Details für Gas-Soforthilfe stehen – Energierechtler skeptisch

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne für die Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember konkretisiert. Die Ressortabstimmung zu einem entsprechenden Gesetzesvorschlag wurde eingeleitet, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Demnach stehen Details zur geplanten Übernahme der Dezember-Abschläge fest.

Letztverbraucher sollen grundsätzlich von der Abschlagszahlung im letzten Monat des Jahres freigestellt werden – ein Zwölftel der Jahreskosten soll so erstattet werden. Grundlage sollen die für Dezember 2022 vereinbarten Preise sein. Das weicht von den Vorschlägen der Gas-Kommission ab, die stattdessen empfohlen hatte, Abschlagszahlungen auf Basis der September-Kosten zu erstatten.

Der Entlastungsplan für Gaskunden stößt in der Praxis auf Kritik. „Der Gesetzesvorschlag stellt – gemessen an den Vorschlägen der Gaskommission – einen erheblichen Mehraufwand für die Energieversorger dar“, sagte der Energierechtsexperte Peter Rosin der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Ziel muss schnelle und einfache Hilfe sein, denn wir sind in einer Notsituation. Da sollte die Politik auf komplexe Lösungen verzichten.“

red

Sicherheitsexperte hält Hafen-Deal füt gravierenden Fehler

Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, hält den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Container-Terminals im Hamburger Hafen für einen gravierenden Fehler. „Deutschland hat sich in den vergangenen 25 Jahren erst von Russland und dann von China auf fatale Weise einwickeln lassen und dadurch sind Abhängigkeiten gegenüber Regierungen entstanden, die ihre Nachbarstaaten militärisch bedrohen“, sagte Krause der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Die Folgen davon könne man auch in der Ukraine sehen.

„Dafür war Scholz auch mitverantwortlich. Heute wiederholt er den Fehler gegenüber China und in anderen Bereichen isoliert uns Scholz in Europa.“ Den Kurs des Kanzlers, gegen den Rat und den Willen aller beteiligten Fachminister und Behörden den Hafendeal durchs Kabinett zu bringen, hält Krause für einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik: „So ein Vorgehen eines Kanzlers ist ohne Beispiel. Gegen jeden Rat einen so problematischen Deal einzugehen und dabei zu riskieren, dass FDP und Grüne ernsthaft die Koalitionsfrage stellen, hat es noch nicht gegeben“, so Krause. „Seit 25 Jahren ist unsere Außenpolitik und unsere Verteidigungspolitik ein Scherbenhaufen: nicht europafreundlich, nicht bündnisfreundlich und anbiedernd gegenüber Russland und China. Jetzt knüpft Scholz da nicht nur an, er macht es noch schlimmer, obwohl es doch eine Zeitenwende geben sollte.“

Kraus ging weiter auf die Beziehungen Deutschlands zu Bündnispartnern ein: „In Osteuropa sind wir unten durch, weil wir der Ukraine nicht mit Panzern helfen in einem Krieg, an dem wir mit unserer Außenpolitik Mitschuld tragen. In Europa treffen wir nicht nur wegen der Annäherung an China und Russland bei kleinen und großen Staaten auf zunehmendes Misstrauen. Die USA schütteln schon lange den Kopf.“

Auch die geplante China-Reise des Kanzlers sei falsch: „Es ist jetzt nicht an der Zeit, nach Peking zu fahren und dort Geschäfte abzuschließen, sondern es bedarf einer gemeinsamen Politik der westlichen Staatengemeinschaft gegen ein China, welches zunehmend totalitär nach Innen und aggressiv nach Außen operiert“, so der Sicherheitsexperte.

red

Verbraucherschützer warnen vor gestiegenem Risiko bei Immobilienfinanzierung

Verbraucherschützer und Insolvenzexperten warnen angesichts sprunghaft gestiegener Energiepreise vor Risiken bei der privaten Immobilienfinanzierung. „Sicher ist, dass langfristige finanzielle Verpflichtungen, wie zum Beispiel Immobilienkredite mit 15-jähriger Laufzeit in Kombination mit den sich überlagernden Krisen zu einem Schuldentreiber werden können“, sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Insbesondere Menschen in der Alterskohorte der 30- bis 40-Jährigen gingen diese langfristigen Verpflichtungen ein.

