Neue Sanktionen gegen Russland: G7 beschließen schrittweisen Ausstieg aus Öl-Importen

Die G7-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Wie das Weiße Haus mitteilte, hätten sich alle G7-Staaten dazu verpflichtet, den Import von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten. Die USA haben bereits ein entsprechendes Verbot verhängt.

„Dies wird die Hauptschlagader von Putins Wirtschaft hart treffen und ihm die Einnahmen verweigern, die er zur Finanzierung seines Krieges benötigt“, heißt es aus Washington. Zuvor hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien und Japan in einer Schaltkonferenz über neue Sanktionen beratschlagt. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm daran teil.

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Zeitungsbericht: Russland chartert griechische Öltanker um Sanktionen zu umgehen

Das verhängte Einfahrverbot für russische Schiffe in europäische Häfen hat sich offenbar bislang nicht auf die Öl-Exporte Russlands ausgewirkt. Moskau gelinge es vor allem mit Hilfe griechischer Reeder, die Ölexporte auf dem bisherigen Niveau zu stabilisieren, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Daten des Londoner Schifffahrt-Registers Lloyd’s List. Zahlreiche Energiekonzerne, Händler und Schiffseigner in Europa und den USA haben ihre Geschäftsbeziehungen zu Russland inzwischen eingestellt.

Nach den Zahlen von Lloyds machten in den russischen Ölhäfen Primorsk, Novorossiysk, Ust-Luga und St. Petersburg im Laufe des Monats April 190 Tanker die Leinen los, davon fuhren allein 76 unter griechischer Flagge. Damit haben die Griechen ihren Anteil im russischen Öltransport gegenüber dem Vorjahr fast verdreifacht. Nach Angaben des Verbandes Deutscher Reeder verfügt Griechenland über die größte Tankerflotte der Welt mit 716 Schiffen, wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet.

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hat Russland laut eines Berichts von Lloyd’s pro Tag im Schnitt 4,5 Millionen Barrel (Fass mit 159 Litern) Öl im Wert von 509 Millionen US-Dollar exportiert. Dazu kamen noch rund 2,2 Millionen Barrel raffinierte Produkte wie Diesel. Das entspreche nahezu dem Niveau vor der Invasion der Ukraine, obwohl die Lieferungen jetzt verstärkt Richtung Indien und den Fernen Osten gingen.

Vergangene Woche hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, in einem sechsten Sanktionspaket alle Öl-Importe aus Russland per Tanker oder Pipeline in sechs Monaten zu stoppen. Bei einem Treffen der Botschafter der EU-Mitgliedschaften in Brüssel am Mittwoch hatte der Vertreter Griechenlands Vorbehalte gegen das Ölembargo geltend gemacht.

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China meldet Einbruch der Pkw-Absatzzahlen um fast 50 Prozent

In China ist der Absatz der Autohersteller im April um fast die Hälfte niedriger gewesen als vor einem Jahr. Das teilte der Herstellerverband CAAM (China Association of Automobile Manufacturers) am Freitag in Peking mit. Der chinesische Automarkt steht bereits seit Monaten unter Druck.

Zuletzt hatten wieder umfangreiche Corona-Lockdowns im Zuge der chinesischen Zero-Covid-Strategie für Einbußen und bereits im März für ein kräftiges Minus gesorgt. Zum Jahresanfang hatte es noch eine kleine Erholung gegeben. China gilt als extrem wichtiger Absatzmarkt für die deutschen Autokonzerne.

Gleichzeitig ist die Endmontage in Deutschland und anderen Ländern über die Lieferketten von den Lockdowns in China betroffen.

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Zahl der Kurzarbeiter im April stark gesunken

Die Zahl der Kurzarbeiter ist im April kräftig gesunken. Laut Schätzung des Ifo-Instituts waren im letzten Monat 426.000 Menschen auf Kurzarbeit, nach 696.000 im März. Das sind noch 1,3 Prozent der Beschäftigten, nach 2,1 Prozent im Vormonat.

