Berlin  – In den östlichen Bundesländern gehen mangels anderer Erben besonders viele Nachlässe an den Staat. Wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Umfrage unter den 16 Bundesländern berichtet, liegen bei den sogenannten Fiskalerbschaften Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf den ersten drei Plätzen.

Pro eine Million Einwohner gab es demnach im vergangenen Jahr in Thüringen 401 Fälle, in Sachsen 323 und in Sachsen-Anhalt 307. Auf den weiteren Plätzen folgen mit Niedersachsen (208), Bremen (207) und Bayern (186) die ersten Länder aus dem Westen.

Deutschlandweit nahm die absolute Zahl der Erbschaften, bei denen es keine Hinterbliebenen gab, die das Erbe antreten konnten oder wollten, in den vergangenen Jahren deutlich zu. Im Vorjahr zählten die Behörden zusammen 12.075 Fiskalerbschaften. Das waren fast Drittel mehr Fälle als 2014, als es 9.225 Fälle gab. Die meisten davon entfielen 2023 auf die Bundesländer Bayern (2.500), Niedersachsen (1.700) und Sachsen (1.319).

red

Berlin- Drei Viertel der Studenten wollen nach ihrem Studium angestellt arbeiten, nur 25 Prozent wünschen sich die Selbstständigkeit. Dies hat eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) unter mehr als 2.000 Studierenden ergeben, über die die Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichtet. Erst nach zehnjähriger Berufserfahrung hoffen immerhin 44 Prozent von ihnen, ein Unternehmen zu gründen oder selbstständig zu arbeiten.

Fast jeder vierte Befragte bezeichnet den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber als besonders attraktiv. Das gilt vor allem für Frauen: Jede dritte befragte Studentin (30 Prozent) kann sich einen Job bei staatlichen Stellen vorstellen, während dies unter den Männern nur 17 Prozent anstreben. Auch für Jura-Studenten rangiert der Öffentliche Dienst bei 42 Prozent auf Platz 1 der beliebtesten Branchen.

Am wichtigsten sind den künftigen Beschäftigten der Umfrage zufolge das Gehalt und Gehaltssteigerungen (47 Prozent) sowie die Jobsicherheit (42 Prozent). Auch die Möglichkeit, flexibel zu arbeiten sowie Privatleben und Beruf gut zu vereinbaren sind etwa 38 Prozent der Befragten sehr wichtig. 34 Prozent wünschen sich auch die Nähe zum eigenen Wohnort. Jeder vierte hält Homeoffice für bedeutsam. Große Unterschiede zwischen Männer und Frauen gibt es beim Thema Work-Life-Balance. Hier legen 45 Prozent der Studentinnen großen Wert darauf, während dies nur 31 Prozent der Männer wichtig ist. Im Durchschnitt setzen die Umfrageteilnehmer auf ein Einstiegsgehalt nach dem Studium von 43.700 Euro.

Als die mit Abstand attraktivste Branche wird von 57 Prozent der Befragten die IT- und Software-Branche bewertet – und zwar von Männern und Frauen gleichermaßen. Danach folgen die Wissenschaft (39 Prozent) die Pharmabranche und das Gesundheitswesen (36 Prozent). Als deutlich attraktiver als der Öffentliche Dienst werden auch Jobs im Maschinenbau (33 Prozent) sowie Unternehmens- und Steuerberatungen als auch in der Wirtschaftsprüfung (32 Prozent) bewertet.

Arbeitsplätze bei Banken und in der Autobranche rangieren unterdessen bei 25 Prozent der Befragten auf demselben Level wie solche im Öffentlichen Dienst. Schlusslichter im Attraktivitätsranking sind Jobs im Handel (21 Prozent), bei Versicherungen (18 Prozent), Kultureinrichtungen (16 Prozent) sowie in Transport und Logistik (14 Prozent).

red

Mannheim – Der Schienenersatzverkehr bei der Generalsanierung der Riedbahn sorgt für hohe Verluste bei der Bahn-Tochter DB Regio. “Wir haben bei der Riedbahn wichtige Sozialstandards für die Fahrer durchgesetzt”, sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats DB Regio Schiene/Bus Ralf Damde der “Welt am Sonntag”. “Das alles kostet natürlich Geld.”

