egal, was wir entscheiden, weil dann die Investitionsentscheidungen oder eben nicht getroffen sind.”

Die Unternehmen stellten jetzt ihre Wirtschaftspläne für die nächsten Jahre auf. “Darum geht es ja, diese wirtschaftliche Schwächephase jetzt auch mal zu durchschlagen, indem jetzt Investitionen ausgelöst werden”, so Habeck. Natürlich müsse das auch in den Jahren 2027 und 2028 passieren, “aber vor allem müssen wir jetzt wieder in Wachstumsphasen reinkommen”.

In nächster Zeit keine Entscheidung zu treffen, bedeute irgendwann auch, “dass die Entscheidung dann auch getroffen ist”, fügte der Minister hinzu.

red

Deutschland zahlt 2022 Rekordsumme von 6,3 Milliarden Euro für Klimahilfen

Deutschland hat ein eigentlich erst für 2025 zugesagtes Ziel für internationale Klimahilfen schon im vorigen Jahr erreicht. Das berichtet die “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgabe). Demnach flossen 2022 insgesamt 6,3 Milliarden Euro, so viel wie nie.

Die Mittel sollen ärmeren Staaten helfen, Folgen des Klimawandels zu bewältigen oder auf einen grünen Pfad einzuschwenken. Noch die alte Bundesregierung hatte 2021 die Anhebung der jährlichen Mittel auf sechs Milliarden Euro bis 2025 zugesagt. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bestätigte die Übererfüllung dem Vernehmen nach bei der SPD-Fraktionsklausur in Wiesbaden.

Es zeige sich, dass politische Steuerung und Prioritätensetzung wirkten, erklärte die SPD-Politikerin. Die internationale Klimafinanzierung verteilt sich auf unterschiedliche Töpfe in der Bundesregierung, viele davon finden sich in Schulzes Haus. Finanzfragen spielen eine zunehmend wichtige Rolle bei den UN-Klimagipfeln.

Ärmere Staaten pochen auf Hilfen, um sich gegen Folgen der Erderhitzung zu wappnen – die ihnen der reichere Teil der Welt maßgeblich eingebrockt hat. Allein 2,8 Milliarden Euro aus Deutschland flossen laut SZ für diese sogenannte Klimaanpassung, 44 Prozent aller Mittel. Andere Projekte sollen weltweit helfen, den fossilen Pfad der Entwicklung zu verlassen.

Insgesamt 270 Millionen Euro flossen in einen Fonds, der Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff vorantreiben soll, hieß es. Mehrere hundert Millionen investierte Deutschland 2022 laut SZ auch in Partnerschaften mit Südafrika und Indonesien: Sie sollen dort helfen, Alternativen zum Kohlebergbau aufzubauen. 320 Millionen Euro gingen den Informationen zufolge an den Green Climate Fonds – einen internationalen Topf, der privates und öffentliches Geld für den Klimaschutz einsammeln soll.

red

Streik abgewendet: EVG akzeptiert Schlichterspruch in Urabstimmung

Im Tarifkonflikt zwischen der die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn ist ein unbefristeter Streik abgewendet worden. In der Urabstimmung der EVG stimmten 52,3 Prozent der Teilnehmer für die Annahme des Schlichterspruchs, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Der EVG-Bundesvorstand wollte sich am Montagnachmittag zu dem Abstimmungsergebnis äußern.

Schon im Vorfeld der Urabstimmung galt ein unbefristeter Arbeitskampf als unwahrscheinlich, da die Hürde mit 75 Prozent sehr hoch lag. Der Schlichterspruch mit einer Laufzeit von 25 Monaten sieht unter anderem vor, dass die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro im Oktober in voller Höhe ausgezahlt werden soll. In zwei Erhebungsschritten soll für die Funktionsgruppen und bei den Busgesellschaften der Lohn um insgesamt 410 Euro angehoben werden.

Am Ende der Laufzeit des Tarifvertrags (März 2025) sollen zusätzlich die Tabellenentgelte in den Bereichen Bahnbetrieb und Netze, Instandhaltung sowie Bahnservice und Vertrieb erhöht werden. Zudem soll es eine Erhöhung bei DB Services geben. Sowohl die Bahn als auch die EVG hatten die Annahme des Schlichterspruchs empfohlen.

red

2,4 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung: Bundesregierung erzielt Einigung

Im Streit um die geplante Kindergrundsicherung hat sich die Bundesregierung auf einen Finanzrahmen sowie weitere Eckpunkte geeinigt. “Für die Kindergrundsicherung werden wir im Jahr 2025 Gesamtkosten von rund 2,4 Milliarden Euro veranschlagen”, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Montag in Berlin. “Nach 2025 gehen wir von einer steigenden Inanspruchnahme aus.”

