Im Streit um ein Werbeverbot für süße, fettige und salzige Lebensmittel für Kinder hat Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) weitere Kompromissbereitschaft signalisiert. “Ich bin kompromissbereit, aber das Ziel von mehr Kinderschutz steht”, sagte Özdemir dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er sei “guter Dinge”, dass man das hinbekomme.

Natürlich brauche es mehr Bewegungsangebote und Aufklärung sowie gesundes Essen in Kitas und Schulen, “aber das heißt ja nicht, dass wir deshalb keine Regeln für die Werbung brauchen, die stark beeinflusst, wie unserer Kinder sich ernähren”. Es könne doch nicht richtig sein, dass Frühstückscerealien bis zu 50 Prozent Zucker enthielten, und die Werbung dann die Kinder hinter die Fichte führe, so Özdemir. Bis zu zwei Millionen Kinder seien in Deutschland krankhaft übergewichtig, der Großteil bleibe es ein Leben lang.

“Das hat drastische Konsequenzen für ihre Lebensqualität und Lebenserwartung und auch für unser Gesundheitswesen”, sagte der Minister. “Nichtstun ist keine Alternative. Wir müssen das Problem von mehreren Seiten angehen.”

Der Grünen-Politiker hatte seine Pläne für ein Werbeverbot unter anderem im Umfeld von Schulen und im Fernsehen wegen Widerstands der FDP bereits angepasst. Die FDP hat allerdings grundsätzliche Bedenken gegen das Vorhaben. Özdemir warnte unterdessen auch vor einem Kulturkampf ums Fleisch gewarnt und nahm dabei besonders den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder in den Blick: “Es liegt kein Segen darin, einen Kulturkampf ums Fleisch zu beschwören”, sagte Özdemir dem RND. “Wer Currywurst essen will, soll das gerne machen. Wichtig ist doch, dass es auch gesunde Speisen gibt, die gut schmecken und so als Alternative angenommen werden.”

Er sei für “echte Wahlfreiheit beim Essen”. Dies gelte auch an Weihnachten. “Jeder soll nach seiner Façon selig werden – ob mit oder ohne Weihnachtsgans. Ich verurteile weder die einen, noch glorifiziere ich die anderen”, sagte Özdemir. Söder und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dagegen täten so, “als müsse man als echter Deutscher rund um die Uhr Wurst und Fleisch essen”, kritisierte der Minister. “Ich mag diese Bevormundung nicht und empfehle den beiden mehr Gelassenheit.”

red

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland ist weiter rückläufig. Im Oktober 2023 wurde insgesamt der Bau von 22.500 Wohnungen genehmigt und damit 11,5 Prozent oder 2.900 weniger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach teilweise geschätzten Ergebnissen am Montag mit. Dieser im bisherigen Jahresverlauf schwächste Rückgang gegenüber einem Vorjahresmonat ist demnach vor allem auf den Mehrfamilienhausbau zurückzuführen.

Von Januar bis Oktober 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 26,7 Prozent oder 79.300 auf 218.100 genehmigte Wohnungen. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis Oktober 2023 insgesamt 179.800 Wohnungen genehmigt.

Das waren 29,8 Prozent oder 76.300 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Weniger Baugenehmigungen für Neubauwohnungen wurden in den ersten zehn Monaten eines Jahres zuletzt im Jahr 2012 erteilt (176.600). Die Zahl der Baugenehmigungen für neue Einfamilienhäuser ging von Januar bis Oktober 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um über ein Drittel (-38,2 Prozent bzw. -25.500 Wohnungen) auf 41.400 zurück, so die Statistiker weiter.

Bei den Zweifamilienhäusern hat sich die Zahl genehmigter Wohnungen mit 12.200 sogar mehr als halbiert (-50,5 Prozent bzw. -12.500). Auch bei der Gebäudeart mit den insgesamt meisten Wohnungen, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um mehr als ein Viertel (-25,2 Prozent bzw. -39.800) auf 118.300. Nur die Wohnheime konnten mit einem Anstieg auf 7.900 neu errichtete Wohnungen ein positives Ergebnis verzeichnen (+24,0 Prozent bzw. +1.500).

red

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) hat die Sparmaßnahmen hart kritisiert und rechnet mit deutlichen Mehrkosten für Mieter. “Was die Ampel da für den Bau beschlossen hat, ist die Garantie für deutliche Mieterhöhungen, ein Programm für weniger Neubau und ein Dämpfer für die Wärmepumpe”, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko der “Bild am Sonntag”. So führe die Absenkung der im September beschlossenen Speed-Förderung zum Heizungsaustausch für Vermieter dazu, dass enorme Kosten auf Mieter zukommen.

“Leidtragende werden Mieter mit geringen Einkommen sein”, so Gedaschko. “Mieter können sich beim Heizungstausch im Mehrfamilienhaus darauf einstellen, dass pro Wohnung durchschnittlich 3.000 Euro zusätzlich auf die Miete umgelegt werden.” Außerdem mache die Abschaffung der Netzentgelt-Subvention und der damit einhergehende Anstieg der Strompreise “den Einbau einer stromintensiven Wärmepumpe deutlich unattraktiver”.