Wie viel der Riedbahn-Ersatzverkehr kostet, gehöre zu den “Geschäftsgeheimnissen der DB AG”, teilte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums mit. “Wir buttern beim Schienenersatzverkehr der Riedbahn mehr rein, als eigentlich vereinbart wurde, weil er funktionieren muss”, sagte Damde. “Daran hängen die Jobs des Verkehrsministers und des DB-Vorstands.” Dafür nehme man negative Ergebnisse in Kauf. Auch wegen des Riedbahn-Ersatzverkehrs habe “die DB Regio im Juli einen zweistelligen Millionenbetrag Verlust gemacht”, so Damde. “Die Sanierung Hamburg-Berlin scheint schon weniger wichtig zu sein.”

Für den Ersatzverkehr bei der geplanten Sanierung zwischen Hamburg und Berlin kommt nächstes Jahr ein privates Busunternehmen zum Einsatz, DB Regio konnte sich bei der Ausschreibung nicht durchsetzen. “Es ist absolut fraglich, ob private Busunternehmen einen Schienenersatzverkehr in dieser Dimension überhaupt stemmen können”, sagte Damde der “Welt am Sonntag”. “Was passiert, wenn der Auftragnehmer jetzt keine 170 Busse kaufen kann und nicht 600 neue Busfahrer findet?”, so der Betriebsratschef. “Wir von der DB Regio werden dann nicht einfach so einspringen können.”

red

Bonn – Die Bundesnetzagentur fordern Abschaltmöglichkeiten für Sonnenkraftanlagen, um Blackouts zu verhindern.

“Verteilnetzbetreiber müssen in die Lage versetzt werden, bei kritischen Netzsituationen Solaranlagen zu steuern, um die Netze stabil zu halten”, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Es führt kein Weg daran vorbei, neue Solaranlagen steuerbar zu machen.” Die entsprechenden Gesetzesänderungen müsse der Bundestag schon “ab diesem Herbst” verabschieden. “Dann können alle Akteure das alles schnell genug an den Start bringen.”

Anlass für die Forderung ist der massive Solar-Ausbau. Der sei zwar “sehr erfreulich”, sagte Müller, betonte aber: “Gleichzeitig muss der Netzausbau vor Ort damit Schritt halten.” Dies ist vielerorts nicht der Fall.

Neben der Abregelungsmöglichkeit in kritischen Netzsituationen müssten Solarparks künftig auch “die Einspeisung stoppen, wenn niemand für den Strom bezahlen will”, forderte der Präsident der Bundesnetzagentur. “Die Einspeisung sollte sich künftig am Marktpreis und damit am Verbrauch orientieren.” Derzeit erhalten Solarpark-Betreiber Garantiepreise vom Staat für ihren Strom, selbst wenn die Marktpreise negativ sind, weil der Strom nicht gebraucht wird. Das kostet den Steuerzahler Millionen Euro.

“Es geht nicht darum, den Solar-Ausbau zu bremsen”, betonte der Behördenpräsident. “Es gilt aber, die technischen Möglichkeiten auszureizen, etwa wenn Solaranlagen um Speicher ergänzt sind, dann kann überschüssiger Strom gespeichert und nicht abgeregelt werden.” Die Interessen der Investoren und des Systems müssten besser als bisher aufeinander abgestimmt werden. “All das pragmatisch umzusetzen ist zugegebenermaßen ein schwieriger Auftrag für alle Akteure. Da müssen wir jetzt ran.”

red

Berlin – Claus Weselsky, der scheidende Chef der Lokomotivführergewerkschaft GDL, hat den Umgang mit Steuergeldern scharf kritisiert.

