Angesichts der explodierenden Energiepreise hat sich die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, für weiteren Hilfen ausgesprochen. Sie müssten von den Unternehmen kommen. Der “Welt am Sonntag” sagte Esken: “Im Rahmen der Konzertierten Aktion mit Tarifpartnern sollen die Arbeitgeber dazu motiviert werden, eine bis zu 3.000 Euro umfassende Inflationsprämie auszuzahlen, die wir frei von Steuern und Abgaben stellen.”

Darüber hinaus hält Esken die Einführung eines Gaspreisdeckels für wahrscheinlich. Esken sagte der “Welt am Sonntag”: “Wir haben mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes zwei Wege aufgemacht, um diese zu schließen: entweder durch eine Gasumlage oder durch die Stützung des Gaspreises durch Steuermittel. Mit der vollständigen Übernahme von Uniper wird der zweite Weg immer wahrscheinlicher.”

Sie selbst würde die schnelle Einführung eines Gaspreisdeckels begrüßen.

red

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Sanktionen gegen Russland kritisiert und sich dafür ausgesprochen, nach Kriegsende wieder russisches Gas zu beziehen. “Wir erleben gerade, dass wir auf russisches Gas nicht verzichten können”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Unsere Sanktionen haben diese Mangelsituation auch mit verursacht.”

Kretschmer betonte: “Wir müssen uns in dieser extremen Energienotlage gemeinsam aufmachen, um wieder zu einem niedrigeren Gaspreis zu kommen. Dafür müssen wir alle Maßnahmen ergreifen. Da geht es um Gas aus Katar, die Erschließung von Gasquellen in Deutschland und zu gegebener Zeit auch wieder russisches Gas.”

Und weiter: “Es muss unser Ziel sein, nach dem Ende des Angriffs auf die Ukraine wieder Gas aus Russland zu beziehen.” Ein Preis von 150 Euro je Megawattstunde Gas ruiniere die deutsche Industrie. Aktuell liegt er noch höher.

Auf die Nachfrage, ob er sich für die Öffnung der Pipeline Nord Stream 2 ausspreche, sagte Kretschmer: “Wir müssen mit ganzer Kraft versuchen, diesen Konflikt zu einem Ende zu bringen, um dann wieder in wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu kommen. Die Waffen müssen schweigen. Die Weltgemeinschaft muss sich dafür engagieren, diesen Konflikt auf diplomatische Weise zu lösen. Russland und die Ukraine müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren.” Der Ministerpräsident fügte hinzu: “Kriege werden immer durch Verhandlungen beendet. Und dieser Krieg wird immer gefährlicher. Wir haben die Warnungen des US-Präsidenten vor dem Einsatz taktischer Atomwaffen gehört.”

red

Die Immobilienpreise in Deutschland ziehen trotz hoher Bauzinsen, teurer Baumaterialien und hoher Energiekosten im Rekordtempo an. Das geht aus einer Marktuntersuchung des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) unter 450 Städten und Gemeinden hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Laut des IVD-Wohn-Preisspiegels hätten Einfamilienhäuser mit mittlerem Wohnwert im Betrachtungszeitraum vom zweiten Quartal 2021 bis Ende des zweiten Quartals 2022 im bundesweiten Durchschnitt um 9,7 Prozent zugelegt – so viel wie noch nie seit Beginn des Betrachtungszeitraums seit dem Jahr 2000.

Ein durchschnittliches Einfamilienhaus kostet demnach mittlerweile rund 500.000 Euro. Reihenhäuser mit mittlerem Wohnwert legten um 9,5 Prozent zu, in guten Wohnlagen sogar um 10,4 Prozent. Auch Eigentumswohnungen erzielten hohe Preissprünge.

Sie wurden im Schnitt 12,1 Prozent teurer als noch vor einem Jahr verkauft. Spitzenreiter bei den höchsten Quadratmeterpreisen bleibt München. Im Bestand kostet der Quadratmeter demnach im Schnitt 9.750 Euro, im Neubau sogar 11.700 Euro.

