Verbraucherzentrale kritisiert: Energiepreisbremse unzureichend umgesetzt

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Umsetzung der Energiepreisbremse als unzureichend. “Die Energiepreisbremsen sollen die Menschen unbürokratisch entlasten. Vielfach ist das Gegenteil eingetreten”, sagte Ramona Pop, Vorständin der Verbraucherzentrale, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Die Verbraucherzentrale hatte Ende Februar einen Aufruf gestartet und gefragt, welche Probleme es bei der Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen für Gas, Strom und Wärme gibt. Bis zum 1. Juni bekam sie knapp 1.350 Antworten. Zusätzlich meldeten sich zwischen März und Juni weitere knapp 300 Personen beim sogenannten Frühwarnnetzwerk der Verbraucherzentrale mit Problemen bei der Energiepreisbremse.

Die Gründe für die Unzufriedenheit der Verbraucher sind unterschiedlich: 53 Prozent beklagten sich, dass die Energieversorger zu hohe Abschläge forderten. In gut einem Viertel der Fälle (27 Prozent) gab es falsch berechnete Jahresverbrauchsprognosen. Rund ein Zehntel aller Beschwerden richteten sich zudem gegen schwer zu erreichende Kundenhotlines oder fehlende Rückmeldungen bei Beschwerden.

Ramona Pop fordert daher nun: “Die VZBV-Auswertung offenbart, dass es Energieanbieter gibt, die Probleme bei der Umsetzung der Preisbremsen hatten.”

red

Proteste gegen Tesla-Ausbau in Grünheide: Naturschutzverband kündigt Einwände an

Der US-Elektroautobauer Tesla muss sich auf Proteste und Einwände gegen einen geplanten Ausbau der Autofabrik im brandenburgischen Grünheide einstellen. “Wir werden uns intensiv mit der Erweiterung auseinandersetzen”, sagte Christiane Schröder, Geschäftsführerin des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) Brandenburg, der “Welt” (Mittwochausgabe). “Ein Einwendungsschreiben wird es vom Nabu Brandenburg mit Sicherheit geben. Dann ist die Frage, wie das von den Landesbehörden in eine mögliche Genehmigung aufgenommen wird.” Tesla will die Kapazität der so genannten Gigafactory östlich von Berlin deutlich auf rund eine Million Fahrzeuge pro Jahr erweitern. Damit wäre das Werk in Grünheide Deutschlands größte Autofabrik.

Geplant sei eine zusätzliche Produktionsfläche von 700 mal 700 Metern. Außerdem sind Lagerflächen geplant, sowie eine Vergrößerung des Batteriewerks von derzeit 50 auf 100 Gigawattstunden Produktionskapazität pro Jahr. Tesla gab an, dass sich der Wasserverbrauch der Fabrik nicht erhöhen soll.

“Dabei sollen Planungen und Produktionsprozesse so optimiert werden, dass die bisher zugrunde gelegten und vertraglich vereinbarten Mengen an Frischwasser auch für den beantragten Ausbau ausreichen”, teilte der Autobauer der “Welt” mit. Laut Umweltministerium Potsdam soll das gesamte Abwasser, das derzeit anfällt, behandelt und als Produktionswasser in einen Kreislauf zurückgeführt werden. Danach gebe es quasi keine “industriellen Abwasser” mehr.

Der Nabu zweifelt an dem Vorhaben. “Die bisherige Praxis von Versprechungen und deren Einhaltung bei Tesla stimmt skeptisch. Schon beim ursprünglichen Bauvorhaben hat Tesla zugesagten Arten- und Lebensraumschutz nur zum Teil erfüllt”, sagte Schröder.

“Nördlich und südlich der Fabrik befinden sich sensible Naturräume, die auf ausreichendes und sauberes Wasser angewiesen sind. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob die Trinkwasser-Verfügbarkeit für Berlin beeinträchtigt werden könnte”, so Schröder.

red

Verbraucherzentralen sehen Schufa-App äußerst bedenklich

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hält die von der Schufa vorgestellte Bonify-App zur Einsicht der eigenen Kreditwürdigkeit für äußerst bedenklich. “Es ist unkritisch, die App für das Abrufen einer kostenlosen Schufa-Auskunft zu nutzen”, sagte Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Dem Kontozugriff einzuwilligen, würde ich allerdings niemanden empfehlen.”