“Bei der Bahn arbeiten Finanzjongleure. Echte Künstler”, sagte er dem Tagesspiegel. “Die ziehen das Geld, das der Staat fürs Schienennetz gibt, ab und pumpen es in den Konzern”.

Konkret verwies der GDL-Chef auf die IT-Tochter DB Systel. Durch den sogenannten Kontrahierungszwang seien die übrigen Bahntöchter gezwungen, bei DB Systel IT-Leistungen einzukaufen. DB Systel nehme auch von der Infrastruktursparte überhöhte Preise, die teilweise 200 Prozent über dem Marktpreis lägen, so Weselsky. “Eine andere Tochter, die DB-Engineering & Consulting, nimmt für Ingenieursleistungen der InfraGO auch teilweise völlig überhöhte Preise”. So sei der Konzern zu einem Schwarzen Loch für Steuergelder geworden.

Das Bahnmanagement hat in den vergangenen Jahren stets bestritten, dass staatliche Gelder zweckentfremdet würden. Weselsky hingegen warf der Politik eine mangelnde Kontrolle des Staatskonzerns vor. “Derzeit wedelt der Schwanz immer mit dem Hund. Der Bahntower darf nicht die Bahnpolitik bestimmen”, so Weselsky.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe die Chance für ein Großreinemachen bei der Einführung der neuen Infrastrukturtochter DB InfraGO nicht genutzt. Außerdem forderte Weselsky eine Entlassung von Bahnchef Richard Lutz. “Er ist der Verursacher dieser Misere, schon als Finanzvorstand hat er dazu beigetragen und den Niedergang als Vorstandsvorsitzender weiter verstärkt”, so Weselsky.

red

Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im August 2024 wieder deutlich abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 1,9 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im Juli hatte die Teuerung noch bei 2,3 Prozent gelegen. Vor allem Energie war nach billiger als vor einem Jahr, während die Preise für Dienstleistungen überdurchschnittlich gestiegen sind.

Damit liegt die Inflationsrate in Deutschland erstmals seit April 2021 unter der Marke von 2 Prozent, die die Europäische Zentralbank (EZB) als Ziel verfolgt. Im gesamten Euroraum lag die Inflationsrate im Juli dieses Jahres noch bei 2,6 Prozent.

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, ist voraussichtlich von 2,9 Prozent im Juli auf 2,8 Prozent gesunken. Gegenüber dem Vormonat steigen die Verbraucherpreise im achten Monat des Jahres voraussichtlich um 0,3 Prozent.

Die Energiepreise waren auch im August niedriger als im Vorjahresmonat (-5,1 Prozent). Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln lag bei 1,5 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen stiegen mit einem Plus von 3,9 Prozent gegenüber August 2023 deutlich stärker.

red

Berlin – Das Bundesfinanzministerium steht wegen zwei Zeitungsanzeigen schon seit Monaten unter Druck – nun sind neue Details bekannt geworden.

Das FDP-geführte Haus hatte kurz vor der Europawahl in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” für die “Schuldenbremse” geworben. Das hatte schon damals den Vorwurf produziert, es handele sich im Grund um Wahlwerbung für die FDP.

Das Bundesfinanzministerium wollte zunächst nicht sagen, wie konkret der Finanzminister und FDP-Chef in die Entstehung der Anzeigen eingebunden war, die Umsetzung und abschließende Auswahl der Anzeigen jedenfalls sei durch den Bereich Kommunikation erfolgt, hieß es. Das ARD-Hauptstadtstudio hat nun aber gemeinsam mit “Abgeordnetenwatch” E-Mails besorgt, wonach Christian Lindner doch persönlich kräftig mitgemischt hat.

Am 11. April schrieb demnach ein Ministeriumsmitarbeiter eine E-Mail an die zuständige Agentur: “Bei der Gelegenheit bitte ich Sie um Übersendung der beiden neuen FAZ-Anzeige Varianten, wie am Dienstag mit Minister Lindner besprochen.” Der Minister sei bei einem Termin mit der Rahmenvertragsagentur am 9. April 2024 anwesend gewesen, gab das Ministerium nun zu. Ein Sprecher sagte dem ARD-Hauptstadtstudio dazu: “Am 9. April 2024 wurde neben anderen Themen auch der Komplex Schuldenbremse besprochen. Sofern aus dem Pitch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, erfolgt dies durch den Bereich Kommunikation.”

