Angesichts sinkender Reallöhne in Deutschland appelliert SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil an Arbeitgeber, stärker auf die sogenannte Inflationsausgleichsprämie zu setzen. Die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 3.000 Euro sei “eine gute Möglichkeit, um auch die Arbeitnehmer zu stärken”, sagte er dem Sender RTL. “Was wir sehen, ist: Da, wo es starke Gewerkschaften gibt, da, wo es starke Tarifverträge gibt – da wird von diesen Einmalzahlungen Gebrauch gemacht, jetzt gerade im öffentlichen Dienst”, so der SPD-Politiker weiter. Zudem verwies Klingbeil auf die Tarifautonomie: “Vor allem geht es in diesen Tagen darum, dass wir mehr Tarifabschlüsse bekommen, dass die Mitbestimmung gestärkt wird und dass damit dann auch die Löhne steigen.”

Angesprochen auf die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sicherte der SPD-Chef umfassende staatliche Hilfen beim Heizungsaustausch zu: “Wenn man sich den Beschluss der Bundesregierung anguckt, dann kann es eine Förderung von bis zu 50 Prozent geben.” Jetzt werde man im Bundestag “noch mal genau hinschauen: An welchen Stellen gibt es Belastungen, wie können die im Zweifelsfall auch aussehen und wo können wir als Parlament noch mal nachbessern bei dem, was die Regierung auf den Weg gebracht hat”, kündigte Klingbeil an.

red

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals dargelegt, um welche Punkte sich der Streit der Ampel-Koalitionäre über die Kindergrundsicherung dreht. Man sei sich uneinig über das künftige Existenzminimum von Kindern, die in der Ampel vereinbarte Neuberechnung des Minimums bedeute, dass die staatlichen Leistungen höher ausfallen müssten, sagte Paus der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). Die Frage sei, wie hoch.

Man habe im Koalitionsvertrag verankert, dass das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern neu definiert werde. “Das bedeutet im Ergebnis, dass der sogenannte Zusatzbetrag in der neuen Kindergrundsicherung, den ärmere Familien zusätzlich zum heutigen Kindergeld erhalten sollen, höher ausfallen wird”, sagte Paus. Zudem gehe es um die Frage, wie die Erwerbsanreize gestärkt würden.

Bisher ist es so, dass Familien ein Großteil ihres zusätzlich verdienten Geldes bei den Sozialleistungen abgezogen werde, manchmal sogar alles. “Das müssen wir ändern, damit sich Arbeit stärker lohnt. Wir wissen, wie wichtig diese Anreize sind”, sagte Paus.

“Sie zahlen sich langfristig aus, aber zunächst einmal verursachen sie dem Staat Kosten. Auch das ist ein Milliardenbetrag, der bisher strittig ist.” Mit zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe rechnet Paus dadurch, dass mehr Berechtigte die ihnen zustehende Leistung tatsächlich erhalten sollen.

Christian Lindner hatte diese kürzlich mit “zwei bis drei Milliarden Euro” beziffert. Bisher nehmen viele Menschen die Hilfen nicht in Anspruch, weil ihnen die Antragstellung zu kompliziert ist oder sie nichts von der Unterstützungsmöglichkeit wissen. “Meine Experten schätzen die Mehrkosten allein dafür auf bis zu fünf Milliarden Euro”, sagte die Grünenpolitikerin.

“Dazu kommen Anreize für die Arbeitsaufnahme, moderate Leistungsverbesserungen und die Kosten für die Digitalisierung, die sehr anspruchsvoll ist. Deswegen habe ich für die Kindergrundsicherung insgesamt zwölf Milliarden Euro ab 2025 angemeldet”, sagte Paus. “Die endgültige Zahl steht erst fest, wenn wir die inhaltliche Ausgestaltung der Kindergrundsicherung geklärt haben.”

Die Ministerin und FDP-Chef Lindner streiten seit Wochen öffentlich über die Ausgestaltung und die Finanzierung der Kindergrundsicherung.

red

Die Erwerbsmigration nach Deutschland ist im Jahr 2022 stark gestiegen. Ende des Jahres wurden rund 351.000 Personen aus Staaten außerhalb der EU mit einem befristeten Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Zahl der Erwerbsmigranten legte demnach seit 2010 (damals 85.000 Personen) stetig zu.

