Wirtschaft

Krise in der Autobranche: Verkehrsexperte sieht dunkle Zeiten für deutsche Hersteller

Der Berliner Verkehrsforscher Professor Andreas Knie befürchtet, dass die deutsche Autoindustrie in den nächsten zehn Jahren deutlich schrumpfen wird. Die Marken VW, BMW, Mercedes und BMW würden dann zwar noch existieren, allerdings nur noch die Stammwerke in Wolfsburg, Stuttgart, München und Ingolstadt betreiben, “alle anderen Standorte sind zu”, sagte er der “Frankfurter Rundschau” (Montagsausgabe).

Als Ursache für die sich zuspitzende Krise sieht Knie, dass die hiesigen Hersteller schon seit langem “den Anschluss an die Weltspitze verloren” hätten. Sie bauten Autos noch wie vor 40 Jahren. “Im Mittelpunkt stehen die solide Hardware und der Verbrennungsmotor. Mittlerweile entscheidet aber die Software über den Gebrauchswert eines Autos und batterieelektrische Antriebe stehen im Zentrum”, sagte der Verkehrsexperte.

Auch bei der Automatisierung der Fahrzeuge bleibe Deutschland zurück. “Es sind nicht die Lohnkosten, es ist Phantasielosigkeit, die den deutschen Standort killt.” Als “besonders tragisches Kapitel” bezeichnet Knie es, dass die deutschen Autobauer nicht frühzeitig in die E-Mobilität eingestiegen sind und stattdessen auf den Dieselmotor setzten.

Knie forderte das Bundeswirtschafts- und das -verkehrsministerium auf, “gemeinsam zu überlegen, was für Deutschland unter den Aspekten Wertschöpfung, Jobs und Klima nützlich ist” und Hilfen für die Autobauer danach auszurichten. Dies müsse unabhängig davon sein, ob deutsche, chinesische oder japanische Konzerne davon profitieren. Als Blaupause dafür sieht er den Inflation Reduction Act (IRA) der USA mit seinen steuerlichen Förderungen für Unternehmen.

Der Mobilitätsexoperte Knie ist Forschungsgruppenleiter am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und lehrt an der TU Berlin.

red

Kfz-Versicherung zu teuer? So können Autofahrer mit einem einfachen Trick Hunderte Euro sparen

Mehr als jeder dritte Autofahrer in Deutschland empfindet seine Kfz-Versicherung inzwischen als finanzielle Belastung. Doch es gibt auch gute Nachrichten: Mit einer Selbstbeteiligung lässt sich in der Teilkaskoversicherung im Schnitt bis zu einem Viertel des Jahresbeitrags sparen. Das ergab eine aktuelle Untersuchung des Geldratgebers Finanztip anlässlich der jährlichen Kfz-Wechselsaison.

Die Selbstbeteiligung, auch als “Selbstbehalt” bezeichnet, regelt, ob und wie tief Versicherte bei einem Schaden am eigenen Auto in die eigene Tasche greifen müssen. In der Kfz-Versicherung wird dieser Anteil in der Regel in absoluter Höhe und nicht als Prozentsatz festgelegt. Die Versicherung übernimmt dann nur die Summen, die über die Selbstbeteiligung hinausgehen. Eine Selbstbeteiligung gibt es bei der Kfz-Versicherung nur in Voll- und Teilkasko. Die gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Haftpflicht kann jedoch nur ohne Selbstbeteiligung abgeschlossen werden.

Eine Versicherung soll vor allem dazu dienen, existenzielle Risiken abzusichern. Wer eine Selbstbeteiligung in der Autoversicherung abschließt, sollte sich daher fragen, wieviel er für eine Reparatur selber zahlen kann. “Eine sinnvolle Selbstbeteiligung in der Teilkasko-Versicherung beträgt 150 oder 300 Euro” sagt Kathrin Gotthold, Kfz-Versicherungsexpertin bei Finanztip. “Das deckt kleinere Schäden ab und drückt den Jahresbeitrag bereits merklich. Wer sich mehr leisten kann, kann auch eine höhere abschließen – beziehungsweise mit dem höheren Betrag die Preise vergleichen.”