Die Preise für Baugrundstücke für Einfamilienhäuser legten laut des Reports auf Jahressicht um 10,2 Prozent zu. Die Neuvertragsmieten stiegen in mittleren Wohnlagen um 3,6 Prozent, in Lagen mit gutem Wohnwert um 3,3 Prozent. Im Neubau wurde der Quadratmeter im Schnitt um 3,4 Prozent teurer vermietet als noch vor einem Jahr.

“Der Immobilienmarkt hatte bereits die Corona-Pandemie gut überstanden. Dass es ein Jahr später aber erneut zu solchen Preissteigerungen kommt, hat viele Marktbeobachter erstaunt”, sagte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er geht davon aus, dass die Mietpreise künftig wieder stärker steigen könnten.

“Wer aufgrund der hohen Kosten nun den Sprung in die eigenen vier Wände nicht schafft, ist weiterhin auf Mietwohnungen angewiesen. Die Mietpreissteigerungen könnten sich also wieder beschleunigen”, sagte Schick. Das Ziel der Ampel-Koalition, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, bezeichnete Schick als “völlig unrealistisch.”

red

Die Bundesländer gehen von noch größeren Finanzproblemen im Nahverkehr aus, als bislang bekannt. “Bis 2031 baut sich in der derzeitigen Finanzplanung der Länder ein Gesamtdefizit von über 30 Milliarden Euro auf”, heißt es in einer Auswertung einer Arbeitsgruppe der Länder vom 5. September, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Bislang hatten die Länder Ausfälle durch höhere Kosten für dieses und das nächste Jahr auf jeweils gut drei Milliarden Euro beziffert und Ausgleichszahlungen in dieser Höhe vom Bund gefordert.

Die neuen Berechnungen machen klar, dass die Länder massive Lücken nicht nur über zwei, sondern über zehn Jahre schließen müssen. Das langfristige Defizit sei Folge der stark steigenden Kosten bei “Energie, Personal und Material”, heißt es in dem Papier weiter. Die Länder warnen eindringlich vor den Folgen auch für Passagiere, wenn der Bund seine Mittel nicht erhöht.

“Die bisher im Regionalisierungsgesetz zur Verfügung gestellten Mittel reichen nicht aus, um den Status quo der Bestandsverkehre zu finanzieren.” Damit drohen im schlimmsten Fall in den nächsten Jahren Einschnitte bei Takten oder Linien im Nahverkehr, obwohl der Bund für das Erreichen der gesetzlichen Klimaziele die Passagierzahlen im Nahverkehr bis 2030 eigentlich verdoppeln will. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe seien ein Zwischenfazit, heißt es in den Ländern.

Doch die endgültigen Defizite dürften eher größer als kleiner ausfallen. Denn in ihren Zulieferungen hätten noch nicht alle Länder die stark steigenden Kosten berücksichtigt. Die neuen Zahlen gelten auch als Rückschlag für eine schnelle Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung des Nahverkehrs und einem Nachfolgeangebot für das Neun-Euro-Ticket.

Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Verteilung der Lasten beim milliardenschweren Entlastungspaket verhandeln.

red

Ungeachtet steigender Zinsen, schlechter werdender Stimmung und Berichten über eine platzende Immobilienblase haben die Preise für Häuser und Wohnungen zumindest auch im zweiten Quartal weiter zugelegt. Wohnimmobilien in Deutschland verteuerten sich zwischen April und Juni um durchschnittlich 10,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Damit lag die Veränderungsrate des sogenannten “Häuserpreisindex” gegenüber dem Vorjahresquartal zum fünften Mal in Folge über 10 Prozent.

Gegenüber dem Vorquartal haben sich Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser im Schnitt um 2,5 Prozent verteuert. Obwohl der Preisanstieg sowohl in den Städten als auch in ländlichen Regionen nahezu durchweg schwächer als in den Vorquartalen war, erhöhten sich die Preise gegenüber dem Vorjahresquartal auch im 2. Quartal 2022 deutlich. Den größten Preisanstieg gab es in den dünn besiedelten ländlichen Kreisen: Hier erhöhten sich die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 13,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, Eigentumswohnungen verteuerten sich um 11,7 Prozent.