Nachdem in den stark von der Corona-Pandemie geprägten Jahren 2020 und 2021 ein vergleichsweise geringes Wachstum gegenüber dem jeweiligen Vorjahr zu verzeichnen war (2021: +21.000 Personen oder +8 Prozent; 2020: +16.000 Personen oder +6 Prozent), stieg die Zahl der Erwerbsmigranten 2022 um 56.000 Personen oder 19 Prozent. Einer der Gründe für den starken Anstieg dürften Nachholeffekte durch den Wegfall vieler coronabedingter Einschränkungen im Jahr 2022 gewesen sein. Die zum Jahresende 2022 registrierten Personen mit einem Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit waren mehrheitlich männlich (236.000 Personen oder 67 Prozent) und zwischen 25 und 35 Jahren alt (196.000 Personen oder 56 Prozent).

Ende des Jahres verfügten 89.000 Personen in Deutschland über eine Blaue Karte für akademische Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten, so die Statistiker weiter. Das waren mehr als ein Viertel aller Erwerbsmigranten und 20.000 Personen oder 28 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Blaue Karte EU war damit der häufigste Aufenthaltstitel im Bereich der befristeten Erwerbsmigration.

Mit Abstand die meisten Inhaber kamen aus Indien (26.000), gefolgt von Personen mit türkischer (5.900) und russischer (5.500) Staatsangehörigkeit; rund 71 Prozent der Personen waren Männer. Voraussetzung für die Erteilung der Blauen Karte EU ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium sowie ein konkretes, der Qualifikation angemessenes Arbeitsplatzangebot mit einem bestimmten Mindestgehalt. Für Inhaber einer Blauen Karte EU gelten Erleichterungen beim Familiennachzug und die Möglichkeit zur schnelleren Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis.

Für Akademiker aus Staaten außerhalb der EU gibt es neben der Blauen Karte noch weitere Aufenthaltstitel zur Erwerbmigration, zum Beispiel eine Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte mit akademischer Ausbildung: Ende 2022 verfügten 40.000 Personen über eine solche Aufenthaltserlaubnis (+12.000 Personen beziehungsweise +41 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Voraussetzung ist unter anderem ein konkretes Arbeitsplatzangebot; anders als bei der Blauen Karte gilt hierfür keine Mindestgehaltsgrenze. Zudem gibt es breitere Beschäftigungsmöglichkeiten, da nicht nur eine Beschäftigung im der eigenen Qualifikation entsprechenden Beruf, sondern auch in verwandten Berufen möglich ist.

Seit 1. März 2020 erleichtert das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch Fachkräften mit Berufsausbildung aus Nicht-EU-Staaten die Einreise und den Aufenthalt für die Ausübung einer Beschäftigung: 41.000 Personen verfügten Ende 2022 über eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein deutliches Plus von 13.000 Personen oder 44 Prozent. Im Gegensatz zur Gruppe der Erwerbsmigranten insgesamt überwog bei den Fachkräften mit Berufsausbildung der Frauenanteil mit 58 Prozent.

Die häufigste Staatsangehörigkeit unter den Fachkräften mit Berufsausbildung war die bosnisch-herzegowinische (6.400), gefolgt von der philippinischen (5.000). Auf Grundlage der sogenannten “Westbalkanregelung” hielten sich Ende 2022 rund 62.000 Nicht-EU-Staatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis für Erwerbszwecke in Deutschland auf, teilte das Bundesamt weiter mit. Das waren 16.000 oder 35 Prozent mehr als noch im Vorjahr.

88 Prozent dieser Personen waren männlich, mit 27 Prozent bildeten Staatsangehörige des Kosovo die größte Gruppe (17.000). Die Westbalkanregelung eröffnet Arbeitskräften aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien seit 2016 unter bestimmten Voraussetzungen wie dem Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebotes, aber unabhängig von der Qualifikation als Fachkraft einen befristeten Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland. Die Regelung war zunächst bis Ende 2020 befristet, wurde aber aufgrund hoher Nachfrage der Arbeitgeber in Deutschland bis Ende 2023 verlängert.

Ukrainer machten Ende 2022 einen Anteil von gut zwei Prozent an den Personen mit einem befristeten Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit aus. Ende 2021 hatte der Anteil bei knapp drei Prozent gelegen. Die meisten der rund 1,16 Millionen Ukrainer, die Ende 2022 in Deutschland lebten, haben vorübergehenden Schutz und damit einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten, darunter waren 762.000 Personen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren.

Diese verfügten in der Regel über eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit. Wie viele dieser Personen erwerbstätig sind oder über eine Qualifikation als Fachkraft verfügen, lässt sich aus dem AZR nicht auswerten.

red

Nur ein verschwindend geringer Anteil der Prostituierten in Deutschland ist bei den Sozialversicherungen gemeldet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion vor, über die die “Welt” berichtet. Demnach waren in der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit zum Stichtag 30. September 2022 gerade einmal 50 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sowie zehn ausschließlich geringfügig Beschäftigte unter der entsprechenden Berufsgattung gemeldet.