Die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung von 150 Euro führte bei den von Finanztip untersuchten Teilkasko-Tarifen zu einer durchschnittlichen Reduzierung des Gesamtbeitrags von 18 Prozent. Bei einer Erhöhung der TK-Selbstbeteiligung auf 300 Euro lässt sich die Ersparnis auf durchschnittlich 25 Prozent des Gesamtbeitrags erhöhen. In Vollkasko-Tarifen kann man im Schnitt zehn Prozent auf den Gesamtbetrag sparen, wenn man die Selbstbeteiligung von 150 auf 300 Euro erhöht.

Die Möglichkeit, an der Selbstbeteiligung zu schrauben und so den Beitrag für ihre Kfz-Versicherung zu senken, haben zuletzt jedoch nur wenige Autoversicherte genutzt. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre haben nur 31 Prozent der Autofahrer mit einer Teilkasko-Versicherung eine Selbstbeteiligung vereinbart. Von den Versicherten mit einer Vollkasko war es etwas weniger als jeder zweite (46 Prozent), der von dieser diese Sparoption profitieren konnte.

Auch für den Versicherer bringt die Selbstbeteiligung einen Vorteil: Das Risiko für kleinere Schäden trägt der Kunde. “Der Versicherer spart doppelt, die Reparaturkosten für die kleinen Schäden und die Verwaltungskosten, wenn das Unternehmen den ganzen Apparat nicht in Gang setzen muss”, erklärt Gotthold. Diese Ersparnis wird in Teilen an die Kunden weitergegeben. Das bedeute für die Verbraucher aber auch, dass sie Bagatellschäden selbst tragen müssen, ergänzt Gotthold. Wer häufig in kleinere Unfälle verwickelt sei, werde von der Ersparnis beim Gesamtbeitrag nichts haben. Vorsichtig fahren lohne sich immer.

mid/asg

 

Deutsche Autohersteller verlieren weiter Marktanteile in China

Deutschlands Autoindustrie gerät in China zunehmend unter Druck. Im ersten Halbjahr 2024 sank der Marktanteil deutscher Autohersteller in dem Land auf 20,3 Prozent, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf den Verband der Automobilindustrie (VDA) . Im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres hatte der Anteil noch 22,4 Prozent betragen.

Die Werte früherer Jahre offenbaren einen Bedeutungsverlust der deutschen Automarken in China: 2019 kamen sie im Gesamtjahr auf einen Marktanteil von 26,2 Prozent, 2020 waren es 25,9 Prozent und im vergangenen Jahr noch 21,2 Prozent.

Der auf China spezialisierte Berater Jochen Siebert von JSC Automotive hält die Lage westlicher Autohersteller dort für dramatisch. Binnen fünf Jahren hätten chinesische Marken ihren Marktanteil von 30 auf 66 Prozent gesteigert. “Jeden Monat verlieren die internationalen Marken einen Prozentpunkt Marktanteil. Das tut richtig weh”, sagte Siebert der Zeitung.

red

Schweizer Bahnchef kritisiert Zustand der Deutschen Bahn

Der CEO der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), Vincent Ducrot, äußert Kritik an der Verfassung des deutschen Eisenbahnbetriebs. “Ihr Land hat ein sehr komplexes System, das nicht in einem guten Zustand ist”, sagte er dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). “Ich leide mit den engagierten Eisenbahnern und den Kunden mit.”

Häufige Verspätungen der Deutschen Bahn (DB) erklärte Ducrot mit Fehlern der Vergangenheit: “Man hat zu wenig für das Netz getan. Das rächt sich heute.” Auch die deutsche Politik engagiere sich zu wenig für die Bahn. “Schauen Sie sich nur die jetzigen Diskussionen bei Ihnen an. Zuerst gab es viel Geld für die Bahn, dann wurde der Plan gekippt, jetzt versucht man krampfhaft neue Mittel zu finden. Man muss das langfristig absichern. Ständiger Wechsel ist für ein Unternehmen anspruchsvoll”, kommentierte der Bahnmanager die vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte Finanzierung durch den Klima- und Transformationsfonds. “Viele Funktionäre wissen gar nicht, was Bahnbetrieb bedeutet.”