Sie regte an: “Gesellschaftlich sollte man darüber nachdenken, hier eine Grenze zu ziehen und eine solche Möglichkeit insgesamt gesetzlich zu regulieren.” Bisher könne die App nur dafür genutzt werden, kostenlos Informationen zur eigenen Kreditwürdigkeit abzufragen. “Hinsichtlich des Datenschutzes ist es extrem kritisch zu bewerten, Fremden den vollen Blick aufs Konto zu gewähren”, sagte sie.

Verbraucher machten sich dadurch gläsern. Mohn äußerte zudem Zweifel daran, ob die Menschen wirklich aus freien Stücken ihre Daten preisgäben, wenn sie dringend einen Vertrag bräuchten. “Die Freiwilligkeit ist allerdings kritisch zu sehen. Denn wer einen bestimmten Vertrag braucht und mittels der Datenweitergabe seine Chancen erhöht sieht, diesen zu bekommen, wird letztlich implizit gezwungen, der App beziehungsweise der Schufa den Blick aufs Konto zu gewähren”, sagte Mohn.

red

Sorge um Wohnungsmarkt: Baugenehmigungen sinken drastisch

Im Mai ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland erneut stark zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, waren es 25,9 Prozent oder 8.200 Baugenehmigungen weniger als im Mai 2022. Insgesamt wurde der Bau von 23.500 Wohnungen genehmigt. Im April war die Zahl neu genehmigter Wohnungen bereits um 31,9 Prozent und im März um 29,6 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat gesunken.

Von Januar bis Mai 2023 wurden insgesamt 113.400 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, das waren 27,0 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (Januar bis Mai 2022: 155.300). Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem steigende Baukosten und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen beigetragen haben. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis Mai 2023 insgesamt 94.000 Wohnungen genehmigt. Das waren 30,5 Prozent oder 41.200 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um gut ein Drittel (-35,1 Prozent bzw. -12.200 Wohnungen) auf 22.600 zurück.

Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen sogar um mehr als die Hälfte (-53,5 Prozent bzw. -7.500) auf 6.500. Auch bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um mehr als ein Viertel (-26,5 Prozent bzw. -22.100) auf 61.200, so das Bundesamt.

red

Umfrage: 69 Prozent der Deutschen unterstützen höheren Mindestlohn von 14 Euro

Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12 auf 14 Euro wird von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen befürwortet. Das ergab eine Forsa-Frage für das Magazin “Stern”. 69 Prozent der Deutschen unterstützen demnach die Forderung nach einer solchen Erhöhung, 28 Prozent halten 12,82 Euro für angemessen, drei Prozent haben keine Meinung.

Über alle politischen Lager trifft eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns auf breite Zustimmung. So befürworten das 76 Prozent der Grünen-Wähler, 74 Prozent der SPD-Wähler und 56 Prozent der Unions-Wähler, aber auch 66 Prozent der AfD-Anhänger. Lediglich bei den Wählern der FDP gibt es ein Patt: Je 49 Prozent sprechen sich für 14 und 12,82 Euro aus.

Ob der Mindestlohn ein großer Wahlkampfschlager werden kann, bezweifelt Forsa-Chef Manfred Güllner allerdings: Die Einführung und Erhöhung des Mindestlohns sei stets von einer Mehrheit der Deutschen für richtig gehalten worden. “Doch wirklich wichtig war das nur für eine Minderheit, nicht jedoch für die große Mehrheit der in normalen Arbeitsverhältnissen beschäftigten Erwerbstätigen”, so Güllner. Das dürfte auch ein Grund dafür gewesen sein, dass sich die Sympathiewerte der SPD weder nach der Einführung des Mindestlohns noch nach den Erhöhungen verbessert hätten.