Jan-Marco Luczak (CDU), wohnungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte zudem den Förderstopp für klimafreundliche Neubauten. “Gerade in diesen Zeiten benötigen Unternehmen und Investoren Planungssicherheit”, sagte Luczak der Zeitung. “Die gekippte Förderung für den klimafreundlichen Neubau zerstört das letzte Fünkchen an Vertrauen in diese Regierung. Dieser Förderstopp 3.0 ist ein weiterer herber Schlag ins Gesicht von Unternehmen und privaten Bauherren.”

red

Durchschnittsverdiener müssen rechnerisch mehr als 27 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, um eine Altersversorgung zu bekommen, die höher liegt als das Sozialhilfeniveau. Das geht aus einer neuen Modellrechnung des Bundessozialministeriums hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Durchschnittsverdiener müssen also insgesamt mindestens 83.600 Euro an Beiträgen bezahlt haben.

Dabei wird unterstellt, dass die Beschäftigten über ihr Erwerbsleben hinweg genauso viel Lohn erhalten haben wie der Durchschnitt der Versicherten. Die Grundsicherung im Alter fällt, da sie auch die Unterkunftskosten berücksichtigt, je nach Wohnort unterschiedlich aus. Im Schnitt lag der Bedarf Ende 2022 bei monatlich etwa 862 Euro.

Wer 1.200 Euro Rente pro Monat bekommen will, muss als Durchschnittsverdiener also 37 Jahre und sechs Monate lang gearbeitet und knapp 105.000 Euro an Rentenbeiträgen eingezahlt haben. Für 1.500 Euro Rente müsste ein Durchschnittsverdiener knapp 47 Jahre gearbeitet und knapp 118.000 Euro in die Rentenkasse eingezahlt haben. Tatsächlich schaffen das nur die wenigsten.

“Lohn und Rente stehen im Missverhältnis. Aus dem, was die Menschen einzahlen, kommt zu wenig raus”, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. “Wir brauchen eine große Rentenreform.”

red

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will ein Disziplinarverfahren gegen eine Referatsleiterin aus der Steuerabteilung in die Wege leiten, die als Gastrednerin bei einer Veranstaltung einer Steuerkanzlei einen Vortrag hielt. Vorermittlungen der für Personalfragen zuständigen Zentralabteilung des BMF haben laut eines Berichts des “Spiegel” Informationen ergeben, dass der Auftritt “dienstrechtlich relevant” sei. Die Prüfer haben demnach der Hausleitung empfohlen, ein Disziplinarverfahren anzustreben.

Entscheiden muss darüber Staatssekretär Steffen Saebisch als Amtschef des BMF, ein enger Vertrauter von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Beamte des Ministeriums müssen solche Auftritte anmelden und sie im Zweifel genehmigen lassen. Die zuständigen Stellen im BMF wussten von dem Auftritt laut “Spiegel”-Bericht angeblich nichts, ein Disziplinarverfahren sei deshalb unausweichlich. Über den Fall hatte das ZDF in einer Dokumentation berichtet.

Bei ihrem Vortrag soll die Referatsleiterin aus der Steuerabteilung ihr Publikum davor gewarnt haben, dass schon bald ein Steuerschlupfloch beim Erwerb von Grundstücken wegfallen könnte.

red

Die Bundesregierung will der Deutschen Post eine Steuererleichterung in Höhe von Hunderten Millionen Euro verschaffen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen im Rahmen des sogenannten Postrechtsmodernisierungsgesetzes den ehemaligen Staatsmonopolisten weitgehend von der Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftskunden befreien, wie der “Spiegel” berichtet. Dadurch drohten “Steuerausfälle für Bund und Länder von grob geschätzten 500 Millionen Euro”, schreibt der Bundesverband Briefdienste (BBD), ein Zusammenschluss privater Konkurrenten der Post, in einem Protestbrief an Lindner.

“Das sind in Zeiten knapper öffentlicher Kassen auch keine Peanuts.” Lindners Fachleute haben die Maßnahme laut “Spiegel” durchgerechnet. Anders als üblich findet sich zur Höhe der Steuerausfälle aber keine Angabe im Gesetzentwurf.

Bei der Frage nach den Gründen verweist das Finanzministerium auf das federführende Wirtschaftsministerium. Die Post-Konkurrenten befürchten eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Marktführers, an dem der Bund noch immer über die Förderbank KfW beteiligt ist. Die privaten Anbieter müssen weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen.

Das stelle eine “akute Existenzgefährdung der verbliebenen unabhängigen Brieflogistiker” dar, heißt es in dem Brief an Lindner. Tatsächlich kann die Post, wenn die Umsatzsteuerpflicht für größere Geschäftsbereiche wegfällt, die Preise senken. Tut sie dies nicht oder nicht in vollem Umfang, verbleibt der Steuernachlass in ihrer Kasse.

Beides könnte ihre Position gegenüber den Herausforderern stärken. Der BBD fordert Lindner in seinem Schreiben auf, sich für den Status quo bei der Umsatzbesteuerung einzusetzen. “Anderenfalls würden die positiven, den Wettbewerb stärkenden Elemente des Gesetzentwurfs ins Leere laufen, denn die Deutsche Post erhielte einen gewaltigen Preisvorsprung.”

