Habecks Berater wollen Gaspreis teilweise deckeln

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich in einem neunseitigen Brief an Minister Robert Habeck (Grüne) gewandt und eine veränderte Strategie beim Einsparen von Gas vorgeschlagen. Der Beirat schlägt vor, moderate Preise für eine Grundmenge an Gas zu setzen, die sich am Verbrauch von 2021 misst, berichtet das „Handelsblatt“. Für jede Kilowattstunde darüber hinaus müssten Verbraucher den hohen Marktpreis zahlen, auch, wenn sie noch langfristige Verträge mit niedrigeren Preisen haben.

„Dies würde Haushalte gegen große Belastungen absichern, und gleichzeitig Anreize für Energieeinsparungen geben“, heißt es in dem Brief. Darüber hinaus bringen die 38 Ökonomen ein „gemeinsames Absenken der Raumtemperatur in allen Betrieben und öffentlichen Gebäuden für eine Woche“ im Falle eines Gasmangels im Winter ins Spiel. Der direkte Effekt dadurch sei vernachlässigbar, aber auch der autofreie Sonntag in der Ölkrise „hat sich in das Bewusstsein einer ganzen Generation als Symbol für die gemeinsame Anstrengung zur Überwindung der Krise eingebrannt“.

Bei finanziellen Entlastungen durch den Staat mahnt der Beirat, die Preissignale nicht außer Kraft zu setzen. „Wenn das Preissignal außer Kraft gesetzt wird, haben […Verbraucher] keinen Anreiz mehr, beim Gasverbrauch zu sparen.“ Außerdem müsse klar werden, dass der Staat nicht alle Härten kompensieren könne.

„Unsere Volkswirtschaft ist durch die höheren Energiepreise ärmer geworden. Irgendjemand muss die Verluste tragen.“

red / dts

FDP will Kernkraft-Laufzeiten bis 2024 verlängern

Die FDP spricht sich dafür aus, die Laufzeiten der Kernkraftwerke bis mindestens knapp zwei Jahre zu verlängern. Zu „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse: „Die AKW-Laufzeiten sollten bis Frühjahr 2024 verlängert werden. Das ist der Zeitraum, in dem uns Energieknappheit droht. Deshalb müssen wir dafür gewappnet sein.“ Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dringt auf eine Laufzeitverlängerung der drei Meiler in Deutschland. Zu „Bild“ sagte Dürr: „Wir erwarten für den Winter europäische Solidarität. Deshalb ist es richtig, dass auch Deutschland Solidarität zeigt. Wir müssen daher alles, was zur Stromproduktion beitragen kann, auch nutzen. Kernkraftwerke gehören dazu.“

red

Weitere Reparaturen an Nord Stream 1 : Russland kündigt Reduzierung der Gas-Lieferung auf 20 Prozent

Der russische Energiekonzern Gazprom reduziert die Gas-Lieferung durch Nord Stream 1 auf 20 Prozent. Ab Dienstag würden nur noch 33 Millionen Kubikmeter durch die Ostsee-Pipeline fließen, weil weitere Reparaturen notwendig seien, hieß es. Zuvor hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass die mit der aus Kanada gelieferten Gasturbine übersandten Dokumente „die zuvor genannten Risiken kaum ausschalten, sondern zusätzliche Fragen hervorrufen“.

Erst vor vier Tagen waren die Lieferungen durch die Pipeline nach einer geplanten, mehrtägigen Wartung wieder aufgenommen worden, allerdings nur mit 40 Prozent der Maximalleistung. Bereits auf diesem Niveau ist es laut Bundesnetzagentur kaum möglich, bis November in Deutschland den angestrebten Speicherstand von 95 Prozent zu erreichen.

red

Lufthansa droht am Mittwoch Chaos: Rund 20.000 Beschäftigte zum Streik aufgerufen

Die Gewerkschaft Verdi ruft das Lufthansa-Bodenpersonal für Mittwoch zu einem eintägigen Warnstreik auf. Daran sollen rund 20.000 Beschäftigte an allen Lufthansa-Standorten teilnehmen, also unter anderem in Frankfurt/Main, Düsseldorf, Köln, Hamburg, München und Berlin. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen, bei denen in der zweiten Verhandlungsrunde am 13. Juli die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt hatten, das unter den Gewerkschaftsmitgliedern „diskutiert und als unzureichend kritisiert wurde“, wie es hieß.

Das Angebot gleiche die Inflation nicht annähernd aus, angesichts der aktuellen Preissteigerungen würde es für die Beschäftigten einen deutlichen Reallohnverlust bedeuten, so Verdi. Die Gewerkschaft fordert 9,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 350 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Der Stundenlohn soll mindestens 13 Euro betragen.

Zurzeit werde teilweise noch unter 12 Euro bezahlt. Nach der ohnehin schon staatlich verordneten Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro gelte es nun, „einen tariflichen Abstand zum Mindestlohn zu vereinbaren“, so Verdi. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 3. und 4. August statt.