In den Top 7 Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf) stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 12,2 Prozent und für Eigentumswohnungen um 10,6 Prozent gegenüber dem 2. Quartal 2021. Am schwächsten fiel der Preisanstieg in den städtischen Kreisen aus: Dort lag die Teuerungsrate für Häuser mit +7,8 Prozent zum ersten Mal seit dem 1. Quartal 2021 wieder im einstelligen Bereich. Für Wohnungen musste im 2. Quartal 2022 in städtischen Kreisen 7,3 Prozent mehr bezahlt werden als im Vorjahresquartal. Mit der aktuellen Veröffentlichung wurde auch das Ergebnis des 1. Quartals 2022 für den bundesweiten Häuserpreisindex um -0,7 Prozentpunkte revidiert (vorläufiger Wert: +12,3 Prozent, revidierter Wert: +11,6 Prozent, bezogen auf die Veränderungsrate zum Vorjahresquartal), so die Statistiker.

red

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dämpft Hoffnungen, dass viele Unternehmen von der im jüngsten Entlastungspaket der Ampel-Koalition vorgesehenen Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung Gebrauch machen. “Viele Unternehmen würden ihren Mitarbeitern sicherlich eine Einmalzahlung egal in welcher Höhe ermöglichen, aber sie können es nicht, weil die massiv gestiegenen Energiekosten ihnen jede Luft zum Atmen nehmen”, sagte Dulger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Die 3.000 Euro sind kein Selbstläufer.”

Die grundsätzliche Möglichkeit steuer- und abgabenfreier Einmalzahlungen allerdings lobte der Arbeitgeberchef. “Wir wissen, dass viele Beschäftigte in dieser schwierigen Lage dringend mehr Geld in der Tasche brauchen. Gleichzeitig ist es für viele Unternehmen schwer, jetzt Tariferhöhungen zu realisieren”, sagte er.

“Als alter Tarifverhandler weiß ich, dass Einmalzahlungen in schwierigen Zeiten eine Lösung sein können, von der beide Seiten etwas haben. Die Beschäftigten bekommen schnell zusätzliches Geld, für die Arbeitgeber entstehen langfristig keine höheren Kosten.” Die Bundesregierung forderte Dulger auf, nun zügig die rechtlichen Rahmenbedingungen vorzulegen.

“Wir warten aktuell noch auf den Gesetzestext”, sagte er.

red

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, fordert von der Bundesregierung eine einfache Gestaltung der geplanten Strompreisbremse. “Wir sehen aufgrund der sehr hohen Preise, dass breitere Entlastungen beispielsweise durch eine Strompreisbremse angezeigt sind. Da Entlastungen zeitnah bei den Verbrauchern ankommen müssen, braucht es dafür aber unbedingt eine einfache und praktikable Ausgestaltung”, sagte Liebing der “Rheinischen Post” (Freitag).

“Am besten geeignet ist dafür eine pauschale Lösung durch einen Rabatt auf den Energiepreis oder ein Energiegeld.” Liebing warnte den Bund davor, die Preisbremse nach dem Einkommen der Stromkunden zu differenzieren: “Aufwändige und kundenspezifische Änderungen in einem Massenmarkt wären weder schnell noch ohne hohen Aufwand umsetzbar: Modelle mit einem Basiskontingent müssen ebenfalls einfach umsetzbar sein und dürfen nicht nach Personenzahl oder gar Einkommensverhältnissen differenzieren. Über diese Daten verfügt kein Stadtwerk.”