Lindners und Habecks Plan ist kein Selbstzweck. Die Minister wollen mit dem Erlös aus dem Verkauf von Post- und Telekom-Aktien das Eigenkapital der Bahn aufpolstern. Die geplante Bevorzugung der Post könnte deren Börsenwert steigern.

red

Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, kritisiert die geplante Lockerung des Strafrechts, Bundesjustizminister Marco Buschmann will einen Paragrafen streichen, der das Angebot von Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis verbietet. Diese Maßnahme könne “zu einem Kontrollverlust” führen, schreibt Blienert in einem Brief an den FDP-Minister, über den der “Spiegel” berichtet. Der Sozialdemokrat hat sich in dieser Sache auch an seine Parteifreundin Nancy Faeser gewandt, die Chefin des Innenressorts.

Durch eine solche Gesetzesänderung würde Deutschland “noch attraktiver für die Organisierte Kriminalität”, warnt er. Illegales Glücksspiel habe seit der Pandemie in Deutschland deutlich zugenommen und berge ein besonders hohes Suchtrisiko. Wenn der entsprechende Paragraf aus dem Strafgesetzbuch gestrichen würde, wären Glücksspielveranstaltungen nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Behörden unerlaubtes Spiel entdecken könnten, würde sich verringern, befürchtet Blienert, die Ordnungsämter würden mit den Kontrollen völlig überfordert. Blienert schlägt stattdessen vor, den Paragrafen zu konkretisieren und etwa auf Anbieter aus dem Ausland auszuweiten.

red

Der Bundestag hat den Weg für den Nachtragshaushalt 2023 freigemacht. Für das entsprechende Nachtragshaushaltsgesetz 2023 stimmten am Freitag 392 Abgeordnete, 274 dagegen. Mit dem Nachtragshaushalt reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November.

Konkret will sie schwerpunktmäßig die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des sogenannten Sondervermögens “Aufbauhilfe 2021” sicherstellen. Die bisherige Finanzierungsweise war durch das Urteil infrage gestellt worden. Um die Finanzierung zu sichern, ist eine Ausnahme von der Schuldenregel des Grundgesetzes nötig, die am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossen wurde.

Laut Nachtragshaushaltsentwurf sind für 2023 nunmehr Ausgaben in Höhe von 461,21 Milliarden Euro vorgesehen, bisher lag das Soll bei 476,29 Milliarden Euro. Gestrichen werden im Etat unter anderem die Ausgaben für das “verzinsliche Darlehen für den Aufbau eines Kapitalstocks zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung” in Höhe von zehn Milliarden Euro. Die Einnahmen – ohne Kredite und Entnahme aus der Rücklage – fallen mit 389,74 Milliarden Euro um 178,7 Millionen Euro geringer aus als bisher geplant.

Das liegt unter anderem an geringer ausfallenden Steuereinnahmen. Die bisher vorgesehene Entnahme aus der Rücklage wird von 40,51 Milliarden Euro auf 43,81 Milliarden Euro erhöht. Deutlich geringer fällt nunmehr die geplante Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt aus: Sie soll 27,41 Milliarden Euro betragen.

Das sind 18,2 Milliarden Euro weniger als bisher geplant. Sie liegt über der nach der Schuldenregel zulässigen Höhe. Diese ist im Entwurf mit 25,81 Milliarden Euro angegeben.

Die Überschreitung entspricht der Zuweisung aus dem Haushalt an das sogenannte Sondervermögen “Aufbauhilfe 2021”. Hinzu tritt die geplante Kreditaufnahme im Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) in Höhe von 43,20 Milliarden Euro. Aus dem WSF werden unter anderem die Strom- und Gaspreisbremse finanziert.

Bisher war als Finanzierung vorgesehen, auf in 2022 an den WSF übertragene und verbuchte Kreditermächtigungen zurückzugreifen. Nunmehr soll der WSF in die Lage versetzt werden, in 2023 eigene Kredite aufzunehmen. Sie sind auf die Schuldenregel anzurechnen.

Damit liegt die für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme bei 70,61 Milliarden Euro und damit 44,8 Milliarden Euro über der zulässigen Kreditaufnahme. Vorgesehen ist daher, die erhöhte Kreditaufnahme mit einer Notlage im Sinne der Schuldenregel zu ermöglichen. Als Begründung wird auf die fortwirkenden Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Energiemärkte im Jahr 2023 sowie auf die anhaltenden Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 verwiesen.

Ebenfalls angepasst wurde der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds: Die Rücklagen des Sondervermögens werden um 60 Milliarden Euro reduziert. Das entspricht dem Betrag, der mit dem für verfassungswidrig erklärten Nachtragshaushalt 2021 übertragenen Mittel in Form von Kreditermächtigungen. Zudem soll durch Änderungen in den Sozialgesetzbüchern der Bundeshaushalt ab 2025 um 900 Millionen Euro jährlich entlastet werden, zulasten der Bundesagentur für Arbeit.

red