Bis dahin würden sich Kinderzuschlag, Kindergeld und Regelsätze weiter erhöhen, was zu “weiteren Verbesserungen” für die Familien führen werde, so Paus. “Komplizierten Antragsverfahren” bei unterschiedlichen Behörden sollen mit der Kindergrundsicherung beendet werden, der Antrag soll stattdessen von zu Hause erledigt werden können. “Frisch gebackene Eltern melden ihr Kind an, beantragen Kindergrundsicherung und geben ihr Einverständnis, dass Daten abgeglichen werden, mehr müssen sie nicht tun”, so die Ministerin.

Dann erhalte jedes Kind einen “Kindergarantiebetrag” und je nachdem, was die Eltern verdienen, auch einen “Kinderzusatzbetrag”. Der “Kindergarantiebetrag” sei dabei der neue Name für das Kindergeld. Der neue Garantiebetrag werde zudem weiter steigen, sobald sich das Existenzminimum weiter erhöhe.

Im Rahmen der Pläne ist entsprechend eine Neuberechnung des sogenannten soziokulturellen Existenzminimums vorgesehen. Neu ist laut Paus auch, dass volljährige Kinder künftig direkt den “Kindergarantiebetrag” erhalten sollen. “Wir können heute noch nicht sagen, wie hoch die Regelsätze 2025 sein werden. Hier sind wir auf die Berechnung des Statistischen Bundesamts angewiesen.” Aber schon heute sei klar, dass es zu “spürbaren Steigerungen” gegenüber dem Status quo kommen werde. “Das heißt, mehr als die Hälfte der Unterhaltszahlungen verbleiben beim Kind zusätzlich zum Zusatzbetrag.”

Die Situation von Alleinerziehenden soll ebenfalls verbessert werden: Man habe sich darauf verständigt, dass Unterhaltszahlungen künftig nur zu 45 Prozent als Einkommen in die Berechnung des Zusatzbetrages einfließen und nicht mehr zu 100 Prozent wie bisher, so Paus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hob unterdessen hervor, dass man keine “generellen Leistungserhöhungen” verabredet habe. Von einer Reform der sozialen Unterstützungsleistungen für Familien dürfe kein Anreiz ausgehen, sich nicht um Erwerbsarbeit, um Integration und um Sprachkenntnisse zu bemühen, so der Minister.

Zudem gab er die Prognose ab, dass es sich bei der Kindergrundsicherung mit Blick auf den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren um die “letzte große Sozialreform” handeln werde. Mit der grundsätzlichen Einigung beendete die Ampelkoalition vorerst einen monatelangen Streit, bei dem es vor allem um die Finanzierung ging. Der Streit hatte zuletzt auch dazu geführt, dass Paus das sogenannte “Wachstumschancengesetz” des Finanzministers im Kabinett blockiert hatte.

Am Montag deutete sie aber an, dass sie das “Wachstumschancengesetz” bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg nicht mehr blockieren werde.

red

Kabinettsklausur in Meseberg: Wunschliste wird immer länger

 Berlin – Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der politische Druck auf die Ampel-Bundesregierung, einen Befreiungsschlag für die kriselnde Wirtschaft zu präsentieren. Aus den Bundestagsfraktionen kommen zahlreiche Forderungen und Kritik am geplanten Wachstumschancengesetz. Umstritten bleibt die Idee eines vergünstigen “Industriestrompreises”, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP ablehnen.

Eine “neue Wirtschafts-Agenda” forderte etwa Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. “Dafür braucht es viel mehr als das Wachstumschancengesetz”, erklärte Audretsch der “Welt” (Montagausgabe). Der Abbau von Bürokratie und Investitionen in Zukunftstechnologien müssten ins Zentrum rücken.

Es gehe um Batterieproduktion, klimaneutralen Stahl, grüne Chemie und Solartechnik. “Die Strompreise müssen runter. Dafür bauen wir die Erneuerbaren mit hoher Geschwindigkeit aus. Die günstigste Energie ist Wind- und Solarenergie. Bis die erneuerbaren Energien für genug günstige Energie sorgen, ist eine Deckelung der Strompreise notwendig”, so Audretsch. Ausdrücklich lobte er die SPD-Fraktion dafür, dass sie sich hinter das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) favorisierte Konzept eines Brückenstrompreises gestellt habe.

Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, verteidigte den vorliegenden Gesetzentwurf und bekräftigte das Nein zum Industriestrompreis: “Zusammen mit den Maßnahmen zum Bürokratieabbau schnüren wir ein schlagkräftiges Gesetzespaket, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und Spielräume für Innovationen zu eröffnen – und das für alle Unternehmen”, betonte Houben. Von einem Industriestrompreis würden “nur wenige große Unternehmen profitieren”. Für die FDP habe es Priorität, alle Unternehmen, also auch die kleinen und mittelständischen Betriebe, zu entlasten.