Nach Einschätzung der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger sei durch die Anwesenheit Lindners beim sogenannten Agentur-Pitch nun der Vorwurf der unerlaubten Parteienfinanzierung nachvollziehbar. “Wenn Lindner bei einem Termin war, bei dem über die Ausgestaltung der Anzeigen gesprochen wurde, dann wird seine Doppelrolle als FDP-Chef und Finanzminister zum Problem für ihn”, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Im Wahlkampf ließen sich die Rollen dann nicht mehr genau trennen. “Insofern muss die Anzeige in FDP-Optik möglicherweise auch dem FDP-Chef zugerechnet werden.”

Die Bundestagsverwaltung muss dem Verdacht gegen Lindner nachgehen. Sollte ein Fall von illegaler Parteienfinanzierung vorliegen, weil öffentliche Gelder für Parteiwerbung ausgegeben wurden, müssten die Liberalen mit einer Strafe rechnen. Normalerweise verhängt die Bundestagsverwaltung in solchen Fällen eine Strafzahlung in dreifacher Höhe der illegalen Spende. Laut Bericht des ARD-Hauptstadtstudios sollen die zwei Anzeigen insgesamt 46.367,74 Euro gekostet haben, die Strafzahlung könnte also rund 140.000 Euro betragen.

Unterdessen hat die Linke hat vor dem Bundesverfassungsgericht ein sogenanntes Organstreitverfahren angestrengt. Darin beantragt sie, festzustellen, dass das Finanzministerium durch die Anzeigen das grundgesetzlich garantierte Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt hat.

red

Nach der deutlichen Erholung im Vormonat erleidet die Verbraucherstimmung in Deutschland im August einen herben Rückschlag. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, das am Dienstag veröffentlicht wurde.

Die Einkommens- und Konjunkturerwartungen müssen demnach spürbare Einbußen hinnehmen. Auch die Anschaffungsneigung geht etwas zurück. Da zudem die Sparneigung in diesem Monat ansteigt, trübt sich das Konsumklima ein: Es sinkt in der Prognose für September im Vergleich zum Vormonat (revidiert -18,6 Punkte) um 3,4 Zähler auf -22,0 Punkte, wie die GfK mitteilte.

Das Konsumklima leide derzeit vor allem unter dem Einbruch der Einkommensaussichten. Der leichte Anstieg der Sparneigung um 2,7 Punkte belaste zusätzlich die Konsumstimmung. “Offenbar war die Euphorie, die die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ausgelöst hat, nur ein kurzes Aufflackern und ist nach Ende des Turniers verflogen”, sagte Rolf Bürkl, Konsumexperte beim NIM, das an der Studie beteiligt ist. “Hinzu kommen negative Meldungen rund um die Arbeitsplatzsicherheit, die die Verbraucher wieder pessimistischer stimmen und eine schnelle Erholung der Konsumstimmung unwahrscheinlich erscheinen lassen.”

Leicht steigende Arbeitslosenzahlen, eine Zunahme der Unternehmensinsolvenzen sowie Personalabbaupläne diverser Unternehmen in Deutschland ließen bei einer Reihe von Beschäftigten die Sorgen um ihren Arbeitsplatz zunehmen. “Die Hoffnungen auf eine stabile und nachhaltige Erholung der Konjunktur müssen damit weiter verschoben werden”, sagte Bürkl.

Die privaten Haushalte in Deutschland sehen derzeit ihre finanzielle Lage in den nächsten 12 Monaten deutlich weniger rosig als noch vor einem Monat: Der Indikator Einkommenserwartung verliert 16,2 Punkte und rutscht auf 3,5 Punkte. Ein größerer Rückgang der Einkommensstimmung innerhalb eines Monats wurde zuletzt vor knapp zwei Jahren, im September 2022 gemessen. Damals mussten die privaten Haushalte durch Inflationsraten von knapp acht Prozent erhebliche Kaufkrafteinbußen hinnehmen.

