Studie: Das würde der EU-Austritt Deutschland kosten

Berlin – Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) enorme Kosten für die Bundesrepublik nach sich ziehen. Dieser sogenannte Dexit würde nicht nur Milliarden Euro Wertschöpfung kosten, sondern auch Millionen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik vernichten, heißt es in einer neuen Studie des IW, die am Sonntag veröffentlicht wurde.

Demnach würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits nach fünf Jahren um schätzungsweise 5,6 Prozent geringer ausfallen. Der Verlust wäre vergleichbar mit dem der Corona- und Energiekrise zusammen. Innerhalb der ersten fünf Jahre würden der Bundesrepublik so 690 Milliarden Euro Wertschöpfung verloren gehen.

Ein weiterer Effekt: Den IW-Schätzungen nach würden aufgrund des Dexits rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Weil Deutschland als Exportnation stark vom Handel mit anderen Staaten abhängig ist, insbesondere anderer EU-Mitglieder, bekämen Unternehmen und Verbraucher die Folgen hierzulande deutlich zu spüren.

“Unsere Analyse zeigt, dass der Brexit kein nachahmenswertes Unterfangen ist”, sagte Studienautor und IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt. “Der Austritt hätte katastrophale Folgen für die Unternehmen, den Standort Deutschland und die Menschen hierzulande.” Der Brexit und die negativen Erfahrungen seien eine Warnung für andere Mitgliedstaaten, die wirtschaftliche Integration leichtfertig aufzugeben. “Wir sollten auch nicht vergessen, dass es in der EU nicht nur um Wohlstand, sondern auch um Offenheit, Freiheit und Frieden geht”, so Bardt.

red

5 Milliarden Euro zu viel: Deutsche Haushalte zahlen unnötig hohe Strompreise

Die Deutschen zahlen nach Berechnungen von Experten in diesem Jahr gut fünf Milliarden Euro “zu viel” für Strom.

Laut der Analyse eines Vergleichsportals, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, bezieht ein knappes Viertel der Haushalte in Deutschland Strom über den Grundversorgungstarif des örtlichen Versorgers. Der gilt allerdings preislich als besonders unattraktiv. Weil sich diese rund zehn Millionen Haushalte weder um einen Stromanbieterwechsel noch um einen günstigeren Tarif beim bisherigen Versorger kümmern, zahlen sie hochgerechnet auf dieses Jahr knapp 5,5 Milliarden Euro zu viel, heißt es in dem Bericht.

Den Grundversorgungstarif vom örtlichen Stromversorgers erhalten alle Haushalte, die sich bei Hausbau oder beim Einzug nicht um ein günstigeres Angebot kümmern. Ein Vorteil des Tarifes ist allerdings immerin, dass er jederzeit gekündigt werden kann.

Derzeit kostet Strom im Grundversorgungstarif im bundesdeutschen Durchschnitt 44,36 Cent je Kilowattstunde (kWh), im günstigsten verfügbaren Tarif mit Preisgarantie liegt der Preis im Bundesschnitt aktuell bei 24,7 Cent/kWh. Allerdings hatten manche Verbraucher im Zuge der Energiepreiskrise auch schlechte Erfahrungen mit Billiganbietern gemacht. Manche Kunden wurden einfach vertragswidrig durch ihren Anbieter gekündigt und mussten dann doch in die Grundversorgung, teils sogar in einen noch schlechteren Tarif als die Kunden, die dort schon länger ausharrten.

red

Erneuerbare Energie: Solar-Ausbau erreicht neuen Höchststand

Berlin – Im ersten Quartal 2024 wurden mit etwa 3.950 MW Photovoltaik so viele PV-Anlagen wie noch nie in einem Quartal zugebaut. Das geht aus Zahlen der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Bei Windenergie an Land wurde mit einem Nettozubau von 575 MW zwar das Vergleichsquartal im Vorjahr übertroffen. Im Vergleich zu den Quartalen zwei bis vier 2023 ging der Zubau aber zurück. Offshore-Windenergie konnte im ersten Quartal 2024 keinen Zubau verzeichnen. Wenn der Windkraft-Zubau auf diesem Niveau bleibt, werden die Jahresziele dafür nicht erreicht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entwicklung positiv bewertet. “Die harte Arbeit, um schneller, effizienter und unbürokratischer zu werden, zeigt Wirkung”, sagte er den Funke-Zeitungen. “Aktuell wird das wieder deutlich sichtbar beim Zubau von Solarenergie.” Mit dem kürzlich beschlossenen Solarpaket stärke man den weiteren Ausbau der Solarenergie von der kleinen Anlage auf dem eigenen Balkon bis zum großen Solarpark.

red

Exportweltmeister: In diesen Branchen führt Deutschland die Welt an

Basel – Die deutsche Industrie belegt gemessen am Weltexportanteil in neun Branchen den Titel als Weltmeister oder Vizeweltmeister. Das hat eine Studie des Forschungsinstituts Prognos ergeben, über die das “Handelsblatt” berichtet.