Der Warnstreik am Mittwoch dürfte das Chaos an den Flughäfen noch weiter verstärken. Die Airline ist ebenso wie die deutschen Flughäfen schon seit Monaten von Personalmangel gebeutelt – lange Warteschlange und Flugausfälle sind die Folge. Verdi selbst erwartet für Mittwoch „größere Flugausfälle und Verzögerungen“.

red

Bundesregierung droht Huawei mit Rausschmiss

Die Debatte um den chinesischen IT-Konzern Huawei kommt wieder in Gang: Die Bundesregierung behält sich vor, den Netzbetreiber zu verbieten, „kritische Komponenten“ chinesischer Hersteller einzusetzen. Sogar die Verwendung bereits verbauter Bauteile könnte untersagt werden, wie das für die Entscheidung federführend zuständige Bundesinnenministerium dem „Handelsblatt“ bestätigte. Und zwar dann, „wenn der weitere Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt, insbesondere, wenn der Hersteller der kritischen Komponente nicht vertrauenswürdig ist“.

Beim Aufbau des superschnellen 5G-Netzes soll Huawei nach dem Willen der Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica eine entscheidende Rolle spielen. Doch in der Ampelkoalition stoßen die Pläne auf Ablehnungen. „Es wäre weltfremd und naiv, die geopolitische Bedeutung der Aktivitäten Huaweis in Deutschland für den Einfluss Chinas nicht zu erkennen“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem „Handelsblatt“.

Auch mit Blick auf die Cybersicherheit bestünden „erhebliche“ Bedenken. „Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass deutsche Behörden die Risiken einer Nutzung von Huawei-Komponenten erneut überprüfen“, betonte Kuhle. Das sieht der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz genauso.

„Angesichts der Entwicklungen in der Ukraine und der schlimmen europäischen Gasmisere sollte auch dem Letzten klar geworden sein, dass man sich Diktaturen mit imperialistischer Grundhaltung tunlichst nicht wirtschaftlich ausliefern sollte, um nicht erpressbar zu werden“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“.

red

Interne Revision der BA zieht verheerende Bilanz zu Hartz IV

Die interne Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) zieht eine verheerende Bilanz bei Hartz IV. Wie „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf den Bericht „Vertikale Revisionen im Jahr 2020“ meldet, bemängeln die Prüfer schlecht Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Jobs, die Verschwendung von Fördergeldern und massenhaft Fehler bei Widersprüchen. Konkret kritisieren die Prüfer, dass bei der Arbeitsvermittlung der Jobcenter das Handeln „in mehr als der Hälfte der Fälle nicht zielführend“ war. Den Jobcentern gelang es kaum, Hartz-IV-Bezieher wieder fit für Jobs zu machen oder sie zu vermitteln.

In 56 Prozent der geprüften Fälle hatten es Jobcenter nicht geschafft, die Arbeitschancen zu erhöhen. Grund sei unter anderem, dass es „keine angemessene Kontaktdichte“ mit vielen Betroffenen gegeben habe. Wie „Bild“ weiter schreibt, registrierte die BA-Prüfer beim Einsatz sogenannter Eingliederungsleistungen „die höchsten Fehlerwerte“ seit 2017. Bei einem Drittel der geprüften Fälle seien BA-Gelder „nicht zielgerichtet“ eingesetzt worden.

In vielen Fällen hätten sich die Gelder „nicht an den individuellen Bedürfnissen“ der Arbeitslosen orientiert. Sie seien damit „ineffektiv und ineffizient“ eingesetzt worden. Die Revision prüfte außerdem 234 Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide, schreibt „Bild“ weiter.

In 36 Prozent der Fälle, die ohne Begründung eingereicht wurden, konnten sich die Betroffenen nicht äußern, obwohl es vorgeschrieben ist. 29 Prozent der Widersprüche seien darüber hinaus fristgerecht entschieden worden.

red / dts

Finanzminister durchkreuzt Scholz-Plan für „Entlastungen“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit Blick auf die Schuldenbremse im nächsten Jahr zusätzliche Ausgabenprogramne verhindern. Wie „Bild“ (Montagausgabe) meldet, hat Lindner jüngst auch entsprechende Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen. Demnach wollte Scholz am vergangenen Freitag eigentlich ein neues Ausgabenpaket mit Hilfen für Geringverdiener über rund fünf Milliarden Euro vorstellen.

Lindner habe das verhindert, meldet „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Grund sei, dass es im Bundesetat aus Sicht des Finanzministers kaum weiteren Spielraum für zusätzliche Ausgaben gibt. Scholz habe daher nur vage Angaben machen können.

red

Aldi will hunderte neue Geschäfte in China eröffnen

Aldi Süd plant hunderte neue Geschäfte in China. „China ist und bleibt einer der interessantesten Märkte in allen Bereichen und die rasant steigende Größe der Mittelklasse führt zu einem riesigen Potenzial im Lebensmittelmarkt“, sagte Aldi-China-Chef Roman Rasinger dem „Handelsblatt“. Bislang ist Aldi lediglich in Schanghai präsent.

