Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt darauf, bei künftigen Entlastungspaketen nur noch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu berücksichtigen. “Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen”, sagte Heil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten.

“Für sie sind höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem.” In dieser schweren Krise müsse man gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren. Zudem müsse der Staat weiter in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren können.

Mit Blick auf die Konzertierte Aktion ergänzte er: “Wir können durch steuerliche Maßnahmen helfen, dass gerade bei den unteren Einkommen das Geld aus einer Lohnerhöhung auch wirklich bei den Menschen ankommt.” Die Politik mache aber keine Vorgabe, worauf Arbeitgeber und Gewerkschaften sich verständigten. “Wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Konsens haben, können wir darauf eine politische Lösung aufsetzen”, sagte der Minister.

red

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze angekündigt. “Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben”, sagte er.

“Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben, auch über die Runden kommen können”, sagte Heil. “Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher.”

red

Die Finanzminister der Ampel-Vorgängerregierungen, der jetzige Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, sollen sich bei der Schuldenaufnahme für den Bund massiv verspekuliert haben. Das gehe aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums für den Haushalt 2023 hervor, schreiben die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Freitagausgaben. Danach müssen die Ausgaben für Zinsen im kommenden Jahr vor allem deshalb so stark von 16 auf fast 30 Milliarden Euro steigen, weil der Bund in den zurückliegenden Jahren Anleihen ausgegeben hat, die an die Inflationsrate gekoppelt sind.

Weil das Risiko unterschätzt wurde, dass die Inflation deutlich steigen könnte, sind nun unerwartet hohe Milliardensummen zur Bedienung dieser Staatsanleihen nötig. Laut den Unterlagen für den Haushaltsentwurf 2023 müssen für die Rückzahlung von sogenannten inflationsindexierten Anleihen im kommenden Jahr rund 7,6 Milliarden Euro reserviert werden. Das sind drei Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr und sogar fast sieben Milliarden Euro mehr als 2021, als die Teuerungsrate noch niedrig war.

Auch in den Jahren zuvor waren stets nur Beträge in der Größenordnung von einer Milliarde Euro nötig. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass jährlich die von der aktuellen Teuerungsrate abhängigen Beträge in ein Sondervermögen überwiesen werden, aus dem dann zum Laufzeitende die Anleihe zurückgezahlt wird. Der starke Kostenanstieg sorgt für ein krasses Missverhältnis beim Schuldendienst insgesamt: Nach Angaben der Bundes-Schuldenagentur gibt es derzeit inflationsindexierte Bundesanleihen im Umfang von rund 65 Milliarden Euro.

Das entspricht einem Anteil von knapp fünf Prozent an den Gesamtschulden des Bundes in Höhe von rund 1,5 Billionen Euro. An den gesamten Zinsausgaben haben diese Anleihen allerdings nunmehr einen stark überproportionalen Anteil von 25 Prozent. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine genaue Aufklärung über das Schuldenmanagement der Vorgängerregierungen.

“Auf ewig niedrige Inflationsraten bei der Schuldenaufnahme zu wetten, war ein Fehler, der für die Steuerzahler jetzt richtig teuer wird”, sagte er dem RND. “Es muss transparent werden, bei welchem Finanzminister und aus welchen Gründen diese toxischen Papiere herausgegeben wurden”, verlangte der Linken-Politiker.

red / dts

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas spricht sich für mehr Umverteilung in der Krise aus. “Allein in der Pandemie gibt es so viele Gewinner”, sagte die Bundestagspräsidentin dem “Spiegel” dazu. “Dass davon nicht auch die Gesellschaft angemessen profitiert, verstehe ich nicht.”

Bas fordert daher eine Vermögensteuer. “Wer das nicht so nennen mag, kann von einer Luxussteuer sprechen”, sagte die Sozialdemokratin. Auch über Änderungen bei der Erbschaftsteuer müsse man sprechen.