Die weltweit höchsten Exporte hat Deutschland traditionell im Kraftfahrzeugbau. Aber auch in der Pharmabranche belegt Deutschland den Titel als Exportweltmeister, obwohl sich unter den umsatzstärksten Pharmakonzernen der Welt kein deutsches Unternehmen befindet. In sieben Branchen ist Deutschland Vizeweltmeister, in zwei weiteren belegt die deutsche Industrie den dritten Platz. Die Studie bezieht sich auf das Jahr 2022 und basiert auf der Auswertung internationaler Handelsdatenbanken.

Aus deutscher Sicht erfreulich: Der Wertschöpfungsanteil in den wichtigen Industriebranchen ist im Vergleich zum Jahr 2012 weitgehend stabil. Es gibt laut Prognos-Chefvolkswirt Michael Böhmer keine Anzeichen, dass Deutschland zu einer “Basarökonomie” mutiert, die nur noch importiert und exportiert, ohne selbst etwas herzustellen.

Bedenklich sei allerdings: Die Innovationsstärke der wichtigsten deutschen Industriebranchen hat zwischen 2012 und 2020 gemessen am Anteil der weltweit angemeldeten relevanten Patente tendenziell abgenommen. Böhmer: “Hier ist etwas ins Rutschen geraten, das sich nur noch sehr schwer aufhalten lässt, wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern.”

red

Widerstand gegen Tesla: Umweltschützer planen rechtliche Schritte in Brandenburg

Grünheide – Bürger- und Umweltschutzinitiativen wollen gegen eine Erweiterung des Tesla-Grundstücks in Brandenburg klagen. Das sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, Steffen Schorcht, dem “Stern”. “Wir werden gegen einen positiven Erweiterungsbeschluss juristisch vorgehen”, so Schorcht.

Am Donnerstagnachmittag soll die Gemeindevertreterversammlung über den Bebauungsplan 60 zum Ausbau des Werks entscheiden. Beobachter erwarten, dass das Gremium dem Plan zustimmen wird.

Anwohner und Umweltschützer wollen das nicht hinnehmen. Geplant ist laut Schorcht eine Klagegemeinschaft der Bürgerinitiative Grünheide gemeinsam mit weiteren Umweltverbänden und Klimaschutzinitiativen, darunter dem Bündnis “Tesla den Hahn abdrehen”. Vermutlich werde einer der großen Umweltverbände die Klage offiziell führen, die anderen Initiativen würden sich finanziell beteiligen.

Der Konzern gefährde schon auf der vorhandenen Fläche die Wasserversorgung der Region, fürchten sie. Das Werk steht auf einem Trinkwasserschutzgebiet. “Stern” und RTL hatten im vergangenen Jahr berichtet, dass es auf dem Gelände seit der Eröffnung zu mehr als zwei Dutzend Havarien gekommen sei. Auch der nun geplante Güterbahnhof soll auf einem Grundstück entstehen, das sowohl in der Wasserschutzzone als auch im Landschaftsschutzgebiet liegt.

Tatsächlich ist ein mögliches “Ja” der Gemeindevertreter zum Bebauungsplan deswegen rechtlich noch gar nicht bindend. Zuvor muss das Umweltministerium die Ausgliederung des Grundstücks aus dem Landschaftsschutzgebiet noch genehmigen. Der Landkreis Oder-Spree muss außerdem die beantragte Befreiung nach dem Wasserhaushaltsgesetz erteilen.

“Wir hoffen, dass es dazu nicht kommt”, sagte Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide. Ein Güterbahnhof stelle eine weitere Gefahr für das Trinkwasser der Region dar. “Über den Bahnhof würden unter anderem auch Chemikalien transportiert”, sagte Schorcht. Auch für den Artenschutz seien die Pläne fatal. Der von der Rodung bedrohte Wald sei ein Habitat für Schlingnattern und Zauneidechsen.

red

BDI fordert stärkeren Schutz europäischer Produkte vor chinesischer Konkurrenz

Berlin – Anlässlich der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die US-Autoindustrie mit neuen Zöllen vor Elektroautos aus China zu schützen, hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen stärkeren Schutz heimischer Produkte im europäischen Markt durch die EU-Kommission gefordert. “Die EU verfügt über effektive Schutzinstrumente gegen Waren aus Drittländern, die durch Dumping oder Subventionen zu verzerrten Preisen auf den EU-Markt gelangen könnten”, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe).