Schätzungen gehen von 200.000 bis 400.000 Prostituierten in Deutschland aus. Aus der Antwort geht hervor, dass zum Ende des vergangenen Jahres lediglich 23.743 Prostituierte bei den Behörden angemeldet waren. Seit 2017 sind Prostituierte verpflichtet, ihrer Tätigkeit bei lokalen Behörden anzumelden.

Der Bundesregierung liegen “keine Erkenntnisse” vor, wie viele Menschen darüber hinaus unangemeldet als Prostituierte tätig sind sowie wie viele angemeldete Prostituierte krankenversichert sind. Von den angemeldeten Prostituierten hatten 8.619 die rumänische, 4.509 die deutsche, 2.594 die bulgarische sowie 1.486 Personen die ungarische Staatsangehörigkeit. Unionsfraktionsvize Dorothee Bär nimmt die Ergebnisse zum Anlass für eine Positionierung für eine andere Rechtslage.

“Nach vielen Gesprächen mit Betroffenen und Vor-Ort-Besuchen ist meine Überzeugung: Alles ist besser als was jetzt ist. Ich persönlich bin für die Einführung des Nordischen Modells in Deutschland”, sagte die CSU-Politikerin der “Welt”. Bär ist innerhalb des Fraktionsvorstands für Familienpolitik zuständig.

“Die Intention des Gesetzgebers vor 20 Jahren war, die Prostituierten zu schützen und soziale Härten abzufedern”, sagte sie. “Die Sozialversicherungszahlen zeigen, dass hier etwas nicht stimmen kann. Für mich heißt das: Wir können als Staat nicht Frauen in der Prostitution schützen, sondern müssen sie vor der Prostitution schützen. Darauf gibt es nur eine Antwort: den Paradigmenwechsel in Form eines Verbots von Sexkauf, die Entkriminalisierung der Prostituierten und die Kriminalisierung der Freier.”

red

Der Heizungsbauer Viessmann plant, seinen Geschäftsbereich “Climate Solutions” an den US-Klimaanlagenhersteller Carrier Global zu verkaufen. Wie das hessische Familienunternehmen mitteilte, will man damit einer der größten Anteilseigner von Carrier werden. Viessmanns Klimasparte erwirtschaftet nach eigenen Angaben mit knapp 85 Prozent den Löwenanteil des Firmenumsatzes, dazu gehört auch das Wärmepumpen-Geschäft.

Die beiden Konzerne erhoffen sich demnach von dem Verkauf eine dominante Marktposition sowohl in Nordamerika als auch in Europa. Der Abschluss der Transaktion werde bis Ende des Jahres erwartet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte unterdessen am Mittwoch an, den Deal prüfen zu wollen.

“Wir werden uns das Vorhaben im Rahmen der vorgesehenen Prüfschritte anschauen und sind im Gespräch mit dem Verkäufer und dem Investor, damit das Projekt unserer Wirtschaft und dem Standort Deutschland dient”, sagte er. Wichtig sei, dass die “Vorteile unserer Energiepolitik” und “Gewinne, die damit erwirtschaftet” würden, auch weiter der Bundesrepublik zugutekämen. Dazu teilte Viessmann unterdessen mit, dass man sich mit Carrier auf mehrjährige Garantien beim Erhalt von Arbeitsplätzen, Standorten und dem Hauptsitz im mittelhessischen Allendorf geeinigt habe.

red

Im Streit um das richtige Maß im Klimaschutz warnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor falschen Versprechen. “Ohne Zumutung kann man keine Transformation machen. Es wird immer auch Gewinner und Verlierer geben”, sagte der Grünen-Politiker dem “Stern”.

Es sei ein “Kollateralschaden der Pandemie, dass alle glauben, der Staat könne Wirtschaftsleistungen ersetzen. Das kann er auf Dauer in keiner Weise”, sagte Kretschmann. “Demokratie ist kein Lieferservice.”

Kritik äußerte der Grünenpolitiker auch an den Blockaden der “Letzten Generation”. Er halte den Protest der radikalen Klimaschützer “für schlichtweg sinnlos, schlimmer noch: Es ist kontraproduktiv.” Er bringe die Menschen auf, zudem werde niemand ihrem Aufruf zum radikalen Verzicht folgen.

“In der Demokratie kann man am Ende nichts erzwingen gegen die Bevölkerung”, sagte Kretschmann. Der Kampf gegen den Klimawandel ließe sich nur gemeinsam mit der Mehrheit gewinnen, nicht jedoch gegen sie. “Es gibt in meiner Partei leider immer noch eine gewisse Neigung dazu, den Leuten Vorschriften machen zu wollen.”