“Die Existenz von Unternehmen muss dabei natürlich gesichert bleiben, aber es gibt so viele Möglichkeiten im Steuerrecht, die wir bislang nicht nutzen”, sagte Bas dem “Spiegel”. Das erwartbare Veto der FDP unter Verweis auf den Koalitionsvertrag will Bas nicht mehr gelten lassen. “Die allgemeine Lage ist doch jetzt eine andere als zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung”, sagte sie.

“Ich möchte nicht, dass Rentnerinnen und Rentner im Winter in Wärmehallen gehen müssen.” Mit Blick auf die Initiative “Tax me now” sagte die Bundestagspräsidentin, sie finde es peinlich, “dass uns jetzt sogar Millionäre auffordern, dass sie besteuert werden möchten – und wir machen das nicht”. Die Schuldenbremse halte sie grundsätzlich für richtig, so Bas.

“Nur muss sich die Ampel-Koalition entscheiden: Entweder sie beurteilt die Schuldenbremse anders oder revidiert das Nein zu Steuererhöhungen.”

red

Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das kommende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Man gehe davon aus, dass die EU-Wirtschaft 2023 nur um 1,5 Prozent wachsen werde, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. In der Frühjahrsprognose war sie noch von 2,3 Prozent Wachstum ausgegangen.

Mit Blick auf das laufende Jahr geht die EU-Kommission weiter davon aus, dass die Wirtschaft in der EU um 2,7 Prozent wachsen wird. Für das Euro-Währungsgebiet ist laut Prognose ein Wachstum von 2,6 Prozent im Jahr 2022 zu erwarten, welches im Jahr 2023 auf 1,4 Prozent zurückgehen dürfte. Den Projektionen zufolge wird die jährliche durchschnittliche Inflationsrate im Jahr 2022 auf einen historischen Höchststand von 7,6 Prozent im Euro-Währungsgebiet und 8,3 Prozent in der EU klettern, bevor sie 2023 auf 4,0 Prozent bzw. 4,6 Prozent sinke.

Insgesamt wirke sich der Ukraine-Krieg weiter negativ auf die EU-Wirtschaft aus, so die Kommission. Viele der im Frühjahr erwarteten Abwärtsrisiken seien eingetreten. Russlands Invasion in die Ukraine habe zusätzlichen Aufwärtsdruck auf die Energie- und Nahrungsmittelpreise verursacht.

Infolgedessen baue sich global weiterer Inflationsdruck auf, die Kaufkraft der privaten Haushalte werde geschmälert, und die geldpolitische Reaktion erfolge schneller als erwartet. Die anhaltende Wachstumsverlangsamung in den USA verstärke zudem die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der von China verfolgten strikten Null-Covid-Politik. Aufgrund ihrer großen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland sei die EU-Wirtschaft nach wie vor besonders anfällig für Entwicklungen an den Energiemärkten, und durch das weltweit schwächelnde Wachstum werde die Auslandsnachfrage in Mitleidenschaft gezogen, hieß es weiter.

Die Jahreswachstumsrate für 2022 dürfte aber durch den Konjunkturaufschwung des vergangenen Jahres und ein etwas besser als erwartet ausgefallenes erstes Quartal gestützt werden. Im restlichen Jahresverlauf werde sie die Konjunktur voraussichtlich verhalten entwickeln. Im Jahr 2023 dürfte das vierteljährliche Wirtschaftswachstum dann an “Dynamik” gewinnen.

“Russlands Krieg gegen die Ukraine wirft weiter lange Schatten auf Europa und unsere Wirtschaft”, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. “Wir stehen an mehreren Fronten vor Herausforderungen – von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen bis hin zu äußerst unsicheren globalen Aussichten.” Angesichts der hohen Inflation und der verschärften Finanzierungsbedingungen werde es wichtig sein, “das richtige Gleichgewicht zwischen dem Übergang zu einem umsichtigeren finanzpolitischen Kurs und dem Schutz der Schwächsten” zu finden.