“Die Anwendung dieser Schutzinstrumente erfolgt nach klaren Regeln. Wenn nach diesen Regeln Tatbestände von Dumping oder Subvention nachgewiesen werden, sollten diese Instrumente konsequent zur Anwendung gebracht werden”, sagte Niedermark.

China müsse als staatlich gelenkte Wirtschaft betrachtet werden, die nicht im gleichen Maße nach marktwirtschaftlichen Kriterien organisiert sei wie die Wirtschaft der EU, so Niedermark. “Im Wettbewerb mit China besteht branchenunabhängig keine Chancengleichheit.”

Die US-Regierung hat höhere Zölle nicht nur auf Autos, sondern auch auf andere Produkte wie Solarzellen oder medizinisches Zubehör aus China angekündigt. “Deutschland und die EU sollten jetzt sorgfältig darauf achten, dass der EU-Binnenmarkt nicht zum Puffer für chinesische Überkapazitäten wird, die auf dem US-Markt ausgebremst werden”, warnte Niedermark. “Diese Erfahrungen wurden in den vergangenen Jahren auf dem internationalen Stahlmarkt leider gemacht.”

red

Ford-Chef trotz Herausforderungen optimistisch: E-Autos haben viele Vorteile

Martin Sander, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke, bleibt trotz stagnierender Absatzzahlen optimistisch, was die Zukunft der E-Autos in Deutschland angeht. “Wir müssen uns einfach mal darauf konzentrieren und darüber reden, was alles gut ist an den Autos”, sagte Sander der Sendung “RTL Direkt” am Dienstagabend.

Elektroautos seien leiser, beschleunigten besser, es gebe keine Emissionen, und jedes Auto habe eine Standheizung und -kühlung. “Das sind alles Vorteile, die ein Kunde jeden Tag genießen kann. Darum bin ich selber ein überzeugter E-Autofahrer.”

Auf die Frage, warum viele Deutsche sich dennoch nicht für E-Autos entscheiden wollen, sagte Sander, es gebe noch kein Angebot an “wirklich kleinen und günstigen Elektroautos”. Das werde sich in den nächsten zwei bis drei Jahren ändern. “Und damit ist natürlich die Elektromobilität auch für einen deutlich größeren Kreis an Kunden attraktiv.”

Auch die Ladeinfrastruktur werde sich weiterentwickeln. “Wir müssen erstens verstehen, wie gut dieses Konzept Elektroauto tatsächlich ist und zweitens der Wende von 100 Jahren Verbrennungsmotor in die Elektromobilität einfach ein bisschen Zeit geben”, so Sander.

Was ihn umtreibe, seien die Energieversorgung und das Leitungsnetz. “Wir wissen in Deutschland, aber auch an vielen anderen Stellen in Europa, dass das Leitungsnetz für das Wachstum der Elektromobilität, das in den nächsten Jahren kommt, noch nicht vorbereitet ist”, sagte der General Manager Ford Model e für Ford of Europe. “Also brauchen wir einen umfassenden Plan, um das gesamte Thema Infrastruktur für die Elektromobilität in den nächsten Jahren weiter auszubauen.”

red

DGB fordert Schuldenbremse-Reform: 600 Milliarden Euro für Sozialstaat notwendig

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und fordert eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Ausgaben. Ein entsprechendes Positionspapier wurde vom Bundesvorstand beschlossen und vom “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) veröffentlicht.

Der Sozialstaat müsse gestärkt, das Steuersystem umgedacht und die Schuldenbremse reformiert werden. “Eine starke Wirtschaft kommt nicht auf dem Rücken sozial Schwacher zustande, oder indem man im Bundeshaushalt den Rotstift ansetzt”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem RND. “Die Gewerkschaften können nur davor warnen, die soziale Balance aus den Augen zu verlieren – wir brauchen beides, eine starke Wirtschaft und einen starken Sozialstaat”, sagte er. Beides sei machbar, wenn man öffentliche Investitionen ermögliche und ein gerechtes Steuersystem einführe.

Dem DGB schwebt unter anderem ein veränderter Einkommenssteuertarif vor, der die große Mehrheit der Haushalte entlaste und an anderer Stelle beispielsweise durch eine Vermögenssteuer auf Millionenvermögen oder eine “effektive Finanztransaktionssteuer” für zusätzliche Einnahmen sorge.

Auch eine Reform der Schuldenbremse sei wichtig. “Klar ist: Der seit Jahren aufgetürmte Investitionsstau in unserem Land lässt sich nur mit massiven Investitionen auflösen”, sagte Körzell. Die USA würden mit Milliarden-Investitionen in ihre Infrastruktur gerade vormachen, wie es gehe. Die Schuldenbremse dürfe nicht länger Investitionsbremse sein, mahnte der Gewerkschaftsvertreter.

red

Filialsterben: Erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen in Deutschland

Frankfurt am Main – In Deutschland gibt es erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen. Die Zahl habe sich deutlich um 945 auf 19.501 verringert, teilte die Bundesbank am Montag mit. Der Rückgang um 4,6 Prozent war demnach aber etwas geringer als in den Vorjahren (2022 rund sechs Prozent, 2021 rund zehn Prozent).