Ein weiteres Problem Deutschlands sei die mangelnde Digitalisierung etwa von Stellwerken und “die Trennung von Infrastruktur, Personenverkehr und Güterverkehr in verschiedene Gesellschaften” wie DB Netz, DB Fernverkehr, DB Cargo und DB Regio. Diese Aufspaltung behindere eine effektive Zusammenarbeit. “Das ist nur nachvollziehbar, dass man dann weniger miteinander spricht und zuerst für sich selber schaut.”

Den Chef der Deutschen Bahn nahm Vincent Ducrot explizit in Schutz: “Ich stehe meinem Kollegen Richard Lutz sehr nahe und sage ihm oft: Das ist unglaublich, was ihr leistet – mit dem, was ihr habt.” Seinen Mitarbeitern sage er in Bezug auf die Deutschen immer: “Keine Lektion erteilen, keine Vorwürfe machen.”

Dass die SBB seit 2023 ICE-Züge der Deutschen Bahn mit mehr als 15 Minuten Verspätung vorzeitig in Basel stoppt, begründete Ducrot mit dem Anspruch seiner Landsleute an ihre Bahn. “Die Schweizer Reisenden erwarten diese Pünktlichkeit, die Schweizer Politik erwartet diese Pünktlichkeit.” Dieses Jahr seien fast 94 Prozent aller SBB-Reisezüge weniger als drei Minuten verspätet gefahren. Ohne internationale Züge läge dieser Wert noch 0,5 bis ein Prozent höher, so Ducrot. “Bis zur Grenze ist die DB verantwortlich.” Ab da müsse er seinen Kunden einen guten Service anbieten.

In Deutschland waren im August 2024 knapp 90 Prozent aller Züge pünktlich, also nach DB-Definition weniger als sechs Minuten verspätet; allerdings nur rund 61 Prozent aller Fernzüge. Ob Ducrot noch im Amt wäre, wenn in der Schweiz – so wie durch die DB im EM-Sommer 2024 – halb Europa zu spät gekommen wäre? “In der Schweiz ist die Erwartung eine andere. Die Reaktionen würden sicher heftig ausfallen”, antwortete der SBB-Chef.

red

Aldi Süd verliert im Streit um irreführende Preisauszeichnungen: Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte

Nach einer richtungsweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen Händler in der EU künftig keine Tricks mehr anwenden, um vermeintliche Preisnachlässe attraktiver darzustellen als sie tatsächlich sind. Hintergrund der Entscheidung ist eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen den Discounter Aldi Süd, der in einem Prospekt mit gestrichenen Preisen geworben hatte, die sich nicht auf den günstigsten Preis der letzten 30 Tage bezogen. Diese Praxis verstößt gegen die europäische Preisangaben-Richtlinie, die 2022 novelliert wurde, um für mehr Transparenz und Fairness im Handel zu sorgen.

Irreführung durch Preistricks

Cornelia Tausch, Vorständin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, begrüßte das Urteil des EuGH: „Wenn Anbieter mit Preisreduzierungen oder gestrichenen Preisen werben, muss sich dieser Preis auf den günstigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen. Aldi hatte jedoch höhere Preise als Vergleich herangezogen, um eine Preisreduzierung größer erscheinen zu lassen, als sie tatsächlich war.“

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen diese Praxis geklagt, nachdem Aldi Süd in seinen Prospekten den niedrigsten Preis nur in einem schwer lesbaren Fußnotentext angegeben hatte. „Mit diesem Trick täuschte Aldi eine ernsthafte Preisreduzierung vor. Tatsächlich wurde der Preis nur kurz zuvor erhöht, um anschließend mit einer scheinbar attraktiven Senkung zu werben“, so Tausch weiter. Der EuGH stellte nun klar, dass diese Vorgehensweise rechtswidrig ist und die Verbraucher in die Irre führt.

EuGH schafft Klarheit

Die Entscheidung des EuGH stärkt die Position der Verbraucher und sorgt dafür, dass Händler in Zukunft transparenter mit Preisnachlässen umgehen müssen. Der Gerichtshof stellte fest, dass der niedrigste Preis der letzten 30 Tage als Maßstab für jede Preisermäßigung herangezogen werden muss, wenn in der Werbung mit durchgestrichenen Preisen gearbeitet wird. Damit werde sichergestellt, dass Verbraucher tatsächlich von echten Preisnachlässen profitieren.