“Wir sollten außerdem unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verringern”, so Dombrovskis.

red

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat Befürchtungen widersprochen, dass Privathaushalte im Fall einer Gasmangellage nachrangig versorgt werden könnten. “Die deutsche und die europäische Rechtslage sehen vor, private Haushalte bis zum Ende zu schützen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Selbst im schlimmsten Szenario wird Deutschland weiter Gas bekommen aus Norwegen und von Terminals aus Belgien oder Holland, demnächst auch direkt von Terminals an der deutschen Küste”, fügte er hinzu.

Ein Szenario, in dem kein Gas mehr bei den Menschen zu Hause ankommen, halte er für “nicht sehr wahrscheinlich”, so der Chef der Netzagentur. Angesprochen auf Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der eine Änderung der Priorisierung zwischen Verbrauchern und Industrie für den Fall einer längeren Mangellage ins Spiel gebracht hatte, sagte Müller: “Es geht jetzt darum, in diesem Winter alles zu tun, damit wir eine dauerhafte und langfristige Unterbrechung der Gasversorgung verhindern. Jeder kann dabei seinen Beitrag leisten und sich vorbereiten. Nach dem Winter wird die Politik zu entscheiden haben, ob sich die aktuelle Regelung bewährt hat.”

red / dts

Der deutliche Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich im Juni fortgesetzt. Die Inflationsrate stieg nach 8,6, 8,5 und 8,3 Prozent in den drei Vormonaten auf nunmehr 9,1 Prozent, teilte die US-Statistikbehörde am Mittwoch mit. Das ist die stärkste Teuerung seit 1981. Allein gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im sechsten Monat des Jahres um 1,3 Prozent, nach 1,0 Prozent im Mai.

Wie in den Vormonaten gingen die Preissteigerungen dabei offenbar durch alle Bereiche, wobei Benzin, Unterkunft und Lebensmittel am schnellsten teurer wurden. Energie verteuerte sich alleine im Laufe des Monats um 7,5 Prozent, Benzin war mit einer Teuerungsrate von 11,2 Prozent dabei. Lebensmittel verteuerten sich im Juni um 1,0 Prozent gegenüber dem Vormonat.

Auf Jahressicht kletterten die Preise in den USA um 5,9 Prozent, wenn man Lebensmittel und Energie ausklammert. Energie allein verteuerte sich auf Jahressicht um 41,6 Prozent, Lebensmittel um 10,4 Prozent, so die US-Statistikbehörde.

   Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der deutliche Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich im Juni fortgesetzt. Die Inflationsrate stieg nach 8,6, 8,5 und 8,3 Prozent in den drei Vormonaten auf nunmehr 9,1 Prozent, teilte die US-Statistikbehörde am Mittwoch mit. Das ist die stärkste Teuerung seit 1981. Allein gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im sechsten Monat des Jahres um 1,3 Prozent, nach 1,0 Prozent im Mai.

Wie in den Vormonaten gingen die Preissteigerungen dabei offenbar durch alle Bereiche, wobei Benzin, Unterkunft und Lebensmittel am schnellsten teurer wurden. Energie verteuerte sich alleine im Laufe des Monats um 7,5 Prozent, Benzin war mit einer Teuerungsrate von 11,2 Prozent dabei. Lebensmittel verteuerten sich im Juni um 1,0 Prozent gegenüber dem Vormonat.

Auf Jahressicht kletterten die Preise in den USA um 5,9 Prozent, wenn man Lebensmittel und Energie ausklammert. Energie allein verteuerte sich auf Jahressicht um 41,6 Prozent, Lebensmittel um 10,4 Prozent, so die US-Statistikbehörde.

   Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der deutliche Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich im Juni fortgesetzt. Die Inflationsrate stieg nach 8,6, 8,5 und 8,3 Prozent in den drei Vormonaten auf nunmehr 9,1 Prozent, teilte die US-Statistikbehörde am Mittwoch mit. Das ist die stärkste Teuerung seit 1981. Allein gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im sechsten Monat des Jahres um 1,3 Prozent, nach 1,0 Prozent im Mai.