Trotz der Kaufkraftzuwächse, die viele Haushalte derzeit real verzeichnen, greift offenbar wieder mehr Verunsicherung um sich. Die Sorgen um die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist bei einer Reihe von Beschäftigten angestiegen. So meldete die Bundesagentur für Arbeit zuletzt wieder leicht steigende Arbeitslosenzahlen. Demnach liegt momentan die Zahl der arbeitslos gemeldeten Personen um etwa 200.000 höher als vor einem Jahr.

Von den deutlich gesunkenen Einkommenserwartungen bleibt auch die Anschaffungsneigung der deutschen Verbraucher nicht unbeeindruckt. Allerdings fallen die Verluste mit 2,5 Zählern vergleichsweise moderat aus. Der Indikator weist damit im August -10,9 Punkte auf. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres steht immer noch ein Plus von gut 6 Punkten zu Buche.

Das Auf und Ab der Konjunkturaussichten, das seit Mai 2024 zu beobachten ist, setzt sich auch im August fort. Nach dem deutlichen Zuwachs von 7,3 Zählern im Vormonat verliert der Indikator aktuell 7,8 Punkte. Er weist derzeit 2,0 Punkte auf. Eine schwächelnde Konjunktur, Stellenabbaupläne in der deutschen Industrie, ein Anstieg der Insolvenzzahlen sowie ein zunehmendes Rezessionsrisiko verunsichern die Konsumenten und lassen den Konjunkturpessimismus für die kommenden 12 Monate steigen, heißt es von der GfK.

red

Berlin – Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen und sie damit zur Ausreise bewegen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der “Bild”: “Wir brauchen eine glasklare Verabredung zwischen dem Bund und allen 16 Ländern: Jede Abschiebung muss vollzogen werden – ohne Ausnahme. Die schärferen Gesetze, die wir im Bund beschlossen haben, müssen von den Ländern auch angewendet werden.”

Zudem solle es “für Ausreisepflichtige auch keinerlei Sozialleistungen” mehr geben. Das sei eine “Aufforderung an uns alle in der Koalition”, sagte Dürr der “Bild”. Ziel müsse sein, den Druck zur Ausreise zu erhöhen.

Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle will nach dem Messerangriff von Solingen mehr Druck auf ausreisepflichtige Ausländer ausüben. “Wir sollten in der Koalition auch dringend über Sozialleistungen für Ausländer reden”, sagte Kuhle dem “Stern”. “Wenn jemand nicht hierbleiben darf, darf er auch keine Sozialleistungen bekommen.”

Beim Thema Abschiebungen brachte Kuhle zudem eine Kompetenzverlagerung von den Ländern zum Bund ins Spiel. Bund und Länder müssten sich “besser und enger abstimmen”. Man müsse auch “über mehr Kompetenzen für den Bund nachdenken. Zum Beispiel, dass die Bundespolizei in Zukunft selbst Abschiebungen durchführt.”

Die Forderung nach einem generellen Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen, wie ihn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vorgeschlagen hat, hält Kuhle für wenig aussichtsreich: “Man sollte keine Maßnahmen fordern, von denen man weiß, dass man sie nicht umsetzen kann.” Allerdings müsse man “darüber nachdenken, wie wir wie wir Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen können. Und wir müssen die Einwanderungszahlen senken.”

Grundsätzlich offen zeigte sich der Liberale hingegen für eine Verschärfung des Waffenrechts. “Sinnvolle Veränderungen beim Waffenrecht sind kein Tabuthema”, so Kuhle. “Wir können über jeden Vorschlag reden.” Kuhle bekräftigte allerdings seine Kritik an dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagen Verbot von Messern mit mehr als sechs Zentimetern Länge. “Die Menschen erwarten jetzt keine Pseudomaßnahmen”, sagte Kuhle.

red