Die Bedeutung des Urteils zeigt sich auch daran, dass das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof getragen wurde. „Der Weg von Düsseldorf nach Luxemburg verdeutlicht, wie wichtig diese Klärung für die Zukunft war“, betonte Tausch. Die Europäische Kommission sowie mehrere Mitgliedstaaten stellten sich hinter die Verbraucherzentrale, um die Rechte der Verbraucher zu stärken und irreführenden Preispraktiken einen Riegel vorzuschieben.

Weitreichende Folgen für den Handel

Mit dem Urteil ist eine klare Vorgabe geschaffen, wie Händler künftig Preisreduzierungen kennzeichnen müssen. Die Verbraucherzentrale hofft, dass damit die „Preisschaukelei“, bei der Preise kurzfristig angehoben werden, um sie danach als scheinbare Rabatte zu präsentieren, endgültig ein Ende findet. Weitere Verfahren gegen ähnliche Praktiken anderer Händler ruhen derzeit noch, könnten aber jetzt zugunsten der Verbraucher entschieden werden, nachdem nun durch den EuGH Klarheit geschaffen wurde.

red

Sozialverband attackiert Lindners Pläne: „Steuererleichterungen gefährden soziale Gerechtigkeit“

Der Sozialverband SoVD hat die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Abschreibungen für Unternehmen zu erleichtern, deutlich kritisiert. “Es ist erstaunlich, dass der Finanzminister immer wieder Steuersenkungen als Allheilmittel verkauft und gleichzeitig die sozialen Folgen der damit verbundenen Haushaltskürzungen verschweigt”, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgaben).

“Unternehmen hält man ohnehin nicht mit Steuergeschenken im Land, sondern mit einer funktionierenden Infrastruktur sowie Investitionen in Bildung und damit gut ausgebildeten Fachkräften.” Dafür brauche es allerdings Steuereinnahmen, so Engelmeier. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass Großkonzerne, die Milliardengewinne als Dividenden ausschütten, sich auch an der staatlichen Ausbildung ihrer Fachkräfte und an der von ihnen genutzten Infrastruktur beteiligen.

“Statt immer neuer Ausgabenkürzungen brauchen wir nachhaltige Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Denn der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem”, erklärte die Chefin des Sozialverbands. Eine gerechtere Besteuerung der “Superreichen” und die konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung wären ihrer Ansicht nach “erste Schritte”.

red

Warnung vor chinesischer Spionage: CDU und Grüne fordern Maßnahmen gegen Software in E-Autos

Vor dem Hintergrund von Debatten über Verbote chinesischer Automobil-Technik in den USA warnen die Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) vor chinesischer Spionage durch Software in E-Autos auch in Deutschland.

“Als Sicherheitspolitiker sehe ich ganz klar die Sicherheitsbedrohung durch chinesische Autos durch Spionagesoftware und das Datenabsaugen, das durch diese Autos möglich wird”, sagte der CDU-Innenexperte und Vize-Vorsitzende des Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Insofern sollte nicht nur der Zugang zu kritischer Infrastruktur verwehrt werden, das wäre das mindeste.”

Zudem bestehe die Gefahr von Cyberangriffen und Manipulation, sagte der CDU-Politiker. “Dies ist also nicht nur eine potenzielle Bedrohung für die Autobesitzer, sondern auch für die Umgebung, die Autos werden zur potenziellen Waffe im Rahmen des hybriden Krieges, den China schon heute gegen liberale Demokratien führt.” Kiesewetter forderte, die Sicherheitsbehörden könnten “entweder ein klares grundsätzliches Verbot für Hard- und Software aussprechen” oder beispielsweise chinesische Software, die in den Autos eingesetzt werde, verbieten oder “ein Zugangsverbot” für Kritische Infrastruktur wie Kraftwerke oder Kasernen erlassen.

Ähnlich kritisch sieht der Vorsitzende des Kontrollgremiums und Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, den Einsatz chinesischer Automobiltechnik auf deutschen Straßen. Autoritäre Staaten würden “eine Fülle an hoch aussagekräftigen Daten und Informationen” nutzen, “um Spionage zu betreiben und sicherheitspolitische Rückschlüsse aus ihnen zu ziehen”, sagte von Notz den Funke-Zeitungen. Gute Sicherheitsmechanismen würden demnach nicht nur dem Grundrechtsschutz der Halter dienen.