Im Juni hatte die Mindestlohnkommission vorgeschlagen, den Mindestlohn Anfang 2024 auf 12,41 Euro und Anfang 2025 auf 12,82 Euro zu steigern. Die Gewerkschaftsvertreter hatten dagegen gestimmt und fordern eine Erhöhung auf 14 Euro, unterstützt unter anderem von der SPD. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 13. und 14. Juli erhoben.

Datenbasis: 1.008 Befragte.

red

IW-Chef warnt: Eine Million Zuwanderer zu viel für Deutschland

Köln – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Forderungen nach einer Zuwanderung von ein bis anderthalb Millionen Menschen nach Deutschland für übertrieben. “Eine Million Zuwanderer sind zu viel und würden die Integrationskosten gewaltig in die Höhe treiben”, sagte der IW-Chef der “Rheinischen Post”. Um jährlich 200.000 Arbeitskräfte netto ins Land zu holen, so Hüther, kämen derzeit 800.000 Zuwanderer brutto ins Land.

“Uns werden bereits im Jahr 2023 rund 4,2 Milliarden Arbeitsstunden fehlen jährlich. Die werden wir nicht mit Zuwanderung bekommen”, führte der Ökonom weiter aus. “In allen Ländern ums uns herum, in der OECD, in der nördlichen Hemisphäre bestehen ja die gleichen Probleme, alle leiden unter einem Mangel an Arbeitskräften”, so Hüther.

red

Ostdeutsche verdienen durchschnittlich 13.000 Euro weniger pro Jahr

Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind im vorigen Jahr weiter gewachsen. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat und über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagsausgaben) berichten. Demnach betrug die Differenz der Durchschnittslöhne zwischen Ost und West unter Vollzeitbeschäftigten 2022 13.015 Euro brutto im Jahr: Im Westen lag das Jahresbrutto im Schnitt bei 58.085 Euro, im Osten bei 45.070 Euro.

Aus den Zahlen geht hervor, dass sich die Zunahme der Differenz vor allem aus Sonderzahlungen ergibt, von denen Arbeitnehmer im Westen 2022 stärker profitiert haben. Noch 2021 war die Lohnlücke geringer ausgefallen und lag bei 12.173 Euro zuungunsten der Ostdeutschen. Im Jahr 2020 hatte die Ost-West-Lücke in dieser Statistik noch bei 11.967 Euro gelegen und war damit sogar noch geringer.

In der Einzelbetrachtung der Bundesländer zeigt sich zudem, dass der gesamte Osten Deutschlands unter Westniveau rangiert: Kein ostdeutsches Bundesland das Niveau eines westdeutschen Bundeslandes erreicht. Zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg liegen zum Beispiel mehr als 21.000 Euro Lohnlücke. Die Linke sprach von einem “politischen Skandal gegenüber den Ostdeutschen” und zog eine Verbindung zum Erfolg von Rechtspopulisten: “Wenn ostdeutsche Vollzeitbeschäftigte im Schnitt 13.000 Euro im Jahr weniger verdienen als Kollegen in Westdeutschland, dann sollte sich kein Politiker über hohe AfD-Werte wundern”, sagte der Ostbeauftragte der Fraktion, Sören Pellmann, dem RND. Pellmann forderte ein gesetzliches Eingreifen der Bundesregierung: “Wir brauchen ein Lohnangleichungsgesetz des Bundes, das mehrere Maßnahmen enthält”, sagte er dem RND. “Höhere Tarifbindung und ein Mindestlohn von 14 Euro sind dabei zentral.”

Er appellierte an den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD): “Solange diese eklatanten Unterschiede existieren, müssen die Ost-Löhne in der Rente weiterhin umgerechnet werden”, forderte Pellmann. “Dass dies zum 1. Januar 2025 entfallen soll, muss der Ostbeauftragte Schneider stoppen.”

red

Handwerk kämpft mit Fachkräftemangel: 36.000 offene Lehrstellen vor Ausbildungsstart

Sechs Wochen vor Start des neuen Lehrjahrs sind im Handwerk noch zehntausende Stellen unbesetzt. Wie die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) meldet, waren per Ende Juni noch knapp 36.000 Lehrstellen unbesetzt. Das entspricht ungefähr jedem vierten Ausbildungsplatz im Handwerk.