Er würde markwirtschaftliche Instrumente Verboten immer vorziehen. “Wir müssen zeigen, dass das klimaneutrale Wirtschaftsmodell konkurrenz- und kopierfähig ist, dass man damit Wohlstand sichert und Arbeitsplätze.” Der Erfolg der Erneuerbaren Energien zeige, dass dies möglich sei, so der Ministerpräsident Baden-Württembergs.

Es sei ökonomisch nicht mehr sinnvoll, Kohle- oder Kernkraftwerke zu bauen. “Für die, die es trotzdem machen, wird das in einer ökonomischen Katastrophe enden”, warnte Kretschmann. Auch ihm gehe es im Klimaschutz zu langsam voran.

“Ich denke jeden Tag, ich müsste viel mehr schaffen. Ich beneide Kollegen, die da mit mehr Leichtigkeit unterwegs sind”, sagte Kretschmann. “Ich hatte gerade ein Gespräch mit Stephan Weil und dachte: Wow, wie fröhlich der regiert.”

red

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat die CDU-Pläne zur Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung als “Rentenkürzung durch die Hintertür” kritisiert. “Den Betroffenen bleibt nichts anderes übrig, als Rentenabschläge hinzunehmen, wenn sie vorzeitig in den Ruhestand gehen müssen”, sagte der Gewerkschaftschef dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Um das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren und eine auskömmliche Rente zu garantieren, brauchen wir vor allem gute Löhne und eine Aufwertung kleiner Renten”, forderte er.

Werneke warf der CDU vor, Menschen mit körperlich anstrengenden Jobs in ihren Plänen zu ignorieren. “Solche Pläne gehen völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei, die jeden Tag hart arbeiten und körperlichen wie physischen Belastungen ausgesetzt sind. Wer sein Leben lang – etwa als Pflegekraft oder Erzieher, als Busfahrerin oder Müllwerker – hart gearbeitet hat, kann nicht mal eben so ein paar Jahre dranhängen, bevor er oder sie in Rente geht”, sagte Werneke.

“Den Überlegungen in der CDU, das Renteneintrittsalter direkt an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, erteilen wir eine klare Absage.”

red

Bei der Kfz-Versicherung werden Fahranfänger kräftig zur Kasse gebeten. Mit ein paar Kniffen können sie ihre Jahresprämie aber um bis zu 77 Prozent senken. Das zeigen Modellrechnungen des Vergleichsportals Verivox.

Im Mittel zahlt ein 18-jähriger Fahranfänger 2.765 Euro Kfz-Versicherung jährlich für einen Fiat 500C. Für einen Renault Twingo E-Tech fallen 2.859 Euro an.
“Statistisch sind die 18- bis 24-jährigen die Fahrergruppe mit dem größten Schadenrisiko”, sagt Wolfgang Schütz Geschäftsführer der Verivox Versicherungsvergleich GmbH. “Hinzu kommt, dass Fahranfänger noch nicht in eine höhere Schadensfreiheitsklasse aufsteigen konnten. Entsprechend hoch sind die Versicherungsbeiträge.”

Junge Fahrer sind deshalb gut beraten, ihr Auto über die Eltern zu versichern und sich selbst als weiteren Fahrzeugnutzer einzutragen. Die jährlichen Versicherungssummen liegen dann um mehr als die Hälfte niedriger. Im mittleren Preissegment betragen die Kostenunterschiede dadurch rund 60 Prozent. Das macht einen Unterschied in Höhe von 1.664 Euro beim Fiat, beziehungsweise 1.679 Euro beim E-Twingo aus.

“Auch bei der Versicherung über die Eltern können sich Anfänger eine höhere Schadenfreiheitsklasse erfahren, solange sie eingetragen sind”, erläutert Wolfgang Schütz. “Bleiben sie unfallfrei, steigt ihre Schadenfreiheitsklasse und sie können den Vertrag nach einigen Jahren mit dem entsprechenden Nachlass übernehmen”. Im Einzelfallwürden Versicherer auch die Versicherung über Verwandte zweiten Grades akzeptieren.

Wer partout niemanden findet, der als günstiger eingestufter Versicherungsnehmer in Frage kommt, dem bleibt immerhin noch ein Sparpotenzial in Höhe von rund 45 Prozent beim Wechsel aus einem mittleren in einen günstigen Tarif. Der E-Twingo-Fahrer senkt die Kosten so um über 1.300 Euro, für den Fiat 500 sind es mehr als 1.200 Euro.