Die Stadt mit ihren 25 Millionen Einwohnern und darüber hinaus das Jangtse-Delta mit über 100 Millionen Einwohnern hätten für Aldi „derzeit Priorität“, erklärte Rasinger. Vor drei Jahren hat Aldi die ersten eigenen Läden in Schanghai eröffnet. Nun hat der Händler so viele Erfahrungen mit dem neuen Markt gesammelt, dass er beim weiteren Ausbau Tempo machen kann.

Allein für Schanghai sieht Rasinger ein Potenzial an einer dreistelligen Zahl von Geschäften. Doch die Planungen von Aldi gehen schon darüber hinaus. Im Jangtse-Delta locken zahlreiche weitere Millionenstädte wie Hangzhou und Nanjing.

„In welche Stadt es als nächstes geht, wird gerade evaluiert“, berichtet Rasinger. Aldi habe großes Potenzial „weiße Flecken auf der Versorgungslandkarte“ zu besetzen, prognostiziert er. Anders als in Deutschland macht Aldi in China einen Teil des Geschäfts über E-Commerce und Lieferdienste.

Zahlen zum Umsatz in China nennt Aldi Süd nicht. Das Marktforschungsunternehmen WGSN schätzt jedoch, dass der Discounter schon in diesem Jahr mit seinen Läden in China einen Umsatz in Höhe von 80 Millionen US-Dollar machen dürfte. Sollte er nur das Wachstumstempo des vergangenen Jahres von 16 neuen Läden pro Jahr beibehalten, würde er im Jahr 2025 schon rund 230 Millionen Dollar umsetzen.

Die Erlöse aus dem E-Commerce kommen noch dazu.

red

Immer mehr Unternehmen erlauben Homeoffice im Ausland

Immer mehr Unternehmen erlauben ihren Mitarbeitern, das Homeoffice für eine begrenzte Zeit ins Ausland zu verlegen. In einer Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) unter 31 DAX-Konzernen gaben elf an, ihren Mitarbeitern für eine begrenzte Zeit die Arbeit im Ausland zu ermöglichen. Sechs arbeiten gerade an einer Regelung.

Drei erlauben es ausnahmsweise und elf verweigern ihren Mitarbeitern die Auslandsarbeit. Das Homeoffice ins Ausland zu verlegen, erfordert die Klärung vieler verschiedener Fragen des internationalen Rechts. So geben auch mehrere Unternehmen in der FAS-Umfrage zu erkennen, dass sie Auslandsarbeit zulassen würden, wenn es klarere rechtliche Rahmenbedingungen gäbe.

Diskussionen darüber haben aber noch nicht begonnen. Die Opposition macht Druck auf die Regierung: „Mobiles Arbeiten muss zukünftig einfach und rechtssicher möglich sein“, sagte der CDU-Obmann im Arbeitsausschuss, Marc Biadacz, der FAS. „Die Bundesregierung muss jetzt den notwendigen Rahmen im Steuer- und Sozialrecht schaffen und dafür Sorge tragen, dass dies einvernehmlich mit unseren Partnern in der EU geregelt wird.“

red

Immobilieneigentümer lassen sich mit Grundsteuererklärungen Zeit

Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden lassen sich Zeit mit der Abgabe der geforderten Grundsteuererklärung. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ sind nach 20 Tagen bundesweit rund 1,6 Millionen Erklärungen eingegangen. Das sind nicht einmal fünf Prozent der für die Grundsteuerreform verlangten knapp 38 Millionen Steuererklärungen.

Die ersten Länder schließen eine Verlängerung der Abgabefrist über Oktober hinaus nicht mehr aus. Die „Welt am Sonntag“ beruft sich bei den Ergebnissen auf eine Umfrage beim Bundesfinanzministerium, den Finanzministerien der Länder und dem für die Plattform Elster zuständigen Bayerischen Landesamt für Steuern. Demnach wurden vom 1. Juli bis zum 20. Juli bundesweit 1.565.447 Grundsteuererklärungen elektronisch abgegeben.

Darin seien auch jene 30.351 Erklärungen enthalten, die nicht direkt über Elster hereinkamen, sondern über das Portal „Grundsteuererklärung für Privateigentum“ des Bundesfinanzministeriums. Hinzu kommt eine bislang in den meisten Ländern noch ungezählte Zahl an Erklärungen, die in Papierform erstellt wurden. Es zeichne sich jedoch ab, dass dieser Anteil im niedrigen einstelligen Prozentbereich liege, heißt es in dem Bericht.

Ohne eine deutliche Steigerung in den verbleibenden 100 Tagen liegen bis Fristende am 31. Oktober nur zehn Millionen Erklärungen vor und damit nicht einmal ein Drittel der Gesamtmenge. „Wir verschließen uns nicht grundsätzlich einer Debatte über eine Fristverlängerung“, teilte das Finanzministerium in Baden-Württemberg mit. Auch in Bayern und Niedersachsen will man sich einer solchen Diskussion nicht generell verweigern, hält den Zeitpunkt aber für zu früh.

Die anderen Bundesländer schlossen eine pauschale Verlängerung aus. Kurz nach Beginn der Abgabefrist war „Elster“ allerdings auch zusammengebrochen, weil zu viele Eigentümer gleichzeitig ihre Erklärung abgeben wollten.

red