“Genauso handelt es sich hier längst um eine originär sicherheitspolitische Frage, die seit Jahren weiter an Bedeutung gewinnt.” Während die Debatte in anderen Ländern zunehmend an Fahrt gewinnen würde, warte “man bei uns weiter ab”. Das sei “unverständlich”, so von Notz. Der Grünen-Innenexperte forderte: “Das federführende Bundesinnenministerium muss hier endlich handeln. Darauf haben wir bereits vor Monaten aufmerksam gemacht.”

Die US-Regierung will laut Medienberichten die Einfuhr von bestimmter chinesischer und russischer Soft- und Hardware für den Automobilmarkt stoppen. Das US-Handelsministerium hatte sich dementsprechend am Montag geäußert und den Schritt mit einem Risiko für die “nationale Sicherheit” begründet. Die US-Regierung warnte laut Berichten vor Datenklau und Manipulation in Autos durch die darin verbaute IT.

red

Luftfahrtbranche drängt auf späteren Einsatz von E-Fuels

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) pocht auf einen späteren Umstieg auf klimaschonendere Treibstoffe. “Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne einer auf 2026 vorgezogenen nationalen Beimischungsquote von PtL-Kraftstoff zu begraben”, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe).

Als ein Treibstoff, der aus grünem Wasserstoff und abgeschiedenem CO2 hergestellt werde, sei Power-to-Liquid (PtL) auf dem Markt derzeit nicht in größeren Mengen zu kaufen. Bleibe es bei den Plänen, drohten der sich ohnehin langsam erholenden Branche Millionenstrafen für eine “absurde Politik”. Gleichzeitig verabschiede sich die Ampel von der Vereinbarung, eine der Luftverkehrsteuer entsprechende Summe für die Förderung von nachhaltigem Flugtreibstoff auszugeben.

Ab dem 1. Januar 2025 gilt nach EU-Recht eine Beimischungsquote von zwei Prozent. Ab 2030 steigt die Quote auf sechs Prozent, wovon dann 1,2 Prozent PtL sein sollen. Deutschland möchte jedoch schon 2026 eine PtL-Quote einführen. “Es gibt zwar viele Forschungsprojekte, aber keine Anlage, wo Sie mal eben 50.000 Tonnen bestellen können”, erklärte Lang.

Laut dem Cheflobbyisten der Luftverkehrsbranche benötigt Deutschland für den Anfang ungefähr drei Produktionsanlagen, die nachhaltigen Flugtreibstoff im industriellen Maßstab herstellen. “Das würde zwischen zwei und 2,5 Milliarden Euro pro Anlage kosten, ließe sich also über die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer über wenige Jahre finanzieren”, sagte Lang. “Jetzt rudert Berlin aber zurück und will mit den zwei Milliarden lieber Haushaltslöcher stopfen”, kritisierte der BDL-Chef. “Damit gefährdet die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele”.

Zudem habe die EU-Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass es nationale Regelungen zu PtL neben der EU-Verordnung nicht geben dürfe, so Lang. “Die Bundesregierung sollte sich also europarechtskonform verhalten. Und wenn sich die zuständigen Ministerien nicht einigen können, braucht es eine Entscheidung aus dem Kanzleramt”, sagte der Verbandschef.

red

Schuldenberg wächst: Deutschland knackt die 2,4-Billionen-Euro-Marke

Der öffentliche Gesamthaushalt ist zum Ende des zweiten Quartals 2024 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.459,8 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,6 Prozent oder 14,7 Milliarden Euro.

Gegenüber dem ersten Quartal 2024 sank die Verschuldung um 0,1 Prozent oder 1,7 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.

Die Schulden des Bundes stiegen bis zum Ende des zweiten Quartals 2024 gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,1 Prozent beziehungsweise 979 Millionen Euro. Die Verschuldung des Sondervermögens “Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona” sank im zweiten Quartal 2024 um 11,8 Prozent oder 4,4 Milliarden Euro auf 32,6 Milliarden Euro, während das “Sondervermögen Bundeswehr” im gleichen Zeitraum einen Schuldenanstieg um 93,3 Prozent oder 5,4 Milliarden Euro auf nunmehr 11,2 Milliarden Euro verzeichnete.