Die Union findet Lindners Entwurf unzureichend. Für Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist das geplante Gesetz “ein Lüftchen, das kaum Wirkung entwickeln kann”. Sie forderte ein Sofortprogramm und einen Krisengipfel mit Kanzler und Wirtschaftsvertretern.

Die Steuerlast auf einbehaltene Unternehmensgewinne müsse auf 25 Prozent begrenzt und die Sozialabgaben langfristig bei 40 Prozent stabilisiert und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Ein Industriestrompreis müsse, so Klöckner in der “Welt”, eingebettet sein: “Kernenergie wieder hochfahren, Stromsteuer runter auf das europäische Mindestmaß und dann den dazu passenden Industriestrompreis angehen. Aber nicht isoliert und nicht nur für die von den Grünen als `gute` Industrie definierten Branchen der sogenannten Ökoindustrie, um nur bestimmte `grüne` Unternehmen zu entlasten.”

Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, sieht das Wachstumschancengesetz kritisch, denn es bringt aus seiner Sicht wenig für “Betriebe, die jetzt dicht machen, oder denen die Nachfrage weggebrochen ist”. Ein Industriestrompreis sei “notwendig, um die industriellen Kerne vor dem Ausbluten zu schützen”. Leye schlägt einen Inflationsausgleich bei Löhnen vor, ebenso einen höheren Mindestlohn sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Der Staat müsse “jetzt massiv in unsere Infrastruktur und den ökologischen Umbau der Industrie investieren”. AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm bezeichnete das geplante Gesetz als “Trostpflaster” und forderte einen “Masterplan” für Deutschland mit “weniger Steuern und Abgaben, weniger Regulierung und weniger Vorgaben”. Einem Industriestrompreis für einige wenige Betriebe erteilte Holm eine Absage.

Stattdessen müsse es einen “Wiedereinstieg in die Kernenergie” geben, damit die Strompreise für alle fallen. Zudem wolle man “die hohen Steuern und Abgaben auf Energie, also auf Strom, Gas, Öl und Sprit, auf ein Minimum senken”.

red

Steigende Mieten: SPD will Mietpreisanstieg eindämmen

Die SPD will den Kampf gegen steigende Mieten verschärfen und fordert einen bundesweiten Mietenstopp. “Wir brauchen eine Atempause für Mieter – wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz (SPD) zu “Bild am Sonntag”. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion soll am Montag ein Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz beschlossen werden.

Der “Bild” liegt dieser nach eigenen Angaben bereits vor. Weitreichendster Punkt ist der Mietenstopp für ganz Deutschland. Dann dürfen Vermieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete nur noch um sechs Prozent in drei Jahren erhöhen.

Und das auch nur, bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist. “Angesichts der enormen Mietanstiege der letzten Jahre und der vom Krieg ausgelösten drastisch zunehmenden Neben- und Heizkosten” sieht die SPD Handlungsbedarf. Die Ahndung von Mietwucher soll verschärft werden.

Wenn die Miete die ortsübliche Höhe um mindestens 20 Prozent übersteigt und das Wohnungsangebot in der Gegend gering, muss dem Vermieter nach Plänen der SPD-Fraktion keine Ausnutzungsabsicht mehr nachgewiesen werden. Eigenbedarfskündigungen will die SPD erschweren. Die tatsächliche Nutzung nach der Kündigung soll per Gesetz präzisiert und der Personenkreis, für den der Vermieter Eigenbedarf anmelden kann, verkleinert werden.

Bei einer missbräuchlichen Eigenbedarfskündigung soll der Alt-Mieter einen Anspruch auf Schadenersatz bekommen. Die Umgehung der Mietpreisbremse durch eine Pseudo-Möblierung der Wohnung oder eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch soll nicht länger möglich sein. Laut SPD-Fraktion lebt ein Drittel der Mieter unfreiwillig in möblierten Wohnungen.

Künftig sollen Vermieter die Kosten für Miete und Möbel getrennt ausgewiesen werden. Außerdem muss die ganze Wohnung, nicht nur einzelne Zimmer mit Möbeln ausgestattet sein. Mietverträge mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten gelten nicht mehr als “vorübergehender Gebrauch”.

Preissteigerungen bei Indexmieten sollen abgebremst werden. Die Erhöhungen sollen an den Nettokaltmietenindex und nicht länger an den Verbraucherpreisindex geknüpft werden. Zusätzlich erhöht die SPD den Druck auf den für Mieterschutz zuständigen Justizminister Marco Buschmann (FDP) und drängt auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Regeln.