Das Ifo-Institut bezieht in seine Schätzung Umfragen und Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ein. „Die deutlichsten Rückgänge gab es erneut in den kontaktintensiven Branchen, die sich weiter von Corona erholen“, sagte Ifo-Experte Stefan Sauer. „Im Gastgewerbe hat sich die Zahl mehr als halbiert. Auch in der Verkehrsbranche gab es einen erheblichen Rückgang. Und sogar in der Industrie nahmen die Zahlen ab, trotz der Lieferengpässe.“ Im Gastgewerbe sank die Zahl von 196.000 auf 90.000, also von 18,4 auf 8,5 Prozent der Beschäftigten.

Im Einzelhandel ließ die Kurzarbeit ebenfalls nach, von 44.000 auf 35.000, also von 1,8 auf 1,4 Prozent. Die Industrie verringerte die Zahl ihrer Kurzarbeiter von 179.000 auf 135.000 (1,9 Prozent). In der Autoindustrie sank die Zahl von 59.000 auf 41.000 (4,4 Prozent).

Vor Corona hatte die Zahl der Kurzarbeiter im Februar 2020 bei 134.000 gelegen, im März 2020 war sie sie auf 2,6 Millionen gesprungen und im April 2020 hatte sie den Rekordwert von 6 Millionen erreicht. Der vorherige Höchstwert während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lag im Frühjahr 2009 bei 1,5 Millionen Kurzarbeitern. Kurzarbeit im Arbeitsverhältnis bedeutet die vorübergehende Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit in einem Betrieb aufgrund eines erheblichen Arbeitsausfalls.

Die betroffenen Arbeitnehmer arbeiten bei Kurzarbeit weniger oder überhaupt nicht.

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Viele Unternehmen wollen in den nächsten drei Monaten Preise erhöhen

Immer mehr Firmen in Deutschland planen, ihre Preise in den kommenden drei Monaten zu erhöhen. Das geht aus einer aktuellen Befragung des Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die sogenannten Ifo-Preiserwartungen erreichten demnach im April mit 62 Punkten einen neuen Rekordstand, nach 55 Punkten im März.

Besonders hoch waren die Preiserwartungen im Großhandel mit 79,3 Punkten, gefolgt vom Einzelhandel mit 75,4 Punkten und der Industrie mit 73,1 Punkten. Am Ende der Skala liegen der Bau mit 64,2 Punkten und die Dienstleister mit 51,5 Punkten. „Die Inflation in Deutschland dürfte damit auch in den kommenden Monaten bei über 7 Prozent liegen“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

Hauptursache für die kräftigen Preisanhebungen sind laut Ifo gestiegene Kosten bei der Beschaffung von Energie, Rohstoffen, sonstigen Vorprodukten und Handelswaren. „In unserer jüngsten Befragung im April gaben die Unternehmen allerdings an, dass sie diese Kosten nicht vollständig an ihre Kunden weitergeben können und entsprechend ihre Gewinnmargen verringern“, so Wollmershäuser. „57,7 Prozent der Großhändler können ihre Kosten durchreichen, gefolgt von der Industrie mit 51,4 Prozent.“

Im Einzelhandel, auf dem Bau und bei den Dienstleistern könnten mit 35,3 Prozent, 25,2 Prozent bzw. 23,8 Prozent nur ein geringer Teil der Kostenanstiege weitergegeben werden. Die Punkte bei den Preisplänen geben an, wie viel Prozent der Unternehmen per saldo ihre Preise erhöhen wollen. Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen.

Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei +100 Punkten. Würden alle ihre Preise senken wollen, läge er bei -100.

red / dts

Wirtschaftsminister warnt vor zeitweiser Benzinknappheit in Ostdeutschland

Im Falle eines Embargos auf russisches Öl hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) es für möglich, dass Benzin in Ostdeutschland zeitweise knapp wird. Eine gefährliche Situation trete ein, wenn regional zu wenig Öl da sei, sagte er „RTL Direkt“. Das sei für den ostdeutschen Raum und den Großraum Berlin nicht auszuschließen, weil sie von der Großraffinerie Schwedt versorgt würden, die nur russisches Öl verarbeite: „Es ist nicht auszuschließen, das muss ich leider sagen, dass es tatsächlich zu Knappheiten kommt. Wir werden die lösen können. Aber es kann passieren, dass für eine begrenzte Zeit zu wenig Öl und damit zu wenig Benzin verfügbar ist. Das ist nicht ausgeschlossen.“