Hantzsch hält auch kurzfristig finanzielle Engpässe für möglich. Aktuell werde es in einem „hochvolatilen Umfeld mit galoppierenden Energiepreisen und einer Inflation im zweistelligen Bereich“ für viele Verbraucher im nächsten Jahr wohl zu „bösen Überraschungen“ kommen. „Gerade im Immobilien- und Baubereich sind die Banken bei der Kreditvergabe deutlich restriktiver und gleichzeitig werden die Zinsen weiter steigen.“

Auch Dorothea Mohn, Leiterin des Teams „Finanzmarkt“ beim Verbrauchzentrale Bundesverband (VZBV), schätzt, dass die steigenden Verbraucherpreise und steigenden Zinsen private Immobilienfinanzierer „erheblich unter Druck“ setzen können. Die Bundesregierung sollte hier unterstützen „und eine fairere Lastenverteilung der Krisenfolgen zwischen Verbraucherinnen und Banken herstellen“, sagte Mohn. Ziel müsse es sein, dass Betroffene ihre Immobilien „möglichst halten“ können.

„Für den Fall, dass die Immobilie doch verkauft werden muss, sollte die Vorfälligkeitsentschädigung gedeckelt sein.“ Unter einer „Vorfälligkeitsentschädigung“ versteht man, dass die Bank bei einem vorzeitigen Immobilienverkauf eine Entschädigung für die entgangenen Zinseinnahmen verlangt.

red

Jede vierte Altersrente von Kürzungen betroffen

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Neurentner, die für einen vorzeitigen Ruhestand Abschläge in Kauf nehmen, deutlich gestiegen. 2021 wurden laut neuer Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, über die die „Bild“ berichtet (Mittwochausgabe), deshalb 210.616 neue Altersrenten gekürzt. Das waren 16.777 oder 8,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor und die höchste Zahl seit 2013. Damit war laut DRV jede vierte Altersrente (24,5 Prozent) von Kürzungen betroffen.

Besonders häufig gingen Frauen im Osten vorzeitig mit Abschlägen in Rente. Bei ihnen betrug der Anteil der gekürzten Neurenten 40 Prozent. Im Schnitt gingen die Betroffenen 27,7 Monate vor dem regulären Renteneintritt in den Ruhestand.

Die Renten wurden durchschnittlich um 8,3 Prozent bzw. 110 Euro pro Monat gekürzt. Die vorzeitige Rente mit Abschlägen können Beschäftigte ab 63 Jahren in Anspruch nehmen, wenn sie mindestens 35 Versicherungsjahre nachweisen. Ihre Renten werden pro Monat Renteneintritt vor dem regulären Rentenalter um 0,3 Prozent gekürzt.

red

SPD will Gegenleistung für Hafen-Deal mit China

Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen fordert die SPD jetzt eine Gegenleistung der chinesischen Seite. „Was hier möglich ist, das muss gleichzeitig auch für deutsche und europäische Unternehmen in China möglich sein“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Handel und Investitionen müssen auf gleichen Regeln für beide Seiten beruhen.“

Der Fall des Hafen-Deals und die bereits bestehenden Abhängigkeiten in vielen anderen Bereichen zeigten, „wie sehr wir eine europäisch angestimmte China-Strategie brauchen. Hieran müssen wir mit Hochdruck arbeiten“, so Wiese. Mit Blick auf den sich abzeichnenden Kompromiss eines geringeren Anteils von Cosco in Höhe von 24,9 Prozent sagte der SPD-Politiker: „Klar ist: Der Hamburger Hafen bleibt vollständig in öffentlicher Hand. Die reduzierte Beteiligung von Cosco beschränkt sich auf eine reine Finanzbeteiligung.“

red

Chef von Audi befürwortet autofreie Tage

Audi-Chef Markus Duesmann befürwortet angesichts der Energiekrise und des Krieges in der Ukraine zeitweise Einschränkungen für Autofahrer. Zwar erlebe er selbst, dass viele Menschen zunehmend langsam fahren, um Sprit zu sparen. Allerdings reiche das Geld „als einziger Regler“ in dieser außergewöhnlichen Situation nicht aus, sagte Duesmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Wir müssen umdenken, uns klar werden, dass sich unser Leben ändert.“ Ein Tempolimit könnte dabei ein hilfreiches Symbol sein, sagte der Automanager. Eine andere Maßnahme könne aber noch wirksamer sein: „Um uns in Deutschland besser einzustimmen auf die Lage und die Notwendigkeit des Sparens, könnte es wieder autofreie Tage geben, so wie in den 1970er-Jahren.“

Damit widerspricht der Automanager nicht nur fundamental der FDP, sondern auch Hildegard Müller, der Präsidentin des Verband der Automobilindustrie. Die betonte erst jüngst, Autofahrer bräuchten keine „Belehrungen“. Er selbst würde den positiven Effekt eines Fahrverbots auch nutzen, sagte Duesmann: „Wenn es ein Sonntag ist, werde ich mit meinem Rennrad über die gesperrte Autobahn fahren.“

Der Audi-Chef erklärte zudem, es gebe „erste Zeichen“, dass in Europa der Bestelleingang des Autobauers zurückgehe – und zwar aufgrund der Wirtschaftskrise, die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst worden sei. „Ich neige nicht zur Sorge, aber die aktuelle Situation beschäftigt mich schon.“ Dennoch hält er einen aus ökonomischen Erwägungen erzwungenen Frieden gegen den Willen der Ukraine für falsch: „Ein Ende des Krieges aus wirtschaftlicher Schwäche, das ist keine Option“, sagte Duesmann.