Es gebe zu wenig Bewerber, schreibt “Bild” unter Berufung auf den Verband. Insgesamt fehlen laut ZDH bundesweit aktuell rund 250.000 Handwerker. Der Handwerkermangel sorgt unter anderem für extrem steigende Preise, die Absage von Bauvorhaben und verschärft damit den Wohnraummangel in manchen Gegenden.

Auch die von der Ampel-Regierung angestrebte “Energiewende” dürfte sich durch den Mangel an Arbeitskräften deutlich verlangsamen: Es fehlen Fachkräfte für den Einbau von Wärmepumpen und Solarzellen auf Dächern, und die Lage droht sich in den nächsten Jahren noch immer weiter zu verschärfen.

red

Bundeskartellamt findet keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt

Das Bundeskartellamt sieht weiter keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt. Man schaue sich die Tankstellen und den gesamten Mineralölmarkt seit über zehn Jahren “extrem intensiv” an, sagte Kartellamtschef Andreas Mund dem Radiosender MDR Aktuell. Unter anderem betreibe man die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, wobei man in Echtzeit die Preise an 14.500 Tankstellen einsammele und an sogenannte Verbraucherinformationsdienste weitergebe.

Bei einem solch transparenten Markt brauche man sowieso keine Absprachen mehr. Während der Energiepreiskrise habe man unterdessen nochmal weitere Überprüfungen durchgeführt: “Wir haben im Zuge des Ukraine-Krieges beobachtet, dass wir ein ganz starkes Auseinanderlaufen hatten der Preise am Bohrloch und der Preise an den Tankstellen”, so Mundt. Auf der Raffinerie-Ebene habe man schließlich festgestellt, dass es bei den Unternehmen “ganz stark ansteigende Margen und Gewinne” gegeben habe.

Das müsse allerdings kein Wettbewerbsverstoß sein – so habe es auch “gute Gründe für Preisanhebungen” gegeben, wie zum Beispiel deutlich höhere Beschaffungskosten.

red

Mehr als jeder fünfte Deutsche kann sich keinen einwöchigen Urlaub leisten

Mehr als jeder fünfte Deutsche kann es sich nicht leisten, eine Woche in den Urlaub zu fahren. Das geht aus Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat und über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagsausgaben) berichten. Demnach hatten im vergangenen Jahr 21,9 Prozent der Bevölkerung zu wenig Geld, um sich eine einwöchige Urlaubsreise leisten zu können.

Wie die Daten zeigen, ist dieser Wert gegenüber 2021 angestiegen, damals waren es zwei Prozentpunkte weniger (19,9 Prozent). Am häufigsten trifft es den Auswertungen zufolge Alleinerziehende. So sind in der Kategorie “Alleinstehende Person mit abhängigen Kindern” 42 Prozent nicht in der Lage, eine Woche in den Urlaub zu fahren.

Aber auch Haushalte mit Kindern sind häufiger betroffen (23,4 Prozent) als solche ohne Kinder (20,7 Prozent). Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, bezeichnete die Daten als “traurigen Befund” und kritisierte die Politik der Ampel-Koalition, in deren Regierungszeit laut Statistik die Werte in allen Kategorien angestiegen sind. So sind beispielsweise auch Rentner betroffen: In der Rubrik “ein Erwachsener 65 Jahre und mehr” konnten sich im vergangenen Jahr 28,7 Prozent keine Woche Urlaub leisten.

Im Jahr zuvor waren es 27,3 Prozent. “Diese Zahlen zeigen, wie tief Deutschland sozial gespalten ist”, sagte Bartsch und setzte fort: “Jede und jeder sollte die Möglichkeit haben, mindestens eine Woche im Jahr in den Urlaub fahren zu können.” Die Linke fordere “Urlaub für alle”.

“Dafür braucht es höhere Löhne, auskömmliche Renten, eine konsequente Anti-Inflationspolitik und eine armutsfeste Kindergrundsicherung in Deutschland”, so der Linken-Politiker.

red