Man arbeite aber an Lösungen, damit dies nicht passiere. Mit Blick auf die Mineralölkonzerne und Raffinerien sagte Habeck weiter, er finde es richtig, „dass diejenigen, die im Moment hohe Gewinne machen, zu Lasten der Allgemeinheit, davon einen Teil zurückgeben, aber das Steuerrecht ist ein hartes Brett, und das haben wir noch nicht durchgebohrt“. Es gebe die Möglichkeit, besonders hohe „Kriegsgewinne“ von Konzernen zu besteuern.

„Aber sie ist nicht trivial, und das muss ich offen sagen: Bisher gab es keine Möglichkeit, die juristisch sauber einzugrenzen und so zu konzentrieren, dass man nur die Kriegsgewinne besteuert.“ Insofern sei es ein „politisches Konzept, aber keines, dass die EU oder Deutschland bisher alleine umsetzen konnte“.

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Steigende Energiepreise: SPD-Chef Klingbeil signalisiert weitere Entlastungen für Bürger

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zusätzliche finanzielle Erleichterungen für die Bürger in Aussicht gestellt. Es könne sein, „dass wir bei den Entlastungen noch weitere Schritte gehen werden“, sagte er der „Neuen Westfälischen“. Infolge des Ukraine-Kriegs waren die Energiepreise zuletzt enorm gestiegen.

In der Koalition habe man deshalb zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die eine „erhebliche finanzielle Erleichterung“ der Bürger herbeiführen würden, sagte Klingbeil. „Nehmen wir die Einmalzahlungen von 300 Euro oder die Abschaffung der EEG-Umlage. Wir haben die Lage genau im Blick.“

red / dts

Wohnungsmarkt: CDU kritisiert Gesetzentwurf für neues kommunales Vorkaufsrecht

Die Unionsfraktion hat den Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für ein neues kommunales Vorkaufsrecht kritisiert. Es sei „ein symbolhaft überhöhtes Instrument, das in seiner Wirkung völlig überschätzt wird“, sagte der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem „Handelsblatt“. Es sei „teuer, hilft nur wenigen und ist oft kontraproduktiv“.

So seien in Berlin in den vergangenen Jahren 520 Millionen Euro für knapp 2.700 Wohnungen eingesetzt worden – Steuermittel, die am Ende nur etwa 5.000 Menschen genutzt hätten. Das seien umgerechnet etwa 100.000 Euro pro Person. „Dafür hätte man sehr viel mehr soziale Belegungsrechte kaufen, Mietzuschüsse zahlen oder – was langfristig einzig und allein gegen Wohnungsknappheit hilft – neue Wohnungen bauen können“, erklärte Luczak.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das kommunale Vorkaufsrecht neu regeln. In ihrem Gesetzentwurf, über den das „Handelsblatt“ berichtet, heißt es, die Regelung stärke den „Handlungsspielraum der Gemeinden“ und wahre ihre Möglichkeiten „für einen Flächenzugriff“. Ziel des Gesetzes ist es, Kommunen und Städten ein Vorkaufsrecht einzuräumen, um zum Beispiel Bodenspekulationen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, steigende Mieten durch Luxussanierungen und in der Folge die Verdrängung der Wohnbevölkerung zu verhindern.

Auch die Union wolle nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Vierteln verdrängt würden, bekräftigte Luczak. Der jetzige Entwurf sei aber nicht die richtige Lösung. „Ich bin gespannt, ob die FDP bei ihrer Ablehnung bleibt und gegen das ineffiziente, kostspielige und wenig wirksame Mittel Vorkaufsrecht die gleiche Durchsetzungskraft entfaltet wie bei den Corona-Maßnahmen“, sagte Luczak dem „Handelsblatt“.

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Das verdienen Berufskraftfahrer in Deutschland

Mehr als 35 Prozent der Berufskraftfahrer in Deutschland ist mindestens 55 Jahre alt. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Insgesamt arbeiteten in Deutschland im vergangenen Jahr rund 480.000 Menschen in diesem Beruf.