So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden und bei Mietpreisspiegeln der Beobachtungszeitraum von sechs auf zehn Jahre verlängert werden, damit auch günstigere ältere Verträge berücksichtigt werden. SPD-Fraktionsvize Hubertz: “Marco Buschmann muss jetzt endlich ins Machen kommen beim Mieterschutz. Und dann müssen wir darüber reden, wie wir Mieter noch besser schützen können.”

red

Die Hälfte der Arbeitnehmer im Osten muss mit weniger als 3.000 Euro Brutto zurechtkommen

Von über drei Millionen Vollzeitbeschäftigten im Osten verdienen 51 Prozent unter 3.000 Euro brutto im Monat, im Westen sind es dagegen nur 31 Prozent. Das geht aus neuen Zahlen hervor, die die Linksfraktion beim Bundesamt für Statistik erfragt hat und über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Sie zeigen, dass es auch 33 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch gravierende Unterschiede im Lohnniveau zwischen Ost und West, vor allem in den unteren Einkommensschichten, gibt.

Während von den 19 Millionen Vollzeitbeschäftigten im Westen im vergangenen Jahr 16,5 Prozent unter 2.500 Euro brutto monatlich verdienten, waren es im Osten doppelt so viele. Ähnlich sieht es in der Rubrik “unter 2.000 Euro” aus, unter die im Westen 6,4 Prozent fielen und im Osten 12,3 Prozent. Der Ostbeauftragte der Linksfraktion Sören Pellmann, sieht im geringen Lohnniveau in Deutschland insgesamt einen “Anschlag auf die Mittelschicht und damit eine Gefahr für die Demokratie”, wie er dem RND sagte.

“Wenn im Osten sogar jeder Zweite in Vollzeit weniger als 3.000 Euro brutto verdient, dann hält das eine Gesellschaft auf Dauer kaum aus, und das erklärt auch so manches Umfrageergebnis”, sagte Pellmann. Der Linken-Politiker stellte eine Verbindung zwischen niedrigen Löhnen und geringen Renten her und warnte vor einer “Altersarmutszone Ost”. Pellmann forderte eine “Lohn- und Rentenoffensive für ganz Deutschland”.

Deutliche höhere Löhne und eine große Rentenreform seien das Gebot der Stunde, sagte er.

red

Mercedes-Benz plant weltweit über 2.000 Ladepunkte bis 2030

Berlin – Der Automobilhersteller Mercedes-Benz will noch in diesem Jahr die ersten Stationen seines angekündigten eigenen Ladenetzes für Elektroautos in Betrieb nehmen. Zum Start würden Schnellladeparks in Mannheim (Deutschland), Atlanta (USA) und Chengdu (China) eröffnen, sagte Franz Reiner, der Chef der zuständigen Finanztochter Mercedes-Benz Mobility, der “Welt am Sonntag”. In Europa werde man bis Ende des kommenden Jahres 30 Stationen eröffnen, mit zusammen mehr als 200 Ladepunkten.

Weltweit soll das neue Netz dann rund 2.000 Ladepunkte umfassen. Bis 2030 will Mercedes weltweit mehr als 2.000 eigene Ladeparks mit insgesamt rund 10.000 Ladepunkten errichten. Reiner begründete den Einstieg in das Geschäft mit dem wachsenden Bedarf an Ladestationen.

“Wir müssen bei der Ladeinfrastruktur ein großflächiges Angebot erreichen, in Europa sind in etwa 100.000, in den USA circa 300.000 Stationen erforderlich. Diese Riesenaufgabe wird ein Anbieter allein nicht schaffen”, sagte er. Mercedes errichte die Stationen in Zusammenarbeit mit spezialisierten Partnerfirmen.

“Wir von Mercedes-Benz beantragen voraussichtlich direkt keine staatlichen Subventionen für die Ladestationen. In der Regel werden das unsere Partner tun”, sagte Reiner.

red

Deutschland setzt Entwicklungshilfe für Afghanistan fort

Berlin – Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor zwei Jahren hat die Bundesregierung 371 Millionen Euro für Entwicklungshilfe im Land bereitgestellt. “Sämtliche Mittel dienen der Aufrechterhaltung der Grundversorgung sowie der Stärkung der Widerstandskraft der Bevölkerung und werden regierungsfern umgesetzt”, sagte eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) dem “Spiegel”. Das BMZ hatte seinen Einsatz im Land nach dem Regimewechsel 2021 eigentlich auf Eis gelegt – inzwischen aber wieder hochgefahren.

Befürchtungen, die Taliban könnten womöglich dennoch von den Millionen profitieren, weist das Ministerium zurück: “Es fließen keine Mittel über die Ministerien und Behörden der de-facto-Autoritäten. Die Maßnahmen werden vorrangig über internationale Organisationen (Vereinte Nationen, Weltbank) und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.” Überdies würden “nur Maßnahmen umgesetzt, in denen Frauen mitarbeiten und mit denen Frauen und Mädchen erreicht werden können”. Die Mittel sind geringer als vor der Machtübernahme der Taliban.

Allein 2019 etwa flossen 365,5 Millionen Euro nach Afghanistan.

red