„Wir werden unsere Ruhe dadurch nicht finden.“ Wenn der Westen zurückweiche, dann gehe es vielleicht kurzfristig aufwärts mit der Wirtschaft, sagte der Manager, „aber bald wäre unsere Gesellschaftsordnung in Gefahr“.

red

Staat kann trotz Rezession mit Milliarden-Mehreinnahmen rechnen

Trotz Wirtschaftsabschwung kann der Staat in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Das geht aus den Schätzvorlagen für die am Dienstag beginnende Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungs-, Koalitions- und Schätzerkreise. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai können Bund, Länder und Gemeinden demnach über den Prognose-Zeitraum von 2022 bis 2026 mit rund 110 Milliarden Euro mehr kalkulieren.

Das endgültige Ergebnis der Steuerschätzung wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag vorstellen. Haupttreiber der steigenden Steuereinnahmen ist zum einen die hohe Inflation. Je höher die Preise steigen, desto mehr Steuern nimmt der Staat ein.

Dies erklärt maßgeblich, warum trotz Rezession die Einnahmen weiter steigen. So spült etwa die Umsatzsteuer mehr Geld in die Staatskassen. Zudem ist trotz Krise die Beschäftigung weiterhin auf hohen Stand, wodurch Lohn- und Einkommensteuer gut laufen.

Auch die Gewinnsteuern der Unternehmen zeigen sich robust. Zugleich laufen die Steuereinnahmen in diesem Jahr trotz abflauender Konjunktur überraschend gut. So nahm der Staat in den ersten neun Monaten mit gut 593 Milliarden Euro rund zehn Prozent mehr ein als im Vorjahr.

Ebenso rechnet die Bundesregierung ab 2024 wieder mit einem deutlichen Anziehen der Konjunktur, wodurch die Steuereinnahmen ab diesem Jahr nochmals deutlich zulegen. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung kommen so Mehreinnahmen von 140 bis 160 Milliarden zustande. Allerdings hat der Bund in diesem Jahr zur Bekämpfung der Krise etliche Entlastungen verabschiedet, die die Einnahmen deutlich schmälern.

So schlägt etwa das Steuerentlastungsgesetz mit 16 Milliarden Euro Jahreswirkung zu Buche, die Mehrwertsteuersenkung auf den Gasverbrauch und die Gastronomie mit zusammen etwa elf Milliarden Euro, das Jahressteuergesetz mit über zehn Milliarden Euro. Daneben gab es auch noch eine Reihe kleinerer Entlastungen im Milliardenbereich wie die Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Strom- und Energiesteuer, die 1,7 Milliarden Euro kostet.

red

Immer mehr Patente von Erfindern mit Migrationshintergrund

 München – Erfinder mit ausländischen Wurzeln werden für die Innovationskraft der Bundesrepublik immer wichtiger. Mehr als jedes zehnte (12,2 Prozent) aus Deutschland im Jahr 2019 angemeldete Patent geht inzwischen auf Erfinder mit ausländischen Wurzeln zurück, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Laut den Daten ist der Anteil von Erfindern mit Migrationshintergrund an allen in Deutschland entwickelten Patenten kontinuierlich gestiegen – von 7,5 Prozent im Jahr 2010 auf 9,6 Prozent im Jahr 2015 und schließlich auf 12,2 Prozent im Jahr 2019.

Dieser Beitrag sei „unverzichtbar für die Innovationskraft Deutschlands“, schreiben die IW-Wissenschaftler. Ohne die Erfinder mit ausländischen Wurzeln „wäre die gesamtwirtschaftliche Patentaktivität Deutschlands gesunken“. Oliver Koppel, Innovationsforscher beim IW, führt die Entwicklung darauf zurück, dass sehr viele berufserfahrene Erfinder mit deutschen Wurzeln altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausgeschieden seien.