Wer das Auto über seine Eltern versichert und ein günstiges Angebot wählt, zahlt im Schnitt 75 bis 77 Prozent weniger als für einen Tarif aus dem mittleren Preissegment, der auf den eigenen Namen läuft. Beim Fiat liegt die Gesamtersparnis dann bei 2.121 Euro, die Versicherungskosten für den Renault sind 2.147 Euro günstiger.
Methodik

mid/asg

Die Ampelkoalition fordert mit Blick auf eine mögliche Übernahme des Heizungsbauers Viessmann Arbeitsplatz- und Standortgarantien. Know-how und Beschäftigung müssten vor Ort erhalten bleiben, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). “Sollten sich die Nachrichten bestätigen, erwarten wir, dass die Investoren Zusagen zu Arbeitsplätzen und Investitionen am deutschen Standort leisten.”

Auch die SPD mahnte Zusagen bei einer möglichen Übernahme an. “Wichtig ist, dass durch das Investment der Standort Deutschland erhalten bleibt”, sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz. “Am Ende einer solchen Transaktion können und müssen hoch qualifizierte, gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland stehen, selbst jenseits von Eigentümerschaft”, mahnte Hubertz.

Die FDP übte wegen des Vorgangs allerdings auch scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). “Der Fall Viessmann zeigt, wie sich die hastige und komplizierte Heizungswende von Robert Habeck negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirken kann”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem “Handelsblatt”. Aus dem offenbar bevorstehenden Verkauf müsse Habeck nun die richtige Schlussfolgerung ziehen und “sich daran erinnern, dass er nicht nur Klima-, sondern auch Wirtschaftsminister” sei, forderte der FDP-Politiker.

“Der deutsche Mittelstand darf nicht unter die Räder kommen.” Dem Wirtschaftsstandort Deutschland sei nicht geholfen, wenn man obendrein noch von chinesischen Wärmepumpen abhängig werde, sagte Djir-Sarai. Grünen-Politikerin Dröge sprach hingegen von Chancen.

“Klimaschutztechnologien sind die Technologien der Zukunft”, sagte sie. Und gerade deutsche Unternehmen hätten die Technologie nach vorn gebracht. “Wenn Unternehmen mit viel Investitionskapital nun in diesen Markt einsteigen, dann zeigt das, dass hier ein großes Wachstumspotenzial erwartet wird.”

Schon jetzt sei klar, dass die Wärmewende ein “Motor” für Beschäftigung und Wohlstand sein werde. Mehrere Medien hatten zuletzt berichtet, dass das hessische Familienunternehmen Viessmann möglicherweise vor einem Verkauf in die USA steht.

red

Angesichts drohender Ladenschließungen in deutschen Innenstädten spricht sich Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy für neue Konzepte aus und sieht mit Blick auf Ansiedlungen auch Bund und Länder in der Pflicht. “In vielen Innenstädten ist die Situation schwierig: Hohe Energiepreise, die Inflation und der Einbruch der Kaufkraft folgen auf Corona-Schließungen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der Online-Handel wachse weiter.

“Einkaufsmöglichkeiten allein locken nicht mehr so viele Menschen in die Stadtzentren”, so der Städtetags-Hauptgeschäftsführer. Selbst große Kaufhausketten seien ins Straucheln geraten. “Die Innenstädte wandeln sich unablässig”, so Dedy, die Bürger erwarteten mehr Vielfalt, Plätze zum Verweilen und für Begegnung, Gastronomie, Spiel, Sport, zum Wohnen und Arbeiten “und das in hoher Qualität”.

Er pocht auf eine entsprechende Anpassung der Stadtzentren: “Wir müssen Räume schaffen, über die die Menschen sagen: Hier möchte ich gerne sein.” Davon könne der Einzelhandel profitieren und Geschäften eine Zukunftsperspektive bieten. “Für eine nachhaltige Stadtentwicklung, für neue und gemeinsame Ideen in den Städten brauchen wir gute Konzepte und müssen viele Akteure vor Ort zusammenarbeiten: Eigentümer, Unternehmen, Gastronomie, Kunst- und Kulturszene und Vereine”, fügte er hinzu.

Neue Impulse könnten auch von Gründungen ausgehen. “Ansiedlungsmanager oder Citymanager unterstützen hier gezielt, denn sie setzen gemeinsam mit den Akteuren die Entwicklung vor Ort um und können die Ansiedlung erleichtern.” Damit das gelingen könne, fordern “wir Bund und Länder auf, ihre Innenstadt-Programme darauf auszurichten”, so Dedy.

red