Die Länder waren zum Ende des zweiten Quartals 2024 mit 603,7 Milliarden Euro verschuldet, das waren 1,6 Prozent oder 9,5 Milliarden Euro mehr als zum Jahresende 2023. Am stärksten stiegen die Schulden gegenüber dem Jahresende 2023 prozentual in Berlin (+8,6 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (+7,7 Prozent), Rheinland-Pfalz (+7,3 Prozent) und Hessen (+7,1 Prozent), so die Statistiker.

Der Schuldenanstieg in Rheinland-Pfalz ist dem Bundesamt zufolge im Wesentlichen dadurch begründet, dass im Rahmen des Programms “Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz” (PEK-RP) zum 30. Juni 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro an kommunalen Kassenkrediten vom Land übernommen wurden. Dadurch sank im Gegenzug die Verschuldung der Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Die stärksten prozentualen Schuldenrückgänge gegenüber dem Jahresende 2023 wurden für Bayern (-7,2 Prozent), Hamburg (-2,5 Prozent), Bremen (-2,3 Prozent) sowie Thüringen (-2,2 Prozent) ermittelt.

Auch bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden nahm die Verschuldung zum Ende des zweiten Quartals 2024 gegenüber dem Jahresende 2023 zu. Sie stieg um 2,7 Prozent oder 4,2 Milliarden Euro auf 158,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem ersten Quartal 2024 erhöhten sich die kommunalen Schulden um 1,7 Prozent oder 2,6 Milliarden Euro.

Den höchsten prozentualen Schuldenanstieg wiesen dabei die Gemeinden und Gemeindeverbände in Mecklenburg-Vorpommern (+10,2 Prozent) auf, gefolgt von Sachsen (+8,0 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (+5,0 Prozent). Einen Rückgang der Verschuldung gab es lediglich in Rheinland-Pfalz (-11,3 Prozent) wegen des oben genannten Entschuldungsprogramms und in Thüringen (-2,7 Prozent).

Die Verschuldung der Sozialversicherung sank im zweiten Quartal 2024 gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,3 Millionen Euro (-0,8 Prozent) auf 40,6 Millionen Euro.

red

Zukunft der E-Mobilität: Die wichtigsten Ergebnisse des Autogipfels

Der jüngste Autogipfel unter der Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) endete am Montag ohne konkrete Beschlüsse. In einer anschließenden Pressekonferenz betonte Habeck, dass keine spezifischen Maßnahmen verkündet würden: „Ich hoffe, sie erwarten nicht, dass ich jetzt einzelne Maßnahmen kommentiere.“ Dennoch stellte er wesentliche Erkenntnisse des Treffens heraus, bei dem Vertreter der Automobilindustrie zusammenkamen, um über die Zukunft der Branche zu diskutieren.

“Trotzdem darf ich einige Linien vorstellen, die übereinstimmend genannt wurden. Alle haben gesagt, Planbarkeit ist das Wichtigste. Und zwar langfristige Planbarkeit, keine Strohfeuer.” Maßnahmen, wie etwa Prämien, hätten nur kurzfristige Effekte auf den Markt, so Habeck. Im Anschluss bestehe jedoch die Gefahr, dass dieser dann erneut absacke.

“Lieber keine Maßnahmen als Schnellschüsse oder Strohfeuer”, so der Bundeswirtschaftsminister. Einig seien sich jedoch alle darin, dass die Ladeinfrastruktur für E-Autos weiter ausgebaut werden müsse. Unter diesen Voraussetzungen habe man über verschiedene Möglichkeiten gesprochen. Die Ergebnisse des Gipfels wolle Habeck nun mit der Regierung “teilen und beurteilen”. “Insofern war das jetzt der Anfang einer größeren Gesprächsrunde”, so der Bundeswirtschaftsminister.

Der Gipfel mit Vertretern der Automobilindustrie war unter anderem wegen der Krise bei Volkswagen und anderen Herstellern einberufen worden. Anschließend entbrannte eine Diskussion um mögliche Maßnahmen zur Stärkung der Branche. Vertreter der SPD forderten etwa eine Abwrackprämie für Verbraucher, die von einem Verbrenner auf ein E-Auto wechseln. Die FDP bezeichnete den Vorstoß als “eins schlechtes Rezept aus der Vergangenheit”.

red

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