Zudem seien die Studenten- und Absolventenzahlen in den ingenieurwissenschaftlichen Studienfächern, die den Großteil der Erfinder stellen, zuletzt wieder rückläufig gewesen. Da bei einer Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt Erfinder in der Regel lediglich Namen und Wohnort angeben, aber nicht ihre Herkunft, hatten die Wissenschaftler für ihre Studie einen Trick angewandt: Sie programmierten eine Vornamensdatenbank mit rund 39.000 Vornamen von Erfindern, die seit dem Jahr 1994 an einer Patentanmeldung beteiligt waren. Dabei wurde berücksichtigt, ob jemand ein Patent allein angemeldet hat oder gemeinsam mit anderen Personen.

Die Namen wurden dann 24 Sprachräumen zugeordnet, um die Region zu bestimmen, in der „mit hoher Wahrscheinlichkeit die Wurzeln der betreffenden Personen liegen“, heißt es in der Studie. Die meisten der Erfinder stammen der Studie zufolge aus dem ost- und südosteuropäischen Sprachraum, also etwa aus Polen, Tschechien, Ungarn, Serbien oder Russland, gefolgt von Erfindern aus England, Frankreich oder Israel. Besonders starke Zuwächse beobachten die IW-Forscher bei Patentanmeldungen von Erfindern mit asiatischen Wurzeln: Zwischen 2010 und 2019 hat sich die Zahl ihrer Patente fast verdreifacht.

red

50 Umweltverbände fordern vollständiges Fracking-Verbot

Rund 50 Umweltverbände und Naturschutzgruppen fordern die Bundesregierung auf, das Verbot von Fracking in Deutschland auszuweiten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten unter Berufung auf einen Brief an die Ministerien für Umwelt, Landwirtschaft, Gesundheit sowie Wirtschaft und Klimaschutz. Darin appellieren die Umweltschutzgruppen an die zuständigen Minister, sich für ein „vollständiges und zeitunabhängiges Verbot von Fracking“ einzusetzen.

Zu den Unterzeichnern gehören neben der Deutschen Umwelthilfe, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), dem WWF Deutschland und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auch zahlreiche lokale Anti-Fracking-Initiativen. Die Autoren verweisen in ihrer Argumentation unter anderem darauf, dass Fracking die Erderhitzung beschleunige. Berücksichtige man neben den Emissionen durch die Verbrennung des gefrackten Gases auch die bei Förderung, Transport und Lagerung anfallenden Methanleckagen, falle die Klimabilanz von gefracktem Erdgas „in vielen Fällen mindestens so schlecht aus wie die von Kohle“, heißt es in dem Brief.

Zudem benötige Fracking enorme Mengen Wasser und habe negative Gesundheitsauswirkungen auf in der Nähe lebende Menschen, so die Verbände. In der aktuellen Energiekrise, so die Argumentation, könne Fracking ohnehin keine Abhilfe schaffen: „Bis signifikante Mengen an Gas verfügbar wären, dürfte es bis zu zehn Jahre dauern. Dann aber wird es aufgrund des massiven Ausbaus der Erneuerbaren Energien gar keinen Engpass mehr geben.“

Konventionelles Fracking ist in Deutschland in engen Grenzen erlaubt und wird seit den 60er-Jahren eingesetzt, sogenanntes unkonventionelles Fracking ist verboten. Vor dem Hintergrund der Energiekrise hatten sich zuletzt aber sowohl Vertreter der Industrie als auch der FDP für mehr Fracking in Deutschland ausgesprochen.

red

Umsatz deutlich rückläufig – Bauindustrie korrigiert Jahresprognose

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie rechnet damit, dass der Umsatz im Jahr 2022 deutlich zurückgeht. „Wir halten einen realen Umsatzrückgang von fünf Prozent für realistisch“, sagte Präsident Peter Hübner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Der Verband war noch optimistisch ins neue Jahr gestartet und hatte mit einem Plus von 1,5 Prozent gerechnet, nun geht es um ein Minus von 5 Prozent.

Dabei handelt es sich um den realen Umsatz, die Inflation ist also eingerechnet. Ein Blick auf den nominalen Umsatz, der Preissteigerungen noch nicht einkalkuliert, zeichnet zunächst ein positiveres Bild: Von Januar bis Juli kletterte er um 11,6 Prozent nach oben. Das liegt laut dem Verband allerdings daran, dass die Baufirmen ihre Werte nicht preisbereinigen.

„Das gleiche Geld reicht jetzt für weniger Gebäude, Straßen und Brücken“, so Hübner. „Im Augenblick geht es dem Bau noch gut“, sagt er über die Branche. „Aber wir befürchten, dass den Bauherren das Geld ausgeht.“

red