Damit ist der Anteil der Altersgruppe 55+ unter den Lkw-Fahrern deutlich höher als unter den Erwerbstätigen insgesamt (25 Prozent). Demgegenüber ist die Zahl der Einsteiger unter 25 Jahren recht gering. Sie machten nur gut drei Prozent aus.

Zum Vergleich: Unter allen Erwerbstätigen machen die unter 25-Jährigen knapp zehn Prozent aus. Auffällig gering ist mit drei Prozent auch der Frauenanteil in dieser Berufsgruppe. Insgesamt betrachtet sind 47 Prozent aller Erwerbstätigen Frauen.

Berufskraftfahrer werden unterdurchschnittlich entlohnt. So fallen die Bruttoverdienste für Berufskraftfahrer im Gütertransport verhältnismäßig gering aus. Im vergangenen Jahr erhielten Fachkräfte in Vollzeit mit einer entsprechenden Ausbildung durchschnittlich 14,67 Euro die Stunde.

Angelernte Kräfte, also beispielsweise Lkw-Fahrer ohne entsprechenden Ausbildungsabschluss, erhielten im Schnitt 12,98 Euro. Zum Vergleich: In der Wirtschaft insgesamt lag der durchschnittliche Stundenverdienst für Fachkräfte bei 20,44 Euro brutto, für Angelernte bei 16,40 Euro. Auf den Monat gesehen ergab das einen Durchschnittsverdienst für Fachkräfte im Bereich Gütertransport von 2.725 Euro brutto – das waren gut 670 Euro weniger als Beschäftigte mit einer vergleichbaren Ausbildung und Berufserfahrung in der Wirtschaft insgesamt verdienten (3.399 Euro).

Angelernte Kräfte verdienten durchschnittlich 2.371 Euro brutto im Monat. In der Wirtschaft insgesamt lag der Durchschnittsverdienst für diese Gruppe knapp 350 Euro höher (2.717 Euro monatlich). Trotz der Aussicht auf vergleichsweise geringe Löhne ist die Zahl der Auszubildenden für den Kraftfahrer-Beruf gestiegen.

Zum Stichtag 31. Dezember 2020 absolvierten knapp 7.700 Menschen eine entsprechende Ausbildung – ein Anstieg um 45 Prozent gegenüber dem Jahr 2010. Damals waren zum Jahresende rund 5.300 in der Ausbildung zum Berufskraftfahrer. Auch der Frauenanteil unter den Auszubildenden nahm im selben Zeitraum zu – von 3,7 Prozent Ende 2010 auf 8,3 Prozent Ende 2020.

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Mercedes-Benz und BMW verkaufen Carsharing-Tochter „Share Now“

Mercedes-Benz und BMW wollen ihre gemeinsame Carsharing-Tochter „Share Now“ verkaufen. Das teilten die beiden Autobauer am Dienstag mit. Eine entsprechende Vereinbarung hätten die drei Unternehmen vor Kurzem unterzeichnet und Stillschweigen über die Details der Transaktion vereinbart.

Sie steht zudem unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kartellbehörden. Künftig wollen sich Mercedes und BMW nach eigenen Angaben auf „zwei zentrale Geschäftsfelder mit hohem Wachstumspotenzial konzentrieren“, nämlich auf die digitale Multimobilität – gebündelt in der Plattform „Free now“ – und auf digitale Dienstleistungen rund um das Laden von Elektrofahrzeugen. Mercedes-Manager Gero Götzenberger zeigte sich „stolz“ darauf, mit dem Vorgänger „Car2go“ das Segment des Free-floating Carsharing begründet zu haben.

Auch wenn sich Mercedes-Benz künftig stärker auf das Kerngeschäft im Luxussegment konzentriere, bleibe Carsharing ein Thema. „Share Now“ war 2019 durch den Zusammenschluss von Car2go, das bei der damaligen Daimler AG entwickelt wurde, sowie von DriveNow, dem Angebot der BMW Group, entstanden.

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