Zugleich forderte der VKU-Chef, dass der Bund die Kosten der Strompreisbremse trägt: “Stadtwerke können eine Strompreisbremse nicht selbst finanzieren oder auch nur kurzzeitig zwischenfinanzieren. Daher muss die Strompreisbremse zwingend durch den Bund getragen und durch eine zeitgleiche Erstattung an die Stadtwerke abgesichert werden.” Die Ampel hat im dritten Entlastungspaket eine Strompreisbremse angekündigt, bei der es für den Basisverbrauch der Bürger einen vergünstigten Preis geben soll.

red

Nach der Uniper-Verstaatlichung plant der Bund offenbar weitere drastische Eingriffe in den deutschen Gasmarkt. Auch die Securing Energy for Europe (Sefe), die bereits unter Treuhandschaft des Bundes steht, soll in den Besitz des Staates übergehen, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eigene Informationen. Das Unternehmen mit Sitz in Berlin ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.

Der Einstieg des Bundes bei Sefe steht im Kontext der Rettung des Leipziger Gasimporteurs VNG, der Anfang des Monats staatliche Unterstützung nach dem Energiesicherungsgesetz beantragt hatte. VNG hatte über die ehemalige Gazprom-Tochter einen großen Liefervertrag für russisches Gas abgeschlossen. Der wird von Russland nicht mehr bedient, weshalb VNG sich für teures Geld an den Spotmärkten Ersatz beschaffen muss.

Diese Kosten werden derzeit von Sefe getragen. Die Verstaatlichung der Sefe würde den Weg für weitere Milliardenhilfen frei machen, vermutlich direkt aus dem Bundeshaushalt oder der Gasumlage, falls diese zum 1. Oktober starten sollte. Auf diesem Weg soll laut “Spiegel” auch VNG gestützt werden, gegen deren Verstaatlichung sich die Bundesregierung entschieden habe.

red

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im August um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Das Aufkommen der Gemeinschaftsteuern ging demnach um 1,4 Prozent zurück.

Sowohl die Lohnsteuer als auch die Steuern vom Umsatz wiesen im August nur geringe Einnahmezuwächse auf. Die schwache Entwicklung bei der Lohnsteuer sei unter anderem auf die Auswirkungen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 zurückzuführen, so das Ministerium. Die übrigen Gemeinschaftsteuern verzeichneten Einnahmerückgänge.

Die Einnahmen aus den Bundessteuern gingen um 12,3 Prozent zurück. Der sogenannte Tankrabatt von Juni bis August 2022 führt laut BMF zu einer deutlichen Reduzierung des Energiesteueraufkommens in den Monaten August bis Oktober. Die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten unterdessen einen Rückgang um 1,7 Prozent.

Das sei maßgeblich bedingt durch Einnahmerückgänge bei der Grunderwerb- und Erbschaftsteuer, hieß es.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auch nach der angekündigten Verstaatlichung von Uniper bekräftigt, dass die umstrittene Gasumlage zum 1. Oktober in Kraft treten soll. Man leite die Ressortabstimmung im Laufe des Tages ein, sagte er am Mittwochmorgen in Berlin. Hintergrund sei, dass ein “rechtssicherer Weg” gefunden worden sei.

Der Minister fügte allerdings hinzu, dass sich durch die Verstaatlichung von Uniper die Frage stelle, ob die Gasumlage weiter erhoben werden könne. Dies werde noch geprüft, was aber “mindestens drei Monate” dauern werde. Die Umlage bezeichnete Habeck in diesem Zusammenhang als “Brücke”.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor mitgeteilt, 99 Prozent des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper übernehmen zu wollen. Konkret erwirbt der Bund im Rahmen einer 8 Milliarden Euro umfassenden Kapitalerhöhung eine Aktienbeteiligung an Uniper zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie. Der Bund übernimmt zudem die Aktienbeteiligung des bisherigen Mehrheitsaktionärs Fortum zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie, was einem Kaufpreis von 0,48 Milliarden Euro entspricht.

Der Erwerb der Aktien durch den Bund kann allerdings erst nach Erfüllung diverser regulatorischer Anforderungen und der Genehmigung durch die Hauptversammlung von Uniper erfolgen. Außerdem bedarf das angepasste Unterstützungspaket der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission.

red