Wie in den Vormonaten gingen die Preissteigerungen dabei offenbar durch alle Bereiche, wobei Benzin, Unterkunft und Lebensmittel am schnellsten teurer wurden. Energie verteuerte sich alleine im Laufe des Monats um 7,5 Prozent, Benzin war mit einer Teuerungsrate von 11,2 Prozent dabei. Lebensmittel verteuerten sich im Juni um 1,0 Prozent gegenüber dem Vormonat.

Auf Jahressicht kletterten die Preise in den USA um 5,9 Prozent, wenn man Lebensmittel und Energie ausklammert. Energie allein verteuerte sich auf Jahressicht um 41,6 Prozent, Lebensmittel um 10,4 Prozent, so die US-Statistikbehörde.

red

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rechnet nicht damit, dass die Gasspeicher in Deutschland wie geplant bis November zu 90 Prozent gefüllt sein werden. “Wir werden eine Gas-Notlage haben und darauf müssen Kommunen, aber auch Wirtschaft und Bürger sich einstellen”, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem TV-Sender “Bild”. Er sprach sich zugleich dafür aus, dass Vermieter die Heiztemperatur in Wohnungen drosseln können.

Bisher heißt es in der Rechtsprechung, dass der Vermieter 24 Stunden am Tag eine Temperatur zwischen 20 und 22 Grad gewährleisten muss. “Aus meiner Sicht würden es vielleicht auch 19 oder 20 Grad tun”, sagte Landsberg. “Ein Grad Einsparung spart sechs bis sieben Prozent Energie.”

red / dts

Laut Meinungsforschungsinsstitut Yougov haben 85 Prozent der Deutschen eine dezidierte Meinung dazu, ob und in welchem Umfang Russland nach der auf etwa zehn Tage angesetzten Wartung der Pipeline Nord Stream 1 die Lieferung von Gas an Deutschland wieder aufnimmt. In der am Dienstag durchgeführten Umfrage für das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) äußerten 15 Prozent der Befragten die Erwartung, dass dies im vollen vertraglich vereinbarten Umfang erfolgen wird, 22 Prozent rechnen damit, dass die Lieferung im gleichen reduzierten Maß wie vor der Wartung erfolgen wird. Weitere 18 Prozent glauben, dass Russland zwar wieder liefern wird, dies allerdings in nochmals verringertem Umfang als zuletzt.

Knapp ein Drittel der Befragten (30 Prozent) geht dagegen davon aus, dass die Gaslieferungen gar nicht wieder aufgenommen werden. Nur die restlichen 15 Prozent antworteten mit “Weiß nicht”. Nord Stream 1 ist seit Montag wegen der jährlichen routinemäßigen Wartungsarbeiten abgeschaltet, derzeit fließt über die Pipeline kein Gas mehr nach Deutschland.

Im Normalfall dauern die Arbeiten etwa zehn Tage. Bereits seit Juni schickt das russische Staatsunternehmen Gazprom nur noch 40 Prozent der vereinbarten Liefermenge durch die mehr als 1.200 Kilometer lange Ostsee-Pipeline von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern und begründet dies mit der Wartung einer Turbine, die derzeit nicht zur Verfügung steht. Am Wochenende hatte Kanada nun aber eine Ausnahmegenehmigung für die Ausfuhr der Turbine angekündigt.

red / dts

Angesichts der Energiekrise hat der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt (SPD), für diesen Donnerstag ein Krisengespräch mit den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer angesetzt. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf “informierte Kreise”. Ein zentrales Thema der Schaltkonferenz wird demnach die Gas-Krise und ihre Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung sein.

Wie die Zeitung weiter schreibt, drängten die von CDU/CSU regierten Bundesländer darauf, die Koordination zwischen Bund und Ländern in der Gas-Krise zu verbessern. Weiterhin wollen die Unions-regierten Länder am Donnerstag klären, wie viel Gas Deutschland im Falle eines russischen Gas-Lieferstopps einsparen muss, welche Konzepte die Bundesregierungen für signifikante Gas-Einsparungen entwickelt hat und welche Gas-Mengen über Ersatzlieferungen nach Deutschland gebracht werden können.

red