In dieser Entwicklung spiegele sich nach wie vor der Einfluss der Digitalisierung auf die Vertriebswege aufgrund einer verstärkten Nutzung von Online-Banking ebenso wider wie Maßnahmen zur Kostenreduzierung in einem heraus-fordernden Wettbewerbsumfeld, so die Bundesbank. Im Ergebnis sei die Anzahl der Filialen per Saldo abermals in allen Sektoren des Kreditgewerbes gesunken.

Erneut kräftig war der Filialrückgang bei den Großbanken um 248 (-6,7 Prozent) auf 3.471, jedoch nicht mehr so stark wie im Vorjahr (-318 bzw. -7,9 Prozent). Damit beträgt der Anteil der Großbanken am gesamten Zweigstellenbestand 17,8 Prozent (2022: 18,2 Prozent). Die rückläufige Entwicklung wird sich nach den bisher veröffentlichten Plänen der Banken weiter fortsetzen. Die Regionalbanken bauten ihr Filialnetz nur um 13 auf 941 Zweigstellen ab.

Insgesamt verringerten die Kreditbanken die Anzahl ihrer Zweigstellen um 253 (2022: -374) auf 4.572 Ende 2023. Dies entspricht einem Gesamtanteil von nahezu unverändert 23,4 Prozent.

Auch im Sparkassenbereich (einschließlich Landesbanken) kam es zu einem Filialabbau um 366 auf 7.104 Filialen. Mit einem Anteil von 36,4 Prozent wird hier weiterhin die größte Anzahl inländischer Zweigstellen unterhalten.

Im genossenschaftlichen Sektor sank die Zahl der Zweigstellen um netto 306 (2022: 416) auf 6.588. Der Anteil am Gesamtbestand der inländischen Zweigstellen beläuft sich auf 33,8 Prozent (2022: 33,7 Prozent).

Im Bausparkassensektor hielten sich die Rückgänge in Grenzen: Im Bereich der privaten Bausparkassen ging die Zahl um 19 auf 743 Filialen zurück, während im Bereich der öffentlichen Bausparkassen unverändert 443 Filialen bestehen. Die Zahl der Zweigstellen der “Sonstigen Institute (außer Bausparkassen)” beläuft sich auf 51 .

red

Kanzler Scholz mahnt: Städte und Gemeinden müssen mehr gegen Wohnungsmangel tun

Potsdam – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von den Städten und Gemeinden in Deutschland mehr Einsatz im Kampf gegen den Wohnungsmangel.

“Wir müssen mehr Bauland ausweisen, überall – und in einigen Orten unseres Landes auch neue Stadtteile”, sagte Scholz am Samstagnachmittag dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” bei einer Veranstaltung in Potsdam. “Wenn nicht neue Baugebiete ausgewiesen werden, wird das nicht klappen mit den genügenden Wohnungen”, fügte der Bundeskanzler hinzu.

Scholz plädierte außerdem dafür, Standards zu senken, um das Bauen preiswerter zu machen. “Wir müssen Bauvorschriften massiv erleichtern”, forderte er. “Wir ermuntern alle, bei Aufstockungen von Wohngebäuden auf Stellplatzpflichten zu verzichten”, so der Bundeskanzler. “Ich glaube, an einigen Stellen könnte man generell darauf verzichten. Das würde das Wohnen erheblich billiger machen.”

Auch die Immobilienwirtschaft müsse umdenken, verlangte Scholz. Wegen der hohen Grundstückspreise hätten viele Projektentwickler in der Vergangenheit vor allem teure Wohnungen geplant. “So viel Nachfrage nach teurem Wohnraum hat es wahrscheinlich nie gegeben”, so der Bundeskanzler. Es sei eine “waghalsige Idee”, nur noch Wohnungen mit einer Nettokaltmiete von 20 Euro je Quadratmeter zu planen und das mit den notwendigen Baukosten zu begründen, sagte Scholz. “Es ist klar, dass das für viele nicht darstellbar ist”.

Wegen der hohen Zinsen könnten viele dieser Projekte aktuell nicht realisiert werden. Investoren müssten nun umplanen und “einen anderen Mix mit mehr bezahlbarem Wohnraum hinbekommen”, sagte der Kanzler weiter. “Wir müssen mehr Wohnungen in Deutschland bauen, vor allem aber mehr bezahlbare”, betonte Scholz. “Das ist jetzt die große Herausforderung.”

red